metrobasel Newsmail 2015 03

1. 03/2015
Liebe Partner, Mitglieder und Interessenten von
metrobasel
Themen dieser Newsmail:
 Rückblick zum Anlass «Was wäre unsere Region ohne die Bilateralen Verträge?»
 das Wirtschaftsforum Fricktal am Mittwoch, 9. September 2015
 Save the Date: BEF Basel Economic Forum, am Montag, 23. November 2015
 neuer Partner von metrobasel: Gemeinde Grenzach-Wyhlen (D)
 Veranstaltungshinweis: «50 Johr Stadt Rynach» vom 4. - 6. September 2015
 werden Sie Mitglied bei metrobasel
Rückblick zum Anlass «Was wäre unsere Region ohne
die Bilateralen Verträge?»
Welche Konsequenzen hätte es für unsere Region, wenn die Bilateralen Verträge
wegfallen würden? Um Antworten auf diese Frage zu finden, lud metrobasel am
Dienstag, 25. August 2015 zu einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft auf den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ein.
Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative MEI vom 9. Februar 2014 steht die
Politik vor der grossen Herausforderung, wie der neue Verfassungsartikel umgesetzt
werden kann, ohne dass das Dossier zur Personenfreizügigkeit gekündet würde. Denn bei
den Bilateralen I gibt es eine Guillotine-Klausel: Wird ein Dossier gekündet oder ausser
Kraft gesetzt, werden auch die anderen sechs Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Die EU
will den Grundsatz der Personenfreizügigkeit nicht verhandeln, da diese ein Grundprinzip
der EU sei.
Insbesondere die Region Basel ist auf die etwa 65‘000 Grenzgänger angewiesen, welche
ebenfalls unter die Kontingente bei der Umsetzung der MEI fallen würden. Schon heute
fehlen uns aber qualifizierte Fachkräfte – nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der
Wissenschaft und u.a. im Gesundheitswesen. Mit einer Erwerbslosenquote von zwischen
drei bis vier Prozent haben wir quasi Vollbeschäftigung. Zudem wird unsere Gesellschaft
insgesamt älter, was zu einem weiteren Fachkräftemangel führt. Möchten wir nicht unseren
Wohlstand in der Region gefährden, braucht es eine massvolle Umsetzung der MEI unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen. Die Bilateralen I müssen dabei unbedingt
gesichert bleiben.
Regula Ruetz, Direktorin von metrobasel, begrüsste die etwa 180 Teilnehmenden auf der
französischen Seite des EuroAirports in der Halle 1. Sie stellte zu Beginn kurz die
verschiedenen Verträge vor, welche die Schweiz mit der EU abgeschlossen hatte. Im

2. Anschluss ging sie auf die einzelnen Dossiers der Bilateralen I und deren Bedeutung für die
Schweiz und unsere Region näher ein (Rede R. Ruetz): Die Schweiz habe von den
Bilateralen stark profitieren können. Insbesondere die Personenfreizügigkeit habe in der
Region zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und einer quasi Vollbeschäftigung geführt. Da
es an qualifizierten Fachkräften fehle, seien wir in der Region auf die etwa 65‘000
Grenzgänger angewiesen.
Werner M. Parini, Direktor a.i. des EuroAirport zeigte mögliche Konsequenzen für den
trinationalen Flughafen auf. Sollte die Wirtschaft stagnieren, hätte dies auch einen
Rückgang bei den Passagierzahlen und der Fracht zur Folge.
Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel, (Rede als PDF) warnte, dass
ein Wegfall der «Bilateralen I» die Schweiz vor grosse Herausforderungen stellen und die
Hürden für die Wirtschaft weiter erhöhen würde. Insbesondere für unsere trinationale
Metropolitanregion Basel, in der intensiv grenzüberschreitender Handel stattfindet und
rund 65‘000 Fachkräfte über nahe Landesgrenzen pendeln, wäre der Wegfall der
«Bilateralen I» ein herber Rückschlag. Wirtschaftliche Interessen sollten deshalb mehr
berücksichtigt werden. Gutzwiller wünschte sich in der Grenzgängerfrage mehr
Selbstbestimmung der Kantone und kein Diktat aus Bern. Sie plädierte für die Einführung
eines Schutzklausel-Systems, das stufenweise zur temporären Kontingentierung und erst
in der letzten Phase nötigenfalls zu einem Zuwanderungsstopp führen würde. Welche
Strategie verfolgt nun der Bundesrat? Das Votum des Stimmvolkes für die MEI mag
zahlenmässig knapp gewesen sein, der Auftrag ist aber klar: Kontingente sollen die
Zuwanderung regulieren, auch wenn dadurch die Personenfreizügigkeit neu ausgehandelt
werden muss. Trotz Bedarf und Mangel an Fachkräften, kann eine jährliche
Nettozuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen keine dauerhafte Lösung für unser
Land sein. Wo und wie müssen Politik und Wirtschaft nun also den Hebel ansetzen, ohne
dass Verträge verletzt oder Vertragspartner brüskiert werden?
Botschafter Dr. Henri Gétaz, Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten
(DEA) im EDA, erklärte, wie wichtig ein geregeltes Verhältnis zwischen der
Eidgenossenschaft und der EU sei – auch aus wirtschaftlicher Sicht. Denn der
Aussenhandel mit den unmittelbaren Nachbarstaaten sei für die Schweiz enorm wichtig. So
sei beispielsweise das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg gleich hoch wie dasjenige
mit den USA. Darum wären Handelshemmnisse zu den französischen und deutschen
Nachbarn für die trinationale Metropolitanregion Basel besonders verheerend. Dem Bund
sei auch bewusst, wie wichtig die Grenzgänger für unsere Region, aber auch für unsere
AHV und IV seien. Immerhin stammten 2012 23.8 % der Beiträge an diese Sozialwerke
von EU-Bürgerinnen und –Bürgern, welche in der Schweiz arbeiten. Es würden aber zurzeit
nur 15,2 % der ausbezahlten AHV/IV Renten von EU/EFTA-Bürgern bezogen. Zum Schluss
ging er auf die weiteren Etappen bei der Umsetzung der MEI ein und meinte, dass wir nicht
einem verlorenen Paradies nachtrauern oder das Rad zurückdrehen können, es brauche
nun einen neuen Konsens der fortschrittlichen Kräfte dieses Landes.
Podium
Die Schweiz befindet sich nicht nur geographisch, sondern auch im Hinblick auf
wirtschaftliche Verbindungen in einer speziellen Lage. Im Herzen Europas gelegen, ist die
Schweiz weder Teil der EU noch des EWR. Nebst einigen Balkanländern und Staaten im
Osten stellt die Eidgenossenschaft einen Spezialfall dar – verhandlungstechnisch ein
«Aussenseiter» aus Sicht der Europäischen Union – wie Dr. Brigitte Guggisberg,
Geschäftsführerin des WWZ Forums der Universität Basel, es in der anschliessenden

3. Podiumsdiskussion formulierte. Der Zugang zu internationalen Forschungsprogrammen sei
für die Schweiz immens wichtig. Nicht nur für die Hochschulen welche wieder befristet
Zugang zu «Horizon 2020» hätten, sondern auch für die Wirtschaft.
Unter der Moderation von Frank Linhart, Leiter Öffentlichkeitsarbeit des
Arbeitgeberverbands Basel und ehemaliger Journalist, diskutierten ebenso Dr. Henri Gétaz,
Christoph Brutschin, Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Jörg Lutz, Oberbürgermeister
der Stadt Lörrach, Dr. Matthias Leuenberger, Delegierter Novartis Schweiz und Kaspar
Engeli, Direktor Handel Schweiz. Sie alle stellten sich der Frage, welche Auswirkungen der
Verlust der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen I für die Wirtschaft
und unsere Region hätte.
Oberbürgermeister Jörg Lutz befürchtet drastische Folgen bei einer Kontingentierung
der Grenzgänger und eine Einbusse in der Dynamik der Grenzregion. Alleine in Lörrach
würden rund 6‘000 Grenzgänger wohnen, welche davon betroffen sein könnten. Von
Europäischer Seite sieht Lutz keine Bereitschaft, über die Personenfreizügigkeit zu
verhandeln. Wohl habe er Verständnis für die Ängste, welche mitunter zum
Abstimmungsergebnis der MEI geführt haben, darunter fielen aber auch solche, die nicht
rational begründbar seien.
Regierungsrat Christoph Brutschin erinnerte daran, dass wir nach Ablehnung des EWR
in den Neunziger Jahren aufsummiert ein «Nullwachstum» hatten und mit den bilateralen
Abkommen erhebliche Vorteile für die Schweiz entstanden seien. Diese gelte es darum
auch zwingend zu erhalten. Natürlich habe er viel Verständnis für die Ängste in der
Bevölkerung und man müsse diese ernst nehmen. Er sähe aber in den letzten Jahren auch
einen vermehrten Rückgang der Kompromissbereitschaft in der Schweizer Politlandschaft,
wenn es darum ginge gemeinsame und pragmatische Lösungen zu finden. Das absolute
Beharren auf einzelnen Positionen sei nur selten dienlich. Er würde sich deshalb eine
Rückbesinnung auf diejenigen Werte, welche die Schweiz stark gemacht haben, sehr
wünschen.
Dr. Matthias Leuenberger betonte, dass für die Spitzenforschung der internationale
Austausch enorm wichtig sei. Wenn diese Fachkräfte nicht mehr oder nur mit erheblichem
Aufwand in die Region geholt werden können, wäre dies ein grosser Verlust für den
Standort. Eine langsame Verlagerung der Forschung wäre dann unter Umständen nicht
auszuschliessen.
Schon die Eurokrise und Frankenstärke seien für viele Unternehmen nur schwer zu
verkraften. Die Wirtschaft brauche zwingend einen guten Handlungsspielraum, welcher
aber berechenbar sein müsse. Dazu gehöre das liberale Arbeitsmarktumfeld, welches
unsere Wirtschaft gestärkt hat. Der Handlungsspielraum würde aber je länger je mehr
eingeschränkt und nehme den Unternehmern die nötige Flexibilität. Der Wegfall der
Bilateralen wäre daher schlichtweg verheerend für den Handel und die gesamte Wirtschaft,
mahnte Kaspar Engeli.
Dr. Henri Gétaz wies auch im Podiumsgespräch mehrfach auf die Wichtigkeit und Vorzüge
der Bilateralen Verträge hin. Die RASA-Initiative befürwortet er nicht. Der Konflikt zwischen
dem Verfassungsartikel zur eigenständigen Steuerung der Einwanderung und der
Personenfreizügigkeit sei damit nicht rückgängig zu machen. Möglicherweise seien die
Konsequenzen im Vorfeld der Abstimmung zur MEI, nicht deutlich genug kommuniziert
worden. Es gelte nun aber vorwärts zu schauen und die MEI umzusetzen - ohne dabei die

4. Bilateralen zu gefährden. Je mehr die Politik und die Bevölkerung über die Tragweite ihrer
Entscheide sensibilisiert sei, desto besser können auch geeignete Vorschläge unterbreitet
werden. Daher lobte Gétaz mehrfach die Durchführung dieses Anlasses.
Man war sich einig, dass es keine Alternative zu den Bilateralen Verträgen gebe, denn
diese hätten unserer Region zu Wohlstand verholfen.
Im Geiste des Grenzen überbrückenden EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg, fand der
Apéro riche dann auf der Schweizer Seite mit Sicht aufs Flugfeld und neben der riesigen
Skulptur von Jean Tinguely statt.
Hinweis:
Für die Schweiz - und insbesondere für die Region Basel - ist es eine der wichtigsten
Fragen der kommenden Jahre: Wie sollen sich die Beziehungen zur EU entwickeln? Heute
sind wir stark, weil wir mit der Welt und Europa gut vernetzt sind. Damit dies so bleibt,
braucht es eine konstruktive Europapolitik. Dafür können auch Sie sich einsetzen: Werden
Sie Teil der Kampagne auf www.europapolitik.ch
 Präsentation
 Medienberichte
 Fotogalerie
Wirtschaftsforum Fricktal am Mittwoch,
9. September 2015
Geeignete Fachkräfte zu erhalten, bedeutet für viele Unternehmen und Institutionen im
Fricktal eine grosse Herausforderung. Welche Lösungsansätze gibt es, den
Fachkräftebedarf decken zu können? In welcher Hinsicht sind dabei Wirtschaft,
Institutionen und Verwaltung gefordert? Und welchen Beitrag kann die Politik leisten? Das
Wirtschaftsforum Fricktal geht diesen Fragen nach und diskutiert mögliche Lösungsansätze.
Weitere Informationen finden Sie in der Einladungskarte, der Anmeldekarte und dem
Situationsplan.
Datum:
Zeit:
Ort:
Mittwoch, 9. September 2015
18:00 – 19:45 Uhr
mit anschliessendem Apéro riche
Mehrzweckhalle Wil
Gemeinde Mettauertal

5. Save the Date: BEF Basel Economic Forum
am Montag, 23. November 2015
Das diesjährige BEF Basel Economic Forum widmet sich der Frage «Wie bleiben unsere
Unternehmen wettbewerbsfähig?» Hochkarätige Referenten und Podiumsteilnehmende
äussern sich zur Unternehmenssteuerreform III, zur Währungsproblematik und zur
Rechtssicherheit. Das BEF 2015 findet erneut im Stadtcasino Basel statt. Mehr dazu
erfahren Sie in unserer nächsten Newsmail.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich den Termin bereits heute vormerken.
Neuer Partner: Gemeinde Grenzach-Wyhlen (D)
Grenzach-Wyhlen liegt als direkt angrenzender Wohnort an Basel und verbindet sich nicht
nur durch den Rhein mit der Metropolregion. Durch die Buslinie 38 können Anwohner,
Besucher und Arbeitnehmer bequem im 15-Minuten-Takt die Landesgrenze überschreiten
und das Dreiländereck genießen.
Mit dem südlichsten Punkt Baden-Württembergs, dem Altrhein und dem Hornfelsen als
Aussichtspunkt über Basel und die Region bieten sich viele nahe Ziele im Gemeindegebiet,
die aus dem Umland gerne besucht werden. Römerfunde und Museum belegen die
jahrhundertelange Entwicklungsgeschichte und Bedeutung am Hochrhein.
Grenzach-Wyhlen ist mit mehr als 14‘000 Einwohnern ein Zuzugsgebiet und bietet für
Einwohner die Infrastruktur einer modernen Gemeinde. Von Hallen- und Freibad und allen
Schularten vor Ort bietet Grenzach-Wyhlen attraktiven Wohnraum, gute
Einkaufsmöglichkeiten und vielseitige Arbeitsplätze. Der Grenzort möchte mit dem Beitritt
zu metrobasel die grenzüberschreitenden Kontakte ausweiten und die Entwicklung der
Region weiter voranbringen.

6. Veranstaltungshinweis: «50 Johr Stadt Rynach»
vom 4. - 6. September 2015
Gerne weisen wir Sie auf das Stadtfest unserer Partnergemeinde Reinach vom
4. – 6. September 2015 hin. Mehr Informationen erhalten Sie unter folgendem Link:
Werden Sie Mitglied bei metrobasel
Wenn Sie Interesse an der Tätigkeit oder den Studien von metrobasel haben, uns als
Mitglied unterstützen und an unseren Anlässen teilnehmen möchten, kontaktieren Sie uns
gerne per E-Mail an info@metrobasel.org oder per Telefon unter 061 272 11 44.
Sehr gerne senden wir Ihnen weitergehende Informationen zu. Das Beteiligungsformular
inklusive Konditionen, unsere Statuten und Reglemente finden Sie hier.
Wir danken all unseren Partnern und Mitgliedern für die Unterstützung, welche die
Projekte, Studien und Anlässe von metrobasel ermöglichen.
Geschäftsstelle
metrobasel, Aeschenvorstadt 4, 4010 Basel
T +41 (0) 61 272 11 44
Direktorin: Regula Ruetz
Administration: Andreas Hutter
E-Mail: info@metrobasel.org
Die metrobasel news finden Sie unter:
www.metrobasel.org