3. Baufrühstück
Referenten                                 Matthias Kühne                                 Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW)...
AgendaKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER            3
Agenda              Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen              Relevante Verfahrensarten              Ablauf eines Inso...
Agenda              Zusammenarbeit mit dem (vorl.)              Insolvenzverwalter              Forderungsanmeldung       ...
Welche Möglichkeiten haben Unternehmen,                     präventiv tätig zu werden?KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & ST...
Zahlen Daten              Artikel Handelsblatt von Anfang 2011 /              Euler Hermes: Bau hat von allen             ...
Maßnahmen              Forderungsmanagement              Abschlagszahlungen              Beachtung von Frühwarnsignalen   ...
Wo besteht die „Gefahr“ einer        Insolvenz?              Bauunternehmen – Lieferant              Bauunternehmen – Haup...
Beachtung von Frühwarnsignalen              Auskünfte einholen (z. B. Creditreform,              Banken)              Ausk...
Sicherungsmaßnahmen              Vereinbarung einer Zahlungsbürgschaft              zugunsten Auftragnehmer              V...
Sicherungsmaßnahmen              Sicherungsbürgschaft nach § 648a BGB              § Verpflichtung des Auftraggebers, die ...
Sicherungsmaßnahmen              Arbeitseinstellung wegen              Vermögensverschlechterung, § 321              BGB  ...
InsolvenzKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER               14
Relevante Verfahrensarten:            Regelinsolvenzverfahren =            Insolvenzverfahren für Unternehmen, insbesonder...
VerfahrensablaufKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                      16
Verfahrensablaufa) Regelinsolvenzverfahren               InsO-Antrag:                            InsO-Eröffnung:          ...
Beteiligung im (vorläufigen)                                Gläubigerausschuss:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBER...
Beteiligung im (vorl.)        Gläubigerausschuss        Durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der        Sanie...
Beteiligung im (vorl.) Gläubigerausschuss        Aufgaben des (vorläufigen) Gläubigerausschusses:              Unterstützu...
Arten von Forderungen                                                          ungesichert                                ...
Zusammenarbeit mit dem                   (vorläufigen) InsolvenzverwalterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER  ...
Zusammenarbeit mit dem        vorläufigen Insolvenzverwalter        Wie sind die Forderungen einzuordnen?              Gru...
Zusammenarbeit mit dem        (endgültigen) Insolvenzverwalter              Forderungen, die im eröffneten Verfahren entst...
Zusammenarbeit mit dem Insolvenz-        verwalter        Schicksal bei Insolvenzeröffnung einseitig voll erfüllter       ...
Zusammenarbeit mit dem Insolvenz-        verwalter        Bei Insolvenzeröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllter  ...
Zusammenarbeit mit dem Insolvenz-        verwalter        Bei Insolvenzeröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllter  ...
Aus- und Absonderungsrechte:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER   28
Aussonderung              Aussonderungsrecht:              Gläubiger kann geltend machen kann, dass              bestimmte...
Vorsicht:            Gläubiger darf Aussonderungsgut auch bei            nachweisbarem Aussonderungsrecht nicht           ...
Ersatzaussonderung:        Situation:        Es bestand ein Aussonderungsrecht, aber der Schuldner        hat den Gegensta...
Absonderung              Absonderungsrecht gewährt Recht auf              vorzugsweise Befriedigung aus dem Ver-          ...
Absonderung              Im Regelinsolvenzverfahren ist der              Insolvenzverwalter zur Nutzung und Ver-          ...
Absonderung im        Regelinsolvenzverfahren:            Anspruch des Absonderungsgläubigers auf            Auskunft über...
Absonderung im        Regelinsolvenzverfahren:              Wenn der Verwalter die Sache für die Insolvenzmasse           ...
Ersatzabsonderung:        Situation:        Es bestand ein Absonderungsrecht, aber der Schuldner        hat den Gegenstand...
ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                37
ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER   38
Forderungsanmeldung              zwingende Schriftform              Unterlagen, aus denen sich Existenz der Forderung ergi...
Forderungsanmeldung            Anmeldefrist ist keine Ausschlussfrist; nachträgliche            Anmeldung löst aber zusätz...
RestschuldbefreiungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                         41
Restschuldbefreiung (RSB)            nur für redliche natürliche Personen            Nur wenn Restschuldbefreiung und Inso...
Versagungsmöglichkeiten:        Verwirklichung eines Versagungsgrundes, § 290        InsO        (rechtskräftige Verurteil...
Versagung Restschuldbefreiung        Verletzung der Obliegenheit            eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben od...
Haftung DritterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                     45
Haftungsdurchgriff              Grundsätzlich ist bei AG, GmbH und              GmbH & Co. KG die Haftung auf             ...
Exkurs: Zahlungsunfähigkeit              Whitepaper InsolvenzgründeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER      47
Zahlungsunfähigkeit              Abgrenzung zur Zahlungsstockung              Liquiditätslücke im 3-Wochen-Zeitraum       ...
Zahlungsunfähigkeit              Vermutung dann wiederlegt, wenn              Liquiditätslücke innerhalb von 3 - 6        ...
Zahlungsunfähigkeit        Einige Indizien:              Nichtabführung von              Sozialversicherungsbeiträgen     ...
Haftung wegen        Insolvenzverschleppung              Verletzung Insolvenzantragspflicht              Kein Insolvenzant...
Haftung wegen        Eingehungsbetrug              Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der              Auftragserteilung   ...
Bauforderungssicherungsgesetz                                BauFordSiGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER   53
Bauforderungssicherungsgesetz              Wer kann Ansprüche auf Baugeld              geltend machen?                Bauh...
Bauforderungssicherungsgesetz              Wie wird der Schutz der Beteiligten              Bauhandwerker erreicht?       ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Was ist Baugeld?               alle Geldbeträge, die ein Unternehmer           ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Welche Konsequenzen hat die              zweckwidrige Verwendung?              ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Beweislast für die zweckentsprechende              Verwendung von Baugeld      ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Bedeutung für die Praxis?                Baustellenspezifische Verwendung      ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Bedeutung für die Praxis?                Einrichtung einer Kosten- und         ...
Bauforderungssicherungsgesetz              Baugeld für eigene Leistungen?                § 1 Abs. 2 BauFordSiG: Einbehalt ...
BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER                     62
Hinweispflicht            Sachverhalt:            Der Bauherr macht gegen den Hausbau-            unternehmer Schadensersa...
Hinweispflicht              Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs-              und Prüfungspflichten, sofern die          ...
Hinweispflicht              Das Gericht verpflichtet den              Unternehmer, erkennbare Mängel              unverzüg...
Hinweispflicht              Der Unternehmer kann sich hiervon              auch nicht durch einen vertraglichen           ...
Hinweispflicht              weitere Beispiele:              Ein Bauunternehmer muss Bedenken              möglichst schon ...
Hinweispflicht              Planungsunterlagen, die vom Auftraggeber              zur Ausführung übergeben wurden, sind   ...
Hinweispflicht              Der Auftraggeber ist über sämtliche relevanten              Punkte zu informieren, die für das...
Hinweispflicht              Diese Hinweise sollten schriftlich              erfolgen              Es kann auch ausreichen,...
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!                     Besuchen Sie uns im Internet:                          www.kanzle...
TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER           72
Weitere interessante Infos im Internet von der        KANZLEI NICKERT für Sie            Twitter                      KANZ...
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Präsentation zum 3. Baufrühstück in der KANZLEI NICKERT

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Anlässlich des 3. Baufrühstücks in der KANZLEI NICKERT referierten Matthias Kühne, Bettina Kriegel und Frank Lienhard über Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen, Relevante Verfahrensarten und viele weitere Aspekte rund um das Thema Insolvenz

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Präsentation zum 3. Baufrühstück in der KANZLEI NICKERT

  1. 1. 3. Baufrühstück
  2. 2. Referenten Matthias Kühne Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW) Fachanwalt für Insolvenzrecht Bettina Kriegel Rechtsanwältin Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Frank Lienhard RechtsanwaltKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2
  3. 3. AgendaKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3
  4. 4. Agenda Kurzfristige Sicherungsmaßnahmen Relevante Verfahrensarten Ablauf eines Insolvenzverfahrens Beteiligung im (vorläufigen) Gläubigerausschuss Einordnung Arten von ForderungenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4
  5. 5. Agenda Zusammenarbeit mit dem (vorl.) Insolvenzverwalter Forderungsanmeldung Restschuldbefreiung Taktische Überlegungen zum Fremdantrag Haftung Dritter Aktuelles BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5
  6. 6. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, präventiv tätig zu werden?KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6
  7. 7. Zahlen Daten Artikel Handelsblatt von Anfang 2011 / Euler Hermes: Bau hat von allen Branchen das höchste Insolvenzrisiko Grund u. a. sinkende öffentliche Investitionen wg. Sparprogrammen Für 2011 wurde mit einem Anstieg der Pleiten gerechnet, also mit 5200 Insolvenzen bei 70.000 Unternehmen Allgemein: in BW am wenigsten „Pleiten“KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7
  8. 8. Maßnahmen Forderungsmanagement Abschlagszahlungen Beachtung von Frühwarnsignalen Einholung von Wirtschaftsauskünften Einsicht in GrundbuchKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8
  9. 9. Wo besteht die „Gefahr“ einer Insolvenz? Bauunternehmen – Lieferant Bauunternehmen – Hauptunternehmer Bauunternehmen – Bauherr Bauunternehmen – Subunternehmen ARGE-GesellschafterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9
  10. 10. Beachtung von Frühwarnsignalen Auskünfte einholen (z. B. Creditreform, Banken) Auskunft aus Schuldnerverzeichnis einholen (Amtsgericht) Einsichtnahme in Grundbuchamt: ist der Auftraggeber Eigentümer, ist Bauhandwerkersicherungshypothek werthaltigKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10
  11. 11. Sicherungsmaßnahmen Vereinbarung einer Zahlungsbürgschaft zugunsten Auftragnehmer Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (durch AGB) Abschlagszahlungen / ForderungsmanagementKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11
  12. 12. Sicherungsmaßnahmen Sicherungsbürgschaft nach § 648a BGB § Verpflichtung des Auftraggebers, die zu erbringenden Vorleistungen Sicherheiten bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs zu leisten § kann auch nach Vertragsschluss und sogar nach erfolgter Abnahme verlangt werden § Geltendmachung kann nicht ausgeschlossen werden § Ausnahmen: Auftraggeber ist eine natürliche Person und baut Einfamilienhaus, WerklieferungsverträgeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12
  13. 13. Sicherungsmaßnahmen Arbeitseinstellung wegen Vermögensverschlechterung, § 321 BGB Kündigung Wiederausbau- und WegnahmerechtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13
  14. 14. InsolvenzKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14
  15. 15. Relevante Verfahrensarten: Regelinsolvenzverfahren = Insolvenzverfahren für Unternehmen, insbesondere auch für unternehmerisch tätige natürliche Personen (Einzelunternehmen). Für letztgenannte besteht die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Verbraucherinsolvenzverfahren = Insolvenzverfahren für Verbraucher, in Ausnahmefällen auch für ehemals unternehmerisch tätige Personen, deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15
  16. 16. VerfahrensablaufKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16
  17. 17. Verfahrensablaufa) Regelinsolvenzverfahren InsO-Antrag: InsO-Eröffnung: Berichtstermin: Schlusstermin Aufhebung fakultativ: Bestellung IV durch Entscheidung Fortführung Bestellung Gutachter Gericht, Kompetenzen oder Stillegung des und/oder vorläufiger Insol- gesetzlich geregelt Betriebs venzverwalter (IV), dessen Evt. Einsetzung GA Kompetenzen vom Gericht festgelegt werden Evt. vorläufiger Gläubiger- ausschuss Verwertung Ggf. Prüfung Insolvenzgründe + Aufrechterhaltung Krise kostendeckende Masse des Betriebs Schuldnervermögen/ Verteilung Restschuldbefreiungs- Abwicklung phaseb) Verbraucherinsolvenzverfahren bei Schuldnerantrag: InsO-Antrag InsO-Eröffnung (mit Schlusstermin Aufhebung anschließendem Berichtstermin) Bestellung Treuhänder Versuch Prüfung Verwertung Schuldnervermögen/ Restschuldbefreiungs- Krise außergerichtlicher Verteilung Schuldenbereinigung Insolvenzgründe Abwicklung phaseKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17
  18. 18. Beteiligung im (vorläufigen) Gläubigerausschuss:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18
  19. 19. Beteiligung im (vorl.) Gläubigerausschuss Durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) wird für Insolvenzverfahren, die ab 01.03.2012 beantragt werden, die Einsetzung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses erleichtert bzw. für manche Verfahren verpflichtend vorgesehen. Die Beteiligung steht prinzipiell jedem Insolvenzgläubiger offen, vorzugsweise sind aber Vertreter folgender Gläubigergruppen zu bestellen: Absonderungsberechtigte Gläubiger Gläubiger mit den höchsten Forderungen Kleingläubiger Arbeitnehmer, auch wenn nicht InsolvenzgläubigerKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19
  20. 20. Beteiligung im (vorl.) Gläubigerausschuss Aufgaben des (vorläufigen) Gläubigerausschusses: Unterstützung und Überwachung der Geschäftsführung des Insolvenz-verwalters Unterrichtung über Geschäftsgang Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere Prüfung Geldverkehr und Geldbestand Vorläufiger Gläubigerausschuss: Mitwirkung bei der Verwalterauswahl Der Nutzen einer häufig in ihrem Umfang anfänglich kaum einschätzbaren Möglichkeit zur Einflussnahme auf Verwalterauswahl und Verwalterverhalten ist abzuwägen gegen einen in der Regel nicht unerheblichen Zeitaufwand und ein Haftungsrisiko für die Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20
  21. 21. Arten von Forderungen ungesichert Insolvenzforderung: Drittsicherheit vor Insolvenzeröffnung begründetoffene gesichertForderungen Ab-/Aus- ? sonderungsrecht Masseverbindlichkeit: nach Insolvenzeröffnung begründetKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21
  22. 22. Zusammenarbeit mit dem (vorläufigen) InsolvenzverwalterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22
  23. 23. Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Wie sind die Forderungen einzuordnen? Grundsatz: Insolvenzforderungen keine Erfüllung nach Insolvenzeröffnung Ausnahme: sog. starker vorläufiger Verwalter Einzelermächtigung Erklärungen des vorl. Verwalters Fazit: nur geringer SchutzKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23
  24. 24. Zusammenarbeit mit dem (endgültigen) Insolvenzverwalter Forderungen, die im eröffneten Verfahren entstehen, sind Masseforderungen. Problem: Anzeige der Masseunzulänglichkeit Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn die Kosten des Insolvenz- verfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse aber nicht ausreicht, um die fälligen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Verteilungsreihenfolge dann: 1. Verfahrenskosten 2. Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige begründet wurden 3. übrige Masseverbindlichkeiten daher: Vereinbarung von Vorschuss oder Leistung Zug um Zug günstigKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24
  25. 25. Zusammenarbeit mit dem Insolvenz- verwalter Schicksal bei Insolvenzeröffnung einseitig voll erfüllter Verträge: AG hat gezahlt, aber Schuldner nicht/nicht voll geleistet: Restforderung ist Insolvenzforderung Schuldner hat vollständig erfüllt, AG aber noch nicht voll bezahlt: Forderung wird vom Insolvenzverwalter eingezogen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25
  26. 26. Zusammenarbeit mit dem Insolvenz- verwalter Bei Insolvenzeröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllter Vertrag: grundsätzlich Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters: Verwalter muss dieses nach Aufforderung unverzüglich ausüben, Schweigen bedeutet keine Erfüllungswahl! Folge der Erfüllungswahl: Die vom Insolvenzschuldner geschuldete Leistung ist als Masseverbindlichkeit geschuldet.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26
  27. 27. Zusammenarbeit mit dem Insolvenz- verwalter Bei Insolvenzeröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllter Vertrag – Leistungen teilbar: Leistungen sind teilbar, wenn sich die erbrachten Teil- leistungen feststellen und bewerten lassen. Folge der Erfüllungswahl bei teilbaren Leistungen: Gegenleistung für vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistung ist Insolvenzforderung, der Rest Masseverbindlichkeit. Folge für Sie: Bis Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen müssen dokumentiert werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27
  28. 28. Aus- und Absonderungsrechte:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28
  29. 29. Aussonderung Aussonderungsrecht: Gläubiger kann geltend machen kann, dass bestimmter Gegenstand, den er herausverlangen kann, nicht zur Insolvenzmasse zählt. Beispiele: Sache wurde unter Eigentumsvorbehalt an Schuldner veräußert Gegenstand wurde nur an Schuldner vermietet oder verliehen Aussonderungsrecht muss unverzüglich geltend gemacht werden, sonst evt. Schadenersatz- anspruch.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29
  30. 30. Vorsicht: Gläubiger darf Aussonderungsgut auch bei nachweisbarem Aussonderungsrecht nicht eigenmächtig wegnehmen, sondern muss notfalls auf Herausgabe klagen. Insolvenzverwalter muss lediglich die Abholung dulden, also kein Transport zum Gläubiger auf Massekosten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30
  31. 31. Ersatzaussonderung: Situation: Es bestand ein Aussonderungsrecht, aber der Schuldner hat den Gegenstand, an dem Aussonderungsrecht bestand, vor Insolvenzeröffnung oder der Insolvenzverwalter hat ihn nach Insolvenzeröffnung unberechtigt veräußert. Rechtsfolge: Wenn die Gegenleistung noch aussteht, kann der Aus- sonderungsberechtigte die Abtretung des Gegenleistungs- anspruchs verlangen. Ansonsten kann er die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse (noch) unterscheidbar vorhanden ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
  32. 32. Absonderung Absonderungsrecht gewährt Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Ver- wertungserlös des Gegenstands, an dem Ab- sonderungsrecht besteht. Der Verwertungs- erlös kommt nicht der Gläubigergesamtheit zugute. Beispiele: Pfandrecht verlängerter Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung (für SN) ForderungsabtretungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32
  33. 33. Absonderung Im Regelinsolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter zur Nutzung und Ver- wertung des beweglichen Absonderungsguts berechtigt, das er in Besitz hat. Ebenso ist er berechtigt, sicherungsabgetretene Forder- ungen einzuziehen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt das Recht zur Verwertung des Sicherungsgutes beim absonderungsberechtigten Gläubiger.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33
  34. 34. Absonderung im Regelinsolvenzverfahren: Anspruch des Absonderungsgläubigers auf Auskunft über Zustand der Sache, an der Absonderungsrecht besteht. Verwalter muss Gläubiger über geplante Verwertung informieren und Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungs- möglichkeit geben. Verwalter kann den Gegenstand auch dem Gläubiger zur Verwertung / Übernahme überlassen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34
  35. 35. Absonderung im Regelinsolvenzverfahren: Wenn der Verwalter die Sache für die Insolvenzmasse nutzt, muss er dem Gläubiger dadurch entstehenden Wertverlust durch laufende Zahlungen ausgleichen, wenn der Wertverlust die Sicherung des Gläubigers beeinträchtigt. Schutz gegen Verzögerung der Verwertung: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Verzinsung der gesicherten Forderung ab dem Berichtstermin. Feststellungs- und Verwertungskosten (i. d. R. 9 %) werden vom Erlös einbehalten. Führt die Veräußerung zu einer Umsatzsteuerlast, wird auch diese abgezogen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 35
  36. 36. Ersatzabsonderung: Situation: Es bestand ein Absonderungsrecht, aber der Schuldner hat den Gegenstand, an dem Absonderungsrecht bestand, vor Insolvenzeröffnung oder der Insolvenzverwalter hat ihn nach Insolvenzeröffnung unberechtigt veräußert. Rechtsfolge: Wenn die Gegenleistung noch aussteht, kann der Ab- sonderungsberechtigte die Abtretung des Gegen- leistungsanspruchs verlangen. Ansonsten kann er die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36
  37. 37. ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37
  38. 38. ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38
  39. 39. Forderungsanmeldung zwingende Schriftform Unterlagen, aus denen sich Existenz der Forderung ergibt, sollen Forderungsanmeldung beigefügt werden. Der Grund (Lebenssachverhalt), aus dem sich Forderung ergibt, ist anzugeben. Dem kommt besondere Bedeutung zu, wenn eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung geltend gemacht wird. Begründung: Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Wenn der Schuldner eine natürliche Person ist und die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, sollte das daher in der Forderungsanmeldung unbedingt ausgeführt werden. Forderung muss beziffert werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39
  40. 40. Forderungsanmeldung Anmeldefrist ist keine Ausschlussfrist; nachträgliche Anmeldung löst aber zusätzliche Gerichtskosten aus. Schriftliche Geltendmachung abgesonderte Befriedi- gung ist empfehlenswert. Zinsen können regelmäßig nur bis zum Tag der Eröffnung geltend gemacht werden; Zinsen nach Eröffnung nur nachrangige Insolvenzforderungen. Gleiches gilt für Kosten der Anmeldung. Aber: Bei Bestehen eines Absonderungsrechts darf der Verwertungserlös zunächst auf die Zinsen nach Eröffnung verrechnet werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40
  41. 41. RestschuldbefreiungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41
  42. 42. Restschuldbefreiung (RSB) nur für redliche natürliche Personen Nur wenn Restschuldbefreiung und Insolvenz- verfahren vom Schuldner beantragt wurden und dieser für sechs Jahre sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abtritt. 6-jährige Wohlverhaltensphase muss durch- laufen werden. Versagung: Nur auf begründeten Antrag eines Insolvenz- gläubigers.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42
  43. 43. Versagungsmöglichkeiten: Verwirklichung eines Versagungsgrundes, § 290 InsO (rechtskräftige Verurteilung nach §§ 283-283 c) StGB, vorsätzlich oder grobfahr- lässige falsche Angaben zur Krediterlangung oder zur Erlangung öffentlicher Mittel, Versagung oder Erteilung RSB innerhalb der letzten zehn Jahre, Beein- trächtigung der Gläubigerbefriedigung durch unangemessene Verbindlichkeiten- begründung oder Vermögensverschwendung im letzten Jahr vor Insolvenz oder Verzögerung Insolvenzeröffnung ohne Aussicht auf Besserung, vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren, vorsätzlich oder grobfahrlässig falsche Angaben über Vermögen, Einkommen oder Gläubiger) und Versagungsantrag eines Gläubigers im Schluss- termin unter Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrundes.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
  44. 44. Versagung Restschuldbefreiung Verletzung der Obliegenheit eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen bzw. keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen Vermögen, das von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben wird, zur Hälfte an den Treuhänder herauszugeben jeden Wechsel von Wohnsitz oder Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder anzuzeigen, kein von der Abtretungserklärung erfasstes Einkommen oder von Todes wegen erworbenes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit, seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge zu erteilen Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen und Gläubiger muss innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung Versagungsantrag stellen und glaubhaft machen, dass durch die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wurde.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER
  45. 45. Haftung DritterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45
  46. 46. Haftungsdurchgriff Grundsätzlich ist bei AG, GmbH und GmbH & Co. KG die Haftung auf Gesellschaftsvermögen beschränkt Ausnahme: persönliche Haftungstatbestände des Geschäftsführers, z. B. Insolvenzverfahrensverschleppung Eingehungsbetrug BauFordSichGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46
  47. 47. Exkurs: Zahlungsunfähigkeit Whitepaper InsolvenzgründeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 47
  48. 48. Zahlungsunfähigkeit Abgrenzung zur Zahlungsstockung Liquiditätslücke im 3-Wochen-Zeitraum von unter 10 %: Vermutung der Zahlungsfähigkeit Liquiditätslücke größer als 10 %: Vermutung der ZahlungsunfähigkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 48
  49. 49. Zahlungsunfähigkeit Vermutung dann wiederlegt, wenn Liquiditätslücke innerhalb von 3 - 6 Monaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen wird Fälligkeit i. S. der InsO setzt ein ernsthaftes Einfordern vorausKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 49
  50. 50. Zahlungsunfähigkeit Einige Indizien: Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Nichtzahlung von Verbindlichkeiten aus existenznotwendigen Leistungen Mehrere gescheiterte VollstreckungsversucheKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 50
  51. 51. Haftung wegen Insolvenzverschleppung Verletzung Insolvenzantragspflicht Kein Insolvenzantrag trotz Bestehens einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Vorsatz und Fahrlässigkeit Haftungsanspruchs des NeugläubigersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 51
  52. 52. Haftung wegen Eingehungsbetrug Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Geschäftsführer war Zahlungsunfähigkeit bekannt bzw. er hätte sie kennen müssen Auftragserteilung und Entgegennahme der Leistung unter Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit SchadenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 52
  53. 53. Bauforderungssicherungsgesetz BauFordSiGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 53
  54. 54. Bauforderungssicherungsgesetz Wer kann Ansprüche auf Baugeld geltend machen? Bauhandwerker Architekten Ingenieure sowie Lieferanten von BaumaterialienKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 54
  55. 55. Bauforderungssicherungsgesetz Wie wird der Schutz der Beteiligten Bauhandwerker erreicht? Verpflichtung das zur Herstellung des Bauwerks erhaltene Geld zweckgerichtet einzusetzenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 55
  56. 56. Bauforderungssicherungsgesetz Was ist Baugeld? alle Geldbeträge, die ein Unternehmer in der Leistungskette nach dem Bauherrn erhält Baugeldempfänger ist damit jeder Nachunternehmer in der Vertragskette nach dem BauherrnKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 56
  57. 57. Bauforderungssicherungsgesetz Welche Konsequenzen hat die zweckwidrige Verwendung? Zivilrechtlich: persönliche Haftung der verantwortlichen Personen in Höhe der ausgefallenen Forderung mit dem gesamten Vermögen Strafrechtlich: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder GeldstrafeKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 57
  58. 58. Bauforderungssicherungsgesetz Beweislast für die zweckentsprechende Verwendung von Baugeld „Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugelds streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger“.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 58
  59. 59. Bauforderungssicherungsgesetz Bedeutung für die Praxis? Baustellenspezifische Verwendung von Baugeld finanzierende Bank ist von der Baugeldeigenschaft zu informieren Eingehende Gelder sollten auf eigenen Akonto-Konto separiert werdenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 59
  60. 60. Bauforderungssicherungsgesetz Bedeutung für die Praxis? Einrichtung einer Kosten- und Leistungsrechnung, die zugleich zahlungsstromorientierte Auswertungen zulässt Sofern die Liquidität der Bauunternehmen für eine Separierung der Baugelder nicht ausreichend ist, ist über eine entsprechende Ausweitung der Working-Capital-Finanzierung nachzudenkenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 60
  61. 61. Bauforderungssicherungsgesetz Baugeld für eigene Leistungen? § 1 Abs. 2 BauFordSiG: Einbehalt in Höhe des angemessenen Wertes der erbrachten LeistungenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 61
  62. 62. BaurechtsurteilKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 62
  63. 63. Hinweispflicht Sachverhalt: Der Bauherr macht gegen den Hausbau- unternehmer Schadensersatz wegen fehlerhafter Abdichtung seines Kellers, die er selbst in Eigenleistung ausgeführt hat, geltend. Die Isolierung war unzureichend, weil sie sowohl mit un- geeignetem Material als auch nicht fachgerecht durchgeführt worden ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 63
  64. 64. Hinweispflicht Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Prüfungspflichten, sofern die Eigenleistungen erkennbar mangelhaft ausgeführt werden Verstößt der Bauunternehmer gegen eine solche Verpflichtung, ist er zum Ersatz des durch das unfachmännische Bauwerk entstandenen Schadens verpflichtetKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 64
  65. 65. Hinweispflicht Das Gericht verpflichtet den Unternehmer, erkennbare Mängel unverzüglich den Bauherren anzuzeigen, wenn die Vorleistungen vom Bauherren selbst durchgeführt wurden Nur so kann sich der Unternehmer vor einer eigenen Inanspruchnahme schützenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 65
  66. 66. Hinweispflicht Der Unternehmer kann sich hiervon auch nicht durch einen vertraglichen Zusatz freizeichnen Prüfungs- und Hinweispflicht bleibt bestehenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 66
  67. 67. Hinweispflicht weitere Beispiele: Ein Bauunternehmer muss Bedenken möglichst schon vor Beginn durch- zuführender Arbeiten mitteilen. Er verletzt seine Prüfungs- und Hinweis- pflicht auch dann, wenn der Bauherr von einer fachkundigen Person beraten wird (Urteil OLG Düsseldorf vom 29.04.2005, Aktenzeichen 23 U 157/04)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 67
  68. 68. Hinweispflicht Planungsunterlagen, die vom Auftraggeber zur Ausführung übergeben wurden, sind auf etwaige Unstimmigkeiten und Fehler zu überprüfen Auf Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, Vorleistungen anderer Unternehmer oder gegen Bauteile und Materialien, die vom Auftraggeber gestellt werden ist hinzuweisenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 68
  69. 69. Hinweispflicht Der Auftraggeber ist über sämtliche relevanten Punkte zu informieren, die für das Bauvorhaben von Bedeutung sein können und in technischem Zusammenhang mit der Leistung des Auftragnehmers stehen Nichtfachleute müssen vom Auftragnehmer sogar dahingehend beraten werden, ob die gewählte Art der Ausführungen tatsächlich die günstigste ist oder ob man nicht mit weniger kostenintensiven Maßnahmen ebenfalls zum gewünschten Erfolg kommt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 69
  70. 70. Hinweispflicht Diese Hinweise sollten schriftlich erfolgen Es kann auch ausreichen, wenn der Bauunternehmer eindringlich auf die Risiken und erhebliche Bedenken hingewiesen hat, wobei er dies allerdings – ggf. durch Zeugen – beweisen muss (OLG Koblenz, Urteil vom 10.03.2011 – 5 U 1113/10)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 70
  71. 71. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Besuchen Sie uns im Internet: www.kanzlei-nickert.de
  72. 72. TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 72
  73. 73. Weitere interessante Infos im Internet von der KANZLEI NICKERT für Sie Twitter KANZLEI_NICKERT Aktuelle News, rund um die KANZLEI NICKERT. Abonnieren Sie unseren kostenlosen RSS-Feed Tax & Law Blog Banken-Blog Vernetzen Sie sich mit uns unter… Matthias Frank Kühne Lienhard Unsere Präsentationen finden Sie unter… slideshare.net Unsere Whitepaper finden Sie unter… scribd.comKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 73
  74. 74. Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 74

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