Grundlagen des Vergaberechts

Web-Seminar Praxisratgeber Vergaberecht
Grundlagen
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de
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Wertung
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Wartefrist
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Thomas Ferber
Ich habe an der Technischen Universität Darmstadt Mathematik studiert und
1989 mit Diplom abgeschlossen.
Seit 2004 beschäftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Als
langjähriger Key-Account-Manager für den Geschäftsbereich Forschung und
Lehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,
Wettbewerbsrecht und Korruptionsprävention betraut.
Mit dem 2010 gegründeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbücher
und Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in der
Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- und
Buchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberecht
aus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich und
realitätsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungen
gehören sowohl öffentliche Auftraggeber als auch Bieter.
Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent für
Vergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beim
Behördenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin tätig.
Mit In-House-Seminaren biete ich öffentlichen Auftraggebern und
Unternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.
Außerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlag
in Köln und Singer Preisprüfung in Hamburg zusammen.
Ich besitze langjährige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten des
Vergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um mein
Profil abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universität des
Saarlandes in einem Master-Fernstudiengang.
http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2

Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens
Das öffentliche Auftragswesen besitzt eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
In der Bundesrepublik Deutschland werden pro Jahr öffentliche Aufträge im Wert
von ca. 360 Milliarden Euro vergeben. Die Gesamtzahl der Ausschreibungen
schätzt man dabei auf mehr als 2,5 Millionen pro Jahr. Für die gesamte
Europäische Union geht man von einem Marktvolumen bei öffentlichen
Beschaffungen von mehr als 2 Billionen Euro aus.
Durch dieses hohe Marktvolumen und der Zahlungsfähigkeit der öffentlichen
Hand sind öffentliche Aufträge für Wirtschaftsunternehmen sehr interessant.

Spielregeln verstehen – Formfehler vermeiden
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist allerdings streng formalisiert und
inhaltlich komplex und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die sich
am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Heraus-forderungen.
Um als Bieter erfolgreich an öffentlichen Ausschreibungen
teilzunehmen, muss man die Spielregeln kennen.
Bereits geringe Formfehler können zu einem zwingenden Ausschluss führen,
eine falsche Bieterstrategie den Erfolg verhindern.

Zur Rechtsnatur des Vergaberechts

Verwaltungsverfahren?

● Obwohl Ausschreibungsverfahren streng formalisiert sind,
handelt es sich nicht um Verwaltungsverfahren.1
● Der Einkauf von Leistungen vollzieht sich nicht nach dem
öffentlichen Recht. Stattdessen werden zivilrechtliche Verträge
geschlossen.1
● Der Vertrag kommt durch Zuschlag zustande.
1) Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß. Praxiskommentar Vergaberecht, S. 19, 2. Auflage 2008

Ausschreibungsverfahren
Veröffentlichung einer Ausschreibung
=

Ausschreibungsverfahren - Bekanntmachung
Veröffentlichung einer Ausschreibung
=
Einladung an die Bieter Angebote
abzugeben

Ausschreibungsverfahren – Angebote der Bieter
Die Angebote der Bieters im Ausschreib-ungsverfahren
sind Angebote im Sinne
des Zivilrechts und es gelten §§ 145-149
BGB.

Ausschreibungsverfahren - Zuschlag
Der Zuschlag durch den Auftraggeber
stellt die Annahme des Angebotes dar
(§§ 150 ff. BGB).

Pacta sund servanda
● Der Grundsatz pacta sunt servanda gehört zu den
unverzichtbaren Grundstrukturen des Vertragsrechts.
● Die Vertragsparteien können sich nicht durch einseitige
Erklärung von der Bindung an den abgeschlossenen
Vertrag lösen.
● Zur Aufhebung bedarf es wie beim Abschluss des
Vertrages grundsätzlich einer Willensübereinstimmung
der Parteien.

Auch Fussball hat Regeln!
Bildquelle: Wikipedia File = Abseits-aufgehoben.png;
Urheber: Eike Sauer

Grundprinzipien im Vergaberecht

Grundprinzipien des Vergaberechts
● Wettbewerbsgrundsatz
● Tranzparenzgebot
● Diskriminierungsverbot

Grundsätze
● Gebot der Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit)
● Gebot der Angemessenheit der Preise
● Mittelstandsförderung - Grundsatz der Losaufteilung
● Markterkundungsverbot
● Preisvorschriften

§ 97 GWB Allgemeine Grundsätze
(1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach
Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter
Vergabeverfahren.
(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn,
eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder
gestattet.
(3)Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu
berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach
Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen
zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies
erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der
Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet
der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge an Dritte vergibt, nach
den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren

§ 97 GWB Allgemeine Grundsätze
(4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und
zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche
Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale,
umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen
Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der
Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen
an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz
vorgesehen ist.
(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
(6) ..
(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen
über das Vergabeverfahren einhält.

§ 2 VOL/A Grundsätze
(1) Aufträge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter
Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete)
Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben. Dabei darf kein
Unternehmen diskriminiert werden.
(2) Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder
Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann auf eine Aufteilung
oder Trennung verzichtet werden, wenn wirtschaftliche oder technische
Gründen dies erfordern.
(3) Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markterkundung und
zum Zwecke von Ertragsberechnungen ist unzulässig.
(4) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
zu beachten.

§ 2 EG VOL/A Grundsätze
(1) Aufträge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter
Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete)
Unternehmen zu angemessenen Preisen vergeben. Dabei darf kein
Unternehmen diskriminiert werden.
(2)Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt
(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.
Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn
wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern.
(3) Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markterkundung und
zum Zwecke von Ertragsberechnungen ist unzulässig.
(4) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
zu beachten.

§ 2 VOB/A Grundsätze
(1)
1. Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige
Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren
vergeben.
2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und
unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
(2) Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert
werden.
(3) Es ist anzustreben, die Aufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit
gefördert wird.
(4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundung ist
unzulässig.
(5) Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen
fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der
Ausführung begonnen werden kann.

§ 2 EG VOB/A Grundsätze
(1)
1. Bauaufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue
und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten
Vergabeverfahren vergeben.
2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und
unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
(2) Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert
werden.
(3) Es ist anzustreben, die Aufträge so zu erteilen, dass die ganzjährige Bautätigkeit
gefördert wird.
(4) Die Durchführung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundung ist
unzulässig.
(5) Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Vergabeunterlagen
fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der
Ausführung begonnen werden kann.

Vergaberechtsübersicht
Government Procurement Agreement
(GPA) Internationales Recht
EG-Vertrag, EG-Vergaberichtlinien EU-Recht
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VgV Verw.-Vorschriften
VOL/A (2. Abschnitt),
VOB/A (2. Abschnitt),
VOF
VOB/A (1. Abschnitt)
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VOF
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

Sektorenbereich

Vergaberechtsübersicht - Sektorenbereich
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VOF
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.

Vergabeordnungen
VOL/A
1. Abschnitt
VOB/A
1. Abschnitt
VOL/A
EG
2. Abschnitt
VOB/A
EG
2. Abschnitt
VOF SektVO VSVgV VSVgV
+
VOB/A
VS
3. Abschnitt
EU-Schwellenwerte

Sektorenverordnung - SektVO
● Die Bereiche Trinkwasserversorgung, Elektrizitätsversorgung,
Gasversorgung, Wärmeversorgung sowie der Verkehrsbereich
(Flughäfen, Schienenverkehr, Häfen, ...) werden als
Sektorenbereich bezeichnet.
● Für Auftragsvergaben im Sektorenbereich gilt die 2009 neu
geschaffene Sektorenverordnung (SektVO). Die in den
früheren Vergabeverordnungen VOB/A und VOL/A
enthaltenen Abschnitte für den Sektorenbereich sind mit den
Neufassungen dieser Vergabeordnungen entfallen.
● Im Sektorenbereich sind aktuell nur noch das GWB sowie die
SektVO relevant.

Verteidigung und Sicherheit

Bereich Verteidigung und Sicherheit
GWB Teil 4
Nationales Recht
Haushaltsrecht
BHO, LHO, GemHVO
VOF
SektVO VSVgV
VOB/A
3. Abschn.