Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
Regulierung von Medieninhalten über das Datenschutzrecht
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Panopticon
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_ Eric Schmidt, Ex-CEO Google, Inc.
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_ Bestimmte „Allerweltsfunktionen“ und geschäftskriti...
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_ Visible Datenverarbeitung: Nutzerverhalten als „Que...
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_ Demokratisierung der Informations- und Kommunikatio...
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_ Archivprivileg: BGH ZUM 2011, 647, 650:
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_ Datenschutz gegen Lüth: Verfassungsrechtlicher Kons...
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_ Recht auf informationelle Selbstbestimmung, §§ 28, ...
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_ BGH (VI. Zivilsenat, 2009): spickmich.de
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Entwurf Kommission Datenschutzgrundverordnung KOM (20...
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_ Nach Beratungen im LIBE-Ausschuss Ende 2013 hat der...
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_ Probleme:
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_ Art. 8 EU-Grundrechtecharta
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Datenschutz vs. Meinungsfreiheit_Monsters of Law_WM-DE_20140512

  1. 1. Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Regulierung von Medieninhalten über das Datenschutzrecht Thorsten Feldmann, LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht JBB Rechtsanwälte, Berlin Monsters of Law | Wikimedia Deutschland e.V. | Berlin | 12. Mai 2014
  2. 2. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Warum Datenschutz? Das Panopticon _ Das Verbotsprinzip und die Folgen: Transparenz- und Kontrollverlust _ Perspektivwechsel Web 2.0 _ Meinungsfreiheit _ Bedrohungsszenarien _ Finale Eingriffe in den Kommunikationsvorgang _ Formale Pflichten _ Kommunikationstools _ Behördliche Aufsicht Überblick
  3. 3. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Warum Datenschutz?
  4. 4. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Überwachung als Methode der Verhaltenssteuerung _ Konstruktionsprinzip für Gefängnisse: Von einem zentralen Ort aus alle Insassen beobachtet werden können. Der Wärter kann von der Mitte aus in die Zellen einsehen, ohne dass die Insassen wiederum den Wärter sehen können. _ Jeremy Bentham, Architekt und Philosoph, erhoffte sich von dem Konzept, dass sich alle Insassen zu jeder Zeit unter Überwachungsdruck regelkonform verhalten, also abweichendes Verhalten vermeiden, da sie jederzeit davon ausgehen müssten, beobachtet zu werden Panopticon
  5. 5. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Panopticon Foto: Friman Quelle: Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
  6. 6. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Eric Schmidt, Ex-CEO Google, Inc. „If you have something that you don't want anyone to know, maybe you shouldn't be doing it in the first place.” Panopticon 2.0
  7. 7. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Das Verbotsprinzip: Art. 8 EU Grundrechtecharta; Art. 7 Richtlinie 95/46/EC, Art. 6 Datenschutz-VO-E, § 4 Abs. 1 BDSG: „Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.“ _ Bereichsspezifischer Datenschutz im Internet: Verarbeitung in Telemedien und Telekommunikation nur mit engen Erlaubnisnormen (Diensterfüllung, Anonymisierung, Pseudonymisierung, Einwilligung) _ §§ 14, 15 TMG: Bestandsdaten, Nutzungsdaten: Username, Passwort, Daten auf Server, Seitenaufrufe, Zeit, insgesamt also „Surfverhalten“ _ §§ 88 ff, 91 ff TKG: Telekommunikationsdaten: Daten auf Netz-/Zugangsebene: Wann war ich ins Internet eingewählt, welche Daten wurden übermittelt: Bsp. Tauschbörse Grundlagen
  8. 8. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Abgrenzung: Die besonders wertvollen Inhaltsdaten unterfallen wiederum dem BDSG: Userpostings, eigene Angaben über Interessen, Kaufverhalten zum Beispiel bei amazon oder ebay: Erlaubnisnormen der §§ 28, 29 BDSG: d.h. Abwägung. Targeting einfacher möglich; Wertungswiderspruch: Gesetze schützen teilweise Daten, wo sie nicht schützenswert sind, und weisen andererseits Schutzlücken auf. _ Was sind personenbezogene Daten? In der vernetzten Welt unklar. Jede Information kann rasch mit anderen Informationen verknüpft werden. Beispiel: Google Street View. Häuser sind keine personenbezogenen Daten. Verknüpft mit Informationen aus anderen Quellen können sie aber zu personenbezogenen Daten werden. Problem IP-Adressen _ Der grobe Handschuh: Außerhalb von § 3 Abs. 9 BDSG (sensible Daten) keine Gewichtung in Bezug auf „Empfindlichkeit“ der Daten: Die Intimsphäre wird datenschutzrechtlich nicht anders behandelt als öffentliche Informationen des Betroffenen: Bsp. Außenminister Probleme
  9. 9. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Bestimmte „Allerweltsfunktionen“ und geschäftskritische Anwendungen sind datenschutzrechtlich kritisch (E-Mail, Tracking, Werbevermarktung, Targeting, Nutzeranalyse, Bonitätsprüfung, Like Button, Facebook Fanpage, Wordpress-Kommentarfunktion): Rechtsunsicherheit für Anbieter. _ Globale Dienste (Facebook, google+) können nicht alle lokalen Datenschutzbestimmungen einhalten und länderspezifische Plattformen anbieten. _ Außerdem: Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts auf globale Plattformen ohnehin strittig. Der strenge nationale Maßstab ist im globalen Wettbewerb, der eher amerikanischen Regeln folgt, wirkungslos. Wettbewerbsnachteile für deutsche Anbieter (siehe VZ, wer-kennt-wen,de)). Probleme
  10. 10. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Visible Datenverarbeitung: Nutzerverhalten als „Quelle des Übels“: Eher Huxleys „Brave New World“ als Orwells „1984“: Einwilligung _ Was Nutzer freiwillig ins Netz stellen, darf im Rahmen des Dienstes bestimmungsgemäß genutzt werden. Das Datenschutzrecht schützt den Nutzer nicht vor sich selbst. Social Web dient der Selbstdarstellung, und dieses Phänomen bekommt das Datenschutzrecht derzeit nicht in den Griff. Extrembeispiele: washabich.de (Überprüfung medizinischer Befunde) oder 23andme.com (Genomanalyse) _ Was einmal im Netz steht, kann (datenschutzwidrig) multipliziert verbreitet werden (sharen, like, +en, copy/pasten, fowarden) _ Gut jedoch: Sogar der dümmste Nutzer weiß das inzwischen. Probleme
  11. 11. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Ausweitung der nicht visiblen Verarbeitung durch Einwilligung zu Datenschutzbestimmungen _ Mit Zustimmung des Nutzers geht prinzipiell ALLES. Einholung der Einwilligung der Nutzer wird zum datenschutzrechtlichen Geschäftsprinzip. Folgen
  12. 12. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
  13. 13. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
  14. 14. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Gleichgültigkeit: Wen interessiert das? Wer liest das? _ Zwang: Do it or die: „Wer das nicht will, kann ja auf Facebook und Google verzichten.“ Funktioniert nicht, weil man technologischen und kommunikativen Anschluss nicht verlieren will. _ Datenschutzrechtliche Erfordernis zur Einholung von Einwilligung bewirkt zwar Erlaubnis, führt beim Nutzer zu Intransparenz und Kontrollverlust. Folgen
  15. 15. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Demokratisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie: Jedermann verarbeitet Daten. Der Nutzer nimmt Internet-Inhalte nicht nur passiv entgegen; er gestaltet sie auch. Der Konsument wird zum Produzent (auch) personenbezogener Inhalte. _ Google Glasses und Face Recognition: Entwicklung zum Outernet. Wir erheben die Daten für uns und für Google, zukünftig in einem kaum vorstellbaren Ausmaß wegen Verknüpfungsmöglichkeiten. _ Durch die Nutzung wird der nun selbst zum „Anbieter” im Sinne des TMG und zur „verantwortlichen Stelle” im Sinne des BDSG. _ Datenschutzrecht hat diesen Perspektivwechsel nicht vollzogen _ Im Gegenteil: EuGH hat ausdrücklich Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Internetveröffentlichungen besätigt (Urteil vom 6. November 2003 (RS. C-101/01, Lindqvist) Perspektivwechsel Web 2.0
  16. 16. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198): Meinungsfreiheit unterliegt keinem Ausgestaltungsvorbehalt, sondern ist ein besonderes Grundrecht, so dass einschränkende Gesetze ihrerseits einschränkend „im Lichte der Meinungsfreiheit“ auszulegen und dadurch in ihren Anwendungsbereich zurückzudrängen sind. Die Meinungsfreiheit ist – wörtlich – die "Grundlage jeder Freiheit überhaupt" (!) _ Lebach Urteil (BVerfGE 35, 202): Im Falle der Grundrechtskollision genießt keines der beiden Grundrechte Vorrang, vielmehr ist eine Abwägung notwendig Meinungsfreiheit
  17. 17. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Archivprivileg: BGH ZUM 2011, 647, 650: _ Verneinung des Unterlassungsanspruchs aufgrund bloßen Zeitablaufs, weil Altmeldung nach Jahren noch im Internet abrufbar ist; Rechtsverletzung liegt nur dann vor, wenn die alte Information erneut aktiv in der Öffentlichkeit verbreitet wird (Reaktualisierung) _ Allgemein: Straftäter haben keinen Anspruch, gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mit der Tat konfrontiert zu werden. Mit anderen Worten: Vor dem Hintergrund des Grundgesetzes gibt es kein Recht auf Vergessenwerden! _ In ähnliche Richtung geht BGH NJW 2012, 771, 773 für den Bereich außerhalb der Berichterstattung über Straftaten: _ Presse darf vergangene Parteimitgliedschaft thematisieren Meinungsfreiheit
  18. 18. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Datenschutz gegen Lüth: Verfassungsrechtlicher Konstruktionsfehler: Jede datenschutzrechtliche Regelung stellt dieses Grundprinzip auf den Kopf, da Kommunikation als Datenverarbeitungsvorgang nur stattfinden darf, „wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt“ oder auf der Einwilligung des Betroffenen beruht _ Datenschutz gegen Lebach: Der Datenschutz normiert einen nahezu einseitigen Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor der Meinungsfreiheit; eine Abwägung ist auf der ersten Ebene nicht vorgesehen _ Datenschutz gegen Archivprivileg: Es gibt aus verfassungsrechtlichen Gründen kein „Recht auf Vergessenwerden“ Kollisionen
  19. 19. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Nahezu jede datenschutzrechtliche Regelung enthält bereits zugleich (eine zumindest) versteckte Kommunikationsregelung _ Teilweise: offener und finaler Eingriff in die Kommunikationsfreiheiten aufgrund konkreter Verbote von Kommunikationsinhalten (Recht auf Vergessenwerden) _ Daran muss das Recht auf Vergessenwerden gemessen werden. Es bedarf daher einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für den Eingriff in öffentliche und private Meinungsbildung Kollisionen
  20. 20. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Finale Eingriffe in die Kommunikation: Recht auf Vergessenwerden / Löschung _ Formale Verpflichtungen _ Kommunikationstools _ Behördliche Überwachung Bedrohungsszenarien
  21. 21. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Bereits heute im deutschen Recht Löschungsanspruch angelegt: § 35 BDSG: Es muss gelöscht werden, wenn die Datenverarbeitung (ausnahmsweise) nicht gesetzlich erlaubt ist _ Erlaubnis gemäß §§ 28, 29 BDSG Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  22. 22. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
  23. 23. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
  24. 24. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Recht auf informationelle Selbstbestimmung, §§ 28, 29 BDSG _ Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 BDSG: hat enge Auslegung der Erlaubnisnorm zur Folge; grds. einseitiges Schutzkonzept zugunsten des Betroffenen, Einflüsse der Meinungsfreiheit nicht auf Tatbestandsebene berücksichtigt _ Keine Unterscheidung aufgrund des Inhalts der Äußerung _ Öffentliche Zugänglichkeit der Information oder betroffenenzentrierte Abwägung _ Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses durch den Informationsempfänger (inkl. Aufzeichnungspflicht) _ Relativierung nur durch Medienprivileg, § 41 BDSG (fraglich: Wikipedia, Blogs?) Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  25. 25. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ BGH (VI. Zivilsenat, 2009): spickmich.de _ einseitiges Schutzkonzept berücksichtigt Meinungsfreiheit nicht angemessen, daher laut BGH verfassungskonforme Auslegung geboten _ Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses für den Informationsabruf nicht erforderlich _ Keine Identifizierungspflicht (anonyme Bewertung bleibt möglich) keine Protokollierungspflicht _ stattdessen: „Gesamtabwägung“ Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  26. 26. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Entwurf Kommission Datenschutzgrundverordnung KOM (2012), 11, Januar 2012) Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  27. 27. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Nach Beratungen im LIBE-Ausschuss Ende 2013 hat der Vorschlag im März 2014 EU-Parlament passiert. Änderungen (v.a. auch im Titel: „Vergessenwerden“ wurde gestrichen), aber im Kern bleibt die Regelung erhalten, nämlich: _ Löschung kann gemäß Art. 17 DS-GVO-E u.a. verlangt werden, wenn _ Daten nicht mehr „notwendig“ sind _ Einwilligung widerrufen wurde oder eine anderweitige Rechtsgrundlage fehlt _ Ausnahme: „Speicherung“ ist „erforderlich“ „zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  28. 28. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Probleme: _ Dogmatisch: Noch immer Regel-Ausnahme-Verhältnis: Verbot ist die Regel, die Erlaubnis ist die Ausnahme: Kommunikation ist grundsätzlich verboten _ Praktisch: Ausfüllungsbedürftige Begriffe: „notwendig“, vor allem aber Begriff der „Erforderlichkeit“ ist schwierig, weil das „relativ mildeste Mittel“ gewählt werden muss. Widerspricht dem bisherigen Verständnis der Meinungsfreiheit, weil diese nicht nur schützt, WAS man sagt, sondern WIE man es sagen möchte. Recht auf Vergessenwerden / Löschung
  29. 29. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Unterrichtung über Datenverarbeitungsvorgänge (§ 13 Abs. 1 TMG) _ Opt-Out für Tracking (§ 15 Abs. 3 TMG): Prinzipiell unproblematisch, vergleichbare Pflichten wurden aber in anderen Kontexten (JMStV) v.a. von der Netzcommunity (zum Beispiel http://blog.odem.org/2010/02/kjm-will-access-blocking.html) zurück gewiesen. _ Prinzip der Datensparsamkeit und Nutzerpostings Formale Verpflichtungen
  30. 30. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Formale Verpflichtungen
  31. 31. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Kommunikationstools
  32. 32. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Wo ist der Unterschied zwischen Facebook in Deutschland und Twitter in der Türkei? _ Kommunikationstools kommen meistens aus den USA (Googlemail, Facebook, Twitter, WhatsApp, Apple Facetime, MediaWiki). _ Abweichende Datenschutzkultur: Plattformen sind nicht „compliant“ in Europa _ Datenübermittlung in Drittstaaten (Cloudproblematik) _ Code is Law: Wenn die Technologie nicht eingesetzt werden darf, darf / kann auch nicht kommuniziert werden. _ Europa hat dem nichts entgegen zu setzen, oder benutzt hier jemand De-Mail? Kommunikationstools
  33. 33. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Art. 8 EU-Grundrechtecharta Behörden
  34. 34. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Art. 11 EU Grundrechtecharta Behörden
  35. 35. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit _ Einhaltung des Datenschutzes muss behördlich überwacht werden. Kommunikation ist überwachungsfeindlich. _ Behörden können Bescheide und Bußgelder erlassen und damit Kommunikation sanktionieren _ Besonderes Problem: Justiziabilität _ Es gibt kaum Rechtsprechung im Bereich des Datenschutzes, Verwaltungsgerichte langsam _ Entscheidenden Fragen wurden bislang durch die Behörden keiner Klärung zugeführt („Wir trauen den Verwaltungsgerichten die angemessene Beurteilung dieser Frage nicht zu“). _ Der gespannte Flitzebogen ist zur Durchsetzung einer Hausmeinung effektiver als der abgeschossene Pfeil. Behörden
  36. 36. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit Foto: Friman Quelle: Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
  37. 37. © 2014 JBB Rechtsanwälte www.jbb.de Datenschutz vs. Meinungsfreiheit THORSTEN FELDMANN, LL.M. www.twitter.com/feldblog www.feldblog.de www.jbb.de JBB Rechtsanwälte Christinenstraße 18/19 D-10119 Berlin +49.30.4437650 feldmann@jbb.de Fragen?

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