SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
eCommerce-Rechtsupdate 2012


        eCommerce Breakfast
              München
            9. März 2012
      Rechtsanwalt Rolf Albrecht


            volke2.0
                                        ®



           IT-/IP-Law for Business Leaders
Sie wollen wissen wer ich bin?
• Rolf Albrecht
• Rechtsanwalt
• Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
     • Wettbewerbsrecht
     • Markenrecht
     • Patentrecht/Designrecht
• Fachanwalt für Informationstechnologierecht
     • EDV-Recht
     • Softwarerecht



                        volke2.0
                                                    ®



                       IT-/IP-Law for Business Leaders
Kanzlei volke2.0®
       Parkstraße 16
       44532 Lünen
  T +49 (0) 2306 756 84-0
 F +49 (0) 2306 756 84-11
    www.volke2-0.de
www.twitter.com/volke20
 albrecht@volke2-0.de

      volke2.0
                                  ®



     IT-/IP-Law for Business Leaders
Brandaktuell

• Am 2. März 2012 hat der Bundestag die
  „Button-Lösung“ beschlossen:
  – Button „Bestellung abschicken“ muss ersetzt
    werden
     • Am besten „zahlungspflichtig bestellen“
  – Kunde muss über Preis, Versandkosten klar und
    deutlich in Umgebung des Buttons nochmals
    informiert werden

                     volke2.0
                                                 ®



                    IT-/IP-Law for Business Leaders
volke2.0
                             ®



IT-/IP-Law for Business Leaders
AdWords & Markenrecht
• BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden
  – Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig,
    wenn
     • Räumliche Trennung zu Suchergebnissen unter Rubrik
       „Anzeige“ erfolgt,
     • AdWord Marke nicht nennt und
     • Domainamen des Werbenden unterhalb der Anzeige
       erscheint



                    volke2.0
                                                ®



                   IT-/IP-Law for Business Leaders
Adwords & Wettbewerbsrecht
• Jede Aussage muss zutreffend sein!




                 volke2.0
                                             ®



                IT-/IP-Law for Business Leaders
Adwords & Wettbewerbsrecht
• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher
  damit rechnet?!
  – So Bundesgerichtshof 2011




                  volke2.0
                                              ®



                 IT-/IP-Law for Business Leaders
Adwords & Wettbewerbsrecht




         volke2.0
                                     ®



        IT-/IP-Law for Business Leaders
Adwords & Wettbewerbsrecht
• „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher
  damit rechnet?!
  – So Bundesgerichtshof 2011
• Konsequenz:
  – Immer auf inhaltliche Richtigkeit & Aktualität der
    AdWords achten!




                   volke2.0
                                               ®



                  IT-/IP-Law for Business Leaders
Preiswerbung




  volke2.0
                              ®



 IT-/IP-Law for Business Leaders
Preiswerbung
• Klare Darstellung erforderlich
• Also:
  – Bei einer Preisgegenüberstellung sollte
    durchgestrichener Preis immer erklärt werden
     • Bei Eröffnungsangeboten muss der Zeitraum
       angegeben werden (so BGH im Jahr 2011)
  – Bei „statt“-Preisen?
     • Keine abschließenden Klärung
     • Daher auch hier besser Erklärung

                     volke2.0
                                                 ®



                    IT-/IP-Law for Business Leaders
Garantiewerbung




    volke2.0
                                ®



   IT-/IP-Law for Business Leaders
Garantiewerbung
• Werbung mit Garantien in Onlineshops
  – Garantiebedingungen müssen nicht angegeben
    werden
  – Übermittlung in AGB oder gesonderter Erklärung
    aber erforderlich
• Werbung auf anderen Plattformen
  – Bei eBay Sofort-Kauf-Angeboten nach OLG Hamm
    Angabe erforderlich


                  volke2.0
                                              ®



                 IT-/IP-Law for Business Leaders
Garantiewerbung
Tipp:
Wenn Sie mit einer Garantie werben
möchten, sollten Sie unabhängig von
den rechtlichen Erfordernissen die
Garantiebedingungen unmittelbar mit
der Aussage zur Garantie verbinden!

              volke2.0
                                          ®



             IT-/IP-Law for Business Leaders
Widerrufsrecht




   volke2.0
                               ®



  IT-/IP-Law for Business Leaders
Widerrufsrecht
• Richtige Widerrufsbelehrung verwenden!
• Auferlegung der Rücksendekosten bei
  Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) regeln
• Fehler vermeiden:
  – Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung
  – Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen
  – Telefonnummer
  – Ausschlussgründe für Widerrufsrecht


                 volke2.0
                                             ®



                IT-/IP-Law for Business Leaders
Preisangaben beachten!

• Grundpreisangaben
  – BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in
    den Warenkorb dargestellt werden müssen
  – Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten
    erforderlich
  – Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine
    Grundpreise angegeben werden


                  volke2.0
                                              ®



                 IT-/IP-Law for Business Leaders
Werbung mit
Selbstverständlichkeiten



       volke2.0
                                   ®



      IT-/IP-Law for Business Leaders
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
 SO GEHT ES NICHT !


• Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten
  ist unzulässig
     • Niemals plakativ mit Aussagen wie „2 Jahre
       Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“
       werben




                       volke2.0
                                                   ®



                      IT-/IP-Law for Business Leaders
Allgemeine Geschäftsbedingungen
              (AGB)



           volke2.0
                                       ®



          IT-/IP-Law for Business Leaders
Allgemeine Geschäftsbedingungen
                 (AGB)
• Ständige Aktualität erforderlich!
• AGB können je nach Verkaufsplattform differieren
• Am Besten Trennung von B2C und B2B-Angeboten
• Jede Klausel ist abmahnfähig
   – Insbesondere bei B2C-AGB
• BGH: Verstoß kein Bagatellverstoß


                   volke2.0
                                               ®



                  IT-/IP-Law for Business Leaders
Beispiel unzulässiger Klausel

   „Sollten einzelne Bestandteile dieser
Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
  so wird die Wirksamkeit des Vertrage im
     Übrigen nicht berührt. An Stelle der
unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine
  Klausel, die dem Zweck der unwirksamen
Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt
  sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“
               volke2.0
                                           ®



              IT-/IP-Law for Business Leaders
Allgemeine Geschäftsbedingungen
             (AGB)
Konsequenz:
•AGB sollten einmal von einem Rechtsanwalt
erstellt werden
  •Vorsicht bei Übernahme von Dritten!
•AGB sollten immer wieder auf mögliche
rechtliche Änderungen und aktuelle
Entwicklungen in der Rechtsprechung hin
geprüft werden!
                volke2.0
                              ®



               IT-/IP-Law for Business Leaders
Urheberrecht




  volke2.0
                              ®



 IT-/IP-Law for Business Leaders
Urheberrecht
• Ein großes Ärgernis für viele Mandanten
  ist die Übernahme von
  Produktfotografien in Onlineshops und
  sonstige Verkaufsangebote
• Ohne Zustimmung des Rechteinhabers
  ist dies ein Verstoß gegen die
  Urheberrecht

               volke2.0
                                           ®



              IT-/IP-Law for Business Leaders
Urheberrecht
Konsequenz:
• Als Urheber/Rechteinhaber:
  •Setzen Sie Ihre Rechte als Urheber
  oder Nutzungsberechtigter durch!
•Als Onlinehändler
  •Vermeiden Sie die ungefragte
  Übernahme von Produktfotos

              volke2.0
                                          ®



             IT-/IP-Law for Business Leaders
Markenrecht
• Schützen Sie Ihre Produkte durch eigene
  Marken!
• Achtung: Markenverletzung bei Amazon
  Marketplace droht
  – „Heranhängen“ an andere Angebote unter einer
    Marke nur dann möglich, wenn auch die Produkte
    mit Marke geliefert werden.



                  volke2.0
                                              ®



                 IT-/IP-Law for Business Leaders
Sonstige Regelungen
•   EnVKV
•   Textilkennzeichnungsgesetz
•   ElektroG
•   Einheitenverordnung
•   Kosmetikverordnung
•   Verpackungsverordnung
•   TMG
    und, und,………


                     volke2.0
                                                 ®



                    IT-/IP-Law for Business Leaders
Zwischenfazit
• E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2012 durch
  Onlineshopbetreiber nicht zu missachten
• Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen
  Vorgaben sollte beachtet werden.
• Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter
  (fachkundiger) Rechtsanwalt zum
  Beratungsspektrum eines E-Commerce-
  Unternehmens


                   volke2.0
                                               ®



                  IT-/IP-Law for Business Leaders
ABMAHNUNG




  volke2.0
                              ®



 IT-/IP-Law for Business Leaders
Abmahnung erhalten? – Was tun

• Keinesfalls ignorieren!
• Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren
• Niemals eine Unterlassungserklärung
  abgeben, ohne dass diese geprüft wurde
• Gesetzte Fristen beachten



                volke2.0
                                            ®



               IT-/IP-Law for Business Leaders
Abmahnung erhalten? – Was tun
Vorgehensweise:
•Ist die Abmahnung begründet?
•Ist der Abmahnende auch Mitbewerber?
•Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten?
    •Stichwort: Gegenabmahnung
•Wenn Abmahnung begründet, kann ich die
Abgabe einer Unterlassungserklärung
„riskieren“?
    •Stichwort: Vertragsstrafe


               volke2.0
                                           ®



              IT-/IP-Law for Business Leaders
Abmahnung erhalten? – Was tun
• Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich?
  – Uneingeschränkte Abgabe der geforderten
    Unterlassungserklärung
  – Unterlassungserklärung modifizieren
  – GGf. Gegenabmahnung
  – Abwarten & einstweilige Verfügung
    „kassieren“
  – Negative Feststellungsklage

                 volke2.0
                                             ®



                IT-/IP-Law for Business Leaders
FAZIT
• E-Commerce Recht 2012 bedeutet,
  – Rechtliche Vorgaben beachten
  – Gesetzliche Neuerungen beachten
• Keine Panik bei Eingang von Abmahnungen
  und keinesfalls überstürzt Erklärungen
  abgeben



                  volke2.0
                                              ®



                 IT-/IP-Law for Business Leaders
Ihre Fragen?

      Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit


    volke2.0
                                ®



   IT-/IP-Law for Business Leaders

Weitere ähnliche Inhalte

Andere mochten auch

Pavillon communautaire au Parc La Vérendrye
Pavillon communautaire au Parc La VérendryePavillon communautaire au Parc La Vérendrye
Pavillon communautaire au Parc La Vérendrye
mmesylviegoneau
 
Serratdiscurso en la_complutense
Serratdiscurso en la_complutenseSerratdiscurso en la_complutense
Serratdiscurso en la_complutense
guest5fe3b0a
 
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\BulgariaC:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
bulgaro
 
Musica niños
Musica niñosMusica niños
Musica niños
MÚSICA
 
El Piano
El PianoEl Piano
El Piano
Frank
 
Wow
WowWow
Wow
L3Nhita
 
Volta ao Nosso Mundo
Volta ao Nosso MundoVolta ao Nosso Mundo
Volta ao Nosso MundoBiaEsteves
 
Gestión de riesgos
Gestión de riesgosGestión de riesgos
Gestión de riesgos
Joel Herrera
 
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
adamsan
 
Actividades de junio
Actividades de junioActividades de junio
Actividades de junio
Pilar
 
Diapositivas
DiapositivasDiapositivas
Diapositivas
juanjofcb
 
Sociologia
SociologiaSociologia
Jugendgefährdene Inhalte im Internet
Jugendgefährdene Inhalte im InternetJugendgefährdene Inhalte im Internet
Jugendgefährdene Inhalte im Internet
dafcommunity
 
Impacto del estigma
Impacto del estigmaImpacto del estigma
Imperio inca
Imperio incaImperio inca
Imperio inca
UNAPEC
 
Comunicacion y salud yelit
Comunicacion y salud yelitComunicacion y salud yelit
Comunicacion y salud yelit
Reina Hadas
 
Présentation : l’airsoft
Présentation : l’airsoftPrésentation : l’airsoft
Présentation : l’airsoft
Thomas Bourdon
 

Andere mochten auch (20)

Pavillon communautaire au Parc La Vérendrye
Pavillon communautaire au Parc La VérendryePavillon communautaire au Parc La Vérendrye
Pavillon communautaire au Parc La Vérendrye
 
Serratdiscurso en la_complutense
Serratdiscurso en la_complutenseSerratdiscurso en la_complutense
Serratdiscurso en la_complutense
 
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\BulgariaC:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
C:\Users\Gabriela\Desktop\Musica Lubo\Bulgaria
 
Musica niños
Musica niñosMusica niños
Musica niños
 
El Piano
El PianoEl Piano
El Piano
 
Pansat
PansatPansat
Pansat
 
Testterb
TestterbTestterb
Testterb
 
Wow
WowWow
Wow
 
Volta ao Nosso Mundo
Volta ao Nosso MundoVolta ao Nosso Mundo
Volta ao Nosso Mundo
 
Gestión de riesgos
Gestión de riesgosGestión de riesgos
Gestión de riesgos
 
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
Mobile Learning y Cinema Expandido - 2013
 
Actividades de junio
Actividades de junioActividades de junio
Actividades de junio
 
Diapositivas
DiapositivasDiapositivas
Diapositivas
 
Sociologia
SociologiaSociologia
Sociologia
 
Jugendgefährdene Inhalte im Internet
Jugendgefährdene Inhalte im InternetJugendgefährdene Inhalte im Internet
Jugendgefährdene Inhalte im Internet
 
Impacto del estigma
Impacto del estigmaImpacto del estigma
Impacto del estigma
 
Liste des devises nationales
Liste des devises nationalesListe des devises nationales
Liste des devises nationales
 
Imperio inca
Imperio incaImperio inca
Imperio inca
 
Comunicacion y salud yelit
Comunicacion y salud yelitComunicacion y salud yelit
Comunicacion y salud yelit
 
Présentation : l’airsoft
Présentation : l’airsoftPrésentation : l’airsoft
Présentation : l’airsoft
 

Ähnlich wie eCommerce-Recht 2012

B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher SichtB2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Lounge
 
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle HandlungsbedarfEU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
BI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
BI@OTTO - Vom Projekt- zum ProduktmanagementBI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
BI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
Conny Dethloff
 
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes ImpressumE-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
Michael Rohrlich
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - UnternehmensrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Michael Lanzinger
 
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH LeipzigDSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
Xenio2018
 
E-Commerce-Recht
E-Commerce-RechtE-Commerce-Recht
E-Commerce-Recht
Michael Rohrlich
 
Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung
RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Zeniq Coin
Zeniq CoinZeniq Coin
Zeniq Coin
thoeniluis
 
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, FaktenShop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
Uwe Stache
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Henning Krieg
 
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd FuhlertDatenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
Bernd Fuhlert
 
Social Business Erfolgsmessung
Social Business ErfolgsmessungSocial Business Erfolgsmessung
Social Business Erfolgsmessung
inovex GmbH
 
E-Commerce-Recht - Vertragsfragen
E-Commerce-Recht - VertragsfragenE-Commerce-Recht - Vertragsfragen
E-Commerce-Recht - Vertragsfragen
Michael Rohrlich
 
Was tun wenn's brennt - Hand-out
Was tun wenn's brennt - Hand-outWas tun wenn's brennt - Hand-out
Was tun wenn's brennt - Hand-out
Ralf C. Adam
 
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick LobacherKundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
die.agilen GmbH
 
Kurzvideo (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
Kurzvideo  (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdfKurzvideo  (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
Kurzvideo (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
HAMKAI GmbH
 
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
Christoph Tempich
 

Ähnlich wie eCommerce-Recht 2012 (20)

B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher SichtB2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
B2B-Geschäft international - Die wichtigsten Punkte aus rechtlicher Sicht
 
eCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuelleCommerce Recht 2011 aktuell
eCommerce Recht 2011 aktuell
 
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle HandlungsbedarfEU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf
 
BI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
BI@OTTO - Vom Projekt- zum ProduktmanagementBI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
BI@OTTO - Vom Projekt- zum Produktmanagement
 
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes ImpressumE-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
E-Commerce-Recht: So gestalten Sie ein rechtskonformes Impressum
 
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - UnternehmensrechtUnternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
Unternehmertraining WS 2016 - Teil II von IV - Unternehmensrecht
 
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
 
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH LeipzigDSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
 
E-Commerce-Recht
E-Commerce-RechtE-Commerce-Recht
E-Commerce-Recht
 
Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung
 
Zeniq Coin
Zeniq CoinZeniq Coin
Zeniq Coin
 
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, FaktenShop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
Shop-Systeme: Überblick, Kriterien, Fakten
 
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und GründerInternetrecht für Gründerinnen und Gründer
Internetrecht für Gründerinnen und Gründer
 
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd FuhlertDatenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
Datenschutz ist Kundenschutz Bernd Fuhlert
 
Social Business Erfolgsmessung
Social Business ErfolgsmessungSocial Business Erfolgsmessung
Social Business Erfolgsmessung
 
E-Commerce-Recht - Vertragsfragen
E-Commerce-Recht - VertragsfragenE-Commerce-Recht - Vertragsfragen
E-Commerce-Recht - Vertragsfragen
 
Was tun wenn's brennt - Hand-out
Was tun wenn's brennt - Hand-outWas tun wenn's brennt - Hand-out
Was tun wenn's brennt - Hand-out
 
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick LobacherKundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
Kundenerziehung - TYPO3camp Munich 2011 - Patrick Lobacher
 
Kurzvideo (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
Kurzvideo  (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdfKurzvideo  (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
Kurzvideo (Short Video) Marketing in China auf Tmall &Douyin.pdf
 
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
Social Business Erfolgsmessung - Praxisbericht aus dem Social Business Projek...
 

Mehr von eCommerce Lounge

Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?
Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?
Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?eCommerce Lounge
 
Nach dem Relaunch ist vor dem Relaunch
Nach dem Relaunch ist vor dem RelaunchNach dem Relaunch ist vor dem Relaunch
Nach dem Relaunch ist vor dem RelauncheCommerce Lounge
 
Gamification - Chancen und Risiken für den E-Commerce
Gamification - Chancen und Risiken für den E-CommerceGamification - Chancen und Risiken für den E-Commerce
Gamification - Chancen und Risiken für den E-CommerceeCommerce Lounge
 
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerce
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerceAlice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerce
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerceeCommerce Lounge
 
Die Zukunft von Google Shopping
Die Zukunft von Google ShoppingDie Zukunft von Google Shopping
Die Zukunft von Google Shopping
eCommerce Lounge
 
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgen
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgenErfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgen
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgeneCommerce Lounge
 
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerceRe-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
eCommerce Lounge
 
Wie wählt man das richtige Shopsystem?
Wie wählt man das richtige Shopsystem?Wie wählt man das richtige Shopsystem?
Wie wählt man das richtige Shopsystem?
eCommerce Lounge
 
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook EinsatzScrew it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
eCommerce Lounge
 
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion OptimierungMehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
eCommerce Lounge
 
Location-Based Services und Mobile Commerce
Location-Based Services und Mobile CommerceLocation-Based Services und Mobile Commerce
Location-Based Services und Mobile Commerce
eCommerce Lounge
 
E-Commerce Schweiz: heute und morgen
E-Commerce Schweiz: heute und morgenE-Commerce Schweiz: heute und morgen
E-Commerce Schweiz: heute und morgen
eCommerce Lounge
 
Google Shopping Search
Google Shopping SearchGoogle Shopping Search
Google Shopping Search
eCommerce Lounge
 
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
eCommerce Lounge
 
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-Commerce
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-CommerceErfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-Commerce
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-CommerceeCommerce Lounge
 
Shopoptimierung – Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
Shopoptimierung –  Worauf man aus SEO-Sicht achten sollteShopoptimierung –  Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
Shopoptimierung – Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
eCommerce Lounge
 
Millionengrab Google AdWords? So vermeiden Sie die Verlustfalle!
Millionengrab Google AdWords?  So vermeiden Sie die Verlustfalle! Millionengrab Google AdWords?  So vermeiden Sie die Verlustfalle!
Millionengrab Google AdWords? So vermeiden Sie die Verlustfalle!
eCommerce Lounge
 
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!eCommerce Lounge
 
Erfolgsfaktoren im Affiliate Marketing
Erfolgsfaktoren im Affiliate MarketingErfolgsfaktoren im Affiliate Marketing
Erfolgsfaktoren im Affiliate MarketingeCommerce Lounge
 

Mehr von eCommerce Lounge (20)

Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?
Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?
Social Commerce - Mehr als ein Buzzword(!)?
 
Nach dem Relaunch ist vor dem Relaunch
Nach dem Relaunch ist vor dem RelaunchNach dem Relaunch ist vor dem Relaunch
Nach dem Relaunch ist vor dem Relaunch
 
Gamification - Chancen und Risiken für den E-Commerce
Gamification - Chancen und Risiken für den E-CommerceGamification - Chancen und Risiken für den E-Commerce
Gamification - Chancen und Risiken für den E-Commerce
 
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerce
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerceAlice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerce
Alice im Wunderland - Die Magie der User Experience im eCommerce
 
Die Zukunft von Google Shopping
Die Zukunft von Google ShoppingDie Zukunft von Google Shopping
Die Zukunft von Google Shopping
 
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgen
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgenErfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgen
Erfolgreiche Shop-Konzepte von heute für die Anforderungen von morgen
 
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerceRe-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
Re-Commerce, der neue Megatrend im eCommerce
 
Wie wählt man das richtige Shopsystem?
Wie wählt man das richtige Shopsystem?Wie wählt man das richtige Shopsystem?
Wie wählt man das richtige Shopsystem?
 
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook EinsatzScrew it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
Screw it, let’s do it — Praxisbeispiele für Mobile Shops und Facebook Einsatz
 
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion OptimierungMehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
Mehr Verkäufe durch SEO Onsite- & Conversion Optimierung
 
Location-Based Services und Mobile Commerce
Location-Based Services und Mobile CommerceLocation-Based Services und Mobile Commerce
Location-Based Services und Mobile Commerce
 
E-Commerce Schweiz: heute und morgen
E-Commerce Schweiz: heute und morgenE-Commerce Schweiz: heute und morgen
E-Commerce Schweiz: heute und morgen
 
Google Shopping Search
Google Shopping SearchGoogle Shopping Search
Google Shopping Search
 
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
Mit einem Liveshopping Konzept die Swiss Marketing-Trophy gewinnen
 
Der perfekte Checkout
Der perfekte CheckoutDer perfekte Checkout
Der perfekte Checkout
 
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-Commerce
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-CommerceErfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-Commerce
Erfolgreicher Einsatz von Multi-Channel-Commerce
 
Shopoptimierung – Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
Shopoptimierung –  Worauf man aus SEO-Sicht achten sollteShopoptimierung –  Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
Shopoptimierung – Worauf man aus SEO-Sicht achten sollte
 
Millionengrab Google AdWords? So vermeiden Sie die Verlustfalle!
Millionengrab Google AdWords?  So vermeiden Sie die Verlustfalle! Millionengrab Google AdWords?  So vermeiden Sie die Verlustfalle!
Millionengrab Google AdWords? So vermeiden Sie die Verlustfalle!
 
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!
Mehr Umsatz, durch eine intelligente Such-Software im OnlineShop!
 
Erfolgsfaktoren im Affiliate Marketing
Erfolgsfaktoren im Affiliate MarketingErfolgsfaktoren im Affiliate Marketing
Erfolgsfaktoren im Affiliate Marketing
 

eCommerce-Recht 2012

  • 1. eCommerce-Rechtsupdate 2012 eCommerce Breakfast München 9. März 2012 Rechtsanwalt Rolf Albrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 2. Sie wollen wissen wer ich bin? • Rolf Albrecht • Rechtsanwalt • Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz • Wettbewerbsrecht • Markenrecht • Patentrecht/Designrecht • Fachanwalt für Informationstechnologierecht • EDV-Recht • Softwarerecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 3. Kanzlei volke2.0® Parkstraße 16 44532 Lünen T +49 (0) 2306 756 84-0 F +49 (0) 2306 756 84-11 www.volke2-0.de www.twitter.com/volke20 albrecht@volke2-0.de volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 4. Brandaktuell • Am 2. März 2012 hat der Bundestag die „Button-Lösung“ beschlossen: – Button „Bestellung abschicken“ muss ersetzt werden • Am besten „zahlungspflichtig bestellen“ – Kunde muss über Preis, Versandkosten klar und deutlich in Umgebung des Buttons nochmals informiert werden volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 5. volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 6. AdWords & Markenrecht • BGH hat am 13. Januar 2011 entscheiden – Nutzung einer Marke als KeyWord ist zulässig, wenn • Räumliche Trennung zu Suchergebnissen unter Rubrik „Anzeige“ erfolgt, • AdWord Marke nicht nennt und • Domainamen des Werbenden unterhalb der Anzeige erscheint volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 7. Adwords & Wettbewerbsrecht • Jede Aussage muss zutreffend sein! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 8. Adwords & Wettbewerbsrecht • „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher damit rechnet?! – So Bundesgerichtshof 2011 volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 9. Adwords & Wettbewerbsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 10. Adwords & Wettbewerbsrecht • „Halbe Wahrheit“ möglich, wenn Verbraucher damit rechnet?! – So Bundesgerichtshof 2011 • Konsequenz: – Immer auf inhaltliche Richtigkeit & Aktualität der AdWords achten! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 11. Preiswerbung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 12. Preiswerbung • Klare Darstellung erforderlich • Also: – Bei einer Preisgegenüberstellung sollte durchgestrichener Preis immer erklärt werden • Bei Eröffnungsangeboten muss der Zeitraum angegeben werden (so BGH im Jahr 2011) – Bei „statt“-Preisen? • Keine abschließenden Klärung • Daher auch hier besser Erklärung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 13. Garantiewerbung volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 14. Garantiewerbung • Werbung mit Garantien in Onlineshops – Garantiebedingungen müssen nicht angegeben werden – Übermittlung in AGB oder gesonderter Erklärung aber erforderlich • Werbung auf anderen Plattformen – Bei eBay Sofort-Kauf-Angeboten nach OLG Hamm Angabe erforderlich volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 15. Garantiewerbung Tipp: Wenn Sie mit einer Garantie werben möchten, sollten Sie unabhängig von den rechtlichen Erfordernissen die Garantiebedingungen unmittelbar mit der Aussage zur Garantie verbinden! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 16. Widerrufsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 17. Widerrufsrecht • Richtige Widerrufsbelehrung verwenden! • Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel) regeln • Fehler vermeiden: – Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung – Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen – Telefonnummer – Ausschlussgründe für Widerrufsrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 18. Preisangaben beachten! • Grundpreisangaben – BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in den Warenkorb dargestellt werden müssen – Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten erforderlich – Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine Grundpreise angegeben werden volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 19. Werbung mit Selbstverständlichkeiten volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 20. Werbung mit Selbstverständlichkeiten SO GEHT ES NICHT ! • Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist unzulässig • Niemals plakativ mit Aussagen wie „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen Widerrufsrecht“ werben volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 21. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 22. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) • Ständige Aktualität erforderlich! • AGB können je nach Verkaufsplattform differieren • Am Besten Trennung von B2C und B2B-Angeboten • Jede Klausel ist abmahnfähig – Insbesondere bei B2C-AGB • BGH: Verstoß kein Bagatellverstoß volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 23. Beispiel unzulässiger Klausel „Sollten einzelne Bestandteile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrage im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall eine Klausel, die dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gleiche gilt sinngemäß auch für Lücken im Vertrag.“ volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 24. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Konsequenz: •AGB sollten einmal von einem Rechtsanwalt erstellt werden •Vorsicht bei Übernahme von Dritten! •AGB sollten immer wieder auf mögliche rechtliche Änderungen und aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung hin geprüft werden! volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 25. Urheberrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 26. Urheberrecht • Ein großes Ärgernis für viele Mandanten ist die Übernahme von Produktfotografien in Onlineshops und sonstige Verkaufsangebote • Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist dies ein Verstoß gegen die Urheberrecht volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 27. Urheberrecht Konsequenz: • Als Urheber/Rechteinhaber: •Setzen Sie Ihre Rechte als Urheber oder Nutzungsberechtigter durch! •Als Onlinehändler •Vermeiden Sie die ungefragte Übernahme von Produktfotos volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 28. Markenrecht • Schützen Sie Ihre Produkte durch eigene Marken! • Achtung: Markenverletzung bei Amazon Marketplace droht – „Heranhängen“ an andere Angebote unter einer Marke nur dann möglich, wenn auch die Produkte mit Marke geliefert werden. volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 29. Sonstige Regelungen • EnVKV • Textilkennzeichnungsgesetz • ElektroG • Einheitenverordnung • Kosmetikverordnung • Verpackungsverordnung • TMG und, und,……… volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 30. Zwischenfazit • E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2012 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten • Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden. • Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce- Unternehmens volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 31. ABMAHNUNG volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 32. Abmahnung erhalten? – Was tun • Keinesfalls ignorieren! • Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren • Niemals eine Unterlassungserklärung abgeben, ohne dass diese geprüft wurde • Gesetzte Fristen beachten volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 33. Abmahnung erhalten? – Was tun Vorgehensweise: •Ist die Abmahnung begründet? •Ist der Abmahnende auch Mitbewerber? •Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten? •Stichwort: Gegenabmahnung •Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „riskieren“? •Stichwort: Vertragsstrafe volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 34. Abmahnung erhalten? – Was tun • Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich? – Uneingeschränkte Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung – Unterlassungserklärung modifizieren – GGf. Gegenabmahnung – Abwarten & einstweilige Verfügung „kassieren“ – Negative Feststellungsklage volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 35. FAZIT • E-Commerce Recht 2012 bedeutet, – Rechtliche Vorgaben beachten – Gesetzliche Neuerungen beachten • Keine Panik bei Eingang von Abmahnungen und keinesfalls überstürzt Erklärungen abgeben volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders
  • 36. Ihre Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit volke2.0 ® IT-/IP-Law for Business Leaders