Am 18. Juni 2014 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung den dritten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP), um bestehende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland darzulegen. Die EU-Kommission hatte zuvor kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen nur indirekte Einsparungen erzielen könnten, während die Bundesregierung noch hinter dem Zeitplan für die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zurückliegt. Parallel dazu hat die US-Regierung unter Präsident Obama Maßnahmen angekündigt, um die CO2-Emissionen von Kraftwerken bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken, indem die Bundesstaaten aufgefordert werden, Aktionspläne zu entwickeln.

1. 1
N°20 – June 2014
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ENERGIEEFFIZIENZ
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EU-ENERGIEEFFIZIENZRICHTLINIE
NATIONALER AKTIONSPLAN
DEUTSCHLAND REICHT ENDLICH DEN NATIONALEN
ENERGIEEFFIZIENZ-AKTIONSPLAN EIN
-
Am 18. Juni wurde der 3. Nationale Energieeffizienz-
Aktionsplan (NEEAP) von der Bundesregierung
veröffentlicht (Den vollständigen Plan finden Sie hier).
Dieser hätte im Rahmen der EU-Energieeffizienzrichtlinie
schon am 30. April 2014 der EU-Kommission zur Verfügung
gestellt werden müssen. Der NEEAP beschreibt bereits
existierende Instrumente und Maßnahmen, um die
Energieeffizienz in Deutschland zu erhöhen. (Fortsetzung
auf Seite 2.)
ENERGIEEFFIZIENZ: VOM STIEFKIND ZUM
MUSTERSCHÜLER DER ENERGIEWENDE?
-
Unter diesem Titel haben Isabel Hoffmann und Markus
Rosenthal von nuances public affairs einen
Debattenbeitrag für den Berlin Informationsdienst
veröffentlicht. Den Artikel finden Sie hier:
http://bit.ly/1nSkLJG.
ENERGY EFFICIENCY: BECOMING THE MODEL PUPIL OF
THE GERMAN ENERGIEWENDE?
-
The Energiewende – this buzzword is omnipresent in
politics, media and society. It is the German mammoth
project. However one issue has been overlooked so far:
the potentials of energy efficiency. In the political rhetoric
energy efficiency has arrived as the “sleeping giant” and
the “second pillar” of the Energiewende. But the need for
action is still apparent. This issue is addressed in an
opinion piece for the Berlin Informationsdienst by Isabel
Hoffmann and Markus Rosenthal.
The complete article is accessible here (in German):
http://bit.ly/1nSkLJG.
Topics / Themen:
ENERGIEEFFIZIENZ 1
Vom Stiefkind zum Musterschüler der Energiewende?/
Becoming the model pupil of the German
Energiewende?
EU-Energieeffizienzrichtlinie – Nationaler Aktionsplan /
EU Energy Efficiency Directive – German National Action
Plan
ENERGIE 2
USA erhöht Einsatz für den Klimaschutz /
USA ups the ante on climate change policy
DIGITALISIERUNG 4
iBeacons: ein schmaler Grat zwischen
Verbraucherschutz und den Rechten der Einzelhändler /
iBeacons: Striking the balance between consumer
protection and rights of retailers.
Justizminister uneins über Teile der EU-Datenschutz-
Grundverordnung /
Justice Ministers meet in Luxembourg to discuss EU
General Data Protection Regulation
VERKEHR 7
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas fordert besseren
Datenaustausch /
EU Transport Commissioner Siim Kallas calls for
increased access to data
FINANZEN 8
TTIP – wird die Regulierung der Finanzmärkte
ausgeschlossen? /
EU-US trade pact – financial regulation not to form part
of the transatlantic agreement

2. 2
N°20 – June 2014
EU-ENERGIEEFIZIENZRICHTLINIE
NATIONALER AKTIONSPLAN
-
(Forsetzung von Seite 1.)
Laut Einschätzung der Bundesregierung reichen diese
nahezu aus, um die Einsparziele von 2020 zu erreichen. Zu
diesen Maßnahmen zählen unter anderem die LKW-Maut
sowie Energie- und Stromsteuern. Die EU-Kommission
hatte allerdings im Vorfeld bemängelt, dass diese Mittel
nur indirekt zur Energieeffizienzsteigerung beitragen. Im
Juli plant die EU-Kommission zu verkünden, ob die
bisherigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausreichend
sind, um das europaweite Ziel von 20 Prozent Einsparung
bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Des Weiteren gibt der
NEEAP eine Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung des
Energieverbrauches in Deutschland. Darüber hinaus wird
der wachsende Markt für Energiedienstleistungen
beschrieben, wie beispielsweise Energieaudits und
Gebäudesanierungen, und der hier zu erwartenden
zukünftigen Entwicklung.
In puncto Energieeffizienz hinkt die Bundesregierung
weiter hinterher. So hätte die EU-Energieeffizienzrichtlinie
bis 05. Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden
müssen. Auch der im Koalitionsvertrag festgehaltene
Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) steht noch
aus. Dieser soll aufzeigen, wie die verbleibende
Effizienzlücke bis 2020 geschlossen werden soll. Die
Bundesregierung kündigte die Ausarbeitung dessen für das
zweite Halbjahr 2014 an.
EU ENERGY EFFICIENCY DIRECTIVE – ACTION PLAN
GERMANY FINALLY SUBMITS NATIONAL ENERGY
EFFICIENCY ACTION PLAN
-
The German National Energy Efficiency Action Plan
(NEEAP) was finally published by Merkel’s government in
Berlin on 18 June. As nuances public affairs reported,
Germany failed to submit a plan up until now. EU Member
States were to submit their 3rd National Energy Efficiency
Action Plan (NEEAP) by April 30 2014. The plan details the
existing instruments and measures to increase energy
efficiency in Germany and save energy.
According to estimates by the federal government this is
enough to reach the reduction targets by 2020. These
measures include the toll on trucks as well as energy and
electricity taxes. The European Commission, however, has
already criticised these measures, saying they contribute
only indirectly to an increase in energy efficiency. In July,
the European Commission plans to announce whether the
actions taken by the Member States are sufficient to
achieve the European target of 20 per cent reduction by
2020. The NEEAP plan contains an assessment of the
development of energy consumption in Germany by 2020,
taking into account the objectives of the energy concept.
In addition, the plan provides an overview of the growing
market for energy related services such as energy audits
and building renovations in Germany and predicts the
development of this market.
In terms of energy efficiency, the federal government
continues to lag behind. The EU Energy Efficiency Directive
should have been transposed into national law by 05 June
2014. Even the National Action Plan for Energy Efficiency
(NAPE) contained in the German government’s coalition
agreement is still pending. The NAPE should demonstrate
how the remaining efficiency gap is to be closed by 2020.
The federal government announced that the plan would be
developed in the second half of 2014.
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ENERGIE
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USA ERHÖHT EINSATZ FÜR DEN
KLIMASCHUTZ
OBAMA’S REGIERUNG DRÄNGT AUF WEITERE CO2 -
REDUKTION
–
Obama wagte am 02. Juni 2014 einen weiteren Schritt in
Richtung Klimaschutz. Durch die amerikanische
Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection
Agency), regte er dazu an, die CO2-Emissionen von
Kraftwerken um 30 Prozent bis zum Jahr 2030 - im
Vergleich zu dem Niveau von 2005 - zu senken. Die EPA ist
eine Behörde der US-Regierung, die dazu befugt ist,
Umweltschutzvorschriften einzubringen und durchsetzen,
sofern diese US-Gesetzen entsprechen. Die EPA fordert
die Bundesstaaten nun dazu auf, Aktionspläne zur
Erzielung der CO2-Reduktion zu erstellen. Setzen die
Bundesstaaten diese Vorgaben um, würde dies die Zukunft
der Stromerzeugung in den USA komplett verändern.

3. 3
N°20 – June 2014
Die EPA schlägt vier "Bausteine" vor, die bei der
Emissionsreduzierung behilflich sein könnten: (1) Die
Effizienz fossiler Anlagen steigern, (2) die Umstellung auf
Energieträger mit geringerem Emissionsausstoß, (3)
emissionsfreie Energieträger ausbauen und (4) die
Energienachfrage durch Energieeffizienztechniken
reduzieren, wie beispielsweise die energetische Sanierung
von Gebäuden. Die vorgeschlagene Regelung möchte die
amerikanischen Bundesstaaten dazu ermutigen,
Voraussetzungen für erneuerbare Energien zu schaffen,
neue Kernkraftwerke zu entwickeln, alte Kernkraftwerke
nicht abzuschalten sowie die Energieeffizienzpolitik zu
erweitern. Bis Juni 2016 haben die Bundesstaaten nun Zeit,
die Aktionspläne bei der EPA einzureichen.
Die Ankündigung steht im Einklang mit Obamas jüngster
Kritik an Leugnern des Klimawandels. Dabei versprach er
unter anderem, die Treibhausgasemissionen zu senken.
Die aktuelle Regierung könnte durch diesen Vorstoß an
Glaubwürdigkeit gewinnen. Dies gilt insbesondere auch für
die Verhandlungen mit Ländern wie Indien und China, die
die USA zu einem globalen Klimaschutzabkommen drängt.
Präsident Obama muss sein Amt im Januar 2017 abgeben.
Entsprechend geht es auch um sein politisches Erbe, noch
vor Ablauf seiner Amtszeit, eine erfolgreiche Übereinkunft
zu erreichen.
Der ehemalige Republikaner und Ex-Bürgermeister von
New York, Michael Bloomberg, veröffentlicht diesen
Monat einen Bericht, der die wirtschaftlichen Risiken des
Klimawandels aufzeigt. Bloomberg wird gemeinsam mit
Georg Shultz, Chefstratege der Republikaner, insgesamt
drei Studien im Rahmen des „Risky Business“-Projektes
herausbringen. Ziel dieses Projektes ist es, wirtschaftliche
Entscheidungsträger von klimaschützenden Maßnahmen
zu überzeugen, indem die Risiken der Untätigkeit
dargestellt werden. Anschließend bleibt es der Wirtschaft
überlassen, ob sie die Politik zum Handeln im Namen des
Klimaschutzes auffordert.
Photo: Barack Obama
USA UPS THE ANTE ON CLIMATE CHANGE POLICY
OBAMA GOVERNMENT TO DECREASE CO2 EMISSIONS
–
President Obama has announced a new initiative to
drastically reduce greenhouse gas emissions. Acting
through the US Environmental Protection Agency (EPA), he
unveiled a proposal on 02 June to cut emissions of carbon
dioxide from power plants by 30 per cent of their 2005
levels by 2030. The EPA is an agency of the US federal
government which has the power to write and enforce
environmental protection regulation based on US laws.
The EPA has been particularly active under the Obama
administration. If implemented Obama’s proposal would
completely change the future of power generation in the
US.
The EPA is proposing four pillars that the states may look
to in reducing emissions. They should make fossil-fuel
plants more efficient; shift to power sources with lower
emissions; expand zero-emission sources and reduce
electricity demand by developing energy efficiency
techniques, e.g. insulating buildings. The ‘Proposed Rule’
encourages the states to implement renewable energy
requirements, to develop new nuclear power stations,
discourage retirement of old nuclear power stations and to
expand on their energy efficiency policies. The states have
until June 2016 to submit their plans on how they will
meet the EPA’s guidelines.
The announcement is in line with Obama’s recent
comments criticising climate change deniers and pledging
to cut greenhouse gas emissions. It might give the Obama
administration the credibility needed on the international

4. 4
N°20 – June 2014
level as the US pressures developing nations including
India and China to become part of a global climate-change
agreement. President Obama will leave office in January
2017. It has been suggested that if a Republican president
is elected in 2016, the emissions program might not be
fully realised.
One time Republican and former New York City Mayor
Michael Bloomberg will publish a report this month
outlining the economic risks of climate change. Bloomberg,
along with Republican strategist George Shultz are
publishing the report as part of the “Risky Business”
project. The aim of the project is to get business leaders
behind the move to reduce climate change by presenting
to them the risks they face if action is not taken. It will
then be up to the business world to demand action from
the political world.
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DIGITALISIERUNG
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iBEACONS: EIN SCHMALER GRAT ZWISCHEN
DATENSCHUTZ UND DEN RECHTEN DER
EINZELHÄNDLER
DATENSICHERHEIT BLEIBT AUF DER AGENDA
–
2014 könnte das Jahr sein, in dem Apples „iBeacon“ die
Spielregeln der zielgruppenspezifischen Werbung ändert.
Diese Technologie bietet Einzelhändlern die direkte
Kommunikation mit den Konsumenten. iBeacon verfügt
nicht nur über die Fähigkeit, die Präsenz des Kunden im
oder in der Nähe des Ladengeschäftes zu erkennen. Die
Technik ist auch in der Lage, gezielte Werbung auf das
Smartphone zu senden. Dadurch wird nicht nur eine neue
Form der Werbung, sondern auch des Kundenbeziehungs-
managements entwickelt.
Die Sender sind genauer als GPS und können ein mobiles
Endgerät auf wenige Meter lokalisieren. Kleine, billige Low-
Power-Sender übermitteln nach der Erkennung
individualisierte Nachrichten, ohne dass der Kunde eine
App öffnen oder im Web surfen muss. Das bedeutet, dass
beim Betreten der Obst- und Gemüsehandlung eines
Supermarktes, Werbung auf dem eigenen Mobilfunkgerät
erscheint, die einen über das Angebot des Tages
informiert: zwei Bananen für den Preis von einer. Die
Beacon-Technologie wird inzwischen auch von anderen
Marktteilnehmern entwickelt. Mit diesem Trend können
mehr Kunden zu stationären Händlern gelockt werden,
indem es sie mit der virtuellen Welt verbindet.
Start-Up-Firmen helfen Einzelhändlern diese neue Form
der Werbung zu nutzen. Bis zu 55 Prozent der deutschen
Kunden besitzen ein Smartphone mit einer aktiven
Internet-Verbindung, so Christian Eggert, Mitbegründer
des deutschen Analyse-Start-ups Minodes. Große
Einzelhändler müssen von nun an mit kleinen Start-up-
Unternehmen wie Minodes zusammenarbeiten, da diese
die Handelsgiganten mit der virtuellen Welt verbinden und
so, Gewinnsteigerungen generiert werden können. Die
Bankenindustrie wird sich ebenfalls mit dieser Entwicklung
auseinandersetzen müssen.
So versuchen Banken aktuell, die Wirtschaftlichkeit ihrer
Filialen zu verbessern. iBeacon könnte sowohl die
Kundenbindung als auch den Umsatz ankurbeln. Die
Verwendung der iBeacon-Technologie bietet Banken die
Möglichkeit, Kunden einen persönlichen Service
anzubieten, sobald diese die Filiale betreten. Durch das
direkte Erkennen des Kunden und seines Profils, können
die Filialmitarbeiter direkt auf den Kunden eingehen.
Dieses Wiedererkennen sowie der verbesserte Service
könnten der Schlüssel zum Erfolg und ein maßgeblicher
Wettbewerbsvorteil einer Bank sein. Paypal kündigte an,
mit einem eigenen Produkt, das die drahtlose Bezahlung
im Laden ermöglicht, in den Beacon Markt einzusteigen. So
sehen sich traditionelle Banken mit zunehmender
Konkurrenz aus dem Internet konfrontiert. Theodor
Weimer, Vorstandssprecher der Hypovereinsbank in
Deutschland, gab bekannt, dass das Unternehmen
voraussichtlich die Hälfte der 600 Filialen in Deutschland
schließen wird. Diese Nachricht kam zeitgleich mit der
Bekanntgabe Paypals, 400 neue Arbeitsplätze für das Büro
außerhalb Dublins in Irland zu schaffen. Die neue
Technologie eröffnet Einzelhändlern wie auch Banken
neue Möglichkeiten. Allerdings muss auch die politische
Ebene im Blick gehalten werden, um sicherzustellen, dass
das Geschäftsmodell im rechtlich Erlaubten bleibt.
Datenschützer haben bereits Bedenken geäußert, da die
Verbraucher kaum mehr überblicken können, wer, wie
viele ihrer persönlichen Daten sammelt und wie diese
verwendet werden. Derzeit gibt es keine deutsche oder

5. 5
N°20 – June 2014
europäische Rechtsvorschrift für diese spezielle Thematik.
Die Gesetzgeber stehen vor enormen Herausforderungen
bei der Datenschutzregulierung, aufgrund einer Vielzahl an
unklaren und neuen Aspekten. Auf der EuroDIG Konferenz
(European Dialogue on Internet Governance) in Berlin,
schlugen Experten vor, dass eine übergreifende Serie an
Grundsätzen für den Datenschutz eher eine praktikable
Lösung darstelle, als ein technologie-spezifischer Ansatz.
Letzteres wäre der sprichwörtliche Kampf gegen
Windmühlen.
Für Unternehmen ist es nun wichtig zu verfolgen, was auf
der politischen Ebene geschieht. Derzeit läuft die EU-
Datenschutz-Grundverordnung durch den Trialog-Prozess
der EU. Die allgemeinen Bestimmungen werden auch für
Beacons gelten, sofern beziehungsweise sobald die
Verordnung in Kraft tritt. Eine konstruktive
Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik in diesem
Bereich ist für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft von
wesentlicher Bedeutung.
iBEACONS: STRIKING THE BALANCE BETWEEN CONSUMER
PROTECTION AND RIGHTS OF RETAILERS
DATA PROTECTION ISSUES ARE CERTAIN TO ARISE
–
2014 may be the year Apple's "iBeacon" feature changes
the game for targeted advertising. The technology gives
retailers direct communication with consumer. It is not
only the ability to detect customers' presence but to
deliver targeted advertisements to them. This will create a
new form not only of advertising but also of customer
relationship management.
The transmitters are more accurate than GPS and can
locate a device to a few feet. Retailers can install small,
cheap low-powered transmitters that detect the location
of nearby mobile devices and can then send personalised
messages without the customers ever having to open an
app or browse a website. This means an advertisement
could pop up on your mobile screen when you enter the
fruit and vegetable aisle of the supermarket, informing you
of the two for one offer on bananas. Beacon technology,
which is also being developed by others in the market,
promotes this trend and brings more business to the
bricks-and-mortar stores by connecting them with the
virtual world.
Start-Up firms are helping retailers take advantage of this
new form of advertising. Up to 55 per cent of German
customers have smartphones with an active wireless
connection, according to Christian Eggert, co-founder of
the German analytics start-up Minodes. Big retailers now
need to work closely with small Start-Up companies like
Minodes, who offer the existing retail giants the chance to
boost revenue by connecting them with the virtual world.
The banking industry will also need to take note of this
development.
At a time when banks are trying to improve the economics
of their branches, beacons could boost both customer
engagement and revenues. In theory, banks could use
beacon technology in the same way as the supermarket,
offering you a special rate on a loan when you walk into
the branch. That type of enhanced recognition and service
could become key to the success of one bank over
another. Paypal announced its expansion into the beacon
market with its own beacon product that enables wireless
payment in store. Traditional banks face increasing
competition from internet firms offering financial services.
Theodor Weimer, board spokesman of Hypovereinsbank in
Germany, announced that the company wishes to close
half of its 600 branches in Germany. This news comes as
Paypal announces 400 new jobs for its office outside of
Dublin, Ireland. There is a clear trend to be seen. Beacons
are one of the traditional bank’s last chances to entice
customers with an improved branch service. On the other
hand, there are data protection laws to contend with. The
upcoming EU General Data Protection Regulation will
regulate how companies collect and use personal data.
While this new technology offers retailers and banks new
opportunities to develop, they will need to look to the
political level to ensure their business model stays within
the law.
Data Protection and Privacy advocates have expressed
concerns when consumers give their consent they don’t
always know just how much of their personal data could
be collected or how it will be used. Currently, there is no
German or EU legislation regulating this specific issue. Law
makers face an uphill battle when it comes to regulating
technology and data protection. At the EuroDIG
(European Dialogue on Internet Governance) conference in
Berlin, experts suggested the only solution is an
overarching set of principles for data protection rather
than technology specific approach, which would be an
arduous and never ending task for governments.

6. 6
N°20 – June 2014
It is important for business to take note of what’s
happening on the political level. Currently the EU General
Data Protection Regulation is making its way through the
EU’s Trialogue process. The general provisions will apply to
beacons if and when the regulation comes into force.
Good communication between business and politics in this
field is essential for the development of the digital
economy.
JUSTIZMINISTER UNEINS ÜBER TEILE DER
EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG
ONE-STOP-SHOP PRINZIP WIRD NACH WIE VOR
DISKUTIERT
-
In einer Sitzung des EU-Ministerrates in Luxemburg diesen
Monat, einigten sich Bundesjustizminister Heiko Maas und
die Justizminister der andere EU-Mitgliedstaaten auf eine
"partielle allgemeine Ausrichtung" zur EU-Datenschutz-
Grundverordnung. Dies bedeutet eine Einigung, vor der
ersten Lesung des Europäischen Parlaments, die sich nur
auf Teile des vorgeschlagenen Gesetzgebungsaktes
bezieht. Hinsichtlich der Frage der internationalen
Datenübertragungen sind die Minister einer Meinung,
doch das One-Stop-Shop-Prinzip steht nach wie vor zur
Diskussion.
Der Rat einigte sich auf "drei Wege" der sicheren
Datenübertragung. Der Erstere bewertet die Qualität des
Datenschutzrechtes eines Drittlandes. Das bedeutet, dass
Drittländer bestimmte Bedingungen erfüllen müssen,
beispielsweise die Umsetzung eines robusten
Datenschutzrechtes oder die Einsetzung einer
Datenschutzbehörde (DPA). Beim zweiten Weg werden
von den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten
entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen, wie etwa
Binding Corporate Rules (BCR). Der dritte Weg, auf dem
die Datenübertragung stattfinden kann, betreffen ganz
bestimmte Situationen, zum Beispiel eine Steuer- oder
Wettbewerbsuntersuchung.
Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament müssen sich auf
einen identischen Text einigen. Doch bisher wurde keine
Einigung unter den Ministern zum One-Stop-Shop-Prinzip
erzielt.
Vergangenen Dezember forderten die Justizminister der
Mitgliedstaaten die Aufnahme eines effizienten One-Stop-
Shop-Mechanismus in die Grundverordnung. Hierzu
entwickelte Griechenland, das die EU-Ratspräsidentschaft
inne hat, einen Vorschlag. Das Prinzip des One-Stop-Shop-
Systems beinhaltet, dass es nur eine Datenschutzbehörde
innerhalb der EU geben wird, an die sich die Unternehmen
bei Fragen wenden können. Dieses Modell sieht eine
"federführenden Behörde" vor, die eng mit den lokalen
Datenschutzbehörden zusammenarbeitet, bei denen
Bürger Beschwerden einreichen können.
Der Vorschlag der hellenischen Ratspräsidentschaft stellt
sicher, dass den Bürgern alle Möglichkeiten offen stehen.
Bisher ist der Handlungsspielraum einer nationalen
Datenschutzbehörde davon abhängig, ob ein
Unternehmen in ihrem Gebiet sitzt oder nicht. Ist das
Unternehmen in einem anderen Staat niedergelassen,
kann die lokale DPA nichts untersuchen oder Sanktionen
aussprechen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding
erklärte, dass das gegenwärtige System schlecht für die
Bürger sei. Sie führte das Beispiel des österreichischen
Studenten Max Schrems an, der sich aufgrund einer
Beschwerde gegen Facebook an die Aufsichtsbehörde in
Irland wenden musste. Dies entspräche nicht dem Prinzip
der Nähe, so Reding. Zudem sei das aktuelle System
schlecht für die Wirtschaft, da sich die Unternehmen bei
der Verarbeitung von Daten mit 28 nationalen
Regulierungsbehörden auseinandersetzen müssen. Ein
One-Stop-Shop-Prinzip würde einen Kontinent, eine Regel
und eine Verordnung bedeuten. Dies soll die Situation der
Bürger und der Unternehmen gleichermaßen verbessern.
Die bevorstehende italienische Ratspräsidentschaft hat
nun die Aufgabe, eine Lösung zu diesem Thema zu finden.
Photo: Max Schrems

7. 7
N°20 – June 2014
JUSTICE MINISTERS MEET IN LUXEMBOURG TO DISCUSS
EU GENERAL DATA PROTECTION REGULATION
ONE-STOP-SHOP PRINCIPLE STILL BEING DEBATED
-
German Justice Minister Heiko Maas and his EU
counterparts agreed a ‘partial general approach’ to the
proposed EU General Data Protection Regulation in a
Council meeting in Luxembourg this month. A general
approach is partial if it covers only parts of the proposed
legislative act. Agreement was made on the issue of
international data transfers; however the One-Stop-Shop
principle is still up for discussion.
The Council agreed on the 'three avenues' under the
Regulation for secure data transfers. The first avenue is
when the Commission determines the adequacy of a third
country in terms of data protection. This means meeting
certain conditions like having robust data protection
legislation or a data protection authority (DPA) in place.
The second is when appropriate safeguards approved by
data protection authorities are in place, for example
Binding Corporate Rules (BCR). The third avenue in which
data transfers can take place is when there are clearly
defined specific situations, for example a tax or
competition investigation.
Both the Council and European Parliament must agree an
identical text before it can become law and an agreement
among Ministers on the One-Stop-Shop principle has not
yet been reached.
EU Justice Commissioner Viviane Reding said that in
December last, the Justice Ministers had asked for an
efficient one-stop-shop mechanism and the Greek
Presidency had responded to this call. The principle of the
one stop shop system is that businesses would only have
to engage with one data protection authority in the EU on
issues of compliance and enforcement. The proposed
model is for a 'lead authority' which works closely with the
local data protection authorities with which citizens can
lodge a complaint. This decision would be binding on the
main establishment of the company in question, requiring
it to be executed in each of the 28 Member States. The
proposal from the Hellenic Presidency makes sure that
citizens can choose which DPA they go to.
Much debate had been conducted on the place of the
citizen in the one-stop-shop mechanism. Currently, the
ability of a national DPA is dependent on whether a
company is established in its territory. If it is established in
another state, then the local DPA cannot investigate or
sanction. Reding commented that the current system is
bad for citizens and cited the case of the Austrian student
Max Schrems who had to complain to the supervisory
authority in Ireland. This does not conform to the principle
of proximity. It is also said to be bad for business, given
that companies processing data in the EU have to deal with
28 national regulators. A one-stop-shop would mean one
continent, one rule and one regulation. This is said to
improve the situation for citizens and businesses alike. It is
over to the incoming Italian Presidency to find a solution
on this issue.
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VERKEHR
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EU-VERKEHRSKOMMISSAR SIIM KALLAS
FORDERT BESSEREN DATENAUSTAUSCH
DIGITALISIERUNG DES VERKEHRSSEKTORS ERMÖGLICHT
INTELLIGENTES REISEN
–
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas veröffentlichte eine
Studie der EU-Kommission zur aktuellen Sachlage der
multimodalen Reiseplaner (siehe hier). Diese integrierten
Reiseverkehrsplaner sollen das Planen und Buchen
grenzüberschreitender Reisen einfacher machen,
insbesondere bei Reisen, die mehrere Verkehrsträger
miteinbeziehen. Laut Analyse der EU-Kommission gibt es
nach wie vor Probleme, die gelöst werden müssen. Der
Zugang zu allen notwendigen Daten zur Reiseplanung sei
bisher eingeschränkt, was auch an der mangelnden
Zusammenarbeit aller Beteiligten liege.
Auf der Eröffnungsfeier des 10. Europäischen ITS
(intelligente Verkehrssysteme und -dienste) Kongresses in
Helsinki, betonte Siim Kallas: "Kleine und innovative
Unternehmen müssen Zugang zu Reisedaten haben, damit
sie echte Haus-zu-Haus-Lösungen entwickeln können. Und
wir brauchen eine bessere und intensivere
Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbetreibern, Industrie,
Entwicklern und Mitgliedstaaten.“

8. 8
N°20 – June 2014
Der Verkehrssektor ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-
Wirtschaft – das Herz der europäischen Liefer- und
Versorgungskette. Kallas beschrieb das Verkehrsnetz als
das "körperliche Internet" und sagte, dass ein Upgrade
nötig sei, um einen hindernisfreien Fluss von
Informationen zu ermöglichen. Davon würden sowohl die
Verbraucher als auch die Unternehmen profitieren. Ein voll
integriertes Reisesystem könne es Reisenden erleichtern,
die besten Tickets und Routen zu finden. Zudem helfe ein
integriertes Logistiknetzwerk der Industrie, Transport-
kosten und Emissionen zu reduzieren, indem es die
energieeffizienteste Reiseroute benennt.
Photo: Siim Kallas © European Union, 2014
EU TRANSPORT COMMISSIONER SIIM KALLAS CALLS FOR
INCREASED ACCESS TO DATA
DIGITALISATION OF TRANSPORT SECTOR TO MAKE WAY
FOR SMARTER TRAVEL
–
EU Transport Commissioner Siim Kallas has released the
Commission’s analysis (view here) of the current situation
of multimodal travel planners. Multi modal travel planners
make it easier to plan and book cross-border journeys that
involve several modes of transport. The Commission’s
analysis notes the need to combat issues such as restricted
access to data necessary for development of the travel
planners and the need for increased co-operation between
stakeholders.
Speaking at the opening ceremony of the 10th European
Intelligent Transport Systems and Services (ITS) Congress
in Helsinki, Siim Kallas said: “Small and innovative
companies need access to travel data, so that they can
develop real door-to-door solutions. And we need more
and better cooperation between transport operators,
industries, developers and Member States."
The transport sector is an essential part of EU economy,
being the heart of the supply chain. Kallas described the
transport network as being like the "physical internet" and
said it was due an upgrade so as to enable an obstacle-free
flow of information. This will benefit passengers as well as
businesses. A fully integrated travel system would help
passengers choose the best tickets and routes for their
journey. An integrated logistics network would help
industry reduces transport costs and reduce emissions by
selecting the most energy efficient travel route.
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FINANZEN
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TTIP – WIRD DIE REGULIERUNG DER
FINANZMÄRKTE AUSGESCHLOSSEN?
SECHSTE RUNDE DER VERHANDLUNGEN BEGINNT IM JULI
–
Besorgt über den Mangel an Transparenz und die
schwache, öffentliche Debatte zur transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), haben
Unbekannte ein internes Dokument durchsickern lassen.
Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt zu sein, da im Juli
die nächste Verhandlungsrunde zwischen den USA und der
EU ansteht. Das Dokument zeigt, dass die
Verhandlungsführer der EU bereit sind, Druck auf ihre US-
Kollegen auszuüben. Sie drohen, Finanzdienstleistungen
komplett auszuschließen, sofern Washington nicht bereit
sei, die Forderungen Brüssels zur Finanzmarktregulierung
anzunehmen. Die USA verteidigte die Ablehnung damit,
dass dies die Regulierung von Finanzdienstleistungen nur
unnötig verkompliziere.
Die europäischen Verhandlungsführer lassen hingegen
nicht locker und versuchen nach wie vor ihre US-Kollegen
von einer Zusammenarbeit zu überzeugen. Dies würde
erhebliche Folgen für die globale Finanzindustrie
bedeuten. Es wird sich zeigen, ob Banken und
Versicherungen bei Zustandekommen der Handels-
partnerschaft, Teil des weltweit größten, regionalen
Handelsabkommens sein werden. Dieses Abkommen

9. 9
N°20 – June 2014
würde die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und ein
Drittel des Welthandels abdecken.
Michael Froman, der die USA bei den Verhandlungen
vertritt, wurde in der Financial Times folgendermaßen
zitiert: "Im Gegensatz zu den anderen Sektoren des TTIP,
gibt es bereits bestehenden Foren die sich mit der
Regulierung von Finanzdienstleistungen beschäftigen,
einschließlich eines bilateralen Forums." Er betonte, dass
es keine Vorteile bringe, mit denselben Personen in zwei
unterschiedlichen Foren zu sprechen. Eines dieser Foren
sind die Verhandlungen zum Trade in Service Agreement
(TISA). TISA wurde bisher hinter verschlossenen Türen
verhandelt. Ein Dokumentenentwurf, der letzte Woche
von Wikileaks veröffentlicht wurde, lässt vermuten, dass
die USA, die Deregulierung des globalen Finanzmarktes
forcieren.
Photo: © bluedesign - Fotolia.com
EU-US TRADE PACT – FINANCIAL REGULATION NOT TO
FORM PART OF THE TRANSATLANTIC AGREEMENT
6
TH
ROUND OF TRADE TALKS BEGIN IN JULY
–
Sources concerned about the lack of transparency and
informed public debate in the Transatlantic Trade and
Investment Partnership (TTIP) negotiations between the
US and the European Union, have leaked a document
ahead of the forthcoming round of talks in July. The
document reveals that EU negotiators are ready to
increase pressure on their US counterparts by threatening
to exclude any discussions on financial services altogether
unless Washington agrees to give in to Brussels’ demands
to put financial regulation on the table. The US has
defended its decision to exclude financial regulation from
the trade pact negotiations, arguing that to include
regulation in this area would only complicate the
regulatory landscape unnecessarily.
European negotiators have long been lobbying the US
team to include co-operation on financial regulation in the
talks. The decision to include the issue in the talks has
significant consequences for the global financial industry. It
will determine if banks and insurers are included in what
could be the biggest regional trade agreement in the
world, covering almost half of global economic output and
one-third of global trade.
Quoted in the Financial Times, Michael Froman, the US
trade representative, said “unlike the other sectors in TTIP,
there are multiple existing forums focused on the co-
ordination of financial services regulation, including a
bilateral forum.” He emphasised that having the same
people talk about the same issue but just in a different
forum would not have any added value. One of these
different forums is the Trade In Service Agreement (TISA)
negotiations. TISA is being negotiated behind closed doors
and a draft version published by Wikileaks last week,
indicates the US are pushing for deregulation of the global
financial market.
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N°9 – May 2013