Barcamp Graz "Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?"

1. Willkommen Barcamp Graz!
Was können wir gegen das Überwachungspaket tun?

2. Von „AK Vorrat“ zu „epicenter.works“
• Gegen die Vorratsdatenspeicherung
• Netzneutralität (www.savetheinternet.eu)
• H.E.A.T.
• Drittelbeschwerde Staatsschutzgesetz
• Überwachungspaket

3. UN-Appell an alle Staaten
"To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
personal data, including mass surveillance, interception and collection,
with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and
effective implementation of all their obligations under international
human rights law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in
the digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digit
al_age_1.pdf

4. Das steckt im Überwachungspaket

5. Einschränkung der Meinungsfreiheit

6. Fußfesseln für Gefährder

7. Das Überwachungspaket
• Es beinhaltet eine massive Ausweitung der
Überwachungsgesetzgebung
• Gefährdet Freiheit und Demokratie, ist nicht mit Grundrechten
vereinbar
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht eingehalten
• Für keine der vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es Belege, dass sie uns
sicherer machen
• Die Gesetze sollen noch im Juni beschlossen werden
Wir müssen jetzt aktiv werden!

8. www.überwachungspaket.at
•Kontakt über Telefon: +43 720 205 088
•Kontaktaufnahme via E-Mail
•Kontakt via Social Media
Direkt mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten in Kontakt treten

9. Stammtische in den Bundesländern
• Nächster in Graz:
• 2.5. Eschenlaube
• Alle 2 Wochen
• http://epicenter.works/stammtische

10. Kontakt mit
Abgeordneten
Offline-
Aktionen
Online-
Aktionen
Kreative
Arbeit
Aktiv werden

11. Auch du wirst bald
lückenlos überwacht!