Urheberrechtin derSchockstarre?Welche Ideenzur Neuordnungwarum nichtfunktionieren.                       Stephan Dreyer, H...
Transformationsprozesse / Nutzerseite             Veränderungen der Nutzerstrukturen                                      ...
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Ideologische Fronten
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Fokus 1: Leistungsschutzrecht Verleger
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Fokus 2: Verwaiste Werke
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Fokus 3: Schutzfristen
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Schranken
Schranken                                Schwerfällig   KleinteiligGeringe Zukunftsoffenheit                             a...
Fokus 4: Privatkopie
Fokus 4: Privatkopie   Pro weitere Beschränkung          Contra weitere Beschränkung• Kein „Recht auf Privatkopie“     • E...
Fokus 5: Nutzergenerierte Inhalte
Fokus 5: Nutzergenerierte Inhalte      Contra neue Schranke                  Pro neue Schranke• In der Praxis bereits jetz...
Fokus 6: Generalklauseln (insb. „Fair Use“)
Fokus 6: Generalklauseln (insb. „Fair Use“)       Contra Generalklauseln                 Pro Generalklauseln  • Änderungen...
Fokus 7: Unabdingbarkeit von Schranken
Fokus 7: Unabdingbarkeit von Schranken     Contra Unabdingbarkeit              Pro Unabdingbarkeit • Eingriff in Vertragsa...
Vergütung
Fokus 8: Angemessenheit        Contra Anspruch                      Pro Anspruch• Höhere Urhebervergütungen        • Verbä...
Fokus 9: Vergütungsmodelle               VergütungFlächendeckende                           „Kulturflatrate“ Einzelvergütung
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„Kulturflatrate “
„Kulturflatrate “      Contra Kulturflatrate                Pro Kulturflatrate• Neue faktische                   • Einfach...
Fokus 9: Kollektive Rechtewahrnehmung
Fokus 9: Kollektive Rechtewahrnehmung Contra kollektive Wahrnehmung       Pro kollektive Wahrnehmung • Vakuum bereits durc...
Durchsetzung
Fokus 10: Haftungserweiterung
Fokus 10: Haftungserweiterung         Pro Erweiterung                     Contra Erweiterung• Intermediär kennt als einzig...
Fokus 11: Abmahnungen
Fokus 11: Abmahnungen       Contra Begrenzung                   Pro Begrenzung• Abschreckungseffekt wird         • Verbrau...
Fokus 12: Netzsperren / Access Blocking
Fokus 12: Netzsperren / Access Blocking         Pro Netzsperren                    Contra Netzsperren• Effektives Mittel g...
Fokus 13: Graduated Response Modelle
Fokus 13: Graduated Response Modelle          Pro 3 Strikes                     Contra 3 Strikes• Vorbehördliche/vorgerich...
AusblickFunktionswandel?                 Regulatorische            Interessendurchsetzung                                 ...
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Urheberrecht in der Schockstarre? Welche Ideen zur Neuordnung warum nicht funktionieren

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Vortrag von Stephan Dreyer, Hans-Bredow-Institut, vor dem Ausschuss für Medien- und Kreativwirtschaft der Handelskammer Hamburg am 31.01.2012

Veröffentlicht in: Bildung
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Urheberrecht in der Schockstarre? Welche Ideen zur Neuordnung warum nicht funktionieren

  1. 1. Urheberrechtin derSchockstarre?Welche Ideenzur Neuordnungwarum nichtfunktionieren. Stephan Dreyer, Hans-Bredow-Institut Ausschuss für Medien- und Kreativwirtschaft der Handelskammer Hamburg 31.01.2012
  2. 2. Transformationsprozesse / Nutzerseite Veränderungen der Nutzerstrukturen Demokratisierung von Werk- schöpfung und -vermittlung Prosumenten Digital NativesVeränderung der Nutzungsstrukturen Neue Formen der Teilhabe schnell, unkompliziert, jederzeit und Partizipation private Öffentlichkeiten Informationsverhalten
  3. 3. Transformationsprozesse / Anbieterseite Neue DistributionsformenNeue Erlös- undGeschäftsmodelle Neue Schutzmaßnahmen Neue Anbieter & Anbieterformen Zahl der Anbieter
  4. 4. Konsequenzen für das Urheberrecht Auseinanderdriften vonBedeutungszuwachs Rechtslage und Praxis Anbieter als rechtliche und faktische Verlierer Nutzer als rechtliche und faktische Verlierer Urheber als rechtliche und faktische Verlierer sinkende AkzeptanzGeringe Kenntnis sinkende Wertschätzungerschwerte Durchsetzbarkeit kreativer Kulturgüter
  5. 5. Ideologische Fronten
  6. 6. Ideologische Fronten Orientierung am Orientierung am geistigen Eigentum Interessenausgleich• Untrennbares Band zwischen • Band zwischen Schöpfer und Schöpfer und Schöpfung mit Schöpfung erscheint angesichts Auswirkungen auf der Schutz-ausdehnung auf Schutzbereichsdefinition, Zuord eher industriell geprägte Werk- nungsregelungen und Einfluss kategorien als sinnentleerte des Urheber- Legitimationsfigur persönlichkeitsrechts • Fokus auf Ausgleich im Dreieck• Fokus auf Belange des Urheber / Verwerter / Nutzer Urhebers • Monismusaufgabe• Monismus • Ausschließlichkeitsrechte als• Nutzerrechte als Ausnahme Ausnahme von der Regel von der Regel
  7. 7. Unterschiedliche Folgestrategien Akzeptanzverlust, Legi timationskriseWiederherstellung Überdenken der der Akzeptanz bisherigen Ansätze
  8. 8. Unterschiedliche Folgestrategien „Reformtiefe“Feinkorrekturen von Grundlegende Einzelaspekten Reform
  9. 9. Modernisierungsvorschläge auf allen Ebenen Inhalt Rechtewahrnehmung Schranken Vergütung Durchsetzungheute: 13 Fokusthemen
  10. 10. Fokus 1: Leistungsschutzrecht Verleger
  11. 11. Fokus 1: Leistungsschutzrecht Verleger Pro neues LSR Contra neues LSR• Neue Einnahmequelle; mögliche • Faktische Abgabenpflicht für positive Effekte für Aggregatoren und Qualitätsjournalismus Suchmaschinen; Risiko der• Gesetzliches Paid Content, keine Schwächung deren Navigations- Wettberwerbsnachteile für und Orientierungsfunktion Verlage, die jetzt Paid Content • Benachteiligung kleinerer einsetzen Verlage• Angleichung des Schutzniveaus • Monopolisierung kleinster von Verlegern an Niveau von Texteinheiten Verwertern im Film- und • Risiko der überschießenden Musikbereich Effekte von neuen• Klagebefugnis gegen Übernahme Ausschließlichkeitsrechten, von Texten • Sonderrecht im internationalen Vergleich
  12. 12. Fokus 2: Verwaiste Werke
  13. 13. Fokus 2: Verwaiste Werke Pro Erweiterung der Pro Gemeinfreiheit Wahrnehmungsbefugnis • Rechtssicherheit für Anbieter• Rechtssicherheit für Anbieter verwaister Werke verwaister Werke • Interesse an wirtschaftlicher• Vergütungen sind in der Auswertung bereits erloschen Lage, bei Kreativen anzukommen • Interessen der Allgemeinheit an• Treuhänderstellung der der Bewahrung und Nutzbar- Verwertungsgesellschaften machung des kulturellen Erbes gegenüber Nutzern und • Kein Lizenzierungszwang Rechteinhabern • Kein dogmatischer Bruch wie bei• Verwertungsrechte auf Seiten Wahrnehmungsbefugnis ohne der Verwerter führen nicht Rechtserwerb zwangsläufig zu einer • Fragliche Begründung für Ver- Verbesserung des Zugangs (kein gütungsanspruch bei unbe- Lizenzzwang) kannten Urhebern/LSR-Inhabern
  14. 14. Fokus 3: Schutzfristen
  15. 15. Fokus 3: Schutzfristen Contra Verkürzung Pro Verkürzung• Veränderte Inhaltsbestimmung • schnellerer freier Zugang zu ggf. enteignungsgleicher Eingriff Kulturgütern• Bei Anwendung nur auf neue • weniger Rechtsunsicherheit bei Werke: parallele Schutzfristen Wiederveröffentlichtung und• Armotisierungszeitpunkt nicht ungeklärter Rechteinhaberschaft im Vorwege absehbar • Weniger künstlich gesteigerte• Nicht-Berücksichtigung der Transaktionskosten bei Quersubventionierung Lizenzierung (Mischkalkulation) • Verringerung der Gefahr der• aufwändige Planung und Nicht-Verwertung älterer Werke; Berechnungen erforderlich Chance der Wiederverwertung• Verringerte Investitions- steigt leistungen in neue Werke wegen • Regerer Wettbewerb aufgrund höherer Auswertungsrisiken kürzerer Auswertungszeiträume
  16. 16. Schranken
  17. 17. Schranken Schwerfällig KleinteiligGeringe Zukunftsoffenheit abschließender Charakter der SchrankenkatalogeKaum Anpassungen an dasdigitale Zeitalter Vorschläge: Modernisierung der Schranken- bestimmungen in unterschiedlichen Ausprägungen
  18. 18. Fokus 4: Privatkopie
  19. 19. Fokus 4: Privatkopie Pro weitere Beschränkung Contra weitere Beschränkung• Kein „Recht auf Privatkopie“ • Erschwerung des Zugangs /• Anpassung der Schranke an Verkürzung privaten Freiraums vollautomatische Privatkopier- • eigene Originale nicht immer Software und ausgelagerte vorhanden Kopiersysteme • Praktische Durchsetzungsdefizit• Weniger Privatkopien auf • Betroffenheit auch zukünftiger Sharehostern elektronischer Nutzungsformen• Rechtssicherheit auch aus • Wegfall der Vergütungen im Nutzersicht elektronischen Bereich • Gefahr für Technologie- wirtschaftsstandort • Elektronische Schutzmaß- nahmen sind bereits erlaubt
  20. 20. Fokus 5: Nutzergenerierte Inhalte
  21. 21. Fokus 5: Nutzergenerierte Inhalte Contra neue Schranke Pro neue Schranke• In der Praxis bereits jetzt kaum • Europarechtlich bereits Verfolgung von Verstößen angedacht• Keine ernsthafte Bedrohung • Keine wirtschaftliche Konkurrenz• EU-Vorgaben wären zu ändern zu der professionellen• Bei Einführung: Risiko der Werkvermittlung massenhaften kommentarlosen • Verbesserung des Weiterverbreitung; faktisch ggf. Rechtsrahmens sozialer Beeinträchtigung der Kommunikation kommerziellen Auswertung • Keine Kriminalisierung von nicht- kommerziellen kreativen Nutzungen • Vergütungspflicht kann neue Einnahmequelle darstellen
  22. 22. Fokus 6: Generalklauseln (insb. „Fair Use“)
  23. 23. Fokus 6: Generalklauseln (insb. „Fair Use“) Contra Generalklauseln Pro Generalklauseln • Änderungen im nationalen und • Geringere Komplexität der EU-Recht notwendig Schrankensystematik • Hohe Rechtsunsicherheit, da • Bessere Verständlichkeit Fair-Use-Vorliegen im Einzelfall • Hohe Flexibilität und gerichtlich geklärt werden muss Zukunftsoffenheit • Prozesskostenrisiko • Innovationsfördernd • niedergeschriebene Schranken = • International: best practice- mehr Rechtssicherheit als offene Modell Generalklauseln • Ergänzung ergebnislos bei neuartigen Verwertungsanliegen
  24. 24. Fokus 7: Unabdingbarkeit von Schranken
  25. 25. Fokus 7: Unabdingbarkeit von Schranken Contra Unabdingbarkeit Pro Unabdingbarkeit • Eingriff in Vertragsautonomie • Verbesserter Verbraucherschutz • Unternehmerisch gerechtfertigte • Aufwertung der praktischen Beschränkungen bei digitalen Relevanz der Schranken- Gütern ausgehebelt bestimmungen • Schwächung der • Anpassung der Kontrollmechanismen inkl. Schrankenbestimmungen an technischer Schutzmaßnahmen elektronische Werke • Nichtberücksichtigung der Mischkalkulation zwischen Trägermedien und Digitalvertrieb
  26. 26. Vergütung
  27. 27. Fokus 8: Angemessenheit Contra Anspruch Pro Anspruch• Höhere Urhebervergütungen • Verbände sind nicht durchgängig führen zu Gewinneinbußen auf zur Verhandlung angemessener Verwerterseite Vergütungen bereit• Vorsichtigeres Einkaufen neuer • Verwerterverbände sind rglm. Werke, negative Konsequenzen nicht berechtigt, branchen- für Kulturindustrie spezifische Vergütungsregeln auszuhandeln • (Subsidiär gedachte) gerichtliche Konfliktlösung als einer der wenigen Umsetzungswege
  28. 28. Fokus 9: Vergütungsmodelle VergütungFlächendeckende „Kulturflatrate“ Einzelvergütung
  29. 29. „Einzelabrechnungsmodell“ Pro Einzelabrechnung Contra Einzelabrechnung• Wirtschaftlicher Wert der • Datenschutzrechtlich bedenklich Einzelnutzung bekannt • Verteuerung des Werkgenusses• Abrechnung auf Grundlage (im Vgl. zu Pauschalvergütung) tatsächlich erfolgter Nutzungen • Notwendigkeit• Erwirtschaftung höherer Erträge flächendeckenden Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen; dadurch Erschwerung des Zugangs • Interoperabilitätsprobleme • Schwierige Implementation für Laienanbieter • Keine Vergütung für nur geringe Nutzung
  30. 30. „Kulturflatrate “
  31. 31. „Kulturflatrate “ Contra Kulturflatrate Pro Kulturflatrate• Neue faktische • Einfaches und gleichmäßig nutzungsunabhängige Gebühr wirkendes Modell• Schwindende Kaufanreize • Kostengünstige• Organisationsaufwand für Einsammlung, Erfassung und Einsammlung, Berechnung und Verteilung Verteilung; Bürokratiekosten • Kulturverbraucherfreundlich:• Realitätsnaher Werkzugang erfolgt Verteilungsschlüssel aufwendig einfach, schnell und zu ermitteln; (transaktions-) kostengünstig; Datenschutzbedenken kein DRM nötig• Ggf. Schwächung kleinerer • Ggf. signifikante neue Urheber Vergütungen • Vergütung auch für rechtswidrig angebotene Inhalte möglich • Entkriminalisierung der
  32. 32. Fokus 9: Kollektive Rechtewahrnehmung
  33. 33. Fokus 9: Kollektive Rechtewahrnehmung Contra kollektive Wahrnehmung Pro kollektive Wahrnehmung • Vakuum bereits durch • EU-Kommission sieht Zustand als Direktlizenzierung bei global wettbewerbsfeindlich an agierenden Unternehmen • EuGH kritisiert territoriale geschlossen Lizenzen • Organisatorischer Aufwand • Ggf. Wegbereiter neuer • Eingriff in gewachsene Zugangsöffnungen und Strukturen innovativer Vermittlungsmodelle • Eingriff in Vertragsautonomie • Leichterer Zugang zu Lizenzen • Skaleneffekte; Verbilligung der Lizenzen
  34. 34. Durchsetzung
  35. 35. Fokus 10: Haftungserweiterung
  36. 36. Fokus 10: Haftungserweiterung Pro Erweiterung Contra Erweiterung• Intermediär kennt als einziger • Schwächung der Verletzer und Nutzer Netzdienstleister• Effektive Rechtsdurchsetzung • Ggf. Beschränkung der• Rechtsverletzungen als Informationsfreiheit Teilkausalität des wirtschaftliche • Überschießende Selbstzensur; Erfolgs der Intermediäre „chilling effects“• Wachsende Bedeutung und • Organisatorischer Aufwand; zunehmende soziale Kosten und Kostenumlage Verantwortlichkeit • Faktische Verhinderung• Verhaltenspflicht zur automatik-basierter Missbrauchsabwehr Geschäftsmodelle • Verlagerung der Rechts- durchsetzung ins Private
  37. 37. Fokus 11: Abmahnungen
  38. 38. Fokus 11: Abmahnungen Contra Begrenzung Pro Begrenzung• Abschreckungseffekt wird • Verbraucherfreundlichere verringert Abmahnregelung• Ggf. Unterdeckung der • Nachvollziehbare Kosten tatsächlich anfallenden Kosten • Rechtssicherheit für Abmahner• Symbolische Schwächung der und Abgemahnte Rechtsdurchsetzung
  39. 39. Fokus 12: Netzsperren / Access Blocking
  40. 40. Fokus 12: Netzsperren / Access Blocking Pro Netzsperren Contra Netzsperren• Effektives Mittel gegen illegale • Einschränkung der Freiheit des Anbieter (bessere Erreichbarkeit Netzes des Intermediärs, schnelle • Eingriff in die offene Umsetzung, breite Wirkung) Infrastruktur des Netzes• Signal- und • Ggf. Beschränkung zum Zugang Abschreckungswirkung von Inhalten (unschuldiger) Dritter • Faktische Umgehbarkeit • Kenntnis der Beobachtung/Ermittlung • Schneller Ersatz durch neue illegale Angebote • Bedenken bzgl. Rechtsstaat- lichkeit
  41. 41. Fokus 13: Graduated Response Modelle
  42. 42. Fokus 13: Graduated Response Modelle Pro 3 Strikes Contra 3 Strikes• Vorbehördliche/vorgerichtliche • Überwachung über Deep Packet Ermittlung und Inspection: Eingriff in Sanktionierung, Entlastung von verfassungsrechtlich geschützte Behörden und Gerichten Kommunikationssphäre• Effektives Schaffen von • Rechtsstaatliche Probleme bei „Awareness“ Warnungen nur aufgrund von• Datenschutzfreundliche Hinweisen Privater Ausgestaltung möglich • Bei Abschaltung: Eingriff in Grundrechte des Nutzers • Frage der praktischen Durchsetzbarkeit eines Internetzugangsentzugs
  43. 43. AusblickFunktionswandel? Regulatorische Interessendurchsetzung Entwicklungspfade & Protestkultur Explosion unterschiedlicher Interessenausprägungen Aushandlungsprozesse

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