2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin. aigner
•
0 gefällt mir•152 views
Mehr Windkraft und Photovoltaik in Bayern
![1
Vorschläge zur Energiewende (Wind und PV) in Bayern
für den energiepolitischen Dialog mit StMin. Ilse Aigner am 10. November 2016
EEG 2017 - Länderöffnungsklauseln in Bayern großzügig umsetzen
1. Länderklausel Wind auf Basis der Bürgerwindregeln im EEG 2017 § 36 g
„§ 36 g (6) Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur
Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a [Kumu-
lierungsverbot: Förderung darf Erzeugungskosten nicht überschreiten] nicht beeinträch-
tigt ist.“
Das EEG 2017 enthält erstmals eine klare und eng gefasste Definition von „Bürgerenergie“
(s. untenstehender Kasten). Bundesländer können Bürgerwindparks zusätzlich fördern, in-
dem sie zum Beispiel landeseigene Flächen zu Sonderkonditionen verpachten. Die Bayeri-
sche Staatsregierung fördert im existierenden Programm „Nachhaltige Stromerzeugung
durch Kommunen und Bürgeranlagen“ bereits erfolgreich Bürgerenergieprojekte. Wir re-
gen an, dieses Programm fortzuführen und auszubauen.](https://image.slidesharecdn.com/2016-11-10-csuake-energiedialogpv-windstmin-161109135754/85/2016-11-10-csu-ake-energiedialog-pv-wind-stmin-aigner-1-320.jpg)
![2
2. Länderklausel Solar: Bundesländer können Flächenkulisse auf Grünland und Ackerflächen
selbst festlegen
„§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungser-
mächtigung für die Länder“
(1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h [Ackerland in benachteiligten Gebieten] und i [Grün-
land in benachteiligten Gebieten] bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen nur be-
rücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechen-
den Flächen eine Verordnung nach Absatz 2 erlassen hat.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass
Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h
oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.“
Bundesländer können in benachteiligten Gebieten (Karte siehe unten; Quelle:
http://www.agrarbericht-2016.bayern.de/tabellen-karten/files/k20.pdf) eigene Regeln für
die Flächenauswahl festlegen. Ein Ansatz wäre, die Gemeinden Flächen in die Regionalpla-
nung einbringen zu lassen.](data:image/gif;base64,R0lGODlhAQABAIAAAAAAAP///yH5BAEAAAAALAAAAAABAAEAAAIBRAA7)
Empfohlen
Empfohlen
Weitere ähnliche Inhalte
Was ist angesagt?
Was ist angesagt? (20)
Andere mochten auch
Andere mochten auch (17)
Mehr von CSU
Mehr von CSU (20)
Kürzlich hochgeladen
Kürzlich hochgeladen (6)
2016 11-10 - csu ake - energiedialog pv-wind stmin. aigner
- 1. 1 Vorschläge zur Energiewende (Wind und PV) in Bayern für den energiepolitischen Dialog mit StMin. Ilse Aigner am 10. November 2016 EEG 2017 - Länderöffnungsklauseln in Bayern großzügig umsetzen 1. Länderklausel Wind auf Basis der Bürgerwindregeln im EEG 2017 § 36 g „§ 36 g (6) Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a [Kumu- lierungsverbot: Förderung darf Erzeugungskosten nicht überschreiten] nicht beeinträch- tigt ist.“ Das EEG 2017 enthält erstmals eine klare und eng gefasste Definition von „Bürgerenergie“ (s. untenstehender Kasten). Bundesländer können Bürgerwindparks zusätzlich fördern, in- dem sie zum Beispiel landeseigene Flächen zu Sonderkonditionen verpachten. Die Bayeri- sche Staatsregierung fördert im existierenden Programm „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ bereits erfolgreich Bürgerenergieprojekte. Wir re- gen an, dieses Programm fortzuführen und auszubauen.
- 2. 2 2. Länderklausel Solar: Bundesländer können Flächenkulisse auf Grünland und Ackerflächen selbst festlegen „§ 37c Besondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungser- mächtigung für die Länder“ (1) Die Bundesnetzagentur darf Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h [Ackerland in benachteiligten Gebieten] und i [Grün- land in benachteiligten Gebieten] bei dem Zuschlagsverfahren für Solaranlagen nur be- rücksichtigen, wenn und soweit die Landesregierung für Gebote auf den entsprechen- den Flächen eine Verordnung nach Absatz 2 erlassen hat. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.“ Bundesländer können in benachteiligten Gebieten (Karte siehe unten; Quelle: http://www.agrarbericht-2016.bayern.de/tabellen-karten/files/k20.pdf) eigene Regeln für die Flächenauswahl festlegen. Ein Ansatz wäre, die Gemeinden Flächen in die Regionalpla- nung einbringen zu lassen.