WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE STAATLICHE ZENSUR UND BEKÄMPFUNG DER GESINNUNG

WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE. Staatliche zensur und bekämpfung der gesinnung.
SITUATION MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE
In Laufe letzter 3 Jahre werden in der Ukraine die Fälle
des Drucks auf Massenmedien, sowie auf Journalisten
seitens der Machtorgane und paramilitaristischer
Gruppierungen fixiert.
Während des Jahres 2017 haben mit solchen Tatsa-
chen die TV - Kanäle ZIK, Inter, News One und 112
Ukraine zusammengestoßen.
Darüber hinaus hat die Nationale Kommission für
Fernsehen und Rundfunk mit einer groben Verletzung
der Gesetzgebungsnormen die Verlängerung der
Lizenz für Sendungen Radio „Vesti“ in zwei größten
Städten – Kiew und Charkow abgesagt. Die Gewalt-
organe haben die Durchsuchungsmaßnahmen in den
Offices «Vesti», «Strana.UA» und «Ukrainische Pravda»
durchgeführt.
Gemäß den Angaben des Instituts der Masseninfor-
mation wurde fixiert:
Für das Jahr
2017
188 Fälle des Drucks auf Journalisten
oder Redaktionen der regionalen
Massenmedien
Bis Mai
2017
Durchschnittlich gab es 8-9 solcher
Fälle in den Grenzen des Landes
Im Mai
schon 24 Fälle der Verfolgung der
Journalisten
Bis
September
Es wurden mehr als 40 Fälle festgestellt
Eine breite Klangwirkung haben in der Gesellschaft die
Verfahren in Hinsicht der Journalisten bekommen, die
offen die amtierende Führung kritisiert haben.
Am 28. September hat das Andrushevskij Bezirksge-
richt des Gebietes Zhytomir die Journalisten des 17.
Kanals Dmitrij Vasilez und Evgenij Timonin zu einer
Freiheitsstrafe in der Höhe von 9 Jahren verurteilt. Sie
wurden in einer informatorischen Begünstigung des
Terrorismus beschuldigt, für angeblich geleistete Hil-
fe bei der Gründung des YouTube – Kanals «Novoros-
sia-ТV» während einer 3-tägigen Reise nach Donezk im
Juli 2014. Dabei existiert in der ukrainischen und inter-
nationalen Gesetzgebung keine Fassung wie„informat-
orische“ Begünstigung des Terrorismus.
Am 2. August wurde von den Mitarbeitern des Sicher-
heitsdienstes der Ukraine der Blogger und Journalist
Vasilij Muravitskij festgenommen. Die Generalstaatsan-
waltschaft der Ukraine hat ihn in dem Staatsverrat und
Aufheizung einer zwischennationalen Feindschaft auf-
grund seiner Zusammenarbeit mit der internationalen
Informationsagentur «Russland heute» und Veröffentli-
chung der Autorspalten mit der Kritik der ukrainischen
Machtorgane beschuldigt. Ihm drohen bis zu 15 Jahre
Freiheitsstrafe.
Darüber hinaus setzen sich die Verfahrenshandlungen
gegen Ruslan Kozaba, Aleksander Bondartschuk ande-
re Journalisten fort.
Im Mai 2017 ist die Anordnung des Präsidenten
133/2017 in Kraft getreten, die Sanktionen gegenüber
populären Sozialnetzwerken «VKontakte» und «Odno-
klassniki» einführt. Auf solche Weise hat die Regierung
den Zugang zu der Information für Millionen Ukrainer
eingeschränkt.
Gleichzeitig verfolgen die ukrainischen Sicherheits-
dienste die Ukrainer für Kritik der Regierung in den So-
zialnetzwerken. Im August haben die Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes der Ukraine neun Ukrainer festge-
nommen, die die Regierung in den Sozialnetzwerken
«VKontakte» und «Odnoklassniki» kritisiert haben. Die
Festnahmen sind in den Gebieten Kiew, Lwow, Tscher-
kassy, Chmelnitskij, Charkow, Tschernigov, Ivano-Fran-
kowsk, Dnepropetrovskund Sumy stattgefunden.
Insgesamt in Laufe der Jahre 2014-2017 hat der Sicher-
heitsdienst der Ukraine 72 Strafverfahren in der Sache
der «antiukrainischen» Aktivität in den Sozialnetzwer-
ken registriert. Im Großteil ist die Rede von der Kritik
des Regimes, das nach den Ereignissen am Maidan fest-
gesetzt wurde. Nach den Angaben der vorgerichtlichen
Untersuchungen wurden mehr als 60 Urteile gefällt.
In der Ratingliste der Freiheit der Massenmedien für
das Jahr 2017 nach Version von Freedom House be-
sitzt die Ukraine den 111. Platz (teilweise freie). In der
Ratingliste der Freiheit der Meinungsäußerung der in-
ternationalen Organisation «Reporter ohne Grenzen»
nach dem Stand vom 2017 besitzt die Ukraine den
102. Platz.
Die Rechtsgruppe «Uspischna Varta»
hat die am meisten Resonanzfälle der
Verfolgungen der Journalisten und Blogger
untersucht. Diese Präsentation wurde
von den Volontären der «Uspischna Varta»
vorbereitet, die Gerichtsverhandlungen
besuchten, mit den Rechtsanwälten
und Verwandten der Verdächtigten
kommunizierten. Darüber hinaus wurde
die Information aus den offenen Quellen
analysiert – Verzeichnis der Gerichtsurteile
und offiziellenWebseiten der Machtorgane.
2

VERFOLGUNG DERJOURNALISTEN
GRUND DER BESCHULDIGUNG:
Er wird in dem Staatsverrat nach der Tatsache des Abschlusses
von ihm eines Rahmenarbeitsvertrages mit einer internationalen
russischen Redaktion «MIA «Russland heute», wo er seine
analytische Spalte führte, beschuldigt. In seinen analytischen
Stoffen hat er die ukrainische Regierung kritisiert. Er bereitete
eine Journalistenuntersuchung nach dem Abgeordneten des
VolkesvomGebietZhytomirvor,dersichmiteinergesetzwidrigen
Förderung des Bornsteins beschäftigt, die Materialien dieser
Untersuchung sind nach den Durchsuchungen und Festnahme
des Journalisten verschwunden. Die Gerichtsverhandlung dauert
5 Monate.
Er befindet sich in der Untersuchungshaftanstalt in der Stadt
Zhytomir ab dem Tag der Festnahme und ohne Recht auf
andere Vorbeugungsmaßnahmen, was die Menschenrechte
grob verletzt. In den Gerichtsverhandlungen befindet sich im
Gitter oder «Aquarium» ohne Möglichkeit zusammen mit den
Rechtsanwälten zu sitzen.
Zur Unterstützung von Muravitskij erklärten sich der
Nationalverband der Journalisten der Ukraine, Komitee für
Verteidigung der Journalisten (USA), Reporter ohne Grenzen
(Frankreich),«NetzSolidarität»(Schweiz),VerbandderJournalisten
(Finnland).
Anerkannt als politischer Gefangener (Koordinationszentrum
der Freiheit der Meinungsäußerung) und Gewissensgefangener
(Netz Solidarität). Departement für Menschenrechte der
Organisation der Vereinten Nationen untersucht diese Tatsache
als Repressivmaßnahmen gegenüber Journalisten.
Interessante Tatsachen:
• In den Materialien figuriert die
Katze mit dem Namen «Pam-
puch», die der Sicherheitsdienst
der Ukraine für Agent der DNR
(Donezker Volksrepublik) hält;
• der Sicherheitsdienst der Ukrai-
ne hat Muravitskij im Geburts-
haus festgenommen, wo ein
Tag vor seiner Festnahme sein
Sohn geboren wurde.
Vasilij Muravitskij (33 Jahre alt)
Ukrainischer Journalist und Blogger
3

Sie wurden durch den Sicherheitsdienst der Ukraine am 24. No-
vember 2015 nach der Anklage wegen einer informatorischen
Begünstigung des Terrorismus festgenommen (Hilfe bei der
Gründung des YouTube – Kanals «Novorossia-ТV») während ei-
ner 3-tägigen Reise nach Donezk im Juli 2014. Die Staatsanwalt-
schaft hat keine überzeugenden Schuldbeweise der Journalisten
gestellt.
Trotzdem hat das Gericht das Schuldurteil gefällt, und den Jour-
nalisten zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von 9 Jahren verur-
teilt. Das Urteil befindet sich im Stadium der Anfechtung.
Dmitrij Vasilez war ein Autor und Moderator der Sendungen im
17. Kanal: «Museum eines informationellen Krieges», «Wovon
schweigen die Massenmedien». Er hat das Projekt «Media - Lust-
ration» betreut, wo er die Journalisten aufforderte, den Standards
zu folgen und keinen Krieg zu befeuern, die ukrainische Bevölke-
rung zu keiner Gewalt und Feindschaft aufzufordern.
• In der ukrainischen und internatio-
nalen Gesetzgebung existiert keine
Fassung wie„informatorische“
• Begünstigung des Terrorismus;
• Gemäß einer offiziellen Aufklärung
der Staatsanwaltschaft - «LNR» (Lu-
gansker Volksrepublik) und «DNR»
(Donezker Volksrepublik) keine ter-
roristischen Organisationen sind;
• «Novorossia-TV» begann ihre Sen-
dung nach Verlauf von drei Mona-
ten nach der Reise der Beschuldig-
ten nach Donezk. Bis zu dieser Zeit
existierte keinen Content (Kanal)
und in Übereinstimmung mit All-
gemeiner Erklärung der Menschen-
rechte niemand trägt Verantwor-
tung für die Handlungen anderer
Menschen.
• Die Übertragung « Novorossia-TV»
dauert und zum jetzigen Zeit-
punkt, mit der Ausbreitung des
Bereichs vom Internet – Kanal bis
zum Sattelitenfernsehkanal. Der
Sicherheitsdienst der Ukraine hat
keinenVersuch unternommen, die-
se Übertragung zu beenden
Dmitrij Vasilez (31 Jahre alt)
Oppositionsjournalist, Moderator der
Sendungen, gesellschaftlich engagierte Person
Evgenij Timonin (33 Jahre alt)
IT-Spezialist
4

БEr wurde durch den Sicherheitsdienst der
Ukraine im Januar 2015 nach der Klage we-
gen des Staatsverrates festgenommen, was
von 10 bis 15 Jahre der Freiheitssprache
vorsieht.
Der Journalist hat ein Video aufgenommen,
in dem er aufforderte, eine illegale Immobi-
lisation aufgrund der brüdermörderischen
Kampfhandlungen und ohne Kriegserklä-
rung zu ignorieren. Man hat Ruslan in dem
Staatsverrat und Verhinderung der Mobili-
sierung beschuldigt. Dabei war dieses Vi-
deo nur auf seiner Seite in den Sozialnetz-
werken gepostet.
In der Untersuchungshaftanstalt hat er an-
derthalb Jahres verbracht, woraufhin er im
Sommer 2016 im Berufungsgericht freige-
sprochen wurde.
Die Staatsanwaltschaft hat Anfechtung er-
reicht, und der Fall wurde zur wiederholten
Verhandlung in Berufungsgericht des Ge-
bietes Ivano-Frankovsk übergeben. Im Ok-
tober 2017 wurde der Fall infolge folgender
Selbstablehnung des Richters zur Verhand-
lung in Kiewer Berufungsgericht überge-
ben. Die Gerichtsverhandlungen dauern.
In Kiew verfolgen den Journalisten eine
radikale Gruppierung С14, derer Führer
früher mitteilte, dass С14 und andere Ra-
dikalen nach dem Hinweis des Sicherheits-
dienstes der Ukraine arbeiten. Die Radika-
len drohen dem Journalisten, es gab einige
Versuche Ruslan Kozaba zu verprügeln und
eine Demütigung zuzufügen. Die Polizei
lässt diese Rechtsverletzungen außer acht,
die Verbrechensanzeigen nehmen sie in
die Arbeit nicht.
InteressanteTatsachen:
• Amnesty International
hat Kozaba als Gewis-
sensgefangener aner-
kannt, EU erklärte sich
für eine unverzügliche
Entlassung. In der Folge
wurde der Journalist ge-
rechtfertigt.
• Private Seiten in den So-
zialnetzwerken, Video
– Kanäle sind keine Mas-
senmedien, und man
darfnicht denMenschen
für den Inhalt auf diesen
Seiten zur Verantwor-
tung ziehen.
Ruslan Kozaba (51 Jahre alt)
Ukrainischer Oppositionsjournalist,
Blogger
• Im Juni 2014 gab es einen freien Zugang
in das Gebiet Donezk oder Lugansk,
die Zuge sind gefahren, es gab keine
Grenzübergangsstellen;
• Die Unterbringung der Materialien in
den Massenmedien ist eine direkte
Aufgabe des Journalisten oder
Chefredakteurs.
Er wurde nach der Anklage wegen des Eingriffs in die territoriale
Integrität der Ukraine in März 2015 für seine Berufstätigkeit
festgenommen – erneut veröffentlichtes im Juni 2014 Interview
von Pavel Gubarev.
Nach 9 Monaten, die er in Untersuchungshaftanstalt verbracht
hat, wurde im Dezember die Vorbeugungsmaßnahme –
Verwahrung aufgehoben, der Fall wurde aber nicht geschlossen.
Die Gerichtsverhandlungen dauern schon drei Jahre.
Aleksander Bondartschuk
Politiker, Journalist, Chefredakteur
der Zeitung „Arbeitsklasse“
5

Aleksander Medinskij wurde am 29. November 2017 in der Tank-
stelle verfolgt und die Hände auf den Rücken gebogen, in fremdes
Auto hineingeschoben und in den Wald hinausbefördert, er wurde
mittels 2-Liter - zur Hälfte mit Wasser gefüllten Flaschen geschlagen
(um keine blaue flecken zu lassen), man hat die Folter verwendet:
die Räuber zwangen den Blogger für sich den grab zu graben, die
Szene des Todes zu inszenieren, sie haben die Zigaretten auf seinem
Gesicht und seinen Händen gelöscht. Auf solche haben sie ihn ge-
zwungen, die falschen Angaben gegen anderen für die Regierung
unbequemen Journalisten Ruslan Kozaba zu geben.
Bei Aleksander Medinskij wurde infolge dieser Ereignisse die Gehirn-
erschütterung, Beschädigung der inneren Organe diagnostiziert.
Artur Senko hatVideo – Blogs und Untersuchungen fürYouTube – Ka-
nal UAinside aufgenommen. Er ist aufgrund der Morduntersuchungen
auf dem Maidan, Bedingungen des Lebens auf dem Krim, Beleuchtung
der Tätigkeit der Radikalen, Monitoring der Gerichtsverhandlungen in
Hinsicht der politischen Gefangenen und vieles anderes bekannt.
Im November 2016 hat der Sicherheitsdienst der Ukraine ein informel-
les Treffen mit dem Blogger abgehalten und hat gezwungen, einige
Videos aus dem YouTube – Kanal mit den Morduntersuchungen auf
dem Maidan zu entfernen. Danach folgte Prügelattake auf den Blog-
ger von unbekannten Personen. Er ist nach USA ausgereist, danach
erfuhr er über Strafsache in seiner Hinsicht wegen des Verdachts der
Begünstigung des Terrorismus.
Er ist gezwungen ein politisches Asyl für sich und seine Familie in den
USA zu beantragen, wo er sich im Moment befindet.
• Radikale Gruppierungen
«Rechter Sektor», «Asov»,
«С14» handeln mit Billigung
und sind mit den Mitarbeitern
des Sicherheitsdienstes der
Ukraine verbunden, was der
Führer von «С14» selbst im In-
terview bekannte.
• Ukrainische nationalistische
rechtsradikale Organisation
«С14» wurde in die Liste der
internationalen terroristischen
Organisationen im November
2017 eingetragen.
Artur Senko
Blogger
Aleksander Medinskij
Ukrainischer Blogger
6

FESTNAHME DER MENSCHEN FÜR KRITIK IN DEN SOZIALEN NETZWERKEN
Innerhalb des Jahres hat der Sicherheitsdienst der Ukraine systematische Festnahmen
der Menschen für die Kritik in den sozialen Netzwerken und Verwaltungsarbeit der
Oppositionsgruppen durchgeführt.
INFORMATIONSGRAFIK: ZAHLEN
WICHTIG: in der Informationsgrafik wurde die offizielle Information
des Sicherheitsdienstes der Ukraine verwendet. Eine reale Menge der
Verfolgten kann wesentlich die Angaben der ukrainischen Behörden
überschreiten.
40
109
und
110
37
Von 8
bis 15
Strafverfahren
nach der Tatsache
der Kritik in den
sozialen Netzwerken
wurden in das
Einheitliche Register
der vorgerichtlichen
Untersuchungen
eingetragen
Artikel des Strafgesetzbuches
werden den Beschuldigten
inkriminiert
(«Handlungen, die auf den
Machtumsturz gerichtet sind»
und «Eingriff in die territoriale
Integrität der Ukraine»)
Verurteilungen haben
die ukrainischen
Gerichte nach der
Tatsache der Kritik
der Regierung in den
sozialen Netzwerken
gefällt
Jahre Freiheitsstrafe
drohen den Menschen,
die sich kritische
Beiträge über die
Regierung erlauben
7

DRUCK AUF MASSENMEDIEN
Ein Beispiel des Drucks auf die Oppositionszeitung «Ves-
ti» demonstriert die Verwendung aller Repressivmaß-
nahmen: von den Massendurchsuchungen bis zu Dro-
hungen der körperlichen Gewalt den Mitarbeitern dieser
Massenmedien seitens radikaler Nationalisten.
Am 23. Februar 2017 hat Nationaler Rat für Fernse-
hen und Rundfunk den „Radio Vesti“ bei der Verlänge-
rung der Lizenz für Sendungen in Charkow abgesagt.
Die Entscheidung wurde ungeachtet des Bescheids des
Charkowsker Bezirksverwaltungsgerichts getroffen, das
verboten hat, die Frage der Verlängerung der Lizenz zu
verhandeln, weil sie ihre Rechtskraft noch nicht verloren
hat. Am 1. März hat Mediaholding einen Antrag an die
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, das Nationale
Antikorruptionsbüro der Ukraine und Nationale Polizei
gestellt, indem die den Nationalen Rat gemäß dem Arti-
kel 382 («Nichterfüllung des Gerichtsurteils») und Artikel
364 («Missbrauch der Amtsgewalt oder Dienststellung»)
des Strafgesetzbuches der Ukraine beschuldigt hat. Un-
geachtet dessen wurde die Übertragung von „Vesti“ in
Charkow am Tag am 24. Februar aufgehört.
Am 3. März wurde in der Sitzung des Nationalrates der
Ukraine für Fernsehen und Rundfunk die Entscheidung
zur Nicht –Verlängerung der Kiewer Lizenz «RadioVesti»
getroffen.
Im Juli 2017 sind in die Redaktion der ZeitungVesti, der
Webseite und Radio die Vertreter der Nationalen Polizei
und Militärstaatsanwaltschaft gekommen. Innerhalb
von einigen Stunden wurde die Redaktion von Dut-
zenden bewaffneter Menschen blockiert, sie haben die
Mitarbeiter und Büros auf der Suche nach Beweise unbe-
kanntesVerbrechens durchgesucht und die Bürotechnik
und redaktionelle Einrichtung beschlagnahmt.
Am 16. November haben die Redaktion der Medi-
aholding Vesti Ukraine die Mitarbeiter der Militärstaats-
anwaltschaft und Nationalagentur in den Fragen der
Aufdeckung, Ermittlung und Verwaltung der Aktiva,
die infolge Korruptions- und anderer Verbrechen erzielt
wurden, besucht. Wie sie mitgeteilt haben, das Ziel Ih-
res Besuches die Vermögensbeschlagnahme ist, dabei
haben sie keine Dokumente vorgelegt und haben die
Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane angerufen.
Das Geschehene mit der Holding hat unverzüglich das
Komitee für Verteidigung der Journalisten in New York,
Europäische Föderation der Journalisten, Nationalver-
band der Journalisten der Journalisten aufgeregt. Der
Europäische Rat hat den Durchsuchungen in der Redak-
tion den zweiten Drohungsgrad vergeben und hat die
angegebenen Ereignisse der Kategorie «Verfolgung und
Drohung den Journalisten» zugeordnet.
Für diese Situation bekamen Interesse das Europäische
Parlament, Internationale Föderation der Journalisten,
parlamentarische Gruppe des Bundestags, Botschaft der
USA und der EU-Länder in der Ukraine, Menschenrechts-
verteidiger und Weltmassenmedien. Am З. August ist
im Büro des Bevollmächtigten der Werchowna Rada der
Ukraine in den Fragen der Menschenrechte das Treffen
des Chefredakteurs der Zeitung «Vesti» und Webseite
vesti-ukr.com Oksana Omeltschenko mit den Vertre-
tern des Bürgerbeauftragten stattgefunden. Zum Anlass
wurde die Eröffnung des Verfahrens nach der Tatsache
der Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Bürger
während der Durchsuchung in der Redaktion der Media
Holding Vesti Ukraine.
8

Ständigen Repressionen untersteht auch die Informations-
webseite Strana.ua, ihr Redakteur Igor Guzhva wurde im
Juni 2017 unter der ausgedachten Anklage und Provokation
festgenommen.
Nach der Version der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko hat
Guzhva für Nichtunterbringung auf der Webseite eines kom-
promittierenden Materials in Hinsicht des Abgeordneten
von der Radikalen Partei Dmitrij Linko, der über die Erpres-
sung die Polizei am 31. März benachrichtigt hat, 10 Tausend
Dollars bekommen (gekennzeichnetes Geld zusammen mit
der Tasche, ausgerüstet mit dem Navigationssender, wurden
während der Durchsuchung des Raumes beschlagnahmt).
Nach der Version von Guzhva hat man ihm erfolgslos das
Geld für die Beseitigung der Materialien angeboten, über
Fabrikation der Beschuldigung infolge der Unzufriedenheit
der Regierung mit der Redaktionspolitik der Webseite hat
die Stellvertreterin von Guzhva Svetlana Krjukova benach-
richtigt.
Am 27. Juni 2017 wurde über den Tatsachen der Drohungen
an die Adresse der Journalisten Strana.ua. bekannt. Darüber
hat auf ihrer Webseite in Facebook die Stellvertreterin von
Chefredakteur Svetlana Krjukova erzählt. Sie hat einen Bild-
schirmabbild einer der Drohungen beigefügt, die auf ihr Te-
lefon von Anonym kamen. Krjukova hat mitgeteilt, das ist
schon fünfte Mitteilung während des Tages.
Am 9. August wurde im Büro von «Strana» die Durchsu-
chung durchgeführt. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter
des Sicherheitsdienstes der Ukraine in die Wohnungen von
zwei Journalisten der Redaktion gestürzt.
Der Skandal mit den Durchsuchungen in der Redaktion von
«Strana» blieb nicht außer Aufmerksamkeit der internationa-
len Organisationen.
Am 14. August hat das Nationale Komitee für Verteidigung
der Journalisten (СPJ) eine Erklärung abgegeben, in der es
die Verfolgung der Journalisten in der Ukraine verurteilt hat
und hat die Gewalt aufgefordert, die Bedingungen für eine
freie und unabhängige professionelle Tätigkeit der Journalis-
ten zu schaffen.
9

Die Spitze des Drucks auf die TV – Kanäle Inter, 112 und NewsOne war im Jahre
2016 . dazwischen im Jahre 2017 setzte die Regierung fort, mit den Händen
einzelner nationalistischer Gruppierungen sowie mit Hilfe der Beschlusse der
Staatsorgane in die Arbeit der TV – Kanäle einzugreifen:
• Im August führt die Hauptuntersuchungsverwaltung der Nationalen
Polizei die vorgerichtliche Untersuchung im Fall des TV – Kanals
«Inter», der mit der Finanzierung des Terrorismus verbunden ist. Das
Verfahren wurde in das Einheitliche Register der vorgerichtlichen
Untersuchungen nach den Merkmalen der Verletzung der Artikel der
Kriminalgesetzbuches über Verfälschung der Dokumente (Artikel
358, Teil 1) und Finanzierung des Terrorismus (Artikel 258-5, Teil 3)
eingetragen.
• Im September hat der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk der
Ukraine dem TV – Kanal «112 Ukraine» bei der Neuabfertigung der
Lizenz für Übertragung abgesagt. Darüber hinaus hat der Nationale
Rat die Entscheidung zur Anrufung des Gerichtes mit der Forderung
der Annullierung der Digitallizenzen von fünf juristischen Personen, die
unter dem Logo des TV – Kanals «112 Ukraine» übertragen, getroffen.
• Im Juni begannen den Mitarbeitern der ukrainischen TV - Kanals
NewsOne zahlreiche Drohungen in Zusammenhang mit dem Auftritt
auf dem Fernsehkanal «Rossia 1» eines Stoffes über Sprachquoten im
ukrainischen Fernsehen, wo die Fragmente der Sendung NewsOnе
verwendetwurden, einzukommen.AlsBeispieleführtderFernsehkanal
die Erklärung des Beraters des Innenministers der Ukraine Ilja Kiva aus
Facebook, über Notwendigkeit «der Kremler Propaganda, die durch
Watten-Kanal NewsOne überträgt, den Mund zu stopfen», sowie
Aussage des Bloggers Semen Kabakajev, dass «der Fernsehkanal der
Abgeordneten Murajev NewsOne geschlossen werden muss, wie auch
«Inter».
10

Am 3. Dezember 2017 ist zum Territorium des Fern-
sehkanals ein Lastkraftwagen mit den Säcken gefah-
ren, mit Hilfe dessen die Unbekannten, die Mehrheit
von denen das Gesicht mit der Hasskappe abgedeckt
haben, den Eingang und Ausgang aus dem Fernseh-
kanal blockiert haben. Die Einfahrt zum Fernsehkanal
wurde mit dem Stacheldraht blockiert.
Auf solche Weise wird ein offener Druck ausgeübt und
physische Hindernisse der Durchführung gesetzlicher
Journalistentätigkeit geschaffen.
Die Gesetzbrecher haben erklärt, dass ihr Ziel die Än-
derung der Redaktionspolitik des Fernsehkanals ist,
und den Inhaber des Fernsehkanals, den Abgeordne-
ten des Volkes der Ukraine, Murajev J.V., zu zwingen,
eine Entschuldigung für die auf Sendung des Fernseh-
kanals von ihm ausgesagte Meinung in Hinsicht der
Ereignisse in Kiew am Ende des Jahres 2013 – Anfang
des 2014 vorzubringen, die angeblich mit der Mei-
nung der Personen, die den Fernsehkanal blockieren,
nicht übereinstimmt. Wahrscheinlich noch ein Grund
der Blockierung, der von den „Aktivisten“ nicht erläu-
tert wird, ist die Tatsache, dass der Fernsehkanal NEW-
SONE ein einziger ukrainischer Fernsehkanal war,
der den Marsch gegen den amtierenden Präsidenten
übertragen hat, der in Kiew am 3. Dezember 2017
stattgefunden hat.
Infolge solcher Handlungen ist normale Arbeit ge-
stört, alle Interviews abgesagt, die Gäste können in
das Studio des Fernsehkanals nicht geraten, und die
Journalisten können nicht fahren und redaktionelle
Aufgaben erfüllen. Die Dutzenden Journalisten und
anderer Mitarbeiter des Fernsehkanals sind tatsäch-
lich die Pfandbürger der Unbekannten, die offen er-
klären, dass ihr Ziel der Druck auf den Kanal, Zensur
und Einstellung der Freiheit der Meinungsäußerung
ist.
Es ist offenbar, dass die Handlungen der Menschen,
die den Fernsehkanal blockieren, gesetzwidrig sind,
sie verhindern die Journalistentätigkeit und vergrei-
fen sich an die Freiheit der Meinungsäußerung. Das
Strafgesetzbuch der Ukraine sieht die Verantwortung
für Verhinderung gesetzlicher Berufstätigkeit der
Journalisten (Artikel 171) vor, aber die Mitarbeiter der
Rechtsschutzorgane, die sich neben dem Kanal befin-
den, und vor deren Augen so genannte Aktivisten ihre
gesetzwidrige Handlungen ausführen, ergreifen keine
Maßnahmen für den Schutz der Journalisten und Ver-
hinderung ungesetzlichen Handlungen.
11

Im April 2017 wurde eine Rechtsschutzgruppe
„Uspischna Varta“ gegründet, zu der die Rechtsan-
wälte und Juristen der politischen Partei «Uspischna
Krajina», sowie Volontäre und aktive Mitglieder poli-
tischer Kraft gehören.
Der Fokus der «Uspischna Varta» - ist Behaup-
tung der Rechte der Ukrainer gegenüber dem in
der Ukraine geltenden Regime. Die vorrangigen
Aufgaben des Projektes:
• Monitoring der Situationen, die mit der Ver-
letzung der Menschenrechte in der Ukraine
verbunden sind;
• Hilfe den Bürgern, in derer Hinsicht die po-
litischen Verfolgungen ausgeführt werden;
• Informationelle und rechtliche Unterstüt-
zung der Menschen, die infolge ihre Über-
zeugnisse gelitten haben;
• Volontärhilfe Hilfe den Familien der politi-
schen Gefangenen;
• Kostenlose rechtliche Beratungen für weite
Kreise der Bevölkerung;
Darüber hinaus nehmen die Volontäre von «Uspi-
schna Varta» an allen am meisten Resonanzge-
richtsverhandlungen, die mit der Verletzung der
Menschenrechte verbunden sind, teil, sie helfen der
Gesellschaft die Probleme der politischen Gefange-
nen, ihre Position und Meinung zu vermitteln. Auch
beschäftigt sich die «Uspischna Varta» mit einer akti-
ven Aufklärungsarbeit in den Regionen der Ukraine.
Ab September erlässt die rechtsschutzgruppe «Uspi-
schna Varta» einen quartalmäßigen Monitoring der
Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine. Ers-
tes Dokument wurde am 27. September in Euro-
päischem Parlament (Brüssel) auf dem Rundtisch «
Verletzung der Menschenrechte, Beschränkung der
Druckfreiheit und politische Repressionen in der Uk-
raine» präsentiert. An der Vorbereitung dieses Mo-
nitorings haben außer «Uspischna Varta» das Zent-
rum der Freiheit der Meinungsäußerung, Institut der
rechtlichen Politik und Sozialschutzes und andere
Rechtsschutzorganisationen teilgenommen.
Ein besonderer Schwerpunkt in den Untersuchun-
gen ist auf Grund der Tatsachen der Verfolgung der
Bürger nach den politischen Motiven, Verhinderung
der Tätigkeit der politischen Parteien, Beschränkung
der Rechte auf friedliche Versammlungen gemacht.
Es wird das Vorhandensein in der Ukraine der politi-
schen Gefangenen и Gewissensgefangenen betont.
USPISCHNA VARTA – WER SIND WIR?
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FÜR NOTIZEN
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WAS PASSIERT MIT DER FREIHEIT DER MEINUNGSÄUSSERUNG IN DER UKRAINE STAATLICHE ZENSUR UND BEKÄMPFUNG DER GESINNUNG

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