Das Dokument beschreibt sechs Hürden für den Ausbau der Windenergie an Land in Hessen, darunter vor allem den dominierenden Naturschutz und Flugsicherungsauflagen, die großflächige Ausschlüsse für Windkraftanlagen bewirken. Bürgerinitiativen bringen zusätzlichen Druck auf lokale Politiker auf, während bundesweite Regelungen wie Ausschreibungsverfahren und die verpflichtende Direktvermarktung weitere Unsicherheiten für Investoren schaffen und den Marktwettbewerb einschränken. Vorschläge zur Verbesserung der Situation umfassen ein Kommunikationskonzept für die Bürger und die Beibehaltung bewährter gesetzlicher Regelungen auf Landesebene.

1. 6 Hürden für den Ausbau der
Windenergie an Land
3. Windbranchentag in Hessen · 22. Juli 2014 · Frankfurt am Main
Florian Häuser

2. Hessische Hürden
1. Naturschutzleitfaden dominiert andere Belange
2. DFS / BAF blockieren große Flächen
3. BI‘s gegen Windkraft

3. 1. Naturschutz dominiert andere Belange
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• Leitfaden zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und
Genehmigung von WEA in Hessen
 Leitfaden oder Erlass?
 Maximale Anforderungen an den Untersuchungsaufwand
 Naturschutzbelange dominieren andere Belange insb. der Windenergie
 Widerspruch zum Prinzip der Ausweisung von Vorranggebieten mit
Ausschlusswirkung
 In Windvorranggebieten mit Ausschlusswirkung muss der Vorrang Windenergie
vor allen anderen Belangen stehen, sonst Ausschlusswirkung nicht haltbar
 Überprüfung der Bewertungsgrundlagen in den 3 hessischen Planungsregionen
 Bedeutung der Windkraft in den Zulassungsbehörden und ONB verdeutlichen
(bspw. über eine Positivkampagne)
 Neu geschaffene Lenkungsgruppe (Tappeser/Samson) zur Erarbeitung von
Lösungsvorschlägen bzw. Interessenausgleiche zwischen Natur und WEA

4. 2. Flugsicherung blockiert große Flächen
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• Belange der Bundesbehörden (insb. DFS/BAF) schließen großflächig die
Errichtung von WEA aus
 Großflächiger Ausschluss von WEA innerhalb eines 15 km Radius um
Drehfunkfeuer (VOR/DVOR)
 Verhinderung des Ausbaus von WEA insbesondere in Rhein-Main und Südhessen
 Trotz Vorlage eines Gutachtens zur Interaktion zwischen WEA und DVOR, werden
weiter ablehnenden Stellungnahmen versendet
 Pauschaler 15-km-Puffer um Funkfeuer ist als Ausschlusskriterium nicht haltbar
 Teilregionalplan Südhessen und regionaler FNP Rhein-Main wenden bereits 3-km-
Puffer an
 Behörden (Dezernat Luftfahrt) sollten sich bei fachlich unbegründeten
Einwendungen über die Flugsicherung hinwegsetzen

5. 3. Bürgerinitiativen gegen Windenergie
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• Vielerorts polemisieren Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von
Windparks und setzten die örtlichen politischen Verantwortlichen mit
falschen Behauptungen unter Druck
 Trotz weiterhin breiter Zustimmung zur Energiewende bildet sich lokaler Unmut
 „Energiewende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür“
 Entwicklung eines Kommunikationskonzepts zur Ausweisung von Flächen
 Hilfestellung für die Kommunen in der örtlichen Diskussion (Bürgerforum
Energieland Hessen – Hessenagentur)
 Änderung der HGO, Schaffung von Möglichkeiten für Gemeinden und Kommunen
zur Beteiligung an der gesamten Wertschöpfung
 Interkommunale Zusammenarbeit
 Solidarpakt zwischen Landesbetrieben und Gemeinden

6. Bundesweite Hürden
4. Ausschreibungen ab 2017
5. Länderöffnungsklausel
6. Verpflichtende Direktvermarktung

7. 4. Ausschreibungen ab 2017
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• Die Bundesregierung plant ab 2017 die Förderhöhe und den Ausbau der
Windenergie über Ausschreibungsverfahren zur organisieren.
 Kostenreduzierung ist fragwürdig
 Höhere Unsicherheit für Investoren , da Vorarbeit geleistet werden muss ohne zu
Wissen ob Zuschlag erfolgt
 Ggf. vollständige Entwicklung einer Vielzahl von Standorten notwendig um
Zuschlag für ein Projekt zu erhalten
 Mögliche Folgen: Verlust der Akteurs Vielfalt und Verschiebung der Marktanteile
zu Gunsten großer Konzerne
 Vor Einführung, Sicherstellung, dass ein solches Modell zur tatsächlichen
Kostenreduzierung für den Verbraucher führt
 Sicherstellung eines minimalen Aufwands vor Zuschlag um Projektierungskosten
gering zu halten
 Akteurs Vielfalt muss erhalten bleiben (Akzeptanz)

8. 5. Länderöffnungsklausel
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• Bundesländer sollen Möglichkeit erhalten, nach eigenem Ermessen
Mindestabstände zwischen WEA und Wohnbebauung festzulegen
 Seehofers 10xH-Regelung (10-facher Abstand zur Gesamthöhe)
 Kollidiert mit dem Planungsrecht der Kommunen
 Steht im Widerspruch zur Privilegierung von WEA im Außenbereich und dem
BImSch-Verfahren (Orientierung an Immissionsschutzrechtlichen Kriterien)
 Erhöht Planungsrisiken und erschwert den Ausbau der Windkraft generell
 Die Bundesländer sollten weiterhin das bewährte gesetzliche Regelwerk nutzen

9. 6. Verpflichtende Direktvermarktung verhindert Marktintegration für
Windstrom
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• Verpflichtende Direktvermarktung:
 Die Direktvermarktung zwingt Anlagenbetreiber dazu, sauberen Strom als
Graustrom an der Börse zu „verramschen“.
 Volkswirtschaftlich unsinnig
 Modelle etablieren, die es ermöglichen Windstrom direkt zu vermarkten

10. Parallele Foren in R109 – R112
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• 13:00 Uhr: EEG2.0
 Prof. Dr. Uwe Leprich, Michael Häußer, Simon Schäfer-Stradowsky, Josef Werum und Tom
Lange
• 13:00 Uhr: Ausweisungs- und Genehmigungspraxis in Hessen
 Matthias Bergmeier, Dr. Jochen Karl, Dr. Dirk Sudhaus, Lars Simpelkamp und Urta Steinhäusser
• 14:30 Uhr: Erneuerbare Energieziele und Politik
 Landtagsfraktionen Hessen, Prof. Dr. Martina Klärle, Prof. Dr. Uwe Leprich und Michael
Häußer
• 16:00 Uhr: Bürgerbeteiligung
 Thomas Berg, Dr. Ingo Ewald, Matthias Heim und Florian Voigt
• 16:00 Uhr: Kleinwindkraft
 Prof. Walter Baur, Dr. Konstantinos Kelaiditis, Roger Schneider und Dr. Normann Günther

11. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bundesverband WindEnergie e.V.
Regionalverband Südhessen
Mainstraße 20
63165 Mühlheim am Main