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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
E-Mail-Marketing, Lead-Generierung
und Datenschutz
Alles zur Einwilligung,
zum Speichern von
Profildaten und zum
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13.02.2019
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Sie erhalten im Nachgang zum Webinar bis spätestens morgen
Nachmittag eine E-Mail mit
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E-Mail-Marketing Benchmarks 2019
Quelle: https://www.absolit.de/studien/e-mail-benchmarks
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Und ja, es drohen mittlerweile auch Bußgelder:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-behoerden-
verhaengen-erste-bussgelder-wegen-verstoessen-gegen-dsgvo/23872806.html
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Agenda
1. Können wir unsere Newsletter-Anmeldung in unsere E-Mail-Footer setzen?
2. Darf man Kundendaten auch ohne Werbe-Einwilligung für Mailings nutzen?
3. Für welche Kontaktaufnahmen ist eine Einwilligung erforderlich und wann nicht?
4. Wie müssen wir die Einwilligung einholen, damit es rechtssicher ist?
5. Wir haben nicht von allen Abonnenten das Double-Opt-In. Müssen wir diese
Daten löschen?
6. Benötigen wir für das Anlegen von Profilen eine Extra-Einwilligung?
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Frage 1
Können wir unsere Newsletter-Anmeldung in
unsere E-Mail-Footer setzen?
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Praktisch alles ist Werbung!
8
Frage 1– „Werbung“
„Werbung“ ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels,
Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von
Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich
unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern
(Art. 2 a RL 2006/114/ EG).
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Praktisch alles ist Werbung!
9
Frage 1– „Werbung“
„Werbung“ ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes,
Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen,
Rechte und Verpflichtungen, zu fördern (Art. 2 a RL 2006/114/ EG).
/ Newsletter, Geburtstagsgrüße, Tell-a-Friend-Mailings, Aufforderungen zu
Produktbewertungen, „Wir vermissen Sie“-Mails bei Inaktivität, Mailings zu
besonderen Angebotsaktionen, Eventhinweise im E-Mail-Footer ...
/ Im Lead-Management gehören sämtliche Arten von Trigger-Mailings, wie
automatisierte Follow-Ups, Intervall- oder Transaktions-Mailings ebenfalls
zur Werbung.
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Hinweise in Footern von ansonsten zulässigen E-Mails …
10
Frage 1– „Werbung“
… sind Werbung!
Der Link zu einer Kundenzufriedenheits-Umfrage im E-Mail-Footer stellt
auch dann Werbung dar, wenn der eigentliche Inhalt der E-Mail zulässig
versendet wurde (Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 09.05.2018, Az. 111
C 136/17).
Hinweis auf Wetter-App im E-Mail-Footer von Autoresponder-Mails einer
Versicherung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2015, Az.: VI ZR
134/15).
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Kundenzufriedenheitsabfrage mit der Rechnung ist
unzulässig
11
Frage 1– „Werbung“
In E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag versendet
werden dürfen, darf ohne Einwilligung keine Werbung platziert
werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018, Az.: VI ZR
225/17).
Ein Händler hatte einem Kunden per E-Mail die Rechnung
übersandt und im Mail-Text um eine Bewertungsabgabe gebeten.
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Eventhinweise, Links zu Downloads,
Kundenzufriedenheitsabfragen usw. im Footer sind Werbung
12
Fazit 1– „Werbung“
Jedes Unternehmen muss entscheiden,
- ob solche Inhalte in Geschäftsmails trotzdem eingefügt werden
- ob extra dafür eine Einwilligung eingeholt werden soll
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Frage 2
Darf man Kundendaten auch ohne Werbe-
Einwilligung für Mailings nutzen?
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Eine Einwilligung kann aufgrund von zwei unterschiedlichen
Rechtsgebieten erforderlich sein:
14
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Datenschutz
DSGVO
BDSG
Zulässigkeit der
Datenverarbeitung
zu einem bestimmten
Zweck?
Bußgeld
Zivilrecht
§§ 823, 1004 BGB
§ 7 UWG
Zulässigkeit der
Kontaktaufnahme
über welchen Kanal?
Abmahnungen
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Und wie sieht es mit der E-Privacy-VO aus?
15
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Quelle:https://www.bvdw.org/themen/recht/kommunikationsrecht-eprivacy/
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Das Vorgehen ist so: Wer Kontakt zu Kunden, Interessenten …
zu Werbezwecken aufnehmen will, muss sich immer diese zwei
Fragen stellen:
16
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
1.
DSGVO
2.
Zivilrecht
Benötigen wir für die Kontaktaufnahme
über den geplanten Kanal eine
Einwilligung?
Benötigen wir für die Datenverarbeitung
zu Werbezwecken eine Einwilligung oder
haben wir ein überwiegendes
berechtigtes Interesse?
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… und die Antworten können so ausfallen:
17
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
DSGVO Zivilrecht
Einwilligung + Einwilligung +
Einwilligung - , aber
berechtigtes Interesse +
Einwilligung -
Einwilligung + Einwilligung -
Einwilligung - , aber
berechtigtes Interesse +
Einwilligung +
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Die Datenschutzrechts-Seite: Die Einwilligung ist nicht die
einzig mögliche Rechtsgrundlage!
18
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Einwilligung
für die
Datenverar-
beitung
Überwiegendes
berechtigtes
Interesse an der
Datenverarbeitung
Gesetzlicher
Grund
für die
Datenver-
arbeitung
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Die Datenschutzrechts-Seite: Rechtsgrundlagen je nach Zweck:
19
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
vorvertragliche
Maßnahmen
auf eine Anfrage
hin
Erfüllung eines
Vertrags
rechtliche
Verpflichtung
zur
Speicherung
„Zeitleiste“
Parallel dazu:
Einwilligung oder überwiegendes berechtigtes
bei Datenverarbeitung zu Werbezwecken
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Datenschutzrechtliche Seite:
20
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Überwiegendes berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
1. Interesse des Verantwortlichen: jedes rechtliche, wirtschaftliche oder
ideelle Interesse (Direktwerbung, ErwG 47 DSGVO);
2. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Wahrung des Interesses =
zur Erreichung des Zwecks geeignet und eine alternative, weniger
belastende Maßnahme ist nicht ersichtlich
3. Kein Entgegenstehen von überwiegenden Interessen des
Betroffenen; Wichtig: subjektive Erwartbarkeit, vgl. ErwG 47 DSGVO
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Datenschutzrechtliche Seite: Was meinen die Aufsichtsbehörden?
21
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Hier ist ein überwiegendes berechtigtes Interesse möglich:
/ Postalische Übersendung eines Werbekatalogs oder Werbeschreibens
zu weiteren Produkten an alle Kunden, ohne diese weiter zu
selektieren
/ Nutzung der Postadressen von Teilnehmern von Preisausschreiben
und Gewinnspielen oder von Interessenten aufgrund von Katalog- und
Prospektanforderungen für eigene Direktwerbung
Orientierungshilfe der DSK aus November 2018
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf
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Beispiel: Postversendungen an Kunden (DSK)
22
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
DSGVO Zivilrecht
überwiegendes berechtigtes
Interesse +,
also Einwilligung –
Einwilligung -, da nach § 7
UWG bei Postwerbung
nicht erforderlich.
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Beispiel: E-Mails an Bestandskunden (DSK)
23
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
DSGVO Zivilrecht
überwiegendes berechtigtes
Interesse +,
also Einwilligung -,
WENN auch keine
Einwilligung nach UWG
erforderlich ist.
Einwilligung -, WENN
Voraussetzungen nach
§ 7 Abs. 3 UWG erfüllt.
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Zivilrecht: Grundsatz nach § 7 II UWG: Unzumutbare
Belästigung liegt vor bei Werbung…
24
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
1. unter hartnäckiger Verwendung eines der in Nr. 2 und 3 aufgeführten Kanäle,
obwohl der Verbraucher dies erkennbar nicht wünscht;
2. mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige
ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer
ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung;
3. unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder
elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des
Adressaten vorliegt …
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Zivilrecht: Ausnahme nach § 7 III UWG: Zulässigkeit von Mails
ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung
25
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
… ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter
Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder
Dienstleistung vom Kunden erhalten UND
2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder
Dienstleistungen verwendet wird UND
3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND
4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und
Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.
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Muster Hinweistext für Bestellformular (Kunden!)
26
Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Wir verwenden Ihre E-Mailadresse auch zu eigenen Werbezwecken,
um Ihnen aktuelle Angebote und Infos aus unserem Unternehmen
zuzusenden. Sie können der Zusendung jederzeit per E-Mail an
info@beispielsfirma.de widersprechen.
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Keine Bestandskunden-Mailings an „Interessenten“
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Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
Die Ausnahmeregelung, wonach Mailings ohne Einwilligung an
Bestandskunden versendet werden dürfen, gilt nicht für E-Mail-
Werbung an Interessenten (Urteil des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 05.04.2018, Az. I-20 U 155/16).
In dem Fall schickte ein Unternehmer Werbung per E-Mail an
Empfänger ohne deren vorherige Einwilligung. Diese hatten sich
zwar in der Vergangenheit über Angebote des Beklagten informiert,
zu einem Vertragsschluss war es aber nicht gekommen. Der ist
aber nach § 7 Abs. 3 erforderlich.
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
… ist grundsätzlich möglich, aber nur in ganz engen Grenzen.
28
Fazit 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen
/ Ob eine Einwilligung eingeholt werden muss, ist nach DSGVO
und nach Zivilrecht gesondert zu überprüfen.
/ Die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG für E-Mail-Werbung kann
nur nutzen, wer einen entsprechenden Werbehinweis vorher ins
das Bestell-/Registrierungsformular eingefügt hat.
/ Die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gilt nur für KUNDEN.
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Frage 3
Für welche Kontaktaufnahmen ist eine
Einwilligung erforderlich und wann nicht?
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Die Zivilrechtsseite: § 7 UWG bzw. §§ 823, 1004 BGB:
30
Frage 3– Kontaktaufnahmen und Kanäle
• B2C Einwilligung erforderlich*
• B2B Einwilligung erforderlich*
E-Mail,
SMS
• B2C keine Einwilligung erforderlich
• B2B keine Einwilligung erforderlichPost
• B2C Einwilligung erforderlich
• B2B Einwilligung erforderlich oder
mutmaßliches Interesse
Telefon *ggf. Ausnahme:
§ 7 III UWG bei
Bestandskunden
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Frage 4
Wie müssen wir die Einwilligung einholen, damit
es rechtssicher ist?
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Digitale Einwilligung:
32
Frage 4– Einwilligungsprozess
/ Freiwilligkeit: kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot
/ Nachweisbarkeit - also mit DOI unter Protokollierung aller
Steps
/ Betroffener muss bei Einwilligung (also im Onlineformular)
darüber informiert werden,
− dass er ein Widerrufsrecht hat
− zu welchem Zweck die Datenverarbeitung erfolgt
− wer der Verantwortliche ist
/ nicht vorab angeklickte Checkbox, Untätigkeit/Schweigen reicht
nicht aus
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Muster Werbe-Einwilligung
33
Frage 4– Einwilligungsprozess
Ich stimme zu, dass die Firma XY mir E-Mails mit Infos und
Angeboten zum Thema … zusendet. Ich kann die
Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@firmaxy.de
widerrufen.
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Muster Newsletter-Einwilligung
34
Frage 4– Einwilligungsprozess
Ja, ich möchte den XY- Newsletter abonnieren. Der
Widerruf ist jederzeit unter (E-Mail- Adresse einfügen)
möglich.
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Digitale Einwilligung bei WhatsApp
35
Frage 4– Einwilligungsprozess
Verzicht auf Double Opt-In, damit der Kontakt direkt über Handy
stattfinden kann (sonst müsste man ein Onlineformular einrichten, in
dem die Handy-Nummer eingetragen werden kann und die dann
manuell in WhatsApp übertragen wird), trotzdem Nachweisbarkeit, da
Nutzer von sich aus tätig wird:
1. Nutzer speichert Unternehmensnummer in WhatsApp
2. Nutzer verschickt Text „Start“ an Unternehmensnummer
(= Einwilligung)
3. Unternehmen speichert Handy-Nummer in Liste
4. Abmeldung über Text „Stop“
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Digitale Einwilligung bei WhatsApp
36
Frage 4– Einwilligungsprozess
https://www.galileo.tv/netzwelt/whatsapp2/
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Analoge Einwilligung
37
Frage 4– Einwilligungsprozess
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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Was bedeutet das jetzt praktisch?
38
Fazit 4– Einwilligungsprozess
/ Ggf. Visitenkarte in Verbindung mit
− Messe-/ Kunden-Gesprächsprotokoll von Mitarbeitern
− eigener Vermerk auf Rückseite der Visitenkarte
− „Bestätigungs-Mail“
− Original der Visitenkarte aufheben
/ Einwilligungen aus Onlineformularen nur mit protokolliertem DOI
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Frage 5
Wir haben nicht von allen Abonnenten das
Double-Opt-In. Müssen wir diese Daten löschen?
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Erwägungsgrund 171 - Übergangsvorschriften
40
Frage 5– Altdaten
„Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie
95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut
ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten
Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass
der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der
Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann.“
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Beschluss Düsseldorfer Kreis vom 13./14.09.2016
41
Frage 5– Altdaten
Alte Einwilligungen gelten über den 25.05.2018 hinaus und dürfen weiter
genutzt werden, wenn sie
/ gem. der EU-DSRL 95/46/EG rechtmäßig eingeholt wurden
/ und bereits jetzt den Anforderungen der DSGVO entsprechen:
/ Freiwilligkeit der Einwilligung: Kein Verstoß gegen Koppelungsverbot
/ Hinweis auf jederzeitiges Widerrufsrecht (nach Meinung des LDB Berlin
nicht unbedingt erforderlich bei alten Einwilligungen)
/ Protokollierung/Nachweis (Double Opt-In erforderlich??)
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Was ist also genau zu tun?
42
Fazit !– Altdaten
/ Datenbestände sichten:
Auch bei Single-Opt-In kann eine wirksame Einwilligung
bestehen, wenn über einen Zeitraum hinweg keine
„Beschwerden“ wegen Newsletter oder Werbe-Mailings kam
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
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Frage 6
Benötigen wir für das Anlegen von Profilen eine
Extra-Einwilligung?
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Worum geht es?
44
Frage 6– Anlegen von Profilen
In Profilen werden die Daten eines Kunden oder Nutzers gespeichert:
/ CRM mit Stammdaten und Bestelldaten, ggf. Zusammenführung mit
Trackingdaten zum Kunden aus Analysetools (Welche Seiten
aufgerufen? Interesse für welche Artikel? …)
/ E-Mail-Software mit Namen, E-Mail-Adresse, ggf. mit Trackingdaten
(Öffnungen, Klicks, Interessen …, um z. B. personalisierte Mails zu
versenden)
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Definition „Profiling“ (Art. 4 Nr. 4 DSGVO)
45
Frage 6– Anlegen von Profilen
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte
persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu
bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung,
wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen,
Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser
natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
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Fachanwältin für Informationstechnologierecht
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Regelungen zum Profiling in der DSGVO:
46
Frage 6– Anlegen von Profilen
/ Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen; auch beim Profiling auf
der Grundlage von überwiegenden berechtigten Interessen des
Verantwortlichen (Art. 21 DSGVO) -> betrifft das Anlegen von Profilen
im Marketing
/ Betroffene dürfen nicht einer ausschließlich automatisierten
Entscheidung einschl. Profiling unterworfen werden, die rechtliche
Wirkung entfaltet oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art.
22 DSGVO) -> betrifft das Anlegen von Profilen im Marketing im
Normalfall nicht, da keine rechtliche Wirkung
Weitere Spezial-Regelungen gibt es nicht, so dass eine der „allgemeinen“
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung greifen muss.
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
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Welche Rechtsgrundlage?
47
Frage 6– Anlegen von Profilen
Einwilligung
für die
Datenverar-
beitung
Überwiegendes
berechtigtes
Interesse an der
Datenverarbeitung
Gesetzlicher
Grund
für die
Datenver-
arbeitung
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
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Das hängt vom Zweck der Datenverarbeitung ab
48
Frage 6– Anlegen von Profilen
Einwilligung
für die
Datenverar-
beitung
Überwiegendes
berechtigtes
Interesse an der
Datenverarbeitung
Gesetzlicher
Grund
für die
Datenver-
arbeitung
Reine Stammdaten-
speicherung, um
Bestellung abzuwickeln
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Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung?
49
Frage 6– Anlegen von Profilen
DSK:
„Berechtigtes Interesse möglich, wenn es anhand EINES Selektionskriteriums zu einer
Einteilung in Werbegruppen kommt.
Eingriffsintensivere Maßnahmen wie automatisierte Selektionsverfahren zur Erstellung
detaillierter Profile, Verhaltensprognosen bzw. Analysen, die zu zusätzlichen Erkenntnissen
führen, sprechen hingegen dafür, dass ein Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der
Datenverarbeitung überwiegt. In diesen Fällen handelt es sich um Profiling, das nicht mehr auf
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden kann und damit die Einholung einer Einwilligung vor
der Datenverarbeitung erforderlich macht.“
Seite 5 Orientierungshilfe DSK aus November 2018
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung?
50
Frage 6– Anlegen von Profilen
Gegenmeinung:
/ Der Erhalt von individueller, personalisierter Werbung liegt im Interesse des Betroffenen.
/ Direktmarketing kann auch im Rahmen von Profiling im überwiegenden berechtigten
Interesse des Verantwortlichen sein (Argument aus Art. 21 DSGVO, der „Profiling“ auf der
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f ausdrücklich nennt und u.a . das jederzeitige
Widerspruchsrecht regelt).
/ In jedem Falle muss eine Opt-Out-Lösung implementiert werden.
/ Es ist eine Datenschutzinformation und eine umfassende Begründung des überwiegenden
berechtigten Interesses im Verarbeitungsverzeichnis erforderlich.
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Muster Einholung Einwilligung UWG + DSGVO (DSK)
51
Frage 6– Anlegen von Profilen
Ich stimme zu, dass ein persönliches Nutzerprofil auf der Grundlage meiner
Daten erstellt wird, um mein Nutzerverhalten wie das Öffnen von E-Mails oder
Anklicken von Links mittels Zählpixel zu messen. Dadurch erhalte ich
vorzugsweise nur solche Informationen und Angebote, die meinen Interessen
entsprechen. Ich kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@firmaxy.de
widerrufen.
Ich stimme zu, dass die Firma XY mir E-Mails mit Infos und Angeboten
zum Thema … zusendet. Ich kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail
an info@firmaxy.de widerrufen.
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Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung?
52
Fazit 6– Anlegen von Profilen
/ Wenn
- im CRM nur „Stammdaten“ zum Zweck der Bestellabwicklung oder der Beantwortung
von Kundenanfragen
- in der E-Mail-Marketing-Software nur die Namen und/oder E-Mail-Adressen zum Zwecke
der Versendung der Mails
gespeichert werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen, Vertrags-
erfüllung) die Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung muss dann nicht eingeholt werden.
/ Wird das Verhalten des Betroffenen analysiert, geschieht das zu Werbezwecken und ist
entweder nur mit Einwilligung (DSK) oder auf der Grundlage eines überwiegenden
berechtigten Interesses möglich (Gegenmeinung). In jedem Fall muss eine Opt-Out-Lösung
implementiert werden. Technisch muss das Versenden von E-Mails ohne Tracking möglich
sein.
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Pocket-Recht
E-Mail-Marketing
53
Tipp !– Faltblatt
/ https://res-media.net/service/faltblaetter/
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Praktische Fragen zu IT-Projekten und IT-Verträgen für
Auftragnehmer und Auftraggeber
Referent: Rechtsanwalt Florian Decker
54
Tipp !– Nächstes Webinar am 13.03.2019
/ https://res-media.net/events/
©MaksimKabakou-stock.adobe.com
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55
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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E-Mail-Marketing, Leadgenerierung und Datenschutz

  • 1. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz E-Mail-Marketing, Lead-Generierung und Datenschutz Alles zur Einwilligung, zum Speichern von Profildaten und zum Tracking RESMEDIA - Webinar 13.02.2019 ©Mykyta-stock.adobe.com
  • 2. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Stellen Sie Fragen! 2
  • 3. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Eines noch vorab: 3 Sie erhalten im Nachgang zum Webinar bis spätestens morgen Nachmittag eine E-Mail mit / einem Link zur Präsentation ©treenabeena-stock.adobe.com
  • 4. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 4 E-Mail-Marketing Benchmarks 2019 Quelle: https://www.absolit.de/studien/e-mail-benchmarks
  • 5. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 5 Und ja, es drohen mittlerweile auch Bußgelder: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutzgrundverordnung-behoerden- verhaengen-erste-bussgelder-wegen-verstoessen-gegen-dsgvo/23872806.html
  • 6. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Agenda 1. Können wir unsere Newsletter-Anmeldung in unsere E-Mail-Footer setzen? 2. Darf man Kundendaten auch ohne Werbe-Einwilligung für Mailings nutzen? 3. Für welche Kontaktaufnahmen ist eine Einwilligung erforderlich und wann nicht? 4. Wie müssen wir die Einwilligung einholen, damit es rechtssicher ist? 5. Wir haben nicht von allen Abonnenten das Double-Opt-In. Müssen wir diese Daten löschen? 6. Benötigen wir für das Anlegen von Profilen eine Extra-Einwilligung?
  • 7. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 1 Können wir unsere Newsletter-Anmeldung in unsere E-Mail-Footer setzen?
  • 8. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Praktisch alles ist Werbung! 8 Frage 1– „Werbung“ „Werbung“ ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern (Art. 2 a RL 2006/114/ EG).
  • 9. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Praktisch alles ist Werbung! 9 Frage 1– „Werbung“ „Werbung“ ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern (Art. 2 a RL 2006/114/ EG). / Newsletter, Geburtstagsgrüße, Tell-a-Friend-Mailings, Aufforderungen zu Produktbewertungen, „Wir vermissen Sie“-Mails bei Inaktivität, Mailings zu besonderen Angebotsaktionen, Eventhinweise im E-Mail-Footer ... / Im Lead-Management gehören sämtliche Arten von Trigger-Mailings, wie automatisierte Follow-Ups, Intervall- oder Transaktions-Mailings ebenfalls zur Werbung.
  • 10. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Hinweise in Footern von ansonsten zulässigen E-Mails … 10 Frage 1– „Werbung“ … sind Werbung! Der Link zu einer Kundenzufriedenheits-Umfrage im E-Mail-Footer stellt auch dann Werbung dar, wenn der eigentliche Inhalt der E-Mail zulässig versendet wurde (Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 09.05.2018, Az. 111 C 136/17). Hinweis auf Wetter-App im E-Mail-Footer von Autoresponder-Mails einer Versicherung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15).
  • 11. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Kundenzufriedenheitsabfrage mit der Rechnung ist unzulässig 11 Frage 1– „Werbung“ In E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag versendet werden dürfen, darf ohne Einwilligung keine Werbung platziert werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17). Ein Händler hatte einem Kunden per E-Mail die Rechnung übersandt und im Mail-Text um eine Bewertungsabgabe gebeten.
  • 12. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Eventhinweise, Links zu Downloads, Kundenzufriedenheitsabfragen usw. im Footer sind Werbung 12 Fazit 1– „Werbung“ Jedes Unternehmen muss entscheiden, - ob solche Inhalte in Geschäftsmails trotzdem eingefügt werden - ob extra dafür eine Einwilligung eingeholt werden soll
  • 13. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 2 Darf man Kundendaten auch ohne Werbe- Einwilligung für Mailings nutzen?
  • 14. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Eine Einwilligung kann aufgrund von zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten erforderlich sein: 14 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Datenschutz DSGVO BDSG Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu einem bestimmten Zweck? Bußgeld Zivilrecht §§ 823, 1004 BGB § 7 UWG Zulässigkeit der Kontaktaufnahme über welchen Kanal? Abmahnungen
  • 15. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Und wie sieht es mit der E-Privacy-VO aus? 15 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Quelle:https://www.bvdw.org/themen/recht/kommunikationsrecht-eprivacy/
  • 16. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Das Vorgehen ist so: Wer Kontakt zu Kunden, Interessenten … zu Werbezwecken aufnehmen will, muss sich immer diese zwei Fragen stellen: 16 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen 1. DSGVO 2. Zivilrecht Benötigen wir für die Kontaktaufnahme über den geplanten Kanal eine Einwilligung? Benötigen wir für die Datenverarbeitung zu Werbezwecken eine Einwilligung oder haben wir ein überwiegendes berechtigtes Interesse?
  • 17. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz … und die Antworten können so ausfallen: 17 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen DSGVO Zivilrecht Einwilligung + Einwilligung + Einwilligung - , aber berechtigtes Interesse + Einwilligung - Einwilligung + Einwilligung - Einwilligung - , aber berechtigtes Interesse + Einwilligung +
  • 18. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Die Datenschutzrechts-Seite: Die Einwilligung ist nicht die einzig mögliche Rechtsgrundlage! 18 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Einwilligung für die Datenverar- beitung Überwiegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung Gesetzlicher Grund für die Datenver- arbeitung
  • 19. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Die Datenschutzrechts-Seite: Rechtsgrundlagen je nach Zweck: 19 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen vorvertragliche Maßnahmen auf eine Anfrage hin Erfüllung eines Vertrags rechtliche Verpflichtung zur Speicherung „Zeitleiste“ Parallel dazu: Einwilligung oder überwiegendes berechtigtes bei Datenverarbeitung zu Werbezwecken
  • 20. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Datenschutzrechtliche Seite: 20 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Überwiegendes berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) 1. Interesse des Verantwortlichen: jedes rechtliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse (Direktwerbung, ErwG 47 DSGVO); 2. Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zur Wahrung des Interesses = zur Erreichung des Zwecks geeignet und eine alternative, weniger belastende Maßnahme ist nicht ersichtlich 3. Kein Entgegenstehen von überwiegenden Interessen des Betroffenen; Wichtig: subjektive Erwartbarkeit, vgl. ErwG 47 DSGVO
  • 21. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Datenschutzrechtliche Seite: Was meinen die Aufsichtsbehörden? 21 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Hier ist ein überwiegendes berechtigtes Interesse möglich: / Postalische Übersendung eines Werbekatalogs oder Werbeschreibens zu weiteren Produkten an alle Kunden, ohne diese weiter zu selektieren / Nutzung der Postadressen von Teilnehmern von Preisausschreiben und Gewinnspielen oder von Interessenten aufgrund von Katalog- und Prospektanforderungen für eigene Direktwerbung Orientierungshilfe der DSK aus November 2018 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf
  • 22. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Beispiel: Postversendungen an Kunden (DSK) 22 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen DSGVO Zivilrecht überwiegendes berechtigtes Interesse +, also Einwilligung – Einwilligung -, da nach § 7 UWG bei Postwerbung nicht erforderlich.
  • 23. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Beispiel: E-Mails an Bestandskunden (DSK) 23 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen DSGVO Zivilrecht überwiegendes berechtigtes Interesse +, also Einwilligung -, WENN auch keine Einwilligung nach UWG erforderlich ist. Einwilligung -, WENN Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 UWG erfüllt.
  • 24. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Zivilrecht: Grundsatz nach § 7 II UWG: Unzumutbare Belästigung liegt vor bei Werbung… 24 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen 1. unter hartnäckiger Verwendung eines der in Nr. 2 und 3 aufgeführten Kanäle, obwohl der Verbraucher dies erkennbar nicht wünscht; 2. mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung; 3. unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt …
  • 25. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Zivilrecht: Ausnahme nach § 7 III UWG: Zulässigkeit von Mails ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung 25 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen … ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. die Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhalten UND 2. die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird UND 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat UND 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse auf Verwendung und Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde.
  • 26. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Muster Hinweistext für Bestellformular (Kunden!) 26 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Wir verwenden Ihre E-Mailadresse auch zu eigenen Werbezwecken, um Ihnen aktuelle Angebote und Infos aus unserem Unternehmen zuzusenden. Sie können der Zusendung jederzeit per E-Mail an info@beispielsfirma.de widersprechen.
  • 27. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Keine Bestandskunden-Mailings an „Interessenten“ 27 Frage 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen Die Ausnahmeregelung, wonach Mailings ohne Einwilligung an Bestandskunden versendet werden dürfen, gilt nicht für E-Mail- Werbung an Interessenten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.04.2018, Az. I-20 U 155/16). In dem Fall schickte ein Unternehmer Werbung per E-Mail an Empfänger ohne deren vorherige Einwilligung. Diese hatten sich zwar in der Vergangenheit über Angebote des Beklagten informiert, zu einem Vertragsschluss war es aber nicht gekommen. Der ist aber nach § 7 Abs. 3 erforderlich.
  • 28. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz … ist grundsätzlich möglich, aber nur in ganz engen Grenzen. 28 Fazit 2– Kundendaten zu Werbezwecken nutzen / Ob eine Einwilligung eingeholt werden muss, ist nach DSGVO und nach Zivilrecht gesondert zu überprüfen. / Die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG für E-Mail-Werbung kann nur nutzen, wer einen entsprechenden Werbehinweis vorher ins das Bestell-/Registrierungsformular eingefügt hat. / Die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gilt nur für KUNDEN.
  • 29. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 3 Für welche Kontaktaufnahmen ist eine Einwilligung erforderlich und wann nicht?
  • 30. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Die Zivilrechtsseite: § 7 UWG bzw. §§ 823, 1004 BGB: 30 Frage 3– Kontaktaufnahmen und Kanäle • B2C Einwilligung erforderlich* • B2B Einwilligung erforderlich* E-Mail, SMS • B2C keine Einwilligung erforderlich • B2B keine Einwilligung erforderlichPost • B2C Einwilligung erforderlich • B2B Einwilligung erforderlich oder mutmaßliches Interesse Telefon *ggf. Ausnahme: § 7 III UWG bei Bestandskunden
  • 31. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 4 Wie müssen wir die Einwilligung einholen, damit es rechtssicher ist?
  • 32. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Digitale Einwilligung: 32 Frage 4– Einwilligungsprozess / Freiwilligkeit: kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot / Nachweisbarkeit - also mit DOI unter Protokollierung aller Steps / Betroffener muss bei Einwilligung (also im Onlineformular) darüber informiert werden, − dass er ein Widerrufsrecht hat − zu welchem Zweck die Datenverarbeitung erfolgt − wer der Verantwortliche ist / nicht vorab angeklickte Checkbox, Untätigkeit/Schweigen reicht nicht aus
  • 33. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Muster Werbe-Einwilligung 33 Frage 4– Einwilligungsprozess Ich stimme zu, dass die Firma XY mir E-Mails mit Infos und Angeboten zum Thema … zusendet. Ich kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@firmaxy.de widerrufen.
  • 34. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Muster Newsletter-Einwilligung 34 Frage 4– Einwilligungsprozess Ja, ich möchte den XY- Newsletter abonnieren. Der Widerruf ist jederzeit unter (E-Mail- Adresse einfügen) möglich.
  • 35. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Digitale Einwilligung bei WhatsApp 35 Frage 4– Einwilligungsprozess Verzicht auf Double Opt-In, damit der Kontakt direkt über Handy stattfinden kann (sonst müsste man ein Onlineformular einrichten, in dem die Handy-Nummer eingetragen werden kann und die dann manuell in WhatsApp übertragen wird), trotzdem Nachweisbarkeit, da Nutzer von sich aus tätig wird: 1. Nutzer speichert Unternehmensnummer in WhatsApp 2. Nutzer verschickt Text „Start“ an Unternehmensnummer (= Einwilligung) 3. Unternehmen speichert Handy-Nummer in Liste 4. Abmeldung über Text „Stop“
  • 36. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Digitale Einwilligung bei WhatsApp 36 Frage 4– Einwilligungsprozess https://www.galileo.tv/netzwelt/whatsapp2/
  • 37. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Analoge Einwilligung 37 Frage 4– Einwilligungsprozess
  • 38. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Was bedeutet das jetzt praktisch? 38 Fazit 4– Einwilligungsprozess / Ggf. Visitenkarte in Verbindung mit − Messe-/ Kunden-Gesprächsprotokoll von Mitarbeitern − eigener Vermerk auf Rückseite der Visitenkarte − „Bestätigungs-Mail“ − Original der Visitenkarte aufheben / Einwilligungen aus Onlineformularen nur mit protokolliertem DOI
  • 39. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 5 Wir haben nicht von allen Abonnenten das Double-Opt-In. Müssen wir diese Daten löschen?
  • 40. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Erwägungsgrund 171 - Übergangsvorschriften 40 Frage 5– Altdaten „Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann.“
  • 41. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Beschluss Düsseldorfer Kreis vom 13./14.09.2016 41 Frage 5– Altdaten Alte Einwilligungen gelten über den 25.05.2018 hinaus und dürfen weiter genutzt werden, wenn sie / gem. der EU-DSRL 95/46/EG rechtmäßig eingeholt wurden / und bereits jetzt den Anforderungen der DSGVO entsprechen: / Freiwilligkeit der Einwilligung: Kein Verstoß gegen Koppelungsverbot / Hinweis auf jederzeitiges Widerrufsrecht (nach Meinung des LDB Berlin nicht unbedingt erforderlich bei alten Einwilligungen) / Protokollierung/Nachweis (Double Opt-In erforderlich??)
  • 42. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Was ist also genau zu tun? 42 Fazit !– Altdaten / Datenbestände sichten: Auch bei Single-Opt-In kann eine wirksame Einwilligung bestehen, wenn über einen Zeitraum hinweg keine „Beschwerden“ wegen Newsletter oder Werbe-Mailings kam
  • 43. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Frage 6 Benötigen wir für das Anlegen von Profilen eine Extra-Einwilligung?
  • 44. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Worum geht es? 44 Frage 6– Anlegen von Profilen In Profilen werden die Daten eines Kunden oder Nutzers gespeichert: / CRM mit Stammdaten und Bestelldaten, ggf. Zusammenführung mit Trackingdaten zum Kunden aus Analysetools (Welche Seiten aufgerufen? Interesse für welche Artikel? …) / E-Mail-Software mit Namen, E-Mail-Adresse, ggf. mit Trackingdaten (Öffnungen, Klicks, Interessen …, um z. B. personalisierte Mails zu versenden)
  • 45. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Definition „Profiling“ (Art. 4 Nr. 4 DSGVO) 45 Frage 6– Anlegen von Profilen „Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
  • 46. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Regelungen zum Profiling in der DSGVO: 46 Frage 6– Anlegen von Profilen / Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen; auch beim Profiling auf der Grundlage von überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen (Art. 21 DSGVO) -> betrifft das Anlegen von Profilen im Marketing / Betroffene dürfen nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung einschl. Profiling unterworfen werden, die rechtliche Wirkung entfaltet oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO) -> betrifft das Anlegen von Profilen im Marketing im Normalfall nicht, da keine rechtliche Wirkung Weitere Spezial-Regelungen gibt es nicht, so dass eine der „allgemeinen“ Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung greifen muss.
  • 47. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Welche Rechtsgrundlage? 47 Frage 6– Anlegen von Profilen Einwilligung für die Datenverar- beitung Überwiegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung Gesetzlicher Grund für die Datenver- arbeitung
  • 48. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Das hängt vom Zweck der Datenverarbeitung ab 48 Frage 6– Anlegen von Profilen Einwilligung für die Datenverar- beitung Überwiegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung Gesetzlicher Grund für die Datenver- arbeitung Reine Stammdaten- speicherung, um Bestellung abzuwickeln
  • 49. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung? 49 Frage 6– Anlegen von Profilen DSK: „Berechtigtes Interesse möglich, wenn es anhand EINES Selektionskriteriums zu einer Einteilung in Werbegruppen kommt. Eingriffsintensivere Maßnahmen wie automatisierte Selektionsverfahren zur Erstellung detaillierter Profile, Verhaltensprognosen bzw. Analysen, die zu zusätzlichen Erkenntnissen führen, sprechen hingegen dafür, dass ein Interesse der betroffenen Person am Ausschluss der Datenverarbeitung überwiegt. In diesen Fällen handelt es sich um Profiling, das nicht mehr auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden kann und damit die Einholung einer Einwilligung vor der Datenverarbeitung erforderlich macht.“ Seite 5 Orientierungshilfe DSK aus November 2018 https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181107_oh_werbung.pdf
  • 50. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung? 50 Frage 6– Anlegen von Profilen Gegenmeinung: / Der Erhalt von individueller, personalisierter Werbung liegt im Interesse des Betroffenen. / Direktmarketing kann auch im Rahmen von Profiling im überwiegenden berechtigten Interesse des Verantwortlichen sein (Argument aus Art. 21 DSGVO, der „Profiling“ auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f ausdrücklich nennt und u.a . das jederzeitige Widerspruchsrecht regelt). / In jedem Falle muss eine Opt-Out-Lösung implementiert werden. / Es ist eine Datenschutzinformation und eine umfassende Begründung des überwiegenden berechtigten Interesses im Verarbeitungsverzeichnis erforderlich.
  • 51. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Muster Einholung Einwilligung UWG + DSGVO (DSK) 51 Frage 6– Anlegen von Profilen Ich stimme zu, dass ein persönliches Nutzerprofil auf der Grundlage meiner Daten erstellt wird, um mein Nutzerverhalten wie das Öffnen von E-Mails oder Anklicken von Links mittels Zählpixel zu messen. Dadurch erhalte ich vorzugsweise nur solche Informationen und Angebote, die meinen Interessen entsprechen. Ich kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@firmaxy.de widerrufen. Ich stimme zu, dass die Firma XY mir E-Mails mit Infos und Angeboten zum Thema … zusendet. Ich kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@firmaxy.de widerrufen.
  • 52. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Werbezwecke: Berechtigtes Interesse oder Einwilligung? 52 Fazit 6– Anlegen von Profilen / Wenn - im CRM nur „Stammdaten“ zum Zweck der Bestellabwicklung oder der Beantwortung von Kundenanfragen - in der E-Mail-Marketing-Software nur die Namen und/oder E-Mail-Adressen zum Zwecke der Versendung der Mails gespeichert werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen, Vertrags- erfüllung) die Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung muss dann nicht eingeholt werden. / Wird das Verhalten des Betroffenen analysiert, geschieht das zu Werbezwecken und ist entweder nur mit Einwilligung (DSK) oder auf der Grundlage eines überwiegenden berechtigten Interesses möglich (Gegenmeinung). In jedem Fall muss eine Opt-Out-Lösung implementiert werden. Technisch muss das Versenden von E-Mails ohne Tracking möglich sein.
  • 53. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Pocket-Recht E-Mail-Marketing 53 Tipp !– Faltblatt / https://res-media.net/service/faltblaetter/
  • 54. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Praktische Fragen zu IT-Projekten und IT-Verträgen für Auftragnehmer und Auftraggeber Referent: Rechtsanwalt Florian Decker 54 Tipp !– Nächstes Webinar am 13.03.2019 / https://res-media.net/events/ ©MaksimKabakou-stock.adobe.com
  • 55. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 55 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  shb@res-media.net http://twitter.com/res_media https://www.facebook.com/resmedia