Talk im Rahmen der PrivacyWeek 2017 Andreas Czák und Werner Reiter 27. Oktober 2017

1. DAS
ÜBERWACHUNGS-
PAKET
Status Oktober 2017
Andreas Czák
@Sonstwer
Werner Reiter
@werquer
epicenter.works
PrivacyWeek
27. Oktober 2017

3. VORRATSDATENSPEICHERUNG
ABGESCHAFFT

4. WIDERSTAND GEGEN
DIE EINRICHTUNG EINES INLANDGSGEHEIMDIENSTES

5. NETZNEUTRALITÄT IN EUROPA GESICHERT

6. BUNDESTROJANER VERHINDERT

8. DAS ÜBERWACHUNGSPAKET

9. Überraschung!

11. Demokratieverständnis

12. Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung

14. „Alle innerhalb und außerhalb
des Parlaments, die gegen
diese gesetzlichen
Anpassungen sind, planen
einen Anschlag auf die
Sicherheit der Österreicher.“
Wolfgang Sobotka

15. „It was never about
terrorism. Surveillance is
about control“
Edward Joseph Snowden

16. Terrorgefahr?

17. ca. 600
2001 bis 2016
ca. 5.800
1970 bis 2000
Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
Quelle:
Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht
Spiegel Buchverlag, 2017

18. Those who surrender freedom for
security will not have, nor do they
deserve, either one.
Benjamin Franklin

19. "To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
personal data, including mass surveillance, interception and collection,
with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and
effective implementation of all their obligations under international
human rights law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO:
"The right to privacy in the digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digital_age_1.pdf
UN-Appell an alle Staaten

20. Anträge Nachrichtenüberwachung
§135 StPO
davon Anklage
davon Verurteilung
Evaluierung dringend nötig

21. ÜBERWACHUNGSPAKET PHASE I
Ankündigungen im
Koalitionspapier

24. Fußfessel für
nicht Verurteilte
Status:
Erlass von Justizminister Wolfgang Brandstetter stellt
klar, dass die Fußfessel nicht als gelinderes Mittel
zur Überwachung von Gefährdern eingesetzt
werden kann, sondern nur als Alternative zur U-Haft.

25. Verstärkte
Videoüberwachung
 Betreiber von Videoüberwachungsanlagen
sollen verpflichtet werden, den
Sicherheitsbehörden Material auf Verlangen
herauszugeben
 Keine Zustimmung des
Rechtsschutzbeauftragten nötig

26. Registrierungspflicht
für Prepaid-Simkarten

27. Bundestrojaner
Status:
Letztententwurf basiert grob auf dem
Gesetzesvorschlag aus 2016.

28. Kennzeichen-
erfassung
HEUTE
MORGEN?

29. Lauschangriff im Auto

30. Vorratsdatenspeicherung 2.0
(Quick Freeze)

31. Grundpfeiler der Demokratie in Gefahr!

32. Einschränkung der
Meinungsfreiheiheit

33. Einschränkung der
Meinungsfreiheiheit
Status:
Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit
irreführenden Zahlen begründet
Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen
Bewegungen“ wird erstmals in der zweiten Republik
ein Gesinnungsstraftatbestand geschaffen.

34. Partizipationsmöglichkeiten

36. Aktionen

37. PHASE II
Konsultation

39. Netzsperren

40. IMSI-Catcher

42. Partizipationsmöglichkeiten

49. Demokratieverständnis II

52. ÜBERWACHUNGSPAKET VORERST GESTOPPT

54. Die nächste Regierungskoalition?

55. .
Der Standard, 27. Oktober 2017

56. Interview mit dem oberösterreichischen FPÖ-Landesobmann
Manfred Haimbuchner
DerStandard.at, 17. Oktober 2017

57. Die Presse, 24. Oktober 2017
Vorarlberger Nachrichten, 25. Oktober 2017
DerStandard.at, 18. Oktober 2017

58. Echte Sicherheit statt Überwachung
 mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
 verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
 mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
 mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
 bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
 ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
 Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität

59. https://spenden.epicenter.works