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Betriebsü
     Betriebsübergang




- Rechtsabteilung, Magª. Andrea Komar
Relevante gesetzliche
              Grundlagen
o Betriebsübergangsrichtlinie – RL 2001/23/EG – Richt-
  linie zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer-
  Innen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben
  oder Unternehmens- oder Betriebsteilen

o AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) –
  Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in nationales
  Recht – „Transformation“

o ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) – Auswirkungen von
  Betriebs(teil)übergängen auf Betriebsrat und Betriebs-
  vereinbarungen


                                                            2
RL 2001/23/EG
o Hat die ursprüngliche RL 77/187/EWG (geändert durch RL
  98/50/EG) aufgehoben und ist nunmehr auf EU-Ebene
  Rechtsgrundlage!

o Gilt für ArbeitnehmerInnen.

o Gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine
  wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (gilt aber nicht für
  Hoheitsakte).

o „Ex-lege“-Übergang der Arbeitsverhältnisse.




                                                           3
Transformation
So funktioniert die Umsetzung einer Richtlinie in
nationales Recht:

o Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Umsetzung an
  bestimmte Fristen gebunden.

o Richtlinien legen zumeist Mindestinhalte fest (im
  Arbeitsrecht zB zum Schutz der ArbeitnehmerInnen).

o Das nationale Recht ist iSd Richtlinie auszulegen.

o Bestehen Zweifel, wie eine Richtlinie auszulegen ist, kann
  der EuGH (dh der Europäische Gerichtshof in Luxemburg)
  angerufen werden.



                                                               4
Definition
Was ist ein Betriebs(teil)übergang?

o Laut EuGH ist erforderlich, dass eine wirtschaftliche
  Einheit beim Übergang ihre Identität wahrt und nach
  dem Übergang weitergeführt wird.

o Der Übergang kann durch vertragliche Übertragung,
  einseitige Übertragung oder Verschmelzung erfolgen.

o ACHTUNG: Umstrukturierungen können Betriebs(teil)-
  übergänge sein (stets sehr genau im Einzelfall zu prüfen).




                                                               5
Varianten des
        Betriebsübergangs

o Betriebsidentität bleibt unberührt.

o Betriebsteile werden rechtlich verselbständigt
  (Identitätsgewinn).

o Mehrere Betriebe verschmelzen zu einem.

o Ein Betrieb wird von einem anderen aufgenommen
  (Identitätsverlust).




                                                   6
Betriebsbegriff
Maßstab ist ein Betrieb iSd § 34 ArbVG.

Jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet,
innerhalb derer eine physische oder juristische Person mit
technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung
bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt.

Voraussetzungen sind also eine gewisse Selbständigkeit
und eine gewisse Abgeschlossenheit oder Unabhängig-
keit der Betriebsvorgänge.

Ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht ist nicht relevant.



                                                                7
AVRAG
Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen:

o § 3 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs-
  teilen auf eine/n andere/n InhaberIn

o § 3 a – Informationspflicht

o § 4 – Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

o § 5 – Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusagen

o § 6 – Haftung bei Betriebsübergang



                                                              8
AVRAG - § 3
o Geht ein Unternehmen/Betrieb(steil) auf eine/n andere/n
  InhaberIn über, so tritt diese/r als ArbeitgeberIn mit allen
  Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs
  bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

   o Ex-Lege-Übergang (dh automatischer Übergang)
   o Zeitpunkt des Übergangs iSd AVRAG ist der Zeit-
     punkt, ab welchem die tatsächliche Verfügungs-
     gewalt auf den/die neue/n InhaberIn übertragen wird.
   o Betroffen sind Rechte und Pflichten aufgrund des
     Arbeitsvertrages (Individualansprüche).




                                                                 9
AVRAG - § 3
o Die Arbeitsbedingungen bleiben bei Betriebsübergang
  aufrecht, es sei denn aus den Bestimmungen über

   o den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit,
   o die betrieblichen Pensionszusagen und
   o die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen

   ergäbe sich anderes.
   Der/die ErwerberIn hat dem/der ANIn jede erfolgte
   Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich
   mitzuteilen.



                                                        10
AVRAG - § 3
o Ein Widerspruchsrecht der ArbeitnehmerInnen gegen den
  Übergang besteht grundsätzlich nicht; Ausnahmen:
  Wenn der/die ErwerberIn

   o den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder
   o die betriebliche Pensionszusage

   nicht übernimmt.

   Der Widerspruch hat innerhalb 1 Monats ab Ablehnung
   der Übernahme zu erfolgen.



                                                      11
AVRAG - § 3
o Besonderes Kündigungsrecht des/der Arbeitnehmer-
  In: Werden durch den nach Betriebsübergang anzu-
  wendenden Kollektivvertrag (bzw anzuwendende
  Betriebsvereinbarungen) Arbeitsbedingungen
  wesentlich verschlechtert, kann der/die ANIn binnen 1
  Monats ab (möglicher) Kenntnis unter Einhaltung der
  Kündigungsfristen/-termine kündigen. Dabei bleiben
  seine/ihre Ansprüche wie bei Arbeitgeberkündigung
  gewahrt.

o Empfehlung: Der/die ANIn kann binnen 1 Monats ab
  Kenntnis vorsorglich auf Feststellung der wesentlichen
  Verschlechterung klagen anstatt gleich zu kündigen.




                                                           12
AVRAG - § 3 a
o Besteht in einem Unternehmen/Betrieb keine Arbeit-
  nehmerInnenvertretung, hat der/die VeräußerIn oder
  der/die ErwerberIn die vom Betriebsübergang betroffenen
  ArbeitnehmerInnen im Vorhinein über

   o den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs,
   o den Grund des Übergangs,
   o die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des
     Übergangs für die ANInnen sowie
   o die hinsichtlich der ANInnen in Aussicht genommenen
     Maßnahmen


schriftlich zu informieren (auch durch Aushang möglich).


                                                                 13
AVRAG - § 4 Abs 1
o Nach Betriebsübergang hat der/die ErwerberIn die in einem
  Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen

   o bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiv-
     vertrages oder
   o bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines
     anderen Kollektivvertrages


   in gleichem Maße aufrecht zu erhalten, wie sie im
   Kollektivvertrag für den/die Veräußerer/Veräußerin
   vorgesehen waren.



                                                          14
AVRAG - § 4 Abs 1

o Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil der Arbeit-
  nehmerInnen durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb
  eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben
  noch beschränkt werden.




                                                           15
AVRAG - § 4 Abs 2

o Durch den Wechsel der Kollektivvertragsfähigkeit infolge
  Betriebsübergangs darf das den ArbeitnehmerInnen vor
  Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung
  in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivver-
  tragliche Entgelt nicht geschmälert werden.
   o Aktuelle OGH-Entscheidung 26.5.2010, 9 ObA 8/10g


o Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz
  werden dann Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen
  ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn das Unter-
  nehmen des/der VeräußerIn iZm dem Betriebsüber-
  gang nicht weiter besteht.



                                                            16
AVRAG - § 5
o Eine auf Einzelvereinbarung beruhende betriebliche
  Pensionszusage wird Inhalt des Arbeitsvertrages
  zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn der/
  die ErwerberIn GesamtrechtsnachfolgerIn ist. Liegt
  keine Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der/die
  ErwerberIn durch rechtzeitigen Vorbehalt die Über-
  nahme einer solchen Pensionszusage ablehnen.

o In letzterem Fall kann der/die ArbeitnehmerIn Wider-
  spruch gegen den Übergang seines/ihres Arbeitsver-
  hältnisses erheben. Widerspricht er/sie nicht, endet mit
  Übergang der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften.
  Der/die ArbeitnehmerIn hat Anspruch auf Abfindung
  gegenüber dem/der VeräußerIn.



                                                         17
AVRAG - § 6

Zur Haftung bei Betriebsübergang: Es wird zwischen Alt-
und Neuschulden unterschieden.

o Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die vor
  Betriebsübergang begründet wurden, haften VeräußerIn
  und ErwerberIn zur ungeteilten Hand.

o Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die nach
  Betriebsübergang begründet wurden, haftet der/die
  ErwerberIn zur Gänze, der/die VeräußerIn nur ein-
  geschränkt.



                                                              18
Auswirkung auf BR
o Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über.

   Der Betriebsrat bleibt aufrecht, seine Funktionsperiode
   bleibt unberührt.

o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-
  ständigt.

   § 62 b ArbVG regelt:

   o Besteht die organisatorische Einheit zwischen Be-
     trieb und verselbständigtem Betriebsteil weiter fort,
     bleibt die Zuständigkeit des Betriebsrates aufrecht.


                                                             19
Auswirkung auf BR
o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-
  ständigt.

   § 62 b ArbVG regelt weiters:

   o Besteht die organisatorische Einheit zwischen
     Betrieb und verselbständigtem Betriebsteil nicht weiter
     fort, bleibt der Betriebsrat für den verselbständigten
     Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem
     Teil, längstens aber bis zum Ablauf von 4 Monaten
     nach der organisatorischen Verselbständigung
     zuständig.




                                                           20
Auswirkung auf BR
o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-
  ständigt.

   Es kommt zu keiner vorübergehenden Beibehaltung der
   Zuständigkeit, wenn im verselbständigten Betriebsteil kein
   Betriebsrat zu errichten ist.

   Der Beginn der 4-Monats-Frist kann durch Betriebs-
   vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a).

   Die Frist kann durch Betriebsvereinbarung bis zum
   Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates verlän-
   gert werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a).



                                                                21
Auswirkung auf BR
o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-
  ständigt.

   Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen
   zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum
   Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb,
   so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung
   des Zuständigkeitsbereiches die Beendigung der
   Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und das Erlöschen der
   Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein.




                                                               22
Auswirkung auf BR
o Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem
  neuen Betrieb zusammengeschlossen.

   § 62 c ArbVG regelt :

   o In diesem Fall bilden die Betriebsräte (Betriebs-
     ausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates,
     längstens aber bis zum Ablauf 1 Jahres nach Zu-
     sammenschluss, einen „einheitlichen Betriebsrat“.
   o Der „einheitliche Betriebsrat“ muss sich konstituieren.
   o Der Beginn der 1-Jahres-Frist kann durch Betriebs-
     vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z
     23a).



                                                               23
Auswirkung auf BR
o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen
  bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem
  aufgehen.

   Der Betriebsrat des Stammbetriebes verliert die Zu-
   ständigkeit für die ANInnen in den von einem anderen
   Betrieb aufgenommenen Betriebsteilen sofort.
   Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes ist für sie
   zuständig.

   Wird der ganze Betrieb aufgenommen, endet die Tätig-
   keitsdauer des Betriebsrates vorzeitig.


                                                          24
Auswirkung auf BV
o Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über.

   § 31 Abs 4 ArbVG regelt:
   o Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung.



o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb-
  ständigt.

   § 31 Abs 5 ArbVG regelt:
   o Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung.



                                                        25
Auswirkung auf BV
o Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem
  neuen Betrieb zusammengeschlossen.

   § 31 Abs 6 ArbVG regelt:

   o Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für
     ArbeitnehmerInnen von Betrieben/Betriebsteilen
     unberührt, die mit einem anderen Betrieb/ Be-
     triebsteil so zusammengeschlossen werden, dass
     ein neuer Betrieb entsteht.

      o Unterschiedliche Betriebsvereinbarungen im neuen
        Betrieb. Keine geltenden Betriebsvereinbarungen für
        neu eintretende ANInnen.


                                                              26
Auswirkung auf BV
o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen
  bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem
  aufgehen.

   § 31 Abs 7 ArbVG regelt:

   o Grundsätzlich gelten ab Übergang die Betriebsverein-
     barungen des aufnehmenden Betriebes für alle
     ANInnen.
   o Die Geltung von Betriebsvereinbarungen des aufge-
     nommenen Betriebes für dessen ANInnen bleibt nur
     insofern unberührt, als sie Angelegenheiten
     betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des
     aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden.


                                                            27
Auswirkung auf BV
o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen
  bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem
  aufgehen.

   § 31 Abs 7 ArbVG regelt weiters:

   o Betriebsvereinbarungen des aufgenommenen Betriebes
     iSd § 97 Abs 1 Z 18, Z 18 a und Z 18 b ArbVG können
     vom aufzunehmenden Betrieb innerhalb einer 1-
     monatigen Frist gekündigt werden.




                                                           28
Kündigungen

Kündigungen, die aufgrund des Betriebs(teil)übergangs er-
folgen, sind rechtsunwirksam.

Sie können beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht mit
Feststellungsklage bekämpft werden.

Für eine Feststellungsklage gibt es zwar keine Frist, den/die
Gekündigte/n trifft jedoch die sog. Aufgriffsobliegenheit
(Judikatur: Geltendmachung eines aufrechten Dienstverhält-
nisses innerhalb eines Zeitraums von höchstens 6 Monaten).




                                                                29
Betriebsübergang

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Betriebsübergang

  • 1. Betriebsü Betriebsübergang - Rechtsabteilung, Magª. Andrea Komar
  • 2. Relevante gesetzliche Grundlagen o Betriebsübergangsrichtlinie – RL 2001/23/EG – Richt- linie zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer- Innen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen o AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) – Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in nationales Recht – „Transformation“ o ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) – Auswirkungen von Betriebs(teil)übergängen auf Betriebsrat und Betriebs- vereinbarungen 2
  • 3. RL 2001/23/EG o Hat die ursprüngliche RL 77/187/EWG (geändert durch RL 98/50/EG) aufgehoben und ist nunmehr auf EU-Ebene Rechtsgrundlage! o Gilt für ArbeitnehmerInnen. o Gilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (gilt aber nicht für Hoheitsakte). o „Ex-lege“-Übergang der Arbeitsverhältnisse. 3
  • 4. Transformation So funktioniert die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht: o Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Umsetzung an bestimmte Fristen gebunden. o Richtlinien legen zumeist Mindestinhalte fest (im Arbeitsrecht zB zum Schutz der ArbeitnehmerInnen). o Das nationale Recht ist iSd Richtlinie auszulegen. o Bestehen Zweifel, wie eine Richtlinie auszulegen ist, kann der EuGH (dh der Europäische Gerichtshof in Luxemburg) angerufen werden. 4
  • 5. Definition Was ist ein Betriebs(teil)übergang? o Laut EuGH ist erforderlich, dass eine wirtschaftliche Einheit beim Übergang ihre Identität wahrt und nach dem Übergang weitergeführt wird. o Der Übergang kann durch vertragliche Übertragung, einseitige Übertragung oder Verschmelzung erfolgen. o ACHTUNG: Umstrukturierungen können Betriebs(teil)- übergänge sein (stets sehr genau im Einzelfall zu prüfen). 5
  • 6. Varianten des Betriebsübergangs o Betriebsidentität bleibt unberührt. o Betriebsteile werden rechtlich verselbständigt (Identitätsgewinn). o Mehrere Betriebe verschmelzen zu einem. o Ein Betrieb wird von einem anderen aufgenommen (Identitätsverlust). 6
  • 7. Betriebsbegriff Maßstab ist ein Betrieb iSd § 34 ArbVG. Jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt. Voraussetzungen sind also eine gewisse Selbständigkeit und eine gewisse Abgeschlossenheit oder Unabhängig- keit der Betriebsvorgänge. Ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht ist nicht relevant. 7
  • 8. AVRAG Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen: o § 3 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs- teilen auf eine/n andere/n InhaberIn o § 3 a – Informationspflicht o § 4 – Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit o § 5 – Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusagen o § 6 – Haftung bei Betriebsübergang 8
  • 9. AVRAG - § 3 o Geht ein Unternehmen/Betrieb(steil) auf eine/n andere/n InhaberIn über, so tritt diese/r als ArbeitgeberIn mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. o Ex-Lege-Übergang (dh automatischer Übergang) o Zeitpunkt des Übergangs iSd AVRAG ist der Zeit- punkt, ab welchem die tatsächliche Verfügungs- gewalt auf den/die neue/n InhaberIn übertragen wird. o Betroffen sind Rechte und Pflichten aufgrund des Arbeitsvertrages (Individualansprüche). 9
  • 10. AVRAG - § 3 o Die Arbeitsbedingungen bleiben bei Betriebsübergang aufrecht, es sei denn aus den Bestimmungen über o den Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit, o die betrieblichen Pensionszusagen und o die Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ergäbe sich anderes. Der/die ErwerberIn hat dem/der ANIn jede erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 10
  • 11. AVRAG - § 3 o Ein Widerspruchsrecht der ArbeitnehmerInnen gegen den Übergang besteht grundsätzlich nicht; Ausnahmen: Wenn der/die ErwerberIn o den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder o die betriebliche Pensionszusage nicht übernimmt. Der Widerspruch hat innerhalb 1 Monats ab Ablehnung der Übernahme zu erfolgen. 11
  • 12. AVRAG - § 3 o Besonderes Kündigungsrecht des/der Arbeitnehmer- In: Werden durch den nach Betriebsübergang anzu- wendenden Kollektivvertrag (bzw anzuwendende Betriebsvereinbarungen) Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, kann der/die ANIn binnen 1 Monats ab (möglicher) Kenntnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen/-termine kündigen. Dabei bleiben seine/ihre Ansprüche wie bei Arbeitgeberkündigung gewahrt. o Empfehlung: Der/die ANIn kann binnen 1 Monats ab Kenntnis vorsorglich auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung klagen anstatt gleich zu kündigen. 12
  • 13. AVRAG - § 3 a o Besteht in einem Unternehmen/Betrieb keine Arbeit- nehmerInnenvertretung, hat der/die VeräußerIn oder der/die ErwerberIn die vom Betriebsübergang betroffenen ArbeitnehmerInnen im Vorhinein über o den (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs, o den Grund des Übergangs, o die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ANInnen sowie o die hinsichtlich der ANInnen in Aussicht genommenen Maßnahmen schriftlich zu informieren (auch durch Aushang möglich). 13
  • 14. AVRAG - § 4 Abs 1 o Nach Betriebsübergang hat der/die ErwerberIn die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen o bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiv- vertrages oder o bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in gleichem Maße aufrecht zu erhalten, wie sie im Kollektivvertrag für den/die Veräußerer/Veräußerin vorgesehen waren. 14
  • 15. AVRAG - § 4 Abs 1 o Die Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil der Arbeit- nehmerInnen durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben noch beschränkt werden. 15
  • 16. AVRAG - § 4 Abs 2 o Durch den Wechsel der Kollektivvertragsfähigkeit infolge Betriebsübergangs darf das den ArbeitnehmerInnen vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivver- tragliche Entgelt nicht geschmälert werden. o Aktuelle OGH-Entscheidung 26.5.2010, 9 ObA 8/10g o Kollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz werden dann Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn das Unter- nehmen des/der VeräußerIn iZm dem Betriebsüber- gang nicht weiter besteht. 16
  • 17. AVRAG - § 5 o Eine auf Einzelvereinbarung beruhende betriebliche Pensionszusage wird Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn der/ die ErwerberIn GesamtrechtsnachfolgerIn ist. Liegt keine Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der/die ErwerberIn durch rechtzeitigen Vorbehalt die Über- nahme einer solchen Pensionszusage ablehnen. o In letzterem Fall kann der/die ArbeitnehmerIn Wider- spruch gegen den Übergang seines/ihres Arbeitsver- hältnisses erheben. Widerspricht er/sie nicht, endet mit Übergang der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften. Der/die ArbeitnehmerIn hat Anspruch auf Abfindung gegenüber dem/der VeräußerIn. 17
  • 18. AVRAG - § 6 Zur Haftung bei Betriebsübergang: Es wird zwischen Alt- und Neuschulden unterschieden. o Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die vor Betriebsübergang begründet wurden, haften VeräußerIn und ErwerberIn zur ungeteilten Hand. o Für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die nach Betriebsübergang begründet wurden, haftet der/die ErwerberIn zur Gänze, der/die VeräußerIn nur ein- geschränkt. 18
  • 19. Auswirkung auf BR o Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. Der Betriebsrat bleibt aufrecht, seine Funktionsperiode bleibt unberührt. o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 62 b ArbVG regelt: o Besteht die organisatorische Einheit zwischen Be- trieb und verselbständigtem Betriebsteil weiter fort, bleibt die Zuständigkeit des Betriebsrates aufrecht. 19
  • 20. Auswirkung auf BR o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 62 b ArbVG regelt weiters: o Besteht die organisatorische Einheit zwischen Betrieb und verselbständigtem Betriebsteil nicht weiter fort, bleibt der Betriebsrat für den verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zuständig. 20
  • 21. Auswirkung auf BR o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. Es kommt zu keiner vorübergehenden Beibehaltung der Zuständigkeit, wenn im verselbständigten Betriebsteil kein Betriebsrat zu errichten ist. Der Beginn der 4-Monats-Frist kann durch Betriebs- vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a). Die Frist kann durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates verlän- gert werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a). 21
  • 22. Auswirkung auf BR o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein. 22
  • 23. Auswirkung auf BR o Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen. § 62 c ArbVG regelt : o In diesem Fall bilden die Betriebsräte (Betriebs- ausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf 1 Jahres nach Zu- sammenschluss, einen „einheitlichen Betriebsrat“. o Der „einheitliche Betriebsrat“ muss sich konstituieren. o Der Beginn der 1-Jahres-Frist kann durch Betriebs- vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23a). 23
  • 24. Auswirkung auf BR o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. Der Betriebsrat des Stammbetriebes verliert die Zu- ständigkeit für die ANInnen in den von einem anderen Betrieb aufgenommenen Betriebsteilen sofort. Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes ist für sie zuständig. Wird der ganze Betrieb aufgenommen, endet die Tätig- keitsdauer des Betriebsrates vorzeitig. 24
  • 25. Auswirkung auf BV o Variante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. § 31 Abs 4 ArbVG regelt: o Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung. o Variante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 31 Abs 5 ArbVG regelt: o Die Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung. 25
  • 26. Auswirkung auf BV o Variante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen. § 31 Abs 6 ArbVG regelt: o Die Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für ArbeitnehmerInnen von Betrieben/Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb/ Be- triebsteil so zusammengeschlossen werden, dass ein neuer Betrieb entsteht. o Unterschiedliche Betriebsvereinbarungen im neuen Betrieb. Keine geltenden Betriebsvereinbarungen für neu eintretende ANInnen. 26
  • 27. Auswirkung auf BV o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. § 31 Abs 7 ArbVG regelt: o Grundsätzlich gelten ab Übergang die Betriebsverein- barungen des aufnehmenden Betriebes für alle ANInnen. o Die Geltung von Betriebsvereinbarungen des aufge- nommenen Betriebes für dessen ANInnen bleibt nur insofern unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden. 27
  • 28. Auswirkung auf BV o Variante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. § 31 Abs 7 ArbVG regelt weiters: o Betriebsvereinbarungen des aufgenommenen Betriebes iSd § 97 Abs 1 Z 18, Z 18 a und Z 18 b ArbVG können vom aufzunehmenden Betrieb innerhalb einer 1- monatigen Frist gekündigt werden. 28
  • 29. Kündigungen Kündigungen, die aufgrund des Betriebs(teil)übergangs er- folgen, sind rechtsunwirksam. Sie können beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht mit Feststellungsklage bekämpft werden. Für eine Feststellungsklage gibt es zwar keine Frist, den/die Gekündigte/n trifft jedoch die sog. Aufgriffsobliegenheit (Judikatur: Geltendmachung eines aufrechten Dienstverhält- nisses innerhalb eines Zeitraums von höchstens 6 Monaten). 29