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Das Überwachungspaket
Vorratsdatenspeicherung
2009 #unibrennt
Terrorgefahr
ca. 600
2001 bis 2016
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Die Bombe im Kopf
Todesopfer von
Terroranschlägen in Westeuropa
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Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz
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Spiegel Buchverlag, 2017
„Those who surrender freedom for security
will not have, nor do they deserve, either one.”
Benjamin Franklin
HEAT
"To review their procedures, practices and legislation regarding the
surveillance of communications, their interception and the collection of
personal data, including mass surveillance, interception and collection,
with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and
effective implementation of all their obligations under international
human rights law;“
Resolution des Human Rights Council der UNO:
"The right to privacy in the digital age“ (März 2017)
https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digital_age_1.pdf
UN-Appell an alle Staaten
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Wer nichts zu verbergen hat…
Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen
Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit
genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit
verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben
vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der
diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in
eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der
Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen
muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder
wo er die Nacht verbringt.“
derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-
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Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
Kennzeichen-
erfassung
Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag
ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in
Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.)
Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
Bundestrojaner
Status: Laut Justizminister Brandstetter soll eine
Ausschreibung für Experten per Ausschreibung eine
neue Software zu suchen, die „ausschließlich
Internettelefonate beziehungsweise Whatsapp-
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Einschränkung der
Meinungsfreiheiheit
Status:
Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit
irreführenden Zahlen begründet
Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen
Bewegungen“ wird erstmals in der zweiten Republik
ein Gesinnungsstraftatbestand geschaffen.
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Lauschangriff im Auto
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nicht Verurteilte
Bundesheer im Inneren
Return to Sender
Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete
Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen
Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher
Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität
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  • 1. Name Vortragende*r, epicenter.works Titel der Veranstaltung Datum Das Überwachungspaket
  • 2.
  • 3.
  • 4.
  • 7.
  • 8.
  • 9.
  • 10.
  • 11.
  • 13. ca. 600 2001 bis 2016 ca. 5.800 1970 bis 2000 Die Bombe im Kopf Todesopfer von Terroranschlägen in Westeuropa Quelle: Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht Spiegel Buchverlag, 2017
  • 14. „Those who surrender freedom for security will not have, nor do they deserve, either one.” Benjamin Franklin
  • 15. HEAT
  • 16.
  • 17. "To review their procedures, practices and legislation regarding the surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, including mass surveillance, interception and collection, with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective implementation of all their obligations under international human rights law;“ Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the digital age“ (März 2017) https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digital_age_1.pdf UN-Appell an alle Staaten
  • 19. Wer nichts zu verbergen hat… Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder wo er die Nacht verbringt.“ derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger- kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung
  • 20.
  • 22. Immer und immer wieder…
  • 23.
  • 24.
  • 25.
  • 26.
  • 27.
  • 28.
  • 29.
  • 30.
  • 31.
  • 32.
  • 33. Heute
  • 34.
  • 35.
  • 36.
  • 38.
  • 39.
  • 40.
  • 42.
  • 43.
  • 44.
  • 46.
  • 47.
  • 48.
  • 49. Bis zu den Neuwahlen
  • 50.
  • 51.
  • 52. Flächendeckende Videoüberwachung Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.) Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
  • 53. Kennzeichen- erfassung Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.) Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
  • 54. Bundestrojaner Status: Laut Justizminister Brandstetter soll eine Ausschreibung für Experten per Ausschreibung eine neue Software zu suchen, die „ausschließlich Internettelefonate beziehungsweise Whatsapp- Chats überwacht“.
  • 55. Einschränkung der Meinungsfreiheiheit Status: Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit irreführenden Zahlen begründet Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen Bewegungen“ wird erstmals in der zweiten Republik ein Gesinnungsstraftatbestand geschaffen.
  • 62. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket • mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras • verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten • mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten • mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen • bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen • ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen) • Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität
  • 63.
  • 64.
  • 66.