Vortrag von Florian Häuser BWE Regionalverband Südhessen auf dem 3. Windbranchentag in Frankfurt/Main am 22.7.2014

1. 6 Hürden für den Ausbau der
Windenergie an Land
3. Windbranchentag in Hessen · 22. Juli 2014 · Frankfurt am Main
Florian Häuser

2. Hessische Hürden
1. Naturschutzleitfaden dominiert andere Belange
2. DFS / BAF blockieren große Flächen
3. BI‘s gegen Windkraft

3. 1. Naturschutz dominiert andere Belange
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• Leitfaden zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und
Genehmigung von WEA in Hessen
 Leitfaden oder Erlass?
 Maximale Anforderungen an den Untersuchungsaufwand
 Naturschutzbelange dominieren andere Belange insb. der Windenergie
 Widerspruch zum Prinzip der Ausweisung von Vorranggebieten mit
Ausschlusswirkung
 In Windvorranggebieten mit Ausschlusswirkung muss der Vorrang Windenergie
vor allen anderen Belangen stehen, sonst Ausschlusswirkung nicht haltbar
 Überprüfung der Bewertungsgrundlagen in den 3 hessischen Planungsregionen
 Bedeutung der Windkraft in den Zulassungsbehörden und ONB verdeutlichen
(bspw. über eine Positivkampagne)
 Neu geschaffene Lenkungsgruppe (Tappeser/Samson) zur Erarbeitung von
Lösungsvorschlägen bzw. Interessenausgleiche zwischen Natur und WEA

4. 2. Flugsicherung blockiert große Flächen
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• Belange der Bundesbehörden (insb. DFS/BAF) schließen großflächig die
Errichtung von WEA aus
 Großflächiger Ausschluss von WEA innerhalb eines 15 km Radius um
Drehfunkfeuer (VOR/DVOR)
 Verhinderung des Ausbaus von WEA insbesondere in Rhein-Main und Südhessen
 Trotz Vorlage eines Gutachtens zur Interaktion zwischen WEA und DVOR, werden
weiter ablehnenden Stellungnahmen versendet
 Pauschaler 15-km-Puffer um Funkfeuer ist als Ausschlusskriterium nicht haltbar
 Teilregionalplan Südhessen und regionaler FNP Rhein-Main wenden bereits 3-km-
Puffer an
 Behörden (Dezernat Luftfahrt) sollten sich bei fachlich unbegründeten
Einwendungen über die Flugsicherung hinwegsetzen

5. 3. Bürgerinitiativen gegen Windenergie
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• Vielerorts polemisieren Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von
Windparks und setzten die örtlichen politischen Verantwortlichen mit
falschen Behauptungen unter Druck
 Trotz weiterhin breiter Zustimmung zur Energiewende bildet sich lokaler Unmut
 „Energiewende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür“
 Entwicklung eines Kommunikationskonzepts zur Ausweisung von Flächen
 Hilfestellung für die Kommunen in der örtlichen Diskussion (Bürgerforum
Energieland Hessen – Hessenagentur)
 Änderung der HGO, Schaffung von Möglichkeiten für Gemeinden und Kommunen
zur Beteiligung an der gesamten Wertschöpfung
 Interkommunale Zusammenarbeit
 Solidarpakt zwischen Landesbetrieben und Gemeinden

6. Bundesweite Hürden
4. Ausschreibungen ab 2017
5. Länderöffnungsklausel
6. Verpflichtende Direktvermarktung

7. 4. Ausschreibungen ab 2017
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• Die Bundesregierung plant ab 2017 die Förderhöhe und den Ausbau der
Windenergie über Ausschreibungsverfahren zur organisieren.
 Kostenreduzierung ist fragwürdig
 Höhere Unsicherheit für Investoren , da Vorarbeit geleistet werden muss ohne zu
Wissen ob Zuschlag erfolgt
 Ggf. vollständige Entwicklung einer Vielzahl von Standorten notwendig um
Zuschlag für ein Projekt zu erhalten
 Mögliche Folgen: Verlust der Akteurs Vielfalt und Verschiebung der Marktanteile
zu Gunsten großer Konzerne
 Vor Einführung, Sicherstellung, dass ein solches Modell zur tatsächlichen
Kostenreduzierung für den Verbraucher führt
 Sicherstellung eines minimalen Aufwands vor Zuschlag um Projektierungskosten
gering zu halten
 Akteurs Vielfalt muss erhalten bleiben (Akzeptanz)

8. 5. Länderöffnungsklausel
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• Bundesländer sollen Möglichkeit erhalten, nach eigenem Ermessen
Mindestabstände zwischen WEA und Wohnbebauung festzulegen
 Seehofers 10xH-Regelung (10-facher Abstand zur Gesamthöhe)
 Kollidiert mit dem Planungsrecht der Kommunen
 Steht im Widerspruch zur Privilegierung von WEA im Außenbereich und dem
BImSch-Verfahren (Orientierung an Immissionsschutzrechtlichen Kriterien)
 Erhöht Planungsrisiken und erschwert den Ausbau der Windkraft generell
 Die Bundesländer sollten weiterhin das bewährte gesetzliche Regelwerk nutzen

9. 6. Verpflichtende Direktvermarktung verhindert Marktintegration für
Windstrom
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• Verpflichtende Direktvermarktung:
 Die Direktvermarktung zwingt Anlagenbetreiber dazu, sauberen Strom als
Graustrom an der Börse zu „verramschen“.
 Volkswirtschaftlich unsinnig
 Modelle etablieren, die es ermöglichen Windstrom direkt zu vermarkten

10. Parallele Foren in R109 – R112
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• 13:00 Uhr: EEG2.0
 Prof. Dr. Uwe Leprich, Michael Häußer, Simon Schäfer-Stradowsky, Josef Werum und Tom
Lange
• 13:00 Uhr: Ausweisungs- und Genehmigungspraxis in Hessen
 Matthias Bergmeier, Dr. Jochen Karl, Dr. Dirk Sudhaus, Lars Simpelkamp und Urta Steinhäusser
• 14:30 Uhr: Erneuerbare Energieziele und Politik
 Landtagsfraktionen Hessen, Prof. Dr. Martina Klärle, Prof. Dr. Uwe Leprich und Michael
Häußer
• 16:00 Uhr: Bürgerbeteiligung
 Thomas Berg, Dr. Ingo Ewald, Matthias Heim und Florian Voigt
• 16:00 Uhr: Kleinwindkraft
 Prof. Walter Baur, Dr. Konstantinos Kelaiditis, Roger Schneider und Dr. Normann Günther

11. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bundesverband WindEnergie e.V.
Regionalverband Südhessen
Mainstraße 20
63165 Mühlheim am Main