eCommerce-Recht 2012

1. eCommerce-Rechtsupdate 2012
eCommerce Breakfast
München
9. März 2012
Rechtsanwalt Rolf Albrecht
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2. Sie wollen wissen wer ich bin?
• Rolf Albrecht
• Rechtsanwalt
• Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
• Wettbewerbsrecht
• Markenrecht
• Patentrecht/Designrecht
• Fachanwalt für Informationstechnologierecht
• EDV-Recht
• Softwarerecht
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3. Kanzlei volke2.0®
Parkstraße 16
44532 Lünen
T +49 (0) 2306 756 84-0
F +49 (0) 2306 756 84-11
www.volke2-0.de
www.twitter.com/volke20
albrecht@volke2-0.de
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4. Brandaktuell
• Am 2. März 2012 hat der Bundestag die
„Button-Lösung“ beschlossen:
– Button „Bestellung abschicken“ muss ersetzt
werden
• Am besten „zahlungspflichtig bestellen“
– Kunde muss über Preis, Versandkosten klar und
deutlich in Umgebung des Buttons nochmals
informiert werden
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6. AdWords & Markenrecht
• BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden
– Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig,
wenn
• Räumliche Trennung zu Suchergebnissen unter Rubrik
„Anzeige“ erfolgt,
• AdWord Marke nicht nennt und
• Domainamen des Werbenden unterhalb der Anzeige
erscheint
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7. Adwords & Wettbewerbsrecht
• Jede Aussage muss zutreffend sein!
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8. Adwords & Wettbewerbsrecht
• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher
damit rechnet?!
– So Bundesgerichtshof 2011
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9. Adwords & Wettbewerbsrecht
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10. Adwords & Wettbewerbsrecht
• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher
damit rechnet?!
– So Bundesgerichtshof 2011
• Konsequenz:
– Immer auf inhaltliche Richtigkeit & Aktualität der
AdWords achten!
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11. Preiswerbung
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12. Preiswerbung
• Klare Darstellung erforderlich
• Also:
– Bei einer Preisgegenüberstellung sollte
durchgestrichener Preis immer erklärt werden
• Bei Eröffnungsangeboten muss der Zeitraum
angegeben werden (so BGH im Jahr 2011)
– Bei „statt“-Preisen?
• Keine abschließenden Klärung
• Daher auch hier besser Erklärung
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13. Garantiewerbung
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14. Garantiewerbung
• Werbung mit Garantien in Onlineshops
– Garantiebedingungen müssen nicht angegeben
werden
– Übermittlung in AGB oder gesonderter Erklärung
aber erforderlich
• Werbung auf anderen Plattformen
– Bei eBay Sofort-Kauf-Angeboten nach OLG Hamm
Angabe erforderlich
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15. Garantiewerbung
Tipp:
Wenn Sie mit einer Garantie werben
möchten, sollten Sie unabhängig von
den rechtlichen Erfordernissen die
Garantiebedingungen unmittelbar mit
der Aussage zur Garantie verbinden!
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16. Widerrufsrecht
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17. Widerrufsrecht
• Richtige Widerrufsbelehrung verwenden!
• Auferlegung der Rücksendekosten bei
Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) regeln
• Fehler vermeiden:
– Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung
– Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen
– Telefonnummer
– Ausschlussgründe für Widerrufsrecht
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18. Preisangaben beachten!
• Grundpreisangaben
– BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in
den Warenkorb dargestellt werden müssen
– Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten
erforderlich
– Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine
Grundpreise angegeben werden
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19. Werbung mit
Selbstverständlichkeiten
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20. Werbung mit Selbstverständlichkeiten
SO GEHT ES NICHT !
• Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten
ist unzulässig
• Niemals plakativ mit Aussagen wie „2 Jahre
Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“
werben
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21. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
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22. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
• Ständige Aktualität erforderlich!
• AGB können je nach Verkaufsplattform differieren
• Am Besten Trennung von B2C und B2B-Angeboten
• Jede Klausel ist abmahnfähig
– Insbesondere bei B2C-AGB
• BGH: Verstoß kein Bagatellverstoß
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23. Beispiel unzulässiger Klausel
„Sollten einzelne Bestandteile dieser
Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit des Vertrage im
Übrigen nicht berührt. An Stelle der
unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine
Klausel, die dem Zweck der unwirksamen
Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt
sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“
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24. Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB)
Konsequenz:
•AGB sollten einmal von einem Rechtsanwalt
erstellt werden
•Vorsicht bei Übernahme von Dritten!
•AGB sollten immer wieder auf mögliche
rechtliche Änderungen und aktuelle
Entwicklungen in der Rechtsprechung hin
geprüft werden!
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25. Urheberrecht
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26. Urheberrecht
• Ein großes Ärgernis für viele Mandanten
ist die Übernahme von
Produktfotografien in Onlineshops und
sonstige Verkaufsangebote
• Ohne Zustimmung des Rechteinhabers
ist dies ein Verstoß gegen die
Urheberrecht
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27. Urheberrecht
Konsequenz:
• Als Urheber/Rechteinhaber:
•Setzen Sie Ihre Rechte als Urheber
oder Nutzungsberechtigter durch!
•Als Onlinehändler
•Vermeiden Sie die ungefragte
Übernahme von Produktfotos
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28. Markenrecht
• Schützen Sie Ihre Produkte durch eigene
Marken!
• Achtung: Markenverletzung bei Amazon
Marketplace droht
– „Heranhängen“ an andere Angebote unter einer
Marke nur dann möglich, wenn auch die Produkte
mit Marke geliefert werden.
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29. Sonstige Regelungen
• EnVKV
• Textilkennzeichnungsgesetz
• ElektroG
• Einheitenverordnung
• Kosmetikverordnung
• Verpackungsverordnung
• TMG
und, und,………
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30. Zwischenfazit
• E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2012 durch
Onlineshopbetreiber nicht zu missachten
• Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen
Vorgaben sollte beachtet werden.
• Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter
(fachkundiger) Rechtsanwalt zum
Beratungsspektrum eines E-Commerce-
Unternehmens
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31. ABMAHNUNG
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32. Abmahnung erhalten? – Was tun
• Keinesfalls ignorieren!
• Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren
• Niemals eine Unterlassungserklärung
abgeben, ohne dass diese geprüft wurde
• Gesetzte Fristen beachten
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33. Abmahnung erhalten? – Was tun
Vorgehensweise:
•Ist die Abmahnung begründet?
•Ist der Abmahnende auch Mitbewerber?
•Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten?
•Stichwort: Gegenabmahnung
•Wenn Abmahnung begründet, kann ich die
Abgabe einer Unterlassungserklärung
„riskieren“?
•Stichwort: Vertragsstrafe
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34. Abmahnung erhalten? – Was tun
• Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich?
– Uneingeschränkte Abgabe der geforderten
Unterlassungserklärung
– Unterlassungserklärung modifizieren
– GGf. Gegenabmahnung
– Abwarten & einstweilige Verfügung
„kassieren“
– Negative Feststellungsklage
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35. FAZIT
• E-Commerce Recht 2012 bedeutet,
– Rechtliche Vorgaben beachten
– Gesetzliche Neuerungen beachten
• Keine Panik bei Eingang von Abmahnungen
und keinesfalls überstürzt Erklärungen
abgeben
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36. Ihre Fragen?
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
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