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Daniel Lohninger
TU Graz, 16. Mai 2017
Prinzipien
1. Unsere Arbeit basiert auf der Verfassung, den Grundrechten und
den Menschenrechten. Diese Rechte gelten für alle Menschen,
offline und online.
2. Wir kämpfen für Datenschutz, das Recht auf freie
Meinungsäußerung und freien Zugang zu Wissen im Internet.
3. Wir sind unabhängig von politischen Parteien oder Firmen. Unsere
Arbeit finanziert sich durch Spenden.
4. Wir verstehen uns als Interessensvertretung für die Bevölkerung
und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.
5. Nur vom Vereinsvorstand autorisierte Personen sprechen im
Namen von epicenter.works.
RESPEKTVOLL - GEWALTFREI – KEINE DISKRIMINIERUNG - LEGAL
Vorratsdatenspeicherung
2009 #unibrennt
Terrorgefahr
ca. 600
2001 bis 2016
ca. 5.800
1970 bis 2000
Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
Quelle:
Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht
Spiegel Buchverlag, 2017
„Those who surrender freedom for security
will not have, nor do they deserve, either one.”
Benjamin Franklin
HEAT
Das Projekt
• Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich
• Aufarbeitung der relevanten Judikatur
• Erhebung der für Sicherheitsbehörden verfügbaren und tatsächlich
eingesetzten Technologien
• Erste grobe Technikfolgenabschätzung der
Überwachungsmaßnahmen
• Soziologische Theorie zur Überwachungsgesamtrechnung
• Statistische Erhebung der (genehmigten bzw. abgelehnten)
Überwachungsmaßnahmen
• Kriterienkatalog
18
Gesamtrechnung
• Militärbefugnisgesetz (MBG)
• Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)
• Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
• Telekommunikationsgesetz (TKG)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Finanzstrafgesetz (FinStrG)
• E-Commerce Gesetz (ECG)
• Internationales Recht
19
Interdisziplinärer Ansatz
• Recht
• Technologie
• Sozialwissenschaften
20
Finanzierung
21
Internet Privatstiftung Austria (netidee)
&
25.000 Euro Crowdfunding
Bestandsaufnahme!
Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld
von Straftaten
Rechtfertigungslast
Prüfungsschema
Grundrechtseingriff
HEAT und Überwachungsgesetzgebung
Unsere Forderungen
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset
Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme
wirkungsloser Maßnahmen)
Demokratieverständnis
Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung
Immer und immer wieder…
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Drittelbeschwerde
Netzneutralität
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Nationalfeiertag 2016 - Cyberabwehr
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„Sicherheitspaket“
Überraschung!
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Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
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Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen
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Bundesheer im Inneren
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Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität
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