Die Wärmeversorgung als kommunales Ziel der Energiewende - GBI
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1. Von HANS-CHRISTOPH NEIDLEIN, Berlin
W
irwollendieEnergieeffizienzzur
wichtigsten Säule der Energie-
wendeausbauenundallegesell-
schaftlichen Akteure hierfür ge-
winnen und einbinden«, betonte Bundeswirt-
schaftsminister Sigmar Gabriel Mitte Novem-
ber bei der Eröffnung des Energieeffizienzkon-
gresses der Deutschen Energie-Agentur (Dena)
in Berlin. Dieses Ziel proklamiert nun auch der
NationaleAktionsplanEnergieeffizienz(NAPE),
der vom Bundeskabinett am 3. Dezember ver-
abschiedet wurde.Er setzt auf das Motto infor-
mieren, fördern, fordern und umfasst ein gan-
zes Bündel von Effizienzmaßnahmen auf der
Nachfrageseite, mit denen der Energiever-
brauch von Strom, Wärme und Kälte gesenkt
werden soll. Der Schwerpunkt liegt im Gebäu-
debereich, auf dessen Konto in Deutschland
knapp 40 % des gesamten Endenergiever-
brauchs gehen. Maßnahmen zum Verkehrsbe-
reich sind Teil des Aktionsprogramms Klima-
schutz. Instrumente zur Steigerung der Effi-
zienz auf der Erzeugungsseite wie die Kraft-
Wärme-Kopplung (KWK) sind im NAPE eben-
falls nicht enthalten.
Der NAPE soll helfen, die Klima- und Effi-
zienzziele wie die 40 %ige Senkung des CO2-
Ausstoßes bis 2020 gegenüber 1990 (siehe
Seite 4) und eine 20 %ige Reduktion des Ener-
gieverbrauchs bis 2020 (gegenüber 2007) ent-
sprechend der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu
erreichen. Konkret erwartet die Bundesregie-
rung CO2-Einsparungen in Höhe von
25–30 Mio. t. Zudem sollen bis 2020 Investitio-
nen in Höhe von 70–80 Mrd. € angestoßen
werden.FürUnternehmenundHaushaltewer-
denbis2020EinsparungenbeidenEnergiekos-
ten in Höhe von rund 18 Mrd.€ erwartet.
Folgende zentrale Maßnahmen sind vorge-
sehen: Das Fördervolumen für die Gebäudesa-
nierung der KfW soll um 200 Mio. €/a auf
2 Mrd. € aufgestockt werden. Zudem soll die
Förderung künftig auch für Nicht-Wohngebäu-
de wie Gebäude kommunaler und sozialer Ein-
richtungen sowie Gewerbebauten gelten. Für
diese soll ebenfalls ein Förderstandard »Effi-
VKU Verlag GmbH München/Berlin
Redaktion:Neumarkter Straße 87 · 81673 München Ausgabe 12/14, Seite 3
Informieren, fördern, fordern
ENERGIEEFFIZIENZ Der Nationale Aktionsplan NAPE enthält neben neuen Fördertöpfen, unter anderem
auch für Kommunen, einen Baustein zur Einführung von Ausschreibungen. Gleichstellung von Energie-
versorgern bleibt offen
Klare Forderungen: Begleitet von Protesten präsentierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im No-
vember die Grundzüge seiner künftigen Klimaschutzpolitik. Der Minister blieb dabei gelassen, schließ-
lich habe er das Mikrophon, entgegnete er den Greenpeace-Aktivisten. Bild: Greenpeace
2. zienzhaus Plus« eingeführt werden. Maßnah-
men für Energieeffizienz und zum Einsatz er-
neuerbarer Wärme in Wohngebäuden sollen
ab 2015 über eine Laufzeit von zehn Jahren mit
1 Mrd. € jährlich steuerlich gefördert werden.
AbJanuarsolldieRegelungfürselbstgenutztes
Wohneigentum gelten; ob die Förderung für
vermietetes Wohneigentum greifen könne,
werde noch geprüft. Über die Ausgestaltung
der Umsetzung möchte die Bundesregierung
kurzfristig Gespräche mit den Ländern führen.
Gefördert werden sollen auch freiwillige Hei-
zungschecks. Die bestehende Energieberatung
der Verbraucherzentralen sowie die Vor-Ort-
Beratung der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle) soll »zielorientiert wei-
terentwickelt werden«. In einem weiteren
Schritt ist geplant, ein neues Förderprogramm
für Energieberater in Kommunen aufzulegen.
Die Integration der Energieeinsparverordnung
mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
soll geprüft werden (Seite 6).
Abweichung von Fördermodellen |Einwei-
terer wichtiger Baustein ist die Einführung
wettbewerblicher Ausschreibungen zur Ver-
besserung der Stromeffizienz. »Abweichend
von herkömmlichen Fördermodellen, bei de-
nen eine einheitlich festgelegte, hohe Förder-
quote zu Ineffizienzen führen kann, motiviert
das Ausschreibungsverfahren, Energiedienst-
leister, Stadtwerke, Energiegenossenschaften,
Hersteller und andere Akteure, selbst wirt-
schaftliche Einsparmöglichkeiten im ausge-
schriebenen Förderbereich aufzudecken und
kosteneffizienteMaßnahmenzuderenUmset-
zunganzubieten«,heißtesindemAktionsplan.
Das Pilotprojekt soll in 2015 mit einem Förder-
volumen von 15 Mio. € starten und 2018 ein
Fördervolumen von 150 Mio. € erreichen. Spä-
testens ab 2018 soll dann eine Ausweitung der
Ausschreibungen für Effizienzmaßnahmen im
Wärmebereich sowie eine entsprechende För-
dermittelbereitstellung geprüft werden.
Um das Einsparcontracting zu fördern,sieht
der NAPE auch eine Förderung der Beratung
von Kommunen vor. Das Finanzierungsrisiko,
insbesondere für kleine und mittlere Unter-
nehmen (KMU), soll durch eine Erhöhung der
Bürgschaftshöhe der Bürgschaftsbanken auf
bis zu 2 Mio. € verringert werden.
Gemeinsam mit der Industrie und dem Ge-
werbe sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre
500 Energieeffizienznetzwerke aufgebaut wer-
den. Weitere Maßnahmen sind eine Nationale
»Top-Runner Initiative« für »qualitativ hoch-
wertige Dienstleistungen und Produkte,die zur
Senkung des Energieverbrauchs beitragen«,
branchenspezifische Effizienzkampagnen so-
wie eine »Bündelung und Qualitätssicherung«
für existierende Beratungsangebote. Vorgese-
hen ist, ein Förderprogramm für Energieeffi-
zienz in kommunalen Abwasseranlagen aufzu-
legen und Förderprogramme auch im kommu-
nalenBereichauszubauen.
Spannende Umsetzung | Faktisch nichts
steht im NAPE zu der vom Verband kommuna-
ler Unternehmen (VKU) geforderten Gleichstel-
lung der Stadtwerke und EVU mit anderen
Dienstleistern u.a. bei der Energieberatung.
»Der VKU hat die Erwartung, dass sich durch
den geplanten NAPE-Arbeitsprozess, in dem
unteranderemdieZulassungsbedingungenfür
Energieberatungen auch unter Qualitätsaspek-
tengeprüftwerdensollen,substanzielleVerbes-
serungen für EVU ergeben«, so der Verband in
einer Stellungnahme.Wichtig sei es auch,»den
Wärmebereich kurzfristig in den Ausschrei-
bungswettbewerb einzubeziehen«. Für eine
bessere Berücksichtigung und Finanzierung
von Maßnahmen für Effizienzsteigerungen im
WärmemarktplädiertauchderBundesverband
der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Ähnlich wie beim Aktionsplan Klimaschutz
wirdnunentscheidendsein,wiederNAPEkon-
kret umgesetzt wird und wie viel zusätzliche
Mittel aus dem 10-Mrd.-€-Investitionspaket
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
zurVerfügungstehen.
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