Die gemeinsame Veranstaltung von KMU Laufental und der Wirtschaftskammer Baselland am 8. November 2013 befasste sich mit dem öffentlichen Beschaffungswesen und den Herausforderungen, die sich aus der Preisgestaltung und dem Ermessen der Vergabestellen ergeben. Experten erläuterten gesetzliche Rahmenbedingungen, Vergabeverfahren und mögliche Strategien zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Abend schloss mit Praxisbeispielen und einer offenen Fragerunde zur Thematik.

1. SUBMISSIONSPODIUM
GEMEINSAME VERANSTALTUNG VON:
KMU LAUFENTAL UND PROMOTION LAUFENTAL
WIRTSCHAFTSKAMMER BASELLAND
RUPP RECHTSANWÄLTE
FREITAG , 8. NOVEM BER 2013, 19 UHR
GRELLINGEN , GEMEINDESA AL

2. 1
OFFIZIELLE BEGRÜSSUNG

3. 1
BEGRÜSSUNG I
MARC SCHERRER
PRÄSIDENT
KMU LAUFENTAL

4. 1
BEGRÜSSUNG II
LANDRAT
MARKUS MEIER
STELLVERTRETENDER DIREKTOR
WIRTSCHAFTSKAMMER BASELLAND

5. PROGRAMM
1.
Begrüssung (19.00 Uhr)
2.
Einführung in die Thematik
3.
Vertiefung in die Thematik
4.
Praxisbeispiele aus dem Baselbiet mit Analyse
5.
Fragen und Antworten – Schlussworte (ca. 20.15 Uhr)
6.
Abgabe Checkliste für Anbieter / Submittenten
7.
Gemeinsamer Apéro riche
8.
Schluss der Veranstaltung

6. 2
EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK

7. 2
SPANNUNGSFELD
BESCHAFFER / ANBIETER I
Die Situation im öffentlichen Beschaffungswesen sorgt immer wieder
für Fragen sowie teilweise Unmut und Frustration:
 Die vielfach übermässige Gewichtung des Preises
führt zu Unzufriedenheit auf beiden Seiten.
 Aus Respekt vor Rekursen orientieren sich (zu) viele
Vergabestellen fast ausschliesslich am Preis.

8. 2
SPANNUNGSFELD
BESCHAFFER / ANBIETER II
Das öffentliche Beschaffungswesen erlaubt einen deutlich grösseren
Ermessens- / Handlungsspielraum als soeben dargestellt.

9. 2
«BUNDESLAND THÜRINGEN» I
Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung freier
Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge.
(Vergabe-Mittelstandsrichtlinie)

10. 2
«BUNDESLAND THÜRINGEN» II
«Mittelständische Interessen sind vornehmlich durch Teilung der
Aufträge in Fach- und Teil-Lose angemessen zu berücksichtigen.»
«Eine zusammengefasste Ausschreibung oder eine Ausschreibung
für GU ist nur zulässig, wenn es hierfür wirtschaftliche oder
technische Gründe gibt.»
«Bei Vorgabe eines Erzeugnisses, Verfahrens, Ursprungsortes oder
einer Bezugsquelle aus anderen Regionen muss feststehen, dass
kein vergleichbares Thüringer Produkt auf dem Markt vorhanden ist.»

11. 2
«STADT BIEL» I
«Für Aufträge, die sehr gute lokale Kenntnisse erfordern und/oder
die in engem Zusammenhang mit Umweltfragen stehen, wird die
Zuschlagsbehörde Zuschlagskriterien oder Produkte wählen,
die ihren Ansprüchen der Nähe entsprechen, soweit diese
Zuschlagskriterien objektiv und nicht diskriminierend
(kein Protektionismus) bleiben.»

12. 2
«STADT BIEL» II
«Zur Erinnerung: Das günstigste Angebot ist nicht unbedingt das
billigste. Die Auftraggeber müssen neben dem Preis auch
beispielsweise die Leistungs- und Produktqualität, die Ausführungstermine, die Lieferungsbedingungen, die Unterhalts- und
Reparaturleistungen in Betracht ziehen.»

13. 2
«BASELBIET»
 Ein Auftrag darf nicht in der Absicht geteilt werden, die
Anwendbarkeit dieses Gesetzes zu umgehen.
 Die Aufteilung kann vorgenommen werden, um KMU zu fördern.

14. 2
«AUSFÜHRUNGS-BESTIMMUNGEN
IN ANDEREN BASELBIETER
GEMEINDEN» I
Freihändiges Verfahren:
 «Wenn qualifizierte Anbietende mit Sitz in unserer Gemeinde
vorhanden sind, werden Aufträge in der Regel keinem auswärtigen
Anbietenden erteilt.»

15. 2
«AUSFÜHRUNGS-BESTIMMUNGEN
IN ANDEREN BASELBIETER
GEMEINDEN» II
Einladungsverfahren:
 «Wenn genügend qualifizierte Anbietende mit Sitz in unserer
Gemeinde vorhanden sind, werden in der Regel keine auswärtigen
Anbietenden zur Erstellung eines Angebots eingeladen.»

16. 2
«AUSFÜHRUNGS-BESTIMMUNGEN
IN ANDEREN BASELBIETER
GEMEINDEN» / WIDERSPRUCH
 Freihändiges Verfahren nur möglich bis zu einem maximalen
beschaffungswert von CHF 20’000
 Ab CHF 20‘000 Einladungsverfahren obligatorisch
 Ab CHF 100‘000 offenes Verfahren obligatorisch
 Schwellenwert werden nicht ausgeschöpft!

17. 2
«LEISTUNGSBILANZ DER
WIRTSCHAFTSKAMMER»
 Führende Rolle bei der kantonalen Gesetzeserarbeitung
(bikantonale Zusammenarbeit BL/BS)
 Durchsetzung der KMU-Interessen gegenüber den Behörden
 Informationen in Gemeinden via Konferenz der Gewerbeund Industrievereine (KGIV)
 Unterstützung Zentrale Beschaffungsstelle (Professionalisierung)
 Mehrfach erfolgreiche Interventionen
(in Zusammenarbeit mit betroffenen Mitgliedern)
 Berücksichtigung Kriterium Lehrlingsausbildung
 Maximale Schwellenwerte gemäss IVöB durchgesetzt

18. 2
«LEISTUNGSBILANZ DER
WIRTSCHAFTSKAMMER» II
Höhere Schwellenwerte realisiert:
Verfahrensart
Bauarbeiten
Lieferungen
Dienstleistungen
Bauhauptgewerbe
Baunebengewerbe
Freihändig neu*
Freihändig alt*
< 300’000.< 100’000.-
< 150’000.< 50’000.-
< 100’000.< 50’000.-
< 150’000.< 100’000.-
Einladung neu*
Einladung alt*
< 500’000.< 500’000.-
< 250’000.< 250’000.-
< 250’000.< 250’000.-
< 250’000.< 250’000.-
Offen / selektiv neu
Offen / selektiv alt
> 500’000.> 500’000.-
> 250’000.> 250’000.-
> 250’000.> 250’000.-
> 250’000.> 250’000.-
* = Maximalwerte

19. 2
«UNTERNEHMERZITAT»
«Als ich ein paar Jahre für ein Amt gearbeitet habe, habe ich
gelernt, dass Submissionen immer nur der grösste Lügner gewinnt.
Gelernt ist gelernt, nun bin ich auch öfter unter den Gewinnern.»
Kommentar: SO NICHT!

20. 3
«VERTIEFUNG IN DIE THEMATIK»
RA PHILIPP RUPP
RUPP RECHTSANWÄLTE

21. 3
«ZIELSETZUNGEN»
 Grundsatz des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel
 Wirksamer Wettbewerb
 Bindung an die Ausschreibung
 Nicht-Diskriminierung
 Gleichbehandlung der Anbietenden

22. 3
«GRUNDSÄTZLICHES»
 Verfahrensarten, GAV, etc.
 Transparenzgebot
 Prüfung der Angebote und Zuschlag gemäss Ausschreibung
 Was gilt bei gleichwertigen Angeboten?

23. 3
«INTERNATIONALES»
 GATT/WTO-Übereinkommen
 Abkommen zwischen EG und CH betreffend bestimmte Aspekte
des öffentlichen Beschaffungswesens
 Revidiertes EFTA-Übereinkommen

24. 3
«NATIONALES»
 «Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen» (BoeB)
(in Revision)
 «Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen» (VoeB)
 «Binnenmarktgesetz» (BGBM)
 «Interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen»
(IVöB)

25. 3
«KANTONALES»
 «Interkantonale Vereinbarung über das Beschaffungswesen»
(IVöB)
 «Gesetz über öffentliche Beschaffungen»
 «Verordnung zum Beschaffungsgesetz»

26. 3
«VERFAHRENSARTEN /
SCHWELLENWERTE» I
 Begriff «Öffentliches Beschaffungswesen» und Zielsetzung
 Verfahrensarten
 Schwellenwerte

27. 3
«VERFAHRENSARTEN /
SCHWELLENWERTE» II
Verfahrensarten:
 Freihändiges Verfahren
 Einladungsverfahren
 Selektives Verfahren
 Offenes Verfahren
 Berechnung des Auftragswerts und Wahl des Verfahrens

28. 3
«VERFAHRENSARTEN /
SCHWELLENWERTE» III
Schwellenwerte:
Verfahrensart
Bauarbeiten
Lieferungen
Dienstleistungen
Bauhauptgewerbe
Baunebengewerbe
Freihändig *
< 300’000.-
< 150’000.-
< 100’000.-
< 150’000.-
Einladung *
< 500’000.-
< 250’000.-
< 250’000.-
< 250’000.-
Offen / selektiv
> 500’000.-
> 250’000.-
> 250’000.-
> 250’000.-
* = Maximalwerte

29. 3
«FAZIT»
 Über den Erfolg einer Beschaffung entscheiden immer die
Beteiligten – und nur selten das Gesetz!
 Fachlich einwandfreie Arbeiten auf beiden Seiten
 Unternehmervarianten
 Ermessensspielraum

30. 3
WANN UND FÜR WEN GILT
DAS BESCHAFFUNGSGESETZ?
 Kanton
 Gemeinden
 Bürgergemeinden
 Kirchgemeinden
 Forstreviere/Forstverbünde
 Institutionen, welche zu 50% oder mehr mit öffentlichen Geldern
finanziert sind

31. 4
PRAXISBEISPIEL EINER AUFTRAGSVERGABE IN EINER BASELBIETER
GEMEINDE, MIT ANALYSE
LANDRAT MARKUS MEIER
RA PHILIPP RUPP

32. 5
FRAGEN UND ANTWORTEN
ABGABE CHECKLISTE/MERKBLATT
LANDRAT MARKUS MEIER
STV. DIREKTOR WIRTSCHAFTSKAMMER
RA PHILIPP RUPP
RUPP RECHTSANWÄLTE

33. 5
SCHLUSSWORT UND DANK
E. NR WALTER JERMANN
PRÄSIDENT
PROMOTION LAUFENTAL

34. 7
GEMEINSAMER APÉRO RICHE
OFFERIERT VON KMU LAUFENTAL UND VON
PROMOTION LAUFENTAL

35. HERZLICHEN DANK FÜR IHRE
AUFMERKSAMKEIT