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studien études studies
Standortbestimmung und Grundlagen für eine
Energie-Strategie der Metropolitanregion Basel
Erste Ansätze zur Umsetzung der Energie-Strategie Schweiz 2050 des Energie Trialog
Schweiz in der Metropolitanregion Basel
18. November 2010
I
Impressum
Herausgeber
metrobasel
Plattform für die Entwicklung
der Metropolitanregion Basel
metrobasel
Plateforme pour le développement
de la métropole de Bâle
metrobasel
Platform for the Development
of Metropolitan Basel
GeschäftsstelleGeschäftsstelleGeschäftsstelleGeschäftsstelle
Aeschenvorstadt 4, 4051 Basel
Tel. +41 (0)61 272 11 44
Fax +41 (0)61 272 11 42
Mail: office@metrobasel.org
Administration: Maura von Heydebrand
E-Mail: maura.vonheydebrand@metrobasel.org
www.metrobasel.org
Copyright
metrobasel, Basel
Autoren / Projektleitung
Dr. Almut Kirchner, Prognos AG, Projektleitung
Florian Ess, Prognos AG
Thomas König, Prognos AG
Prognos AGPrognos AGPrognos AGPrognos AG
Henric Petri-Strasse 9
4010 Basel
Tel. +41 (0)61 327 32 00
Fax +41 (0)61 327 33 00
www.prognos.com
almut.kirchner@prognos.com
II
metrobasel hat sich im Rahmen der Vision «metroba-
sel 2020» im Visionsfeld Energie und Umwelt zum Ziel
gesetzt, die Metropolitanregion Basel unter den
Metropolitanregionen im OECD-Raum auf die ersten
Ränge in den Themenfeldern Reduktion der CO2-
Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz sowie des
Anteils erneuerbaren Energien am Primärverbrauch zu
bringen.
metrobasel ist der Kerngruppe des Energie Trialog
Schweiz (ETS), der dieselbe Stossrichtung verfolgt, im
Februar 2009 beigetreten, um an der Erarbeitung der
Energie-Strategie Schweiz 2050 mitzuarbeiten. Die
Energie-Strategie Schweiz 2050 ist seitens des ETS im
Oktober 2009 publiziert worden und ist seither
Grundlage der Bemühungen von metrobasel.
Die vorliegende metrobasel studie wurde von Prognos
AG im Auftrag von metrobasel verfasst und versteht
sich als erster Ansatz zur Umsetzung der Energie-
Strategie Schweiz 2050 des Energie Trialog Schweiz in
der Metropolitanregion Basel.
Bei der Erarbeitung der Studie wurden die Autoren
von Prognos AG von folgenden metrobasel Partnern
und externen Experten begleitet:
Dr. Karin Ammon, Bau-, Verkehrs- und Umweltdepar-
tement des Kantons Aargau
Dominik Baier, EBM (Genossenschaft Elektra Birseck)
Bruno Bébié, Stadt Zürich
Dr. Michael Buess, Basler Kantonalbank
Marion Dammann, Stadt Lörrach
Martin Erny, Industrielle Werke Basel IWB
Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie Basel-
Stadt
Roger Fischer, Novartis Pharma AG
Nathalie Gaullier, Pays de Saint-Louis et des Trois
Frontières
Dr. Tony Kaiser, Energie Trialog Schweiz
Werner Maier, Kraftwerk Birsfelden
René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
des Kantons Basel-Landschaft
Antoine Millioud, Industrielle Werke Basel IWB
Jost Müller, WWF Region Basel
Prof. Dr. Andreas Nidecker, sun21
Eric Nussbaumer, Nationalrat Basel-Landschaft
Regula Ruetz, ruweba kommunikation ag
Andreas Schneucker, Stadtverwaltung Lörrach
Martin Steiger, Energiedienst Holding AG
Prof. Dr. Jürg Stöcklin, Grossrat Basel-Stadt
Dr. Pascal Storck, Energiedienst Holding AG
Christian Wetter, Industrielle Werke Basel IWB
Die Autoren trafen sich mit den begleitenden Experten
im Zeitraum von Juni bis November 2010 zu insge-
samt fünf Sitzungen.
III
Zusammenfassung
Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen, und sozialverträglichen Energiever-
sorgung ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die bedarfsgerechte Umsetzung zentraler
Ziele auf regionaler Ebene ist hierzu ein wichtiger Schlüssel.
Die Vision für metrobasel 2020 beinhaltet im Energiebereich die Ziele, den Umbau des Energiesystems zu mehr
Nachhaltigkeit voranzutreiben, die Energieeffizienz zu steigern, die CO2-Emissionen deutlich zu senken, den Anteil
der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und im globalen Wettbewerb der OECD-Metropolitan-
regionen im Energiebereich zu den Besten zu gehören. Diese Ziele sind mit der Priorität der Erhaltung und Steigerung
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Auftragsgemäss wurde die Arbeit am Zielsystem und an den Handlungsempfehlungen des Energie Trialog Schweiz
(ETS) ausgerichtet.
Um festzustellen wie die Metropolitanregion Basel in strategischen Energiefragen aufgestellt ist, wurde eine Be-
standsaufnahme der IST-Situation von Energieverbrauch und –versorgung sowie der Energiepolitik sowohl auf natio-
naler als auch auf regionaler Ebene durchgeführt. Die zugrundeliegende Datenbasis in den einzelnen Regionen ist
sehr unterschiedlich und konnte in Teilen vergleichbar gemacht werden; für weitere Arbeit wäre eine zunehmend
differenzierte Aufbereitung wünschenswert.
Die Energiesysteme der drei beteiligten Länder sind grundsätzlich verschieden, insbesondere bei der Stromproduktion
(Kohlekraftwerke im Mix sowie vergleichsweise hoher, regional unterschiedlicher Anteil neuer Erneuerbarer in
Deutschland, Kernkraft in Frankreich und der Schweiz, hoher Wasserkraftanteil in der Schweiz, unterschiedliche ge-
sellschaftliche Positionierung zur Kernkraft). In den Sektoren Gebäude, Industrie / Dienstleistungen und Verkehr be-
stehen graduelle Unterschiede in den Kennzahlen. Langfristig ist es aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes
sowie der sich abzeichnenden Verknappung von Erdöl und Erdgas notwendig, den Einsatz der fossilen Brenn- und
Treibstoffe auf nahezu Null abzusenken. Daher sind die langfristigen Umbaunotwendigkeiten in den Sektoren Ge-
bäude, Verkehr und Industrie in den verschiedenen Ländern ähnlich.
Im Vergleich mit den Zielen des ETS zeigt sich, dass der Kanton Basel-Stadt aufgrund eines Bündels von Einflussfakto-
ren (Wirtschaftsstruktur, verdichtete Wohnsituation, gut ausgebauter Nahverkehr, ambitionierte Energiepolitik) bezüg-
lich der spezifischen Energieverbräuche, des Energiemix und der CO2-Emissionen den Zielen am nächsten kommt.
Für die Metropolitanregion im Ganzen relativiert sich dieser Befund, da hier die Wirtschafts- und Mobilitätsstrukturen
die Region insgesamt den jeweiligen nationalen Durchschnitten ähnlicher machen. Als Beispiel sind in Abb. K-1 die
CO2-Emissionen pro Kopf in den verschiedenen Regionen dargestellt und den zeitlichen Zielen des ETS gegenüber
gestellt.
IV
Abbildung K-1: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energiebedingte CO2-Emissionen in t
CO2 pro Kopf (Ausnahme Pays de St. Louis: gesamte CO2-Emissionen pro Kopf)
Die Energiepolitiken der einzelnen Länder unterscheiden sich, in den mittel- und langfristigen Zielen, in der Verbind-
lichkeit der Ziele sowie in den Schwerpunktsetzungen der einzelnen Instrumente. Darüber hinaus ist der regionale
energiepolitische Handlungsspielraum in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: Während beispielsweise in der
Schweiz die Kantone sowohl über steuerrechtliche Instrumente verfügen als auch Förder- und Lenkungsabgaben fest-
legen und ggf. zusätzliche Einspeisevergütungen festlegen können, haben deutsche und französische Gebietskörper-
schaften hier wesentlich stärker eingeschränkte Möglichkeiten. Entsprechend sind die energiepolitische Schwerpunkt-
setzungen und die eingesetzten Instrumentenkategorien in den einzelnen Regionen der Metropolitanregion Basel
teilweise sehr unterschiedlich (vgl. Abb. K-2).
Den grössten Einfluss in Fragen der Entwicklung des Energiesystems sowie der Energie-Strategien hat die nationalenationalenationalenationale
GesetzgebungGesetzgebungGesetzgebungGesetzgebung, die z.T. bereits über langfristige verbindliche Ziele verfügt. Hier wird auch der Handlungsrahmen für
die regionale Ebene gesetzt, der in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. Es erscheint vor diesem Hinter-
grund nicht sinnvoll, eine einheitliche regionale Energiestrategie für die Metropolitanregion Basel zu formulieren, der
die Verbindlichkeit fehlen würde. Die Anknüpfung an den Prozess des ETS stellt hier einen Schritt zur pragmatischen
Umsetzung dar, der allerdings in Teilen für die regionale Ebene angepasst werden muss. Wichtig ist hierbei auch,
dass ergänzend die Interessen der Region durch „Lobbying“ auf den jeweiligen nationalen Ebenen vertreten werden.
V
Abbildung K-2: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Instrumentenkategorien
(Erläuterungen siehe Anhang)
Auf der Ebene der Einzelprojekte bestehen bereits sehr viele Initiativen und laufende Massnahmen, die die Hand-
lungsräume der aktuellen nationalen Gesetzgebung aktiv nutzen. Zusätzliche Massnahmen sind in grenzüberschrei-
tenden Abstimmungen (z.B. bei der Raumplanung), grossen Infrastrukturprojekten (Regio-S-Bahn) sowie längerfristi-
gem Lobbying für die Harmonisierung von Rahmenbedingungen (wie z.B. Einspeisevergütungen, CO2-Preise) und
grenzüberschreitender Planung auszumachen.
Die Instrumente oder Massnahmenbereiche, die im Vorschlagsraster des ETS als prioritär aufgeführt werden, haben
als Adressaten vor allem die nationale Ebene (der Schweiz), z.T. sogar die internationale Ebene. Im Rahmen dieser
Arbeit wurden Handlungsfelder des ETS als Gefäss aufgefasst, innerhalb dessen auch regional umsetzbare Massnah-
men und Instrumente geprüft werden. Bei den anderen Instrumenten sind durchaus regionale Anknüpfungspunkte
möglich, wenngleich diese zumeist aufgrund der unterschiedlichen Handlungsspielräume nicht über die gesamte
Metropolitanregion Basel administrativ vereinheitlicht werden können. Grenzüberschreitende Kooperationen und
Austauschfunktionen sind möglich und bieten sich z.T. auch an.
Dennoch ist es sinnvoll, zur Integration und Handlungsleitlinie ein gemeinsames langfristiges ZielZielZielZiel mit „Visionscharak-
ter“ zu formulieren. Das Ziel des ETS „1 t CO2 pro Kopf bis 2050“ bietet sich hierfür an. Dieses ermöglicht, unab-
hängig von den Fragen der Stromerzeugung oder Gesamtenergieeffizienz Massnahmen in den Sektoren Gebäude,
Verkehr und Industrie / Dienstleistungen zunehmend abgestimmt auszurichten und durchzuführen. Das derart formu-
lierte Ziel ist in Richtung und Grössenordnung mit den einzelnen nationalen langfristigen Zielen, die in unterschiedli-
cher Verbindlichkeit formuliert wurden, kompatibel. Es handelt sich hierbei um ein „Faktor 4“-Ziel in Frankreich, ein
„Reduktion von Treibhausgasen um 80 %“-Ziel in Deutschland sowie um die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft in
der Schweiz. Aus diesem Fächer von etwa kompatiblen nationalen Zielen lassen sich (aufgrund der Leistungsdichte
von erneuerbaren Potenzialen, Ressourcenkonkurrenzen bei Biomasse sowie dem Vorhandensein von technologi-
schen Alternativen) auch Energieeffizienzziele als Bedingung ableiten, wie z.B. die Steigerung der übergreifenden End-
VI
und Primärenergieproduktivität. Die „20-20-20 bis 2020“-Ziele1 der EU sind auf einem solchen Weg eine quantitati-
ve Zwischenstation.
An diesem Ziel lassen sich auf der MassnahmenMassnahmenMassnahmenMassnahmenebene zahlreiche bereits durchgeführte und weitere Aktivitäten aus-
richten. Da in allen drei Ländern aktive Energiepolitiken bestehen und auf den regionalen Ebenen umgesetzt werden,
gilt es, die Potenziale der Metropolitanregion Basel zur gezielten Verstärkung dieser Massnahmen dort zu nutzen, wo
es sinnvoll erscheint. Die Konzentration sollte – ausgehend von Basel-Stadt mit seiner ambitionierten Energiepolitik –
auf grenzüberschreitenden Projekten liegen. Unbedingt flankiert werden müssen diese Aktivitäten durch ein konzertier-
tes „Lobbying“ auf der nationalen Ebene für die Schaffung von förderlichen RahmenbedingungenRahmenbedingungenRahmenbedingungenRahmenbedingungen für die entspre-
chenden Projekte und Märkte. Hierzu gehören z.B. Handelsmechanismen für grünen Strom, ggf. international kom-
patible Fördersysteme, einheitliche CO2-Preise in der EU und der Schweiz sowie Rahmenbedingungen für energieeffi-
zienten Verkehr (Übernahme von EU-Grenzwerten für Fahrzeuge zeitgleich in der Schweiz, Entwicklung von Infrastruk-
tursystemen für Elektromobilität) in allen drei beteiligten Ländern.
Als prioritär für die UmsetzungUmsetzungUmsetzungUmsetzung in der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Basel werden die folgenden Punkte und Projekte vorge-
schlagen:
Ausbau der Regio-S-Bahn;
Modell- und Pilotprojekte zur Elektromobilität (mit Forschungscharakter zur Entwicklung von höchstleistungsfähi-
gen Speichertechnologien und einer praktikablen Infrastruktur)2;
Gemeinsame Ermittlung der umsetzbaren Solar-, Windenergie und Geothermiepotenziale; abgestimmte Planung
von Standorten und Kraftwerksumsetzung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten (bei Geothermie
ggf. auch Infrastruktur);
Verknüpfung der Energiestädte in der Metropolitanregion Basel in einem einheitlichen Gefäss, Nutzung für Mo-
dellprojekte bei öffentlichen Gebäuden und Verkehr; verstärkte Vorbildfunktion bei der Sanierung öffentlicher
Gebäude;
Verstärkung von Hochschul- und Industriekooperationen vor allem im Bereich Energieeffizienz und lösungsorien-
tierte technische Innovationen;
Einbindung von Energiefragen in die schulische und berufliche Ausbildung.
Auf der Ebene der institutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationen ist vor allem die Vereinheitlichung der Förderstrategien bei der
Gebäudesanierung zu nennen.
Eine solche projektorientierte Ausrichtung wird nahezu automatisch von entsprechenden Projektevaluationen beglei-
tet, da einerseits konkretes Erkenntnisinteresse besteht, andererseits Erfolgsuntersuchungen für öffentlichen Mittelein-
satz notwendig sind.
Daneben ist es zur Fortschreibung und perspektivischen Entwicklung von gemeinsamen „Energie-Interessen“ der Re-
gion die gegenüber den nationalen Regierungen vertreten werden sollen sinnvoll, ein übergeordnetes (schlankes)
MonitoringMonitoringMonitoringMonitoring aufzubauen. Hierfür kann die erarbeitete Zahlengrundlage als Raster genutzt werden. Es ist allerdings
darauf hinzuweisen, dass es in einigen Fällen sinnvoll sein kann, sich um weitere lokale Differenzierungen und Präzi-
sierungen zu bemühen.
Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die nationalen Ziele mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit festgelegt
und entsprechend instrumentiert werden. Es ist zu erwarten, dass auf der Ebene der europäischen Abstimmung insbe-
sondere bei den Förderinstrumenten und Marktentwicklungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien all-
mählich eine HarmonisierungHarmonisierungHarmonisierungHarmonisierung hergestellt wird, die auch den grenzüberschreitenden Handel und Austausch klärt und
1 Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020; Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 20% im Jahr 2020;
Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 % gegenüber 1990;
alle Ziele im Durchschnitt für EU-27.
2 Hiermit ist explizit keine Markteinführungsförderung gemeint.
VII
ermöglicht. Hierbei wird die Metropolitanregion Basel ein interessantes Aufgabenfeld für die konkrete Ausgestaltung
und Weiterentwicklung bieten.
Anhang:Anhang:Anhang:Anhang: Erläuterung Kategorien politischer Instrumente (Quelle: Energie Trialog Schweiz)
InstrumentenInstrumentenInstrumentenInstrumenten----
kategoriekategoriekategoriekategorie
BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele WirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweise
Regulative InRegulative InRegulative InRegulative In----
strumentestrumentestrumentestrumente
Verbrauchsvorschriften für Geräte, Zielvor-
gaben zur Senkung des Energieverbrauchs
Vorschriften als Steuerungsinstrument
Finanzielle InstrFinanzielle InstrFinanzielle InstrFinanzielle Instru-u-u-u-
mentementementemente
Energieabgaben, Subventionen, Einspeisever-
gütungen, Contractingangebote
Ausnutzung des ökonomischen Nutzenkalküls
der Zielgruppe
Persuasive InPersuasive InPersuasive InPersuasive In----
strumentestrumentestrumentestrumente
Information und Beratung, Labels, Audits Überzeugung einer Zielgruppe durch Appelle
StrukturierendeStrukturierendeStrukturierendeStrukturierende
InstrumenteInstrumenteInstrumenteInstrumente
freiwillige Vereinbarungen, Unterstützung von
Netzwerken
indirekte Steuerung durch Befähigung und
Stärkung der Akteure
Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften:
AG Kanton Aargau
AL Région Alsace (Elsass)
BL Kanton Basel-Landschaft
BS Kanton Basel-Stadt
BW Bundesland Baden-Württemberg
CH Schweiz
DE Deutschland
FR Frankreich
JU Kanton Jura
SO Kanton Solothurn
ZH Kanton Zürich
1
Inhaltsverzeichnis
1111 Hintergrund und AufgabenstelHintergrund und AufgabenstelHintergrund und AufgabenstelHintergrund und Aufgabenstellunglunglunglung 2222
2222 DatengrundlagenDatengrundlagenDatengrundlagenDatengrundlagen 3333
2.1 Datenverfügbarkeit und Datenquellen 3
2.2 Vergleichbarkeit der Daten 3
2.3 Standortbestimmung, Kennzahlen 3
2.3.1 Struktur-Kennzahlen 4
2.3.2 Energiespezifische Kennzahlen 11
3333 Standortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung Energiepolitik 17171717
3.1 Untersuchungsprinzip und Datenquelle 17
3.1.1 Prinzip 17
3.1.2 Instrumentenkategorien 17
3.1.3 Kategorien von Zielbereichen der
Energiepolitik 18
3.2. Energiepolitik der nationalen Ebene 19
3.2.1 Internationaler Rahmen 19
3.2.2 Energiestrategien auf nationaler
Ebene 20
3.2.3 Vergleich der nationalen
Energiepolitik 21
3.3 Energiepolitik auf regionaler Ebene 23
3.3.1 Energiestrategien auf regionaler
Ebene 23
3.3.2 Vergleich der regionalen
Energiepolitik 24
3.4 Instrumentenvergleich mit Energie Trialog
Schweiz 26
3.4.1 Instrumente des Energie Trialog
Schweiz 26
3.4.2 Instrumentenvergleich nach
Regionen 28
3.5 Zielvergleich mit Energie Trialog Schweiz 29
3.5.1 Ziele des Energie Trialog Schweiz 29
3.5.2 Ziele der nationalen Ebene 30
3.5.3 Ziele der regionalen Ebene 31
3.5.4 Zielvergleich 32
4444 Akteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, Handlungsfelder 35353535
4.1 Akteursgruppen 35
4.2 Interessen 36
4.3 Handlungsfelder nach der Systematik des
ETS 37
5555 Strategische SchlussfolgerungenStrategische SchlussfolgerungenStrategische SchlussfolgerungenStrategische Schlussfolgerungen 41414141
6666 LiteraturLiteraturLiteraturLiteratur 43434343
Anhang 1Anhang 1Anhang 1Anhang 1:::: RegionaldatenblätterRegionaldatenblätterRegionaldatenblätterRegionaldatenblätter 46464646
AnhangAnhangAnhangAnhang 2222:::: Beschreibung der regionalenBeschreibung der regionalenBeschreibung der regionalenBeschreibung der regionalen
energieenergieenergieenergiepolitischen Instrumentepolitischen Instrumentepolitischen Instrumentepolitischen Instrumente 73737373
2
1 Hintergrund und Aufgabenstellung
Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen, und sozialverträglichen Energieversor-
gung ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die bedarfsgerechte Umsetzung zentraler Ziele
auf regionaler Ebene ist hierzu ein wichtiger Schlüssel.
Die Vision für metrobasel 2020 beinhaltet im Energiebereich die Ziele, den Umbau des Energiesystems zu mehr
Nachhaltigkeit voranzutreiben, die Energieeffizienz zu steigern, die CO2-Emissionen deutlich zu senken, den Anteil
der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und im globalen Wettbewerb der OECD-
Metropolitanregionen im Energiebereich zu den Besten zu gehören. Diese Ziele sind mit der Priorität der Erhaltung
und Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Der Energiekreis metrobasel hat im Rahmen der Konkretisierung und Umsetzung dieser übergeordneten Ziele ein
Interesse daran, die Energiesituation in der Metropolitanregion Basel mit den Zielen und Massnahmenpaketen des
Energie Trialog Schweiz (ETS) zu verknüpfen. Ziel soll eine möglichst zukunftsfähige Energieversorgung sowie zu-
kunftsorientierte Energiestrategie sein, die regional sinnvolle Einzelziele und daraus strategische Schlussfolgerungen
ableitet.
In strategischen Energiefragen spielen die Nationalregierungen eine grosse Rolle. Ob und wieweit es möglich ist, für
eine trinationale Region eine eigenständige Energiestrategie zu entwickeln, lässt sich nicht ad hoc entscheiden. In
dieser Studie sollen zunächst die Grundlagen zur Entscheidung dieser Frage aufgearbeitet werden. Diese Grundlagen
betreffen sowohl die relevanten quantitativen Grössen wie Energieverbräuche und -bilanzen als auch die politischen
und strategischen Aktivitäten.
Um festzustellen wie die Metropolitanregion Basel in strategischen Energiefragen aufgestellt ist, ist es notwendig, eine
Bestandsaufnahme durchzuführen. Hierzu wurden folgende Grössen ausgewählt:
Energiestatistiken der einzelnen Gebietskörperschaften (sofern vorhanden, ansonsten diejenigen der übergeordne-
ten Körperschaften) und des kantonalen Vergleichsraumes Zürich;
Energiestrategien der jeweiligen Gebietskörperschaften (sofern vorhanden, ansonsten diejenigen der übergeord-
neten Körperschaften);
Auswertung lokaler und kantonaler / regionaler energiepolitischer Massnahmen, sofern vorhanden.
Auf Basis dieser Daten lässt sich eine grobe Standortbestimmungen durchführen, Vergleiche über Kennzahlen anstel-
len sowie Handlungsbedarf ableiten, falls sich zeigt, dass es deutliche Abweichungen von den Zielpfaden gibt.
Diese Aufbereitung kann dann in ihren „Koordinatensystemen“ auch als Gefäss für ein schlankes Performance-
Monitoring dienen, mit dem eine Standortbestimmung sowohl bezüglich des Ist-Zustandes als auch der Strategien als
auch der Massnahmenwirkungen durchgeführt und nachgeführt werden kann.
Der Handlungsbedarf wird durch Analyse der Akteure sowie Einbindung in das aktuelle nationale energiepolitische
Umfeld zu strategischen Schlussfolgerungen sowie einer Empfehlung für das Aufsetzen eines Strategieprozesses kon-
kretisiert.
Die Arbeit wurde vom Energiekreis metrobasel begleitet, insbesondere wurden akteurs- und aktionsbezogene Implika-
tionen in einem Workshop ausführlich diskutiert.
3
2 Datengrundlagen
2.12.12.12.1 Datenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und Datenquellen
Für den vorliegenden Bericht zur Energie-Strategie metrobasel wurde auf öffentlich zugängliche Datenquellen der
statistischen Ämter und energiespezifische Publikationen der jeweiligen Fachämter sowie der regionalen Energie-
dienstleister zurückgegriffen. Weitere Daten von Dienstleistungsunternehmen für statistische Daten liegen insbesonde-
re für die regionale und grenzüberschreitende Abgrenzung der Metropolitanregion Basel nicht vor3.
Die Verfügbarkeit der Daten nimmt mit zunehmender Abgrenzungsschärfe der metrobasel Untergliederung stark ab.
Auf Ebene der Bezirke, Cantons4 und des Landkreises sind jeweils nur strukturspezifische Daten vorhanden.
Auf weitere Datenquellen von Interessenverbänden und -gemeinschaften wurde bei der Datenauswertung verzichtet,
um einen möglichst hohen Grad an Validität und Objektivität zu erhalten.
2.22.22.22.2 Vergleichbarkeit derVergleichbarkeit derVergleichbarkeit derVergleichbarkeit der DatenDatenDatenDaten
Bei der Auswertung der vorliegenden Daten ist festzustellen, dass es zur Erhebungsmethodik und Auswahl der statisti-
schen Informationen teilweise erhebliche nationale sowie regionale Unterschiede gibt.
Die vorhandenen statistischen Daten sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Erhebungstiefe, Methodik und gewählten
Abgrenzungen nur bedingt vergleichbar. Zudem wird durch das stark variierende Erhebungsjahr eine Vergleichbarkeit
erschwert. In verschiedenen Regionen sind teilweise jüngere Daten zum Energieverbrauch vorhanden. Um eine Ver-
gleichbarkeit herzustellen, wurden allerdings ältere Daten verwendet. Als Basisjahre für diesen Bericht dienen
2004/2005. Vorhandene neuere Erhebungen wurden in den Regionaldatenblättern im Anhang als Entwicklungen
dargestellt.
Eine einfache Umrechnung oder Hochrechnung der vorliegenden Daten ist ohne das Treffen weiterer Annahmen
nicht möglich und führt gegebenenfalls zu Inkonsistenz. Teilweise mussten allerdings gewisse Hochrechnungen in
Kauf genommen werden, um eine erste Standortbestimmung durchführen zu können. Diese Annahmen werden in
den jeweiligen Datentabellen gesondert ausgewiesen.
2.32.32.32.3 Standortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, Kennzahlen
Da die regionale Struktur der Metropolitanregion Basel in ihrer Bevölkerungsverteilung und wirtschaftlichen Ausprä-
gung sehr heterogen ist, wurde für die Standortbestimmung im Bereich der Energiestrategie nicht nur auf energiespe-
zifische Kenzahlen zurückgegriffen, sondern auch Struktur-Kennzahlen herangezogen. Diese dienen der späteren
Interpretation der Kennzahlen, sowie zur Ergänzung von nicht vorhandenen Daten.
Zur Einordnung der vorhandenen Daten werden die Gesamtschweizerischen Kennzahlen gegenübergestellt. Zum
Vergleich wurde der Kanton Zürich mit der Stadt Zürich als Kerngebiet gewählt.
Es wurde in beiden Metropolregionen (metrobasel und Kt. Zürich) zum einen die Kennzahlen der gesamten Region
und zum anderen die Zahlen der Zentren (Kt. Basel-Stadt und Stadt Zürich) und des Umlandes der Zentren (Kt. Basel-
Landschaft, Bez. Delémont (JU), Bez. Dorneck (SO), Bez. Thierstein (SO), Bez. Rheinfelden (AG), Bez. Laufenburg
(AG) und der Kt. Zürich ohne Stadt Zürich) gegenübergestellt.
Die Aufschlüsselung der regionalen Daten sind im Anhang in den Regionalen Datenblättern zu finden.
3 Ab voraussichtlich Anfang 2011 soll ein verbindlicher und regional feingegliederter Datensatz für die Region vorliegen, der im Rahmen eines
anderen Projekts für metrobasel erarbeitet wird. Im Detail können sich dann Abweichungen ergeben.
4 Zur Unterscheidung der Gebietskörperschaften Schweizer Kanton und französischer Canton wird der französische Canton in Landessprache
geschrieben
4
2.3.12.3.12.3.12.3.1 StrukturStrukturStrukturStruktur----KennzahlenKennzahlenKennzahlenKennzahlen
2.3.1.1 Raumtypologie
Die Metropolitanregion Basel weist zwei Agglomerationen mit den Agglomerationskernen Basel und Delémont auf.
Hierbei ist die Agglomeration Basel als Metropolitanregion5 ausgeprägt. Die Metropolitanregion Basel umfasst dar-
über hinaus auch die umliegenden ländlichen Gemeinden6.
Abbildung 0-1: Raumtypologie nach Bundesamt für Statistik
© BfS, ThemaKart, Neuchátel, 2004 Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000
Der Kanton Zürich weisst mehrere Agglomerationskerne auf, welche sich um die Stadt Zürich anordnen. Der Kanton
Zürich ist in seiner Raumtypologie stärker urban und suburban geprägt.
Die Metropolitanregion Basel weist einen besonders verdichteten Agglomerationskern auf, welcher sich durch eine
sehr hohe Besiedlungsdichte von mehr als 5.100 Einwohner pro km² auszeichnet. In der Stadt Zürich beträgt diese
4.167 Einwohner pro km².
Abbildung 0-2: Bevölkerungsverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2008
Quellen:
BfS (CH) –
2009;
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D) 2009; INSEE (FRA) 20087
5 Definition nach Bundesamt für Statistik –Volkszählung 2000
6 Die Definition der „Metropolitanregion Basel“ des Vereins metrobasel unterscheidet sich geringfügig von der Definition des Bundesamts für
Statistik. Dies kann zu geringfügigen Abweichungen bei der Kennzahlenermittlung führen, die bei Vorliegen des vereinheitlichten Datensatzes
(vgl. Fussnote 3) mit etwas Aufwand ausgeräumt werden können.
5
Abbildung 0-3: Flächenverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2008
Quellen:
BfS (CH);
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA)
Abbildung 0-4: Erwerbstätigenverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2005
Quel-
len: BfS
(CH);
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005
2.3.1.2 Wirtschaft
Die räumliche Typologie spiegelt sich auch in der wirtschaftlichen Ausrichtung der einzelnen Gebietskörperschaften
der Metropolitanregion Basel wider.
In den beiden Zentren der Metropolregionen sind die Beschäftigten zu mehr als drei Vierteln im Dienstleistungssektor
tätig. In dem Agglomerationsgürteln haben sich verstärkt industrielle Betriebe angesiedelt und der Anteil der
Beschäftigten in der Landwirtschaft nimmt zu.
7 Letzte verfügbaren Daten auf Canton-Ebene aus 2006; Hochrechnung auf 2008 mit durchschnittlichem Bevölkerungswachstum des Dpt. Haut-
Rhin (2005-2007) – Hochrechnung INSEE
6
Abbildung 0-5: Beschäftigungsstruktur, 2005
Quellen: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005
Der Vergleich mit dem Kanton Zürich zeigt, dass die Metropolitanregion Basel insgesamt sowohl im Zentrum als auch
in den umgebenden Gemeinden stärker industriell geprägt ist.
Aus der wirtschaftlichen Ausrichtung lassen sich verschiedene Energiebedürfnisse ableiten. So haben die Betriebe in
den Dienstleistungssektoren neben einem tendenziell hohen Strombedarf für Kleinanlagen, Kältebereitstellung,
Beleuchtung und IT-Geräte vor allem einen Bedarf an Brennstoffen für Raumwärme.
Der industriell geprägte Sektor benötigt seine Energie vor allem für Grossanlagen und Niedrig- sowie Hoch-
temperaturprozesswärme. Durch den Einsatz der Prozesswärme ist prinzipell ein nutzbares Abwärmepotential für
Raumwärme und -kälte vorhanden. Dieses muss allerdings genauer untersucht und auf mögliche interne und externe
Nutzungsmöglichkeiten analysiert werden.
In der Landwirtschaft werden vor allem Treibstoffe für die Grossgeräte und Fahrzeuge benötigt.
2.3.1.3 Verkehr
Der Verkehr setzt sich aus Wirtschaftsverkehr – zumeist Güterverkehr – und dem Privatverkehr zusammen. Eine
gesonderte Aufschlüsselung ist mit den vorhandenen Daten im Rahmen dieses Projektes jedoch nicht möglich.
Eine wichtige Besonderheit der Metropolitanregion Basel ist die geographische Lage im Dreiländereck Schweiz-
Frankreich-Deutschland. Die Region ist eine wichtige Verkehrsachse für den Güterverkehr mit einem sehr hohem
Anteil an Transitverkehr. Dadurch und durch besondere Phänomene im Dreiländereck wie den „Tanktourismus“ kann
aus Verbrauchsdaten von Treibstoffen alleine nicht auf die Verkehrsleistung geschlossen werden.
Als Ansatz für Aussagen zum pendlerbedingten Verkehr in der Metropolregion wurden die vom Statistischen
Bundesamt aus der Volkszählung 2000 gewonnen Daten zu den Pendlerbewegungen zwischen den Bezirken genutzt.
Die Pendlerbewegungen innerhalb der Bezirke werden hierbei nicht erfasst.
7
Zu sehen ist, dass der Grossteil der Pendlerbewegung in Richtung Agglomerationskern gerichtet ist und mit
zunehmender Entfernung vom Kern die Nutzung des Motorisierten Individualverkehrs stark zunimmt. Dabei sind auch
regionale Unterschiede festzustellen.
Abbildung 0-6: Pendlerströme über Bezirksgrenzen, 2000
© BfS, ThemaKart, Neuchâtel, 2005 Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000
Die Nutzung hängt allerdings nicht nur vom Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und der Siedlungsdichte ab,
sondern auch von Faktoren wie Reisezeit, Reisegenuss und Parkplatzverfügbarkeit8. Dies ist bei den
Wegpendelbewegungen aus dem Agglomerationskern Basel zu sehen. Der Anteil der Nutzung des Öffentlichen
Verkehrs und des Langsamverkehrs (zu Fuss, Velo, übrige) ist stets geringer als der Anteil bei der Zupend-
lerbewegung. Mit zunehmender Wegstrecke nimmt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs wieder zu.
Da die Zahlen aus der Volkszählung stark veraltet sind, wurden die aktuellen Erwerbs- und Arbeitslosenquoten in den
Wohnorten genutzt, um die Ausprägung der Quellen und Senken der Pendlerströme qualitativ zu überprüfen. Zu
erkennen ist, wo in der Metropolitanregion Basel das Verhältnis zwischen Einwohnern im erwerbsfähigen Alter und
tatsächlich im Bezirk arbeitenden Erwerbstätigen geringer und wo es höher ist. In Verbindung mit den im Bezirk
arbeitslos Gemeldeten lassen sich Quellen und Senken des arbeitsbedingten Pendlerverkehrs erkennen.
8 Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005
8
Mit dieser Methode lassen sich aber nicht alle Pendlerströme erfassen. Die wechselseitigen Ströme zwischen den
Gebietskörperschaften bleiben so unbeachtet. Ebenfalls kann nicht erfasst werden, ob die Bevölkerung aus
insbesondere den ländlichen Gemeinden nach Basel oder in eine andere Agglomeration pendeln.
Abbildung 0-7: Erwerbstätigenquote (Alter 20-64) und Arbeitslosenquote nach Bezirken, 2005
Quellen: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005
Zur Überprüfung der Nutzungsanteile des Öffentlichen Verkehrs und Langsamverkehrs wurden die Daten aus dem
Mikrozensus der Mobilität in der Schweiz von 2005 des Bundesamtes für Statistik genutzt. Diese Daten sind zwar
nicht für die hier betrachteten Metropolen abgegrenzt, jedoch erfassen sie die Hauptanteile der Metropolitanregion
Basel und den Kanton Zürich.
Aus diesem Mikrozensus geht hervor, dass die Nutzung des Langsamverkehrs und der Öffentlichen Verkehrsmittel in
den Agglomerationen durch die höhere Verfügbarkeit ansteigt. In der Grossagglomeration Zürich wird dabei verstärkt
auf öffentlichen Verkehrsmittel zurückgegriffen. In der Grossagglomeration Basel hingegen wird verstärkt der
Langsamverkehr genutzt.
9
Abbildung 0-8: Nutzungsanteile nach Verkehrsarten, 2005
Quelle: Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005
Die mittlere Tagesdistanz liegt in der Grossagglomeration Basel durch die hohe Siedlungsdichte um ein Viertel unter
dem Schweizer Durchschnitt. In Zürich ist hingegen kaum eine Verkürzung der Wegstrecken zu verzeichnen.
Abbildung 0-9: Mittlere Tagesdistanz pro Einwohner in km, 2005
Quelle: Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005
10
2.3.1.4 Haushalte
Der Energieverbrauch der Haushalte betrug 2004 knapp 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs der Schweiz.
Dabei entfielen rund drei Viertel der Energie auf Brennstoffe zur Wärmebereitstellung bei Raumheizung und
Warmwasser.
Der Energieverbrauch für die Raumwärme wird vor allem durch die Gebäudehülle beeinflusst. Dabei sind das Alter
der Gebäudesubstanz, Modernisierungsgrad und zu beheizende Flächen von entscheidender Bedeutung.
In den Zentren der Metropolregionen ist die Gebäudestruktur besonders alt. In Basel sowie Zürich sind rund 58% der
Gebäude vor 1945 errichtet worden. In den suburbanen und ländlichen Gemeinden hingegen ist die Altersstruktur
der Gebäude ausgewogener und insgesamt jünger.
Abbildung 0-10: Gebäudestruktur nach Errichtungsjahr, 2000
metrobasel aus gesamten Kantonen BS, BL, AG, JU, SO errechnet
Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000
Hinzu kommen denkmalpflegerische und wirtschaftliche Aspekte, die eine Sanierung der alten Gebäudestruktur
unattraktiv machen. In Basel-Stadt sind rund ein Drittel der Gebäude älter als 30 Jahre und wurden seit mehr als 30
Jahren nicht saniert.
Dem höheren Energiebedarf für Raumwärme durch Wärmeverluste wirkt in den Kernstädten die
Wohnraumverknappung entgegen. In urbanen Regionen ist die Bevölkerungsdichte höher als in den ländlichen
Regionen. Damit einher geht in den städtischen Gebieten eine veringerte verfügbare bzw. genutze Wohnraumfläche
je Einwohner. Tendenziell ist damit die zu beheizende Wohnfläche je Einwohner in den urbanen Gebieten niedriger
und damit auch der Energieverbrauch geringer.
Die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner in Basel-Stadt beträgt nur rund 30m². Die sonstigen Schweizer
Metropolitanregionen entsprechen hingegen weitgehend dem Schweizer Durchschnitt von 44m² je Einwohner.
Eine Besonderheit der Stadt Zürich sind die hohen verfügbaren Wohnflächen. Sie betragen im Durchschnitt über
50m² pro Einwohner.
11
2.3.22.3.22.3.22.3.2 Energiespezifische KennzahlenEnergiespezifische KennzahlenEnergiespezifische KennzahlenEnergiespezifische Kennzahlen
Aus diesen unterschiedlichen strukturellen Merkmalen ergeben sich für die einzelnen Gebietskörperschaften unter-
schiedliche Ausgangsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten und Herausforderungen für den Energiebedarf.
Daten zum Energieverbrauch liegen auf Ebene der Bezirke, Cantons und des Landkreises nicht vor. Auch auf kanto-
naler Ebene fehlen die Daten der Kantone Jura und Solothurn. Für die Feststellung des Energieverbrauchs in der
Metropolitanregion Basel werden hier die Daten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genutzt.
Die Daten zum Brennstoffbedarf der Vergleichsregion wurden über das Heizgradtagverfahren9 auf das Jahr 2004
witterungskorrigiert. Die sich damit ergebenden Änderungen des Brennstoffbedarfs waren kleiner als 4%. Der Einfluss
auf den gesamten Endenergiebedarf ist kleiner als 1%.
2.3.2.1 Anteil der Energieträger am Endenergiebedarf
Abbildung 0-11: Anteil der Energieträger am Endenergiebedarf
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan-
tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005,
Statistisches Amt der Stadt Zürich, 2005
Bei der Gegenüberstellung ist auffällig, dass in dem Kanton Basel-Stadt der Anteil der Fernwärme sehr hoch ist. Der
Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch ist in beiden Metropolregionen insgesamt geringer als der
schweizerische Durchschnitt. Hierbei muss angemerkt werden, dass rund 30% der Fernwärme im Kanton Basel-Stadt
aus erneuerbaren Energien produziert wird.
2.3.2.2 Anteil der Verbrauchssektoren am Endenergiebedarf
Zur Aufteilung nach den einzelnen Verbrauchssektoren gibt es nur für die Schweiz insgesamt und für die Zentren aus-
gewiesene Informationen. Auffällig hierbei ist, dass der Anteil des Verbrauchs der Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt
deutlich über dem Durchschnitt liegt. Ein Vergleich mit errechneten Daten aus dem schweizerischen Durchschnitt zu
9 HGT2004, Zürich =3.323; HGT2005, Zürich =3.484; Korrekturfaktor 0,75
12
Endenergieverbräuchen je Beschäftigten in den einzelnen Sektoren, zu Stromverbräuchen je Einwohner und
Brennstoffverbräuchen je zu beheizender Wohnfläche zeigt allerdings, dass der Kanton Basel-Stadt im Schweizer
Durchschnitt liegt. Die Verbrauchsangaben der Stadt Zürich zum Anteil der Wirtschaft fallen hingegen deutlich gerin-
ger aus.
Abbildung 0-12: Aufteilung des Endenergieverbrauches nach Verbrauchsgruppen
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statisti-
sches Amt der Stadt Zürich, 2005 – nach HGT klimakorrigiert
2.3.2.3 Endenergie pro BIP-Einheit
Aussagen zur Energieintensität der Wirtschaft lassen sich über den Endenergieaufwand je produzierter BIP-Einheit
ableiten. Im Schweizer Durchschnitt wurden 2005 in den Verbrauchsgruppen Landwirtschaft, Dienstleistungen und
Industrie zusammen rund 37% des gesamten Endenergieverbrauchs genutzt. Damit wurden 449.742 Mio.CHF real
zu Preisen von 2000 geschaffen. Der Endenergieverbrauch je BIP-Einheit betrug 1‘956 kJ/CHF.
Eine bereits erwähnte Besonderheit der Metropolitanregion Basel ist die geographische Lage im Dreiländereck und
als Transitknoten. Deshalb wurde ein zusätzlicher Indikator definiert. Hierbei werden die Treibstoffe vom
Endenergieverbrauch abgezogen und mit dem BIP ins Verhältnis gesetzt. Ohne Berücksichtigung der Treibstoffe hat
die Schweizer Wirtschaft 1‘340 kJ zur Generierung einer Wirtschaftsleistung von 1 CHF benötigt.
In der geläufigen Kennzahl des Endenergieverbrauch je BIP ist auch der Endenergieverbrauch der Haushalte
enthalten. Da die einzelnen Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich in ihrer Ausprägung als Wohn- oder
Arbeitsregion sind, wurde als weitere Kennzahl der Endenergieanteil der Wirtschaft mit dem BIP ins Verhältnis gesetzt.
Im Schweizer Durchschnitt ergibt sich so ein EEVWirtschaft / BIP von 724 kJ/CHF.
13
Abbildung 0-13: Endenergieverbrauch zu Bruttoinlandsprodukt
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan-
tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005,
Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS, BAKBASEL Economics, Züricher Kantonalbank – nach HGT klimakorrigiert
Die Energieintensität der Wirtschaft in den Agglomerationskernen ist deutlich niedriger als im Schweizer Durchschnitt.
In Basel-Stadt werden zwar rund 62% der Endenergie in der Wirtschaft genutzt. Damit wurden 25.008 Mio.CHF
generiert. Dieses entspricht einer Energieintensität der Wirtschaft von nur rund 448 kJ/CHF. Dies spiegelt die
Tatsache wider, dass Basel einerseits einen relativ grossen Dienstleistungssektor besitzt, andererseits die in Basel-Stadt
ansässige Industrie wertschöpfungsintensiv und wenig energieintensiv ist. In Zürich werden rund 41% der Endenergie
in der Wirtschaft verwendet. Durch das besonders hohe BIP betrug die Energieintensität der Wirtschaft nur 280
kJ/CHF. Hier spiegelt sich der hohe Dienstleistungsanteil (Finanzsektor) deutlich wider.
In den urbanen und suburbanen Regionen um diese Zentren herum liegt die Energieintensität der Wirtschaft leicht
über dem Schweizer Durchschnitt. Dieses spiegelt den höheren Anteil der Industrie und vor allem auch der
energieintensiveren Industriezweige (Chemie, Metall) wider.
Die Region Elsass zeichnet sich durch eine besonders hohe Energieintensität aus. Dies liegt auch – aber nicht nur –
an der dort ansässigen energieintensiven Industrie, aber auch dem höheren Anteil an motorisiertem Individualverkehr
an der Verkehrsleistung aufgrund der im Vergleich zu D und CH dünneren öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.
2.3.2.4 Endenergie pro Kopf
Für die Disaggregation des Endenergieverbrauchs je Einwohner würde ein ähnliches Verfahren wie oben angewen-
det.
Diese Kennzahl zeigt ein wesentlich ausgeglicheneres Bild als der Endenergieverbrauch je Wirtschaftsleistung. Jedoch
ist auch hier der einwohnerbezogene Endenergieverbrauch in den Zentren geringer als in den umliegenden Gemein-
den.
14
Abbildung 0-14: Endenergieverbrauch je Einwohner
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan-
tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005,
Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS – nach HGT klimakorrigiert
2.3.2.5 Stromkennzahlen
Abbildung 0-15: Elektrizitätsverbräuche je Einwohner und Bruttoinlandsprodukt
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan-
tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005,
Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS, BAK BASEL Economics, Züricher Kantonalbank
15
Abbildung 0-16: Elektrizitätszusammensetzung nach Liefermix
(im LK Lörrach nur Stromkennzeichnung des Grundversorgers)
Quellen: BfE, Schweizerische Elektrizitätsstatistik; Stromkennzeichnungen EBL, EBM, IWB, AEK Energie AG, AEW Energie AG,
INSEE, Energiedienst AG
2.3.2.6 Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergiebedarf
Die Daten zur Erfassung der Anteile der erneuerbaren Energien fallen in den verschiedenen Gebietskörperschaften
sehr unterschiedlich aus. Hinzu kommen Unterschiede bei den Annahmen zur Erhebung. So wird beispielsweise in der
Schweiz angenommen, dass 50% des kommunalen Abfalls biogener Herkunft ist. Dieser Anteil wird als Biomasse an-
gerechnet. In Deutschland hingegen wird der Anteil biogener Stoffe im Abfall mit 60% angesetzt. Auf eine Rückrech-
nung der Werte wurde verzichtet, da auch die Mülltrennverfahren national unterschiedlich sind.
Der Kanton Basel-Stadt weist einen auffallend hohen Anteil an erneuerbarer Elektrizität auf, was zu einem grossen
Teil durch die historischen Kraftwerksbeteiligungen und Bezugsrechte bedingt ist. Es zeigt sich auch allgemein, dass
die Zentren mehr in erneuerbare Energie investiert haben und einen höheren Anteil an erneuerbarer Energie aufwei-
sen. Das ist zum Teil auf explizite politische Setzungen bzw. strategische Formulierung der Aufträge der Energiever-
sorger (z.B. in Eignerstrategien) zurückzuführen.
16
Abbildung 0-17: Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch
Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan-
tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005,
Statistisches Amt der Stadt Zürich, 2006 – nach HGT klimakorrigiert
Aus diesen Verbrauchsangaben wurden die energiebedingten CO2-Emissionen für die Schweizer Gebietskörperschaf-
ten mit Hilfe der vom Bundesamt für Umwelt veröffentlichen Emissionsfaktoren berechnet. Der Anteil an der Elektrizität
wurde hierbei nicht betrachtet, da der Schweizer Strommix nahezu CO2-frei ist. Darüber hinaus ist die Zurechnung
regionaler Besonderheiten z.T. aufgrund von Beteiligungen und Lieferverträgen methodisch kritisch.
Es zeigt sich, dass die höheren Anteile an erneuerbarer Energie in den Zentren sich auch erheblich auf den CO2-
Ausstoss auswirken. Aber auch der Anteil der Nutzung von Erdgas hat Auswirkungen auf die CO2-Emissionen.
Abbildung 0-18: CO2-Emissionen je Endenergieverbrauch ohne Elektrizität
Quelle: eigene Berechnungen Prognos, Emissionsfaktoren nach BAFU
17
3 Standortbestimmung Energiepolitik
Der folgende Teil der Arbeit dient der Aufbereitung nationaler und regionaler Strategien und Instrumente in der Ener-
giepolitik. Dabei wird die aktuelle Situation im Bereich der Energiepolitik in der Metropolitanregion Basel dargestellt.
Die Analyse beschränkt sich hierbei nicht nur auf die geographischen Grenzen der Metropolitanregion Basel, sondern
geht darüber hinaus. Damit wird berücksichtigt, dass politische Entscheidungen, die auf nationaler und inter-
nationaler Ebene getroffen werden, auch Auswirkungen auf den Gestaltungsspielraum der politischen Akteure in der
Metropolitanregion Basel haben. Auch für jene Teile der Kantone Aargau, Jura und Solothurn, welche innerhalb der
geographischen Grenzen der Metropolitanregion Basel10 liegen, wurde im Rahmen der folgenden Analyse die kan-
tonale Energiepolitik mitbetrachtet.
3.13.13.13.1 UntersuUntersuUntersuUntersuchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellen
3.1.13.1.13.1.13.1.1 PrinzipPrinzipPrinzipPrinzip
Den dargestellten Ergebnissen liegt eine umfassende Recherche und Aufbereitung der energiepolitischen Instrumente
in den Ländern Schweiz, Deutschland und Frankreich, sowie den darunter liegenden Gebietskörperschaften der
Metropolitanregion Basel zugrunde. Datenquellen waren zum Grossteil offizielle Internetseiten der politischen Akteure
und Ämter.
Die Analyse wird im Folgenden in Aspekte der nationalen sowie der regionalen Energiepolitik gegliedert. Auf beiden
Ebenen wird zuerst auf die prinzipielle Strategie im Energiebereich eingegangen. Anschliessend wird ein Vergleich
zwischen der Struktur der Energiepolitik in den verschiedenen Ländern und Regionen dargestellt.
Als Bezugsgrösse der energiepolitischen Instrumente und der zugrunde liegenden Ziele dienen die Ausführungen des
Energie Trialog Schweiz (ETS). Daher werden in einem weiteren Schritt die in den Ländern und Regionen implemen-
tierten Instrumente mit den vom Energie Trialog Schweiz vorgeschlagenen energiepolitischen Instrumenten verglichen.
Des Weiteren wird ein Vergleich zwischen den energiepolitischen Zielen in den verschiedenen Ländern und Regionen
mit den Zielen des Energie Trialog Schweiz unter Berücksichtigung des Ist-Zustands durchgeführt.
3.3.3.3.1.21.21.21.2 InstrumentenkategorienInstrumentenkategorienInstrumentenkategorienInstrumentenkategorien
Für die Analyse der Energiepolitik wurden die energiepolitischen Instrumente in Kategorien eingeteilt. Diese Katego-
rien orientieren sich im Wesentlichen an der in der Erarbeitung des Energie Trialog Schweiz vorgeschlagenen Struktur
(Tabelle 3-1).
10 Nach metrobasel-Definition
18
Tabelle 0-1: Instrumentenkategorien nach Energie Trialog Schweiz (ETS, 2009)
InstrumentenInstrumentenInstrumentenInstrumentenkategoriekategoriekategoriekategorie BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele WirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweise mögliche Problememögliche Problememögliche Problememögliche Probleme
Regulative InRegulative InRegulative InRegulative Instrumentestrumentestrumentestrumente
Verbrauchsvorschriften für Gerä-
te, Zielvorgaben zur Senkung
des Energieverbrauchs
Vorschriften als Steuerungs-
instrument
Definition angemessener
Vorgaben und die Kontrol-
le der Umsetzung
Finanzielle InstrumenteFinanzielle InstrumenteFinanzielle InstrumenteFinanzielle Instrumente
Energieabgaben, Subventionen,
Einspeisevergütungen, Contrac-
tingangebote
Ausnutzung des öko-
nomischen Nutzenkalküls
der Zielgruppe
Informationsdefizit des
Staates über die effektive
Funktionsweise des Marktes
Persuasive InPersuasive InPersuasive InPersuasive Instrumentestrumentestrumentestrumente
Information und Beratung, La-
bels, Audits
Überzeugung einer Ziel-
gruppe durch Appelle
Erzielen einer genügend
grossen Reichweite und
Intensität
Strukturierende InstrStrukturierende InstrStrukturierende InstrStrukturierende Instru-u-u-u-
mentementementemente
freiwillige Vereinbarungen, Un-
terstützung von Netzwerken
indirekte Steuerung durch
Befähigung und Stärkung
der Akteure
Dauerhaftigkeit der initiier-
ten Strukturen und hohe
Anforderungen an den
Organisationsgrad der
Zielgruppen
Die beiden Instrumentenkategorien “regulative Instrumente“ und “finanzielle Instrumente“ wurden im Rahmen der
durchgeführten Analyse zudem in “regulative Instrumente – Grenzwerte“ und “regulative Instrumente – Planung“,
bzw. “finanzielle Instrumente – Förderung“ und “finanzielle Instrumente – Steuern, Abgaben und handelbare Zertifika-
te“ eingeteilt.
3.1.33.1.33.1.33.1.3 Kategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der Energiepolitik
Um veranschaulichen zu können, in welchen Regionen welche energiepolitischen Schwerpunkte implementiert sind,
wurden energiepolitische Instrumente aufgrund des Zielbereichs der aus dem Instrumenteneinsatz erwarteten Effekte
gegliedert (Tabelle 3-2).
19
Tabelle 0-2: Kategorien von Zielbereichen der Instrumente, eigene Kategorisierung
Kategorien ZielKategorien ZielKategorien ZielKategorien Zielbereichebereichebereichebereiche BeschreibungBeschreibungBeschreibungBeschreibung BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele
AllgemeinAllgemeinAllgemeinAllgemein
Instrumente, die mehrere der unten
genannten Kategorien direkt betref-
fen
Übergeordnete Energieplanung, Energiebera-
tung für Haushalte und Unternehmen
GebäudeGebäudeGebäudeGebäude
Instrumente zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz von Gebäuden und zur
Erhöhung des Anteil von Erneuerba-
ren in der Energieversorgung von
Gebäuden
Förderungen für Sanierungsmassnahmen,
Grenzwerte für den Energieverbrauch von
Gebäuden, Energieberatung für Haushalte
Gemeinden und UnGemeinden und UnGemeinden und UnGemeinden und Un----
ternehmenternehmenternehmenternehmen
Instrumente zur Steigerung der Ener-
gieeffizienz oder des Anteils Erneuer-
barer in Unternehmen, Gemeinden
oder Gemeindeverbänden
Förderungen für energetische Massnahmen in
Unternehmen, Unterstützung von Energiepla-
nungsmassnahmen durch Gemeinden oder
Gemeindeverbände
Geräte und ProdukteGeräte und ProdukteGeräte und ProdukteGeräte und Produkte
Instrumente zur Verbesserung der
Energieeffizienz von Geräten und
Produkten
Grenzwerte für den Energieverbrauch von
Geräten, Labelling von Produkten (Energieeti-
kette)
VerkehrVerkehrVerkehrVerkehr
Instrumente zur Senkung des Ener-
gieverbrauchs und zur Steigerung des
Anteils Erneuerbarer im Verkehrssek-
tor
Verkehrsabgaben, Labelling des Energie-
verbrauchs von Kraftfahrzeugen, Bonus-
Malus-Systeme für den Kauf von Kraftfahrzeu-
gen
StromStromStromStrom---- und Gasverund Gasverund Gasverund Gasversorgungsorgungsorgungsorgung
Instrumente, welche die Aus-
gestaltung der Strom- und Gasver-
sorgung betreffen
Steuern und Abgaben in der Strom- und Gas-
versorgung, Ausbauplanung für die zukünftige
Stromversorgung, Einspeisevergütung für
Erneuerbare
WärmeversorgungWärmeversorgungWärmeversorgungWärmeversorgung
Instrumente, welche die Aus-
gestaltung der Wärmeversorgung
betreffen
Förderung des Ausbaus von Nah-
wärmenetzen, Einspeisevergütung für Fern-
wärme
3.2.3.2.3.2.3.2. Energiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen Ebene
3.2.13.2.13.2.13.2.1 Internationaler RahmenInternationaler RahmenInternationaler RahmenInternationaler Rahmen
Die Energiepolitik der nationalen Ebene lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern muss unter dem Einfluss der inter-
nationalen Rahmengesetzgebung und der internationalen Verpflichtungen der Länder betrachtet werden. Ein wesentli-
cher Einflussfaktor für Deutschland und Frankreich ist die Gesetzgebung der Europäischen Union, welche in den letz-
ten Jahren deutlich an Einfluss auf die nationale Energiepolitik gewonnen hat. Davon ist die Schweiz nicht immer
unmittelbar betroffen, allerdings ist auch die Schweiz in internationale Vereinbarungen, wie das Kyoto-Protokoll, ein-
gebunden und hat sich verpflichtet, die sich daraus ergebenden Ziele zu erfüllen. Zudem strebt die Schweiz in vielen
energiepolitischen Bereichen bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union an.
20
Der Fokus der folgenden Ausführungen liegt auf den nationalen und vor allem auf den regionalen Handlungsoptio-
nen der Energiepolitik. Dabei darf allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, dass in Deutschland und Frankreich
eine Vielzahl von energiepolitischen Instrumenten direkt durch die Europäische Union geregelt werden (Verordnun-
gen) bzw. in der grundlegenden Gesetzgebung in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen und auf
Länderebene nur noch in einem vorbestimmten Rahmen ausgestaltet werden können (Richtlinien).
3.2.23.2.23.2.23.2.2 Energiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler Ebene
In der Schweiz geben das Energiegesetz, das CO2-Gesetz und das Stromversorgungsgesetz den grundsätzlichen
Rahmen der Energiepolitik vor. Das CO2-Gesetz besitzt als Zielzeitpunkt das Jahr 2010 und befindet sich derzeit in
Revision, um neue Zielwerte bis zum Jahr 2020 zu formulieren. Als wesentliches bundesweites Energieprogramm
dient EnergieSchweiz bis 2010 zur Erfüllung der energiepolitischen Ziele der Schweiz. Das Programm verfolgt das
übergeordnete Prinzip der Freiwilligkeit der Teilnahme durch die betroffenen Akteure. Nach dem Auslaufen des aktu-
ellen Programms beginnt im Januar 2011 der operative Start des neuen Programms EnergieSchweiz 2011-2020.
Dabei werden sowohl alte Schwerpunkte beibehalten als auch neue Schwerpunkte gesetzt, welche beispielsweise die
Bereiche Mobilität, elektrische Geräte / Motoren und die Querschnittsthemen Stromeffizienz sowie Städte / Gemein-
den / Quartiere / Regionen / Agglomerationen betreffen (BFE, 2010a).
Deutschland besitzt mit dem 2007 (1. Paket) bzw. 2008 (2. Paket) beschlossenen Integrierten Energie- und Klima-
programm (IEKP) ebenfalls ein nationales Energieprogramm, welches alle wesentlichen energie- und klimarelevanten
Instrumente umfasst. Das IEKP beruht nicht auf einem allgemeinen Gesetz, sondern besteht aus einer Vielzahl von
spezifischen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Erneuerbare Energien-Gesetz – EEG und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
– KWK-G). Zudem wurde in Deutschland im Jahr 2010 ein neues langfristig orientiertes nationales Energiekonzept
erarbeitet, das dann in den einzelnen Handlungsfeldern auch in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden soll
(BMWi/BMU, 2010). Im Vergleich dazu besitzt Frankreich mit dem Loi Grenelle (Grenelle I und Grenelle II) ein Rah-
mengesetz, das als Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Frankreich dient und darüber hinaus weitere um-
weltrelevante Themengebiete abdeckt (z.B. Biodiversität) (Loi Grenelle 2, 2010). Frankreich ist auch das einzige der
drei analysierten Länder, das ein gesetzlich verankertes, langfristiges Ziel im Klima- und Energiebereich besitzt (Loi
Grenelle 1, 2009). Tabelle 3-3 gibt einen Überblick über die energiepolitischen Rahmenprogramme und die
Rahmengesetzgebung der Länder und deren Bezugszeiträume.
21
Tabelle 0-3: Rahmenbedingungen der Energiepolitik in der Schweiz, Deutschland und Frankreich
Energiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer Rahmen Bezugsperiode derBezugsperiode derBezugsperiode derBezugsperiode der RahmenRahmenRahmenRahmenprogrammeprogrammeprogrammeprogramme
CHCHCHCH
- Programm EnergieSchweiz (UVEK, 2000); neu
ab 2011
- Energiegesetz Schweiz
- CO2-Gesetz
- Stromversorgungsgesetz
- EnergieSchweiz: derzeit Ziele bis 2010
- Energiegesetz: Ziele bis 2030
DEDEDEDE
- Integriertes Energie- und Klimaprogramm
(BMU, 2007 bzw. 2008)
- Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversor-
gung *)
- Ziele bis 2020 (IEKP, meist als Veränderung zum
Jahr 1990)
- Ziele bis 2050 (Energiekonzept)
FRAFRAFRAFRA
- Gesetz zur Energiepolitik Frankreichs (Orien-
tations de la politique énérgetique)
- Grenelle-Programm (Le Grenelle de l'Envi-
ronnement - Grenelle I und II – 2008 bzw.
2010)
- Mittelfristige Ziele: bis 2020 und kürzer
- Langfristige Ziele: bis 2050
*) Dieses Konzept ist zwar ein politischer Rahmen, muss jedoch in vielen Bereichen noch in Rechtsgrundlagen umgesetzt werden.
3.2.3.2.3.2.3.2.3333 Vergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen Energiepolitik
Um die Energiepolitik der verschiedenen Ländern vergleichen zu können, wurden die energiepolitischen Massnahmen
nach den unter 3.1.2 und 3.1.3 beschriebenen Kategorien gegliedert und der Anteil von Instrumenten bestimmter
Kategorien an der Gesamtzahl von Instrumenten bestimmt11.
Ein Vergleich der Zielbereiche der auf der nationalen Ebene implementierten energiepolitischen Instrumente zeigt,
dass gewisse Unterschiede in der Ausgestaltung der Energiepolitik bestehen. In der Schweiz wird ein Grossteil der
Vorschriften und Förderungen, welche den Energieverbrauch von Gebäuden betreffen, von den Kantonen geregelt,
Frankreich und Deutschland weisen in diesem Bereich auf der nationalen Ebene deutlich höhere Anteile auf. Der
hohe Anteil der Schweiz im Zielbereich “Allgemein“ kommt aufgrund zahlreicher Beratungs- und Informationsange-
bote im Rahmen von EnergieSchweiz und weiteren übergreifenden Planungsinstrumenten zustande. Ähnliches gilt für
den Zielbereich “Verkehr“, der in der Schweiz vor allem im Rahmen von EnergieSchweiz verstärkt adressiert wird.
Allgemein wenig ausgeprägt sind Instrumente, welche den Energieverbrauch von Geräten und Produkten betreffen.
Auffallend ist zudem der hohe Anteil von Instrumenten in der Strom- und Gasversorgung in Frankreich, welcher vor
allem auf den historisch bedingten starken Einfluss der Energiepolitik im Stromsektor zurückzuführen ist (Abbildung
3-1).
11 Um einen länderübergreifend repräsentativen Vergleich zu erreichen, wurden die Instrumente in den verschiedenen Ländern möglichst in glei-
cher Weise aggregiert. Aufgrund der teilweise unklaren Abgrenzung von politischen Instrumenten sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen,
dass mit den folgenden Auswertungen lediglich Tendenzen in der Ausgestaltung der Energiepolitik der Gebietskörperschaften der Metropolitan-
region Basel gezeigt werden sollen. Eine tiefergehende quantitative Auswertung der erhobenen Informationen scheint hingegen nicht zielführend
zu sein. Für einen umfassenden Überblick über die implementierten Instrumente wird auf den Anhang dieser Arbeit verwiesen.
22
Abbildung 0-1: Anteile energiepolitischer Instrumente auf nationaler Ebene nach Zielbereichen
Betrachtet man die Struktur der energiepolitischen Instrumente nach Instrumentenkategorien, fällt der hohe Anteil von
persuasiven Instrumenten in der Schweiz auf. Auch dieser Sachverhalt ist auf die Vielzahl der im Programm Ener-
gieSchweiz enthaltenen Informations- und Beratungsinstrumente zurückzuführen. Zudem zeigt Abbildung 3-2 die
grosse Zahl an nationalen Förderinstrumenten (Gebäude-, Strom- und Wärmeversorgung) in Deutschland. Frankreich
verfügt traditionell über eine Vielzahl von nationalen Planungsinstrumenten, was sich im hohen Anteil dieser Instru-
mentenkategorie an der Gesamtzahl der energiepolitischen Instrumente in Frankreich äussert. Der hohe Anteil von
strukturierenden Instrumenten in Frankreich kommt daher, dass in Frankreich auf nationaler Ebene einige Instrumente
angewendet werden, durch welche regionale Akteure freiwillige Massnahmen im Bereich der Energiepolitik anwenden
können.
23
Abbildung 0-2: Anteile energiepolitischer Instrumente auf nationaler Ebene nach Instrumentenkategorien
Insgesamt kann festgestellt werden, dass trotz der geographischen Nähe wesentliche Unterschiede in der Ausgestal-
tung der Energiepolitik in den betrachteten Ländern bestehen. Diese sind einerseits auf die unterschiedliche politische
Struktur der Länder zurückzuführen. Beispielsweise liegt in der Schweiz mehr Kompetenz bei den Kantonen, wodurch
die nationale Energiepolitik weniger Bereiche abdeckt (z.B. Gebäude), während in Frankreich die nationale Energie-
politik stärkeres Gewicht hat. Andererseits wurden in den vergangenen Jahren die Schwerpunkte in der nationalen
Energiepolitik in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich gesetzt.
3.33.33.33.3 EnergiepoEnergiepoEnergiepoEnergiepolitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebene
3.3.13.3.13.3.13.3.1 Energiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler Ebene
Die schweizerischen Kantone der Metropolitanregion Basel besitzen neben einer Grundlagengesetzgebung im Ener-
giebereich (Energiegesetze der Kantone) zu einem grossen Teil auch eigenständige Energiestrategien und Energie-
konzepte. In diesen Energiestrategien werden meist keine konkreten quantitativen Ziele formuliert, sondern es werden
zukünftige Schwerpunkte der kantonalen Energiepolitik festgelegt. In einigen Fällen wird auch auf mögliche langfristi-
ge Ziele Bezug genommen, wobei diese Zielsetzungen grösstenteils als unverbindliche politische Vision formuliert
werden (z.B. Ziele der 2000-Watt Gesellschaft12 in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau).
Baden-Württemberg hat seine energiepolitischen Schwerpunkte ebenfalls im Rahmen eines Energiekonzepts formu-
liert, wobei darin quantitative Ziele bis zum Jahr 2020 festgelegt wurden. Die Région Alsace strebt die Umsetzung des
französischen Grenelle-Programms an. In Frankreich besteht ausserdem für Gemeinden und Gemeindeverbände
(Communauté de Communes) die Möglichkeit, im Rahmen der langfristigen Zielformulierung des Grenelle-
Programms eigene Klima- und Energiepläne zu entwickeln. Für Gebietskörperschaften ab 50.000 Einwohner ist diese
12 Die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft wurde an der ETH Zürich entwickelt. Langfristige Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft sind die Absenkung
des jährlichen Energiebedarfs auf eine durchschnittliche Leistung von 2000 Watt pro Kopf und einem jährlichen CO2-Ausstoss von 1 t pro Kopf
(entspricht einer durchschnittlichen Leistung von 500 Watt an fossilen Energien). Als Zwischenziel wurde zudem die Halbierung des fossilen
Energieverbrauchs bis 2050 bezogen auf das Jahr 2000 formuliert, was einer Senkung des Anteils fossiler Energien von 3000 Watt auf 1500
Watt entspricht (novatlantis 2010)
24
Vorgangweise verpflichtend (Loi Grenelle 2, 2010). Die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Gebietskörper-
schaften der Metropolitanregion Basel sind in Tabelle 3-4 dargestellt.
Tabelle 0-4: Energiepolitische Rahmenbedingungen der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion
Basel
RegionRegionRegionRegion Energiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer Rahmen ZeitrahmenZeitrahmenZeitrahmenZeitrahmen
BSBSBSBS Energiegesetz Kanton Basel-Stadt und Politik-
plan Basel-Stadt (2008)
- Energiegesetz: kein Zeitrahmen
- Politikplan Basel-Stadt: langfristige Strategie (u.a.
Energiepolitik)
BLBLBLBL Energiegesetz Kanton Basel-Landschaft und
Energiestrategie Basel-Landschaft (2008)
- Energiegesetz: kein Zeitrahmen
- Energiestrategie Basel-Landschaft: langfristige
Strategie
AGAGAGAG Energiegesetz Kanton Aargau bzw. energie-
AARGAU – Gesamtenergiestrategie (2006)
- Energiegesetz: kein Zeitrahmen
- energieAARGAU: langfristige Strategie
SOSOSOSO Energiegesetz Kanton Solothurn bzw. Energie-
konzept des Kantons Solothurn (2003)
- Energiegesetz: kein Zeitrahmen
- Energiekonzept: Ziele bis 2015
JUJUJUJU Energiegesetz Kanton Jura - Energiegesetz: kein Zeitrahmen
BWBWBWBW Energiekonzept Baden-Württemberg 2020
(2009) - Ziele bis 2020
ALALALAL
Grenelle-Programm (Grenelle de
l’Environnement: Convention pour une appli-
cation anticipée en Alsace, 2009) bzw. regio-
nale Klima- und Energiepläne (Plan Climat-
Énergie Territorial)
Grenelle-Programm:
- mittelfristige Ziele: bis 2020 und kürzer
- langfristige Ziele: bis 2050
ZHZHZHZH
Energiegesetz Kanton Zürich bzw. Energiepla-
nungsbericht und Vision 2050 (2004 bzw.
2006)
Energiegesetz und Vision 2050:
- Zielsetzung bis 2050
3.3.23.3.23.3.23.3.2 Vergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen Energiepolitik
Die Analyse der Zielbereiche energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene zeigt eine Dominanz von Instrumen-
ten, welche den Energieverbrauch von Gebäuden direkt betreffen. Diese Feststellung gilt auch für den länderüber-
greifenden Vergleich. Der Kanton Basel-Stadt besitzt im Bereich der Strom- und Gasversorgung eine Sonderstellung,
weil die Energieversorgung in Basel-Stadt im vollen Besitz der öffentlichen Hand ist. Instrumente mit dem Zielbereich
“Allgemein“ umfassen vor allem kantonale bzw. regionale Energieplanungsinstrumente und Instrumente der öffentli-
chen Energieberatung. In Deutschland und vor allem in Frankreich ist zudem ein Fokus auf Massnahmen im Bereich
des Energieverbrauchs von Gemeinden und Unternehmen festzustellen (Abbildung 3-3).
25
Abbildung 0-3: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Zielbereichen
Ein Vergleich der aktuell implementierten Instrumentenkategorien in den Gebietskörperschaften der Metropolitanregi-
on Basel (Abbildung 3-4) zeigt eine Dominanz von Förderinstrumenten, welche wiederum vor allem im Gebäudebe-
reich angewendet werden. Basel-Stadt verfügt aufgrund der im Strombereich erhobenen Förder- und Lenkungsabga-
ben auch in diesem Vergleich über eine gewisse Sonderstellung. Regulative Instrumente werden in allen Schweizer
Kantonen in vergleichbarem Ausmass angewendet, während in Baden-Württemberg und der Région Alsace diese
Instrumente eine geringere Bedeutung haben. Länderübergreifend in etwa gleich ausgeprägt sind persuasive Instru-
mente, was vor allem auf umfangreiche Angebote im Bereich der öffentlichen Energieberatung zurückzuführen ist.
26
Abbildung 0-4: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Instrumentenkategorien
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde auch versucht, energiepolitische Instrumente und deren Effekte über vor-
handene Studien zu Massnahmenevaluationen zu vergleichen. Insbesondere sollten damit Kennzahlen ermittelt wer-
den, die einen Vergleich der energiepolitischen Instrumente ermöglichen sollten. Für ungefähr die Hälfte der Instru-
mente lagen auch tatsächlich Evaluationen vor. Ein Vergleich der Wirksamkeit der Instrumente sowie der Effizienz der
Energiepolitik in den verschiedenen Regionen, war im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht möglich. In den zugrun-
de liegenden Studien werden ungleiche Annahmen getroffen, die gewählten wissenschaftlichen Methoden sind viel-
fach unterschiedlich und die Ergebnisgrössen bestehen oft aus ungleichen Kennzahlen. Dies gilt vor allem für den
länderübergreifenden Vergleich und den Vergleich verschiedener Instrumentenkategorien. Dadurch konnten aus den
vorhandenen Zahlen keine Vergleiche gezogen werden. Aus diesen Gründen liegen im Endbericht auch keine Kenn-
zahlen zu Effekten energiepolitischer Massnahmen vor.
3.43.43.43.4 Instrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog Schweiz
3.4.13.4.13.4.13.4.1 Instrumente deInstrumente deInstrumente deInstrumente des Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweiz
Der Energie Trialog Schweiz schlägt im Rahmen des Grundlagenberichts (ETS, 2009) zehn entscheidende energiepo-
litische Massnahmen vor. Diese wurden aus vorhandenen Vorschlägen zu politischen Instrumenten im Energiesektor
aufgrund von Kriterien wie der Wirksamkeit zur Zielerreichung und der politischen Umsetzbarkeit herausgelöst. Im
Rahmen des Energie Trialog wird die Umsetzung dieser Massnahmen in den nächsten zehn Jahren empfohlen (Tabel-
le 3-5).
27
Tabelle 0-5: Die zehn entscheidenden Massnahmen des ETS (ETS, 2009)
ETSETSETSETS----RasterRasterRasterRaster Beschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher Massnahmen
(1) Einheitlicher Preis für CO2
- Europäisches oder globales CO2-Handelsystem, welches sämtliche
Energieverbraucher einschliesst
- Übergangslösung: CO2-Besteuerung über Lenkungsabgaben
(2) Energetische Zielwerte für Neu-
bauten und Sanierungen
- Energieverbrauch von Neubauten: Baustandard Minergie-P bis 2020
- Energieverbrauch sanierte Gebäude: Verschärfung im Rahmen der
MuKEn13 bis 2020
(3) Förderprogramm für Gebäude-
sanierungen
- degressive Förderbeiträge für Gebäude mit Energiekennzahlen über
den Grenzwerten
- Aufstockung der Bundesmittel, Koordination und Erweiterung der Ener-
gieberatung
(4) Übernahme der EU-
Emissionsvorschriften im Verkehr
- Orientierung der Schweiz an den fortschrittlichsten Ländern der EU
- Implementierung über ein System mit handelbaren Zertifikaten auf der
Ebene der Importeure
(5) Förderung der Energieeffizienz
im Verkehr
- Planung der Vernetzung des öffentlichen Verkehr und des individuellen
elektrifizierten Verkehrs
- Ausbau von LSVA, Treibstoffzöllen und Trassenpreisverbilligungen
(6) Steigerung der Stromeffizienz
- energetische Mindestanforderungen für Lampen und Geräte und stu-
fenweise Verschärfung
- Grossverbrauchermodelle, Grenzwerte Geräte, Stromsparfonds zur
wettbewerblichen Ausschreibung von Effizienzmassnahmen, Energiepo-
tenzialanalysen, Monitoring
ETSETSETSETS----RasterRasterRasterRaster Beschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher Massnahmen
(7) Ausbau der Einspeisevergütung
für Erneuerbare Energien
- Erhöhung der Mittel und degressive Ausgestaltung der Einspeise-
vergütung
(8) Stärkung der Innovationsdynamik
über Forschung und Risikokapital
- neues KTI-Programm ‘Energie‘: Kooperation zwischen Hochschulen und
Unternehmen
- Ausbau der Grundlagenforschung: internationale Kooperationen
- Rahmenbedingungen für Risikokapitalmärkte verbessern
(9) Information, Aus- und Weiterbil-
dung, Dialog
- Ausbildung für Energieberatung ausbauen
- Förderung der Anwendung von Energieberatung
- Allgemeiner Aufbau von Wissen im Bereich Energie
(10) Aktive Energieaussenpolitik
- Aktive Beteiligung der Schweiz für ein globales Klimaschutzabkommen,
einen europäischen Energiemarkt und eines europäischen Emissions-
handelssystems
13 Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich – Gesamtpaket der energierechtlichen Vorschriften der Kantone als gemeinsamer
Nenner der kantonalen Bestimmungen (EnDK, 2008)
28
3.4.23.4.23.4.23.4.2 Instrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach Regionen
Vergleicht man den Massnahmenraster des Energie Trialog Schweiz mit den vorhandenen energiepolitischen Instru-
menten der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel, fällt auf, dass unter allen Punkten des ETS-Rasters
bereits Massnahmen bis zu einem gewissen Grade umgesetzt sind. Der folgende Vergleich (Abbildung 3-5) dient
lediglich einer groben Darstellung bestehender energiepolitischer Instrumente unter Berücksichtigung des ETS-
Massnahmenrasters. Diese Darstellung soll veranschaulichen, wo welche Massnahmen in welchem Umfang umge-
setzt sind. Aussagen darüber, ob die Massnahmen des ETS bereits ausreichend umgesetzt wurden, um die Ziele des
ETS zu erfüllen, können im Rahmen dieser Analyse nicht getroffen werden. Zudem muss an dieser Stelle angeführt
werden, dass der Energie Trialog Schweiz sich vor allem auf die Energiepolitik der nationalen Ebene bezieht, wodurch
die Einordnung der politischen Instrumente von untergeordneten administrativen Ebenen in den ETS-Raster nur mit
relativ grosszügiger Interpretation der ETS-Massnahmen möglich ist.
Abbildung 0-5: Instrumentenvergleich mit dem Massnahmenraster des ETS14
ETS-Raster CH BS BL AG SO JU DE BW FR AL ZH
(1) Einheitlicher Preis für CO2
(2) Energetische Zielwerte für Neubauten und Sanierungen
(3) Förderprogramm für Gebäudesanierungen
(4) Übernahme der EU-Emissionsvorschriften im Verkehr
(5) Förderung der Energieeffizienz im Verkehr
(6) Steigerung der Stromeffizienz
(7) Ausbau der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien
(8) Stärkung der Innovationsdynamik über Forschung und Risikokapital
(9) Information, Aus- und Weiterbildung, Dialog
(10) Aktive Energieaußenpolitik
Legende:
Instrumente in diesem Bereich umfassend umgesetzt
Instrumente in diesem Bereich teilweise umgesetzt
keine Umsetzung in diesem Bereich
Frankreich und Deutschland nehmen bereits am EU-weiten CO2-Emissionshandel teil, während die Schweiz (noch)
nicht verbindlich in dieses Handelssystem eingebunden ist (Massnahme 1), aber begrenzte Zugangsmöglichkeiten
hat. Darunter liegende Gebietskörperschaften besitzen in diesem Handlungsbereich keine direkte Kompetenz. Im
Bereich der energetischen Zielwerte für Neubauten und Sanierungen (Massnahme 2) liegt die Kompetenz in der
Schweiz verstärkt bei den Kantonen, während in Deutschland und vor allem in Frankreich politische Instrumente in
diesem Bereich vermehrt auf der nationalen Ebene implementiert sind. Förderprogramme für Gebäudesanierungen
sind auf allen Ebenen umfassend vorhanden, in der Région Alsace existieren ebenfalls derartige Förderinstrumente,
14 Der dargestellte Vergleich der Massnahmen richtet sich nach dem Ausmass der Forderungen im ETS und ist relativ gegenüber den implemen-
tierten Massnahmen der verschiedenen Gebietskörperschaften zu sehen. Des Weiteren wird im Rahmen dieses Vergleichs keine qualitative Wer-
tung der vorhandenen Massnahmen angestrebt, sondern es wird lediglich bewertet, in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen des
ETS bereits implementiert sind.
29
sie dienen aber eher der Ergänzung von nationalen Fördermitteln (Massnahme 3). Die Tatsache, dass eine Vielzahl
an politischen Instrumenten in den letzten beiden Punkten des ETS-Rasters bereits umgesetzt sind, bedeutet jedoch
nicht, dass in diesen Massnahmenfeldern kein Handlungsbedarf mehr besteht. Die Übernahme der EU-Emissions-
vorschriften im Verkehr (Massnahme 4) ist eine Aufgabe der nationalen Ebene, wobei in der Schweiz die Umsetzung
angestrebt wird, aber derzeit nicht komplett verwirklicht ist. Instrumente im Bereich der Energieeffizienz des Verkehrs
(Massnahme 5) sind auf praktisch allen Ebenen implementiert (z.B. Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene), wobei
die im Rahmen des ETS angestrebten Massnahmen, vor allem die Elektrifizierung des Privatverkehrs, noch nicht um-
fassend bedient werden. Auch im Rahmen der Steigerung der Stromeffizienz (Massnahme 6) sind bisher einzelne
Instrumente (z.B. Mindestanforderungen für Geräte, Grossverbrauchermodelle, wettbewerbliche Ausschreibungen)
umgesetzt worden, eine Vielzahl der im ETS vorgeschlagenen Massnahmen wird bisher nicht bedient. Der im Rahmen
des ETS angesprochene Ausbau der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien ist auf nationaler Ebene umzuset-
zen (Massnahme 7). In allen drei Ländern ist bereits ein Vergütungssystem für Erneuerbare Energien vorhanden. Dies
gilt auch für öffentliche Fördermittel für Forschung im Energiebereich (Massnahme 8). Besonders umfangreich ist die
Anzahl von politischen Instrumenten für Informationsmassnahmen, die Aus- und Weiterbildung im Energiebereich ist
hingegen erst in geringem Mass umgesetzt (Massnahme 9). Die im Rahmen des ETS beschriebenen Aspekte der akti-
ven Energieaussenpolitik werden auf der nationalen Ebene bedient (Massnahme 10). Im Rahmen der Gebietskörper-
schaften der Metropolitanregion Basel könnten mögliche Handlungsfelder innerhalb von Massnahme 10 aus grenz-
überschreitenden Kooperationen bestehen.
3.53.53.53.5 Zielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog Schweiz
3.5.13.5.13.5.13.5.1 Ziele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog Schweiz
Der ETS zielt auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik ab. Dieses Vorhaben soll dadurch erreicht
werden, dass die drei Pole der Nachhaltigkeit (Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie gesellschaftli-
che Chancenvielfalt) in der strategischen Ausrichtung berücksichtigt werden. Damit soll für zukünftige und gegenwär-
tige Generationen eine hohe Lebensqualität gesichert werden (ETS, 2009).
Aus dieser qualitativen Zielvorgabe leitet die ETS-Kerngruppe die folgenden quantitativen Ziele ab (Tabelle 3-6).
Tabelle 0-6: Quantitative Ziele des ETS (ETS, 2009)
ZielgrösseZielgrösseZielgrösseZielgrösse EinheitEinheitEinheitEinheit 2020202020202020 2035203520352035 2050205020502050
Inländische CO2-Emissionen pro Kopf Mio. t 3,8 2,3 1,0
Inländische THG-Emissionen pro Kopf
Mio. t 4,9 3,0 1,3
Energieintensität (Endenergieverbrauch pro Wirtschafts-
leistung)
MJ/CHF 1,4 1,1 0,85
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit beschränkt sich die Darstellung der ETS-Ziele auf die Beschreibung von relativen
Kennzahlen (pro Kopf bzw. pro Wirtschaftsleistung), da die im Rahmen des ETS formulierten absoluten Kennzahlen für
den Vergleich der verschiedenen Gebietskörperschaften nicht herangezogen werden können.
30
3.5.23.5.23.5.23.5.2 Ziele der nationalen EbeneZiele der nationalen EbeneZiele der nationalen EbeneZiele der nationalen Ebene
Wie bereits erwähnt besitzt Frankreich im Energiebereich, im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland, eine gesetz-
lich verankerte langfristige Zielsetzung. Im sogenannten Loi Grenelle wurde festgelegt, dass die Treibhausgasemissio-
nen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um den Faktor 4 vermindert werden sollen (Loi Grenelle 1, 2009).
Daneben ist das im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung formulierte Ziel, dazu beizutragen, dass Indust-
rieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% reduzieren, erwähnenswert (Koalitionsvertrag
CDU/CSU und FDP, 2009). Diese Zielsetzung des deutschen Koalitionsvertrags und weitere energiepolitisch relevan-
te Zielsetzungen sind im Energiekonzept für Deutschland, welches im September 2010 veröffentlicht wurde, enthalten
(BMWi/BMU, 2010).
Die sonstigen politischen Zielsetzungen der drei Länder beziehen sich auf den Zeitraum 2020 bis 2030. In Deutsch-
land und Frankreich fliessen dabei die EU-20-20-20-Ziele15 mit in die nationalen Zielsetzungen ein. In der Schweiz
befindet sich derzeit eine Zielsetzung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2020 in Diskussion. Der
Nationalrat hat in diesem Zusammenhang eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% beschlos-
sen, was im Wesentlichen den EU-Zielen entsprechen würde. Davon abgesehen beziehen sich die schweizerischen
Zielsetzungen auf das Jahr 2030. Abbildung 3-6 veranschaulicht die wesentlichsten energiepolitischen Zielsetzungen
der drei Länder. Zielsetzungen mit höherem Verbindlichkeitsgrad (d.h. Ziele mit gesetzlicher Verankerung) sind dabei
dunkler gefärbt.
15 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% (bezogen auf den Stand von 1990), Erhöhung der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Ener-
gien auf 20% der gesamten Energieerzeugung und Reduktion des Energieverbrauchs um 20% (bezogen auf die prognostizierten Werte von
2020) bis zum Jahr 2020 (EUROPA 2010)
31
Abbildung 0-6: Energiepolitische Ziele der Länder Schweiz, Frankreich und Deutschland
3.5.33.5.33.5.33.5.3 Ziele der regionalen EbeneZiele der regionalen EbeneZiele der regionalen EbeneZiele der regionalen Ebene
Während auf nationaler Ebene zu einem grossen Teil zumindest mittelfristig energiepolitische Ziele verankert sind,
finden sich auf regionaler Ebene nur noch sehr vereinzelt derartige Zielsetzungen. Meist haben diese Ziele darüber
hinaus keinen verbindlichen Charakter (z.B. Formulierung in der Gesetzgebung), sondern wurden als Zielvorstellun-
gen im Rahmen der Formulierung von regionalen Energiekonzepten festgelegt. In einigen schweizerischen Kantonen
ist das Konzept der 2000 Watt-Gesellschaft als langfristige politische Vision verankert. In der Région Alsace gibt es
mehrere Gemeindeverbände, die regionale Klimapläne implementiert haben und sich damit das Ziel vorgeben, ihre
Treibhausgasemissionen bis 2050 um den Faktor 4 zu senken. Im Kanton Zürich wurde zudem in der Vision 2050
die Zielsetzung formuliert, bis zum Jahr 2050 den Ausstoss von Kohlendioxid auf 1 t CO2 pro Kopf zu senken. Dieser
Zielwert ist mit der Zielsetzung des ETS für das Jahr 2050 vergleichbar. Abbildung 3-7 vergleicht die politischen Ziel-
setzungen der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel im Energiebereich.
2020 2030 2040 2050
CH
DE
FR
- Stabilisierung des EEV der
Haushalte auf dem Niveau
von 1998
- EE-Strom: + 5400 GWh
bezogen auf 2000
(Energiegesetz)
- Anteil EE am EEV: 23%
- Energieintensität:
- 20% bez. auf 1990
- THG: mindestens
- 20% bez. auf 1990
(Loi Grenelle)
- THG: Senkung um
den Faktor 4 bez.
auf 1990 (Loi
Grenelle)
- THG: mind. -80% bez.
auf 1990
- Anteil EE am Brutto-
endenergieverbrauch:
60%
(Energiekonzept 2010)
- THG: - 20% bez. auf
1990 (Nationalrats-
beschluss)
- Anteil EE am EEV: 18%
- Energieproduktivität:
Verdopplung bez. auf
1990
- Energieintensität:
- 20% bez. auf 1990
- THG: - 40% bezogen auf
1990
(IEKP)
32
Ein Vergleich der energiepolitischen Ziele mit der Zielsetzung des ETS zeigt vorrangig, dass es vor allem auf regiona-
ler Ebene keinen ähnlich klaren Zielpfad gibt wie im Rahmen des ETS. Einige der analysierten Gebietskörperschaften
besitzen kurzfristige Zielsetzungen bis zum Jahr 2020 und 2030, die aber, vor allem im grenzüberschreitenden Kon-
text, kaum vergleichbare Zielgrössen heranziehen. Über diesen Zeitrahmen hinaus fehlen zu einem grossen Teil ver-
bindliche quantitative Ziele bzw. periodische Anpassungen der gewählten Zielgrössen, wie sie in der Formulierung
des ETS zu finden sind Ausnahmen sind das französische Grenelle-Programm und das neue deutsche Energiekonzept
(bei dem rechtliche Verbindlichkeit z.T. noch herzustellen ist).
3.5.43.5.43.5.43.5.4 ZielvergleichZielvergleichZielvergleichZielvergleich
In den folgenden Abbildungen sollen die aktuellen Werte für die vom ETS vorgeschlagenen Kennzahlen (Energiein-
tensität, CO2-Emissionen) mit den Zielen des ETS verglichen werden. Damit kann abgeschätzt werden, welche Effekte
durch energiepolitische Massnahmen in den kommenden Jahren erzielt werden müssten, um die Ziele des ETS zu
erreichen.
2020 2030 2040 2050
BS
BL
AL
- Senkung des PEV
- Energieproduktivität:+ 2% p.a.
(Energiekonzept BW)
- THG: Senkung um den
Faktor 4 bez. auf 1990 (re-
gionale Klimapläne)
- Vision 2000 Watt-
Gesellschaft (Politikplan BS
2009-2012)
AG
SO
- Vision 2000 Watt-
Gesellschaft (Energie-
strategie BL)
JU
BW
ZH
- Vision 2000 Watt-
Gesellschaft (energieAAR-
GAU)
- EE-Strom: +0,5% bis 2015
- EE-Wärme: +8% bis 2015
(Energiekonzept SO)
- 1 t CO2 p.c. (Vision 2050)
- Energiegesetz: 2,2 t CO2 p.c.
Abbildung 0-7: Energiepolitische Ziele der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel
33
Abbildung 0-8: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energieintensität (EEV/BIP) in MJ/CHF
Quellen: BfE, 2005; Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich, 2008; AUE, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft,
2005, BAKBASEL Economics; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2010; BMWI, 2010; INSEE, 2010
Aus dem Vergleich der aktuellen Werte für die Energieintensität und den im Rahmen des ETS vorgeschlagenen Ziel-
werten kann abgeschätzt werden, dass der Aufwand, um den Wert für die Energieintensität bis 2050 auf das Niveau
des ETS-Zielwerts zu bringen, regional sehr unterschiedlich ist. Der Wert für die Metropolitanregion Basel16 liegt
unter dem Wert der notwendigen Effekte für die Schweiz und knapp über dem Aufwand für den Kanton Zürich. Für
Frankreich und Deutschland (sowie die Région Alsace) würde die ETS-Zielsetzung im Bereich der Energieintensität
deutlich höhere Anstrengungen bedeuten, während der Kanton Basel-Stadt, aufgrund seiner aussergewöhnlichen
wirtschaftlichen Struktur (hoher Dienstleistungsanteil, nicht energieintensive Industrie, hoher Ausbaugrad des ÖPNV)
diese Werte gegenwärtig bereits erfüllt (Abbildung 3-8).
16 Die hier dargestellten Werte für die Metropolitanregion Basel ergeben sich einerseits aus den Kennzahlen der Kantone Basel-Stadt und Basel-
Landschaft sowie aus weiteren regionalen Kennzahlen, sofern diese für die Abgrenzung der Metropolitanregion Basel verfügbar waren. Waren
keine regionalen Kennzahlen verfügbar, so wurden diese durch die Gewichtung der Kennzahlen übergeordneter Gebietskörperschaften mit Be-
völkerungszahlen abgeschätzt. Grundsätzlich sollen mit den hier dargestellten Werten lediglich prinzipielle regionale Unterschiede für eine mög-
lichen Zielerreichung im Sinne des ETS veranschaulicht werden.
34
Abbildung 0-9: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energiebedingte CO2-Emissionen in t
CO2 pro Kopf (Ausnahme Pays de St. Louis: gesamte CO2-Emissionen)
Quelle: Prognos (Emissionsfaktoren nach BAFU); BMWI, 2010; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2010;
ASPA, 2010, INSEE, 2010
Um das ambitionierte Ziel des ETS von 1 t CO2 pro Kopf im Jahr 2050 zu erreichen, bedarf es in allen dargestellten
Gebietskörperschaften17 grosser Anstrengungen. Für die Metropolitanregion Basel kann abgeschätzt werden, dass
die Anstrengungen unter dem schweizerischen Durchschnitt, aber auch deutlich über den Werten für den Kanton
Basel-Stadt liegen. Damit liegt die Region im unteren Mittelfeld der analysierten Gebietskörperschaften. Besonders
hohe Anstrengungen würde eine derartige Zielsetzung für Deutschland bedeuten (Abbildung 3-9). Für die Reduktion
der Treibhausgasemissionen als dritte Zielgrösse im Sinne des ETS gelten im Wesentlichen dieselben Tendenzen wie
für die Reduktion der CO2-Emissionen.
17 Bei den Pays de St. Louis (Le Pays de St. Louis et des trois frontières) handelt es sich um einen Gemeindeverband von 41 Gemeinden im südli-
chen Teil der Région Alsace (Pays de St. Louis, 2010). Dieser Gemeindeverband entspricht geographisch einem Grossteil des französischen Teils
der Metropolitanregion Basel.
35
4 Akteure, Interessen, Handlungsfelder
4.14.14.14.1 AkteursgruppenAkteursgruppenAkteursgruppenAkteursgruppen
Zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Politik sind mit der Ausgestaltung und dem Funktionieren des Energiesystems
aktiv verbunden. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen sind passiv vom Funktionieren des Energiesystems betroffen
und abhängig. Weitere, auch übernationale Akteure, sind unmittelbar mit der strategischen Ausrichtung sowohl loka-
ler als auch nationaler Entwicklungen im Energiesystem verbunden.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurden Akteursgruppen identifiziert und klassifiziert, welche ähnliche Interessen
am Themenbereich Energie aufweisen. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die spezifische Ausprägung der
Interessen länderübergreifend und in spezifischen Fällen auch innerhalb eines Landes18 unterschiedliche Gestalt
annehmen können.
Folgende Kern-Akteursgruppen konnten, unter anderem im Austausch mit der Begleitgruppe, identifiziert werden:
Internationale Ebene
— UNO, EU
Übernationale Ebene:
— Oberrheinkonferenz,
— Trirhena,
— Eurodistrict
Nationale Ebene:
— Regierung,
— Parlament, Verwaltung,
• Parteien,
• Verbände
Regionale Ebene:
— Kantone,
— Länder,
— Landkreise,
— Régions,
— Departements
Gemeinden
Land- und Abfallwirtschaft
Energieversorger (gegebenenfalls Unterscheidung je nach eigentumsrechtlicher Struktur und Gesetzeslage des
Versorgungsgebiets)
Wirtschaft:
— Energieintensive Industrie
— nicht-energieintensive Industrie
— Dienstleistungsunternehmen, Banken (in der Rolle als Energiekonsumenten wie auch als Projektfinanzierer)
— unter Umständen gesonderte Berücksichtigung von Bauindustrie, Handwerkern
18 Beispiel: Interessen eines Energieversorgers im Besitz des Kantons (z.B. Kanton Basel-Stadt) und Energieversorger mit privaten Eigentümern (z.B.
Kanton Basel-Landschaft)
36
— unter Umständen gesonderte Berücksichtigung von Elektrogeräte-Industrie
Verkehrsakteure:
— Verkehrsbetriebe,
— Verkehrsverbände,
— Automobilindustrie
Umweltverbände
Produzenten Erneuerbarer Energie und ihre Verbände
Energieagenturen und ähnliche Organisationen
Bürger (je nach Interessenslage muss hier gegebenenfalls zwischen verschiedenen Typen von Bürgern unterschie-
den werden19)
Jugend/Schüler/Studenten (gegebenenfalls als dritter Typus eines Bürgers zu berücksichtigen)
Schulen und Bildungseinrichtungen
Forschung.
Zum Teil lassen sich aus dieser Aufzählung und Klassifizierung bereits die (strategischen und direkten) Interessen so-
wie die Handlungsfelder der Akteure ableiten und verbinden.
Zur Identifikation lokaler Handlungsmöglichkeiten ist es interessant, Akteurskonstellationen mit überlappenden oder
sehr ähnlichen strategischen Interessenlagen zu finden.
4.24.24.24.2 InteressenInteressenInteressenInteressen
Wichtige strategische Interessen in Bezug auf die Entwicklung des Energiesystems lassen sich in folgenden Aussagen
zusammenfassen, die sehr verschiedene Bereiche abdecken:
Niedrige Energiepreise sind prioritär;
Energiepreise dürfen auch höher sein, wenn die ökologische Qualität angemessen und nachgewiesen ist;
Mehr erneuerbare Energieträger (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger bei Wärmeerzeugung, Treib-
stoffen / Mobilität sowie Stromerzeugung);
— Verbesserte Energieeffizienz ist notwendig;
— Elektromobilität sollte entwickelt und ausgebaut werden;
— Die Versorgung mit Energieträgern muss vor allem zuverlässig sein;
— Ein Zugriff auf Leistungsnachfrage zur Lastregelung (Lastverlagerung) kann ermöglicht werden;
— Die Konkurrenzfähigkeit (im jeweils eigenen Umfeld) muss gewährleistet sein;
— Planungssicherheit ist notwendig;
— Eine fortschrittliche Ausrichtung in Bezug auf Energie ist dem Image oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung
dienlich;
— Infrastruktur muss ausgebaut sein und funktionieren.
Im Workshop der Begleitgruppe wurde angemerkt, dass in der Wahrnehmung vieler Akteure vor allem die Elektrizität
eine grosse Rolle spielt, was zu einer gewissen Asymmetrie in Bezug auf die anderen Sektoren und Energieträger
führt.
19 Bürger sind keine homogene Interessens- und Akteursgruppe, sondern können je nach sozialer Lage und Wertegerüst unterschiedliche Interes-
sen vertreten und Prioritäten setzen. Beispiel: „Strompreise sollen vor allem niedrig sein“ vs. „bei entsprechend nachgewiesener Qualität wird
auch ein höherer Strompreis akzeptiert“.
37
Zusätzlich ist die Entwicklung von Materialien, Technologien und Systemen notwendig; dies wird im Allgemeinen als
Konsens formuliert, bleibt aber ausser bei unmittelbar betroffenen Akteuren (Regierungen und Verwaltungen, For-
schungseinrichtungen, Wirtschaftszweige, die am Umsetzungsmarkt partizipieren können) wenig handlungsleitend.
Die Interessenlage der wichtigen lokalen Akteure wird nicht von allen Beteiligten gleich gesehen; in der folgenden
Matrix (Abb. 4-1) ist die Verteilung einer Umfrage im Begleitgruppen-Workshop abgebildet. Die Zahlen bezeichnen
die Anzahl der Zustimmungen; der Farbcode der Darstellung bildet die Skala von 0 (rot) bis 10 (grün) für eine visuel-
le Interpretation ab.
Abbildung 0-1: Interessenlage wichtiger Akteure nach Einschätzung des Expertenworkshops
Energiepreise
Hauptsacheniedrig
Energiepreisehöherbei
Qualität
mehrErneuerbare
verbesserte
Energieeffizienz
Elektromobilität
verlässlicheVersorugng
Lastregelungmöglich
Konkurrenzfähigkeit
Planungssicherheit
Image/
Nachhaltigkeitsbericht
Infrastruktur
Nationale Ebene 6 7 8 10 7 10 6 6 10 7 10
Gemeinden CH, D, F 4 6 8 8 7 7 2 1 8 8 9
EVU CH, D, F, 1 5 5 4 5 8 6 7 7 7 7
energieintensive Industrie 8 1 0 9 1 8 8 9 9 4 6
nicht energieintensive Industrie / DL 5 7 2 8 2 10 8 8 8 5 5
Umweltverbände 0 10 10 10 7 3 4 0 0 7 3
Verbände EE 1 8 8 8 6 4 3 1 2 6 4
Energieagenturen 3 7 8 9 6 3 5 3 4 3 3
Bürger 10 8 7 7 5 9 6 1 3 1 5
Erläuterungen der Abkürzungen:
EVU Energieversorgungsunternehmen
DL Dienstleistungssektor
EE Erneuerbare Energien
Bei dem Punkt „verbesserte Energieeffizienz“ zeigt sich die grösste Übereinstimmung in der Akteurseinschätzung; le-
diglich den EVU wird geringeres Interesse an diesem Punkt attestiert. Alle anderen Akteure sollten hier jeweils mögli-
che Kooperationsschnittstellen entwickeln können. Bei den anderen Interessen sind die Konstellationen differenzierter,
so dass dort einerseits keine breiten Akteurskooperationen zu erwarten sind. Darüber hinaus ist bei manchen Zielen
auch mit kontroversen Konstellationen zu rechnen.
4.34.34.34.3 Handlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETS
Die Instrumente oder Massnahmenbereiche, die im Vorschlagsraster des ETS als prioritär aufgeführt werden, haben
als Adressaten vor allem die nationale Ebene (der Schweiz). Das Instrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für CO2222““““ ist darüber
hinaus gehend eine Aufforderung, auf internationaler Ebene zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen.
Das Instrument 4Instrument 4Instrument 4Instrument 4 „Übernahme der EU„Übernahme der EU„Übernahme der EU„Übernahme der EU----Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“ würde für die Metropolitanregion Basel
aufgrund ihrer Gatewayfunktion langfristig eine Entlastung sowohl der Energie- und CO2-Bilanz als auch der Bilanz
der sonstigen Emissionen bedeuten. Hier sind die regionalen Handlungsoptionen allerdings sehr begrenzt; das The-
ma muss vielmehr als Lobbyaufgabe für regionale Vertreter bei den jeweiligen Nationalregierungen in Bern, Berlin
und Paris delegiert werden.
Standortbestimmung und Grundlagen für eine Energie-Strategie der Metropolitanregion Basel
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Standortbestimmung und Grundlagen für eine Energie-Strategie der Metropolitanregion Basel

  • 1. studien études studies Standortbestimmung und Grundlagen für eine Energie-Strategie der Metropolitanregion Basel Erste Ansätze zur Umsetzung der Energie-Strategie Schweiz 2050 des Energie Trialog Schweiz in der Metropolitanregion Basel 18. November 2010
  • 2.
  • 3. I Impressum Herausgeber metrobasel Plattform für die Entwicklung der Metropolitanregion Basel metrobasel Plateforme pour le développement de la métropole de Bâle metrobasel Platform for the Development of Metropolitan Basel GeschäftsstelleGeschäftsstelleGeschäftsstelleGeschäftsstelle Aeschenvorstadt 4, 4051 Basel Tel. +41 (0)61 272 11 44 Fax +41 (0)61 272 11 42 Mail: office@metrobasel.org Administration: Maura von Heydebrand E-Mail: maura.vonheydebrand@metrobasel.org www.metrobasel.org Copyright metrobasel, Basel Autoren / Projektleitung Dr. Almut Kirchner, Prognos AG, Projektleitung Florian Ess, Prognos AG Thomas König, Prognos AG Prognos AGPrognos AGPrognos AGPrognos AG Henric Petri-Strasse 9 4010 Basel Tel. +41 (0)61 327 32 00 Fax +41 (0)61 327 33 00 www.prognos.com almut.kirchner@prognos.com
  • 4. II metrobasel hat sich im Rahmen der Vision «metroba- sel 2020» im Visionsfeld Energie und Umwelt zum Ziel gesetzt, die Metropolitanregion Basel unter den Metropolitanregionen im OECD-Raum auf die ersten Ränge in den Themenfeldern Reduktion der CO2- Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz sowie des Anteils erneuerbaren Energien am Primärverbrauch zu bringen. metrobasel ist der Kerngruppe des Energie Trialog Schweiz (ETS), der dieselbe Stossrichtung verfolgt, im Februar 2009 beigetreten, um an der Erarbeitung der Energie-Strategie Schweiz 2050 mitzuarbeiten. Die Energie-Strategie Schweiz 2050 ist seitens des ETS im Oktober 2009 publiziert worden und ist seither Grundlage der Bemühungen von metrobasel. Die vorliegende metrobasel studie wurde von Prognos AG im Auftrag von metrobasel verfasst und versteht sich als erster Ansatz zur Umsetzung der Energie- Strategie Schweiz 2050 des Energie Trialog Schweiz in der Metropolitanregion Basel. Bei der Erarbeitung der Studie wurden die Autoren von Prognos AG von folgenden metrobasel Partnern und externen Experten begleitet: Dr. Karin Ammon, Bau-, Verkehrs- und Umweltdepar- tement des Kantons Aargau Dominik Baier, EBM (Genossenschaft Elektra Birseck) Bruno Bébié, Stadt Zürich Dr. Michael Buess, Basler Kantonalbank Marion Dammann, Stadt Lörrach Martin Erny, Industrielle Werke Basel IWB Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie Basel- Stadt Roger Fischer, Novartis Pharma AG Nathalie Gaullier, Pays de Saint-Louis et des Trois Frontières Dr. Tony Kaiser, Energie Trialog Schweiz Werner Maier, Kraftwerk Birsfelden René Merz, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Antoine Millioud, Industrielle Werke Basel IWB Jost Müller, WWF Region Basel Prof. Dr. Andreas Nidecker, sun21 Eric Nussbaumer, Nationalrat Basel-Landschaft Regula Ruetz, ruweba kommunikation ag Andreas Schneucker, Stadtverwaltung Lörrach Martin Steiger, Energiedienst Holding AG Prof. Dr. Jürg Stöcklin, Grossrat Basel-Stadt Dr. Pascal Storck, Energiedienst Holding AG Christian Wetter, Industrielle Werke Basel IWB Die Autoren trafen sich mit den begleitenden Experten im Zeitraum von Juni bis November 2010 zu insge- samt fünf Sitzungen.
  • 5. III Zusammenfassung Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen, und sozialverträglichen Energiever- sorgung ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die bedarfsgerechte Umsetzung zentraler Ziele auf regionaler Ebene ist hierzu ein wichtiger Schlüssel. Die Vision für metrobasel 2020 beinhaltet im Energiebereich die Ziele, den Umbau des Energiesystems zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben, die Energieeffizienz zu steigern, die CO2-Emissionen deutlich zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und im globalen Wettbewerb der OECD-Metropolitan- regionen im Energiebereich zu den Besten zu gehören. Diese Ziele sind mit der Priorität der Erhaltung und Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Auftragsgemäss wurde die Arbeit am Zielsystem und an den Handlungsempfehlungen des Energie Trialog Schweiz (ETS) ausgerichtet. Um festzustellen wie die Metropolitanregion Basel in strategischen Energiefragen aufgestellt ist, wurde eine Be- standsaufnahme der IST-Situation von Energieverbrauch und –versorgung sowie der Energiepolitik sowohl auf natio- naler als auch auf regionaler Ebene durchgeführt. Die zugrundeliegende Datenbasis in den einzelnen Regionen ist sehr unterschiedlich und konnte in Teilen vergleichbar gemacht werden; für weitere Arbeit wäre eine zunehmend differenzierte Aufbereitung wünschenswert. Die Energiesysteme der drei beteiligten Länder sind grundsätzlich verschieden, insbesondere bei der Stromproduktion (Kohlekraftwerke im Mix sowie vergleichsweise hoher, regional unterschiedlicher Anteil neuer Erneuerbarer in Deutschland, Kernkraft in Frankreich und der Schweiz, hoher Wasserkraftanteil in der Schweiz, unterschiedliche ge- sellschaftliche Positionierung zur Kernkraft). In den Sektoren Gebäude, Industrie / Dienstleistungen und Verkehr be- stehen graduelle Unterschiede in den Kennzahlen. Langfristig ist es aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes sowie der sich abzeichnenden Verknappung von Erdöl und Erdgas notwendig, den Einsatz der fossilen Brenn- und Treibstoffe auf nahezu Null abzusenken. Daher sind die langfristigen Umbaunotwendigkeiten in den Sektoren Ge- bäude, Verkehr und Industrie in den verschiedenen Ländern ähnlich. Im Vergleich mit den Zielen des ETS zeigt sich, dass der Kanton Basel-Stadt aufgrund eines Bündels von Einflussfakto- ren (Wirtschaftsstruktur, verdichtete Wohnsituation, gut ausgebauter Nahverkehr, ambitionierte Energiepolitik) bezüg- lich der spezifischen Energieverbräuche, des Energiemix und der CO2-Emissionen den Zielen am nächsten kommt. Für die Metropolitanregion im Ganzen relativiert sich dieser Befund, da hier die Wirtschafts- und Mobilitätsstrukturen die Region insgesamt den jeweiligen nationalen Durchschnitten ähnlicher machen. Als Beispiel sind in Abb. K-1 die CO2-Emissionen pro Kopf in den verschiedenen Regionen dargestellt und den zeitlichen Zielen des ETS gegenüber gestellt.
  • 6. IV Abbildung K-1: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energiebedingte CO2-Emissionen in t CO2 pro Kopf (Ausnahme Pays de St. Louis: gesamte CO2-Emissionen pro Kopf) Die Energiepolitiken der einzelnen Länder unterscheiden sich, in den mittel- und langfristigen Zielen, in der Verbind- lichkeit der Ziele sowie in den Schwerpunktsetzungen der einzelnen Instrumente. Darüber hinaus ist der regionale energiepolitische Handlungsspielraum in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: Während beispielsweise in der Schweiz die Kantone sowohl über steuerrechtliche Instrumente verfügen als auch Förder- und Lenkungsabgaben fest- legen und ggf. zusätzliche Einspeisevergütungen festlegen können, haben deutsche und französische Gebietskörper- schaften hier wesentlich stärker eingeschränkte Möglichkeiten. Entsprechend sind die energiepolitische Schwerpunkt- setzungen und die eingesetzten Instrumentenkategorien in den einzelnen Regionen der Metropolitanregion Basel teilweise sehr unterschiedlich (vgl. Abb. K-2). Den grössten Einfluss in Fragen der Entwicklung des Energiesystems sowie der Energie-Strategien hat die nationalenationalenationalenationale GesetzgebungGesetzgebungGesetzgebungGesetzgebung, die z.T. bereits über langfristige verbindliche Ziele verfügt. Hier wird auch der Handlungsrahmen für die regionale Ebene gesetzt, der in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. Es erscheint vor diesem Hinter- grund nicht sinnvoll, eine einheitliche regionale Energiestrategie für die Metropolitanregion Basel zu formulieren, der die Verbindlichkeit fehlen würde. Die Anknüpfung an den Prozess des ETS stellt hier einen Schritt zur pragmatischen Umsetzung dar, der allerdings in Teilen für die regionale Ebene angepasst werden muss. Wichtig ist hierbei auch, dass ergänzend die Interessen der Region durch „Lobbying“ auf den jeweiligen nationalen Ebenen vertreten werden.
  • 7. V Abbildung K-2: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Instrumentenkategorien (Erläuterungen siehe Anhang) Auf der Ebene der Einzelprojekte bestehen bereits sehr viele Initiativen und laufende Massnahmen, die die Hand- lungsräume der aktuellen nationalen Gesetzgebung aktiv nutzen. Zusätzliche Massnahmen sind in grenzüberschrei- tenden Abstimmungen (z.B. bei der Raumplanung), grossen Infrastrukturprojekten (Regio-S-Bahn) sowie längerfristi- gem Lobbying für die Harmonisierung von Rahmenbedingungen (wie z.B. Einspeisevergütungen, CO2-Preise) und grenzüberschreitender Planung auszumachen. Die Instrumente oder Massnahmenbereiche, die im Vorschlagsraster des ETS als prioritär aufgeführt werden, haben als Adressaten vor allem die nationale Ebene (der Schweiz), z.T. sogar die internationale Ebene. Im Rahmen dieser Arbeit wurden Handlungsfelder des ETS als Gefäss aufgefasst, innerhalb dessen auch regional umsetzbare Massnah- men und Instrumente geprüft werden. Bei den anderen Instrumenten sind durchaus regionale Anknüpfungspunkte möglich, wenngleich diese zumeist aufgrund der unterschiedlichen Handlungsspielräume nicht über die gesamte Metropolitanregion Basel administrativ vereinheitlicht werden können. Grenzüberschreitende Kooperationen und Austauschfunktionen sind möglich und bieten sich z.T. auch an. Dennoch ist es sinnvoll, zur Integration und Handlungsleitlinie ein gemeinsames langfristiges ZielZielZielZiel mit „Visionscharak- ter“ zu formulieren. Das Ziel des ETS „1 t CO2 pro Kopf bis 2050“ bietet sich hierfür an. Dieses ermöglicht, unab- hängig von den Fragen der Stromerzeugung oder Gesamtenergieeffizienz Massnahmen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie / Dienstleistungen zunehmend abgestimmt auszurichten und durchzuführen. Das derart formu- lierte Ziel ist in Richtung und Grössenordnung mit den einzelnen nationalen langfristigen Zielen, die in unterschiedli- cher Verbindlichkeit formuliert wurden, kompatibel. Es handelt sich hierbei um ein „Faktor 4“-Ziel in Frankreich, ein „Reduktion von Treibhausgasen um 80 %“-Ziel in Deutschland sowie um die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft in der Schweiz. Aus diesem Fächer von etwa kompatiblen nationalen Zielen lassen sich (aufgrund der Leistungsdichte von erneuerbaren Potenzialen, Ressourcenkonkurrenzen bei Biomasse sowie dem Vorhandensein von technologi- schen Alternativen) auch Energieeffizienzziele als Bedingung ableiten, wie z.B. die Steigerung der übergreifenden End-
  • 8. VI und Primärenergieproduktivität. Die „20-20-20 bis 2020“-Ziele1 der EU sind auf einem solchen Weg eine quantitati- ve Zwischenstation. An diesem Ziel lassen sich auf der MassnahmenMassnahmenMassnahmenMassnahmenebene zahlreiche bereits durchgeführte und weitere Aktivitäten aus- richten. Da in allen drei Ländern aktive Energiepolitiken bestehen und auf den regionalen Ebenen umgesetzt werden, gilt es, die Potenziale der Metropolitanregion Basel zur gezielten Verstärkung dieser Massnahmen dort zu nutzen, wo es sinnvoll erscheint. Die Konzentration sollte – ausgehend von Basel-Stadt mit seiner ambitionierten Energiepolitik – auf grenzüberschreitenden Projekten liegen. Unbedingt flankiert werden müssen diese Aktivitäten durch ein konzertier- tes „Lobbying“ auf der nationalen Ebene für die Schaffung von förderlichen RahmenbedingungenRahmenbedingungenRahmenbedingungenRahmenbedingungen für die entspre- chenden Projekte und Märkte. Hierzu gehören z.B. Handelsmechanismen für grünen Strom, ggf. international kom- patible Fördersysteme, einheitliche CO2-Preise in der EU und der Schweiz sowie Rahmenbedingungen für energieeffi- zienten Verkehr (Übernahme von EU-Grenzwerten für Fahrzeuge zeitgleich in der Schweiz, Entwicklung von Infrastruk- tursystemen für Elektromobilität) in allen drei beteiligten Ländern. Als prioritär für die UmsetzungUmsetzungUmsetzungUmsetzung in der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Baselin der Metropolitanregion Basel werden die folgenden Punkte und Projekte vorge- schlagen: Ausbau der Regio-S-Bahn; Modell- und Pilotprojekte zur Elektromobilität (mit Forschungscharakter zur Entwicklung von höchstleistungsfähi- gen Speichertechnologien und einer praktikablen Infrastruktur)2; Gemeinsame Ermittlung der umsetzbaren Solar-, Windenergie und Geothermiepotenziale; abgestimmte Planung von Standorten und Kraftwerksumsetzung, insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten (bei Geothermie ggf. auch Infrastruktur); Verknüpfung der Energiestädte in der Metropolitanregion Basel in einem einheitlichen Gefäss, Nutzung für Mo- dellprojekte bei öffentlichen Gebäuden und Verkehr; verstärkte Vorbildfunktion bei der Sanierung öffentlicher Gebäude; Verstärkung von Hochschul- und Industriekooperationen vor allem im Bereich Energieeffizienz und lösungsorien- tierte technische Innovationen; Einbindung von Energiefragen in die schulische und berufliche Ausbildung. Auf der Ebene der institutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationeninstitutionellen Kooperationen ist vor allem die Vereinheitlichung der Förderstrategien bei der Gebäudesanierung zu nennen. Eine solche projektorientierte Ausrichtung wird nahezu automatisch von entsprechenden Projektevaluationen beglei- tet, da einerseits konkretes Erkenntnisinteresse besteht, andererseits Erfolgsuntersuchungen für öffentlichen Mittelein- satz notwendig sind. Daneben ist es zur Fortschreibung und perspektivischen Entwicklung von gemeinsamen „Energie-Interessen“ der Re- gion die gegenüber den nationalen Regierungen vertreten werden sollen sinnvoll, ein übergeordnetes (schlankes) MonitoringMonitoringMonitoringMonitoring aufzubauen. Hierfür kann die erarbeitete Zahlengrundlage als Raster genutzt werden. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es in einigen Fällen sinnvoll sein kann, sich um weitere lokale Differenzierungen und Präzi- sierungen zu bemühen. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass die nationalen Ziele mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit festgelegt und entsprechend instrumentiert werden. Es ist zu erwarten, dass auf der Ebene der europäischen Abstimmung insbe- sondere bei den Förderinstrumenten und Marktentwicklungen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien all- mählich eine HarmonisierungHarmonisierungHarmonisierungHarmonisierung hergestellt wird, die auch den grenzüberschreitenden Handel und Austausch klärt und 1 Erhöhung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020; Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 20% im Jahr 2020; Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 % gegenüber 1990; alle Ziele im Durchschnitt für EU-27. 2 Hiermit ist explizit keine Markteinführungsförderung gemeint.
  • 9. VII ermöglicht. Hierbei wird die Metropolitanregion Basel ein interessantes Aufgabenfeld für die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung bieten. Anhang:Anhang:Anhang:Anhang: Erläuterung Kategorien politischer Instrumente (Quelle: Energie Trialog Schweiz) InstrumentenInstrumentenInstrumentenInstrumenten---- kategoriekategoriekategoriekategorie BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele WirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweise Regulative InRegulative InRegulative InRegulative In---- strumentestrumentestrumentestrumente Verbrauchsvorschriften für Geräte, Zielvor- gaben zur Senkung des Energieverbrauchs Vorschriften als Steuerungsinstrument Finanzielle InstrFinanzielle InstrFinanzielle InstrFinanzielle Instru-u-u-u- mentementementemente Energieabgaben, Subventionen, Einspeisever- gütungen, Contractingangebote Ausnutzung des ökonomischen Nutzenkalküls der Zielgruppe Persuasive InPersuasive InPersuasive InPersuasive In---- strumentestrumentestrumentestrumente Information und Beratung, Labels, Audits Überzeugung einer Zielgruppe durch Appelle StrukturierendeStrukturierendeStrukturierendeStrukturierende InstrumenteInstrumenteInstrumenteInstrumente freiwillige Vereinbarungen, Unterstützung von Netzwerken indirekte Steuerung durch Befähigung und Stärkung der Akteure Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften:Abkürzungen Gebietskörperschaften: AG Kanton Aargau AL Région Alsace (Elsass) BL Kanton Basel-Landschaft BS Kanton Basel-Stadt BW Bundesland Baden-Württemberg CH Schweiz DE Deutschland FR Frankreich JU Kanton Jura SO Kanton Solothurn ZH Kanton Zürich
  • 10.
  • 11. 1 Inhaltsverzeichnis 1111 Hintergrund und AufgabenstelHintergrund und AufgabenstelHintergrund und AufgabenstelHintergrund und Aufgabenstellunglunglunglung 2222 2222 DatengrundlagenDatengrundlagenDatengrundlagenDatengrundlagen 3333 2.1 Datenverfügbarkeit und Datenquellen 3 2.2 Vergleichbarkeit der Daten 3 2.3 Standortbestimmung, Kennzahlen 3 2.3.1 Struktur-Kennzahlen 4 2.3.2 Energiespezifische Kennzahlen 11 3333 Standortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung EnergiepolitikStandortbestimmung Energiepolitik 17171717 3.1 Untersuchungsprinzip und Datenquelle 17 3.1.1 Prinzip 17 3.1.2 Instrumentenkategorien 17 3.1.3 Kategorien von Zielbereichen der Energiepolitik 18 3.2. Energiepolitik der nationalen Ebene 19 3.2.1 Internationaler Rahmen 19 3.2.2 Energiestrategien auf nationaler Ebene 20 3.2.3 Vergleich der nationalen Energiepolitik 21 3.3 Energiepolitik auf regionaler Ebene 23 3.3.1 Energiestrategien auf regionaler Ebene 23 3.3.2 Vergleich der regionalen Energiepolitik 24 3.4 Instrumentenvergleich mit Energie Trialog Schweiz 26 3.4.1 Instrumente des Energie Trialog Schweiz 26 3.4.2 Instrumentenvergleich nach Regionen 28 3.5 Zielvergleich mit Energie Trialog Schweiz 29 3.5.1 Ziele des Energie Trialog Schweiz 29 3.5.2 Ziele der nationalen Ebene 30 3.5.3 Ziele der regionalen Ebene 31 3.5.4 Zielvergleich 32 4444 Akteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, HandlungsfelderAkteure, Interessen, Handlungsfelder 35353535 4.1 Akteursgruppen 35 4.2 Interessen 36 4.3 Handlungsfelder nach der Systematik des ETS 37 5555 Strategische SchlussfolgerungenStrategische SchlussfolgerungenStrategische SchlussfolgerungenStrategische Schlussfolgerungen 41414141 6666 LiteraturLiteraturLiteraturLiteratur 43434343 Anhang 1Anhang 1Anhang 1Anhang 1:::: RegionaldatenblätterRegionaldatenblätterRegionaldatenblätterRegionaldatenblätter 46464646 AnhangAnhangAnhangAnhang 2222:::: Beschreibung der regionalenBeschreibung der regionalenBeschreibung der regionalenBeschreibung der regionalen energieenergieenergieenergiepolitischen Instrumentepolitischen Instrumentepolitischen Instrumentepolitischen Instrumente 73737373
  • 12.
  • 13. 2 1 Hintergrund und Aufgabenstellung Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen, umweltverträglichen, und sozialverträglichen Energieversor- gung ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die bedarfsgerechte Umsetzung zentraler Ziele auf regionaler Ebene ist hierzu ein wichtiger Schlüssel. Die Vision für metrobasel 2020 beinhaltet im Energiebereich die Ziele, den Umbau des Energiesystems zu mehr Nachhaltigkeit voranzutreiben, die Energieeffizienz zu steigern, die CO2-Emissionen deutlich zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und im globalen Wettbewerb der OECD- Metropolitanregionen im Energiebereich zu den Besten zu gehören. Diese Ziele sind mit der Priorität der Erhaltung und Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen. Der Energiekreis metrobasel hat im Rahmen der Konkretisierung und Umsetzung dieser übergeordneten Ziele ein Interesse daran, die Energiesituation in der Metropolitanregion Basel mit den Zielen und Massnahmenpaketen des Energie Trialog Schweiz (ETS) zu verknüpfen. Ziel soll eine möglichst zukunftsfähige Energieversorgung sowie zu- kunftsorientierte Energiestrategie sein, die regional sinnvolle Einzelziele und daraus strategische Schlussfolgerungen ableitet. In strategischen Energiefragen spielen die Nationalregierungen eine grosse Rolle. Ob und wieweit es möglich ist, für eine trinationale Region eine eigenständige Energiestrategie zu entwickeln, lässt sich nicht ad hoc entscheiden. In dieser Studie sollen zunächst die Grundlagen zur Entscheidung dieser Frage aufgearbeitet werden. Diese Grundlagen betreffen sowohl die relevanten quantitativen Grössen wie Energieverbräuche und -bilanzen als auch die politischen und strategischen Aktivitäten. Um festzustellen wie die Metropolitanregion Basel in strategischen Energiefragen aufgestellt ist, ist es notwendig, eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Hierzu wurden folgende Grössen ausgewählt: Energiestatistiken der einzelnen Gebietskörperschaften (sofern vorhanden, ansonsten diejenigen der übergeordne- ten Körperschaften) und des kantonalen Vergleichsraumes Zürich; Energiestrategien der jeweiligen Gebietskörperschaften (sofern vorhanden, ansonsten diejenigen der übergeord- neten Körperschaften); Auswertung lokaler und kantonaler / regionaler energiepolitischer Massnahmen, sofern vorhanden. Auf Basis dieser Daten lässt sich eine grobe Standortbestimmungen durchführen, Vergleiche über Kennzahlen anstel- len sowie Handlungsbedarf ableiten, falls sich zeigt, dass es deutliche Abweichungen von den Zielpfaden gibt. Diese Aufbereitung kann dann in ihren „Koordinatensystemen“ auch als Gefäss für ein schlankes Performance- Monitoring dienen, mit dem eine Standortbestimmung sowohl bezüglich des Ist-Zustandes als auch der Strategien als auch der Massnahmenwirkungen durchgeführt und nachgeführt werden kann. Der Handlungsbedarf wird durch Analyse der Akteure sowie Einbindung in das aktuelle nationale energiepolitische Umfeld zu strategischen Schlussfolgerungen sowie einer Empfehlung für das Aufsetzen eines Strategieprozesses kon- kretisiert. Die Arbeit wurde vom Energiekreis metrobasel begleitet, insbesondere wurden akteurs- und aktionsbezogene Implika- tionen in einem Workshop ausführlich diskutiert.
  • 14. 3 2 Datengrundlagen 2.12.12.12.1 Datenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und DatenquellenDatenverfügbarkeit und Datenquellen Für den vorliegenden Bericht zur Energie-Strategie metrobasel wurde auf öffentlich zugängliche Datenquellen der statistischen Ämter und energiespezifische Publikationen der jeweiligen Fachämter sowie der regionalen Energie- dienstleister zurückgegriffen. Weitere Daten von Dienstleistungsunternehmen für statistische Daten liegen insbesonde- re für die regionale und grenzüberschreitende Abgrenzung der Metropolitanregion Basel nicht vor3. Die Verfügbarkeit der Daten nimmt mit zunehmender Abgrenzungsschärfe der metrobasel Untergliederung stark ab. Auf Ebene der Bezirke, Cantons4 und des Landkreises sind jeweils nur strukturspezifische Daten vorhanden. Auf weitere Datenquellen von Interessenverbänden und -gemeinschaften wurde bei der Datenauswertung verzichtet, um einen möglichst hohen Grad an Validität und Objektivität zu erhalten. 2.22.22.22.2 Vergleichbarkeit derVergleichbarkeit derVergleichbarkeit derVergleichbarkeit der DatenDatenDatenDaten Bei der Auswertung der vorliegenden Daten ist festzustellen, dass es zur Erhebungsmethodik und Auswahl der statisti- schen Informationen teilweise erhebliche nationale sowie regionale Unterschiede gibt. Die vorhandenen statistischen Daten sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Erhebungstiefe, Methodik und gewählten Abgrenzungen nur bedingt vergleichbar. Zudem wird durch das stark variierende Erhebungsjahr eine Vergleichbarkeit erschwert. In verschiedenen Regionen sind teilweise jüngere Daten zum Energieverbrauch vorhanden. Um eine Ver- gleichbarkeit herzustellen, wurden allerdings ältere Daten verwendet. Als Basisjahre für diesen Bericht dienen 2004/2005. Vorhandene neuere Erhebungen wurden in den Regionaldatenblättern im Anhang als Entwicklungen dargestellt. Eine einfache Umrechnung oder Hochrechnung der vorliegenden Daten ist ohne das Treffen weiterer Annahmen nicht möglich und führt gegebenenfalls zu Inkonsistenz. Teilweise mussten allerdings gewisse Hochrechnungen in Kauf genommen werden, um eine erste Standortbestimmung durchführen zu können. Diese Annahmen werden in den jeweiligen Datentabellen gesondert ausgewiesen. 2.32.32.32.3 Standortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, KennzahlenStandortbestimmung, Kennzahlen Da die regionale Struktur der Metropolitanregion Basel in ihrer Bevölkerungsverteilung und wirtschaftlichen Ausprä- gung sehr heterogen ist, wurde für die Standortbestimmung im Bereich der Energiestrategie nicht nur auf energiespe- zifische Kenzahlen zurückgegriffen, sondern auch Struktur-Kennzahlen herangezogen. Diese dienen der späteren Interpretation der Kennzahlen, sowie zur Ergänzung von nicht vorhandenen Daten. Zur Einordnung der vorhandenen Daten werden die Gesamtschweizerischen Kennzahlen gegenübergestellt. Zum Vergleich wurde der Kanton Zürich mit der Stadt Zürich als Kerngebiet gewählt. Es wurde in beiden Metropolregionen (metrobasel und Kt. Zürich) zum einen die Kennzahlen der gesamten Region und zum anderen die Zahlen der Zentren (Kt. Basel-Stadt und Stadt Zürich) und des Umlandes der Zentren (Kt. Basel- Landschaft, Bez. Delémont (JU), Bez. Dorneck (SO), Bez. Thierstein (SO), Bez. Rheinfelden (AG), Bez. Laufenburg (AG) und der Kt. Zürich ohne Stadt Zürich) gegenübergestellt. Die Aufschlüsselung der regionalen Daten sind im Anhang in den Regionalen Datenblättern zu finden. 3 Ab voraussichtlich Anfang 2011 soll ein verbindlicher und regional feingegliederter Datensatz für die Region vorliegen, der im Rahmen eines anderen Projekts für metrobasel erarbeitet wird. Im Detail können sich dann Abweichungen ergeben. 4 Zur Unterscheidung der Gebietskörperschaften Schweizer Kanton und französischer Canton wird der französische Canton in Landessprache geschrieben
  • 15. 4 2.3.12.3.12.3.12.3.1 StrukturStrukturStrukturStruktur----KennzahlenKennzahlenKennzahlenKennzahlen 2.3.1.1 Raumtypologie Die Metropolitanregion Basel weist zwei Agglomerationen mit den Agglomerationskernen Basel und Delémont auf. Hierbei ist die Agglomeration Basel als Metropolitanregion5 ausgeprägt. Die Metropolitanregion Basel umfasst dar- über hinaus auch die umliegenden ländlichen Gemeinden6. Abbildung 0-1: Raumtypologie nach Bundesamt für Statistik © BfS, ThemaKart, Neuchátel, 2004 Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000 Der Kanton Zürich weisst mehrere Agglomerationskerne auf, welche sich um die Stadt Zürich anordnen. Der Kanton Zürich ist in seiner Raumtypologie stärker urban und suburban geprägt. Die Metropolitanregion Basel weist einen besonders verdichteten Agglomerationskern auf, welcher sich durch eine sehr hohe Besiedlungsdichte von mehr als 5.100 Einwohner pro km² auszeichnet. In der Stadt Zürich beträgt diese 4.167 Einwohner pro km². Abbildung 0-2: Bevölkerungsverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2008 Quellen: BfS (CH) – 2009; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D) 2009; INSEE (FRA) 20087 5 Definition nach Bundesamt für Statistik –Volkszählung 2000 6 Die Definition der „Metropolitanregion Basel“ des Vereins metrobasel unterscheidet sich geringfügig von der Definition des Bundesamts für Statistik. Dies kann zu geringfügigen Abweichungen bei der Kennzahlenermittlung führen, die bei Vorliegen des vereinheitlichten Datensatzes (vgl. Fussnote 3) mit etwas Aufwand ausgeräumt werden können.
  • 16. 5 Abbildung 0-3: Flächenverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2008 Quellen: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA) Abbildung 0-4: Erwerbstätigenverteilung innerhalb der Metropolitanregion Basel, 2005 Quel- len: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005 2.3.1.2 Wirtschaft Die räumliche Typologie spiegelt sich auch in der wirtschaftlichen Ausrichtung der einzelnen Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel wider. In den beiden Zentren der Metropolregionen sind die Beschäftigten zu mehr als drei Vierteln im Dienstleistungssektor tätig. In dem Agglomerationsgürteln haben sich verstärkt industrielle Betriebe angesiedelt und der Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft nimmt zu. 7 Letzte verfügbaren Daten auf Canton-Ebene aus 2006; Hochrechnung auf 2008 mit durchschnittlichem Bevölkerungswachstum des Dpt. Haut- Rhin (2005-2007) – Hochrechnung INSEE
  • 17. 6 Abbildung 0-5: Beschäftigungsstruktur, 2005 Quellen: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005 Der Vergleich mit dem Kanton Zürich zeigt, dass die Metropolitanregion Basel insgesamt sowohl im Zentrum als auch in den umgebenden Gemeinden stärker industriell geprägt ist. Aus der wirtschaftlichen Ausrichtung lassen sich verschiedene Energiebedürfnisse ableiten. So haben die Betriebe in den Dienstleistungssektoren neben einem tendenziell hohen Strombedarf für Kleinanlagen, Kältebereitstellung, Beleuchtung und IT-Geräte vor allem einen Bedarf an Brennstoffen für Raumwärme. Der industriell geprägte Sektor benötigt seine Energie vor allem für Grossanlagen und Niedrig- sowie Hoch- temperaturprozesswärme. Durch den Einsatz der Prozesswärme ist prinzipell ein nutzbares Abwärmepotential für Raumwärme und -kälte vorhanden. Dieses muss allerdings genauer untersucht und auf mögliche interne und externe Nutzungsmöglichkeiten analysiert werden. In der Landwirtschaft werden vor allem Treibstoffe für die Grossgeräte und Fahrzeuge benötigt. 2.3.1.3 Verkehr Der Verkehr setzt sich aus Wirtschaftsverkehr – zumeist Güterverkehr – und dem Privatverkehr zusammen. Eine gesonderte Aufschlüsselung ist mit den vorhandenen Daten im Rahmen dieses Projektes jedoch nicht möglich. Eine wichtige Besonderheit der Metropolitanregion Basel ist die geographische Lage im Dreiländereck Schweiz- Frankreich-Deutschland. Die Region ist eine wichtige Verkehrsachse für den Güterverkehr mit einem sehr hohem Anteil an Transitverkehr. Dadurch und durch besondere Phänomene im Dreiländereck wie den „Tanktourismus“ kann aus Verbrauchsdaten von Treibstoffen alleine nicht auf die Verkehrsleistung geschlossen werden. Als Ansatz für Aussagen zum pendlerbedingten Verkehr in der Metropolregion wurden die vom Statistischen Bundesamt aus der Volkszählung 2000 gewonnen Daten zu den Pendlerbewegungen zwischen den Bezirken genutzt. Die Pendlerbewegungen innerhalb der Bezirke werden hierbei nicht erfasst.
  • 18. 7 Zu sehen ist, dass der Grossteil der Pendlerbewegung in Richtung Agglomerationskern gerichtet ist und mit zunehmender Entfernung vom Kern die Nutzung des Motorisierten Individualverkehrs stark zunimmt. Dabei sind auch regionale Unterschiede festzustellen. Abbildung 0-6: Pendlerströme über Bezirksgrenzen, 2000 © BfS, ThemaKart, Neuchâtel, 2005 Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000 Die Nutzung hängt allerdings nicht nur vom Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel und der Siedlungsdichte ab, sondern auch von Faktoren wie Reisezeit, Reisegenuss und Parkplatzverfügbarkeit8. Dies ist bei den Wegpendelbewegungen aus dem Agglomerationskern Basel zu sehen. Der Anteil der Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs (zu Fuss, Velo, übrige) ist stets geringer als der Anteil bei der Zupend- lerbewegung. Mit zunehmender Wegstrecke nimmt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs wieder zu. Da die Zahlen aus der Volkszählung stark veraltet sind, wurden die aktuellen Erwerbs- und Arbeitslosenquoten in den Wohnorten genutzt, um die Ausprägung der Quellen und Senken der Pendlerströme qualitativ zu überprüfen. Zu erkennen ist, wo in der Metropolitanregion Basel das Verhältnis zwischen Einwohnern im erwerbsfähigen Alter und tatsächlich im Bezirk arbeitenden Erwerbstätigen geringer und wo es höher ist. In Verbindung mit den im Bezirk arbeitslos Gemeldeten lassen sich Quellen und Senken des arbeitsbedingten Pendlerverkehrs erkennen. 8 Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005
  • 19. 8 Mit dieser Methode lassen sich aber nicht alle Pendlerströme erfassen. Die wechselseitigen Ströme zwischen den Gebietskörperschaften bleiben so unbeachtet. Ebenfalls kann nicht erfasst werden, ob die Bevölkerung aus insbesondere den ländlichen Gemeinden nach Basel oder in eine andere Agglomeration pendeln. Abbildung 0-7: Erwerbstätigenquote (Alter 20-64) und Arbeitslosenquote nach Bezirken, 2005 Quellen: BfS (CH); Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (D); INSEE (FRA), Kantonale Statistische Ämter, 2005 Zur Überprüfung der Nutzungsanteile des Öffentlichen Verkehrs und Langsamverkehrs wurden die Daten aus dem Mikrozensus der Mobilität in der Schweiz von 2005 des Bundesamtes für Statistik genutzt. Diese Daten sind zwar nicht für die hier betrachteten Metropolen abgegrenzt, jedoch erfassen sie die Hauptanteile der Metropolitanregion Basel und den Kanton Zürich. Aus diesem Mikrozensus geht hervor, dass die Nutzung des Langsamverkehrs und der Öffentlichen Verkehrsmittel in den Agglomerationen durch die höhere Verfügbarkeit ansteigt. In der Grossagglomeration Zürich wird dabei verstärkt auf öffentlichen Verkehrsmittel zurückgegriffen. In der Grossagglomeration Basel hingegen wird verstärkt der Langsamverkehr genutzt.
  • 20. 9 Abbildung 0-8: Nutzungsanteile nach Verkehrsarten, 2005 Quelle: Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005 Die mittlere Tagesdistanz liegt in der Grossagglomeration Basel durch die hohe Siedlungsdichte um ein Viertel unter dem Schweizer Durchschnitt. In Zürich ist hingegen kaum eine Verkürzung der Wegstrecken zu verzeichnen. Abbildung 0-9: Mittlere Tagesdistanz pro Einwohner in km, 2005 Quelle: Mikrozensus der Mobilität der Schweiz, BfS 2005
  • 21. 10 2.3.1.4 Haushalte Der Energieverbrauch der Haushalte betrug 2004 knapp 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs der Schweiz. Dabei entfielen rund drei Viertel der Energie auf Brennstoffe zur Wärmebereitstellung bei Raumheizung und Warmwasser. Der Energieverbrauch für die Raumwärme wird vor allem durch die Gebäudehülle beeinflusst. Dabei sind das Alter der Gebäudesubstanz, Modernisierungsgrad und zu beheizende Flächen von entscheidender Bedeutung. In den Zentren der Metropolregionen ist die Gebäudestruktur besonders alt. In Basel sowie Zürich sind rund 58% der Gebäude vor 1945 errichtet worden. In den suburbanen und ländlichen Gemeinden hingegen ist die Altersstruktur der Gebäude ausgewogener und insgesamt jünger. Abbildung 0-10: Gebäudestruktur nach Errichtungsjahr, 2000 metrobasel aus gesamten Kantonen BS, BL, AG, JU, SO errechnet Quellen: BfS, Eidgenössische Volkszählung, 2000 Hinzu kommen denkmalpflegerische und wirtschaftliche Aspekte, die eine Sanierung der alten Gebäudestruktur unattraktiv machen. In Basel-Stadt sind rund ein Drittel der Gebäude älter als 30 Jahre und wurden seit mehr als 30 Jahren nicht saniert. Dem höheren Energiebedarf für Raumwärme durch Wärmeverluste wirkt in den Kernstädten die Wohnraumverknappung entgegen. In urbanen Regionen ist die Bevölkerungsdichte höher als in den ländlichen Regionen. Damit einher geht in den städtischen Gebieten eine veringerte verfügbare bzw. genutze Wohnraumfläche je Einwohner. Tendenziell ist damit die zu beheizende Wohnfläche je Einwohner in den urbanen Gebieten niedriger und damit auch der Energieverbrauch geringer. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner in Basel-Stadt beträgt nur rund 30m². Die sonstigen Schweizer Metropolitanregionen entsprechen hingegen weitgehend dem Schweizer Durchschnitt von 44m² je Einwohner. Eine Besonderheit der Stadt Zürich sind die hohen verfügbaren Wohnflächen. Sie betragen im Durchschnitt über 50m² pro Einwohner.
  • 22. 11 2.3.22.3.22.3.22.3.2 Energiespezifische KennzahlenEnergiespezifische KennzahlenEnergiespezifische KennzahlenEnergiespezifische Kennzahlen Aus diesen unterschiedlichen strukturellen Merkmalen ergeben sich für die einzelnen Gebietskörperschaften unter- schiedliche Ausgangsbedingungen, Entwicklungsmöglichkeiten und Herausforderungen für den Energiebedarf. Daten zum Energieverbrauch liegen auf Ebene der Bezirke, Cantons und des Landkreises nicht vor. Auch auf kanto- naler Ebene fehlen die Daten der Kantone Jura und Solothurn. Für die Feststellung des Energieverbrauchs in der Metropolitanregion Basel werden hier die Daten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genutzt. Die Daten zum Brennstoffbedarf der Vergleichsregion wurden über das Heizgradtagverfahren9 auf das Jahr 2004 witterungskorrigiert. Die sich damit ergebenden Änderungen des Brennstoffbedarfs waren kleiner als 4%. Der Einfluss auf den gesamten Endenergiebedarf ist kleiner als 1%. 2.3.2.1 Anteil der Energieträger am Endenergiebedarf Abbildung 0-11: Anteil der Energieträger am Endenergiebedarf Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan- tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, Statistisches Amt der Stadt Zürich, 2005 Bei der Gegenüberstellung ist auffällig, dass in dem Kanton Basel-Stadt der Anteil der Fernwärme sehr hoch ist. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch ist in beiden Metropolregionen insgesamt geringer als der schweizerische Durchschnitt. Hierbei muss angemerkt werden, dass rund 30% der Fernwärme im Kanton Basel-Stadt aus erneuerbaren Energien produziert wird. 2.3.2.2 Anteil der Verbrauchssektoren am Endenergiebedarf Zur Aufteilung nach den einzelnen Verbrauchssektoren gibt es nur für die Schweiz insgesamt und für die Zentren aus- gewiesene Informationen. Auffällig hierbei ist, dass der Anteil des Verbrauchs der Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt deutlich über dem Durchschnitt liegt. Ein Vergleich mit errechneten Daten aus dem schweizerischen Durchschnitt zu 9 HGT2004, Zürich =3.323; HGT2005, Zürich =3.484; Korrekturfaktor 0,75
  • 23. 12 Endenergieverbräuchen je Beschäftigten in den einzelnen Sektoren, zu Stromverbräuchen je Einwohner und Brennstoffverbräuchen je zu beheizender Wohnfläche zeigt allerdings, dass der Kanton Basel-Stadt im Schweizer Durchschnitt liegt. Die Verbrauchsangaben der Stadt Zürich zum Anteil der Wirtschaft fallen hingegen deutlich gerin- ger aus. Abbildung 0-12: Aufteilung des Endenergieverbrauches nach Verbrauchsgruppen Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statisti- sches Amt der Stadt Zürich, 2005 – nach HGT klimakorrigiert 2.3.2.3 Endenergie pro BIP-Einheit Aussagen zur Energieintensität der Wirtschaft lassen sich über den Endenergieaufwand je produzierter BIP-Einheit ableiten. Im Schweizer Durchschnitt wurden 2005 in den Verbrauchsgruppen Landwirtschaft, Dienstleistungen und Industrie zusammen rund 37% des gesamten Endenergieverbrauchs genutzt. Damit wurden 449.742 Mio.CHF real zu Preisen von 2000 geschaffen. Der Endenergieverbrauch je BIP-Einheit betrug 1‘956 kJ/CHF. Eine bereits erwähnte Besonderheit der Metropolitanregion Basel ist die geographische Lage im Dreiländereck und als Transitknoten. Deshalb wurde ein zusätzlicher Indikator definiert. Hierbei werden die Treibstoffe vom Endenergieverbrauch abgezogen und mit dem BIP ins Verhältnis gesetzt. Ohne Berücksichtigung der Treibstoffe hat die Schweizer Wirtschaft 1‘340 kJ zur Generierung einer Wirtschaftsleistung von 1 CHF benötigt. In der geläufigen Kennzahl des Endenergieverbrauch je BIP ist auch der Endenergieverbrauch der Haushalte enthalten. Da die einzelnen Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich in ihrer Ausprägung als Wohn- oder Arbeitsregion sind, wurde als weitere Kennzahl der Endenergieanteil der Wirtschaft mit dem BIP ins Verhältnis gesetzt. Im Schweizer Durchschnitt ergibt sich so ein EEVWirtschaft / BIP von 724 kJ/CHF.
  • 24. 13 Abbildung 0-13: Endenergieverbrauch zu Bruttoinlandsprodukt Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan- tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS, BAKBASEL Economics, Züricher Kantonalbank – nach HGT klimakorrigiert Die Energieintensität der Wirtschaft in den Agglomerationskernen ist deutlich niedriger als im Schweizer Durchschnitt. In Basel-Stadt werden zwar rund 62% der Endenergie in der Wirtschaft genutzt. Damit wurden 25.008 Mio.CHF generiert. Dieses entspricht einer Energieintensität der Wirtschaft von nur rund 448 kJ/CHF. Dies spiegelt die Tatsache wider, dass Basel einerseits einen relativ grossen Dienstleistungssektor besitzt, andererseits die in Basel-Stadt ansässige Industrie wertschöpfungsintensiv und wenig energieintensiv ist. In Zürich werden rund 41% der Endenergie in der Wirtschaft verwendet. Durch das besonders hohe BIP betrug die Energieintensität der Wirtschaft nur 280 kJ/CHF. Hier spiegelt sich der hohe Dienstleistungsanteil (Finanzsektor) deutlich wider. In den urbanen und suburbanen Regionen um diese Zentren herum liegt die Energieintensität der Wirtschaft leicht über dem Schweizer Durchschnitt. Dieses spiegelt den höheren Anteil der Industrie und vor allem auch der energieintensiveren Industriezweige (Chemie, Metall) wider. Die Region Elsass zeichnet sich durch eine besonders hohe Energieintensität aus. Dies liegt auch – aber nicht nur – an der dort ansässigen energieintensiven Industrie, aber auch dem höheren Anteil an motorisiertem Individualverkehr an der Verkehrsleistung aufgrund der im Vergleich zu D und CH dünneren öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. 2.3.2.4 Endenergie pro Kopf Für die Disaggregation des Endenergieverbrauchs je Einwohner würde ein ähnliches Verfahren wie oben angewen- det. Diese Kennzahl zeigt ein wesentlich ausgeglicheneres Bild als der Endenergieverbrauch je Wirtschaftsleistung. Jedoch ist auch hier der einwohnerbezogene Endenergieverbrauch in den Zentren geringer als in den umliegenden Gemein- den.
  • 25. 14 Abbildung 0-14: Endenergieverbrauch je Einwohner Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan- tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS – nach HGT klimakorrigiert 2.3.2.5 Stromkennzahlen Abbildung 0-15: Elektrizitätsverbräuche je Einwohner und Bruttoinlandsprodukt Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan- tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, Statistisches Amt der Stadt Zürich, BfS, BAK BASEL Economics, Züricher Kantonalbank
  • 26. 15 Abbildung 0-16: Elektrizitätszusammensetzung nach Liefermix (im LK Lörrach nur Stromkennzeichnung des Grundversorgers) Quellen: BfE, Schweizerische Elektrizitätsstatistik; Stromkennzeichnungen EBL, EBM, IWB, AEK Energie AG, AEW Energie AG, INSEE, Energiedienst AG 2.3.2.6 Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergiebedarf Die Daten zur Erfassung der Anteile der erneuerbaren Energien fallen in den verschiedenen Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich aus. Hinzu kommen Unterschiede bei den Annahmen zur Erhebung. So wird beispielsweise in der Schweiz angenommen, dass 50% des kommunalen Abfalls biogener Herkunft ist. Dieser Anteil wird als Biomasse an- gerechnet. In Deutschland hingegen wird der Anteil biogener Stoffe im Abfall mit 60% angesetzt. Auf eine Rückrech- nung der Werte wurde verzichtet, da auch die Mülltrennverfahren national unterschiedlich sind. Der Kanton Basel-Stadt weist einen auffallend hohen Anteil an erneuerbarer Elektrizität auf, was zu einem grossen Teil durch die historischen Kraftwerksbeteiligungen und Bezugsrechte bedingt ist. Es zeigt sich auch allgemein, dass die Zentren mehr in erneuerbare Energie investiert haben und einen höheren Anteil an erneuerbarer Energie aufwei- sen. Das ist zum Teil auf explizite politische Setzungen bzw. strategische Formulierung der Aufträge der Energiever- sorger (z.B. in Eignerstrategien) zurückzuführen.
  • 27. 16 Abbildung 0-17: Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch Quellen: BfE, Schweizerische Gesamtenergiestatistik, 2005; Statistisches Amt des Kanton Zürich, Statistisches Jahrbuch des Kan- tons Zürich, 2008; AUE, Energiestatistik des Kanton Basel-Stadt, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, Statistisches Amt der Stadt Zürich, 2006 – nach HGT klimakorrigiert Aus diesen Verbrauchsangaben wurden die energiebedingten CO2-Emissionen für die Schweizer Gebietskörperschaf- ten mit Hilfe der vom Bundesamt für Umwelt veröffentlichen Emissionsfaktoren berechnet. Der Anteil an der Elektrizität wurde hierbei nicht betrachtet, da der Schweizer Strommix nahezu CO2-frei ist. Darüber hinaus ist die Zurechnung regionaler Besonderheiten z.T. aufgrund von Beteiligungen und Lieferverträgen methodisch kritisch. Es zeigt sich, dass die höheren Anteile an erneuerbarer Energie in den Zentren sich auch erheblich auf den CO2- Ausstoss auswirken. Aber auch der Anteil der Nutzung von Erdgas hat Auswirkungen auf die CO2-Emissionen. Abbildung 0-18: CO2-Emissionen je Endenergieverbrauch ohne Elektrizität Quelle: eigene Berechnungen Prognos, Emissionsfaktoren nach BAFU
  • 28. 17 3 Standortbestimmung Energiepolitik Der folgende Teil der Arbeit dient der Aufbereitung nationaler und regionaler Strategien und Instrumente in der Ener- giepolitik. Dabei wird die aktuelle Situation im Bereich der Energiepolitik in der Metropolitanregion Basel dargestellt. Die Analyse beschränkt sich hierbei nicht nur auf die geographischen Grenzen der Metropolitanregion Basel, sondern geht darüber hinaus. Damit wird berücksichtigt, dass politische Entscheidungen, die auf nationaler und inter- nationaler Ebene getroffen werden, auch Auswirkungen auf den Gestaltungsspielraum der politischen Akteure in der Metropolitanregion Basel haben. Auch für jene Teile der Kantone Aargau, Jura und Solothurn, welche innerhalb der geographischen Grenzen der Metropolitanregion Basel10 liegen, wurde im Rahmen der folgenden Analyse die kan- tonale Energiepolitik mitbetrachtet. 3.13.13.13.1 UntersuUntersuUntersuUntersuchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellenchungsprinzip und Datenquellen 3.1.13.1.13.1.13.1.1 PrinzipPrinzipPrinzipPrinzip Den dargestellten Ergebnissen liegt eine umfassende Recherche und Aufbereitung der energiepolitischen Instrumente in den Ländern Schweiz, Deutschland und Frankreich, sowie den darunter liegenden Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel zugrunde. Datenquellen waren zum Grossteil offizielle Internetseiten der politischen Akteure und Ämter. Die Analyse wird im Folgenden in Aspekte der nationalen sowie der regionalen Energiepolitik gegliedert. Auf beiden Ebenen wird zuerst auf die prinzipielle Strategie im Energiebereich eingegangen. Anschliessend wird ein Vergleich zwischen der Struktur der Energiepolitik in den verschiedenen Ländern und Regionen dargestellt. Als Bezugsgrösse der energiepolitischen Instrumente und der zugrunde liegenden Ziele dienen die Ausführungen des Energie Trialog Schweiz (ETS). Daher werden in einem weiteren Schritt die in den Ländern und Regionen implemen- tierten Instrumente mit den vom Energie Trialog Schweiz vorgeschlagenen energiepolitischen Instrumenten verglichen. Des Weiteren wird ein Vergleich zwischen den energiepolitischen Zielen in den verschiedenen Ländern und Regionen mit den Zielen des Energie Trialog Schweiz unter Berücksichtigung des Ist-Zustands durchgeführt. 3.3.3.3.1.21.21.21.2 InstrumentenkategorienInstrumentenkategorienInstrumentenkategorienInstrumentenkategorien Für die Analyse der Energiepolitik wurden die energiepolitischen Instrumente in Kategorien eingeteilt. Diese Katego- rien orientieren sich im Wesentlichen an der in der Erarbeitung des Energie Trialog Schweiz vorgeschlagenen Struktur (Tabelle 3-1). 10 Nach metrobasel-Definition
  • 29. 18 Tabelle 0-1: Instrumentenkategorien nach Energie Trialog Schweiz (ETS, 2009) InstrumentenInstrumentenInstrumentenInstrumentenkategoriekategoriekategoriekategorie BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele WirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweiseWirkungsweise mögliche Problememögliche Problememögliche Problememögliche Probleme Regulative InRegulative InRegulative InRegulative Instrumentestrumentestrumentestrumente Verbrauchsvorschriften für Gerä- te, Zielvorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs Vorschriften als Steuerungs- instrument Definition angemessener Vorgaben und die Kontrol- le der Umsetzung Finanzielle InstrumenteFinanzielle InstrumenteFinanzielle InstrumenteFinanzielle Instrumente Energieabgaben, Subventionen, Einspeisevergütungen, Contrac- tingangebote Ausnutzung des öko- nomischen Nutzenkalküls der Zielgruppe Informationsdefizit des Staates über die effektive Funktionsweise des Marktes Persuasive InPersuasive InPersuasive InPersuasive Instrumentestrumentestrumentestrumente Information und Beratung, La- bels, Audits Überzeugung einer Ziel- gruppe durch Appelle Erzielen einer genügend grossen Reichweite und Intensität Strukturierende InstrStrukturierende InstrStrukturierende InstrStrukturierende Instru-u-u-u- mentementementemente freiwillige Vereinbarungen, Un- terstützung von Netzwerken indirekte Steuerung durch Befähigung und Stärkung der Akteure Dauerhaftigkeit der initiier- ten Strukturen und hohe Anforderungen an den Organisationsgrad der Zielgruppen Die beiden Instrumentenkategorien “regulative Instrumente“ und “finanzielle Instrumente“ wurden im Rahmen der durchgeführten Analyse zudem in “regulative Instrumente – Grenzwerte“ und “regulative Instrumente – Planung“, bzw. “finanzielle Instrumente – Förderung“ und “finanzielle Instrumente – Steuern, Abgaben und handelbare Zertifika- te“ eingeteilt. 3.1.33.1.33.1.33.1.3 Kategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der EnergiepolitikKategorien von Zielbereichen der Energiepolitik Um veranschaulichen zu können, in welchen Regionen welche energiepolitischen Schwerpunkte implementiert sind, wurden energiepolitische Instrumente aufgrund des Zielbereichs der aus dem Instrumenteneinsatz erwarteten Effekte gegliedert (Tabelle 3-2).
  • 30. 19 Tabelle 0-2: Kategorien von Zielbereichen der Instrumente, eigene Kategorisierung Kategorien ZielKategorien ZielKategorien ZielKategorien Zielbereichebereichebereichebereiche BeschreibungBeschreibungBeschreibungBeschreibung BeispieleBeispieleBeispieleBeispiele AllgemeinAllgemeinAllgemeinAllgemein Instrumente, die mehrere der unten genannten Kategorien direkt betref- fen Übergeordnete Energieplanung, Energiebera- tung für Haushalte und Unternehmen GebäudeGebäudeGebäudeGebäude Instrumente zur Steigerung der Ener- gieeffizienz von Gebäuden und zur Erhöhung des Anteil von Erneuerba- ren in der Energieversorgung von Gebäuden Förderungen für Sanierungsmassnahmen, Grenzwerte für den Energieverbrauch von Gebäuden, Energieberatung für Haushalte Gemeinden und UnGemeinden und UnGemeinden und UnGemeinden und Un---- ternehmenternehmenternehmenternehmen Instrumente zur Steigerung der Ener- gieeffizienz oder des Anteils Erneuer- barer in Unternehmen, Gemeinden oder Gemeindeverbänden Förderungen für energetische Massnahmen in Unternehmen, Unterstützung von Energiepla- nungsmassnahmen durch Gemeinden oder Gemeindeverbände Geräte und ProdukteGeräte und ProdukteGeräte und ProdukteGeräte und Produkte Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz von Geräten und Produkten Grenzwerte für den Energieverbrauch von Geräten, Labelling von Produkten (Energieeti- kette) VerkehrVerkehrVerkehrVerkehr Instrumente zur Senkung des Ener- gieverbrauchs und zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer im Verkehrssek- tor Verkehrsabgaben, Labelling des Energie- verbrauchs von Kraftfahrzeugen, Bonus- Malus-Systeme für den Kauf von Kraftfahrzeu- gen StromStromStromStrom---- und Gasverund Gasverund Gasverund Gasversorgungsorgungsorgungsorgung Instrumente, welche die Aus- gestaltung der Strom- und Gasver- sorgung betreffen Steuern und Abgaben in der Strom- und Gas- versorgung, Ausbauplanung für die zukünftige Stromversorgung, Einspeisevergütung für Erneuerbare WärmeversorgungWärmeversorgungWärmeversorgungWärmeversorgung Instrumente, welche die Aus- gestaltung der Wärmeversorgung betreffen Förderung des Ausbaus von Nah- wärmenetzen, Einspeisevergütung für Fern- wärme 3.2.3.2.3.2.3.2. Energiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen EbeneEnergiepolitik der nationalen Ebene 3.2.13.2.13.2.13.2.1 Internationaler RahmenInternationaler RahmenInternationaler RahmenInternationaler Rahmen Die Energiepolitik der nationalen Ebene lässt sich nicht isoliert betrachten, sondern muss unter dem Einfluss der inter- nationalen Rahmengesetzgebung und der internationalen Verpflichtungen der Länder betrachtet werden. Ein wesentli- cher Einflussfaktor für Deutschland und Frankreich ist die Gesetzgebung der Europäischen Union, welche in den letz- ten Jahren deutlich an Einfluss auf die nationale Energiepolitik gewonnen hat. Davon ist die Schweiz nicht immer unmittelbar betroffen, allerdings ist auch die Schweiz in internationale Vereinbarungen, wie das Kyoto-Protokoll, ein- gebunden und hat sich verpflichtet, die sich daraus ergebenden Ziele zu erfüllen. Zudem strebt die Schweiz in vielen energiepolitischen Bereichen bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union an.
  • 31. 20 Der Fokus der folgenden Ausführungen liegt auf den nationalen und vor allem auf den regionalen Handlungsoptio- nen der Energiepolitik. Dabei darf allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, dass in Deutschland und Frankreich eine Vielzahl von energiepolitischen Instrumenten direkt durch die Europäische Union geregelt werden (Verordnun- gen) bzw. in der grundlegenden Gesetzgebung in den Kompetenzbereich der Europäischen Union fallen und auf Länderebene nur noch in einem vorbestimmten Rahmen ausgestaltet werden können (Richtlinien). 3.2.23.2.23.2.23.2.2 Energiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler EbeneEnergiestrategien auf nationaler Ebene In der Schweiz geben das Energiegesetz, das CO2-Gesetz und das Stromversorgungsgesetz den grundsätzlichen Rahmen der Energiepolitik vor. Das CO2-Gesetz besitzt als Zielzeitpunkt das Jahr 2010 und befindet sich derzeit in Revision, um neue Zielwerte bis zum Jahr 2020 zu formulieren. Als wesentliches bundesweites Energieprogramm dient EnergieSchweiz bis 2010 zur Erfüllung der energiepolitischen Ziele der Schweiz. Das Programm verfolgt das übergeordnete Prinzip der Freiwilligkeit der Teilnahme durch die betroffenen Akteure. Nach dem Auslaufen des aktu- ellen Programms beginnt im Januar 2011 der operative Start des neuen Programms EnergieSchweiz 2011-2020. Dabei werden sowohl alte Schwerpunkte beibehalten als auch neue Schwerpunkte gesetzt, welche beispielsweise die Bereiche Mobilität, elektrische Geräte / Motoren und die Querschnittsthemen Stromeffizienz sowie Städte / Gemein- den / Quartiere / Regionen / Agglomerationen betreffen (BFE, 2010a). Deutschland besitzt mit dem 2007 (1. Paket) bzw. 2008 (2. Paket) beschlossenen Integrierten Energie- und Klima- programm (IEKP) ebenfalls ein nationales Energieprogramm, welches alle wesentlichen energie- und klimarelevanten Instrumente umfasst. Das IEKP beruht nicht auf einem allgemeinen Gesetz, sondern besteht aus einer Vielzahl von spezifischen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Erneuerbare Energien-Gesetz – EEG und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWK-G). Zudem wurde in Deutschland im Jahr 2010 ein neues langfristig orientiertes nationales Energiekonzept erarbeitet, das dann in den einzelnen Handlungsfeldern auch in Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden soll (BMWi/BMU, 2010). Im Vergleich dazu besitzt Frankreich mit dem Loi Grenelle (Grenelle I und Grenelle II) ein Rah- mengesetz, das als Grundlage für die Energie- und Klimapolitik in Frankreich dient und darüber hinaus weitere um- weltrelevante Themengebiete abdeckt (z.B. Biodiversität) (Loi Grenelle 2, 2010). Frankreich ist auch das einzige der drei analysierten Länder, das ein gesetzlich verankertes, langfristiges Ziel im Klima- und Energiebereich besitzt (Loi Grenelle 1, 2009). Tabelle 3-3 gibt einen Überblick über die energiepolitischen Rahmenprogramme und die Rahmengesetzgebung der Länder und deren Bezugszeiträume.
  • 32. 21 Tabelle 0-3: Rahmenbedingungen der Energiepolitik in der Schweiz, Deutschland und Frankreich Energiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer Rahmen Bezugsperiode derBezugsperiode derBezugsperiode derBezugsperiode der RahmenRahmenRahmenRahmenprogrammeprogrammeprogrammeprogramme CHCHCHCH - Programm EnergieSchweiz (UVEK, 2000); neu ab 2011 - Energiegesetz Schweiz - CO2-Gesetz - Stromversorgungsgesetz - EnergieSchweiz: derzeit Ziele bis 2010 - Energiegesetz: Ziele bis 2030 DEDEDEDE - Integriertes Energie- und Klimaprogramm (BMU, 2007 bzw. 2008) - Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversor- gung *) - Ziele bis 2020 (IEKP, meist als Veränderung zum Jahr 1990) - Ziele bis 2050 (Energiekonzept) FRAFRAFRAFRA - Gesetz zur Energiepolitik Frankreichs (Orien- tations de la politique énérgetique) - Grenelle-Programm (Le Grenelle de l'Envi- ronnement - Grenelle I und II – 2008 bzw. 2010) - Mittelfristige Ziele: bis 2020 und kürzer - Langfristige Ziele: bis 2050 *) Dieses Konzept ist zwar ein politischer Rahmen, muss jedoch in vielen Bereichen noch in Rechtsgrundlagen umgesetzt werden. 3.2.3.2.3.2.3.2.3333 Vergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen EnergiepolitikVergleich der nationalen Energiepolitik Um die Energiepolitik der verschiedenen Ländern vergleichen zu können, wurden die energiepolitischen Massnahmen nach den unter 3.1.2 und 3.1.3 beschriebenen Kategorien gegliedert und der Anteil von Instrumenten bestimmter Kategorien an der Gesamtzahl von Instrumenten bestimmt11. Ein Vergleich der Zielbereiche der auf der nationalen Ebene implementierten energiepolitischen Instrumente zeigt, dass gewisse Unterschiede in der Ausgestaltung der Energiepolitik bestehen. In der Schweiz wird ein Grossteil der Vorschriften und Förderungen, welche den Energieverbrauch von Gebäuden betreffen, von den Kantonen geregelt, Frankreich und Deutschland weisen in diesem Bereich auf der nationalen Ebene deutlich höhere Anteile auf. Der hohe Anteil der Schweiz im Zielbereich “Allgemein“ kommt aufgrund zahlreicher Beratungs- und Informationsange- bote im Rahmen von EnergieSchweiz und weiteren übergreifenden Planungsinstrumenten zustande. Ähnliches gilt für den Zielbereich “Verkehr“, der in der Schweiz vor allem im Rahmen von EnergieSchweiz verstärkt adressiert wird. Allgemein wenig ausgeprägt sind Instrumente, welche den Energieverbrauch von Geräten und Produkten betreffen. Auffallend ist zudem der hohe Anteil von Instrumenten in der Strom- und Gasversorgung in Frankreich, welcher vor allem auf den historisch bedingten starken Einfluss der Energiepolitik im Stromsektor zurückzuführen ist (Abbildung 3-1). 11 Um einen länderübergreifend repräsentativen Vergleich zu erreichen, wurden die Instrumente in den verschiedenen Ländern möglichst in glei- cher Weise aggregiert. Aufgrund der teilweise unklaren Abgrenzung von politischen Instrumenten sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass mit den folgenden Auswertungen lediglich Tendenzen in der Ausgestaltung der Energiepolitik der Gebietskörperschaften der Metropolitan- region Basel gezeigt werden sollen. Eine tiefergehende quantitative Auswertung der erhobenen Informationen scheint hingegen nicht zielführend zu sein. Für einen umfassenden Überblick über die implementierten Instrumente wird auf den Anhang dieser Arbeit verwiesen.
  • 33. 22 Abbildung 0-1: Anteile energiepolitischer Instrumente auf nationaler Ebene nach Zielbereichen Betrachtet man die Struktur der energiepolitischen Instrumente nach Instrumentenkategorien, fällt der hohe Anteil von persuasiven Instrumenten in der Schweiz auf. Auch dieser Sachverhalt ist auf die Vielzahl der im Programm Ener- gieSchweiz enthaltenen Informations- und Beratungsinstrumente zurückzuführen. Zudem zeigt Abbildung 3-2 die grosse Zahl an nationalen Förderinstrumenten (Gebäude-, Strom- und Wärmeversorgung) in Deutschland. Frankreich verfügt traditionell über eine Vielzahl von nationalen Planungsinstrumenten, was sich im hohen Anteil dieser Instru- mentenkategorie an der Gesamtzahl der energiepolitischen Instrumente in Frankreich äussert. Der hohe Anteil von strukturierenden Instrumenten in Frankreich kommt daher, dass in Frankreich auf nationaler Ebene einige Instrumente angewendet werden, durch welche regionale Akteure freiwillige Massnahmen im Bereich der Energiepolitik anwenden können.
  • 34. 23 Abbildung 0-2: Anteile energiepolitischer Instrumente auf nationaler Ebene nach Instrumentenkategorien Insgesamt kann festgestellt werden, dass trotz der geographischen Nähe wesentliche Unterschiede in der Ausgestal- tung der Energiepolitik in den betrachteten Ländern bestehen. Diese sind einerseits auf die unterschiedliche politische Struktur der Länder zurückzuführen. Beispielsweise liegt in der Schweiz mehr Kompetenz bei den Kantonen, wodurch die nationale Energiepolitik weniger Bereiche abdeckt (z.B. Gebäude), während in Frankreich die nationale Energie- politik stärkeres Gewicht hat. Andererseits wurden in den vergangenen Jahren die Schwerpunkte in der nationalen Energiepolitik in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich gesetzt. 3.33.33.33.3 EnergiepoEnergiepoEnergiepoEnergiepolitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebenelitik auf regionaler Ebene 3.3.13.3.13.3.13.3.1 Energiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler EbeneEnergiestrategien auf regionaler Ebene Die schweizerischen Kantone der Metropolitanregion Basel besitzen neben einer Grundlagengesetzgebung im Ener- giebereich (Energiegesetze der Kantone) zu einem grossen Teil auch eigenständige Energiestrategien und Energie- konzepte. In diesen Energiestrategien werden meist keine konkreten quantitativen Ziele formuliert, sondern es werden zukünftige Schwerpunkte der kantonalen Energiepolitik festgelegt. In einigen Fällen wird auch auf mögliche langfristi- ge Ziele Bezug genommen, wobei diese Zielsetzungen grösstenteils als unverbindliche politische Vision formuliert werden (z.B. Ziele der 2000-Watt Gesellschaft12 in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau). Baden-Württemberg hat seine energiepolitischen Schwerpunkte ebenfalls im Rahmen eines Energiekonzepts formu- liert, wobei darin quantitative Ziele bis zum Jahr 2020 festgelegt wurden. Die Région Alsace strebt die Umsetzung des französischen Grenelle-Programms an. In Frankreich besteht ausserdem für Gemeinden und Gemeindeverbände (Communauté de Communes) die Möglichkeit, im Rahmen der langfristigen Zielformulierung des Grenelle- Programms eigene Klima- und Energiepläne zu entwickeln. Für Gebietskörperschaften ab 50.000 Einwohner ist diese 12 Die Vision der 2000 Watt-Gesellschaft wurde an der ETH Zürich entwickelt. Langfristige Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft sind die Absenkung des jährlichen Energiebedarfs auf eine durchschnittliche Leistung von 2000 Watt pro Kopf und einem jährlichen CO2-Ausstoss von 1 t pro Kopf (entspricht einer durchschnittlichen Leistung von 500 Watt an fossilen Energien). Als Zwischenziel wurde zudem die Halbierung des fossilen Energieverbrauchs bis 2050 bezogen auf das Jahr 2000 formuliert, was einer Senkung des Anteils fossiler Energien von 3000 Watt auf 1500 Watt entspricht (novatlantis 2010)
  • 35. 24 Vorgangweise verpflichtend (Loi Grenelle 2, 2010). Die energiepolitischen Rahmenbedingungen der Gebietskörper- schaften der Metropolitanregion Basel sind in Tabelle 3-4 dargestellt. Tabelle 0-4: Energiepolitische Rahmenbedingungen der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel RegionRegionRegionRegion Energiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer RahmenEnergiepolitischer Rahmen ZeitrahmenZeitrahmenZeitrahmenZeitrahmen BSBSBSBS Energiegesetz Kanton Basel-Stadt und Politik- plan Basel-Stadt (2008) - Energiegesetz: kein Zeitrahmen - Politikplan Basel-Stadt: langfristige Strategie (u.a. Energiepolitik) BLBLBLBL Energiegesetz Kanton Basel-Landschaft und Energiestrategie Basel-Landschaft (2008) - Energiegesetz: kein Zeitrahmen - Energiestrategie Basel-Landschaft: langfristige Strategie AGAGAGAG Energiegesetz Kanton Aargau bzw. energie- AARGAU – Gesamtenergiestrategie (2006) - Energiegesetz: kein Zeitrahmen - energieAARGAU: langfristige Strategie SOSOSOSO Energiegesetz Kanton Solothurn bzw. Energie- konzept des Kantons Solothurn (2003) - Energiegesetz: kein Zeitrahmen - Energiekonzept: Ziele bis 2015 JUJUJUJU Energiegesetz Kanton Jura - Energiegesetz: kein Zeitrahmen BWBWBWBW Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 (2009) - Ziele bis 2020 ALALALAL Grenelle-Programm (Grenelle de l’Environnement: Convention pour une appli- cation anticipée en Alsace, 2009) bzw. regio- nale Klima- und Energiepläne (Plan Climat- Énergie Territorial) Grenelle-Programm: - mittelfristige Ziele: bis 2020 und kürzer - langfristige Ziele: bis 2050 ZHZHZHZH Energiegesetz Kanton Zürich bzw. Energiepla- nungsbericht und Vision 2050 (2004 bzw. 2006) Energiegesetz und Vision 2050: - Zielsetzung bis 2050 3.3.23.3.23.3.23.3.2 Vergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen EnergiepolitikVergleich der regionalen Energiepolitik Die Analyse der Zielbereiche energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene zeigt eine Dominanz von Instrumen- ten, welche den Energieverbrauch von Gebäuden direkt betreffen. Diese Feststellung gilt auch für den länderüber- greifenden Vergleich. Der Kanton Basel-Stadt besitzt im Bereich der Strom- und Gasversorgung eine Sonderstellung, weil die Energieversorgung in Basel-Stadt im vollen Besitz der öffentlichen Hand ist. Instrumente mit dem Zielbereich “Allgemein“ umfassen vor allem kantonale bzw. regionale Energieplanungsinstrumente und Instrumente der öffentli- chen Energieberatung. In Deutschland und vor allem in Frankreich ist zudem ein Fokus auf Massnahmen im Bereich des Energieverbrauchs von Gemeinden und Unternehmen festzustellen (Abbildung 3-3).
  • 36. 25 Abbildung 0-3: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Zielbereichen Ein Vergleich der aktuell implementierten Instrumentenkategorien in den Gebietskörperschaften der Metropolitanregi- on Basel (Abbildung 3-4) zeigt eine Dominanz von Förderinstrumenten, welche wiederum vor allem im Gebäudebe- reich angewendet werden. Basel-Stadt verfügt aufgrund der im Strombereich erhobenen Förder- und Lenkungsabga- ben auch in diesem Vergleich über eine gewisse Sonderstellung. Regulative Instrumente werden in allen Schweizer Kantonen in vergleichbarem Ausmass angewendet, während in Baden-Württemberg und der Région Alsace diese Instrumente eine geringere Bedeutung haben. Länderübergreifend in etwa gleich ausgeprägt sind persuasive Instru- mente, was vor allem auf umfangreiche Angebote im Bereich der öffentlichen Energieberatung zurückzuführen ist.
  • 37. 26 Abbildung 0-4: Anteile energiepolitischer Instrumente auf regionaler Ebene nach Instrumentenkategorien Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde auch versucht, energiepolitische Instrumente und deren Effekte über vor- handene Studien zu Massnahmenevaluationen zu vergleichen. Insbesondere sollten damit Kennzahlen ermittelt wer- den, die einen Vergleich der energiepolitischen Instrumente ermöglichen sollten. Für ungefähr die Hälfte der Instru- mente lagen auch tatsächlich Evaluationen vor. Ein Vergleich der Wirksamkeit der Instrumente sowie der Effizienz der Energiepolitik in den verschiedenen Regionen, war im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht möglich. In den zugrun- de liegenden Studien werden ungleiche Annahmen getroffen, die gewählten wissenschaftlichen Methoden sind viel- fach unterschiedlich und die Ergebnisgrössen bestehen oft aus ungleichen Kennzahlen. Dies gilt vor allem für den länderübergreifenden Vergleich und den Vergleich verschiedener Instrumentenkategorien. Dadurch konnten aus den vorhandenen Zahlen keine Vergleiche gezogen werden. Aus diesen Gründen liegen im Endbericht auch keine Kenn- zahlen zu Effekten energiepolitischer Massnahmen vor. 3.43.43.43.4 Instrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog SchweizInstrumentenvergleich mit Energie Trialog Schweiz 3.4.13.4.13.4.13.4.1 Instrumente deInstrumente deInstrumente deInstrumente des Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweizs Energie Trialog Schweiz Der Energie Trialog Schweiz schlägt im Rahmen des Grundlagenberichts (ETS, 2009) zehn entscheidende energiepo- litische Massnahmen vor. Diese wurden aus vorhandenen Vorschlägen zu politischen Instrumenten im Energiesektor aufgrund von Kriterien wie der Wirksamkeit zur Zielerreichung und der politischen Umsetzbarkeit herausgelöst. Im Rahmen des Energie Trialog wird die Umsetzung dieser Massnahmen in den nächsten zehn Jahren empfohlen (Tabel- le 3-5).
  • 38. 27 Tabelle 0-5: Die zehn entscheidenden Massnahmen des ETS (ETS, 2009) ETSETSETSETS----RasterRasterRasterRaster Beschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher Massnahmen (1) Einheitlicher Preis für CO2 - Europäisches oder globales CO2-Handelsystem, welches sämtliche Energieverbraucher einschliesst - Übergangslösung: CO2-Besteuerung über Lenkungsabgaben (2) Energetische Zielwerte für Neu- bauten und Sanierungen - Energieverbrauch von Neubauten: Baustandard Minergie-P bis 2020 - Energieverbrauch sanierte Gebäude: Verschärfung im Rahmen der MuKEn13 bis 2020 (3) Förderprogramm für Gebäude- sanierungen - degressive Förderbeiträge für Gebäude mit Energiekennzahlen über den Grenzwerten - Aufstockung der Bundesmittel, Koordination und Erweiterung der Ener- gieberatung (4) Übernahme der EU- Emissionsvorschriften im Verkehr - Orientierung der Schweiz an den fortschrittlichsten Ländern der EU - Implementierung über ein System mit handelbaren Zertifikaten auf der Ebene der Importeure (5) Förderung der Energieeffizienz im Verkehr - Planung der Vernetzung des öffentlichen Verkehr und des individuellen elektrifizierten Verkehrs - Ausbau von LSVA, Treibstoffzöllen und Trassenpreisverbilligungen (6) Steigerung der Stromeffizienz - energetische Mindestanforderungen für Lampen und Geräte und stu- fenweise Verschärfung - Grossverbrauchermodelle, Grenzwerte Geräte, Stromsparfonds zur wettbewerblichen Ausschreibung von Effizienzmassnahmen, Energiepo- tenzialanalysen, Monitoring ETSETSETSETS----RasterRasterRasterRaster Beschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher MassnahmenBeschreibung wesentlicher Massnahmen (7) Ausbau der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien - Erhöhung der Mittel und degressive Ausgestaltung der Einspeise- vergütung (8) Stärkung der Innovationsdynamik über Forschung und Risikokapital - neues KTI-Programm ‘Energie‘: Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen - Ausbau der Grundlagenforschung: internationale Kooperationen - Rahmenbedingungen für Risikokapitalmärkte verbessern (9) Information, Aus- und Weiterbil- dung, Dialog - Ausbildung für Energieberatung ausbauen - Förderung der Anwendung von Energieberatung - Allgemeiner Aufbau von Wissen im Bereich Energie (10) Aktive Energieaussenpolitik - Aktive Beteiligung der Schweiz für ein globales Klimaschutzabkommen, einen europäischen Energiemarkt und eines europäischen Emissions- handelssystems 13 Mustervorschriften der Kantone im Gebäudebereich – Gesamtpaket der energierechtlichen Vorschriften der Kantone als gemeinsamer Nenner der kantonalen Bestimmungen (EnDK, 2008)
  • 39. 28 3.4.23.4.23.4.23.4.2 Instrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach RegionenInstrumentenvergleich nach Regionen Vergleicht man den Massnahmenraster des Energie Trialog Schweiz mit den vorhandenen energiepolitischen Instru- menten der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel, fällt auf, dass unter allen Punkten des ETS-Rasters bereits Massnahmen bis zu einem gewissen Grade umgesetzt sind. Der folgende Vergleich (Abbildung 3-5) dient lediglich einer groben Darstellung bestehender energiepolitischer Instrumente unter Berücksichtigung des ETS- Massnahmenrasters. Diese Darstellung soll veranschaulichen, wo welche Massnahmen in welchem Umfang umge- setzt sind. Aussagen darüber, ob die Massnahmen des ETS bereits ausreichend umgesetzt wurden, um die Ziele des ETS zu erfüllen, können im Rahmen dieser Analyse nicht getroffen werden. Zudem muss an dieser Stelle angeführt werden, dass der Energie Trialog Schweiz sich vor allem auf die Energiepolitik der nationalen Ebene bezieht, wodurch die Einordnung der politischen Instrumente von untergeordneten administrativen Ebenen in den ETS-Raster nur mit relativ grosszügiger Interpretation der ETS-Massnahmen möglich ist. Abbildung 0-5: Instrumentenvergleich mit dem Massnahmenraster des ETS14 ETS-Raster CH BS BL AG SO JU DE BW FR AL ZH (1) Einheitlicher Preis für CO2 (2) Energetische Zielwerte für Neubauten und Sanierungen (3) Förderprogramm für Gebäudesanierungen (4) Übernahme der EU-Emissionsvorschriften im Verkehr (5) Förderung der Energieeffizienz im Verkehr (6) Steigerung der Stromeffizienz (7) Ausbau der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien (8) Stärkung der Innovationsdynamik über Forschung und Risikokapital (9) Information, Aus- und Weiterbildung, Dialog (10) Aktive Energieaußenpolitik Legende: Instrumente in diesem Bereich umfassend umgesetzt Instrumente in diesem Bereich teilweise umgesetzt keine Umsetzung in diesem Bereich Frankreich und Deutschland nehmen bereits am EU-weiten CO2-Emissionshandel teil, während die Schweiz (noch) nicht verbindlich in dieses Handelssystem eingebunden ist (Massnahme 1), aber begrenzte Zugangsmöglichkeiten hat. Darunter liegende Gebietskörperschaften besitzen in diesem Handlungsbereich keine direkte Kompetenz. Im Bereich der energetischen Zielwerte für Neubauten und Sanierungen (Massnahme 2) liegt die Kompetenz in der Schweiz verstärkt bei den Kantonen, während in Deutschland und vor allem in Frankreich politische Instrumente in diesem Bereich vermehrt auf der nationalen Ebene implementiert sind. Förderprogramme für Gebäudesanierungen sind auf allen Ebenen umfassend vorhanden, in der Région Alsace existieren ebenfalls derartige Förderinstrumente, 14 Der dargestellte Vergleich der Massnahmen richtet sich nach dem Ausmass der Forderungen im ETS und ist relativ gegenüber den implemen- tierten Massnahmen der verschiedenen Gebietskörperschaften zu sehen. Des Weiteren wird im Rahmen dieses Vergleichs keine qualitative Wer- tung der vorhandenen Massnahmen angestrebt, sondern es wird lediglich bewertet, in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen des ETS bereits implementiert sind.
  • 40. 29 sie dienen aber eher der Ergänzung von nationalen Fördermitteln (Massnahme 3). Die Tatsache, dass eine Vielzahl an politischen Instrumenten in den letzten beiden Punkten des ETS-Rasters bereits umgesetzt sind, bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Massnahmenfeldern kein Handlungsbedarf mehr besteht. Die Übernahme der EU-Emissions- vorschriften im Verkehr (Massnahme 4) ist eine Aufgabe der nationalen Ebene, wobei in der Schweiz die Umsetzung angestrebt wird, aber derzeit nicht komplett verwirklicht ist. Instrumente im Bereich der Energieeffizienz des Verkehrs (Massnahme 5) sind auf praktisch allen Ebenen implementiert (z.B. Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene), wobei die im Rahmen des ETS angestrebten Massnahmen, vor allem die Elektrifizierung des Privatverkehrs, noch nicht um- fassend bedient werden. Auch im Rahmen der Steigerung der Stromeffizienz (Massnahme 6) sind bisher einzelne Instrumente (z.B. Mindestanforderungen für Geräte, Grossverbrauchermodelle, wettbewerbliche Ausschreibungen) umgesetzt worden, eine Vielzahl der im ETS vorgeschlagenen Massnahmen wird bisher nicht bedient. Der im Rahmen des ETS angesprochene Ausbau der Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien ist auf nationaler Ebene umzuset- zen (Massnahme 7). In allen drei Ländern ist bereits ein Vergütungssystem für Erneuerbare Energien vorhanden. Dies gilt auch für öffentliche Fördermittel für Forschung im Energiebereich (Massnahme 8). Besonders umfangreich ist die Anzahl von politischen Instrumenten für Informationsmassnahmen, die Aus- und Weiterbildung im Energiebereich ist hingegen erst in geringem Mass umgesetzt (Massnahme 9). Die im Rahmen des ETS beschriebenen Aspekte der akti- ven Energieaussenpolitik werden auf der nationalen Ebene bedient (Massnahme 10). Im Rahmen der Gebietskörper- schaften der Metropolitanregion Basel könnten mögliche Handlungsfelder innerhalb von Massnahme 10 aus grenz- überschreitenden Kooperationen bestehen. 3.53.53.53.5 Zielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog SchweizZielvergleich mit Energie Trialog Schweiz 3.5.13.5.13.5.13.5.1 Ziele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog SchweizZiele des Energie Trialog Schweiz Der ETS zielt auf eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Energiepolitik ab. Dieses Vorhaben soll dadurch erreicht werden, dass die drei Pole der Nachhaltigkeit (Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie gesellschaftli- che Chancenvielfalt) in der strategischen Ausrichtung berücksichtigt werden. Damit soll für zukünftige und gegenwär- tige Generationen eine hohe Lebensqualität gesichert werden (ETS, 2009). Aus dieser qualitativen Zielvorgabe leitet die ETS-Kerngruppe die folgenden quantitativen Ziele ab (Tabelle 3-6). Tabelle 0-6: Quantitative Ziele des ETS (ETS, 2009) ZielgrösseZielgrösseZielgrösseZielgrösse EinheitEinheitEinheitEinheit 2020202020202020 2035203520352035 2050205020502050 Inländische CO2-Emissionen pro Kopf Mio. t 3,8 2,3 1,0 Inländische THG-Emissionen pro Kopf Mio. t 4,9 3,0 1,3 Energieintensität (Endenergieverbrauch pro Wirtschafts- leistung) MJ/CHF 1,4 1,1 0,85 Im Rahmen der vorliegenden Arbeit beschränkt sich die Darstellung der ETS-Ziele auf die Beschreibung von relativen Kennzahlen (pro Kopf bzw. pro Wirtschaftsleistung), da die im Rahmen des ETS formulierten absoluten Kennzahlen für den Vergleich der verschiedenen Gebietskörperschaften nicht herangezogen werden können.
  • 41. 30 3.5.23.5.23.5.23.5.2 Ziele der nationalen EbeneZiele der nationalen EbeneZiele der nationalen EbeneZiele der nationalen Ebene Wie bereits erwähnt besitzt Frankreich im Energiebereich, im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland, eine gesetz- lich verankerte langfristige Zielsetzung. Im sogenannten Loi Grenelle wurde festgelegt, dass die Treibhausgasemissio- nen bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um den Faktor 4 vermindert werden sollen (Loi Grenelle 1, 2009). Daneben ist das im Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung formulierte Ziel, dazu beizutragen, dass Indust- rieländer ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% reduzieren, erwähnenswert (Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP, 2009). Diese Zielsetzung des deutschen Koalitionsvertrags und weitere energiepolitisch relevan- te Zielsetzungen sind im Energiekonzept für Deutschland, welches im September 2010 veröffentlicht wurde, enthalten (BMWi/BMU, 2010). Die sonstigen politischen Zielsetzungen der drei Länder beziehen sich auf den Zeitraum 2020 bis 2030. In Deutsch- land und Frankreich fliessen dabei die EU-20-20-20-Ziele15 mit in die nationalen Zielsetzungen ein. In der Schweiz befindet sich derzeit eine Zielsetzung für die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2020 in Diskussion. Der Nationalrat hat in diesem Zusammenhang eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% beschlos- sen, was im Wesentlichen den EU-Zielen entsprechen würde. Davon abgesehen beziehen sich die schweizerischen Zielsetzungen auf das Jahr 2030. Abbildung 3-6 veranschaulicht die wesentlichsten energiepolitischen Zielsetzungen der drei Länder. Zielsetzungen mit höherem Verbindlichkeitsgrad (d.h. Ziele mit gesetzlicher Verankerung) sind dabei dunkler gefärbt. 15 Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% (bezogen auf den Stand von 1990), Erhöhung der Energieerzeugung aus Erneuerbaren Ener- gien auf 20% der gesamten Energieerzeugung und Reduktion des Energieverbrauchs um 20% (bezogen auf die prognostizierten Werte von 2020) bis zum Jahr 2020 (EUROPA 2010)
  • 42. 31 Abbildung 0-6: Energiepolitische Ziele der Länder Schweiz, Frankreich und Deutschland 3.5.33.5.33.5.33.5.3 Ziele der regionalen EbeneZiele der regionalen EbeneZiele der regionalen EbeneZiele der regionalen Ebene Während auf nationaler Ebene zu einem grossen Teil zumindest mittelfristig energiepolitische Ziele verankert sind, finden sich auf regionaler Ebene nur noch sehr vereinzelt derartige Zielsetzungen. Meist haben diese Ziele darüber hinaus keinen verbindlichen Charakter (z.B. Formulierung in der Gesetzgebung), sondern wurden als Zielvorstellun- gen im Rahmen der Formulierung von regionalen Energiekonzepten festgelegt. In einigen schweizerischen Kantonen ist das Konzept der 2000 Watt-Gesellschaft als langfristige politische Vision verankert. In der Région Alsace gibt es mehrere Gemeindeverbände, die regionale Klimapläne implementiert haben und sich damit das Ziel vorgeben, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um den Faktor 4 zu senken. Im Kanton Zürich wurde zudem in der Vision 2050 die Zielsetzung formuliert, bis zum Jahr 2050 den Ausstoss von Kohlendioxid auf 1 t CO2 pro Kopf zu senken. Dieser Zielwert ist mit der Zielsetzung des ETS für das Jahr 2050 vergleichbar. Abbildung 3-7 vergleicht die politischen Ziel- setzungen der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel im Energiebereich. 2020 2030 2040 2050 CH DE FR - Stabilisierung des EEV der Haushalte auf dem Niveau von 1998 - EE-Strom: + 5400 GWh bezogen auf 2000 (Energiegesetz) - Anteil EE am EEV: 23% - Energieintensität: - 20% bez. auf 1990 - THG: mindestens - 20% bez. auf 1990 (Loi Grenelle) - THG: Senkung um den Faktor 4 bez. auf 1990 (Loi Grenelle) - THG: mind. -80% bez. auf 1990 - Anteil EE am Brutto- endenergieverbrauch: 60% (Energiekonzept 2010) - THG: - 20% bez. auf 1990 (Nationalrats- beschluss) - Anteil EE am EEV: 18% - Energieproduktivität: Verdopplung bez. auf 1990 - Energieintensität: - 20% bez. auf 1990 - THG: - 40% bezogen auf 1990 (IEKP)
  • 43. 32 Ein Vergleich der energiepolitischen Ziele mit der Zielsetzung des ETS zeigt vorrangig, dass es vor allem auf regiona- ler Ebene keinen ähnlich klaren Zielpfad gibt wie im Rahmen des ETS. Einige der analysierten Gebietskörperschaften besitzen kurzfristige Zielsetzungen bis zum Jahr 2020 und 2030, die aber, vor allem im grenzüberschreitenden Kon- text, kaum vergleichbare Zielgrössen heranziehen. Über diesen Zeitrahmen hinaus fehlen zu einem grossen Teil ver- bindliche quantitative Ziele bzw. periodische Anpassungen der gewählten Zielgrössen, wie sie in der Formulierung des ETS zu finden sind Ausnahmen sind das französische Grenelle-Programm und das neue deutsche Energiekonzept (bei dem rechtliche Verbindlichkeit z.T. noch herzustellen ist). 3.5.43.5.43.5.43.5.4 ZielvergleichZielvergleichZielvergleichZielvergleich In den folgenden Abbildungen sollen die aktuellen Werte für die vom ETS vorgeschlagenen Kennzahlen (Energiein- tensität, CO2-Emissionen) mit den Zielen des ETS verglichen werden. Damit kann abgeschätzt werden, welche Effekte durch energiepolitische Massnahmen in den kommenden Jahren erzielt werden müssten, um die Ziele des ETS zu erreichen. 2020 2030 2040 2050 BS BL AL - Senkung des PEV - Energieproduktivität:+ 2% p.a. (Energiekonzept BW) - THG: Senkung um den Faktor 4 bez. auf 1990 (re- gionale Klimapläne) - Vision 2000 Watt- Gesellschaft (Politikplan BS 2009-2012) AG SO - Vision 2000 Watt- Gesellschaft (Energie- strategie BL) JU BW ZH - Vision 2000 Watt- Gesellschaft (energieAAR- GAU) - EE-Strom: +0,5% bis 2015 - EE-Wärme: +8% bis 2015 (Energiekonzept SO) - 1 t CO2 p.c. (Vision 2050) - Energiegesetz: 2,2 t CO2 p.c. Abbildung 0-7: Energiepolitische Ziele der Gebietskörperschaften der Metropolitanregion Basel
  • 44. 33 Abbildung 0-8: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energieintensität (EEV/BIP) in MJ/CHF Quellen: BfE, 2005; Statistisches Jahrbuch des Kantons Zürich, 2008; AUE, 2004; Statistisches Amt des Kanton Basel-Landschaft, 2005, BAKBASEL Economics; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2010; BMWI, 2010; INSEE, 2010 Aus dem Vergleich der aktuellen Werte für die Energieintensität und den im Rahmen des ETS vorgeschlagenen Ziel- werten kann abgeschätzt werden, dass der Aufwand, um den Wert für die Energieintensität bis 2050 auf das Niveau des ETS-Zielwerts zu bringen, regional sehr unterschiedlich ist. Der Wert für die Metropolitanregion Basel16 liegt unter dem Wert der notwendigen Effekte für die Schweiz und knapp über dem Aufwand für den Kanton Zürich. Für Frankreich und Deutschland (sowie die Région Alsace) würde die ETS-Zielsetzung im Bereich der Energieintensität deutlich höhere Anstrengungen bedeuten, während der Kanton Basel-Stadt, aufgrund seiner aussergewöhnlichen wirtschaftlichen Struktur (hoher Dienstleistungsanteil, nicht energieintensive Industrie, hoher Ausbaugrad des ÖPNV) diese Werte gegenwärtig bereits erfüllt (Abbildung 3-8). 16 Die hier dargestellten Werte für die Metropolitanregion Basel ergeben sich einerseits aus den Kennzahlen der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft sowie aus weiteren regionalen Kennzahlen, sofern diese für die Abgrenzung der Metropolitanregion Basel verfügbar waren. Waren keine regionalen Kennzahlen verfügbar, so wurden diese durch die Gewichtung der Kennzahlen übergeordneter Gebietskörperschaften mit Be- völkerungszahlen abgeschätzt. Grundsätzlich sollen mit den hier dargestellten Werten lediglich prinzipielle regionale Unterschiede für eine mög- lichen Zielerreichung im Sinne des ETS veranschaulicht werden.
  • 45. 34 Abbildung 0-9: Aktuelle Werte und Zielwerte der ETS-Kennzahlen: Energiebedingte CO2-Emissionen in t CO2 pro Kopf (Ausnahme Pays de St. Louis: gesamte CO2-Emissionen) Quelle: Prognos (Emissionsfaktoren nach BAFU); BMWI, 2010; Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, 2010; ASPA, 2010, INSEE, 2010 Um das ambitionierte Ziel des ETS von 1 t CO2 pro Kopf im Jahr 2050 zu erreichen, bedarf es in allen dargestellten Gebietskörperschaften17 grosser Anstrengungen. Für die Metropolitanregion Basel kann abgeschätzt werden, dass die Anstrengungen unter dem schweizerischen Durchschnitt, aber auch deutlich über den Werten für den Kanton Basel-Stadt liegen. Damit liegt die Region im unteren Mittelfeld der analysierten Gebietskörperschaften. Besonders hohe Anstrengungen würde eine derartige Zielsetzung für Deutschland bedeuten (Abbildung 3-9). Für die Reduktion der Treibhausgasemissionen als dritte Zielgrösse im Sinne des ETS gelten im Wesentlichen dieselben Tendenzen wie für die Reduktion der CO2-Emissionen. 17 Bei den Pays de St. Louis (Le Pays de St. Louis et des trois frontières) handelt es sich um einen Gemeindeverband von 41 Gemeinden im südli- chen Teil der Région Alsace (Pays de St. Louis, 2010). Dieser Gemeindeverband entspricht geographisch einem Grossteil des französischen Teils der Metropolitanregion Basel.
  • 46. 35 4 Akteure, Interessen, Handlungsfelder 4.14.14.14.1 AkteursgruppenAkteursgruppenAkteursgruppenAkteursgruppen Zahlreiche Akteure aus Wirtschaft und Politik sind mit der Ausgestaltung und dem Funktionieren des Energiesystems aktiv verbunden. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen sind passiv vom Funktionieren des Energiesystems betroffen und abhängig. Weitere, auch übernationale Akteure, sind unmittelbar mit der strategischen Ausrichtung sowohl loka- ler als auch nationaler Entwicklungen im Energiesystem verbunden. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurden Akteursgruppen identifiziert und klassifiziert, welche ähnliche Interessen am Themenbereich Energie aufweisen. Dabei ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die spezifische Ausprägung der Interessen länderübergreifend und in spezifischen Fällen auch innerhalb eines Landes18 unterschiedliche Gestalt annehmen können. Folgende Kern-Akteursgruppen konnten, unter anderem im Austausch mit der Begleitgruppe, identifiziert werden: Internationale Ebene — UNO, EU Übernationale Ebene: — Oberrheinkonferenz, — Trirhena, — Eurodistrict Nationale Ebene: — Regierung, — Parlament, Verwaltung, • Parteien, • Verbände Regionale Ebene: — Kantone, — Länder, — Landkreise, — Régions, — Departements Gemeinden Land- und Abfallwirtschaft Energieversorger (gegebenenfalls Unterscheidung je nach eigentumsrechtlicher Struktur und Gesetzeslage des Versorgungsgebiets) Wirtschaft: — Energieintensive Industrie — nicht-energieintensive Industrie — Dienstleistungsunternehmen, Banken (in der Rolle als Energiekonsumenten wie auch als Projektfinanzierer) — unter Umständen gesonderte Berücksichtigung von Bauindustrie, Handwerkern 18 Beispiel: Interessen eines Energieversorgers im Besitz des Kantons (z.B. Kanton Basel-Stadt) und Energieversorger mit privaten Eigentümern (z.B. Kanton Basel-Landschaft)
  • 47. 36 — unter Umständen gesonderte Berücksichtigung von Elektrogeräte-Industrie Verkehrsakteure: — Verkehrsbetriebe, — Verkehrsverbände, — Automobilindustrie Umweltverbände Produzenten Erneuerbarer Energie und ihre Verbände Energieagenturen und ähnliche Organisationen Bürger (je nach Interessenslage muss hier gegebenenfalls zwischen verschiedenen Typen von Bürgern unterschie- den werden19) Jugend/Schüler/Studenten (gegebenenfalls als dritter Typus eines Bürgers zu berücksichtigen) Schulen und Bildungseinrichtungen Forschung. Zum Teil lassen sich aus dieser Aufzählung und Klassifizierung bereits die (strategischen und direkten) Interessen so- wie die Handlungsfelder der Akteure ableiten und verbinden. Zur Identifikation lokaler Handlungsmöglichkeiten ist es interessant, Akteurskonstellationen mit überlappenden oder sehr ähnlichen strategischen Interessenlagen zu finden. 4.24.24.24.2 InteressenInteressenInteressenInteressen Wichtige strategische Interessen in Bezug auf die Entwicklung des Energiesystems lassen sich in folgenden Aussagen zusammenfassen, die sehr verschiedene Bereiche abdecken: Niedrige Energiepreise sind prioritär; Energiepreise dürfen auch höher sein, wenn die ökologische Qualität angemessen und nachgewiesen ist; Mehr erneuerbare Energieträger (Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger bei Wärmeerzeugung, Treib- stoffen / Mobilität sowie Stromerzeugung); — Verbesserte Energieeffizienz ist notwendig; — Elektromobilität sollte entwickelt und ausgebaut werden; — Die Versorgung mit Energieträgern muss vor allem zuverlässig sein; — Ein Zugriff auf Leistungsnachfrage zur Lastregelung (Lastverlagerung) kann ermöglicht werden; — Die Konkurrenzfähigkeit (im jeweils eigenen Umfeld) muss gewährleistet sein; — Planungssicherheit ist notwendig; — Eine fortschrittliche Ausrichtung in Bezug auf Energie ist dem Image oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung dienlich; — Infrastruktur muss ausgebaut sein und funktionieren. Im Workshop der Begleitgruppe wurde angemerkt, dass in der Wahrnehmung vieler Akteure vor allem die Elektrizität eine grosse Rolle spielt, was zu einer gewissen Asymmetrie in Bezug auf die anderen Sektoren und Energieträger führt. 19 Bürger sind keine homogene Interessens- und Akteursgruppe, sondern können je nach sozialer Lage und Wertegerüst unterschiedliche Interes- sen vertreten und Prioritäten setzen. Beispiel: „Strompreise sollen vor allem niedrig sein“ vs. „bei entsprechend nachgewiesener Qualität wird auch ein höherer Strompreis akzeptiert“.
  • 48. 37 Zusätzlich ist die Entwicklung von Materialien, Technologien und Systemen notwendig; dies wird im Allgemeinen als Konsens formuliert, bleibt aber ausser bei unmittelbar betroffenen Akteuren (Regierungen und Verwaltungen, For- schungseinrichtungen, Wirtschaftszweige, die am Umsetzungsmarkt partizipieren können) wenig handlungsleitend. Die Interessenlage der wichtigen lokalen Akteure wird nicht von allen Beteiligten gleich gesehen; in der folgenden Matrix (Abb. 4-1) ist die Verteilung einer Umfrage im Begleitgruppen-Workshop abgebildet. Die Zahlen bezeichnen die Anzahl der Zustimmungen; der Farbcode der Darstellung bildet die Skala von 0 (rot) bis 10 (grün) für eine visuel- le Interpretation ab. Abbildung 0-1: Interessenlage wichtiger Akteure nach Einschätzung des Expertenworkshops Energiepreise Hauptsacheniedrig Energiepreisehöherbei Qualität mehrErneuerbare verbesserte Energieeffizienz Elektromobilität verlässlicheVersorugng Lastregelungmöglich Konkurrenzfähigkeit Planungssicherheit Image/ Nachhaltigkeitsbericht Infrastruktur Nationale Ebene 6 7 8 10 7 10 6 6 10 7 10 Gemeinden CH, D, F 4 6 8 8 7 7 2 1 8 8 9 EVU CH, D, F, 1 5 5 4 5 8 6 7 7 7 7 energieintensive Industrie 8 1 0 9 1 8 8 9 9 4 6 nicht energieintensive Industrie / DL 5 7 2 8 2 10 8 8 8 5 5 Umweltverbände 0 10 10 10 7 3 4 0 0 7 3 Verbände EE 1 8 8 8 6 4 3 1 2 6 4 Energieagenturen 3 7 8 9 6 3 5 3 4 3 3 Bürger 10 8 7 7 5 9 6 1 3 1 5 Erläuterungen der Abkürzungen: EVU Energieversorgungsunternehmen DL Dienstleistungssektor EE Erneuerbare Energien Bei dem Punkt „verbesserte Energieeffizienz“ zeigt sich die grösste Übereinstimmung in der Akteurseinschätzung; le- diglich den EVU wird geringeres Interesse an diesem Punkt attestiert. Alle anderen Akteure sollten hier jeweils mögli- che Kooperationsschnittstellen entwickeln können. Bei den anderen Interessen sind die Konstellationen differenzierter, so dass dort einerseits keine breiten Akteurskooperationen zu erwarten sind. Darüber hinaus ist bei manchen Zielen auch mit kontroversen Konstellationen zu rechnen. 4.34.34.34.3 Handlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETSHandlungsfelder nach der Systematik des ETS Die Instrumente oder Massnahmenbereiche, die im Vorschlagsraster des ETS als prioritär aufgeführt werden, haben als Adressaten vor allem die nationale Ebene (der Schweiz). Das Instrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für COInstrument 1 „Einheitlicher Preis für CO2222““““ ist darüber hinaus gehend eine Aufforderung, auf internationaler Ebene zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen. Das Instrument 4Instrument 4Instrument 4Instrument 4 „Übernahme der EU„Übernahme der EU„Übernahme der EU„Übernahme der EU----Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“Emissionsvorschriften im Verkehr“ würde für die Metropolitanregion Basel aufgrund ihrer Gatewayfunktion langfristig eine Entlastung sowohl der Energie- und CO2-Bilanz als auch der Bilanz der sonstigen Emissionen bedeuten. Hier sind die regionalen Handlungsoptionen allerdings sehr begrenzt; das The- ma muss vielmehr als Lobbyaufgabe für regionale Vertreter bei den jeweiligen Nationalregierungen in Bern, Berlin und Paris delegiert werden.