Patientenverfügung

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Vortrag von Dr. Christoph Gerhard auf dem Niederrheinischen Pflegekongress 2009 in Krefeld.

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Patientenverfügung

  1. 1. Patientenverfügung Dr. Christoph Gerhard Katholische Kliniken Oberhausen Patientenverfügung  vorsorgliche Willensbekundung für den zukünftigen Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit  Grundrecht der Willensfreiheit  vom BGH mehrfach bestätigt  Seit 1.9.2009 Gesetz (BGB) Patientenverfügung Festlegung, ob und in welchem Umfang medizinische Maßnahmen in bestimmten Krankheitssituationen erfolgen sollen 1
  2. 2. Vorsorgevollmacht Bevollmächtigung einer oder mehrerer Personen verbindliche Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten zu treffen Betreuungsverfügung Betreuer wird vorab dem Gericht vorgeschlagen Form  schriftlich,  mit Datum und  unterschrieben  (besser regelmäßig neu unterschreiben),  Bestätigung durch Zeugen sinnvoll 2
  3. 3. Inhalt Situation.B. Sterbephase, schwere z Leiden Medizinisch-Pflegerische Maßnahmen Persönliche Angaben  Lebenseinstellungen,  religiöse Überzeugungen Inhalt Beratung (erhöht Glaubwürdigkeit)  Hausarzt, Veranstaltungen Schweigepflicht  Welche Personen sind von der Schweigepflicht entbunden Verbindlichkeit  Grundsätzlich verbindlich,  aber es muss geprüft werden, ob die Patientenverfügung aktuell noch gilt  (der Patientenwille könnte sich ändern) Einwilligungsfähigkeit muss zum Zeitpunkt des Abfassens gegeben sein! 3
  4. 4. Patientenverfügung- Wie???  Formular  Vorteil: juristisch „saubere“ Formulierung  Nachteil: nicht meine persönliche Patientenverfügung 4
  5. 5. Patientenverfügung- Wie???  Formular  Textbaustein  Vorteil: • juristisch „saubere“ Formulierung • Wahlmöglichkeiten  Nachteil: • Begrenzte Wahlmöglichkeiten • nicht meine persönlichen Formulierungen Patientenverfügung- Wie???  Formular  Textbaustein  Individuell  Vorteil: meine Patientenverfügung  Nachteil: Gefahr juristisch „unsauberer“ Formulierungen, aber in der Wahl der Formulierung Orientierung an 1+2 möglich Hilfen  Broschüre des Bundesjustizministeriums www.bmj.de  Broschüre des Bayrischen Justizministeriums www.justiz.bayern.de  Broschüre von Holtappels und Lehmann www.palliativ-rissen.de 5
  6. 6. Das neue Gesetz im Detail  §1901aBGB  Gültigkeit der Patientenverfügung  „unbegrenzte Reichweite“  Für Betreuer/ Vorsorgebevollmächtigten verbindlich  Mutmaßlicher Wille Das neue Gesetz im Detail  §1901b BGB  Arzt prüft, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind  Feststellung des Patientenwillens unter Anhörung Angehöriger Das neue Gesetz im Detail  §1904 BGB  Betreuungsgericht prüft bei (lebens)gefährlichen Maßnahmen oder Therapiezieländerungen  Nicht bei Einvernehmen zwischen Betreuer/Vorsorgebevollmächtigten und Arzt über den Patientenwillen  Richterliche Genehmigung erst nach zwei Wochen wirksam 6
  7. 7. Was ändert sich in der Praxis?  Laut BÄK nichts  Bürokratische Überregulierung?  Mehr Dialog über Fragen am Lebensende?  Ärztliche Beratung? Honorierung (40-235 Euro)? Stufen der Ermittlung des Patientenwillens nach Borasio et al. 2003  Modell der Erhebung des Patientenwillens (von Ärzten und Juristen in München)  Dieses gibt auch die aktuelle Rechtslage wieder, wie sie vom Bundesgerichtshof 2003 formuliert wurde. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  1) Vorrangig ist der tatsächliche, aktuell erklärte Wille des aufgeklärten und einwilligungsfähigen Patienten. 7
  8. 8. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  2) Falls der Patientenwille überhaupt nicht zu erheben ist (z.B. bei Bewusstlosigkeit des Patienten), gilt der vorausverfügte, durch Patientenverfügung erklärte Wille (fortwirkend und verbindlich, sofern sich die Verfügung eindeutig auf die aktuelle Situation bezieht). Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  3) Falls keine Patientenverfügung vorhanden ist, gilt der individuell mutmaßliche, aus früheren Äußerungen und Wertvorstellungen rekonstruierte Wille. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  4) Falls auch kein mutmaßlicher Wille zu erheben ist, gilt der allgemein mutmaßliche Wille anhand von sogenannten allgemeinen Wertvorstellungen. 8
  9. 9. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Passive Sterbehilfe  Passive Sterbehilfe = Sterbenlassen  Entscheidung, bei einem sterbenden Patienten auf eine das Sterben verlängernde Therapie zu verzichten oder diese abzubrechen. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Aktive Sterbehilfe  Aktive Sterbehilfe = Euthanasie  Bewusstes aktives Eingreifen zur Beendigung des Lebens auf Wunsch des Patienten mit dem Ziel den schnellen Tod herbeizuführen. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Indirekte Sterbehilfe  Unbeabsichtigte, unvermeidliche Beschleunigung des Todeseintritts durch palliative, z.B. schmerzlindernde Medikamente 9
  10. 10. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Suizidbeihilfe  "Beihilfe zur Selbsttötung" / "Freitodbegleitung": Hilfeleistung zur Selbsttötung z.B. durch Beschaffung und Bereitstellung des tödlichen Medikaments Sterbehilfe Rechtslage Rechtslage Standesrecht Christliche Ethik Aktive Sterbehilfe verboten verboten verboten Passive Sterbehilfe erlaubt erlaubt-geboten erlaubt-geboten Indirekte erlaubt erlaubt-geboten erlaubt-geboten Sterbehilfe Suizidbeihilfe Erlaubt verboten verboten (Garantenpflicht!) Sterbebegleitung Geboten Geboten Geboten 10

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