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Patientenverfügung
                 Dr. Christoph Gerhard
                  Katholische Kliniken
                           Oberhausen




Patientenverfügung
 vorsorgliche Willensbekundung für
  den zukünftigen Fall der
  Nichteinwilligungsfähigkeit
 Grundrecht der Willensfreiheit
 vom BGH mehrfach bestätigt
 Seit 1.9.2009 Gesetz (BGB)




Patientenverfügung


    Festlegung, ob und in welchem
    Umfang medizinische Maßnahmen in
    bestimmten Krankheitssituationen
    erfolgen sollen




                                         1
Vorsorgevollmacht

    Bevollmächtigung einer oder
    mehrerer Personen verbindliche
    Entscheidungen in
    Gesundheitsangelegenheiten zu
    treffen




Betreuungsverfügung

    Betreuer wird vorab dem Gericht
    vorgeschlagen




Form
 schriftlich,
 mit Datum und
 unterschrieben
 (besser regelmäßig neu
  unterschreiben),
 Bestätigung durch Zeugen sinnvoll




                                      2
Inhalt
Situation.B. Sterbephase, schwere
         z
  Leiden
Medizinisch-Pflegerische Maßnahmen
Persönliche Angaben
 Lebenseinstellungen,
 religiöse Überzeugungen




Inhalt
Beratung (erhöht Glaubwürdigkeit)
 Hausarzt, Veranstaltungen
Schweigepflicht
 Welche Personen sind von der
  Schweigepflicht entbunden




Verbindlichkeit
     Grundsätzlich verbindlich,
     aber es muss geprüft werden, ob die
      Patientenverfügung aktuell noch gilt
     (der Patientenwille könnte sich
      ändern)

  Einwilligungsfähigkeit muss zum
    Zeitpunkt des Abfassens gegeben sein!




                                             3
Patientenverfügung-
Wie???
   Formular
     Vorteil: juristisch „saubere“
      Formulierung
     Nachteil: nicht meine persönliche
      Patientenverfügung




                                          4
Patientenverfügung-
Wie???
 Formular
 Textbaustein
       Vorteil:
         • juristisch „saubere“ Formulierung
         • Wahlmöglichkeiten
       Nachteil:
         • Begrenzte Wahlmöglichkeiten
         • nicht meine persönlichen Formulierungen




Patientenverfügung-
Wie???
 Formular
 Textbaustein
 Individuell
     Vorteil: meine Patientenverfügung
     Nachteil: Gefahr juristisch „unsauberer“
      Formulierungen, aber in der Wahl der
      Formulierung Orientierung an 1+2
      möglich




Hilfen
 Broschüre des
  Bundesjustizministeriums
  www.bmj.de
 Broschüre des Bayrischen
  Justizministeriums
  www.justiz.bayern.de
 Broschüre von Holtappels und
  Lehmann www.palliativ-rissen.de




                                                     5
Das neue Gesetz im Detail
 §1901aBGB
 Gültigkeit der Patientenverfügung
 „unbegrenzte Reichweite“
 Für Betreuer/
  Vorsorgebevollmächtigten
  verbindlich
 Mutmaßlicher Wille




Das neue Gesetz im Detail
 §1901b BGB
 Arzt prüft, welche ärztlichen
  Maßnahmen indiziert sind
 Feststellung des Patientenwillens
  unter Anhörung Angehöriger




Das neue Gesetz im Detail
   §1904 BGB
   Betreuungsgericht prüft bei
    (lebens)gefährlichen Maßnahmen oder
    Therapiezieländerungen
   Nicht bei Einvernehmen zwischen
    Betreuer/Vorsorgebevollmächtigten und
    Arzt über den Patientenwillen
   Richterliche Genehmigung erst nach zwei
    Wochen wirksam




                                              6
Was ändert sich in der
Praxis?
 Laut BÄK nichts
 Bürokratische Überregulierung?
 Mehr Dialog über Fragen am
  Lebensende?
 Ärztliche Beratung? Honorierung
  (40-235 Euro)?




Stufen der Ermittlung des
Patientenwillens
nach Borasio et al. 2003
 Modell der Erhebung des Patientenwillens
  (von Ärzten und Juristen in München)
 Dieses gibt auch die aktuelle Rechtslage
  wieder, wie sie vom Bundesgerichtshof
  2003 formuliert wurde.




Stufen der Ermittlung des
Patientenwillens
   1)     Vorrangig ist der tatsächliche,
    aktuell erklärte Wille des aufgeklärten und
    einwilligungsfähigen Patienten.




                                                  7
Stufen der Ermittlung des
Patientenwillens
   2)     Falls der Patientenwille überhaupt
    nicht zu erheben ist (z.B. bei
    Bewusstlosigkeit des Patienten), gilt der
    vorausverfügte, durch Patientenverfügung
    erklärte Wille (fortwirkend und verbindlich,
    sofern sich die Verfügung eindeutig auf
    die aktuelle Situation bezieht).




Stufen der Ermittlung des
Patientenwillens
   3)     Falls keine Patientenverfügung
    vorhanden ist, gilt der individuell
    mutmaßliche, aus früheren Äußerungen
    und Wertvorstellungen rekonstruierte
    Wille.




Stufen der Ermittlung des
Patientenwillens
   4)    Falls auch kein mutmaßlicher Wille
    zu erheben ist, gilt der allgemein
    mutmaßliche Wille anhand von
    sogenannten allgemeinen
    Wertvorstellungen.




                                                   8
Sterbehilfe–
Sterbehilfe–Definitionen
Passive Sterbehilfe
     Passive Sterbehilfe = Sterbenlassen
     Entscheidung, bei einem sterbenden
      Patienten auf eine das Sterben
      verlängernde Therapie zu verzichten
      oder diese abzubrechen.




Sterbehilfe–
Sterbehilfe–Definitionen
Aktive Sterbehilfe

   Aktive Sterbehilfe = Euthanasie
   Bewusstes aktives Eingreifen zur
    Beendigung des Lebens auf Wunsch
    des Patienten mit dem Ziel den
    schnellen Tod herbeizuführen.




Sterbehilfe–
Sterbehilfe–Definitionen
Indirekte Sterbehilfe

     Unbeabsichtigte, unvermeidliche
      Beschleunigung des Todeseintritts
      durch palliative, z.B.
      schmerzlindernde Medikamente




                                            9
Sterbehilfe–
Sterbehilfe–Definitionen
Suizidbeihilfe

       "Beihilfe zur Selbsttötung" /
        "Freitodbegleitung": Hilfeleistung zur
        Selbsttötung z.B. durch Beschaffung
        und Bereitstellung des tödlichen
        Medikaments




Sterbehilfe Rechtslage
                       Rechtslage           Standesrecht      Christliche Ethik


 Aktive Sterbehilfe    verboten             verboten          verboten


 Passive Sterbehilfe   erlaubt              erlaubt-geboten   erlaubt-geboten


 Indirekte             erlaubt              erlaubt-geboten   erlaubt-geboten
 Sterbehilfe

 Suizidbeihilfe        Erlaubt              verboten          verboten
                       (Garantenpflicht!)

 Sterbebegleitung      Geboten              Geboten           Geboten




                                                                                  10

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Patientenverfügung

  • 1. Patientenverfügung Dr. Christoph Gerhard Katholische Kliniken Oberhausen Patientenverfügung  vorsorgliche Willensbekundung für den zukünftigen Fall der Nichteinwilligungsfähigkeit  Grundrecht der Willensfreiheit  vom BGH mehrfach bestätigt  Seit 1.9.2009 Gesetz (BGB) Patientenverfügung Festlegung, ob und in welchem Umfang medizinische Maßnahmen in bestimmten Krankheitssituationen erfolgen sollen 1
  • 2. Vorsorgevollmacht Bevollmächtigung einer oder mehrerer Personen verbindliche Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten zu treffen Betreuungsverfügung Betreuer wird vorab dem Gericht vorgeschlagen Form  schriftlich,  mit Datum und  unterschrieben  (besser regelmäßig neu unterschreiben),  Bestätigung durch Zeugen sinnvoll 2
  • 3. Inhalt Situation.B. Sterbephase, schwere z Leiden Medizinisch-Pflegerische Maßnahmen Persönliche Angaben  Lebenseinstellungen,  religiöse Überzeugungen Inhalt Beratung (erhöht Glaubwürdigkeit)  Hausarzt, Veranstaltungen Schweigepflicht  Welche Personen sind von der Schweigepflicht entbunden Verbindlichkeit  Grundsätzlich verbindlich,  aber es muss geprüft werden, ob die Patientenverfügung aktuell noch gilt  (der Patientenwille könnte sich ändern) Einwilligungsfähigkeit muss zum Zeitpunkt des Abfassens gegeben sein! 3
  • 4. Patientenverfügung- Wie???  Formular  Vorteil: juristisch „saubere“ Formulierung  Nachteil: nicht meine persönliche Patientenverfügung 4
  • 5. Patientenverfügung- Wie???  Formular  Textbaustein  Vorteil: • juristisch „saubere“ Formulierung • Wahlmöglichkeiten  Nachteil: • Begrenzte Wahlmöglichkeiten • nicht meine persönlichen Formulierungen Patientenverfügung- Wie???  Formular  Textbaustein  Individuell  Vorteil: meine Patientenverfügung  Nachteil: Gefahr juristisch „unsauberer“ Formulierungen, aber in der Wahl der Formulierung Orientierung an 1+2 möglich Hilfen  Broschüre des Bundesjustizministeriums www.bmj.de  Broschüre des Bayrischen Justizministeriums www.justiz.bayern.de  Broschüre von Holtappels und Lehmann www.palliativ-rissen.de 5
  • 6. Das neue Gesetz im Detail  §1901aBGB  Gültigkeit der Patientenverfügung  „unbegrenzte Reichweite“  Für Betreuer/ Vorsorgebevollmächtigten verbindlich  Mutmaßlicher Wille Das neue Gesetz im Detail  §1901b BGB  Arzt prüft, welche ärztlichen Maßnahmen indiziert sind  Feststellung des Patientenwillens unter Anhörung Angehöriger Das neue Gesetz im Detail  §1904 BGB  Betreuungsgericht prüft bei (lebens)gefährlichen Maßnahmen oder Therapiezieländerungen  Nicht bei Einvernehmen zwischen Betreuer/Vorsorgebevollmächtigten und Arzt über den Patientenwillen  Richterliche Genehmigung erst nach zwei Wochen wirksam 6
  • 7. Was ändert sich in der Praxis?  Laut BÄK nichts  Bürokratische Überregulierung?  Mehr Dialog über Fragen am Lebensende?  Ärztliche Beratung? Honorierung (40-235 Euro)? Stufen der Ermittlung des Patientenwillens nach Borasio et al. 2003  Modell der Erhebung des Patientenwillens (von Ärzten und Juristen in München)  Dieses gibt auch die aktuelle Rechtslage wieder, wie sie vom Bundesgerichtshof 2003 formuliert wurde. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  1) Vorrangig ist der tatsächliche, aktuell erklärte Wille des aufgeklärten und einwilligungsfähigen Patienten. 7
  • 8. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  2) Falls der Patientenwille überhaupt nicht zu erheben ist (z.B. bei Bewusstlosigkeit des Patienten), gilt der vorausverfügte, durch Patientenverfügung erklärte Wille (fortwirkend und verbindlich, sofern sich die Verfügung eindeutig auf die aktuelle Situation bezieht). Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  3) Falls keine Patientenverfügung vorhanden ist, gilt der individuell mutmaßliche, aus früheren Äußerungen und Wertvorstellungen rekonstruierte Wille. Stufen der Ermittlung des Patientenwillens  4) Falls auch kein mutmaßlicher Wille zu erheben ist, gilt der allgemein mutmaßliche Wille anhand von sogenannten allgemeinen Wertvorstellungen. 8
  • 9. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Passive Sterbehilfe  Passive Sterbehilfe = Sterbenlassen  Entscheidung, bei einem sterbenden Patienten auf eine das Sterben verlängernde Therapie zu verzichten oder diese abzubrechen. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Aktive Sterbehilfe  Aktive Sterbehilfe = Euthanasie  Bewusstes aktives Eingreifen zur Beendigung des Lebens auf Wunsch des Patienten mit dem Ziel den schnellen Tod herbeizuführen. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Indirekte Sterbehilfe  Unbeabsichtigte, unvermeidliche Beschleunigung des Todeseintritts durch palliative, z.B. schmerzlindernde Medikamente 9
  • 10. Sterbehilfe– Sterbehilfe–Definitionen Suizidbeihilfe  "Beihilfe zur Selbsttötung" / "Freitodbegleitung": Hilfeleistung zur Selbsttötung z.B. durch Beschaffung und Bereitstellung des tödlichen Medikaments Sterbehilfe Rechtslage Rechtslage Standesrecht Christliche Ethik Aktive Sterbehilfe verboten verboten verboten Passive Sterbehilfe erlaubt erlaubt-geboten erlaubt-geboten Indirekte erlaubt erlaubt-geboten erlaubt-geboten Sterbehilfe Suizidbeihilfe Erlaubt verboten verboten (Garantenpflicht!) Sterbebegleitung Geboten Geboten Geboten 10