SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 17
Die
rechtlichen Rahmenbedingungen
fürs Twittern


Henning Krieg, LL.M. (London)
Frankfurt am Main, 3. September 2009
Vorüberlegung: Viel Lärm um nichts?

 Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein?
    Einzelne Tweets maximal 140 Zeichen lang.
    Reichweite erscheint begrenzt – bisher nur wenige deutsche Un-
    ternehmen mit fünf- oder überhaupt vierstelligen Followerzahlen.


 JA! Microblogging kann nicht nur, es ist rechtlich
 relevant.
    Schon deutlich weniger als 140 Zeichen können teuer werden
    (Beispiel: „inkl. MwSt.“ – 11 (!) Zeichen).
    „Reichweite“ aus rechtlicher Sicht praktisch nicht entscheidend
    (siehe auch Wegfall Bagatellgrenze im Wettbewerbsrecht).
    Wie so oft Vorreiter USA: dort „heiße Phase“ bereits eingeläutet.


                                      2
Worüber werden wir reden?

 Das „Framework“:
 Der eigene Twitter-Account

 Die Inhalte:
 Die eigenen Tweets

 Die Nachrichten:
 „Direct Messages“ an Follower

 Die anderen:
 Fremde Twitter-Aktivitäten

                                 3
Der eigene Twitter-Account – Accountname

 Marken- und Namensrechte sind auch bei Account-
 Namen zu beachten (Parallele Domainrecht).

 Risiken bei Rechtsverstößen:
   Abmahnung und damit verbundene Kosten;
   Schadensersatz;
   negative PR;
   Notwendigkeit des Re-Brandings.


 Vorsicht: Bei Twitter ist nicht nur Accountname, sondern
 auch Klarname anzugeben.


                                4
Der eigene Twitter-Account – Profilbild

 Kleine Größe des Profilbilds bei Twitter (48 x 48 Pixel)
 unerheblich – auch sog. Thumbnails sind relevant!

 Nicht nur Rechte am Bild klären, sondern auch Rechte
 bzgl. Bildinhalt. Wichtig: Clearing für Onlinenutzung!

 Risiken bei Rechtsverstößen:
    Abmahnung und damit verbundene Kosten;
    Schadensersatz;
    negative PR;
    Notwendigkeit des Re-Brandings.



                                 5
Der eigene Twitter-Account – Impressum

 Gibt es eine Impressumspflicht für Twitterprofile?

 Impressumspflicht besteht grundsätzlich für

   so genannte „Telemedien“, welche
   nicht „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken
   dienen“.


 Noch kein Urteil, ob Twitterprofile sich als „Telemedien“
 qualifizieren. Daher zu empfehlen: Impressum einrichten
 (fördert im Übrigen auch seriöses Erscheinungsbild).


                                    6
Der eigene Twitter-Account – Impressum

 Risiken bei Verstoß gegen Impressumspflicht:
   Abmahnung und damit verbundene Kosten;
   Bußgeld von bis zu 50.000 €;
   negative PR.


 Umsetzungsmöglichkeiten:
   Hintergrundbild;
   Feld „Web“;
   Feld „Bio“.


 Best (possible) Practice: Verlinkung aus Feld „Web“ auf
 externe Webseite mit ordnungsgemäßem Impressum.

                                7
Die eigenen Tweets – Stolperfallen

 Es lässt sich kein abschließender Katalog unzulässiger
 Inhalte erstellen – aber sehr wohl wertvolle Richtlinien
 zur Vermeidung rechtlicher Konfliktfelder aufstellen.

 Wettbewerbsrecht...
    ...ist das „pralle Leben“ (siehe bspw. die umfangreichen Auf-
    listungen in §§ 4, 5 UWG sowie in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG);
    ...erschwert mit § 4 Nr. 3 UWG das Guerilla-Marketing:

     „Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von
     geschäftlichen Handlungen verschleiert.“



                                    8
Die eigenen Tweets – Stolperfallen

 Äußerungsrecht:
    behauptete Fakten müssen nachweislich wahr sein;
    Meinungsäußerungen dürfen die Grenze zur Schmähkritik nicht
    überschreiten.


 Linkhaftung:
    Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) externe Webseiten!


 Urheberrecht:
    Urheberrechtsschutz für einzelne Tweets nicht ausgeschlossen;
    „Re-Tweets“ allerdings auch dann wohl zulässig.



                                    9
Die eigenen Tweets – Social Media Policy

 Vorbeugen statt Aufräumen – Social Media Policy für
 Mitarbeiter fördert Sicherheit beim Twittern:
   Im Namen der Firma dürfen nur autorisierte Mitarbeiter twittern;
   „Offizielle“ und „private“ Beiträge von Mitarbeitern müssen
   jeweils als solche gekennzeichnet sein;
   klare Richtlinien darüber, welche Inhalte zulässig sind.


 Mitarbeitern sollten mögliche Konsequenzen – für das
 Unternehmen, wie auch für sie – aufgezeigt werden.

 Verstöße gegen Social Media Policy sollten nicht
 ignoriert werden.

                                     10
Die eigenen Nachrichten – Direct Messages

 Neben öffentlichen Tweets lassen sich auch „Direct
 Messages“ an Follower schicken.

 Aber Vorsicht – Spamfalle!
   § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: „Eine unzumutbare Belästigung ist
   insbesondere anzunehmen, (...) bei einer Werbung unter
   Verwendung (...) elektronischer Post, ohne dass eine
   Einwilligung der Adressaten vorliegt“.




                                   11
Fremde Twitter-Aktivitäten - Account-Grabbing

 Fremde Twitter-Accounts können die eigenen Marken-
 und Namenrechte verletzen.

 Aus praktischer Sicht kann Durchsetzung der eigenen
 Rechte allerdings schwierig sein:
   Accountinhaber möglicherweise nicht identifizierbar;
   Twitter leistet nur eingeschränkten Support (< 100 Mitarbeiter);
   (erfolgreiches) Vorgehen gegen Twitter zwar nicht unmöglich,
   aber mühevoll (USA).




                                     12
Fremde Twitter-Aktivitäten - Account-Grabbing

 Sinnvoll: Präventive Registrierung von Accountnamen,
 auch wenn noch keine konkreten Pläne zur Nutzung.

 Empfehlenswert: Präventive Registrierung von Accounts
 auch bei anderen Social Media Plattformen.

 Hilfreich: Kostenlose Recherchetools wie bspw.
 www.namecheck.com.

 Google als Beispiel für multiple Accounts – siehe
 Auflistung unter http://cli.gs/2902vp.


                                13
Fremde Twitter-Aktivitäten – Übersicht

 Im Wesentlichen zwei Hauptkonfliktfelder:

    wettbewerbsrechtlich relevante Aktivitäten von Mitbewerbern;

    äußerungsrechtlich relevante Tweets anderer Twitterer.




                                    14
Fremde Twitter-Aktivitäten - Wettbewerbsrecht

 Wahrscheinlichste Szenarien:
   kein ordnungsgemäßes Impressum;
   Tweets, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen;
   Spam per Direct Messages.


 Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen:
   Identifizierung der Accountinhaber regelmäßig möglich;
   Einstufung von Verhalten als wettbewerbswidrig mitunter noch
   nicht gesichert (bspw. Impressumspflicht);
   kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im „Social Web“
   gegenüber der „rechtlichen Keule“ in Erwägungen mit
   einbeziehen.


                                   15
Fremde Twitter-Aktivitäten – Äußerungsrecht

 Mögliche Szenarien:
   falsche Tatsachenbehauptungen;
   Schmähkritik.


 Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen:
   Identifizierung der Accountinhaber mitunter schwierig;
   gerichtliche Beurteilung hinsichtlich „Schmähkritik“ teils
   uneinheitlich (insbesondere in unteren Instanzen);
   kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im „Social Web“
   gegenüber der „rechtlichen Keule“ in Erwägungen mit
   einbeziehen.




                                    16
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!




Henning Krieg, LL.M. (London)
Rechtsanwalt



Bird & Bird LLP          henning.krieg@twobirds.com
Taunusanlage 1           www.twitter.com/kriegs_recht
60329 Frankfurt a.M.     069 – 74 222 6133

                                17

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...
Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...
Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...Fédération Française des Télécoms
 
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useille
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe UseilleEcrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useille
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useillemjcatoir
 
Journee famille entreprise
Journee famille entrepriseJournee famille entreprise
Journee famille entrepriseproetco
 
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13 v10 07 04 13
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13  v10 07 04 13Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13  v10 07 04 13
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13 v10 07 04 13servantpro
 
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelya
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelyaLivre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelya
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelyaRaphaël Moraly
 
Presentacion de talleres
Presentacion de talleresPresentacion de talleres
Presentacion de tallerespau122
 
Change 2013 - Sandrine Heitz-Spahn
Change 2013 - Sandrine Heitz-SpahnChange 2013 - Sandrine Heitz-Spahn
Change 2013 - Sandrine Heitz-Spahnrbschange
 
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...Semantic Web Company
 
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013Henning Krieg
 
120530 ag clevacances
120530 ag clevacances120530 ag clevacances
120530 ag clevacancesCathy Seguy
 
Café Croissant Collaboratif sur le Personal Branding
Café Croissant Collaboratif sur le Personal BrandingCafé Croissant Collaboratif sur le Personal Branding
Café Croissant Collaboratif sur le Personal BrandingHélène Desliens
 
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...Fédération Française des Télécoms
 
Retour d expérience_sur_l_agilité
Retour d expérience_sur_l_agilitéRetour d expérience_sur_l_agilité
Retour d expérience_sur_l_agilitéAgile Partner S.A.
 
Checkliste: Fluktuationskosten berechnen
Checkliste: Fluktuationskosten berechnenCheckliste: Fluktuationskosten berechnen
Checkliste: Fluktuationskosten berechnenKarin Essig
 
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14Realizing Progress
 
Conseil d’administration ou de connections ?
Conseil d’administration ou de connections ?Conseil d’administration ou de connections ?
Conseil d’administration ou de connections ?Philanthropie-qc
 
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?Jean-Philippe Simonnet
 

Andere mochten auch (20)

Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...
Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...
Réponse de la FFTélécoms à la consultation de l'ARCEP sur la nouvelle numérot...
 
Urban Scouts
Urban ScoutsUrban Scouts
Urban Scouts
 
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useille
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe UseilleEcrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useille
Ecrans vidéoludiques et journalisme, Aurélia Lamy, Philippe Useille
 
Journee famille entreprise
Journee famille entrepriseJournee famille entreprise
Journee famille entreprise
 
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13 v10 07 04 13
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13  v10 07 04 13Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13  v10 07 04 13
Conclusion enquete rse pour clicc 04 04 13 v10 07 04 13
 
2010 09 30 12-30 charles huber
2010 09 30 12-30 charles huber2010 09 30 12-30 charles huber
2010 09 30 12-30 charles huber
 
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelya
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelyaLivre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelya
Livre blanc entreprise_20_acte4_voirin_atelya
 
Patterson wt diapo
Patterson wt diapoPatterson wt diapo
Patterson wt diapo
 
Presentacion de talleres
Presentacion de talleresPresentacion de talleres
Presentacion de talleres
 
Change 2013 - Sandrine Heitz-Spahn
Change 2013 - Sandrine Heitz-SpahnChange 2013 - Sandrine Heitz-Spahn
Change 2013 - Sandrine Heitz-Spahn
 
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...
Georg Güntner: Smart Enterprises – Erfolgreicher Einsatz semantischer Technol...
 
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013
Workshop "Saisonrückblick - Social Media Recht" auf der re:publica 2013
 
120530 ag clevacances
120530 ag clevacances120530 ag clevacances
120530 ag clevacances
 
Café Croissant Collaboratif sur le Personal Branding
Café Croissant Collaboratif sur le Personal BrandingCafé Croissant Collaboratif sur le Personal Branding
Café Croissant Collaboratif sur le Personal Branding
 
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...
Appel d’offres pour la mesure de la Qualité de Service de la téléphonie et l’...
 
Retour d expérience_sur_l_agilité
Retour d expérience_sur_l_agilitéRetour d expérience_sur_l_agilité
Retour d expérience_sur_l_agilité
 
Checkliste: Fluktuationskosten berechnen
Checkliste: Fluktuationskosten berechnenCheckliste: Fluktuationskosten berechnen
Checkliste: Fluktuationskosten berechnen
 
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14
Blogsysteme: Vorstellung von WordPress - Internetwoche Köln #IWCGN14
 
Conseil d’administration ou de connections ?
Conseil d’administration ou de connections ?Conseil d’administration ou de connections ?
Conseil d’administration ou de connections ?
 
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?
Petits secrets entre amis : les acteurs du web doivent ils prêter serment ?
 

Ähnlich wie Twitter Recht

Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010
Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010
Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010Henning Krieg
 
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Twitter total - 50 Tipps für Unternehmen
Twitter total - 50 Tipps für UnternehmenTwitter total - 50 Tipps für Unternehmen
Twitter total - 50 Tipps für UnternehmenUwe Baltner
 
Twitter & Recht
Twitter & RechtTwitter & Recht
Twitter & Rechtculbricht
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerHenning Krieg
 
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social WebSocial Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Webculbricht
 
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...culbricht
 
Twitter Im Unternehmen
Twitter Im UnternehmenTwitter Im Unternehmen
Twitter Im UnternehmenSimon Loebel
 
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCOnlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCAllFacebook.de
 
Social Media & Recht
Social Media & Recht Social Media & Recht
Social Media & Recht Ingrid Gogl
 
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm Babelsberg
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm BabelsbergPräsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm Babelsberg
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm BabelsbergSimone Janson
 
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-RechtSocial Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-RechtMANDARIN MEDIEN GmbH
 
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 

Ähnlich wie Twitter Recht (20)

Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010
Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010
Social Media Recht - Präsenttion Henning Krieg auf der stART Konferenz 2010
 
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
 
Recht für Gründer
Recht für GründerRecht für Gründer
Recht für Gründer
 
Twitter total - 50 Tipps für Unternehmen
Twitter total - 50 Tipps für UnternehmenTwitter total - 50 Tipps für Unternehmen
Twitter total - 50 Tipps für Unternehmen
 
Twitter & Recht
Twitter & RechtTwitter & Recht
Twitter & Recht
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
 
Social Media & Recht
Social Media & RechtSocial Media & Recht
Social Media & Recht
 
Social Media im Unternehmen
Social Media im UnternehmenSocial Media im Unternehmen
Social Media im Unternehmen
 
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social WebSocial Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
Social Media Recht - Chancen und Risiken im Social Web
 
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...
Whitepaper "Markenschutz in Social Media - Handlungsempfehlungen für Unterneh...
 
Twitter Im Unternehmen
Twitter Im UnternehmenTwitter Im Unternehmen
Twitter Im Unternehmen
 
Datensammler und Kostenfallen - Tatjana Halm
Datensammler und Kostenfallen - Tatjana HalmDatensammler und Kostenfallen - Tatjana Halm
Datensammler und Kostenfallen - Tatjana Halm
 
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCOnlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
 
E-Commerce-Recht
E-Commerce-RechtE-Commerce-Recht
E-Commerce-Recht
 
Social Media & Recht
Social Media & Recht Social Media & Recht
Social Media & Recht
 
Social Media & Recht
Social Media & Recht Social Media & Recht
Social Media & Recht
 
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm Babelsberg
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm BabelsbergPräsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm Babelsberg
Präsentation zum Workshop Day am Medieninformationszentrunm Babelsberg
 
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-RechtSocial Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht
Social Media & Recht – Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht
 
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...
Websites und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Websitebetreiber und ...
 
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
 

Twitter Recht

  • 1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009
  • 2. Vorüberlegung: Viel Lärm um nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein? Einzelne Tweets maximal 140 Zeichen lang. Reichweite erscheint begrenzt – bisher nur wenige deutsche Un- ternehmen mit fünf- oder überhaupt vierstelligen Followerzahlen. JA! Microblogging kann nicht nur, es ist rechtlich relevant. Schon deutlich weniger als 140 Zeichen können teuer werden (Beispiel: „inkl. MwSt.“ – 11 (!) Zeichen). „Reichweite“ aus rechtlicher Sicht praktisch nicht entscheidend (siehe auch Wegfall Bagatellgrenze im Wettbewerbsrecht). Wie so oft Vorreiter USA: dort „heiße Phase“ bereits eingeläutet. 2
  • 3. Worüber werden wir reden? Das „Framework“: Der eigene Twitter-Account Die Inhalte: Die eigenen Tweets Die Nachrichten: „Direct Messages“ an Follower Die anderen: Fremde Twitter-Aktivitäten 3
  • 4. Der eigene Twitter-Account – Accountname Marken- und Namensrechte sind auch bei Account- Namen zu beachten (Parallele Domainrecht). Risiken bei Rechtsverstößen: Abmahnung und damit verbundene Kosten; Schadensersatz; negative PR; Notwendigkeit des Re-Brandings. Vorsicht: Bei Twitter ist nicht nur Accountname, sondern auch Klarname anzugeben. 4
  • 5. Der eigene Twitter-Account – Profilbild Kleine Größe des Profilbilds bei Twitter (48 x 48 Pixel) unerheblich – auch sog. Thumbnails sind relevant! Nicht nur Rechte am Bild klären, sondern auch Rechte bzgl. Bildinhalt. Wichtig: Clearing für Onlinenutzung! Risiken bei Rechtsverstößen: Abmahnung und damit verbundene Kosten; Schadensersatz; negative PR; Notwendigkeit des Re-Brandings. 5
  • 6. Der eigene Twitter-Account – Impressum Gibt es eine Impressumspflicht für Twitterprofile? Impressumspflicht besteht grundsätzlich für so genannte „Telemedien“, welche nicht „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen“. Noch kein Urteil, ob Twitterprofile sich als „Telemedien“ qualifizieren. Daher zu empfehlen: Impressum einrichten (fördert im Übrigen auch seriöses Erscheinungsbild). 6
  • 7. Der eigene Twitter-Account – Impressum Risiken bei Verstoß gegen Impressumspflicht: Abmahnung und damit verbundene Kosten; Bußgeld von bis zu 50.000 €; negative PR. Umsetzungsmöglichkeiten: Hintergrundbild; Feld „Web“; Feld „Bio“. Best (possible) Practice: Verlinkung aus Feld „Web“ auf externe Webseite mit ordnungsgemäßem Impressum. 7
  • 8. Die eigenen Tweets – Stolperfallen Es lässt sich kein abschließender Katalog unzulässiger Inhalte erstellen – aber sehr wohl wertvolle Richtlinien zur Vermeidung rechtlicher Konfliktfelder aufstellen. Wettbewerbsrecht... ...ist das „pralle Leben“ (siehe bspw. die umfangreichen Auf- listungen in §§ 4, 5 UWG sowie in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG); ...erschwert mit § 4 Nr. 3 UWG das Guerilla-Marketing: „Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert.“ 8
  • 9. Die eigenen Tweets – Stolperfallen Äußerungsrecht: behauptete Fakten müssen nachweislich wahr sein; Meinungsäußerungen dürfen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Linkhaftung: Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) externe Webseiten! Urheberrecht: Urheberrechtsschutz für einzelne Tweets nicht ausgeschlossen; „Re-Tweets“ allerdings auch dann wohl zulässig. 9
  • 10. Die eigenen Tweets – Social Media Policy Vorbeugen statt Aufräumen – Social Media Policy für Mitarbeiter fördert Sicherheit beim Twittern: Im Namen der Firma dürfen nur autorisierte Mitarbeiter twittern; „Offizielle“ und „private“ Beiträge von Mitarbeitern müssen jeweils als solche gekennzeichnet sein; klare Richtlinien darüber, welche Inhalte zulässig sind. Mitarbeitern sollten mögliche Konsequenzen – für das Unternehmen, wie auch für sie – aufgezeigt werden. Verstöße gegen Social Media Policy sollten nicht ignoriert werden. 10
  • 11. Die eigenen Nachrichten – Direct Messages Neben öffentlichen Tweets lassen sich auch „Direct Messages“ an Follower schicken. Aber Vorsicht – Spamfalle! § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: „Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen, (...) bei einer Werbung unter Verwendung (...) elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt“. 11
  • 12. Fremde Twitter-Aktivitäten - Account-Grabbing Fremde Twitter-Accounts können die eigenen Marken- und Namenrechte verletzen. Aus praktischer Sicht kann Durchsetzung der eigenen Rechte allerdings schwierig sein: Accountinhaber möglicherweise nicht identifizierbar; Twitter leistet nur eingeschränkten Support (< 100 Mitarbeiter); (erfolgreiches) Vorgehen gegen Twitter zwar nicht unmöglich, aber mühevoll (USA). 12
  • 13. Fremde Twitter-Aktivitäten - Account-Grabbing Sinnvoll: Präventive Registrierung von Accountnamen, auch wenn noch keine konkreten Pläne zur Nutzung. Empfehlenswert: Präventive Registrierung von Accounts auch bei anderen Social Media Plattformen. Hilfreich: Kostenlose Recherchetools wie bspw. www.namecheck.com. Google als Beispiel für multiple Accounts – siehe Auflistung unter http://cli.gs/2902vp. 13
  • 14. Fremde Twitter-Aktivitäten – Übersicht Im Wesentlichen zwei Hauptkonfliktfelder: wettbewerbsrechtlich relevante Aktivitäten von Mitbewerbern; äußerungsrechtlich relevante Tweets anderer Twitterer. 14
  • 15. Fremde Twitter-Aktivitäten - Wettbewerbsrecht Wahrscheinlichste Szenarien: kein ordnungsgemäßes Impressum; Tweets, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen; Spam per Direct Messages. Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen: Identifizierung der Accountinhaber regelmäßig möglich; Einstufung von Verhalten als wettbewerbswidrig mitunter noch nicht gesichert (bspw. Impressumspflicht); kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im „Social Web“ gegenüber der „rechtlichen Keule“ in Erwägungen mit einbeziehen. 15
  • 16. Fremde Twitter-Aktivitäten – Äußerungsrecht Mögliche Szenarien: falsche Tatsachenbehauptungen; Schmähkritik. Überlegungen zu einem möglichen Vorgehen: Identifizierung der Accountinhaber mitunter schwierig; gerichtliche Beurteilung hinsichtlich „Schmähkritik“ teils uneinheitlich (insbesondere in unteren Instanzen); kritische Einstellung von Nutzern und Kunden im „Social Web“ gegenüber der „rechtlichen Keule“ in Erwägungen mit einbeziehen. 16
  • 17. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Henning Krieg, LL.M. (London) Rechtsanwalt Bird & Bird LLP henning.krieg@twobirds.com Taunusanlage 1 www.twitter.com/kriegs_recht 60329 Frankfurt a.M. 069 – 74 222 6133 17