B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
B2B-Geschäft international
Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
ecommerce conference - B2B-Special Hamburg, 16.11.2015

Zuerst die gute Nachricht:
/ B2B-Handel ist nicht so
abmahngefährdet wie der
B2C-Handel.
/ Es gibt rechtlich mehr
Gestaltungsfreiheiten und
kaum Informationspflichten.
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vadymvdrobot-Fotolia

Jetzt die schlechte Nachricht:
/ Es gibt Arbeit, denn beim
Aufbau des B2B-Shops
und den Rechtstexten ist
rechtlich einiges zu
beachten.
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DDRockstar-Fotolia

4
Tipp 2:
Fragen Sie die Umsatzsteuer-
identifikationsnummer zwingend
mit ab und kontrollieren Sie diese!
Tipp 4:
Regeln Sie in Ihren AGB auch den
Gerichtsstand!
Tipp 1:
Grenzen Sie Ihren B2B-Shop ab und lassen
Sie keine Verbraucher rein!
Tipp 3:
Regeln Sie in Ihren AGB, welche
Rechtsordnung gelten soll!

Tipp 1: Grenzen Sie Ihren B2B-Shop ab und lassen Sie keine
Verbraucher rein!
5
Das gilt für national + international bzw. innerhalb
der EU liefernde Shops!
©EugenioMarongiu-Fotolia.com

B2B- Shops erfüllen nicht die Anforderungen von B2C-Shops!
/ Preisangabenverordnung (PAngV) bzw. VRRLi:
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Tipp 1 Grenzen Sie Ihren B2B-Shop ab und lassen Sie keine
Verbraucher rein!
B2C B2B
Preise Brutto Netto
Versandkosten Direkt bei jeder
Preisangabe
z. B. erst im
Warenkorb, in
den AGB oder in
der AB usw.

/ Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312 b ff. BGB/VRRLi):
7
Verbraucher rein!
B2C B2B
Widerrufsrecht + -
Infopflichten + -

/ Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(§ 312 i + j BGB/VRRLi):
8
Verbraucher rein!
u.a. B2C B2B
Technische Schritte
zum Vertragsschluss
+ + aber*
Bestellbestätigung + + aber*
Abrufbarkeit der AGB + +
Infos elektr.
Geschäftsverkehr vor
Bestellung
+ + aber*
* Abweichende Vereinbarung im B2B-Geschäft möglich, § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB

So geht´s!
/ Geschäftskundenbereich / reiner B2B-Shop:
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Verbraucher rein!
 „sprechender“ Link zum
Geschäftskundenbereich
 „Einlass“ nur nach Registrierung
 Hinweis im Head
 Bestellung nur nach
Registrierung/Prüfung

So geht´s!
/ Gestaltung des Registrierungsformulars
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Verbraucher rein!
- Überschrift: z. B. „Registrierung für Geschäftskunden“
- Abfrage von
- Firma, Adresse
- Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a UStG
/ AGB-Klausel: Geltungsbereich der AGB nur B2B-Kunden

Checkliste
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Verbraucher rein!
/ Einrichtung eines Geschäftskundenbereichs oder eines separaten
B2B-Shops
/ Einlass/Verkauf nur nach Registrierung/Kontrolle
/ Registrierungsformular mit Abfrage der Firmendaten
/ AGB-Klausel: Geltungsbereich der AGB nur B2B-Kunden

12
Tipp 2:
Tipp 4:
Gerichtsstand!
Tipp 1:
Tipp 3:

Wo ist denn da der Unterschied zu Tipp 1?
13
Tipp 2 Fragen Sie die Umsatzsteueridentifikationsnummer zwingend
Nagel'sBlickwinkel-Fotolia
/ Beim innerdeutschen
B2B-Shop KÖNNEN
Sie die USt.-ID zur
Prüfung mit abfragen.
/ Beim B2B-Handel
innerhalb der EU sind
Sie dazu steuerrecht-
lich VERPFLICHTET!

Tipp 2: Fragen Sie die Umsatzsteueridentifikationsnummer zwingend
14
Kriegen Sie das mit der Umsatzsteuer hin?
TSUNG-LINWU-Fotolia

So geht das mit der Umsatzsteuer im internationalen B2B-Geschäft
(Ware):
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So geht das mit der Umsatzsteuer im internationalen B2B-Geschäft
(Ware):
16
Innergemeinschaftliche Lieferung Ausfuhrlieferung
 Ware muss in einen anderen
EU-Mitgliedsstaat gelangen.
 Der Kunde ist ein Unternehmer
(USt-ID !).
 Kunde erwirbt Ware für sein
Unternehmen.
 Der Kunde unterliegt in seinem
EU-Staat der Erwerbsbesteuerung
(USt-ID!).
 Gelangensnachweis

Sie haften für die von Ihrem B2B-Kunden angegebene USt-ID!
17

18
Kostenloses Booklet zum Download
http://www.res-media.net/booklets
http://www.res-media.net/app
FAQ zur Umsatzsteuer im
internationalen Handel
Was Onlinehändler in Cross
Border Shops steuerrechtlich
beachten müssen
September 2015, Format 12 x 12 cm,
42 Seiten, pdf-Datei, 2,0 MB

Checkliste
19
/ Beim EU-Geschäft muss die Angabe der USt.-ID über ein Pflichtfeld
erfolgen
/ Kontrollieren Sie die Angabe des Kunden über die Webseite des
Bundeszentralamtes für Steuern.
/ Richten Sie Ihre Prozesse und Abläufe darauf ein, dass die
Nachweise und Belege ordnungsgemäß archiviert werden.

20
Tipp 2:
Tipp 4:
Gerichtsstand!
Tipp 1:
Tipp 3:

Tipp 3: Regeln Sie in Ihren AGB, welche Rechtsordnung gelten soll!
21
Ist deutsches Recht eigentlich immer am besten?
AxelBueckert-Fotolia

22
Welche
Rechtsordnung
soll gelten?
Ausländisches Recht
UN-Kaufrecht Landesrecht
Deutsches Recht

Was ist der Unterschied zwischen dem deutschen BGB und dem
UN-Kaufrecht?
23
BGB/HGB CISG*
 Gewährleistungsrechte
 Verschuldensabhängiger
Schadensersatz
 Vertragsauflösung (Rücktritt vom
Vertrag) nur bei einer „wesentlichen
Vertragsverletzung“.
 Verschuldensunabhängiger
Schadensersatz
 Aber: Schadensersatz auf den bei
Vertragsschluss voraussehbaren
Schaden
*United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods

24
/ ABER: Trotz Rechtswahl müssen manchmal zwingende
Rechtsvorschriften einiger Lieferländer beachtet werden.

25
©jpgon-Fotolia.comEinkaufswagen,©somartin–Fotolia.comFlagge
©Sashkin–Fotolia.comWaschmaschine,©DanielErnst–Fotolia.comPreis

26
Beispiel aus Frankreich:
Warenangebote in Webshops sind als
Angebot im rechtlichen Sinne zu
verstehen, das durch den Kunden
lediglich angenommen werden muss;
gilt auch im B2B-Bereich und kann
NICHT anders vereinbart werden
(vgl. Art. 1369-4 C. Civil)
©somartin–Fotolia.com

Checkliste
27
/ Legen Sie in Ihren AGB die zwischen Ihnen und den Kunden
geltende Rechtsordnung fest.
/ Prüfen Sie dazu, ob deutsches Recht, das Recht des jeweiligen
Lieferlandes oder aber das verkäuferfreundlichere UN-Kaufrecht für
Sie vorteilhafter ist.
/ Prüfen Sie, ob es zwingende gesetzliche Vorschriften in Ihren
Lieferländern gibt, auf die Sie reagieren müssen.

28
Tipp 2:
Tipp 4:
Gerichtsstand!
Tipp 1:
Tipp 3:

Tipp 4: Regeln Sie in Ihren AGB auch den Gerichtsstand!
29
Sie oder Ihre Mitarbeiter möchten sicherlich nicht weltweit zu
Gerichtsprozessen anreisen…
koya979-Fotolia

30
/ Im Gegensatz zum B2C-Geschäft können Sie im B2B-Bereich frei
regeln, welches Gericht im Falle von Streitigkeiten mit Ihren Kunden
zuständig sein soll.
/ Beispiel: „Gerichtsstand ist Hamburg.“

Checkliste
31
/ Prüfen Sie, welche Gerichtszuständigkeit für Sie vorteilhafter ist.
/ Möchten Sie Streitigkeiten zentral in Deutschland an Ihrem
Firmensitz führen?

32
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
http://de.slideshare.net/RESMEDIA

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