Vortrag 8 st b_20130314_120426-df

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Fachgespräch "Atomhaftung und Rückstellungen der AKW-Betreiber"

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Vortrag 8 st b_20130314_120426-df

  1. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der NuklearrückstellungenRechtsanwältin Dr. Dörte FouquetRechtsanwalt Dr. Klaas BoschBerlin, 18.03.2013Beitrag zum Fachgespräch Atomhaftung und Rückstellungender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  2. 2. 01152-13/2033674Über uns BBH gibt es als Sozietät seit 1991. Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern undSteuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBHConsulting. Über 500 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie. Wir betreuen über 3.000 Mandanten. Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als „die“ Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wirsind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren,Intermediäre sowie die Politik, z. B. die Europäische Kommission, dieBundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u.v. a. m. schätzen BBH.
  3. 3. 3Dr. Klaas Bosch, Rechtsanwalt Geboren 1977 in Bonn Studium der Rechtswissenschaft und Referendariat in Berlin Promotion zum Dr. iur. an der Freien Universität Berlin beiProf. Säcker über Fragen der staatlichen Marktregulierung Berufliche Tätigkeit als Jurist in der öffentlichen Verwaltungund als Rechtsanwalt; Tätigkeitsschwerpunkte: Verfassungs-und Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Finanzrecht,Atomrecht Als Rechtsanwalt bei BBH Berlin in der Praxisgruppe Atomrechttätig Mitarbeit in verschiedenen Mandaten, die aktuelleatomrechtliche Fragen betreffen: Kernbrennstoffsteuergesetz 13. Atomgesetznovelle Entwurf Standortauswahlgesetz18.03.2013Dr. Klaas BoschRechtsanwaltRechtsanwaltKontakt:klaas.bosch@bbh-online.deTel.: 030 / 611 28 40-475Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  4. 4. 4Seminarkürzel29.04.2013Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin Geboren 1957 in Recklinghausen - Verheiratet, 1 Kind Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg undHamburg Hamburgische Beamtin (1985- 1991) Partnerin in der Kanzlei Kuhbier ( 1991-2010) Seit 2011 Partner bei BBH und Leitung des Brüsseler Büros Beratungsbeispiele aus dem Bereich des Atomrechts: EU- Forschungsvorhaben wie „Comparison among differentdecommissioning funds methodologies for nuclear installations“ (FinalReport on behalf of the European Commission Directorate-GeneralEnergy and Transport, H2 Service Contract TREN/05/NUCL/S07.55436)Fragen der Beihilfeerheblichkeit im Atombereich: Deutsche Rückstellungspraxis (Az: C-176/06 P) Neubauprojekt des Atomreaktors in Olikiluoto/ Finnland (Joint Cases C-74/10 P and C-75/10 P). Derzeit führt sie eine Beschwerde gegen das neue Energieprogramm derbritischen Regierung zur Frage der Subvention von neuenAtomkraftwerken in Großbritannien unter Schema der „Contracts forDifference“ . Kürzlich schloss sie ein Gutachten für die Fraktion der Grünen imEuropaparlament zu Fragen von Beihilfen unter dem britischen neuenSystem ab (In Kooperation mit Professor Steve Thomas, University ofGreenwich)Dr. Dörte FouquetRechtsanwältinPartner (seit 2011)Kontakt:doerte.fouquet@bbh-online.beTel.: 032/2 204 44-12
  5. 5. 5Gruß aus BrüsselRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklear-Rückstellungen18.03.2013Commission Recommendation on the management of financial resources for the decommissioning of nuclearinstallations, spent fuel and radioactive waste (2006/851/Euratom)
  6. 6. 6InhaltsübersichtI. Verbesserung von Transparenz undÜberprüfung der NuklearrückstellungenII. Verbesserung InsolvenzschutzIII. Öffentlich-rechtliche FondslösungIV. Zusammenfassung und Fazit18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  7. 7. 7I. Verbesserung Transparenz und Überprüfung1. Problem: Rückstellungen im Kernenergiebereich nureingeschränkt überprüfbar2. Lösungsansatz: Klarstellende Regelung einer Pflicht zur angemessenenfinanziellen Vorsorge im AtG umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch fürAufsichtsbehörden vergleichbare Regelungen bestehen in anderen Fachgesetzen Versicherungsaufsicht nach VAG (parallele Interessenlage) Bankenaufsicht nach KWG Finanzbehörden nach AO rechtliche Zulässigkeit unproblematischRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  8. 8. 8InhaltsübersichtI. Verbesserung von Transparenz undÜberprüfung der Nuklear-RückstellungenII. Verbesserung InsolvenzschutzIII. Öffentlich-rechtliche FondslösungIV. Zusammenfassung und Fazit18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  9. 9. 9II. Verbesserung Insolvenzschutz1. zu lösende Problem: unzureichende Sicherung der Rückstellungen imInsolvenzfall Wettbewerbsverzerrungen2. Vielzahl an Verbesserungsmöglichkeitena. Maßnahmen auf Betreiberebeneb. Maßnahmen auf Konzernebenec. Sicherung durch Dritte18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  10. 10. 10II. Verbesserung Insolvenzschutza. Mögliche Maßnahmen auf Betreiberebene Anlagevorschriften, wie in § 54 VAG Bildung von Sicherungsvermögen, wie in § 66 VAG Vorrang der Forderung im Insolvenzverfahren, wie§ 77a VAGRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  11. 11. 11II. Verbesserung Insolvenzschutzb. Mögliche Maßnahmen auf Konzernebene Patronatserklärungen oder Bürgschaften lückenlose Beherrschungs- undGewinnabführungsverträge gesetzliche Einstandspflicht von MutterunternehmenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  12. 12. 12II. Verbesserung Insolvenzschutzc. Sicherung durch Drittebeispielsweise: Gründung einer gesonderten juristischen Person mitunternehmensexterner Kapitalansammlung(Stilllegungskasse) Garantien durch Banken oder Versicherungen PoollösungenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  13. 13. 13II. Verbesserung Insolvenzschutz3. Zusammenfassende Bewertung zahlreiche rechtlich zulässige Möglichkeiten zwar Verbesserung Insolvenzschutz aber: soweit Gelder bei Betreiber/Konzern verbleiben, keinSchutz vor Wettbewerbsverzerrungen Wert der Sicherung durch andere Konzernteile oderDritte abhängig von deren Insolvenzfestigkeit effektive Aufsicht wäre z.T. sehr aufwändigRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  14. 14. 14InhaltsübersichtI. Verbesserung von Transparenz undÜberprüfung der Nuklear-RückstellungenII. Verbesserung InsolvenzschutzIII. Öffentlich-rechtliche FondslösungIV. Zusammenfassung und Fazit18.03.2013 Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  15. 15. 15III. Öffentlich-rechtliche Fondslösung1. zu lösende Probleme Insolvenzgefahr Wettbewerbsverzerrung2. Lösungsvorschlag: öffentlich-rechtlicher Fonds Gelder in Höhe der notwendigen finanziellen Vorsorgeder KKW-Betreiber werden in öffentlich-rechtlichenFonds überführt KKW-Betreiber erhalten im Gegenzug Anspruch gegenden Fonds zur Deckung ihrer VerpflichtungenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  16. 16. 01152-13/2033674Vorab - Ein kurzer Blick über die Grenze, nach SCHWEDENRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklear-Rückstellungen18.03.2013
  17. 17. 17Zum Beispiel: Schweden Special legislation is in place since 1981, requiringthe nuclear power plant operators to pay fees to aspecial fund, the Nuclear waste Fund, to cover allcosts incurred for the safe management and disposalof all spent fuel and radioactive waste from theSwedish nuclear program and dismantling. Basic requirements: holder of a licence for a nuclearfacility which generate or has generated residualproducts must pay a fee to the Nuclear Waste Fund,to cover the licensee’s share of the total costs for themanagement and disposal of spent nuclear fueland/or nuclear waste and dismantling.Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklear-Rückstellungen18.03.2013
  18. 18. 18Schweden II The licensees are required to submit updated costestimates every three years. The size of the fee isdecided by the Government and is individual for eachutility. A separate fund under the authority of the SwedishNuclear Waste Fund (Kärnavfallsfonden) exists foreach utility. Provisions are calculated on the basis of a 4% discountrate until 2020 and 2.5% thereafter. Contributions to the funds are made during the first25 years of operation and are based on a levy onnuclear electricity productionRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklear-Rückstellungen18.03.2013
  19. 19. 19Further costs to paid from the Fund State´s costs for supervision of the decommissioning anddismantling of nuclear facilities, State´s costs for examination of questions concerning finaldisposal and monitoring and control of the final repository, The licensees´, the state´s and the municipalities´ costs forinformation to the public in related matters Costs for support to non-governmental organizations forefforts in connection with questions concerning siting offacilities for management and disposal of spent nuclear fuel. Disbursements in 2011 amounted to SEK 1,392 million. (166Mio EUR) http://www.karnavfallsfonden.se/informationinenglish/feepaymentsanddisbursements.4.4945b3d81223a8cbbf8800024192.htmlRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklear-Rückstellungen18.03.2013
  20. 20. 20III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung fürDeutschland3. Rechtliche Zulässigkeit der staatlichen Abgabe anden Fondsa. verfassungsrechtliche Anforderungen an staatlicheAbgaben Abgrenzung von Steuern, Vorzugslasten undSonderabgaben Zahlungspflicht ist als Sonderabgabe einzuordnen Voraussetzungen für die Erhebung einer Sonderabgabesind im Fall der KKW-Betreiber gegeben:(1) homogene, abgrenzbare Gruppe(2) besondere Finanzierungsverantwortung(3) Aufkommen wird gruppennützig verwendetRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  21. 21. 21III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung3. Rechtliche Zulässigkeitb. Vereinbarkeit mit Art. 14 GGGrenze: „erdrosselnde Wirkung“, daherNotwendigkeit von Übergangsvorschriftenc. Vereinbarkeit mit Art. 12 GGAnforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sindgewahrt: Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheitd. kein Verstoß gegen rechtlich geschütztes VertrauenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  22. 22. 22III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung desFondsa. Verwendung der Erträge des Fonds Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabeu.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“ Erträge müssen der Deckung der Ansprüche derBetreiber dienen und dürfen nicht zur Finanzierunganderer (Staats-) Aufgaben verwendet werdenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  23. 23. 23III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung desFondsb. Anforderungen an Anlagevorschriften für den Fonds Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabeu.a. „Aufkommen wird gruppennützig verwendet“ Fondseinlage muss daher so angelegt werden, dassinsbesondere: Gelder zur Deckung der Ansprüche der KKW-Betreibersicher und fristgerecht zur Verfügung stehen „marktübliche“ Verzinsung möglich In diesem Rahmen Raum für unterschiedlicheAnlagestrategienRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  24. 24. 24III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung desFondsc. Solidarhaftung für Fondsbeiträge Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabeu.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “ Umweltrechtliches Verursacherprinzip begründetVerantwortlichkeit nur für selbst (und nicht durchandere) verursachte Umweltlast „Besondere Finanzierungsverantwortung“ fürZahlungsausfall anderer KKW-Betreiber hingegenproblematisch Einstandspflicht allenfalls in engen Grenzen(vgl. Fonds im Banken- und Versicherungswesen)Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  25. 25. 25III. Öffentlich-rechtliche Fondlösung4. Rechtliche Anforderungen an Ausgestaltung desFondsd. Höhe der Abgabe/Zulässigkeit einer Risikorücklage Verfassungsrechtliche Anforderung an Sonderabgabeu.a. „Besondere Finanzierungsverantwortung “ Verursacherprinzip begrenzt Höhe der Abgabe proKernkraftwerk Periodische Überprüfung wg. Verursacherprinzipgeboten; ggf. Nachschusspflicht oder Auszahlung Bei langfristigen Prognosen Unsicherheitunvermeidlich, insofern Risikorücklage nichtausgeschlossenRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  26. 26. 26InhaltsübersichtI. Verbesserung von Transparenz undÜberprüfung der NuklearrückstellungenII. Verbesserung InsolvenzschutzIII. Öffentlich-rechtliche FondslösungIV. Zusammenfassung und Fazit18.03.2013Rechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen
  27. 27. 27IV. Zusammenfassung und Fazit Verbesserung der Transparenz möglich durch: klarstellende Regelung zur finanziellen Stilllegungsvorsorge imAtG (Pflicht zur angemessenen finanziellen Vorsorge) umfassender Auskunfts- und Einsichtsanspruch fürAufsichtsbehörden Verbesserung des Insolvenzschutzes kurzfristigmöglich durch verschiedene Maßnahmen aufKonzern- und Betreiberebene Vorzugswürdig und rechtlich zulässig ist Einrichtungeines öffentlich-rechtlichen FondsRechtliche Rahmenbedingungen für eineReform der Nuklearrückstellungen18.03.2013
  28. 28. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.BBH BerlinMagazinstraße 15-1610179 BerlinTel.: 030 611 28 40 0Fax: 030 611 28 40 99berlin@bbh-online.deBBH KölnKAP am SüdkaiAgrippinawerft 3050678 KölnTel.: 0221 6 50 25 0Fax: 0221 6 50 25 299koeln@bbh-online.deBBH StuttgartIndustriestraße 370565 StuttgartTel.: 0711 722 47 0Fax: 0711 722 47 499stuttgart@bbh-online.deBBH MünchenPfeuferstraße 781373 MünchenTel.: 089 23 11 64 0Fax: 089 23 11 64 570muenchen@bbh-online.deBBH BrüsselAvenue Marnix 281000 Brüssel/BelgienTel.: +32 2 204 44 00Fax.: +32 2 204 44 99bruessel@bbh-online.bewww.bbh-online.dewww.DerEnergieblog.deBBH HamburgKaiser-Wilhelm-Str. 9320355 HamburgTel.: 040 341 069 0Fax: 040 341 069 22hamburg@bbh-online.deAnsprechpartner:Rechtsanwalt Dr. Olaf Däuper (BBH Berlin)Rechtsanwalt Dr. Klaas Bosch (BBH Berlin)Rechtsanwältin Dörte Fouquet (BBH Brüssel)

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