B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDas Urheberrecht des Architektenam Bauw...
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften       B1 Urheberrecht       1.      Einleitung       ...
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht-    Frankfurter Großmarkthalle: Gebaut...
B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften       B1 Urheberrecht       Richtig ist zunächst: Der...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Gmilkowsky: "Das Urheberrecht des Architekten am Bauwerk Eine Untersuchung am Beispiel eines Schulgebäudes"

1.182 Aufrufe

Veröffentlicht am

0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
1.182
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
2
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Gmilkowsky: "Das Urheberrecht des Architekten am Bauwerk Eine Untersuchung am Beispiel eines Schulgebäudes"

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDas Urheberrecht des Architektenam BauwerkEine Untersuchung am Beispiel eines SchulgebäudesDr. iur. Achim Gmilkowsky BRechtsanwalt mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Medienrecht, Lehrbeauftragter 1.21an der Fresenius Hochschule für Wirtschaft und Medien S. 1Inhalt Seite1. Einleitung 22. Das Bauwerk als Objekt des urheberrechtlichen Schutzes 32.1 Zur Unterscheidung der Urheberrechte an Plänen und an Bauwerken 32.2 Die Schöpfungshöhe des Bauwerks 43. Die Verletzung des Urheberrechts durch Änderung oder Entstellung des Bauwerks 63.1 Die Unterscheidung zwischen Änderung und Entstellung des Bauwerks 63.2 Die Abwägung der Interessen von Urheber und Bauwerkeigentümer 73.3 Die vertragliche Vereinbarung von Veränderungen am Bauwerk 84. Beispiele: Umgestaltungen am und im Schulgebäude 84.1 Der Umbau eines Schulgebäudes in ein Wohnhaus 94.2 Umgestaltungen im Außenbereich 94.3 Umgestaltungen im Innenbereich 105. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 126. Rechtsprechungsübersicht in Leitsätzen 13 54 Kultur & Recht Juli 2011
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einleitung Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen gibt sich in ihrem Praxishinweis „Urheberrecht des Architekten“1 noch zurückhaltend: „Der Bauherr, der Einzel- heiten am Objekt ändern will, ist in der Praxis gut beraten, den ursprünglichen Architekten einzuschalten.“B Auch Tillman Prinz, Bundesgeschäftsführer der Bundesarchitektenkammer, for-1.21 muliert diplomatisch: „Bei schutzwürdigen Werken haben Architekten ein Inte-S. 2 resse daran, dass ihr Urheberrecht gewahrt und das Erscheinungsbild der Immo- bilien nicht verändert wird.“ Doch womöglich übertreiben es einige Planer mit der Wahrung ihrer Interessen. Eva Reinhold-Postina, Sprecherin der „Arbeitsge- meinschaft Baurecht“ im Deutschen Anwaltverein weiß: „Manche Architekten drohen mit ihrem Urheberrecht, um Planungsaufträge für Modernisierungsleis- tungen oder Anbauten zu erhalten.“ Ihre Kollegin Heike Rath sekundiert: „Mitun- ter werden Umbau- oder Modernisierungsvorhaben von ihrem ehemaligen Archi- tekten gestoppt, der auf sein Urheberrecht pocht. Der Trend zur allgemeinen Reklamierung des Urheberrechts verunsichert viele Bauherren.“2 Selbst Baufinanzierer erkennen, „dass so manches Vorhaben zu einem ernsthaften Problem werden kann, wenn der frühere Architekt ein Wörtchen mitreden will. Denn tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass sich Architekten bei ent- sprechenden Vorhaben einschalten und mitbestimmen wollen – im Wesentlichen mit der Absicht, an der Modernisierung mitzuwirken und dadurch zu verdienen. Um nicht abgewiesen zu werden, verweisen sie auf das Urheberrecht: Wenn die Hausentwürfe vom Architekten stammen, kann dieser über ein Urheberrecht verfügen.“3 Die Tendenz kann nicht verwundern. In letzter Zeit häufen sich öffentlichkeits- wirksame Urheberrechtsprozesse mit dem erklärten Ziel, Änderungen an spekta- kulären Bauwerken zu verhindern. Das regt Phantasien an. Einige Beispiele: - Stuttgart 21: Der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs erforderte einen Teilabriss des 1922 eröffneten „alten“ Stuttgarter Hauptbahnhofs. Einige Er- ben des damaligen Architekten Paul Bonatz versuchten, diesen Abriss unter Berufung auf dessen Urheberrecht zu unterbinden.4 - Hauptbahnhof Berlin: Entworfen vom Büro Meinhard von Gerkan, wurde er 2006 in Betrieb genommen. Eigenmächtig ließ der Bauherr Deutsche Bahn AG unter Abweichung vom genehmigten Plan im Untergeschoss ein Flach- dach einziehen und wurde auf Urheberrechtsklage des Architekten verurteilt, dieses wieder zu beseitigen.5 54 Kultur & Recht Juli 2011
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 Urheberrecht- Frankfurter Großmarkthalle: Gebaut nach Plänen des Architekten Martin Elsaesser und 1928 eingeweiht, soll sie umgestaltet und demnächst neuer Sitz der Europäischen Zentralbank werden. Die Erben des Architekten wehren sich urheberrechtlich gegen die Umgestaltung.6Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach:- Was genau ist das Objekt des Urheberrechtsschutzes beim Bauwerk? B 1.21- In welchem Umfang ist der Architekt als Urheber eines Bauwerkes gegen S. 3 Umgestaltungen seines Werks geschützt?- Welche Besonderheiten gelten bei Nutzbauten – z.B. einem Schulgebäude?2. Das Bauwerk als Objekt des urheberrechtlichen SchutzesGem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehören zu den urheberrecht-lich geschützten Werken der Kunst insbesondere und ausdrücklich auch die„Werke der Baukunst“ sowie die „Entwürfe solcher Werke“. Des Weiteren zählengem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG zu den geschützten Werken „Darstellungen wissen-schaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Tabellen undplastische Darstellung.“Stets allerdings können „Werke“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gem. § 2Abs. 2 UrhG „nur persönliche geistige Schöpfungen“ sein.2.1 Zur Unterscheidung der Urheberrechte an Plänen und an BauwerkenDie Vorgaben aus § 2 Abs. 1 UrhG sprechen eine scheinbar klare Sprache. DerArchitekt entwirft die Baupläne (incl. Zeichnung, Tabellen etc.) und ist damitderen Urheber (§§ 7, 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG). Der Architekt, der die Bauausführungübernimmt (inkl. Baubeaufsichtigung), ist Urheber des Bauwerkes (§§ 7, 2 Abs. 1Nr. 4 UrhG).Bauplanung und Bauausführung liegen aber nicht immer in einer Hand. Ist dernur planende Architekt auch dann Urheber des Bauwerkes, wenn die tatsächlicheUmsetzung seiner Planungen und die Errichtung des Bauwerkes von einem ande-ren Architekten ausgeführt wird? Ist der nur ausführende Architekt, wenn schonnicht Urheber der Pläne, zumindest Urheber des Bauwerks als solchem? Muss derArchitekt womöglich stets sowohl Planer als auch Ausführer sein, um Urheber-rechte am Bauwerk zu erlangen? 54 Kultur & Recht Juli 2011
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht Richtig ist zunächst: Der planende Architekt ist Urheber seiner Planungsentwürfe7 und wer sowohl plant als auch ausführt, ist Urheber sowohl der Entwürfe als auch Urheber des Bauwerks.8 Allerdings sieht die Gerichtspraxis den nur planenden Architekten stets auch als Urheber des letztlich errichteten Bauwerks an. Es kommt nicht darauf an, inwie- weit der Entwurfsverfasser mit in die Bauausführung einbezogen und an ihr be-B teiligt ist. Entscheidend ist, dass seine Planungen umgesetzt werden. Dies hat der1.21 Bundsgerichtshof in seinem Urteil vom 19.03.20089 nochmals hervorgehoben. Bei dem dort in Rede stehenden Bauwerk handelte es sich um den Innenraum derS. 4 katholischen Kirche St. Gottfried in Münster. Dieser sei „Ergebnis der Umset- zung von Entwürfen und Plänen des Künstlers Hans. D.“, wohingegen dem Ar- chitekten Josef. B. „allenfalls bauausführende Aufgaben“ zukamen, weshalb letzte- rer nicht Urheber und auch nicht Mit-Urheber (§ 8 Abs. 1 UrhG) des Werkes war. Die persönliche geistige Schöpfung eines Werkes der Baukunst ist bereits in der Entwurfsform urheberrechtliche geschützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG).10 Die (erstma- lige) Ausführung eines Baues durch einen anderen nach den Entwürfen des Urhe- bers ist urheberrechtlich als Nutzungshandlung zu werten, und zwar als Verviel- fältigung (§ 16 Abs. 1 UrhG).11 Die bloß technische Umsetzung der planerischen Vorgaben stellt keine persönli- che geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG dar. Sie begründet daher auch keine urheberrechtlichen Ansprüche die lediglich an der Bauausführung Beteiligten an dem von ihnen errichteten Bauwerk. 2.2 Die Schöpfungshöhe des Bauwerks „Nicht alles, was der Architekt sich nur ausdenkt und zeichnerisch umsetzt, macht seine ins Werk gesetzten Gedanken bereits schutzfähig i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 4 UrhG“ formuliert das OLG Schleswig pragmatisch in seiner Louisenlund- Entscheidung.12 Mithin sind sorgfältige Differenzierungen notwendig. Die Schöpfungshöhe von Repräsentativbauten Prinzipiell zwar können alle Arten von Bauwerken urheberrechtsschutzfähig sein.13 Ob sie einem bestimmten Gebrauchszweck dienen oder nicht, ist dabei unerheblich.14 Da schutzfähig aber nur die persönliche geistige Schöpfung ist (§ 2 Abs. 2 UrhG), muss das Bauwerk ein gewisses Maß an Individualität und schöp- fersicher Originalität aufweisen. Zweifelsohne gegeben ist diese schöpferische Qualität bei Repräsentativbauten, wie etwa bei Schlössern, einem Stadtpalais oder etwa der vom Basler Architek- turbüro Herzog & de Meuron entworfenen Elbphilharmonie im Hamburger Hafen. 54 Kultur & Recht Juli 2011

×