Zeitgeschehen: NEUE DEBATTE – Ein Meinungsmagazin im Netz
Christian Sadil will die politische und gesellschaftliche Landschaft verändern. Dafür gründet er
eine Partei, die die Menschen in den MiĴelpunkt stellen will.
DemoS - demokratische Sozialisten. Eine neue partei fuer oesterreich
1. NEUE DEBATTE – Ein Meinungsmagazin im Netz
ZEITGESCHEHEN
Demokratische Sozialisten – Eine neue Partei für
Österreich
Christian Sadil will die politische und gesellschaftliche Landschaft verändern. Dafür gründet er
eine Partei, die die Menschen in den Mi elpunkt stellen will. Wir haben mit ihm über die Ziele von
DemoS und die österreichische Politik gesprochen.
Neue Deba e: Herr Sadil, Sie gründen in Österreich gerade die Partei DemoS. Was hat Sie und ihre
Mitstreiter dazu motiviert?
Christian Sadil: Mein persönliches Motiv war, dass ich bei den Wahlen in den le ten Jahren einfach
keine für mich wählbare Option auf dem Stimmze el gefunden habe. Alle etablierten Parteien, auch die
Sozialdemokraten und die Grünen, sind im Grunde neoliberal bis erzkonservativ oder im Fall der FPÖ
pre-faschistisch ausgerichtet. Dafür wollte ich meine Stimme nicht hergeben.
Also habe ich mit Freunden, denen es ähnlich ging
verabredet, über eine wählbare Alternative
nachzudenken. Daraus entstand schließlich in
Gemeinschaftsarbeit eine demokratische soziale
Gesellschaftsvision, unser Konzept Österreich 3.0, die sich
auch im Rahmen der gegebenen Bedingungen, etwa der
EU-Mitgliedschaft, zumindest theoretisch tatsächlich
umse en ließe.
Die Arbeit an diesem Konzept hat sehr schnell klar
gemacht, dass das nicht durch isolierte Einzelmaßnahmen,
sondern nur durch ein komplex verschränktes
Gesamtkonzept zu erreichen ist und überdies
herkömmliche Parteistrukturen hier kontraproduktiv
wirken würden, weshalb wir auch noch ein umfassendes
Konzept für eine basisdemokratische Bewegung und
Parteistruktur entwickelt haben.
Neue Deba e: Welche Ziele hat ihre Partei und mit welcher Botschaft treten Sie an die Wählerinnen und
Wähler heran?
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1 of 7 18.08.2016 10:13
2. Sadil: Grundsä lich ging und geht es uns, den DemoS (Demokratischen Sozialisten) darum, eine Politik
zu initiieren, die sich vorrangig an den Menschen und ihren Bedürfnissen und Optionen orientiert und
nicht an den Interessen der alles dominierenden Konzerne und der Finanzwirtschaft.
Dies erscheint umso wichtiger, als ja schon seit längerem absehbar ist, dass die traditionellen
Arbeitsmärkte in Auflösung begriffen sind und dass wir, wenn es nicht gelingt, neue Modelle
anzubieten und umzuse en, in eine heute noch fast unvorstellbare Verarmungs- und
Versklavungsspirale geraten, die schon in ein paar Jahren nicht mehr au altbar sein dürfte.
Dementsprechend erscheint uns ein bedingungsloses Grundeinkommen unabdingbar. Wir haben
diesem Aspekt großes Augenmerk in seiner Ausformung, in seinen Auswirkungen und in seiner
Finanzierung gewidmet. Daraus haben sich viele weitere Forderungen und Anforderungen ganz logisch
abgeleitet, die wir in unserem Konzept in ihren Lösungsansä en umrissen haben.
Wir müssen die Ausbildung auf völlig neue Beine stellen.
Je länger wir daran gearbeitet haben, desto mehr wurde uns klar: Wir müssen vorrangig die Ausbildung
auf völlig neue Beine stellen. Die derzeitigen Bildungsanstalten beschneiden ja le tlich nur das freie
Denken und normen die Menschen für den Industriegebrauch. In einer Gesellschaft, wie wir uns sie
wünschen, wüssten viel zu viele mit ihren neu gewonnenen Lebensgestaltungs-Optionen gar nichts
anzufangen …
Die Erkenntnisse, wie wir das lustvolle Lernen wieder lernen, wie wir unsere eigenen Talente und
Interessen gezielt entwickeln können, wurden ja von den modernen Wissenschaften längst geliefert.
Eingang in die gängige Pädagogik haben sie freilich kaum gefunden. Hier ist also fundamental
anzuse en, wenn wir etwas wirkmächtig verändern möchten.
Darüber, wie wir mit diesen Botschaften an die Wähler herantreten werden, diskutieren wir gerade
eingehend. Wir sind ja gerade erst in der Gründungs- und Au auphase der Partei. Ein bisserl Zeit
haben wir dafür also noch.
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3. Neue Deba e: In Spanien wurde Podemos (h ps://neue-deba e.com/2016/05/14/lieblich-aber-scharf-
wie-ein-skalpell/) erst als Bürgerbewegung gegründet und später zur Partei ausgebaut. War das keine
Option für DemoS?
Zu dem Zeitpunkt, wo wir mit unseren Überlegungen gestartet haben, das ist je t knapp drei Jahre her,
gab es bei uns noch keine Berichte über vergleichbare Bewegungen.Von Podemos und Syriza (Anm.:
„Koalition der Radikalen Linken (h ps://de.wikipedia.org
/wiki/Synaspismos_Rizospastikis_Aristeras)„; Partei in Griechenland) hörten wir erstmals, als wir schon
fast ein Jahr am Konzept gearbeitet haben. Wir haben uns dann natürlich deren Programme angesehen
und es war keine wirkliche Überraschung, dass diese Bewegungen in vielen Aspekten zu ganz
ähnlichen Forderungen gekommen sind, wie wir.
Neue Deba e: Wird DemoS schon von den etablierten Parteien wahrgenommen? Und wie steht es mit
den Medien. Reflektieren die bereits auf DemoS?
Sadil: DemoS wird von der etablierten Politik noch nicht wahrgenommen, weil wir ja bislang auch noch
keine Schri e in die Öffentlichkeit unternommen haben. Wir wollten zuerst gewisse organisatorische
Vorausse ungen schaffen und unser Programm „waterproof“ gestalten, ehe wir wahrnehmbar in die
Öffentlichkeit, also in die Medien gehen. Diesen Schri haben wir für Herbst 2016 nach dem 2.
Durchgang der Bundespräsidentenwahl geplant und wie es aussieht, werden wir den Plan einhalten
können.
Wir wünschen uns natürlich, dass der demokratische Kandidat Dr. Alexander van der Bellen
erneut die Nase vorne hat …
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4. Neue Deba e: Die Bundespräsidentenwahl hat bisher für reichlich Wirbel gesorgt und muss nach dem
Urteil des Verfassungsgerichtshofs am 2. Oktober wiederholt werden. Auf dem Stimmze el stehen Dr.
Alexander van der Bellen (h ps://www.vanderbellen.at/), der von den Grünen unterstü wird, und
Norbert Hofer (h ps://www.norberthofer.at/) von der FPÖ. Umfragen sehen Hofer vorne. Wer glauben
Sie, wird gewinnen?
Sadil: Wir wünschen uns natürlich, dass der demokratische Kandidat Dr. Alexander van der Bellen
erneut die Nase vorne hat … und ich glaube auch, dass diese Chance immer noch gegeben ist. Es geht
schließlich um eine Schlüsselposition der Republik und ich denke, das ist fast allen bewusst.
Neue Deba e: Hat der Ausgang dieser Wahl auch eine Bedeutung für die weitere Entwicklung ihrer
Partei?
Sadil: Zuallererst hat der Ausgang enorme Bedeutung für die Zukunft der demokratischen Republik
Österreich … und damit natürlich auch für die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik. Insofern trifft das
alle Parteien und damit wohl zukünftig auch uns. In welcher Form, das hängt von der Entscheidung der
Mehrheit ab.
Die FPÖ ist eine typische rechtspopulistische extrem opportunistische Bewegung.
Neue Deba e: In Österreich ist die FPÖ um Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache
(h ps://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache) politisch kaum noch wegzudenken. Können
Sie erklären, warum die FPÖ bei den Wählern einen so großen Zuspruch findet?
Sadil: Die FPÖ ist eine typische rechtspopulistische extrem opportunistische Bewegung. Sie redet den
immer mehr marginalisierten Verlierern der neoliberalen Entwicklungen nach dem Mund und wird
deshalb von diesen Personen gewählt, selbst wenn sie dann in der praktischen politischen Arbeit
tatsächlich immer für das Gegenteil stimmt.
Ihre hohe Glaubwürdigkeit verdankt sie dem Boulevard, mit dem sie alle ihre immer neuen
populistisch-opportunistischen Forderungen synchronisiert. Den größten Zuwachs aber verdanken sie
den beiden Langzeit-Regierungsparteien, die in ihrer Panik vor immer noch größerem Wählerschwund
einen wahren We bewerb um noch rechtere Law-and-Order-Positionen abwickeln, der deren Wähler
abstößt oder zumindest verunsichert. Die Menschen denken sich dann: wenn es schon rechts sein muss,
dann wenigstens ordentlich rechts … und der FPÖ fällt alles in den Schoß.
In Summe kann die ÖVP in ihren Ansprüchen und Forderungen von der FPÖ gar nicht mehr
unterschieden werden.
Neue Deba e: Was machen die SPÖ und die Österreichische Volkspartei falsch? Warum können die
beim Wähler nicht mehr punkten? Die ÖVP hat ja immerhin mehr Mitglieder als alle anderen Parteien
in Österreich zusammen und verliert tro dem immer mehr an Zuspruch.
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5. DemoS will als Partei auch frustierte Linkswähler aktivieren.
Sadil: Die ÖVP war traditionell immer jene politische Gruppierung, die sich für die Interessen der
Landwirte und der gewerbetreibenden Wirtschaft eingese t hat. Beide Gruppen gehöre zu den
Verlierern des Neoliberalismus und schrumpfen. In Summe kann die ÖVP in ihren Ansprüchen und
Forderungen von der FPÖ gar nicht mehr unterschieden werden. Tatsächlich mutieren sie immer mehr
zum Sprachrohr der Industriellenvereinigung und unterstü en alle neoliberalen Tendenzen
rückhaltslos. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei SPÖ ist zule t unter Werner Faymann
(h p://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/werner-faymann-oesterreich-bundeskanzler-
ruecktri -spoe) (Anm.: Faymann war Bundesparteivorsi ender der SPÖ und österreichischer Bundeskanzler.
Er trat im Mai 2016 von seinen Ämtern zurück.) immer weiter nach rechts gerückt.
Neue Deba e: Bis zu den nächsten Nationalratswahlen ist es noch lange hin. Erst im September 2018
wird gewählt. Würde allerdings je t abgestimmt, wäre die FPÖ mit Abstand die stärkste Fraktion.
Manche Umfrage sehen die Blauen schon bei fast 40 Prozent. Kann da eine neue Partei wie DemoS
überhaupt etwas ausrichten?
Sadil: Ob und was wir ausrichten können, werden wir sehen. Es ist jedenfalls derzeit noch gar nicht
absehbar. Tatsache ist aber, dass das Potential an frustrierten Linkswählern, die sich mangels linker
politischer Impulse bereits ganz von der Politik abgewendet haben oder aus Protest FPÖ wählen,
sicherlich bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen könnte. Ob und in welchem Ausmaß es uns
gelingen kann, diese Wähler in den nächsten zwei Jahren für uns zu mobilisieren, wird sich erst zeigen.
Da wir keinerlei staatliche Parteienfinanzierungen beanspruchen können und keine Parteispenden von
Wirtschafts-Lobbies annehmen möchten, wird das sicher eine extrem schwierige Aufgabe. Ein Einzug
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6. ins Parlament schon beim ersten Antreten würde unsere Erwartungen jedenfalls schon weit überfüllen.
Wir treten klar für eine europäische Sozialunion ein.
Neue Deba e: Es gibt offenbar einen Richtungsstreit bei den Blauen, aber klar ist, dass ein Austri
Österreichs aus der Europäischen Union durchaus ein Thema werden könnte, sollte die FPÖ in die
Regierungsverantwortung kommen. Wie steht ihre Partei zur EU?
Sadil: Wir treten klar für eine europäische Sozialunion ein. Ob sich das etwa in internationalen
Verbünden mit Podemos, DiEM25 (h ps://neue-deba e.com/2016/04/02/die-mauer-im-kopf/), New
Labour und den vielen anderen innerhalb der derzeitigen EU verwirklichen lässt, wird sich mi elfristig
entscheiden. Allenfalls werden wir die Gründung einer Parallelbewegung für ein soziales Europa
betreiben und unterstü en. Zunächst muss sich ja erst erweisen, ob die derzeitige EU überhaupt stabil
genug ist, die kommenden Herausforderungen und ein mögliches Scheitern des Euro-Projektes zu
überleben.
Neue Deba e: Wenn sie jemand fragt, warum man sich ihrer Partei anschließen sollte, was würden Sie
antworten?
Sadil: Weil wir nach menschlichem Ermessen derzeit in Österreich die einzige Option bieten, dass die
Menschen in unserem Land wieder sich selbst ermächtigen und auch noch ihren Kindern und
Kindeskindern ermöglichen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen selbstbestimmt und glücklich zu
gestalten.
Vielen Dank für das Gespräch.
Fotos: DemoS/Sadil
Interview: Gunther Sosna und Jairo Gomez
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