SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo
1 von 57
Downloaden Sie, um offline zu lesen
2
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
© 2018 Die ukrainische Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta“
Alle Rechte vorbehalten.
Gulliver BZ, Büro 2A, 31. St.; pl. Sportywna 1а,
01023, Kiew, Ukraine
0 800 20 40 04, uspishna-varta.com
Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine, vorbereitet durch die
ukrainische Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta“1 für den Zeitraum vom
25. Mai 2014 bis 25. Mai 2018.
Dieser Zeitraum des Monitorings ist dadurch begründet, dass es in der Ukraine am 25. Mai
2014 die außerordentliche Präsidentschaftswahl stattgefunden hat, in der Pjotr Poroschenko
gewonnen hat. Ab diesem Zeitpunkt wird die Verantwortung für die Einhaltung der Rechte
und Freiheiten in der Ukraine vom Präsidenten Poroschenko und den Mitgliedern seines
Regierungsteams getragen, die von ihm zu Führungspositionen in der Regierung einberufen
wurden.
Im Rahmen des Monitorings wird die Einhaltung der Rechte und Freiheiten auf dem durch
die Regierung der Ukraine kontrollierten Territorium bewertet. Die
Rechtsschutzplattform “Uspischna Warta“ ist nicht bevollmächtigt, ihre Tätigkeit auf dem
durch die Ukraine nicht kontrollierten Territorium der Krim und des Donbasses auszuüben,
um eine objektive Bewertung der Menschenrechte auf diesem Territorium zu erstellen.
Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts wurden die gesetzliche Regulierung und
rechtsanwendende Praxen in der Regierungspolitik sowie der Status des sozietalen
Vertrauens zu diesen Rechten und Freiheiten der Ukraine für den Zeitraum von 2014 bis
2018 analysiert.
Der Bericht stützt sich auf die Daten, erhalten durch die Rechtschutzplattform “Uspischna
Warta” in Interviews mit Opfern und Zeugen der Verletzungen und Beeinträchtigung der
Menschenrechte, Experten und Menschenrechtlern sowie bei Veranstaltungen zum Zwecke
der Mitwirkung beim Schutz der Menschenrechte in den dokumentierten Akten. Unter
diesen ist das Monitoring der Gerichtsverfahren, Anwaltsarbeit mit Trägern der
Verpflichtungen für Einhaltung der Menschenrechte, Nichtregierungsorganisationen und
Massenmedien zu nennen.
Das Monitoring beinhaltet auch die Daten aus den Berichten der Verwaltung des Hohen
Kommissars für Menschenrechte der UNO; den Berichten des Monitoring-Mission der OSZE
ODIHR2 für Beobachtung der Präsidentschaftswahlen; aus den Berichten des Staatlichen
Departments der USA “Human Rights Practices” und “International Religious Freedom
Report”; jährlichen Berichten der Organisationen „Freedom House“ und „Reporter ohne
Grenzen”; den öffentlichen Kommentaren der offiziellen Vertreter der OSZE, des Europarats,
der PVER, “Transparency International“ und der anderen internationalen Organisationen für
den Zeitraum von 2014 bis 2018. Außerdem sind im Bericht die Daten verwendet, die von
den anderen Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien der Ukraine gesammelt
worden sind.
Das Monitoring und die Archivierung der Fälle der Verletzung der Menschenrechte wird
durch Experten der Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta” in Verbidnung mit
Standards Huridocs durchgeführt.
1. Titel auf Russisch; deutsche Bezeichnung „Erfolgreiche Wache“.
2. OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; ODIHR – engl. Abk. Office for Democratic Institutions and
Human Rights/Deutsch: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte
4
INHALTSVERZEICHNIS
5
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT: ALLGEMEINE LAGE 6
GESETZLICHE REGULIERUNG 11
1. Festlegung der sprachlichen Quoten im Fernsehen und Rundfunk 12
2. Die Beschränkung des freien Austausches der kulturellen Information mit Russland 14
i. Verbot der Sendung von den russischen Filmen 14
ii. Einschränkung zur Einfuhr der Bücher aus Russland 15
iii. Prüfung vor dem Gastspiel und Verbot von Auftritt der russischen Künstler 15
3. Gesetz über die Dekommunisierung 17
REGIERUNGSPOLITIK 21
1. Bildung des Ministeriums der Informationspolitik 21
2. Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting 22
i. Einstellung der Übertragung von russischen TV-Kanälen 23
ii. Strafen für Sprachquoten an die Oppositionskanäle und Massenmedien 24
iii. Entzug von Lizenzen der Oppositionsrundfunkstellen und TV- Kanäle 25
3. Systemdruck auf unabhängige Massenmedien 27
4. Beschränkung der Meinungsfreiheit und des Informationsaustausches
im Internet
38
SICHERHEITSDIENST UND POLIZEI DER UKRAINE 40
1. Abschiebung und Nichtzulassung der ausländischen Journaliste 40
2. Zensieren der ukrainischen Journalisten und Medien seitens des Sicherheitsdienstes
und der Streitkräfte der Ukraine
43
3. Inhaftnahme der ukrainischen Journalisten und Blogger nach „separatistischen“
Artikeln
45
4. Haft für Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken 48
5. Gewalt gegen Journalisten 50
EMPFEHLUNGEN ZUR EINHALTUNG DER RECHTE AUF DIE REDE- UND
MEINUNGSFREIHEIT
52
ÜBER DIE PLATTFORM FÜR MENSCHENRECHTE
„USPISCHNA WARTA“
56
RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT: ALLGEMEINE LAGE
6
Innerhalb von 2014-2018 und auf der Ebene der Legislative und der Exekutive der Ukraine
wurde eine Reihe der Veränderungen eingeführt, von denen das Recht auf Meinungsfreiheit
geregelt wird. Die Initiativen des Präsidenten und des Parlaments wurden trotz der
öffentlichen Erklärungen für die Unterstützung des internationalen Rechts und der
europäischen Standards darauf gerichtet, dieses Recht einzuschränken und den Druck auf die
unabhängigen Massenmedien und Journalisten auszuüben, die alternative Bewertungen und
Meinungen der politischen Situation im Land und des Konflikts im Osten der Ukraine
übertragen.
Trotz des 2015 verabschiedeten Gesetzes über die Versorgung der Transparenz der
Massenmedien bleibt die Struktur der Verfügung über Massenmedien in der Ukraine intransparent. Die
Mehrheit der Fernsehsender wird laut der Bewertungen der unabhängigen Medienexperten
durch Magnaten, insbesondere durch den Präsidenten Poroschenko kontrolliert. Unter seiner
direkten Kontrolle steht der Fernsehsender „5. Kanal“, und unter der indirekten, über die
Dritte ausgeübten Kontrolle stehen die Fernsehsender „Prymaoj“ und „Novoje Vremja“.
Die gesetzlichen Initiativen innerhalb von 2014-2018 wurden in erster Linie auf
einschränkende Maßnahmen gerichtet. Im Fernsehen und Rundfunk wurden die sprachlichen
Quoten (bis 75% der ukrainischen Sprache) eingeführt. Nach der scharfen Kritik seitens des
Europarats (2016) und der Resolution der PVER (23. Januar 2018) hat die Ukraine nicht nur die
sprachlichen Quoten abgeschafft, sondern deren Implementierung beschleunigt.
Das Recht der ukrainischen Bürger auf den freien Informationsaustausch wird wesentlich durch die
Einfuhrverbote und –einschränkungen der russischen Bücher, Verbote der Übertragung der
russischen Filme und Einreiseverbote für russische Schauspieler beschränkt, eingeleitet durch
das ukrainische Parlament 2015 – 2017. Außerdem wurden im August 2014 die russischen
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
7
Hauptfernsehsender in der Ukraine nicht mehr übertragen, im Januar 2017 auch der russische
Oppositionsfernsehsender „TV Rain“. Solche Verbote und Einschränkungen verletzen die
Regeln, die die Freizügigkeit, Information, eigene Meinungsäußerung, verankert in der
Verfassung der Ukraine und in den internationalen Akten und ratifiziert durch die Ukraine.
Wesentlich eingeschränkt wird die Meinungsfreiheit durch das im April 2015 verabschiedete
Gesetz “Über Verurteilung der kommunistischen und national-sozialistischen (nazistischen) totalitären
Regimes in der Ukraine sowie Propagandaverbot deren Symbolik”, das mehr als
“Entkommunisierungsgesetz” bekannt. In der Zusammenfassung der Venedigkommission
zu diesem Gesetz (Dezember 2015) ist angegeben, dass „jede Meinungsfreihet, die diesem
Gesetz nicht entspricht, verboten werden kann, was als Verletzung der Rechte und Freiheiten
jedes Menschen zu bewerten ist“.
Trotzdem wird die Nazismuspropaganda nicht bestraft und auf dem Regierungsniveau
sogar belohnt. Am 9. April 2015 wurde das Gesetz “Über Rechtsstatus und Erinnerung an Kämpfer
für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jh.” verabschiedet. Nach diesem Gesetz wird auf dem
Regierungsniveau der ukrainischen Nationalisten (OUN), Ukrainische Widerstandsarmee
(UPA) und andere Organisationen, deren ideologischen Zusammenhang in der Gesellschaft
nicht weniger Widersprüche als die Tätigkeit der KPdSU auslöst.
Trotz den Empfehlungen der Kommission bleibt «das Gesetz über die Entkommunisierung»
in der Ukraine rechtskräftig. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Rechtsschutzorgane
verwenden aktiv die strafrechtliche Verantwortlichkeit, indem die Produktion, Verbreitung
der kommunistischen Symbolik und „die Propaganda des kommunistischen Regimes“ (Art.
436-1 des Strafgesetzbuches) mit Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren bestraft werden. Dieser
Artikel sieht vor, einzelne Journalisten, Internetnutzer und Teilnehmer der
Volksversammlungen sowie die ganzen Auflagen (z.B. die Website „Korrespondent“ im Mai
2018) zur strafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen. Im Großen und Ganzen ist dieses
Gesetz zum Regierungsinstrument für Unterdrückung der Gesinnungsstrafe und Kampf mit
politischen Opponenten.
Seit 2014 wird auf der Ebene der Exekutive die Politik durchgeführt, gerichtet auf die
kontinuierliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes
gegen Separatismus und der Notwendigkeit, den Informationsraum gegen russische
Aggression zu schützen.
Am 14. Januar 2015 wurde in der Ukraine das Ministerium für Informationspolitik gegründet, die
nach Bewertung der Journalisten zum Hauptinstrument der Regierung geworden ist, die
Zensur in der Massenmedienumgebung einzuleiten und die Internet-Blogger zu koordinieren,
die für den Präsidenten Poroschenko widersprüchlichen Nachrichten verbreiten (die
sogenannten „Porochoboty“3).
Der Nationalrat der Ukraine für Fernseh- und Rundfunkfragen wurde als Grundregulator des Markts
aus den vollständig für den Präsidenten Proschenko loyalen Vertretern gebildet. Da der
Nationalrat mit den Funktionen der Lizenzierung und Auferlegung der Strafen beauftragt ist,
ist er zum Instrument der Druckausübung auf die unabhängigen Massenmedien zum Zweck der loyalen
Redaktionspolitik in Bezug auf Herrn Präsidenten Poroschenko geworden.
3. Hier das Wortspiel „Poroch“ (vom Namen Porоschenko) auf Russisch „Schießpulver“, „boty“ als Bots in der Computersprache
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
8
Es wurden die Fälle aufgenommen, in denen die Bevollmächtigungen des Nationalrats zur
Druckausübung auf unabhängige Massenmedien verwendet wurden, um diese an die für
Herrn Präsidenten Poroschenko loyalen Geschäftsleute (Rundfunk „Ära“) weiter zu
verkaufen oder einen Massenmedienkanal (Rundfunk „Vesti“) komplett zu liquidieren.
Für größere Fernsehsender (Inter, 1+1, 112, NewsOne) werden die Bedrohungen der
Lizenzabschaffung praktiziert, um die Redaktionspolitik zugunsten der Regierung zu
korrigieren. Die Massenmedien, die mit dem Präsidenten Poroshenko und seiner Umgebung
in einem näheren Zusammenhang stehen, bekommen vom Nationalrat ihre Lizenzen ohne
Auferlegung der Strafen verlängert, auch wenn es dabei um offensichtliche
Rechtsverletzungen geht (Fernsehsender „5. Kanal“ und „Prjamoj“). Auf solche Weise wird
das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und die Zensur auf der staatlichen Ebene eingeführt;
es werden diskriminierende Praktiken im Zusammenhang zu den Massenmedien eingesetzt,
von denen alternative Meinungen und Bewertungen ausgestrahlt werden.
Die 2014-2018 aufgenommenen Tatsachen lassen eine Ableitung machen, dass zum Druck
auf unabhängige Massenmedien seitens der Regierung eine Reihe der Maßnahmen
verwendet wird, bestehend aus: 1) Durchsuchungen und Einleitung der Gerichtsverfahren
im Zusammenhang mit den Massenmedien und deren Leiter durch Rechtsschutzorgane und
den Sicherheitsdienst der Ukraine; 2) Auferlegung der Strafen und Bedrohungen mit
Lizenzabschaffung seitens des Nationalrats 3) Schaffung der intoleranten Umgebung um
diese Massenmedien herum und deren Journalisten sowie Einsatz der Haßrhetorik zu diesen
seitens der Vertreter der Staatsorgane und der für deren Chefs loyalen Meinungen 4)
Bedrohungen und Überfälle auf Büros der Redaktionen und Journalisten seitens der
ultrarechten nationalistischen Gruppierungen; Unterlassung der Rechtsschutzorgane bei der
Ermittlung solcher Überfälle und Heranziehung der Täter zur Verantwortung 5)
Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge seitens der Massenmedienunternehmen im
gerichtlichen Verfahren oder Ignorierung der Gerichtsentscheide zugunsten dieser
Unternehmen.
Diese Maßnahmen wurden insbesondere zu den Fernsehsendern „Inter“, „NewsOne“, „112.
Kanal“, „ZIK“, Medienholding „Vesti“, zur Internetausgabe Strana.ua. Als Ergebnis: Entweder
wechseln die unabhängigen Medienunternehmen ihre Redaktionspolitik auf die dem
Präsidenten Poroshenko und seiner Umgebung passende, oder sind dazu gezwungen, ihre
Tätigkeit aufzulösen.
Die durch die ukrainische Regierung 2014 – 2018 eingesetzten Maßnahmen für
Freiheitsbeschränkung im Internet wurden durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dem
russischen Aggressor widerzustehen und mit dem Separatismus im Osten der Ukraine zu
kämpfen. So wurde am 16. Mai 2017 vom Präsidenten Poroschenko die Verordnung über
neue Sanktionen gegen Russland unterschrieben, durch die die Sperrung des Zugangs zu den
bekannten Sozialnetzwerken Vkontakte und Odnoklassniki vorgesehen wurde. Diese
Sozialnetzwerke waren besonders bei den russischsprachigen Einwohner der südlich-
östlichen Ukraine beliebt, deren größter Anteil (den soziologischen Untersuchungen zufolge)
die Meinung unterstützt hatten, die eine Alternative für Poroschenko und die von ihm
ideologische Tagesordnung für die Ukraine darstellte. Die Gesamtzahl der Nutzer von durch
die Ukraine verbotene Sozialnetzwerke betrug 25,3 Mio. Menschen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
9
Trotz den Protesten von den internationalen Organisationen, darunter auch OSZE wurde vom
Präsidenten Poroschenko am 14. Mai 2018 eine Verordnung für weitere Sanktionen gegen
russische und ukrainische Massenmedien und das Zahlungssystem Webmoney eingeführt, das
über 4 Mio. Ukrainer benutzt haben. Davor wurde im Jini 2017 in einem außergerichtlichen
Verfahren durch das Ministerium für Informationspolitik die Nutzung von über 20
Internetseiten gesperrt. Im Juli wurde durch das Parlament ein Gesetzentwurf aufgenommen,
der die Sperrung der Internetressourcen vorsieht. Diese Maßnahmen drohen einer freien
Entwicklung des Internets in der Ukraine und schaffen die Gefahr der außergerichtlichen Sperrung der Internet-
Ressourcen.
In Jahren 2014 – 2018 wurden vom Sicherheitsdienst der Ukraine (im Weiteren SDU) und
Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNSVU) die einschränkenden
Maßnahmen für die Arbeit der ausländischen, vor allem der russischen Journalisten in der Ukraine eingeführt.
Trotz den Empfehlungen und Anmerkungen von den internationalen Organisationen und
Monitoring-Missionen wird die Praxis der Ausweisung und Nichtzulassung der internationalen
Journalisten in die Ukraine mit Stand vom Mai 2018 weiter ausgeübt.
Die ukrainischen und internationalen Menschenrechtler haben zahlreiche Tatsachen der
Einmischung seitens des SDU in die Arbeit der Journalisten und die Tätigkeit der
gesellschaftlichen Organisationen aufgenommen, um die Materialien und die veröffentlichten Meinungen
bezüglich des Donbas-Konflikts und der Beziehungen mit der Russischen Föderation zensurieren zu lassen. Im
Februar 2019 haben über 60 Vertreter der ukrainischen Massenmedienunternehmen und
Journalisten in einer offenen Anwendung an den Präsidenten Poroschenko eine Forderung
gestellt, die Zensur im Staat abzuschaffen und die Tätigkeit von SDU zu bewerten, von dem
Journalisten abgehört und der beobachtenden Fahndung unterzogen werden.
Seit 2014 werden von Vertretern des SDU die die Terrorismusfragen regulierenden
Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie die Bestimmungen über Staatsverrat und Angriff
gegen staatliche Ganzheit in Sachen gegen ukrainische Medienleute, Journalisten, Blogger und
gewöhnliche Nutzer der Sozialnetzwerke besonders erweitert ausgelegt. Den Bewertungen der
Menschenrechtler zufolge kann die Zahl der politischen Gefangenen in Jahren 2014 – 2018
5000 Menschen erreichen. Zu diesen zählen insbesondere die Sachen gegen Journalisten.
Internationale Organisationen haben mehrfach betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen über
den Kampf gegen Separatismus in der Ukraine im Einklang mit der Verpflichtung der Staaten
nach dem Art. 19, Ziff. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
verwendet werden sollen, und nicht dafür eingesetzt werden, um die Oppositionsmeinungen und
-kritik zu dämmen und zu verfolgen. Die ukrainischen Geheimdiensten haben nicht nur die
Anmerkungen der internationalen Organisationen für die bereits eingeleitete Verfahren gegen
politische Gefangene ignoriert (z.B. R. Kozaba, D. Vasilez und E. Timonina, W. Murawizki u.a.)
ignoriert, sondern auch neue Verfolgungen der Journalisten (Sache von Kirill Wyschinski, Mai
2018) initiiert.
Zu einem nicht weniger wesentlichen Problem der Einhaltung der Menschenrechte und
Meinungsfreiheiten in der Ukraine zählt die Zunahme der Fälle der Gewaltausübung und
Verfolgung der Journalisten der Ukraine in Jahren 2014 – 2018. Die Menschenrechtler und
Journalisten haben mehrfach auf das Unterlassen der Rechtsschutzorgane der Ukraine
(Ministerium des Innern, Generalstaatsanwaltschaft) bei der Ermittlung dieser Verbrechen hingewiesen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
10
(Ministerium des Innern, Generalstaatsanwaltschaft) bei der Ermittlung dieser Verbrechen
hingewiesen. Den statistischen Daten zufolge bleiben in der Ukraine 96% solcher Verbrechen
nicht ermittelt. Die Mehrzahl davon sind mit Vertretern der zentralisierten und lokalen
Regierung, Vertretern der Rechtsschutzorgane und rechtsradikale nationalistische
Gruppierungen verbunden.
So wurden innerhalb von 2014 – 2017 das Büro und die Mitarbeiter des Medienholdings
„Vesti“ und des Fernsehsenders „Inter“ mehrfach von den Gruppierungen „Pravy Sektor“4
und „Nationalkorpus“ angegriffen. Die Vertreter der ultraradikalen Organisation C14 werden
gerichtlich wegen des Todes des Journalisten Oles Buzina im April 2015 beschuldigt. Mit
Stand zum 25. Mai 2018 hat das Gericht nach drei Jahren nach dem Tod des Journalisten
noch nicht angefangen, die Materialien der Anklageschrift zu behandeln. Bis heute sind sogar
die Verdächtige in Sache des Mordes des im Juli 2016 im eigenen Auto gesprengten
Journalisten Pawel Scheremet gefunden. Durch eine alternative Ermittlung wurde
nachgewiesen, dass die Ermittler die Hauptzeugen nicht verhört haben und die Aufnahmen
der Videoüberwachung nicht überprüft wurden.
Sowohl die ukrainischen als auch die internationalen Organisationen haben mehrfach ihre
Befürchtungen wegen der Tätigkeit der Website Mirotworez5 ausgedrückt, auf der die
Listen der Personen (mit deren personenbezogenen Daten) veröffentlicht werden, die mit den
bewaffneten Gruppen verbunden seien und als „Terroristen“ bezeichnet werden. Diese Liste
enthält auch über 4000 Namen der ukrainischen und ausländischen Journalisten. Die Tätigkeit
dieser Website verletzt die Präsumption der Unschuld, das Recht auf Unantastbarkeit des
privaten Lebens und Schutz der personenbezogenen Daten.
Trotz der Besorgnis der internationalen Organisationen bleiben sowohl die Tätigkeit der
Website Mirotworez, als auch die Überfälle auf Redaktionen der großen Medienholdings und
der einzelnen Journalisten mit Stand zum 25. Mai 2018 nicht ermittelt; die Täter wurden nicht
zur Verantwortung herangezogen. Die Gründung dieser Website hat Anton Geraschtschenko
initiiert, der bis vor kurzem als Berater des Innenministers Arsen Awakow tätig war. Nach den
Angaben der ukrainischen Massenmedien wird die Tätigkeit der rechtsradikalen
Organisationen ausch durch das Ministerium des Innern und den SDU koordiniert sowie
kontrolliert.
4. Bezeichnung auf Russisch, auf Deutsch „Rechter Sektor“
5. Bezeichnung auf Russisch, auf Deutsch „Friedensstifter“
;. © Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
11
GESETZLICHE REGULIERUNG
Das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Äußerung der eigenen Meinungen und Überzeugungen
wird im Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, die durch die
ukrainische Regierung ratifiziert sind.
Auf der nationalen Ebene wird dieses Recht durch Art. 34 der Verfassung der Ukraine
gewährleistet, durch den bestimmt wird, dass jeder berechtigt ist, frei zu sammeln,
aufzubewahren, zu benutzen und Informationen in mündlicher, schriftlicher oder anderer
Weise nach eigenem Ermessen zu verbreiten. Das Zensurverbot und die Unmöglichkeit, keine
der Ideologien als Pflichtideologien festzuschreiben, wird ebenso auf der Verfassungsebene
(Art. 15 der Verfassung) festgehalten.
Die Frage über die Funktionsweise und Gewährleistungen bei der Tätigkeit der
Massenmedien, über die Rechte, Pflichten und Verantwortungen der an Informationsabläufen
beteiligten Personen werden von ca. 100 normativ-rechtlichen Akten (Gesetze, Verordnungen
des Präsidenten der Ukraine, Verordnungen des Ministerkabinetts der Ukraine und der
zentralen Exekutivorgane usw.) geregelt. Neben der Verfassung der Ukraine kommt in Fragen
der Pressefreiheit den folgenden Gesetzen eine zentrale Bedeutung zu: das Gesetz der Ukraine
„Über Information“, „Über die Druckmassenmedien (Druck) in der Ukraine“ sowie das
Gesetz der Ukraine „Über Fernsehen und Rundfunk“ (1997).
Im Laufe von 2014 – 2018 wurde eine Reihe der Veränderungen in die Gesetze eingeführt, die
das zu analysierende Recht regelt. Ein Teil von diesen begrenzt wesentlich die Freiheit des
Informationsaustausches und führt sprachliche Quoten im Fernsehen und Rundfunk ein sowie
bildet die Bedingungen für unverhältnismäßige Sanktionen in Bezug auf unabhängige
Massenmedienunternehmen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
12
6. Das Gesetz Nr. №3822-d http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=59423
.
Laut dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine soll
das Gesetz „Über audiovisuelle Mediendienste“ im Medienbereich zu einem zentralen Punkt
werden, das das ukrainische Recht den Standards der EU-Richtlinie „Über audiovisuelle
Mediendienste“ annähern lässt. Dieses Gesetz soll anstatt des Gesetzes „Über Fernsehen und
Radiofunk“ und des Gesetzes der Ukraine „Über den Nationalrat der Ukraine in Fragen des
Fernsehens und Rundfunks“ verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf wurde mit Unterstützung
der Experten des Europarechts entwickelt. Dessen Behandlung in Werchowna Rada
(Parlament) wurde für 2016 geplant.
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes im März 2016 hat er eine Reihe der Anmerkungen
seitens der europäischen Experten ausgelöst, in erster Linie in Fragen der geplanten
Einführung der Quote von 50% für ukrainische audiovisuelle Inhalte. Von den Experten
wurde die Befürchtung ausgesprochen, diese Quoten könnten dafür eingesetzt werden, um
den internationalen Anbietern den Eintritt in den ukrainischen Innenmarkt zu erschweren.
Nach den langdauernden Besprechungen wurde der Gesetzentwurf im Parlament erst am 14.
Dezember 2017 registriert. Das neue Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet, die Regulierung der
Mediendienste erfolgt durch ständige Eintragungen der Änderungen ins Gesetz „Über Fernsehen und
Radiofunk“ und sonstige Gesetze.
Am 16. Juni 2016 wurde das Gesetz Nr. №3822-d „Über die Eintragung der Änderungen ins Gesetz
der Ukraine „Über Fernsehen und Radiofunk““ (bezüglich des Anteils der Lieder in der Staatssprache in
Musikradiosendern)“6. Durch dieses Gesetz wird bestimmt, dass die Radiostationen seit dem 8.
November 2016 zur Übertragung von mindestens 25% der ukrainischen Lieder und 50% der
Programme im Ukrainischen jede 24 Stunden verpflichtet sind; ab dem 8. November 2017
werden diese Anteile jeweils bis 30% und 55% erhöht; und ab dem 8. November 2018 -
jeweils bis 35% und 60%. Für die Radiostationen, die lizenzmäßig über 60% der Lieder in den
Sprachen der EU übertragen, wird die Präferenzquote für Lieder im Ukrainischen in Höhe
von 25% festgestellt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so fällt die Strafe in Höhe
von 5% der Lizenzgebühr an.
Die Einführung dieser Quoten hat die Empörung bei zahlreichen Marktspielern hervorrufen.
Die Radiomitarbeiter waren damit besorgt, dass das Gesetz zahlreiche Nuancen nicht enthält:
konkrete Regeln für Nischenradiostationen, Zeitabstände, Methode der Berechnung der
russischen Inhalte usw. Im März 2016 haben sich 55 ukrainische Musiker an den
Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko mit Bitte gewandt, die Quote für ukrainische Lieder
im Radio nicht einzuführen.
Sofort nachdem das Gesetz rechtskräftig geworden ist, hat der Nationale Rat die
außerordentlichen Überprüfungen der Quoteneinhaltung für die folgenden Radiostationen
eingeplant: Kiss FM, MFM, „Schanson“ und „Retro FM“, der regionalen und lokalen
Radiostationen. Nach den Angaben des Nationalrats betrug die Quote der ukrainischen
Lieder im Oktober 2017 in ukrainischen Radiostationen durchschnittlich 32%, und der Anteil
der in der Staatssprache moderierten Programme 81%.
1. Festlegung der sprachlichen Quoten im Fernsehen und Rundfunk
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
13
7. Das Gesetz Nr. 5313 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=60356
8. Das Gesetz Nr. 2766 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54998
Am 23. Mai 2017 wurde durch das Parlament das Gesetz Nr. 5313 „Über die Eintragung der
Veränderungen in einige Gesetze der Ukraine bezüglich der audiovisuellen (elektronischen) Massenmedien“7
verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einführung der ähnlichen Quoten für das Fernsehen:
75% Staatssprache für allgemein nationale und regionale Fernsehsender, 60% für die lokalen,
und 75% für TV-Sendungen. Sollten diese Quoten nicht eingehalten werden, so werden die
Sender mit Strafe von 5% der Lizenzgebühr auferlegt. Die Pflichtquoten des europäischen
und ukrainischen Produkts werden auch auf Satellitenfernseher verbreitet.
Die gesetzlichen Regulierungen werden vollständig nur ab der zweiten Hälfte dieses Jahres, ab
dem 13. Oktober 2018 funktionieren. Ab dem 13. Oktober 2017 wird die Übergangsphase
fortgesetzt: die ganzen eigenen und nationalen audiovisuellen Produkte werden in Anteilen
der Sender berechnet, die in der Staatssprache moderiert werden.
Im Oktober – November 2017 hat der Nationale Rat die erste Phase des Monitorings der
sprachlichen Quoten für 36 allgemein-nationale und Satelliten-TV-Sender durchgeführt. Nach
den Angaben des Reglers halten alle ukrainischen Sender formale gesetzliche Anforderungen
der Quoten im Fernsehen ein, vorgesehen durch die Übergangsphase. Als Ergebnis hat der
Gesetzgeber vorgeschlagen, die Übergangsphase für ein halbes Jahr zu verkürzen, damit die Quoten vollständig
im Frühling 2018 eingeführt werden.
Neben der Einführung der Sprachquoten vom 17. Mai 2016 wurde durch das Parlament noch
ein beschränkendes Gesetz Nr. 2766 „Über die Einführung der Veränderungen ins Gesetz der
Ukraine „Über Fernsehen und Rundfunk“ (bezüglich der Bestimmung der Fernsehsender europäischer
Produktion)“8, das den Ausschluss der russischen audiovisuellen Inhalte aus der ganzen Quote
des europäischen Produkts im Fernsehen und Rundfunk (außer der Satellitenübertragung).
Die neuen Verordnungen wurden am 15. September 2016 rechtskräftig.
Im Europarat wurde erklärt, dass deren Vertreter nicht zur Entwicklung und Beratung der
Gesetzentwürfe einbezogen worden sind, die die sprachlichen Quoten für den Rundfunk und
TV in der Ukraine regeln. Dementsprechend wurde nicht das besondere Verfahren im
Europarat für Anfrage der rechtlichen Stellungnahme bezüglich der Übereinstimmung mit
Normen des europäischen Rechts durchgeführt. Im September 2016 hat der Europarat die
Expertenstellungnahme über die Verteilung der Bevollmächtigungen von Einrichtungen im
Bereich der Informationspolitik und Massenmedien der Ukraine vorgestellt. In dieser
Stellungnahme wird angegeben, dass die Regelung des Art. 9 des Gesetzes „Über Fernsehen
und Rundfunk“, nach dem die nationalen audiovisuellen Inhalte mindestens 50% der
Fernsehübertragungen (oder ukrainische Musik im Falle des Rundfunks) betragen sollen,
dem EU-Recht widerspricht.
Die sprachliche Politik der Ukraine, einschließlich der Einleitung der sprachlichen Quoten im
TV und Radio und des Gesetzes "Über die Bildung" (September 2017), wurde durch die
Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Schutz und
Entwicklung der regionalen Sprachen und der Sprachen der Minderheiten in Europa" vom 23. Januar
2018 verurteilt.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
14
9. Das Gesetz Nr. 1317 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=52781
10. Das Gesetz Nr. 3359 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=56877
11. Report on the human rights situation in Ukraine 16 February to 15 May 2016 (№14)
http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Ukraine_14th_HRMMU_Report.pdf
Die Versammlung machte sich große Sorgen, dass "einige Projekte auf die Kürzung der
aktuellen Rechte der nationalen Minderheiten gerichtet sind". An der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates empfahl man der Ukraine, "auf die Anwendung der
einschränkenden rechtlichen und politischen Maßnahmen, wie die Verpflichtungen zur
Untertitelung/Übersetzung und die obligatorischen Quoten für die Sendungen auf der
offiziellen Sprache" zu verzichten.
Laut den internationalen Standarten und den Empfehlungen des Europarats sollen die Quote für die
Ukrainische Sprache im TV und Radio bis zu 50% verringert sein. Die Gesetzgebung der Ukraine soll im
Teil der Einleitung der sprachlichen Quoten (Gesetze Nr. 3822- д, Nr. 5313) durch das Parlament als im
Widersprach stehendes revidiert sein:
• Art. 34 Verfassung der Ukraine (Recht auf Meinungsfreiheit), und Art. 10 Verfassung der Ukraine (freie
Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen und anderen Sprachen der nationalen Minderheiten
der Ukraine);
• Art. 10 des Europäischen Übereinkommens und Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte, die von der Ukraine ratifiziert waren.
• Verpflichtungen der Ukraine, die von ihr laut Europäischem Rahmenübereinkommen zum Schutz
nationaler Minderheiten und Europäischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
übernommen waren.
2. Die Beschränkung des freien Austausches der kulturellen Information
mit Russland
i. Verbot der Sendung von den russischen Filmen
Am 5. Februar 2015 hat die Werchowna Rada durch das Gesetz verboten, die Filme der
Russischen Föderation, die nach dem 1. Januar 2014 produziert waren, zu senden9. Da die
Unvollkommenheit der Formulierung von Gesetz den Fernsehsendern zuließ, das Verbot mit
Hilfe der korrigierten Urkunden über das Datum der Produktion der Serie oder Filme
umzugehen, war am 29. März 2016 das Gesetz präzisiert. Das Verbot hat sich auch auf die
Werke erstreckt, die nach dem 1. Januar 2014 produziert und (oder) zum ersten Mal
veröffentlicht (demonstriert) wurden10.
Die Annahme dieses Gesetzes bewertend, hat der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte
bemerkt, dass «obwohl diese Maßnahme unbedeutend ist, zeugt sie und die ähnlichen
Maßnahmen über Vorhandensein der Tendenz zur weiteren Beschränkung des freien
Austausches der Information»11.
Ab Datum des Eintrittes des Gesetzes in Kraft dauern die regelmäßigen Prüfungen der
Fernsehsender vom Nationalrat hinsichtlich der Sendung des untersagten russischen
Produktes. Die staatliche Agentur in Angelegenheiten von Kino annullierte neben zehn
Vorführungsbescheinigungen für die russischen Serien, welche die ukrainischen Kanäle
sandten. Insgesamt für drei letzten Jahren hat Staatskino mehr als 500 Filmbänder zur
Vorführung in der Ukraine verboten.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
12. Das Gesetz Nr 5114 http://zakon0.rada.gov.ua/laws/show/1780-19
13. Vortrag über die Situation mit Menschenrechten in der Ukraine vom 16,. November 2017 – 15. Februar 2018 (Nr. 20), Paragraph 88
http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineNov2017-Feb2018_RU.pdf
14. Das Gesetz Nr 6682 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=62230
15
ii. Einschränkung zur Einfuhr der Bücher aus Russland
Der vom Ministerkabinett eingebrachte Gesetzentwurf Nr. 5114 «Über die Vornahme der
Änderungen in einige Gesetze der Ukraine bezüglich der Beschränkung des Zuganges auf den
ukrainischen Markt der ausländischen Druckerzeugnisse des antiukrainischen Inhalts»12 war
von der Werchowna Rada am 8. Dezember 2016 angenommen, und ist am 1. Januar 2017 in
Kraft getreten.
Das Gesetz hat das Erlaubnisprinzip der Einfuhr der Bücher aus Russland und aus dem
zeitweilig besetzten Gebiet der Ukraine in die Ukraine eingeführt. Solche Erlaubnisse soll das
Staatliche Komitee für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine auf Grund der Analyse
und der Einschätzung des beim Amt speziell gebildeten Expertenrates gewähren. Zum
Bestand dieses Rats gehören 14 Menschen, einschließlich Vertreter des Sicherheitsdienstes der
Ukraine.
Die Verbreitung der russischen Bücher ohne entsprechende Erlaubnis ist bestraft. Gleichzeitig
sind die Bürger berechtigt, die russischen Bücher ohne spezielle Erlaubnis in der Anzahl nicht
mehr als 10 Exemplare auf einen Menschen einzuführen. Zusätzlich hat dieses Gesetz die
Nutzung der Druckmedien für "die Popularisierung oder Propaganda des Angreiferstaats und
seiner Machtorgane, Vertreter der Machtorgane des Angreiferstaats und seiner Handlungen,
welche die positive Gestalt des Angreiferstaats bilden», verboten.
In seinem Vortrag im Februar 2018 hat UNO-Hochkommissar für Menschenrechte die
ukrainische Regierung "vor der breiten Anwendung der Bestimmungen der Gesetzgebung, die
auf den Schutz der Staatssicherheit und territorialen Integrität der Ukraine gerichtet sind" und
der disproportionalen Beschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt. In der UNO hat man
bemerkt, dass das Staatskomitee 30 Bücher, die in der Russischen Föderation verlegt waren, in
der Periode ab dem 1. Januar 2017 bis zum 14. Februar 2018 verboten hat, insbesondere das
auf das Russische übersetzte Buch "Stalingrad" des britischen Historikers Antony Beevor13.
iii. Prüfung vor dem Gastspiel und Verbot von Auftritt der russischen Künstler
Im Herbst 2017 hat das Parlament die Vorgastspielprüfung der russischen Künstler-Gäste
durch die Sicherheitsdienst der Ukraine eingeführt. Das Gesetz Nr. 6682 Über " Änderungen ins
Gesetz der Ukraine "Über die Gastspielveranstaltungen in der Ukraine "bezüglich der
Besonderheiten der Organisation und der Durchführung der Gastspielveranstaltungen mit der
Teilnahme der Staatsangehörigen des Angreiferstaats„14 war von der Werchowna Rada am 5.
Oktober angenommen und am 11. November in Kraft getreten.
Das Gesetz verpflichtet die Organisatoren der Gastspiele von Künstlern aus der Russischen
Föderation 30 Tage vor der Gastspielveranstaltung, sich in die Sicherheitsdienst der Ukraine
mit der Anfrage über Vorhandensein oder Abwesenheit der gesetzlichen Gründe für die
Nichtzulassung des Staatsangehörigen des Angreiferstaats zur Teilnahme an der Veranstaltung
zu wenden.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
Im Sicherheitsdienst der Ukraine soll man im Laufe von zehn Tagen die Anfrage betrachten
und die Antwort geben. Beim Abschluss der Verträge mit den Künstlern sollen die
Organisatoren der Veranstaltungen berücksichtigen, dass die Gründe für Verwehrung dieses
Künstlers nach der Antwort vom Sicherheitsdienst der Ukraine erscheinen können. Für die
Gesetzesverletzung werden der Organisatoren der Veranstaltungen in Höhe von 50 bis zu 100
Mindestarbeitslöhne (von 186000 bis zu 372000 UAH) bestraft. Außerdem verbietet das Gesetz
"die Durchführung der Gastspielveranstaltungen, die den Angreiferstaat und ihre Machtorgane
popularisieren oder propagieren", und der Veranstaltungen mit der Teilnahme der Figuranten
des Verzeichnisses der Personen, die der Staatssicherheit gefährden 15.
Das Verzeichnis der Personen, die der Staatssicherheit gefährden, legt das Ministerium der Kultur
der Ukraine auf Grund der Anreden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der
Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Nationalen Rates der Ukraine in
Angelegenheiten von Fernsehen und Rundfunk an.
Parallel zu diesem Verzeichnis sind die Künstler in die Datenbank der Ressource "Friedensstifter"
hinzugefügt, wo die persönlichen Angaben der Staatsangehörigen veröffentlicht sind, die auf
der Webseite als "Landesverräter" genannt sind.
Außerdem hat Januar 2018 der Staatliche Grenzdienst der Ukraine das Verbot der Einfahrt in
die Ukraine für 3 Jahren von 104 russischen Künstlern in Folge des ungesetzlichen Besuches
der Krim Stand per Januar 2018 eingeführt. Insbesondere, hat die Ukraine der Einfahrt von der
russischen Sängerin Julija Samojlowa im Mai 2017 abgesagt, die Russland auf dem
Liederwettbewerb Eurovision darstellen sollte, der in Kiew passierte. Später hat die
Europäische Rundfunkunion die Ukraine bestraft. Man hat erklärt, dass "die Handlungen
Kiews die Aufmerksamkeit vom Wettbewerb abgelenkt haben, und die Reputation der
Brandmarke des Wettbewerbes hat sich in gefährdet erschienen».
15. Verzeichnisses der Personen, die der Staatssicherheit gefährde, Site des Kulturministeriums der Ukraine
http://mincult.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=245331003&cat_id=244966805
16
Am 10. Januar 2018 hat die Fernsehanstalt Studio 1+1 gegen Ministerium der
Kultur der Ukraine und gegen Staatliche Agentur der Ukraine in Angelegenheiten
von Kino eingeklagt. Der Kläger bittet das Gericht, die Anordnung des
Ministeriums der Kultur "Über die Ergänzung (Erneuerung) des Verzeichnisses
der Personen, die der Staatssicherheit gefährden, auf Grund der Anrede des
Sicherheitsdienstes der Ukraine" bezüglich der Aufnahme in dieses Verzeichnis des
Staatsangehörigen der Russischen Föderation Fjodor Dobronrawow als illegal
anzuerkennen. Der Fernsehkanal «1+1» bittet das Gericht auch, die Anordnung
der Staatlichen Agentur der Ukraine in Angelegenheiten von Kino bezüglich der
Abmeldung der Bescheinigungen auf das Recht der Verbreitung und der
Vorführung der Filme mit Teilnahme von Dobronrawow illegal anzuerkennen und
aufzuheben. Es handelt sich um die in der Ukraine populäre Serie "Swaty"
(Gegeneltern) mit Teilnahme dieses Schauspielers, die von der Produktion des
Fernsehkanals gedreht ist. Über die Ergebnisse der Bearbeitung der Klage gibt es
keine Information. Früher hat das Gericht die ähnliche Klage von Studio Quartal
95 des in der Ukraine populären Schauspielers Wladimir Selenski abgewiesen.
Stand per 25. Mai 2018 waren
in dieses Verzeichnis 131
Familiennamen der russischen
Kultur- und Kunstschaffenden
eingeschlossen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
Im Januar 2018 hat der Nationalrat angeboten, die Strafen oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit
für die ukrainischen Künstler, die auf den Hoheitsgebieten Russlands gastieren, einzuführen. Der
entsprechende Gesetzentwurf war von den Abgeordneten von der Allukrainischen
Vereinigung "Freiheit" (WO "Swoboda") registriert. Insbesondere will man den ukrainischen
Künstlern verbieten, in Russland und auf dem zeitweilig besetzten Gebiet bis zum Abzug aller
illegalen bewaffneten Gruppierungen vom Territorium der Ukraine aufzutreten. Es ist
vorgeschlagen, die Verletzung dieses Verbots mit Strafe, Verhaftung bis sechs Monate, oder
Freiheitsbeschränkung für drei Jahren zu bestrafen. Bei der nochmaligen Verletzung – mit der
Freiheitsentziehung von 3 bis zu 5 Jahren. Stand per 25. Mai war dieses Gesetz nicht
betrachtet.
Kulturminister Jewgenij Nischtschuk hat diese Initiative öffentlich unterstützt und erklärt, dass
die Auftritte der ukrainischen Künstler in Russland zu den gegenwärtigen Verhältnissen
unzulässig sind. Der Chef des parlamentarischen Komitees in Angelegenheiten der Kultur und
der Geistigkeit Nikolaj Knjaschizki («Volksfront») hat erklärt, dass das Verbot nicht nur für die
Künstler eingeführt sein soll, sondern auch für "alle, die fahren und für den Angreiferstaat
arbeiten».
17
Die Verbote und die Beschränkungen für die Einfuhr der russischen Bücher, die Sendung der russischen
Filme und die Einfahrt der russischen Schauspieler, die vom ukrainischen Parlament in Jahren 2015-2017
eingeführt waren, wesentlich beschränken das Recht auf den freien Informationsaustausch für die
ukrainischen Staatsangehörigen. Solche Verbote und Beschränkungen verletzen das Recht auf Bewegungs-,
Informations-, Ideologien-, Meinungsfreiheit, die in der Verfassung der Ukraine und in den von der Ukraine
ratifizierten internationalen Akten gefestigt sind. Für die Wiederherstellung des Rechtes auf den freien
Informationsaustausch sollen alle einschränkenden Maßnahmen mittels der Vornahme der entsprechenden
Veränderungen in der Gesetzgebung abgenommen sein.
3. Gesetz über die Dekommunisierung
Während zwei Jahren des Dekommunisierungsgesetzes in der
Ukraine wurden 1320 Denkmäler abgerissen.
Am 9. April 2015 war von der Werchowna
Rada der Ukraine das Gesetz "Über die
Verurteilung der kommunistischen und
nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regime in
der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer
Symbolik", angenommen, das mehr als "das
Gesetz über die Dekommunisierung" bekannt
ist. Dieses Gesetz erkennt den ukrainischen
Staatsbürgern die Rechte tatsächlich ab, die
friedlichen Versammlungen mit der
kommunistischen Symbolik abzuhalten und
dort ihre Ansichten zu äußern, wenn diese
Ansichten einen kommunistischen Charakter
tragen. Das angenommene Gesetz
widerspricht Art. 10 (freie Meinungsäußerung)
und Art. 11 (Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit) der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
15. Das gemeinsame Zwischenresümee bezüglich des Gesetzes der Ukraine "Über die Verurteilung der kommunistischen und
nationalsozialistischen (Naziregime) totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik", gebilligt durch die
Venedigkommission während der 105. Plenartagung, Venedig (18-19. Dezember 2015)
http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2015)041-ukr
18
Am 9. April 2015 war von der Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz "Über die Verurteilung
der kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot
der Propaganda ihrer Symbolik", angenommen, das mehr als "das Gesetz über die
Dekommunisierung" bekannt ist. Dieses Gesetz erkennt den ukrainischen Staatsbürgern die
Rechte tatsächlich ab, die friedlichen Versammlungen mit der kommunistischen Symbolik
abzuhalten und dort ihre Ansichten zu äußern, wenn diese Ansichten einen kommunistischen
Charakter tragen. Das angenommene Gesetz widerspricht Art. 10 (freie Meinungsäußerung)
und Art. 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Am 30. Mai 2017 haben 46 Volksabgeordnete ins Verfassungsgericht einen Antrag bezüglich
der Übereinstimmung dieses Gesetzes der Verfassung der Ukraine gereicht. Als Begründung
ihrer Forderungen, verwiesen die Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen der Venedigkommission
vom 18.-19. Dezember 201515. Dort ist es insbesondere behauptet, dass das Gesetz im
Schnellverfahren, ohne öffentliche Erörterung angenommen war. Man hat auch die folgenden
Empfehlungen zur Vervollkommnung des Gesetzes gewährt:
• das Gesetz soll weniger umfangreiche und ausführliche Verzeichnis der untersagten
Symbolik enthalten; der Begriff der Propaganda soll deutlich bestimmt sein, besonders
wenn es sich um die Kriminalisierung bestimmter Handlungen handelt;
• die Bestimmungen des Gesetzes über «die Negation der Verbrechen» sollen mit den
konkreten Verbrechen verbunden sein und nicht einfach, auf «die verbrecherische Natur»
des kommunistischen Regimes insgesamt bezeichnen;
• nur jene Handlungen, welche tatsächlich der Gesellschaft gefährden, sollen die
strafrechtliche Verantwortlichkeit ziehen. Sie soll proportional der Schwere des
vollkommenen Verbrechens sein; die einfache Demonstration der Symbolik oder Nutzung
des Namens soll mit Freiheitsentziehung nicht bestraft werden;
• Im Gesetz soll man deutlich bezeichnen, dass das Verbot einer beliebigen Vereinigung eine
durchgreifende Maßnahme ist, dazu darf man nur in Ausnahme-Situationen, proportional
zur Schwere des Verbrechens greifen. Das betrifft in erster Linie die politischen Parteien in
Anbetracht ihrer wichtigen Funktion in der demokratischen Gesellschaft.
In den Schlussfolgerungen der Venedigkommission ist es betont, dass "ein beliebiger Ausdruck
des Gedankens, der diesem Gesetz nicht entspricht, kann verboten sein, was die Verletzung der Rechte und
der Freiheiten jedes Menschen ist". Insbesondere bezieht es sich auf die politischen Parteien,
welche die entscheidende Rolle in Versorgung des Pluralismus und im gehörigen
Funktionieren der Demokratie spielen... Das Verbot der Wahlbeteiligung solcher politischen
Parteien oder ihre Auflösung soll eine durchgreifende Maßnahme in Ausnahme-Situationen
sein».
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
19
In derselben Schlussfolgerung der Venedigkommission ist es bemerkt, dass das Gesetz den
Umfang und die Ausführlichkeit der Beschreibung der Handlungen, die mit beiden
(kommunistischen und nazi) Ideologien verbunden sind, identisch regulieren soll. Trotz den
Empfehlungen der Kommission ist das "Gesetz über die Dekommunisierung" in der Ukraine noch gültig.
Am 9. April 2015 war zum Strafgesetzbuch ein Artikel 436-1 beigetragen, der die strafrechtliche
Verantwortlichkeit als Freiheitsstrafe von 5 bis zu 10 Jahren für "die von der organisierten
Personengruppe begangene Herstellung, den Vertrieb der kommunistischen, Nazisymbolik
und die Propaganda des kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären
Regimes" vorsieht.
Am 4. Mai 2017 hat das Galizki Kreisgericht Lwows das erste Urteil nach
Artikel 436-1 Strafgesetzbuch der Ukraine gesprochen. Der Studenten im dritten
Studienjahr der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw, unvorbestraft,
wurde zur Freiheitsbeschränkung für 2 Jahren 6 Monate ohne
Vermögensentzug verurteilt. Auf Grund Art. 75 Strafgesetzbuch der Ukraine
war der Verurteilte mit der Probezeit für 1 Jahr haftentlassen. Ausgehend von
den Verfahrensakten, bestand die Schuld des Studenten darin, dass er in
Facebook ein Bild mit Abbildung einer der Persönlichkeiten der UdSSR und
seinem philosophisch-politischen Zitat veröffentlicht hat. Unter den
Beweisgegenständen in der Sache waren auch das Lehrbuch von Karl Marx
"Das Kapital", die Flugblätter mit der kommunistischen Symbolik,
Georgsband auch u.a. im Gerichtsurteil bezeichnet.
Laut dem Bericht der
Nationalpolizei wurden während
der Feier des Sieges am 9. Mai
2017 9 Strafverfahren nach
Artikel 436-1 eröffnet
Artikel 436-1 Strafgesetzbuch der Ukraine wird nicht nur zu den abgesonderten Internet-
Benutzern verwendet, sondern auch dient es als Grund der Schließung von Massenmedien. So
hat am 24. Mai 2018 die Hauptuntersuchungsverwaltung der Sicherheitsdienst der Ukraine
eine vorgerichtliche Untersuchung laut dem genannten Artikel gegen die Internet-Ressource
Korrespondent.net eingeleitet, welche die Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau
beleuchtete.
Zugleich bleibt die Propaganda des Nazismus tatsächlich unbestraft und wird sogar
auf dem staatlichen Niveau ermuntert. Am 9. April 2015 war das Gesetz "Über den
Rechtsstatus und das Gedächtnis der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20.
Jahrhundert» angenommen. Es erkennt an und ehrt auf der Staatsebene die Organisation
Ukrainischer Nationalisten, die Ukrainische Aufständische Armee und andere Organisationen, deren
ideologischer Bestandteil in der Gesellschaft die kontradiktorische Beziehung nicht weniger als
die Tätigkeit der KPdSU herbeiruft. In diesem Fall entsteht die rechtliche Kollision, wenn ein
Gesetz die Propaganda, die Symbolik und die Ideologie des national-sozialistischen Regimes
verbietet und das Andere die Unterstützung und die Ehrung der Organisationen deklariert, die
im Bestand und unter der unmittelbaren Führung Nazideutschlands (damals das Territorium
Reichskommissariat Ukraine) entstanden waren.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
16. https://strana.ua/news/137207-marjana-batjuk-chto-nashli-u-nee-v-sotssetjakh-posle-skandala-s-hitlerom.html
17. https://www.youtube.com/watch?v=xiB_iQ5RNq4
18. https://khanna.house.gov/media/press-releases/release-rep-khanna-leads-bipartisan-members-condemning-anti-semitism-europe
20
Am 22. April 2018 ist ein Fall in die Schlagzeilen geraten, wenn eine Lwower
Geschichtslehrer und nebenamtlich Abgeordnete des Stadtrats von der
Allukrainischen Vereinigung "Freiheit" (WO "Swoboda") Marjana Batjuk in
Facebook Adolf Hitler als "der große Mensch" genannt und einige Zitate aus
seinem Buch Mein Kampf angebracht hat. Die Journalisten haben
aufgeklärt, dass sie eine lange Zeit hindurch in den sozialen Netzwerken die
Postings mit der Verherrlichung des Nazismus verbreitete, sowie die Schüler
zur Verehrung der Nazisymbole und der Texte ermunterte
16
. Sogar nach
dem öffentlichen Ärgernis gab es keine Reaktion weder von den Vertretern
der regionalen, noch von der Staatsmacht. Nach der offiziellen Schreiben der
Rechtsschutzplattform „Uspischna Warta“ an den Bürgermeister Lwows und
Beamten war Batjuk ihrer Funktion enthoben.
Der Mitarbeiter des Generalkonsulats der Ukraine in Hamburg Wassilij
Maruschtschinez postete in Facebook die antisemitischen Veröffentlichungen
sowohl die Nazislogans als auch die Symbole im Laufe von einigen
Jahren
17
. Ausgehend von Notizen auf der Facebook-Seite vom Konsul, rief
er, die Territorien von Polen und Ungarn zu erobern. Er schrieb auch, dass
"es ehrenvoll ist, Faschist zu sein", dass er die Antifaschisten hasst. In den
Kommentaren äußerte sich der Konsul regelmäßig in Bezug auf die Juden
beleidigend. Außenminister Pawel Klimkin auf seiner Seite in Facebook hat
nach den zahlreichen Anreden der Benutzer geschrieben, dass das
Außenministerium der Ukraine diese Information prüfte. Im
Außenministerium Deutschlands hat man mitgeteilt, dass man "mit
Besorgtheit die antisemitischen Erklärungen des ukrainischen Konsuls
ansieht und solche Erklärungen als absolut unannehmbar betrachtet, was
wir der ukrainischen Seite deutlich übergeben haben »
Am 25. April 2018 haben sich 57 amerikanische Kongressmänner ans Auswärtige Amt der USA mit
dem Brief gewandt, in dem sie sich große Sorgen im Zusammenhang mit der Größe des
Antisemitismus in Polen und in der Ukraine machten18. Insbesondere haben sie das
Auswärtiges Amt der USA gebeten, die Regierungen Polens und der Ukraine zu rufen, die
Angaben über Holocaust zu verzerren, Nazi-Kollaboranten zu ehren, einzustellen und
stattdessen, sich mit der Untersuchung der antisemitischen Verbrechen zu beschäftigen. Die
Senatoren betonen, dass die Annahme des Gesetzes über der Glorifikation von OUN-UPA in
der Ukraine keine Resonanz in der Welt, einschließlich in den USA, herbeigerufen hat. «Das
Gesetz der Ukraine, 2015, ist noch weiter gegangen, Nazi-Kollaboranten heroisierend und die Negation ihres
"Heroismus" als Verbrechen erklärt. … die Organisationen und die Personen, die von der Ukraine gelobt
werden, schließen die Nazi-Kollaboranten: Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, die Organisation der
ukrainischen Nationalisten, sowie die Ukrainische Aufständische Armee ein. Diese paramilitäre Gruppen
und Personen arbeiteten gegebenenfalls mit den Nazis zusammen und haften für den Mord Tausende Juden,
70-100 Tausende Polen, und anderer ethnischer Minderheiten in Jahren 1941-45", — behaupten die
Kongressmänner.
Das Gesetz "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären
Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik" (2015) soll im Einvernehmen mit
den Empfehlungen der Venedigkommission vom 18 19. Dezember 2015 nachgearbeitet sein. Das Gesetz
soll den Umfang und die Ausführlichkeit der Beschreibung der Handlungen, die mit beiden
(kommunistischen und nazi) Ideologien verbunden sind, identisch regulieren.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
21
Seit 2014 ist die staatliche Politik der Ukraine auf die konsequente Beschränkung der
Meinungsfreiheit in Form von Kampf mit Separatismus und Notwendigkeit des Schutzes des
Informationsraums von der russischen Informationsaggression gerichtet.
Im jährlichen Bericht des Auswärtigen Amts der USA bezüglich Human Rights Practices for
201719 ist es festgestellt, dass die Regierung die Maßnahmen getroffen hat, welche die
Information, die Massenmedien oder die einzelnen Journalisten verboten oder blockierten, die
der Staatssicherheit gefährdeten, oder die Meinungen äußerten, die, der Behörden Meinung
nach, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes untergraben.
1. Bildung des Ministeriums der Informationspolitik
Am 14. Januar 2015 wurde das Ministerium der Informationspolitik (MIP)20 in der
Ukraine geschaffen, das als Hauptorgan im System der zentralen vollstreckenden Organe in
der Sphäre der Versorgung der Informationssouveränität der Ukraine bestimmt war,
insbesondere in Angelegenheiten der Verbreitung der öffentlich wichtigen Informationen in
der Ukraine und außerhalb davon und der Versorgung des Funktionierens der staatlichen
Informationsressourcen.
19. Country Reports on Human Rights Practices for 2017
https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2017&dlid=277231#wrapper
20. http://mip.gov.ua/documents/6.html
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
REGIERUNGSPOLITIK
21. World Report 2016. Ukraine https://www.hrw.org/ru/world-report/2016/country-chapters/285921#5d2f13
22
Zum Amt des Ministers der Informationspolitik war Jurij Stez
(Abgeordneter von der Partei «Block Pjotr Poroschenko») am 2.
Dezember 2014 noch bis zur Bildung des Ministeriums ernannt.
Laut den öffentlichen und offenen Informationen besteht er in den
nahen Beziehungen mit dem Präsidenten Poroschenko (es ist sein
Gevatter) und arbeitete früher als der Generalproducer von «5.
Kanal» (der Präsidenten Poroschenko gehört).
Die Vertreterin der OSZE in Angelegenheiten der Meinungsfreiheit der Massenmedien Dunja Mijatowitsch
benachrichtigte während der Bildung von MIP, das ein solches ist Amt die Drohung der
Meinungsfreiheit tragen kann. «Die Initiative das Ministerium für Information zu bilden ist
eine gerade Drohung der Meinungsfreiheit, es ist kein Weg zur Gegenpropaganda», - erklärte
sie dann.
Human Rights Watch bezeichnete im Bericht nach den Ergebnissen des Jahres 2015, dass die
ukrainischen Behörden, mit Bezugnahme auf "den informativen Krieg gegen Russland", die
mehrdeutigen Schritte zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung unternahmen. Die
Bildung in Dezember 2014 von MIP hat mit Erscheinen der unabhängigen Mitteilungen über
die Verletzung seitens der regierungsfreundlichen Gewalten im Osten des Landes
zusammenfiel. Die ukrainischen Blogger und Journalisten kritisierten die Bildung des neuen
Ministeriums, sich fürchtend, dass es zur Zensur bringen konnte21.
In 2015 hat Jurij Stez über die Absicht erklärt, das Koordinationszentrum von Bloggern zu
bilden, das die wahre Information über die Situation im Land meldete und die falschen
Neuheiten widerlegte. Die Blogger, die in den sozialen Netzwerken die Thesen über die
Macht verbreiteten, haben den informellen Namen «Porochoboter» (wegen des
komplementären Charakters der Mitteilungen über die Tätigkeit vom Präsidenten
Poroschenko) bekommen.
2. Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting
Die Verwaltung mit dem Bereich von Massenmedien erfolgt vom Nationalrat der Ukraine nach
Fragen des Fernsehens und Broadcasting (nachfolgend der Nationalrat genannt) – ständig
funktionierendes Kollegialorgan, dessen Ziel der Tätigkeit die Aufsicht über Einhaltung der
Gesetze der Ukraine im Bereich des Fernsehens und Rundfunks ist.
Nach Einschätzung von Experten, wurde der Nationalrat auf Kosten seiner Funktionen
nach Erteilung von Lizenzen und Auferlegung der Strafen auf TV-Kanäle und
Rundfunkstellen das Druckmittel auf unabhängige Massenmedien zwecks Erhalts der loyalen
redaktionellen Politik bzgl. des Präsidenten Poroschenko.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
23
Am 7. Juli 2014 wurde durch die Anordnung des Präsidenten
Poroschenko den Rat neu festgesetzt. Sein Leiter wurde Yuriy
Artemenko, ex-Leiter der staatlichen Gebietsverwaltung Zaporozhye
und Parteiangehörige «Unsere Ukraine» des ex-Präsidenten
V.Yushenko bestellt. Insgesamt gehören zum Bestand des
Nationalrates 7 Menschen und sie alle, nach Angaben der
unabhängigen Journalisten, sind dem Präsidenten Poroschenko loyal.
Die vom Nationalrat auferlegten
Strafen und getroffenen Beschlüsse
nach Entzug der Lizenzen
betreffen ausschließlich von
Massenmedien, die der amtierenden
Führung malkontent sind und die
alternativen Meinungen und
Einschätzungen nach Fragen der
Wege der Beilegung des Konflikts
in Donbass übertragen. Die nahen
zum Präsidenten Poroschenko und
zu Parlamentsfraktionen der
Koalition Massenmedien,
umgekehrt, haben in der
Präferenzordnung die Lizenzen
erhalten und den Strafen für die in
der Sendung begangenen
Verletzungen nicht unterliegt.
i. Einstellung der Übertragung von russischen TV-Kanälen
Am 7. August 2014 hat der Nationalrat die Erklärung abgegeben, wo er erforderte, um die
Dienstanbieter des Kabelfernsehens die Übertragung des russischen Kanals RBK-ТV
einzustellen, da sie der Gesetzgebung der Ukraine nicht entspricht. Der Beschluss ist auf
Ergebnissen des Monitorings begründet, das vom Rat am 25., 29. Juli und am 1., 4. August
durchgeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hat der Rat schon mindestens 12 russischen
Kanäle verboten, darunter auch «Erster Kanal», «Planet RTR», «Russland 24», «NTV-Welt»,
«Fernsehzentrum - International», «Russland 1», «NTV», «TNT» «Petersburg 5», «Stern»,
«Ren TV» und «LifeNews».
Am 12. Januar 2017 hat der Nationalrat in der Ukraine auch die Übertragung des russischen
Oppositionskanals «Regen» wegen Übertragung in seiner Sendung der von der ukrainischen
Gesetzgebung verbotenen Werbung, sowie «Regen» stellt der Krim als das Territorium der
Russischen Föderation dar.
Im jährlichen Bericht des Auswärtigen Amtes USA nach Human Rights Practices for 201722 wurde
bemerkt, dass die Regierung die Übertragung der russischen TV-Kanäle weiter gesperrt hat.
Nach dem Stand zum Jahresende wurde im Land erlaubt, nur vier russischen TV-Kanäle im
Vergleich zu 83 russischen TV- Kanäle am Anfang 2014 zu übertragen. Nach Aussage vom
Leiter des Nationalrates, nach dem Stand zum 2. November hat der Rat 23 Mahnungen an
die ukrainischen Kabeldienstanbieter wegen Verletzung des Verbots auf einige russische TV-
Kanäle abgegeben.
22. Country Reports on Human Rights Practices for 2017
https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2017&dlid=277231#wrapper
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
23. Das Gesetz der Ukraine 4815 «Über Eintragung der Änderungen ins Gesetz der Ukraine" Über Fernsehen und Broadcasting "(bzgl. Der
Vervollkommnung des Verfahrens der Anwendung von Sanktionen durch den Nationalrat)»
http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=59409
24
ii. Strafen für Sprachquoten an die Oppositionskanäle und Massenmedien
Am 1. November 2016 wurde das Gesetz verabschiedet23. Dadurch wurden die Höhen der
Strafen festgesetzt, die der Nationalrat auferlegen kann, sowie Verletzungen, für die sie auf
Sender und Dienstanbieter auferlegt werden. Diskussion darüber, ob der Nationalrat die
Strafsanktionen und wie anwenden soll, wird schon mehrere Jahre gedauert. Früher wurden
die Höhen von Strafen vom Nationalrat festgesetzt und mit dem Ministerkabinett vereinbart.
Aber tatsächlich bis 2015 wurde solche Art der Sanktionen in der Praxis nicht angewendet, da
die Strafen wie bisher von der Regierung bestätigt wurden.
Seit 2015 erhielt der Nationalrat eine Möglichkeit, selbständig die Strafen anzuwenden. Das
Gesetz, insbesondere, sieht die Strafen für Sender und Dienstanbieter in Höhe von 25%,
10% und 5% der Höhe der Lizenzgebühr abhängig von Schwere der Verletzung vor. Dabei
die größte Strafe (25%) wird für schwere Verletzungen auferlegt und kann unabhängig davon
erhoben, ob die zum Verletzter die Sanktionen der Mahnung oder nicht angewendet wurden.
Und die Strafen für kleinere Verletzungen können nur nach der Mahnung angewendet
werden. Falls die Verletzungen nach Auferlegung der Strafe nicht beseitigt wurden, dann
wendet sich der Nationalrat ans Gericht mit einer Klage über Lizenzrücknahme des
Verletztes.
Für 2017 hat der Nationalrat die Sanktion «Strafe» zu 17 Rundfunkstellen angewendet.
Gesamtbetrag der Strafen beträgt über 1 Million UAH. Z.B., im Oktober wurde bekannt, dass
der Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting die Rundfunkstelle «Radio-Era
FM» um 11,8 Tsd. USD für Nichteinhaltung des Gesetzes über Quote auf ukrainische
Sprache und Musik mit Geldstrafe belegen. Nach Angaben der Behörde, wurde am 13. Mai
2017 in der Sendung der Rundfunkstelle festgelegt, dass ein Anteil der Lieder auf Ukrainisch
im Zeitraum von 07.00 bis 14.00 23% bei nötigen 25% beträgt.
Im März 2018 wurde der Nationalrat die rekordmäßige Strafe in Höhe von 327,8 Tsd. UAH
(ca. 10 000 EUR) an die Rundfunkstelle «Freitag» dafür auferlegt, dass im Zeitraum von 07:00
bis 14:00 ein Liederanteil auf Ukrainisch 29% anstatt gemäß dem Gesetz 30% beträgt.
Dabei die Strafen wurden vom Nationalrat auf diese Rundfunkstellen auferlegt, die zu den unabhängigen
Holdings von Massenmedien gehörten und verzichteten, nach Themenplänen des Ministeriums für
Informationspolitik zu arbeiten: Rundfunkstellen des Ukrainischen Holdings von Massenmedien (nach
Angaben der Experten, gehört näher des ex-Präsidenten V.Yanukovych zum Geschäftsmann
S.Kurchenko, früher gehörte zum Präsidenten P.Poroschenko und zum Leiter seiner
Verwaltung B.Loshkin), Holding von Massenmedien «Vesti der Ukraine» (nach Angaben der
Experten, gehört zum ex-Minister А.Klimenko), Radio «Era» (gehört zum Deputierten
А.Derkatch, in 2017 wurde an näheren zum Präsidenten Poroschenko Geschäftsmann Т.Fiala
verkauft und wurde in Radio die Neue Zeit umbenannt) etc.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
25
iii. Entzug von Lizenzen der Oppositionsrundfunkstellen und TV- Kanäle
Ausgehend von Praxis des Entzuges vom Nationalrat der Lizenzen von TV-Kanälen und
Rundfunkstellen in 2014-2018, wird diese Maßnahme von der Verwaltung des Regulators
zwecks des Druckes auf solche Massenmedien verwendet, die verzichten, die redaktionelle
Politik auf komplementäre Politik des Präsidenten Poroschenko zu wechseln. So, über den
Druck über Bedrohung des Lizenzentzuges erklärten auf TV-Kanälen «Inter», «1+1», 112,
NewsOne.
Auf Sitzungen nach Lizenzentzug sagen die Mitglieder des Nationalrates offen über politische
Zweckmäßigkeit ihrer Beschlüsse angeblich zwecks des «Kampfes gegen Separatismus» und
«Konfrontation gegen russische Aggression». Im öffentlichen Feld und in offiziellen
Erklärungen der Vertreter der Staatsgewalt wird die Hasswelle bzgl. der vorliegenden
Massenmedien und ihren Mitarbeiter gebildet, was als Folgen die Eingriffe auf Journalisten und
Wandalismus in Büros hatte.
So, am 23. Juni 2016 verzichtete der Nationalrat die Verlängerung der Lizenz
des TV-Kanals «Gamma», der die Mahnungen im Zusammenhang mit der
Verletzung der Anforderungen der geltenden Gesetzgebung und
Lizenzbedingungen hatte. Seiner Reihe nach wurde auf der Webseite der
rechtsradikalen Gruppierung «Аzov» bemerkt, dass «Gamma» zum Sohn des
Führers der Kommunistischen Partei der Ukraine Petr Simonenko gehört
und bedient aktiv die Interessen der russischen Eliten.
Am 23. Februar 2017 hat der Nationalrat den Beschluss abgefasst, die Lizenz
für Übertragung für «Radio Vesti» in Charkow, und am 3. März – in Kiew
nicht zu verlängern. Nach Aussage des Vertreters des Nationalrates Ulyana
Feschuk, hatte die Rundfunkstelle 4 gültigen Mahnungen, eine derer wurde
wegen direkter Rede in der Sendung der Vertreter von LNR und DNR
auferlegt. Sonstige Mahnung hat die Gesellschaft wegen Nichtvorlegung der
Aufnahme der Sendung bekommen, und damit angeblich der gesetzlichen
Tätigkeit des Nationalrates behinderte. Außerdem, gas es die Mahnung für
Anwesenheit bei der Sendung der Rechtsanwältin Tatyana Montyan, derer
Rede «die Ehre und Würde beleidigte, und vom Journalisten nicht angehalten
wurde». Während der Sitzung des Nationalrates am 3. März waren im
Gebäude die Vertreter der «patriotischen Bevölkerung» im Namen der
Mitglieder von rechtsradikalen Gruppierungen anwesend. Zuwider dem
Gerichtsurteil, das ein Verbot auf Lizenzentzug bei Rundfunkstelle «Vesti»
auferlegt, haben die Mitglieder des Nationalrates den Beschluss abgefasst, da
«die separatistische Rundfunkstelle in Kiew nicht übertragen kann, bis in
Donbass die ukrainischen Soldaten den Krieg führen».
Am 5. Oktober 2017 verzichtete der Nationalrat die Verlängerung der Lizenz
an 12 musikalischen Rundfunkstellen des Ukrainischen Holdings von
Massenmedien, einschließlich auch "Radio Next", "Retro FМ",
"Awtoradio" und NRJ. Der Hauptanspruch des Nationalrates bestand darin,
dass die Sender angeblich in gesetzlicher Weise über den Wechsel des
letztendlichen Eigentümers nicht informiert haben. Außerdem, plant der
Nationalrat sich ans Gericht zu wenden, um die übrigen Lizenzen der Gruppe
zu entziehen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
26
Zugleich, hat der Nationalrat im Juli 2017 ohne Verzögerungen sieben Lizenzen von ООО
«ТК ТОNIS» neu abgefertigt, einschließlich für mehrkanalige Übertragung und
Satellitenrundfunk, im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel und
Übertragungskonzeption. Derzeit ist dieser Kanal «Prjamoj», der, nach Einschätzungen der
Massenmedien-Experten, indirekt durch den Präsidenten Poroschenko kontrolliert wird.
Im Februar 2018 hat der Nationalrat zwei Lizenzen auf Übertragung von ООО "Radio- und
Fernsehgesellschaft "Radio-Era" (Kiew) neu abgefertigt, im Zusammenhang mit der
Veränderung der Rufzeichen, Bestandes des redaktionellen Rates, Programmkonzeption der
Übertragung, organisatorischen und technischen Verpflichtungen, Eigentümer, gebundenen
Personen und Firmensitzes. In der Nachricht auf der Webseite des Nationalrates wird
bemerkt, dass in der Sendung des Rundfunks das neue Rufzeichen «NW Radio» geklingelt
wird. Bevor des Verkaufs an den neuen Eigentümer, näher zum Präsidenten Poroschenko,
wurde Radio «Era» den Strafsanktionen seitens des Nationalrates unterliegt.
Das Verbot auf Übertragung der russischen TV-Kanäle und Lizenzentzug von drei
ukrainischen Massenmedien, die der Nationalrat für «separatistische» betrachtete, beschränkt
das Recht der ukrainischen Bürger auf Informationserstellung, sowie das Recht der gesperrten
Massenmedien und ihrer Journalisten auf freie Meinungsäußerung.
Der Nationalrat soll objektiv die Verletzungen betrachten, die näher zum Präsidenten Poroschenko und
seiner Umgebung Massenmedien begehen, einschließlich die angemessene Einschätzung den Appellen von
Journalisten und Gäste der vorliegenden Massenmedien der fremdenfeindlichen und antisemitischen Art
zu geben. Zum Bestand des Nationalrates sollen die renommierten Vertreter der
Massenmediengemeinschaft mit verschiedenen ideologischen Ansichten zur Aufbewahrung des
Pluralismus der Meinungen und der objektiven Beschlussfassung vom Regulator gehören. Außerdem, in
Vermeidung der Subjektivität sollte auf der gesetzgebenden Ebene mehr durchsichtiges Verfahren der
Begutachtung für den Inhalt der TV-Kanäle und Rundfunk eingeführt werden, auf derer Basis kann der
Nationalrat die Beschlüsse fassen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
27
3. Systemdruck auf unabhängige Massenmedien
Dem Druck seitens der ukrainischen Macht werden hauptsächlich die unabhängigen
Massenmedien unterstanden, die alternative Einstellung auf die Situation in der Ukraine
übertragen. Die Zielgruppe der vorliegenden TV-Kanäle ist hauptsächlich die
russischstämmige Bevölkerung, die die neue Macht nach den Ereignissen von Majdan-2014
nicht unterstützt hat.
Die innerhalb von 2014-2018 fixierten Tatsachen erlauben darüber zu sprechen, dass zum
Druck auf unabhängige Massenmedien seitens Macht ein Maßnahmenkomplex angewendet wird, der wie
folgt besteht 1) Durchsuchungen und Eröffnung der Strafsache an die Adresse der
Massenmedien und ihrer Leiter durch die Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienst; 2)
Strafsanktionen und Bedrohung des Lizenzentzuges seitens des Nationalrates; Verzichten der
Dienstanbieter die Übertragung des Signals des TV-Kanals 3) Bildung umher der vorliegenden
Massenmedien und ihren Journalisten der illiberalen Atmosphäre und Anwendung an ihre
Adresse der Rhetorik des Gehässigkeit seitens der Vertreter der Machtorgane und loyalen
Meinungen ihrer Führer 4) Eingriffe und Bedrohungen an Journalisten und Büros der
Massenmedien seitens rechtsradikalen nationalistischen Gruppierungen; Passivität der
Rechtsschutzorgane in der Untersuchung der Tatsachen solcher Eingriffe und Heranziehung
zur Verantwortung von Schuldigen 5) Verzögerung der Prüfung eines Klageantrags von
Massenmedien im Gericht bzw. Übergebung der Gerichtsurteile, die zu ihren Gunsten
gegeben wurden.
Als Ergebnis, sind die unabhängigen Massenmedien gezwungen, entweder ihre redaktionelle
Politik auf komplementäre Politik des Präsidenten Poroschenko und seiner Umgebung zu
wechseln, oder ihre Tätigkeit aufzulösen.
Im Februar 2018 wendeten sich über 60 Vertreter der Massenmedien und Gesellschaften mit
der offenen Appel zum Präsidenten Poroschenko und sonstigen Vertretern der Macht mit
dem Appel die Zensur im Land einzustellen und die Erpressung der Massenmedien seitens
des Nationalrates aufzuhören, der sie als Anfang des Abbaus der freien Meinungsäußerung in
der Ukraine betrachten. «Die tatsächlichen Verpflichtungen dieses Organs zur Zensur,
ständige außerplanmäßige Prüfungen, Erpressung der Massenmedien bzgl. der
Lizenzverlängerung etc. geführt sind», - sagt man im Appel. Aus großen Massenmedien haben
es die Journalisten von "Strana", "Era-Media", "Inter", "Westi", ZIK, NewsOne, "112
Ukraine", "Era-FМ", UA|TV etc. Massenmedien unterzeichnet24.
24. Der offenen Appel http://eramedia.com.ua/273632-zupiniti_znischennya_svobodi_slova_v_ukran/
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
28
TV-Kanal «Inter» (Inter Media Group)
Der TV-Kanal «Inter» gehört zur größten
Gruppe von Massenmedien Inter Media Group,
die der Führer nach Kennziffern von Fernsehen
ist. Anteil der Gruppe auf dem ukrainischen TV in
2016 beträgt 22,4% nach Zielgruppe 18+ (die
ganze Ukraine). Gemäß den Angaben der offenen
Quellen gehört die Gruppe zum Deputierten vom
Oppositionsblock Sergey Levochkin (ex-
Verwaltungsleiter des Präsidenten Yanukovych)
und ukrainischen Magnat Dmitry Firtash, der nach
2014 die Ukraine verlassen hat.
Seit Ende des Sommers 2014 hat der TV-Kanal
über technologische Eingriffe in verschiedenen
Regionen erklärt, wo unbekannte Personen das
Signal während der Übertragung der Nachrichten
und politischen Talk Shows gedämpft haben. Die
Vertreter von Inter Media Group wendeten sich
mit dem offenen Schreiben an die
Rechtsschutzorgane mit der Forderung diese
Verbrechen zu untersuchen. Im Juni 2017 hat der
große Anbieter der
Telekommunikationsdienstleistungen «Тriolan» die
Übertragung des TV-Kanals «Inter» in
Kabelnetzen zuwider den Bedingungen des
geltenden Vertrages aufgehört, weshalb der Letzte
hat die Klage bei Gericht gegen Dienstanbieter
eingereicht.
Im Januar 2015 forderte der Sekretär des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine
Alexander Turchinov den TV- Kanal «Inter» der
Lizenz wegen Übertragung in der Neujahrsnacht
des Konzerts unter Teilnahem von russischen
Schauspielern zu entziehen, die «offen die Position
Russlands in der ukrainischen Krise unterstützen».
Kulturminister Vyacheslav Kirilenko erklärte, dass
er der Regierung anbietet, die Übertragung der TV-
Kanäle aufzuhören, die solche Vorstellungen
übertragen.
Von 2016 an wird der TV-Kanal Inter regelmäßig
von Vertretern der rechtsradikalen
paramilitaristischen Gruppe Azov (später –
Nationalnyi korpus) angegriffen, die als unter
Kontrolle vom Minister für innere Angelegenheiten
Avakov stehend gilt. Zum Beispiel, haben die Azov-
Kämpfer am 25. Februar 2016 das Gebäude von Inter
in Kiew blockiert und gefordert, dass der TV-Kanal
seine Redaktionspolitik ändere und „auf die Kreml-
Propaganda verzichte“. Am 4. September 2016 wurde
die Geschäftsstelle des TV-Kanals zum wiederholten
Male angegriffen und ein Versuch von Brandstiftung
wurde dabei gemacht. Mehrere Mitarbeiter sind mit
Kohlenmonoxidvergiftung hospitalisiert worden, ein
Mitarbeiter hat sich eine Wirbelsäulenverletzung
zugezogen. Während 5.-6. September haben
Vertreter der rechtsradikalen Gruppe den TV-Kanal
blockiert und an der beruflichen Tätigkeit der
Journalisten ungesetzlich verhindert. Der TV-Kanal
hat „unvoreingenommene offenkundige
Untersuchung des Terrorangriffs und der
Brandstiftung, Heranziehung der Schuldigen zur
Haftung unabhängig von ihren Amtsstellungen“
gefordert. Aber die Schuldigen sind bis jetzt weder
gefunden noch haftbar gemacht worden.
Nach den Ergebnissen der außerplanmäßigen Prüfung der Sendung vom Fernsehkanal hat der
Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk dem Fernsehsender die zweite Verwarnung für die Vorführung der
Filme mit den russischen Schauspielern in Februar 2015 getan. «Inter» hat sich an die
Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit der Erklärung bezüglich Tatsache der ungesetzlichen
Handlungen des Reglers angewandt.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
29
25. https://twitter.com/Dunja_Mijatovic/status/702808769064005632?ref_src=twsrc%5Etfw
26. World Report 2017. Ukraine https://www.hrw.org/ru/world-report/country-chapters/297738
27. https://twitter.com/OSCE_RFoM/status/994587654384771073
28. https://newsone.ua/news/politics/zakryvat-ne-budem-no-vypishem-shtraf-hlava-natssoveta-po-tv-planiruet-naznachit-newsone-
vneplanovuju-proverku.html
Am 25. Mai 2015 war auf der offiziellen Webseite des Innenministeriums der Ukraine eine Mitteilung
über den Anfang der Untersuchung nach zwei Tatsachen der Rechtsverletzungen vor zwanzig Jahren
veröffentlicht, die angeblich mit unrechtmäßigen Handlungen gewiss von den «nicht festgestellten
Personen» begangen waren, die mit dem Fernsehsender "Interkanal" verbunden waren. Beim
Fernsehsender hat man es wie "ein weiterer politischer Angriff" seitens der Macht im Angesicht des
Innenministeriums der Ukraine und der Vertreter der Partei «Volksfront» gegen die Besitzer und das
Kollektiv von "Inter" bewertet. Auf dem Hintergrund von Druck und Rechtsstreiten hat der
Nationalrat am 11. Juni 2015 dem Fernsehsender die Lizenz zur Analogfunkübertragung für 7 Jahre
verlängert.
Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hat sich bezüglich der Situation mit
Sicherheit der Journalisten vom TV-Kanal Inter beunruhigt gezeigt25. Human Rights Watch hat in
seinem Jahresbericht 2016 gemeldet, dass der TV-Kanal Inter, der als russophil gelte, mehrmals
während des Jahres angegriffen worden sei. Der ernsthaftste Zwischenfall ist Anfang September
passiere, als eine Gruppe der Unzufriedenen versuchen habe, die Gebäude von Inter in Brand zu
setzen. HWR hat darauf hingewiesen, dass der Minister für innere Angelegenheiten Arsen Avakov
einige Tage vor diesen Ereignissen auf seiner Facebook-Seite den Kanal der antiukrainischen Haltung
beschuldigt hat26.
Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir hat am 10. Mai den Angriff gegen den TV-
Kanal Inter verurteilt und die ukrainische Behörden zur Untersuchung des Zwischenfalls und zur
Gewährleistung von sicheren Arbeitsbedingungen für Journalisten aufgerufen27. Hierwider hat die
rechtsradikale Gruppe, nach Sendung von einem Konzert, gesehen von 13 Millionen Zuschauern, am
15. Mai wieder das Inter-Gebäude geblockt und Änderung der Redaktionspolitik gefordert.
Am 11. Mai hat der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk eine außeplannmäßige Ortsprüfung
vom TV-Kanal Inter angeordnet. Der Leiter vom Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk Yurii
Artemenko hat auf Sendung des 5 Kanals erklärt, dass es unvorteilhaft sei, den Kanal zu schließen,
weil es Empörung seitens Europa und der Ukrainer selbst auslösen könne, wogegen die Anwendung
von Geldstrafen vorteilhaft und zulässig sei. „Wenn man einen Kanal schließt, ob man ihn liebt oder nicht,
zum Biespiel, Inter, werden viele Menschen Lärm schlagen, und Europa wird sich aufhalten, dass man einen
Oppositionskanal geschlossen hat. Und die Geldstrafen sind eine gute Praktik, wie wir schon am Beispiel der Quoten
von ukrainischen Liedern gesehen haben. Sie zahlen, flennen, weinen, aber zahlen“, - hat er gesagt28.
Trotz der Erklärungen von internationalen
Menschenrechtsorganisationen haben Vertreter der
rechtsextremen paramilitaristischen Organisation Nationalnyi
korpus (Azov) am 9. Mai 2018 die Geschäftsstelle des
ukrainischen TV-Kanals Inter zum wiederholten Male belagert. Sie
forderte, dass das Festkonzert „Sieg. Einzig für alle“ absagen sei,
das durch den TV-Kanal zum Tag des Sieges gezeigt werden sollte.
Der Direktor vom Ukrainischen Institut für Nationales
Gedächtnis Vladimir Viatrovich hat die Tätigkeit von Inter
„antiukrainisch und schädlich“ genannt. Er betonte die
Notwendigkeit weiteren Kampfes mit Versuchen der „roten“
russischen Revanche in der Ukraine, weil „sie nicht nur mir
persönlich, sondern auch den Menschen, die die antisowjetisch
und antirussischen Ansichten in der Ukraine öffentlich äußern,
und der Ukraine im Ganzen drohen“.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
30
29. Bericht über Situation mit den Menschrechten in der Ukraine für den 16. November 2017 – 15. Februar 2018
(Nr. 20), Punkt 85 http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineNov2017-Feb2018_RU.pdf
.
Der TV-Kanal NewsOne, der erste im Bereich der
Informationssendung in der Ukraine, ist besessen
von Deputierten Evgenii Muraiev.
Am 14. Juni 2017 hat der TV-Kanal mitgeteilt, dass
eine Informationskampagne gegen ihn in Medien und
sozialen Netzwerken angefangen worden sei, die
seine Schließung als Ziel setze. „Auf der Facebook-
Seite des Beraters vom Minister für innere Angelegenheiten
Iliia Kiva wurde unzuverlässige Informationen über
angebliche Gewährung der Plattform für
antiukrainische Propaganda seitens des
Kanalinhabers Evgenii Muraiev veröffentlicht.
TV-Kanal NewsOne
Am 3. Dezember 2017 haben die Aktivisten der
rechtsextremen Gruppe (Bratstvo, geleitet von
Korchinskii) das Geschäftszentrum geblockt, wo
der TV-Kanal seine Tätigkeit führt. Das Büro
war mit Sandsäcken umgelegt, Menschen in
Tarnanzügen und Sturmmasken verbrannten
Kraftstoff in Metallfässern. Die Mitarbeiter der
Redaktion könnten wegen der Blockierung
weder eingehen noch ausgehen. Außerdem
mussten einige Sendungsprojekte abgesagt
werden. Früher ist auf dem Kanal eine
vielbesprochene Schau gezeigt worden, wo der
Kanalinhaber Evgenii Muraiev den Sieg von
Euromaidan Staatsstreich genannt hat. Danach
haben einige Politiker Erklärungen über
Notwendigkeit der Zwangsanwendung gegen
den Kanal bis auf seine Schließung abgegeben.
Der UNHCHR hat diese Situation betont
und darauf hingewiesen, dass die Polizei am
Tatort anwesend war, aber nichts getan hat.
Später ist ein Strafverfahren nach Art. 356
des Strafgesetzbuchs („Eigenmächtigkeit“)
eröffnet worden, das am 1. Februar 2018
geschlossen worden ist.
Der Grund für falsche Vermutung war die
Vorführung einer Sendung bezüglich der
Sprachquoten auf dem TV-Kanal Rossiia 1, wo
unter anderem sowohl der TV-Kanal NewsOne als
auch Herr Muraiev persönlich erwähnt wurden“, –
lautet die Erklärung. Der Kanal weist auch auf
solche Aussagen von Iliia Kiva, wie „Mund der
Kreml-Propaganda stopfen, die durch den
prorussischen Kanal NewsOne sendet“ und „die
Mission von Vernichtung des Feindes innerhalb
des Staates übernehmen“ hin.
Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der
Medien, hat sich bezüglich der vorsätzlichen
Blockierung vom Eingang der Redaktion des TV-
Kanals NewsOne in Kiew beunruhigt gezeigt.
„Verhinderung vom Eintritt zum Büro eines
Nachrichtenkanals sowie physische Drohung von
Medienarbeiter sind direkter Eingriff in seine
Arbeit. Das ist unzulässige Situation und Angriff
gegen die Freiheit der Medien. Dafür gibt es keine
Entschuldigung“, - erklärte Désir.
Trotz der Empfehlungen der UNO und der OSZE wurde setzte sich aber der Druck gegen den TV-
Kanal fort. Am 20. April 2018 wurde es bekannt, dass der Dientsanbieter Ekspress-inform mit der digitalen
Übertragung des TV-Kanals News One in Kiew und Gebiet Kiew aufgehört hat. Den öffentlichen Angaben
gemäß ist der letztendliche Begünstigter dieses Anbieters der Präsident Poroshenko. Medienexperten
vermuten, dass die Handlungen vom Anbieter sind mit der Ausgabe des Programms „Das ukrainische
Format“ vom 18. April, wo zum ersten Mal die sogenannten „Onishchenkos Lautaufnahmen“
erklungen sind, in denen die Tatsache der Korruption mit angeblicher Beteiligung vom Präsidenten
Poroshenko aufgenommen ist.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
31.
TV-Kanal 112 Ukraina
Der Informations- und Nachrichts-TV-Kanal
112 Ukraina hat auch vielmaligen Druck
mitgeteilt. Im August 2014 hat der Kanal eine
Eingabe beim Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk
bezüglich der Änderung von den Satelliten- und
Digitallizenzen aufgrund der Mengensteigerung
von Informations-Content und eigengemachten
Sendungen gemacht. Aber bald hat der Nationalrat
den TV-Kanal sechsmal für
Nichtübereinstimmung mit der
Sendungskonzeption verwarnt..
Im März 2015 hat der Nationalrat wieder den TV-Kanal fünfmal für Verletzung der
Lizenzbestimmungen, d.h. für Vorführung von Nachrichten statt der durch die Sendungskonzeption
vorgesehenen Unterhaltungsprogramme (Filme, Zeichentrickfilme), verwarnt. Die ganze Zeit über
verweigert der Nationalrat die Neulizenzierung des Kanals und Änderung der Sendungskonzeption.
Im Juni 2015 haben die Mitglieder des Nationalrates zum wiederholten Male die Erneuerung der Lizenz
des TV-Kanals 112 Ukraina abgesagt. Der Regulierer hat solche Entscheidung aufgrund schriftlicher
Klagen der regionalen Sender getroffen. Außerdem hat der Nationalrat den TV-Kanal 112 Ukraina
gebeten, die visuelle Gestaltung seines Logos „in Farben, die den Farben vom Angreiferland Russland
entsprechen“ zu erklären. Und einen Monat später, im Juli, hat der Nationalrat den TV-Kanal mit einer
Geldstrafe von 130 Tausend Hrywnja (ungefähr 5,5 Tausend Dollar) für Verletzung der
Lizenzverpflichtungen belegt.
Gleichzeitig erklärte der Inhaber und Generaldirektor des TV-Kanals 112 Ukraina Andrei Podshchipkov,
dass gewisse Menschen im Namen der obersten staatlichen Behörden ihm vorgeschlagen habe, den TV-
Kanal „abzugeben“. Nach seiner Absage befürchte er, dass dem Kanal die Lizenz entzogen werden kann.
Anfang Sommer 2016 hat Andrei Podshchipkov politisches Asyl in Belgien beantragt.
Als der Anlass für die Asylbewerbung in Belgien diente „politischer Druck in der Ukraine“. Der Stifter
des TV-Kanals 112 Ukraina Viktor Zubritskii, ausgeschrieben zur Fahndung durch die ukrainischen
Strafverfolgungsbehörden, hat in seinem Interview mit dem Redakteur des deutschen Magazins Zuerst
Manuel Ochsenreiter im Juni 2017 den Präsidenten Poroshenko der Versuche von Medienzensierung
beschuldigt und die Tatsache eines Verhandlungsversuches bezüglich des Kanalkaufs zugunsten
Poroshenko bestätigt30.
Im Februar 2018 wurde in ukrainischen Online-Medien ein Dokument veröffentlicht, dass von einer
Verabredung zwischen Beamten der Präsidentschaftskanzlei und dem Nationalrat für Fernsehen und
Rundfunk zwecks Zwangsanwendung gegen den TV-Kanal 112 Ukraina zeugt.
Im Mai 2018 hat der Leiter vom Nationalrat Yurii Artemenko in seinem Interview auf 5 kanal erklärt,
dass der Nationalrat keine Absicht habe, die Lizenz des TV-Kanals 112 Ukraina im Juli 2018 zu erneuern, weil
der Kanal die öffentliche Meinung negativ beeinflusse. Die Vertreter des Kanals 112 betrachteten die Drohung
von Nichterneuerung der Lizenz zwei Monate vor Beginn der offiziellen Behandlung der Frage als
Verhinderung der Journalistentätigkeit und forderten, Artemenko zu entlassen.
30. V. Zubritskiis Interview https://www.youtube.com/watch?v=EqkFzxq7JQo&feature=youtu.be
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
32
TV-Kanal ZIK
Im Dezember 2017 ist der Inhaber des TV-
Kanals ZIK, der ukrainische Unternehmer
Piotr Dyminskii, zur nationalen Fahndung als
flüchtig vor den Behörden der
vorgerichtlichen Untersuchung, eingeleitet
wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge
unter seiner Beteiligung (August 2017),
ausgeschrieben worden..
Nach der Einschätzung von Medienexperten wurde die Strafsache gegen Dyminskii von der Leitung
der Strafverfolgungsbehörden zwecks Zwangsanwendung gegen die Redaktionspolitik von ZIK
und/oder Zuführung zum Verkauf des TV-Kanals zugunsten der Umgebung vom Minister für innere
Angelegenheiten Avakov benutzt.
Am 24. Januar 2018, nach Vorführung eines Interviews mit dem bekannten Rechtsanwalt und
ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidentschaftskanzlei Andrei Portnov, erklärte der TV-Kanal
ZIK den Druck gegen seine Tätigkeit. Die Erklärung lautet, dass die Moderatorin und
Generalproducerin Natalia Vlashchenko nach der Sendung bedroht werde, und neben dem
Kanalstudio Provokationen in Form von Boykottaktionen geplant seien, die die Gesundheit und das
Leben der ZIK-Mitarbeiter gefährden können.
Im Februar 2018 hat ZIK in einer öffentlichen Erklärung gemeldet, dass er „zusammen mit anderen
TV-Kanälen wiederholt wegen seinef unparteiischen und unabhängigen Sendungen bedrängt und sich
offiziell an die Behörden bezüglich des Angriffs gegen die Meinungsfreiheit im Land gewendet“. Der
TV-Kanal hat gebeten, mit unmotivierten eigenmächtigen Prüfungen durch die Sicherheitskreise
aufzuhören, sowie die Befürchtung ausgedrückt, dass die Erneuerungsprozedur der Lizenz für
Informationstätigkeit vom Nationalrat „nicht vollständig durchsichtig sein kann“. Deshalb fordert
ZIK automatische Lizenzerneuerung und verpflichtet sich, die Lizenzbestimmungen im vollen
Umfang zu erfüllen.
Am 21. März hat der TV-Kanal ZIK in einer Meldung auf seiner Webseite erklärt, dass
Radikalorganisation seine Ergreifung planen, und dafür die Präsidentschaftskanzlei und den Minister
Avakov beschuldigt, der persönlich angeordnet hat, die Wache vom TV-Kanal herauszuziehen. Der
Speaker des Ministeriums für innere Angelegenheiten hat erklärt, dass die Nationalgarde den TV-
Kanal ZIK, der dem Oligarch Piotr Dyminskii, beschuldigt eines tödlichen Verkehrsunfalls, gehört,
nicht bewachen soll und nicht bewachen wird. Im März 2018 wurde das Büro des TV-Kanals in Kiew
von radikalen Nationalisten aus der Organisation Bratstvo von Streikposten bezogen. Der Nationale
Verband der Journalisten hat diese Aktionen Verhinderung der Berufstätigkeit genannt.
Nur nachdem es bekannt wurde, dass der Geschäftsmann Piotr Dyminskii aus den
Gesellschaftsinhabern von ZIK ausgetreten ist, hat der Nationalrat am 22. März der Eingabe des
Kanals bezüglich der Erneuerung der Sendungslizenz stattgegeben. Und schon am 17. Mai hat der
Regulierer nach den Prüfergebnissen wieder einmal den TV-Kanal verwarnt, weil das Monitoring
nach den Ergebnissen vom 20. Februar (Gedenktag der Himmlischen Hundertschaft) Fehlen der
Information über den Gedenktag mindestens einmal pro 2 Stunden festgestellt hat.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
33
Media-Holding Vesti Ukraina
Seit 2014 üben der Nationalrat für
Fernsehen und Rundfunk, die Vertreter
der Strafverfolgungsbehörden und
rechtsextreme Gruppen ständig Druck
gegen die Media-Holding Vesti
Ukraina (Rundfunksender Vesti,
Zeitschrift Vesti, Webseiten vesti-ukr
und ubr.ua, Tv-Kanal UBR) aus, der
dem Journalisten Igor Guzhwa gehörte
(jetzt – ein Eigentümer der
Onlinezeitung Strana.ua).
Nach Darstellung der Strafverfolgungsbehörden ist ein Eigentümer der Holding der Exminister
Aleksandr Klimenko, der nach den Ereignissen im Jahre 2014 die Ukraine verlassen hat und durch die
Strafverfolgungsbehörden zur Fahndung ausgeschrieben wurde.
Drei Tage vor der Präsidentenwahl – am 22. Mai 2014 – sind die Konten einer der Gesellschaften der
Holding gesperrt worden, und das Redaktionsbüro der Zeitschrift Vesti ist durch die Steuermiliz und das
Ministerium für innere Angelegenheiten abgesucht worden.
Die Mitarbeiter wurden in der Redaktion geblockt. Die Strafsachen, eingeleitet im Mai wegen
angeblicher Steuerverbrechen, begannen gegen Ende Sommer wegen Mangel an Tatbestand zu
zerfallen, die Konten wurden durch Richterspruch freigegeben.
Im Juni 2014 haben die Vertreter verschiedener national-radikaler Organisationen eine Aktion der Zeitschrift
für ihre Leser zu Feier des Verfassungsfestes vereitelt. „Das war die letzte friedliche Aktion gegen
Vesti“, — versprach der radikale Politiker Igor Lutsenko (Abgeordnete der Partei Batkivshchyna).
In den sozialen Netzwerken und in den Sendungen der TV-Kanäle begann eine Hetzkampagne gegen die
Medien, an ihre Adresse ergoss sich ein Strom von unbestätigten Beschuldigungen des Separatismus
und der Arbeit zugunsten der Interesen von russischer Propaganda.
Schon am 5. Juli 2014 hat etwa ein halbes Hundert Kämpfer die Zeitungsredaktion angegriffen. Mit
Steinen und Molotowflaschen haben sie Fassade der Redaktion zerbrochen, das Tränengas zerstäubt.
Die Verantwortung für den Pogrom hat der bekannte rechtsradikale Funktionär Oles Vachnij
übernommen, der früher wegen Rassismus verurteilt wurde31. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der
Medien Dunja Mijatović hat den Redaktionsangriff der Zeitung Vesti verurteilt und aufgefordert eine
unverzügliche und detaillierte Untersuchung durchzuführen. Den Angaben der Holding gemäß
zögerte das Ministerium für innere Angelegenheiten mit der Untersuchung und Bestrafung von
Tätern.
Gleichzeitig hat der Nationalrat im Juli 2014 eine Warnung dem zur Holding gehörenden Rundfunk
Vesti wegen der direkten Rede der DNR-Vertreter auf Sendung ausgesprochen, obwohl ähnliche
Materialien auf Sendung vieler Fernsehkanäle und Funkstationen waren32.
.
31. https://vesti-ukr.com/kiev/59722-ljudi-v-maskah-razgromili-i-obstreljali-redakciju-vestej
32. Beschluss des Nationalrats Nr.489 vom 24.07.2014 in Bezug auf die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Dyvosvit“
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
34
33. Beschluss des Nationalrats Nr.265 vom 17.07.2014 in Bezug auf die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Dyvosvit“ (Lizenznehmer
des Rundfunks Vesti in Kiew) und die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Master“ (Lizenznehmer des Rundfunks Vesti in Charkow)
Die zweite Warnung wurde wegen Beginn der Sendung nach dem neuen Programmkonzept ohne
entsprechenden Beschluss des Nationalrats ausgesprochen33.. Diese zwei Beschlüsse wurden nur auf
Grund der Monitorings ohne Prüfungsprotokolle und ohne Benachrichtigung der Funkstation gefasst,
was den Journalisten die Möglichkeit entzogen hat ihre Einwendungen zu machen und ihre verletzten
Rechte zu schützen.
Im September 2014, nach dem Start der parlamentarischen Wahlkampagne, wurde eine Durchsuchung in
der Redaktion der Zeitung Vesti durch den Sicherheitsdienst der Ukraine mit Beschlagnahme von allen
Computern, Buchführungs- und Geschäftsunterlagen, Servern und Bürotechnik vorgenommen. An
demselben Tag hat der Angriff von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine auf die Druckerei
stattgefunden, wo die Zeitung gedruckt wird – Pogrom und Schießen, Prügel der Druckereimitarbeiter.
Zum Anlass zur Durchsuchung wurde eine Strafsache, die auf dem Grund eingeleitet wurde, dass die
Merkmale von Separatismus in den Artikeln der Zeitung Vesti und der Zeitschrift Reporteur
(Reportagen aus Slavjansk und Donezk im April 2014) vermeintlich gefunden wurden. Das später
durchgeführte Gutachten der Artikel, die auf Initiative der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde,
hat festgestellt, dass Aufforderungen zur Verletzung der territorialen Staatsintegrität in den
Zeitungsmaterialien fehlen.
Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hat wiederum ihre Sorgen ausgedrückt und
die Durchsuchung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Redaktion der Zeitung Vesti verurteilt.
„Die nationalen Sicherheitsinteressen, die mit den aktuellen Problemen in der Ukraine verbunden sind,
sollen die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit nicht
rechtfertigen“, betonte sie. Die OSZE-Beauftragte hat die ukrainischen Machtorgane auch aufgefordert
sich solcher Maßnahmen in Bezug auf Massenmedien zu enthalten.
Im Februar 2015 wurde die nächste Warnung dem Rundfunk Vesti wegen der Verhinderung der
Tätigkeit des Nationalrats auf Grund der Rücksendung von schriftlichen Mitteilungen ausgesprochen,
die regelmäßig von der Regulierungsbehörde mit dem Zweck gesendet wurden die Tagesaufnahme der
Sendungsübertragung des Funkkanals zu bekommen, obwohl keine Verletzungen in dem
Prüfungsprotokoll festgelegt wurden. In derselben Zeit hat der Nationalrat die Aufforderung der
Tagesaufnahme der Sendung ausschließlich Schreiben gesendet, obwohl es andere Verbindungskanäle
mit der Organisation gibt: Telefon der Redaktion, E-Mail des Vertreters.
Im März 2015 wurden die Aufrufe des Beraters des Ministers für Informationspolitik Roland Mikiani zur
Bildung der Freiwilligengruppen für Gewalteinnahme der Auflage der Zeitung Vesti und
Einschüchterung der Zeitungsverbreiter im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet. Wegen der
Drohungen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, aber die Strafverfolgungsbehörden haben unterlassen.
Das hat dazu geführt, dass die Vertreter des „Fünften Sektors“ eine Reihe der Angriffe auf die Fahrzeuge im
April 2015 vorgenommen haben, die die Auflage der Zeitung Vesti zuliefern. Die Journalisten der
Zeitung wurden ständig mit Gewaltakt wegen ihre Materialien und ihre unabhängige Position bedroht.
Im Mai haben der Angriff auf den Verbreiter der Zeitung in Kiew und sein Prügel stattgefunden. Nach
Angaben der Holding wurden die Strafverfahren nach diesen Vorfällen eingeleitet, doch haben die
Strafverfolgungsbehörden diese Sachen zähe untersucht.
Im Juni 2015 haben die Mitarbeiter der Steuermiliz eine weitere Durchsuchung in den
Geschäftsräumlichkeiten der Media-Holdings und den Redaktionsbüros der Zeitung durchgeführt.
Ohne ihre Dokumente vorzuweisen haben die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden die Tür in den
Raum gebrochen und Juristen und Rechtsanwalte der Holding hinein nicht gelassen.
© Bericht über die Einhaltung der
Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna
Warta“ Kiew, Mai 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018
Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018

Weitere ähnliche Inhalte

Mehr von Правозащитная платформа «Успішна варта»

Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 годОтчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Political and civil rights in Ukraine July September 2018
Political and civil rights in Ukraine July September 2018Political and civil rights in Ukraine July September 2018
Political and civil rights in Ukraine July September 2018
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможностиСвобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
Правозащитная платформа «Успішна варта»
 

Mehr von Правозащитная платформа «Успішна варта» (20)

Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
Выборы президента Украины 2019. Отчет по наблюдению за избирательным процессо...
 
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
2019 Ukrainian Presidential Election. Report on the observation of the electo...
 
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
Политические и гражданские права и свободы в Украине. Мониторинг соблюдения я...
 
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
 
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
Округ №46. Город Бахмут (Донецкая область)
 
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election, 1-28 ...
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election, 1-28 ...Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election, 1-28 ...
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election, 1-28 ...
 
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 годОтчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
Отчет по наблюдению за выборами. Март, 2019 год
 
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential ElectionIntermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election
Intermediate Report on Monitoring Ukraine's 2019 Presidential Election
 
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
Звіт зі спостереження за виборами (проміжний)
 
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
Отчет по наблюдению за выборами (промежуточный)
 
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
Report “Political rights and freedoms in Ukraine: Monitoring compliance in 2018”
 
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
Доклад о соблюдении политических и гражданских прав и свобод в Украине в 2018...
 
«Успішна варта»: Результаты роботы в 2018 году
«Успішна варта»: Результаты роботы в 2018 году «Успішна варта»: Результаты роботы в 2018 году
«Успішна варта»: Результаты роботы в 2018 году
 
Political and civil rights in Ukraine July September 2018
Political and civil rights in Ukraine July September 2018Political and civil rights in Ukraine July September 2018
Political and civil rights in Ukraine July September 2018
 
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
Политические и гражданские права и свободы в Украине III квартал 2018
 
NewsOne Journalist Attacked, Search for "Kremlin Agents" and Prohibition of P...
NewsOne Journalist Attacked, Search for "Kremlin Agents" and Prohibition of P...NewsOne Journalist Attacked, Search for "Kremlin Agents" and Prohibition of P...
NewsOne Journalist Attacked, Search for "Kremlin Agents" and Prohibition of P...
 
Ограничения права на свободу ассоциаций и собраний для оппозиционных политиче...
Ограничения права на свободу ассоциаций и собраний для оппозиционных политиче...Ограничения права на свободу ассоциаций и собраний для оппозиционных политиче...
Ограничения права на свободу ассоциаций и собраний для оппозиционных политиче...
 
Restrictions on the right to freedom of association and assembly for oppositi...
Restrictions on the right to freedom of association and assembly for oppositi...Restrictions on the right to freedom of association and assembly for oppositi...
Restrictions on the right to freedom of association and assembly for oppositi...
 
THE RIGHT TO FREEDOM OF SPEECH AND OPINION IN UKRAINE: THREATS AND OPPORTUNITIES
THE RIGHT TO FREEDOM OF SPEECH AND OPINION IN UKRAINE: THREATS AND OPPORTUNITIESTHE RIGHT TO FREEDOM OF SPEECH AND OPINION IN UKRAINE: THREATS AND OPPORTUNITIES
THE RIGHT TO FREEDOM OF SPEECH AND OPINION IN UKRAINE: THREATS AND OPPORTUNITIES
 
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможностиСвобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
Свобода слова и мнения в Украине: Угрозы и возможности
 

Die einhaltung der meinungsfreiheit in der ukraine 2014 2018

  • 1. 2 © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 2. © 2018 Die ukrainische Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta“ Alle Rechte vorbehalten. Gulliver BZ, Büro 2A, 31. St.; pl. Sportywna 1а, 01023, Kiew, Ukraine 0 800 20 40 04, uspishna-varta.com
  • 3. Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine, vorbereitet durch die ukrainische Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta“1 für den Zeitraum vom 25. Mai 2014 bis 25. Mai 2018. Dieser Zeitraum des Monitorings ist dadurch begründet, dass es in der Ukraine am 25. Mai 2014 die außerordentliche Präsidentschaftswahl stattgefunden hat, in der Pjotr Poroschenko gewonnen hat. Ab diesem Zeitpunkt wird die Verantwortung für die Einhaltung der Rechte und Freiheiten in der Ukraine vom Präsidenten Poroschenko und den Mitgliedern seines Regierungsteams getragen, die von ihm zu Führungspositionen in der Regierung einberufen wurden. Im Rahmen des Monitorings wird die Einhaltung der Rechte und Freiheiten auf dem durch die Regierung der Ukraine kontrollierten Territorium bewertet. Die Rechtsschutzplattform “Uspischna Warta“ ist nicht bevollmächtigt, ihre Tätigkeit auf dem durch die Ukraine nicht kontrollierten Territorium der Krim und des Donbasses auszuüben, um eine objektive Bewertung der Menschenrechte auf diesem Territorium zu erstellen. Im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts wurden die gesetzliche Regulierung und rechtsanwendende Praxen in der Regierungspolitik sowie der Status des sozietalen Vertrauens zu diesen Rechten und Freiheiten der Ukraine für den Zeitraum von 2014 bis 2018 analysiert. Der Bericht stützt sich auf die Daten, erhalten durch die Rechtschutzplattform “Uspischna Warta” in Interviews mit Opfern und Zeugen der Verletzungen und Beeinträchtigung der Menschenrechte, Experten und Menschenrechtlern sowie bei Veranstaltungen zum Zwecke der Mitwirkung beim Schutz der Menschenrechte in den dokumentierten Akten. Unter diesen ist das Monitoring der Gerichtsverfahren, Anwaltsarbeit mit Trägern der Verpflichtungen für Einhaltung der Menschenrechte, Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien zu nennen. Das Monitoring beinhaltet auch die Daten aus den Berichten der Verwaltung des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO; den Berichten des Monitoring-Mission der OSZE ODIHR2 für Beobachtung der Präsidentschaftswahlen; aus den Berichten des Staatlichen Departments der USA “Human Rights Practices” und “International Religious Freedom Report”; jährlichen Berichten der Organisationen „Freedom House“ und „Reporter ohne Grenzen”; den öffentlichen Kommentaren der offiziellen Vertreter der OSZE, des Europarats, der PVER, “Transparency International“ und der anderen internationalen Organisationen für den Zeitraum von 2014 bis 2018. Außerdem sind im Bericht die Daten verwendet, die von den anderen Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien der Ukraine gesammelt worden sind. Das Monitoring und die Archivierung der Fälle der Verletzung der Menschenrechte wird durch Experten der Plattform für Menschenrechte “Uspischna Warta” in Verbidnung mit Standards Huridocs durchgeführt. 1. Titel auf Russisch; deutsche Bezeichnung „Erfolgreiche Wache“. 2. OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; ODIHR – engl. Abk. Office for Democratic Institutions and Human Rights/Deutsch: Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte 4
  • 4. INHALTSVERZEICHNIS 5 © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018 RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT: ALLGEMEINE LAGE 6 GESETZLICHE REGULIERUNG 11 1. Festlegung der sprachlichen Quoten im Fernsehen und Rundfunk 12 2. Die Beschränkung des freien Austausches der kulturellen Information mit Russland 14 i. Verbot der Sendung von den russischen Filmen 14 ii. Einschränkung zur Einfuhr der Bücher aus Russland 15 iii. Prüfung vor dem Gastspiel und Verbot von Auftritt der russischen Künstler 15 3. Gesetz über die Dekommunisierung 17 REGIERUNGSPOLITIK 21 1. Bildung des Ministeriums der Informationspolitik 21 2. Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting 22 i. Einstellung der Übertragung von russischen TV-Kanälen 23 ii. Strafen für Sprachquoten an die Oppositionskanäle und Massenmedien 24 iii. Entzug von Lizenzen der Oppositionsrundfunkstellen und TV- Kanäle 25 3. Systemdruck auf unabhängige Massenmedien 27 4. Beschränkung der Meinungsfreiheit und des Informationsaustausches im Internet 38 SICHERHEITSDIENST UND POLIZEI DER UKRAINE 40 1. Abschiebung und Nichtzulassung der ausländischen Journaliste 40 2. Zensieren der ukrainischen Journalisten und Medien seitens des Sicherheitsdienstes und der Streitkräfte der Ukraine 43 3. Inhaftnahme der ukrainischen Journalisten und Blogger nach „separatistischen“ Artikeln 45 4. Haft für Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken 48 5. Gewalt gegen Journalisten 50 EMPFEHLUNGEN ZUR EINHALTUNG DER RECHTE AUF DIE REDE- UND MEINUNGSFREIHEIT 52 ÜBER DIE PLATTFORM FÜR MENSCHENRECHTE „USPISCHNA WARTA“ 56
  • 5. RECHT AUF MEINUNGSFREIHEIT: ALLGEMEINE LAGE 6 Innerhalb von 2014-2018 und auf der Ebene der Legislative und der Exekutive der Ukraine wurde eine Reihe der Veränderungen eingeführt, von denen das Recht auf Meinungsfreiheit geregelt wird. Die Initiativen des Präsidenten und des Parlaments wurden trotz der öffentlichen Erklärungen für die Unterstützung des internationalen Rechts und der europäischen Standards darauf gerichtet, dieses Recht einzuschränken und den Druck auf die unabhängigen Massenmedien und Journalisten auszuüben, die alternative Bewertungen und Meinungen der politischen Situation im Land und des Konflikts im Osten der Ukraine übertragen. Trotz des 2015 verabschiedeten Gesetzes über die Versorgung der Transparenz der Massenmedien bleibt die Struktur der Verfügung über Massenmedien in der Ukraine intransparent. Die Mehrheit der Fernsehsender wird laut der Bewertungen der unabhängigen Medienexperten durch Magnaten, insbesondere durch den Präsidenten Poroschenko kontrolliert. Unter seiner direkten Kontrolle steht der Fernsehsender „5. Kanal“, und unter der indirekten, über die Dritte ausgeübten Kontrolle stehen die Fernsehsender „Prymaoj“ und „Novoje Vremja“. Die gesetzlichen Initiativen innerhalb von 2014-2018 wurden in erster Linie auf einschränkende Maßnahmen gerichtet. Im Fernsehen und Rundfunk wurden die sprachlichen Quoten (bis 75% der ukrainischen Sprache) eingeführt. Nach der scharfen Kritik seitens des Europarats (2016) und der Resolution der PVER (23. Januar 2018) hat die Ukraine nicht nur die sprachlichen Quoten abgeschafft, sondern deren Implementierung beschleunigt. Das Recht der ukrainischen Bürger auf den freien Informationsaustausch wird wesentlich durch die Einfuhrverbote und –einschränkungen der russischen Bücher, Verbote der Übertragung der russischen Filme und Einreiseverbote für russische Schauspieler beschränkt, eingeleitet durch das ukrainische Parlament 2015 – 2017. Außerdem wurden im August 2014 die russischen © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 6. 7 Hauptfernsehsender in der Ukraine nicht mehr übertragen, im Januar 2017 auch der russische Oppositionsfernsehsender „TV Rain“. Solche Verbote und Einschränkungen verletzen die Regeln, die die Freizügigkeit, Information, eigene Meinungsäußerung, verankert in der Verfassung der Ukraine und in den internationalen Akten und ratifiziert durch die Ukraine. Wesentlich eingeschränkt wird die Meinungsfreiheit durch das im April 2015 verabschiedete Gesetz “Über Verurteilung der kommunistischen und national-sozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes in der Ukraine sowie Propagandaverbot deren Symbolik”, das mehr als “Entkommunisierungsgesetz” bekannt. In der Zusammenfassung der Venedigkommission zu diesem Gesetz (Dezember 2015) ist angegeben, dass „jede Meinungsfreihet, die diesem Gesetz nicht entspricht, verboten werden kann, was als Verletzung der Rechte und Freiheiten jedes Menschen zu bewerten ist“. Trotzdem wird die Nazismuspropaganda nicht bestraft und auf dem Regierungsniveau sogar belohnt. Am 9. April 2015 wurde das Gesetz “Über Rechtsstatus und Erinnerung an Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jh.” verabschiedet. Nach diesem Gesetz wird auf dem Regierungsniveau der ukrainischen Nationalisten (OUN), Ukrainische Widerstandsarmee (UPA) und andere Organisationen, deren ideologischen Zusammenhang in der Gesellschaft nicht weniger Widersprüche als die Tätigkeit der KPdSU auslöst. Trotz den Empfehlungen der Kommission bleibt «das Gesetz über die Entkommunisierung» in der Ukraine rechtskräftig. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und Rechtsschutzorgane verwenden aktiv die strafrechtliche Verantwortlichkeit, indem die Produktion, Verbreitung der kommunistischen Symbolik und „die Propaganda des kommunistischen Regimes“ (Art. 436-1 des Strafgesetzbuches) mit Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren bestraft werden. Dieser Artikel sieht vor, einzelne Journalisten, Internetnutzer und Teilnehmer der Volksversammlungen sowie die ganzen Auflagen (z.B. die Website „Korrespondent“ im Mai 2018) zur strafrechtlichen Verantwortung heranzuziehen. Im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz zum Regierungsinstrument für Unterdrückung der Gesinnungsstrafe und Kampf mit politischen Opponenten. Seit 2014 wird auf der Ebene der Exekutive die Politik durchgeführt, gerichtet auf die kontinuierliche Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Separatismus und der Notwendigkeit, den Informationsraum gegen russische Aggression zu schützen. Am 14. Januar 2015 wurde in der Ukraine das Ministerium für Informationspolitik gegründet, die nach Bewertung der Journalisten zum Hauptinstrument der Regierung geworden ist, die Zensur in der Massenmedienumgebung einzuleiten und die Internet-Blogger zu koordinieren, die für den Präsidenten Poroschenko widersprüchlichen Nachrichten verbreiten (die sogenannten „Porochoboty“3). Der Nationalrat der Ukraine für Fernseh- und Rundfunkfragen wurde als Grundregulator des Markts aus den vollständig für den Präsidenten Proschenko loyalen Vertretern gebildet. Da der Nationalrat mit den Funktionen der Lizenzierung und Auferlegung der Strafen beauftragt ist, ist er zum Instrument der Druckausübung auf die unabhängigen Massenmedien zum Zweck der loyalen Redaktionspolitik in Bezug auf Herrn Präsidenten Poroschenko geworden. 3. Hier das Wortspiel „Poroch“ (vom Namen Porоschenko) auf Russisch „Schießpulver“, „boty“ als Bots in der Computersprache © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 7. 8 Es wurden die Fälle aufgenommen, in denen die Bevollmächtigungen des Nationalrats zur Druckausübung auf unabhängige Massenmedien verwendet wurden, um diese an die für Herrn Präsidenten Poroschenko loyalen Geschäftsleute (Rundfunk „Ära“) weiter zu verkaufen oder einen Massenmedienkanal (Rundfunk „Vesti“) komplett zu liquidieren. Für größere Fernsehsender (Inter, 1+1, 112, NewsOne) werden die Bedrohungen der Lizenzabschaffung praktiziert, um die Redaktionspolitik zugunsten der Regierung zu korrigieren. Die Massenmedien, die mit dem Präsidenten Poroshenko und seiner Umgebung in einem näheren Zusammenhang stehen, bekommen vom Nationalrat ihre Lizenzen ohne Auferlegung der Strafen verlängert, auch wenn es dabei um offensichtliche Rechtsverletzungen geht (Fernsehsender „5. Kanal“ und „Prjamoj“). Auf solche Weise wird das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und die Zensur auf der staatlichen Ebene eingeführt; es werden diskriminierende Praktiken im Zusammenhang zu den Massenmedien eingesetzt, von denen alternative Meinungen und Bewertungen ausgestrahlt werden. Die 2014-2018 aufgenommenen Tatsachen lassen eine Ableitung machen, dass zum Druck auf unabhängige Massenmedien seitens der Regierung eine Reihe der Maßnahmen verwendet wird, bestehend aus: 1) Durchsuchungen und Einleitung der Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Massenmedien und deren Leiter durch Rechtsschutzorgane und den Sicherheitsdienst der Ukraine; 2) Auferlegung der Strafen und Bedrohungen mit Lizenzabschaffung seitens des Nationalrats 3) Schaffung der intoleranten Umgebung um diese Massenmedien herum und deren Journalisten sowie Einsatz der Haßrhetorik zu diesen seitens der Vertreter der Staatsorgane und der für deren Chefs loyalen Meinungen 4) Bedrohungen und Überfälle auf Büros der Redaktionen und Journalisten seitens der ultrarechten nationalistischen Gruppierungen; Unterlassung der Rechtsschutzorgane bei der Ermittlung solcher Überfälle und Heranziehung der Täter zur Verantwortung 5) Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge seitens der Massenmedienunternehmen im gerichtlichen Verfahren oder Ignorierung der Gerichtsentscheide zugunsten dieser Unternehmen. Diese Maßnahmen wurden insbesondere zu den Fernsehsendern „Inter“, „NewsOne“, „112. Kanal“, „ZIK“, Medienholding „Vesti“, zur Internetausgabe Strana.ua. Als Ergebnis: Entweder wechseln die unabhängigen Medienunternehmen ihre Redaktionspolitik auf die dem Präsidenten Poroshenko und seiner Umgebung passende, oder sind dazu gezwungen, ihre Tätigkeit aufzulösen. Die durch die ukrainische Regierung 2014 – 2018 eingesetzten Maßnahmen für Freiheitsbeschränkung im Internet wurden durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, dem russischen Aggressor widerzustehen und mit dem Separatismus im Osten der Ukraine zu kämpfen. So wurde am 16. Mai 2017 vom Präsidenten Poroschenko die Verordnung über neue Sanktionen gegen Russland unterschrieben, durch die die Sperrung des Zugangs zu den bekannten Sozialnetzwerken Vkontakte und Odnoklassniki vorgesehen wurde. Diese Sozialnetzwerke waren besonders bei den russischsprachigen Einwohner der südlich- östlichen Ukraine beliebt, deren größter Anteil (den soziologischen Untersuchungen zufolge) die Meinung unterstützt hatten, die eine Alternative für Poroschenko und die von ihm ideologische Tagesordnung für die Ukraine darstellte. Die Gesamtzahl der Nutzer von durch die Ukraine verbotene Sozialnetzwerke betrug 25,3 Mio. Menschen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 8. 9 Trotz den Protesten von den internationalen Organisationen, darunter auch OSZE wurde vom Präsidenten Poroschenko am 14. Mai 2018 eine Verordnung für weitere Sanktionen gegen russische und ukrainische Massenmedien und das Zahlungssystem Webmoney eingeführt, das über 4 Mio. Ukrainer benutzt haben. Davor wurde im Jini 2017 in einem außergerichtlichen Verfahren durch das Ministerium für Informationspolitik die Nutzung von über 20 Internetseiten gesperrt. Im Juli wurde durch das Parlament ein Gesetzentwurf aufgenommen, der die Sperrung der Internetressourcen vorsieht. Diese Maßnahmen drohen einer freien Entwicklung des Internets in der Ukraine und schaffen die Gefahr der außergerichtlichen Sperrung der Internet- Ressourcen. In Jahren 2014 – 2018 wurden vom Sicherheitsdienst der Ukraine (im Weiteren SDU) und Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNSVU) die einschränkenden Maßnahmen für die Arbeit der ausländischen, vor allem der russischen Journalisten in der Ukraine eingeführt. Trotz den Empfehlungen und Anmerkungen von den internationalen Organisationen und Monitoring-Missionen wird die Praxis der Ausweisung und Nichtzulassung der internationalen Journalisten in die Ukraine mit Stand vom Mai 2018 weiter ausgeübt. Die ukrainischen und internationalen Menschenrechtler haben zahlreiche Tatsachen der Einmischung seitens des SDU in die Arbeit der Journalisten und die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen aufgenommen, um die Materialien und die veröffentlichten Meinungen bezüglich des Donbas-Konflikts und der Beziehungen mit der Russischen Föderation zensurieren zu lassen. Im Februar 2019 haben über 60 Vertreter der ukrainischen Massenmedienunternehmen und Journalisten in einer offenen Anwendung an den Präsidenten Poroschenko eine Forderung gestellt, die Zensur im Staat abzuschaffen und die Tätigkeit von SDU zu bewerten, von dem Journalisten abgehört und der beobachtenden Fahndung unterzogen werden. Seit 2014 werden von Vertretern des SDU die die Terrorismusfragen regulierenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches sowie die Bestimmungen über Staatsverrat und Angriff gegen staatliche Ganzheit in Sachen gegen ukrainische Medienleute, Journalisten, Blogger und gewöhnliche Nutzer der Sozialnetzwerke besonders erweitert ausgelegt. Den Bewertungen der Menschenrechtler zufolge kann die Zahl der politischen Gefangenen in Jahren 2014 – 2018 5000 Menschen erreichen. Zu diesen zählen insbesondere die Sachen gegen Journalisten. Internationale Organisationen haben mehrfach betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen über den Kampf gegen Separatismus in der Ukraine im Einklang mit der Verpflichtung der Staaten nach dem Art. 19, Ziff. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verwendet werden sollen, und nicht dafür eingesetzt werden, um die Oppositionsmeinungen und -kritik zu dämmen und zu verfolgen. Die ukrainischen Geheimdiensten haben nicht nur die Anmerkungen der internationalen Organisationen für die bereits eingeleitete Verfahren gegen politische Gefangene ignoriert (z.B. R. Kozaba, D. Vasilez und E. Timonina, W. Murawizki u.a.) ignoriert, sondern auch neue Verfolgungen der Journalisten (Sache von Kirill Wyschinski, Mai 2018) initiiert. Zu einem nicht weniger wesentlichen Problem der Einhaltung der Menschenrechte und Meinungsfreiheiten in der Ukraine zählt die Zunahme der Fälle der Gewaltausübung und Verfolgung der Journalisten der Ukraine in Jahren 2014 – 2018. Die Menschenrechtler und Journalisten haben mehrfach auf das Unterlassen der Rechtsschutzorgane der Ukraine (Ministerium des Innern, Generalstaatsanwaltschaft) bei der Ermittlung dieser Verbrechen hingewiesen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 9. 10 (Ministerium des Innern, Generalstaatsanwaltschaft) bei der Ermittlung dieser Verbrechen hingewiesen. Den statistischen Daten zufolge bleiben in der Ukraine 96% solcher Verbrechen nicht ermittelt. Die Mehrzahl davon sind mit Vertretern der zentralisierten und lokalen Regierung, Vertretern der Rechtsschutzorgane und rechtsradikale nationalistische Gruppierungen verbunden. So wurden innerhalb von 2014 – 2017 das Büro und die Mitarbeiter des Medienholdings „Vesti“ und des Fernsehsenders „Inter“ mehrfach von den Gruppierungen „Pravy Sektor“4 und „Nationalkorpus“ angegriffen. Die Vertreter der ultraradikalen Organisation C14 werden gerichtlich wegen des Todes des Journalisten Oles Buzina im April 2015 beschuldigt. Mit Stand zum 25. Mai 2018 hat das Gericht nach drei Jahren nach dem Tod des Journalisten noch nicht angefangen, die Materialien der Anklageschrift zu behandeln. Bis heute sind sogar die Verdächtige in Sache des Mordes des im Juli 2016 im eigenen Auto gesprengten Journalisten Pawel Scheremet gefunden. Durch eine alternative Ermittlung wurde nachgewiesen, dass die Ermittler die Hauptzeugen nicht verhört haben und die Aufnahmen der Videoüberwachung nicht überprüft wurden. Sowohl die ukrainischen als auch die internationalen Organisationen haben mehrfach ihre Befürchtungen wegen der Tätigkeit der Website Mirotworez5 ausgedrückt, auf der die Listen der Personen (mit deren personenbezogenen Daten) veröffentlicht werden, die mit den bewaffneten Gruppen verbunden seien und als „Terroristen“ bezeichnet werden. Diese Liste enthält auch über 4000 Namen der ukrainischen und ausländischen Journalisten. Die Tätigkeit dieser Website verletzt die Präsumption der Unschuld, das Recht auf Unantastbarkeit des privaten Lebens und Schutz der personenbezogenen Daten. Trotz der Besorgnis der internationalen Organisationen bleiben sowohl die Tätigkeit der Website Mirotworez, als auch die Überfälle auf Redaktionen der großen Medienholdings und der einzelnen Journalisten mit Stand zum 25. Mai 2018 nicht ermittelt; die Täter wurden nicht zur Verantwortung herangezogen. Die Gründung dieser Website hat Anton Geraschtschenko initiiert, der bis vor kurzem als Berater des Innenministers Arsen Awakow tätig war. Nach den Angaben der ukrainischen Massenmedien wird die Tätigkeit der rechtsradikalen Organisationen ausch durch das Ministerium des Innern und den SDU koordiniert sowie kontrolliert. 4. Bezeichnung auf Russisch, auf Deutsch „Rechter Sektor“ 5. Bezeichnung auf Russisch, auf Deutsch „Friedensstifter“ ;. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 10. 11 GESETZLICHE REGULIERUNG Das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Äußerung der eigenen Meinungen und Überzeugungen wird im Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert, die durch die ukrainische Regierung ratifiziert sind. Auf der nationalen Ebene wird dieses Recht durch Art. 34 der Verfassung der Ukraine gewährleistet, durch den bestimmt wird, dass jeder berechtigt ist, frei zu sammeln, aufzubewahren, zu benutzen und Informationen in mündlicher, schriftlicher oder anderer Weise nach eigenem Ermessen zu verbreiten. Das Zensurverbot und die Unmöglichkeit, keine der Ideologien als Pflichtideologien festzuschreiben, wird ebenso auf der Verfassungsebene (Art. 15 der Verfassung) festgehalten. Die Frage über die Funktionsweise und Gewährleistungen bei der Tätigkeit der Massenmedien, über die Rechte, Pflichten und Verantwortungen der an Informationsabläufen beteiligten Personen werden von ca. 100 normativ-rechtlichen Akten (Gesetze, Verordnungen des Präsidenten der Ukraine, Verordnungen des Ministerkabinetts der Ukraine und der zentralen Exekutivorgane usw.) geregelt. Neben der Verfassung der Ukraine kommt in Fragen der Pressefreiheit den folgenden Gesetzen eine zentrale Bedeutung zu: das Gesetz der Ukraine „Über Information“, „Über die Druckmassenmedien (Druck) in der Ukraine“ sowie das Gesetz der Ukraine „Über Fernsehen und Rundfunk“ (1997). Im Laufe von 2014 – 2018 wurde eine Reihe der Veränderungen in die Gesetze eingeführt, die das zu analysierende Recht regelt. Ein Teil von diesen begrenzt wesentlich die Freiheit des Informationsaustausches und führt sprachliche Quoten im Fernsehen und Rundfunk ein sowie bildet die Bedingungen für unverhältnismäßige Sanktionen in Bezug auf unabhängige Massenmedienunternehmen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 11. 12 6. Das Gesetz Nr. №3822-d http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=59423 . Laut dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine soll das Gesetz „Über audiovisuelle Mediendienste“ im Medienbereich zu einem zentralen Punkt werden, das das ukrainische Recht den Standards der EU-Richtlinie „Über audiovisuelle Mediendienste“ annähern lässt. Dieses Gesetz soll anstatt des Gesetzes „Über Fernsehen und Radiofunk“ und des Gesetzes der Ukraine „Über den Nationalrat der Ukraine in Fragen des Fernsehens und Rundfunks“ verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf wurde mit Unterstützung der Experten des Europarechts entwickelt. Dessen Behandlung in Werchowna Rada (Parlament) wurde für 2016 geplant. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes im März 2016 hat er eine Reihe der Anmerkungen seitens der europäischen Experten ausgelöst, in erster Linie in Fragen der geplanten Einführung der Quote von 50% für ukrainische audiovisuelle Inhalte. Von den Experten wurde die Befürchtung ausgesprochen, diese Quoten könnten dafür eingesetzt werden, um den internationalen Anbietern den Eintritt in den ukrainischen Innenmarkt zu erschweren. Nach den langdauernden Besprechungen wurde der Gesetzentwurf im Parlament erst am 14. Dezember 2017 registriert. Das neue Gesetz wurde bis heute nicht verabschiedet, die Regulierung der Mediendienste erfolgt durch ständige Eintragungen der Änderungen ins Gesetz „Über Fernsehen und Radiofunk“ und sonstige Gesetze. Am 16. Juni 2016 wurde das Gesetz Nr. №3822-d „Über die Eintragung der Änderungen ins Gesetz der Ukraine „Über Fernsehen und Radiofunk““ (bezüglich des Anteils der Lieder in der Staatssprache in Musikradiosendern)“6. Durch dieses Gesetz wird bestimmt, dass die Radiostationen seit dem 8. November 2016 zur Übertragung von mindestens 25% der ukrainischen Lieder und 50% der Programme im Ukrainischen jede 24 Stunden verpflichtet sind; ab dem 8. November 2017 werden diese Anteile jeweils bis 30% und 55% erhöht; und ab dem 8. November 2018 - jeweils bis 35% und 60%. Für die Radiostationen, die lizenzmäßig über 60% der Lieder in den Sprachen der EU übertragen, wird die Präferenzquote für Lieder im Ukrainischen in Höhe von 25% festgestellt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so fällt die Strafe in Höhe von 5% der Lizenzgebühr an. Die Einführung dieser Quoten hat die Empörung bei zahlreichen Marktspielern hervorrufen. Die Radiomitarbeiter waren damit besorgt, dass das Gesetz zahlreiche Nuancen nicht enthält: konkrete Regeln für Nischenradiostationen, Zeitabstände, Methode der Berechnung der russischen Inhalte usw. Im März 2016 haben sich 55 ukrainische Musiker an den Kulturminister Wjatscheslaw Kirilenko mit Bitte gewandt, die Quote für ukrainische Lieder im Radio nicht einzuführen. Sofort nachdem das Gesetz rechtskräftig geworden ist, hat der Nationale Rat die außerordentlichen Überprüfungen der Quoteneinhaltung für die folgenden Radiostationen eingeplant: Kiss FM, MFM, „Schanson“ und „Retro FM“, der regionalen und lokalen Radiostationen. Nach den Angaben des Nationalrats betrug die Quote der ukrainischen Lieder im Oktober 2017 in ukrainischen Radiostationen durchschnittlich 32%, und der Anteil der in der Staatssprache moderierten Programme 81%. 1. Festlegung der sprachlichen Quoten im Fernsehen und Rundfunk © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 12. 13 7. Das Gesetz Nr. 5313 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=60356 8. Das Gesetz Nr. 2766 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=54998 Am 23. Mai 2017 wurde durch das Parlament das Gesetz Nr. 5313 „Über die Eintragung der Veränderungen in einige Gesetze der Ukraine bezüglich der audiovisuellen (elektronischen) Massenmedien“7 verabschiedet. Das Gesetz sieht die Einführung der ähnlichen Quoten für das Fernsehen: 75% Staatssprache für allgemein nationale und regionale Fernsehsender, 60% für die lokalen, und 75% für TV-Sendungen. Sollten diese Quoten nicht eingehalten werden, so werden die Sender mit Strafe von 5% der Lizenzgebühr auferlegt. Die Pflichtquoten des europäischen und ukrainischen Produkts werden auch auf Satellitenfernseher verbreitet. Die gesetzlichen Regulierungen werden vollständig nur ab der zweiten Hälfte dieses Jahres, ab dem 13. Oktober 2018 funktionieren. Ab dem 13. Oktober 2017 wird die Übergangsphase fortgesetzt: die ganzen eigenen und nationalen audiovisuellen Produkte werden in Anteilen der Sender berechnet, die in der Staatssprache moderiert werden. Im Oktober – November 2017 hat der Nationale Rat die erste Phase des Monitorings der sprachlichen Quoten für 36 allgemein-nationale und Satelliten-TV-Sender durchgeführt. Nach den Angaben des Reglers halten alle ukrainischen Sender formale gesetzliche Anforderungen der Quoten im Fernsehen ein, vorgesehen durch die Übergangsphase. Als Ergebnis hat der Gesetzgeber vorgeschlagen, die Übergangsphase für ein halbes Jahr zu verkürzen, damit die Quoten vollständig im Frühling 2018 eingeführt werden. Neben der Einführung der Sprachquoten vom 17. Mai 2016 wurde durch das Parlament noch ein beschränkendes Gesetz Nr. 2766 „Über die Einführung der Veränderungen ins Gesetz der Ukraine „Über Fernsehen und Rundfunk“ (bezüglich der Bestimmung der Fernsehsender europäischer Produktion)“8, das den Ausschluss der russischen audiovisuellen Inhalte aus der ganzen Quote des europäischen Produkts im Fernsehen und Rundfunk (außer der Satellitenübertragung). Die neuen Verordnungen wurden am 15. September 2016 rechtskräftig. Im Europarat wurde erklärt, dass deren Vertreter nicht zur Entwicklung und Beratung der Gesetzentwürfe einbezogen worden sind, die die sprachlichen Quoten für den Rundfunk und TV in der Ukraine regeln. Dementsprechend wurde nicht das besondere Verfahren im Europarat für Anfrage der rechtlichen Stellungnahme bezüglich der Übereinstimmung mit Normen des europäischen Rechts durchgeführt. Im September 2016 hat der Europarat die Expertenstellungnahme über die Verteilung der Bevollmächtigungen von Einrichtungen im Bereich der Informationspolitik und Massenmedien der Ukraine vorgestellt. In dieser Stellungnahme wird angegeben, dass die Regelung des Art. 9 des Gesetzes „Über Fernsehen und Rundfunk“, nach dem die nationalen audiovisuellen Inhalte mindestens 50% der Fernsehübertragungen (oder ukrainische Musik im Falle des Rundfunks) betragen sollen, dem EU-Recht widerspricht. Die sprachliche Politik der Ukraine, einschließlich der Einleitung der sprachlichen Quoten im TV und Radio und des Gesetzes "Über die Bildung" (September 2017), wurde durch die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates "Schutz und Entwicklung der regionalen Sprachen und der Sprachen der Minderheiten in Europa" vom 23. Januar 2018 verurteilt. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 13. 14 9. Das Gesetz Nr. 1317 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=52781 10. Das Gesetz Nr. 3359 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=56877 11. Report on the human rights situation in Ukraine 16 February to 15 May 2016 (№14) http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Ukraine_14th_HRMMU_Report.pdf Die Versammlung machte sich große Sorgen, dass "einige Projekte auf die Kürzung der aktuellen Rechte der nationalen Minderheiten gerichtet sind". An der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empfahl man der Ukraine, "auf die Anwendung der einschränkenden rechtlichen und politischen Maßnahmen, wie die Verpflichtungen zur Untertitelung/Übersetzung und die obligatorischen Quoten für die Sendungen auf der offiziellen Sprache" zu verzichten. Laut den internationalen Standarten und den Empfehlungen des Europarats sollen die Quote für die Ukrainische Sprache im TV und Radio bis zu 50% verringert sein. Die Gesetzgebung der Ukraine soll im Teil der Einleitung der sprachlichen Quoten (Gesetze Nr. 3822- д, Nr. 5313) durch das Parlament als im Widersprach stehendes revidiert sein: • Art. 34 Verfassung der Ukraine (Recht auf Meinungsfreiheit), und Art. 10 Verfassung der Ukraine (freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen und anderen Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine); • Art. 10 des Europäischen Übereinkommens und Art. 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die von der Ukraine ratifiziert waren. • Verpflichtungen der Ukraine, die von ihr laut Europäischem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und Europäischer Charta der Regional- oder Minderheitensprachen übernommen waren. 2. Die Beschränkung des freien Austausches der kulturellen Information mit Russland i. Verbot der Sendung von den russischen Filmen Am 5. Februar 2015 hat die Werchowna Rada durch das Gesetz verboten, die Filme der Russischen Föderation, die nach dem 1. Januar 2014 produziert waren, zu senden9. Da die Unvollkommenheit der Formulierung von Gesetz den Fernsehsendern zuließ, das Verbot mit Hilfe der korrigierten Urkunden über das Datum der Produktion der Serie oder Filme umzugehen, war am 29. März 2016 das Gesetz präzisiert. Das Verbot hat sich auch auf die Werke erstreckt, die nach dem 1. Januar 2014 produziert und (oder) zum ersten Mal veröffentlicht (demonstriert) wurden10. Die Annahme dieses Gesetzes bewertend, hat der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bemerkt, dass «obwohl diese Maßnahme unbedeutend ist, zeugt sie und die ähnlichen Maßnahmen über Vorhandensein der Tendenz zur weiteren Beschränkung des freien Austausches der Information»11. Ab Datum des Eintrittes des Gesetzes in Kraft dauern die regelmäßigen Prüfungen der Fernsehsender vom Nationalrat hinsichtlich der Sendung des untersagten russischen Produktes. Die staatliche Agentur in Angelegenheiten von Kino annullierte neben zehn Vorführungsbescheinigungen für die russischen Serien, welche die ukrainischen Kanäle sandten. Insgesamt für drei letzten Jahren hat Staatskino mehr als 500 Filmbänder zur Vorführung in der Ukraine verboten. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 14. 12. Das Gesetz Nr 5114 http://zakon0.rada.gov.ua/laws/show/1780-19 13. Vortrag über die Situation mit Menschenrechten in der Ukraine vom 16,. November 2017 – 15. Februar 2018 (Nr. 20), Paragraph 88 http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineNov2017-Feb2018_RU.pdf 14. Das Gesetz Nr 6682 http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=62230 15 ii. Einschränkung zur Einfuhr der Bücher aus Russland Der vom Ministerkabinett eingebrachte Gesetzentwurf Nr. 5114 «Über die Vornahme der Änderungen in einige Gesetze der Ukraine bezüglich der Beschränkung des Zuganges auf den ukrainischen Markt der ausländischen Druckerzeugnisse des antiukrainischen Inhalts»12 war von der Werchowna Rada am 8. Dezember 2016 angenommen, und ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Das Gesetz hat das Erlaubnisprinzip der Einfuhr der Bücher aus Russland und aus dem zeitweilig besetzten Gebiet der Ukraine in die Ukraine eingeführt. Solche Erlaubnisse soll das Staatliche Komitee für Fernsehen und Rundfunk der Ukraine auf Grund der Analyse und der Einschätzung des beim Amt speziell gebildeten Expertenrates gewähren. Zum Bestand dieses Rats gehören 14 Menschen, einschließlich Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Die Verbreitung der russischen Bücher ohne entsprechende Erlaubnis ist bestraft. Gleichzeitig sind die Bürger berechtigt, die russischen Bücher ohne spezielle Erlaubnis in der Anzahl nicht mehr als 10 Exemplare auf einen Menschen einzuführen. Zusätzlich hat dieses Gesetz die Nutzung der Druckmedien für "die Popularisierung oder Propaganda des Angreiferstaats und seiner Machtorgane, Vertreter der Machtorgane des Angreiferstaats und seiner Handlungen, welche die positive Gestalt des Angreiferstaats bilden», verboten. In seinem Vortrag im Februar 2018 hat UNO-Hochkommissar für Menschenrechte die ukrainische Regierung "vor der breiten Anwendung der Bestimmungen der Gesetzgebung, die auf den Schutz der Staatssicherheit und territorialen Integrität der Ukraine gerichtet sind" und der disproportionalen Beschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt. In der UNO hat man bemerkt, dass das Staatskomitee 30 Bücher, die in der Russischen Föderation verlegt waren, in der Periode ab dem 1. Januar 2017 bis zum 14. Februar 2018 verboten hat, insbesondere das auf das Russische übersetzte Buch "Stalingrad" des britischen Historikers Antony Beevor13. iii. Prüfung vor dem Gastspiel und Verbot von Auftritt der russischen Künstler Im Herbst 2017 hat das Parlament die Vorgastspielprüfung der russischen Künstler-Gäste durch die Sicherheitsdienst der Ukraine eingeführt. Das Gesetz Nr. 6682 Über " Änderungen ins Gesetz der Ukraine "Über die Gastspielveranstaltungen in der Ukraine "bezüglich der Besonderheiten der Organisation und der Durchführung der Gastspielveranstaltungen mit der Teilnahme der Staatsangehörigen des Angreiferstaats„14 war von der Werchowna Rada am 5. Oktober angenommen und am 11. November in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet die Organisatoren der Gastspiele von Künstlern aus der Russischen Föderation 30 Tage vor der Gastspielveranstaltung, sich in die Sicherheitsdienst der Ukraine mit der Anfrage über Vorhandensein oder Abwesenheit der gesetzlichen Gründe für die Nichtzulassung des Staatsangehörigen des Angreiferstaats zur Teilnahme an der Veranstaltung zu wenden. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 15. Im Sicherheitsdienst der Ukraine soll man im Laufe von zehn Tagen die Anfrage betrachten und die Antwort geben. Beim Abschluss der Verträge mit den Künstlern sollen die Organisatoren der Veranstaltungen berücksichtigen, dass die Gründe für Verwehrung dieses Künstlers nach der Antwort vom Sicherheitsdienst der Ukraine erscheinen können. Für die Gesetzesverletzung werden der Organisatoren der Veranstaltungen in Höhe von 50 bis zu 100 Mindestarbeitslöhne (von 186000 bis zu 372000 UAH) bestraft. Außerdem verbietet das Gesetz "die Durchführung der Gastspielveranstaltungen, die den Angreiferstaat und ihre Machtorgane popularisieren oder propagieren", und der Veranstaltungen mit der Teilnahme der Figuranten des Verzeichnisses der Personen, die der Staatssicherheit gefährden 15. Das Verzeichnis der Personen, die der Staatssicherheit gefährden, legt das Ministerium der Kultur der Ukraine auf Grund der Anreden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Nationalen Rates der Ukraine in Angelegenheiten von Fernsehen und Rundfunk an. Parallel zu diesem Verzeichnis sind die Künstler in die Datenbank der Ressource "Friedensstifter" hinzugefügt, wo die persönlichen Angaben der Staatsangehörigen veröffentlicht sind, die auf der Webseite als "Landesverräter" genannt sind. Außerdem hat Januar 2018 der Staatliche Grenzdienst der Ukraine das Verbot der Einfahrt in die Ukraine für 3 Jahren von 104 russischen Künstlern in Folge des ungesetzlichen Besuches der Krim Stand per Januar 2018 eingeführt. Insbesondere, hat die Ukraine der Einfahrt von der russischen Sängerin Julija Samojlowa im Mai 2017 abgesagt, die Russland auf dem Liederwettbewerb Eurovision darstellen sollte, der in Kiew passierte. Später hat die Europäische Rundfunkunion die Ukraine bestraft. Man hat erklärt, dass "die Handlungen Kiews die Aufmerksamkeit vom Wettbewerb abgelenkt haben, und die Reputation der Brandmarke des Wettbewerbes hat sich in gefährdet erschienen». 15. Verzeichnisses der Personen, die der Staatssicherheit gefährde, Site des Kulturministeriums der Ukraine http://mincult.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=245331003&cat_id=244966805 16 Am 10. Januar 2018 hat die Fernsehanstalt Studio 1+1 gegen Ministerium der Kultur der Ukraine und gegen Staatliche Agentur der Ukraine in Angelegenheiten von Kino eingeklagt. Der Kläger bittet das Gericht, die Anordnung des Ministeriums der Kultur "Über die Ergänzung (Erneuerung) des Verzeichnisses der Personen, die der Staatssicherheit gefährden, auf Grund der Anrede des Sicherheitsdienstes der Ukraine" bezüglich der Aufnahme in dieses Verzeichnis des Staatsangehörigen der Russischen Föderation Fjodor Dobronrawow als illegal anzuerkennen. Der Fernsehkanal «1+1» bittet das Gericht auch, die Anordnung der Staatlichen Agentur der Ukraine in Angelegenheiten von Kino bezüglich der Abmeldung der Bescheinigungen auf das Recht der Verbreitung und der Vorführung der Filme mit Teilnahme von Dobronrawow illegal anzuerkennen und aufzuheben. Es handelt sich um die in der Ukraine populäre Serie "Swaty" (Gegeneltern) mit Teilnahme dieses Schauspielers, die von der Produktion des Fernsehkanals gedreht ist. Über die Ergebnisse der Bearbeitung der Klage gibt es keine Information. Früher hat das Gericht die ähnliche Klage von Studio Quartal 95 des in der Ukraine populären Schauspielers Wladimir Selenski abgewiesen. Stand per 25. Mai 2018 waren in dieses Verzeichnis 131 Familiennamen der russischen Kultur- und Kunstschaffenden eingeschlossen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 16. Im Januar 2018 hat der Nationalrat angeboten, die Strafen oder die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die ukrainischen Künstler, die auf den Hoheitsgebieten Russlands gastieren, einzuführen. Der entsprechende Gesetzentwurf war von den Abgeordneten von der Allukrainischen Vereinigung "Freiheit" (WO "Swoboda") registriert. Insbesondere will man den ukrainischen Künstlern verbieten, in Russland und auf dem zeitweilig besetzten Gebiet bis zum Abzug aller illegalen bewaffneten Gruppierungen vom Territorium der Ukraine aufzutreten. Es ist vorgeschlagen, die Verletzung dieses Verbots mit Strafe, Verhaftung bis sechs Monate, oder Freiheitsbeschränkung für drei Jahren zu bestrafen. Bei der nochmaligen Verletzung – mit der Freiheitsentziehung von 3 bis zu 5 Jahren. Stand per 25. Mai war dieses Gesetz nicht betrachtet. Kulturminister Jewgenij Nischtschuk hat diese Initiative öffentlich unterstützt und erklärt, dass die Auftritte der ukrainischen Künstler in Russland zu den gegenwärtigen Verhältnissen unzulässig sind. Der Chef des parlamentarischen Komitees in Angelegenheiten der Kultur und der Geistigkeit Nikolaj Knjaschizki («Volksfront») hat erklärt, dass das Verbot nicht nur für die Künstler eingeführt sein soll, sondern auch für "alle, die fahren und für den Angreiferstaat arbeiten». 17 Die Verbote und die Beschränkungen für die Einfuhr der russischen Bücher, die Sendung der russischen Filme und die Einfahrt der russischen Schauspieler, die vom ukrainischen Parlament in Jahren 2015-2017 eingeführt waren, wesentlich beschränken das Recht auf den freien Informationsaustausch für die ukrainischen Staatsangehörigen. Solche Verbote und Beschränkungen verletzen das Recht auf Bewegungs-, Informations-, Ideologien-, Meinungsfreiheit, die in der Verfassung der Ukraine und in den von der Ukraine ratifizierten internationalen Akten gefestigt sind. Für die Wiederherstellung des Rechtes auf den freien Informationsaustausch sollen alle einschränkenden Maßnahmen mittels der Vornahme der entsprechenden Veränderungen in der Gesetzgebung abgenommen sein. 3. Gesetz über die Dekommunisierung Während zwei Jahren des Dekommunisierungsgesetzes in der Ukraine wurden 1320 Denkmäler abgerissen. Am 9. April 2015 war von der Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik", angenommen, das mehr als "das Gesetz über die Dekommunisierung" bekannt ist. Dieses Gesetz erkennt den ukrainischen Staatsbürgern die Rechte tatsächlich ab, die friedlichen Versammlungen mit der kommunistischen Symbolik abzuhalten und dort ihre Ansichten zu äußern, wenn diese Ansichten einen kommunistischen Charakter tragen. Das angenommene Gesetz widerspricht Art. 10 (freie Meinungsäußerung) und Art. 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 17. 15. Das gemeinsame Zwischenresümee bezüglich des Gesetzes der Ukraine "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (Naziregime) totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik", gebilligt durch die Venedigkommission während der 105. Plenartagung, Venedig (18-19. Dezember 2015) http://www.venice.coe.int/webforms/documents/?pdf=CDL-AD(2015)041-ukr 18 Am 9. April 2015 war von der Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik", angenommen, das mehr als "das Gesetz über die Dekommunisierung" bekannt ist. Dieses Gesetz erkennt den ukrainischen Staatsbürgern die Rechte tatsächlich ab, die friedlichen Versammlungen mit der kommunistischen Symbolik abzuhalten und dort ihre Ansichten zu äußern, wenn diese Ansichten einen kommunistischen Charakter tragen. Das angenommene Gesetz widerspricht Art. 10 (freie Meinungsäußerung) und Art. 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Am 30. Mai 2017 haben 46 Volksabgeordnete ins Verfassungsgericht einen Antrag bezüglich der Übereinstimmung dieses Gesetzes der Verfassung der Ukraine gereicht. Als Begründung ihrer Forderungen, verwiesen die Abgeordneten auf die Schlussfolgerungen der Venedigkommission vom 18.-19. Dezember 201515. Dort ist es insbesondere behauptet, dass das Gesetz im Schnellverfahren, ohne öffentliche Erörterung angenommen war. Man hat auch die folgenden Empfehlungen zur Vervollkommnung des Gesetzes gewährt: • das Gesetz soll weniger umfangreiche und ausführliche Verzeichnis der untersagten Symbolik enthalten; der Begriff der Propaganda soll deutlich bestimmt sein, besonders wenn es sich um die Kriminalisierung bestimmter Handlungen handelt; • die Bestimmungen des Gesetzes über «die Negation der Verbrechen» sollen mit den konkreten Verbrechen verbunden sein und nicht einfach, auf «die verbrecherische Natur» des kommunistischen Regimes insgesamt bezeichnen; • nur jene Handlungen, welche tatsächlich der Gesellschaft gefährden, sollen die strafrechtliche Verantwortlichkeit ziehen. Sie soll proportional der Schwere des vollkommenen Verbrechens sein; die einfache Demonstration der Symbolik oder Nutzung des Namens soll mit Freiheitsentziehung nicht bestraft werden; • Im Gesetz soll man deutlich bezeichnen, dass das Verbot einer beliebigen Vereinigung eine durchgreifende Maßnahme ist, dazu darf man nur in Ausnahme-Situationen, proportional zur Schwere des Verbrechens greifen. Das betrifft in erster Linie die politischen Parteien in Anbetracht ihrer wichtigen Funktion in der demokratischen Gesellschaft. In den Schlussfolgerungen der Venedigkommission ist es betont, dass "ein beliebiger Ausdruck des Gedankens, der diesem Gesetz nicht entspricht, kann verboten sein, was die Verletzung der Rechte und der Freiheiten jedes Menschen ist". Insbesondere bezieht es sich auf die politischen Parteien, welche die entscheidende Rolle in Versorgung des Pluralismus und im gehörigen Funktionieren der Demokratie spielen... Das Verbot der Wahlbeteiligung solcher politischen Parteien oder ihre Auflösung soll eine durchgreifende Maßnahme in Ausnahme-Situationen sein». © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 18. 19 In derselben Schlussfolgerung der Venedigkommission ist es bemerkt, dass das Gesetz den Umfang und die Ausführlichkeit der Beschreibung der Handlungen, die mit beiden (kommunistischen und nazi) Ideologien verbunden sind, identisch regulieren soll. Trotz den Empfehlungen der Kommission ist das "Gesetz über die Dekommunisierung" in der Ukraine noch gültig. Am 9. April 2015 war zum Strafgesetzbuch ein Artikel 436-1 beigetragen, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit als Freiheitsstrafe von 5 bis zu 10 Jahren für "die von der organisierten Personengruppe begangene Herstellung, den Vertrieb der kommunistischen, Nazisymbolik und die Propaganda des kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regimes" vorsieht. Am 4. Mai 2017 hat das Galizki Kreisgericht Lwows das erste Urteil nach Artikel 436-1 Strafgesetzbuch der Ukraine gesprochen. Der Studenten im dritten Studienjahr der Nationalen Iwan-Franko-Universität Lwiw, unvorbestraft, wurde zur Freiheitsbeschränkung für 2 Jahren 6 Monate ohne Vermögensentzug verurteilt. Auf Grund Art. 75 Strafgesetzbuch der Ukraine war der Verurteilte mit der Probezeit für 1 Jahr haftentlassen. Ausgehend von den Verfahrensakten, bestand die Schuld des Studenten darin, dass er in Facebook ein Bild mit Abbildung einer der Persönlichkeiten der UdSSR und seinem philosophisch-politischen Zitat veröffentlicht hat. Unter den Beweisgegenständen in der Sache waren auch das Lehrbuch von Karl Marx "Das Kapital", die Flugblätter mit der kommunistischen Symbolik, Georgsband auch u.a. im Gerichtsurteil bezeichnet. Laut dem Bericht der Nationalpolizei wurden während der Feier des Sieges am 9. Mai 2017 9 Strafverfahren nach Artikel 436-1 eröffnet Artikel 436-1 Strafgesetzbuch der Ukraine wird nicht nur zu den abgesonderten Internet- Benutzern verwendet, sondern auch dient es als Grund der Schließung von Massenmedien. So hat am 24. Mai 2018 die Hauptuntersuchungsverwaltung der Sicherheitsdienst der Ukraine eine vorgerichtliche Untersuchung laut dem genannten Artikel gegen die Internet-Ressource Korrespondent.net eingeleitet, welche die Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau beleuchtete. Zugleich bleibt die Propaganda des Nazismus tatsächlich unbestraft und wird sogar auf dem staatlichen Niveau ermuntert. Am 9. April 2015 war das Gesetz "Über den Rechtsstatus und das Gedächtnis der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert» angenommen. Es erkennt an und ehrt auf der Staatsebene die Organisation Ukrainischer Nationalisten, die Ukrainische Aufständische Armee und andere Organisationen, deren ideologischer Bestandteil in der Gesellschaft die kontradiktorische Beziehung nicht weniger als die Tätigkeit der KPdSU herbeiruft. In diesem Fall entsteht die rechtliche Kollision, wenn ein Gesetz die Propaganda, die Symbolik und die Ideologie des national-sozialistischen Regimes verbietet und das Andere die Unterstützung und die Ehrung der Organisationen deklariert, die im Bestand und unter der unmittelbaren Führung Nazideutschlands (damals das Territorium Reichskommissariat Ukraine) entstanden waren. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 19. 16. https://strana.ua/news/137207-marjana-batjuk-chto-nashli-u-nee-v-sotssetjakh-posle-skandala-s-hitlerom.html 17. https://www.youtube.com/watch?v=xiB_iQ5RNq4 18. https://khanna.house.gov/media/press-releases/release-rep-khanna-leads-bipartisan-members-condemning-anti-semitism-europe 20 Am 22. April 2018 ist ein Fall in die Schlagzeilen geraten, wenn eine Lwower Geschichtslehrer und nebenamtlich Abgeordnete des Stadtrats von der Allukrainischen Vereinigung "Freiheit" (WO "Swoboda") Marjana Batjuk in Facebook Adolf Hitler als "der große Mensch" genannt und einige Zitate aus seinem Buch Mein Kampf angebracht hat. Die Journalisten haben aufgeklärt, dass sie eine lange Zeit hindurch in den sozialen Netzwerken die Postings mit der Verherrlichung des Nazismus verbreitete, sowie die Schüler zur Verehrung der Nazisymbole und der Texte ermunterte 16 . Sogar nach dem öffentlichen Ärgernis gab es keine Reaktion weder von den Vertretern der regionalen, noch von der Staatsmacht. Nach der offiziellen Schreiben der Rechtsschutzplattform „Uspischna Warta“ an den Bürgermeister Lwows und Beamten war Batjuk ihrer Funktion enthoben. Der Mitarbeiter des Generalkonsulats der Ukraine in Hamburg Wassilij Maruschtschinez postete in Facebook die antisemitischen Veröffentlichungen sowohl die Nazislogans als auch die Symbole im Laufe von einigen Jahren 17 . Ausgehend von Notizen auf der Facebook-Seite vom Konsul, rief er, die Territorien von Polen und Ungarn zu erobern. Er schrieb auch, dass "es ehrenvoll ist, Faschist zu sein", dass er die Antifaschisten hasst. In den Kommentaren äußerte sich der Konsul regelmäßig in Bezug auf die Juden beleidigend. Außenminister Pawel Klimkin auf seiner Seite in Facebook hat nach den zahlreichen Anreden der Benutzer geschrieben, dass das Außenministerium der Ukraine diese Information prüfte. Im Außenministerium Deutschlands hat man mitgeteilt, dass man "mit Besorgtheit die antisemitischen Erklärungen des ukrainischen Konsuls ansieht und solche Erklärungen als absolut unannehmbar betrachtet, was wir der ukrainischen Seite deutlich übergeben haben » Am 25. April 2018 haben sich 57 amerikanische Kongressmänner ans Auswärtige Amt der USA mit dem Brief gewandt, in dem sie sich große Sorgen im Zusammenhang mit der Größe des Antisemitismus in Polen und in der Ukraine machten18. Insbesondere haben sie das Auswärtiges Amt der USA gebeten, die Regierungen Polens und der Ukraine zu rufen, die Angaben über Holocaust zu verzerren, Nazi-Kollaboranten zu ehren, einzustellen und stattdessen, sich mit der Untersuchung der antisemitischen Verbrechen zu beschäftigen. Die Senatoren betonen, dass die Annahme des Gesetzes über der Glorifikation von OUN-UPA in der Ukraine keine Resonanz in der Welt, einschließlich in den USA, herbeigerufen hat. «Das Gesetz der Ukraine, 2015, ist noch weiter gegangen, Nazi-Kollaboranten heroisierend und die Negation ihres "Heroismus" als Verbrechen erklärt. … die Organisationen und die Personen, die von der Ukraine gelobt werden, schließen die Nazi-Kollaboranten: Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch, die Organisation der ukrainischen Nationalisten, sowie die Ukrainische Aufständische Armee ein. Diese paramilitäre Gruppen und Personen arbeiteten gegebenenfalls mit den Nazis zusammen und haften für den Mord Tausende Juden, 70-100 Tausende Polen, und anderer ethnischer Minderheiten in Jahren 1941-45", — behaupten die Kongressmänner. Das Gesetz "Über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen (Nazi) totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbolik" (2015) soll im Einvernehmen mit den Empfehlungen der Venedigkommission vom 18 19. Dezember 2015 nachgearbeitet sein. Das Gesetz soll den Umfang und die Ausführlichkeit der Beschreibung der Handlungen, die mit beiden (kommunistischen und nazi) Ideologien verbunden sind, identisch regulieren. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 20. 21 Seit 2014 ist die staatliche Politik der Ukraine auf die konsequente Beschränkung der Meinungsfreiheit in Form von Kampf mit Separatismus und Notwendigkeit des Schutzes des Informationsraums von der russischen Informationsaggression gerichtet. Im jährlichen Bericht des Auswärtigen Amts der USA bezüglich Human Rights Practices for 201719 ist es festgestellt, dass die Regierung die Maßnahmen getroffen hat, welche die Information, die Massenmedien oder die einzelnen Journalisten verboten oder blockierten, die der Staatssicherheit gefährdeten, oder die Meinungen äußerten, die, der Behörden Meinung nach, die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes untergraben. 1. Bildung des Ministeriums der Informationspolitik Am 14. Januar 2015 wurde das Ministerium der Informationspolitik (MIP)20 in der Ukraine geschaffen, das als Hauptorgan im System der zentralen vollstreckenden Organe in der Sphäre der Versorgung der Informationssouveränität der Ukraine bestimmt war, insbesondere in Angelegenheiten der Verbreitung der öffentlich wichtigen Informationen in der Ukraine und außerhalb davon und der Versorgung des Funktionierens der staatlichen Informationsressourcen. 19. Country Reports on Human Rights Practices for 2017 https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2017&dlid=277231#wrapper 20. http://mip.gov.ua/documents/6.html © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018 REGIERUNGSPOLITIK
  • 21. 21. World Report 2016. Ukraine https://www.hrw.org/ru/world-report/2016/country-chapters/285921#5d2f13 22 Zum Amt des Ministers der Informationspolitik war Jurij Stez (Abgeordneter von der Partei «Block Pjotr Poroschenko») am 2. Dezember 2014 noch bis zur Bildung des Ministeriums ernannt. Laut den öffentlichen und offenen Informationen besteht er in den nahen Beziehungen mit dem Präsidenten Poroschenko (es ist sein Gevatter) und arbeitete früher als der Generalproducer von «5. Kanal» (der Präsidenten Poroschenko gehört). Die Vertreterin der OSZE in Angelegenheiten der Meinungsfreiheit der Massenmedien Dunja Mijatowitsch benachrichtigte während der Bildung von MIP, das ein solches ist Amt die Drohung der Meinungsfreiheit tragen kann. «Die Initiative das Ministerium für Information zu bilden ist eine gerade Drohung der Meinungsfreiheit, es ist kein Weg zur Gegenpropaganda», - erklärte sie dann. Human Rights Watch bezeichnete im Bericht nach den Ergebnissen des Jahres 2015, dass die ukrainischen Behörden, mit Bezugnahme auf "den informativen Krieg gegen Russland", die mehrdeutigen Schritte zur Beschränkung der freien Meinungsäußerung unternahmen. Die Bildung in Dezember 2014 von MIP hat mit Erscheinen der unabhängigen Mitteilungen über die Verletzung seitens der regierungsfreundlichen Gewalten im Osten des Landes zusammenfiel. Die ukrainischen Blogger und Journalisten kritisierten die Bildung des neuen Ministeriums, sich fürchtend, dass es zur Zensur bringen konnte21. In 2015 hat Jurij Stez über die Absicht erklärt, das Koordinationszentrum von Bloggern zu bilden, das die wahre Information über die Situation im Land meldete und die falschen Neuheiten widerlegte. Die Blogger, die in den sozialen Netzwerken die Thesen über die Macht verbreiteten, haben den informellen Namen «Porochoboter» (wegen des komplementären Charakters der Mitteilungen über die Tätigkeit vom Präsidenten Poroschenko) bekommen. 2. Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting Die Verwaltung mit dem Bereich von Massenmedien erfolgt vom Nationalrat der Ukraine nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting (nachfolgend der Nationalrat genannt) – ständig funktionierendes Kollegialorgan, dessen Ziel der Tätigkeit die Aufsicht über Einhaltung der Gesetze der Ukraine im Bereich des Fernsehens und Rundfunks ist. Nach Einschätzung von Experten, wurde der Nationalrat auf Kosten seiner Funktionen nach Erteilung von Lizenzen und Auferlegung der Strafen auf TV-Kanäle und Rundfunkstellen das Druckmittel auf unabhängige Massenmedien zwecks Erhalts der loyalen redaktionellen Politik bzgl. des Präsidenten Poroschenko. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 22. 23 Am 7. Juli 2014 wurde durch die Anordnung des Präsidenten Poroschenko den Rat neu festgesetzt. Sein Leiter wurde Yuriy Artemenko, ex-Leiter der staatlichen Gebietsverwaltung Zaporozhye und Parteiangehörige «Unsere Ukraine» des ex-Präsidenten V.Yushenko bestellt. Insgesamt gehören zum Bestand des Nationalrates 7 Menschen und sie alle, nach Angaben der unabhängigen Journalisten, sind dem Präsidenten Poroschenko loyal. Die vom Nationalrat auferlegten Strafen und getroffenen Beschlüsse nach Entzug der Lizenzen betreffen ausschließlich von Massenmedien, die der amtierenden Führung malkontent sind und die alternativen Meinungen und Einschätzungen nach Fragen der Wege der Beilegung des Konflikts in Donbass übertragen. Die nahen zum Präsidenten Poroschenko und zu Parlamentsfraktionen der Koalition Massenmedien, umgekehrt, haben in der Präferenzordnung die Lizenzen erhalten und den Strafen für die in der Sendung begangenen Verletzungen nicht unterliegt. i. Einstellung der Übertragung von russischen TV-Kanälen Am 7. August 2014 hat der Nationalrat die Erklärung abgegeben, wo er erforderte, um die Dienstanbieter des Kabelfernsehens die Übertragung des russischen Kanals RBK-ТV einzustellen, da sie der Gesetzgebung der Ukraine nicht entspricht. Der Beschluss ist auf Ergebnissen des Monitorings begründet, das vom Rat am 25., 29. Juli und am 1., 4. August durchgeführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hat der Rat schon mindestens 12 russischen Kanäle verboten, darunter auch «Erster Kanal», «Planet RTR», «Russland 24», «NTV-Welt», «Fernsehzentrum - International», «Russland 1», «NTV», «TNT» «Petersburg 5», «Stern», «Ren TV» und «LifeNews». Am 12. Januar 2017 hat der Nationalrat in der Ukraine auch die Übertragung des russischen Oppositionskanals «Regen» wegen Übertragung in seiner Sendung der von der ukrainischen Gesetzgebung verbotenen Werbung, sowie «Regen» stellt der Krim als das Territorium der Russischen Föderation dar. Im jährlichen Bericht des Auswärtigen Amtes USA nach Human Rights Practices for 201722 wurde bemerkt, dass die Regierung die Übertragung der russischen TV-Kanäle weiter gesperrt hat. Nach dem Stand zum Jahresende wurde im Land erlaubt, nur vier russischen TV-Kanäle im Vergleich zu 83 russischen TV- Kanäle am Anfang 2014 zu übertragen. Nach Aussage vom Leiter des Nationalrates, nach dem Stand zum 2. November hat der Rat 23 Mahnungen an die ukrainischen Kabeldienstanbieter wegen Verletzung des Verbots auf einige russische TV- Kanäle abgegeben. 22. Country Reports on Human Rights Practices for 2017 https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2017&dlid=277231#wrapper © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 23. 23. Das Gesetz der Ukraine 4815 «Über Eintragung der Änderungen ins Gesetz der Ukraine" Über Fernsehen und Broadcasting "(bzgl. Der Vervollkommnung des Verfahrens der Anwendung von Sanktionen durch den Nationalrat)» http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=59409 24 ii. Strafen für Sprachquoten an die Oppositionskanäle und Massenmedien Am 1. November 2016 wurde das Gesetz verabschiedet23. Dadurch wurden die Höhen der Strafen festgesetzt, die der Nationalrat auferlegen kann, sowie Verletzungen, für die sie auf Sender und Dienstanbieter auferlegt werden. Diskussion darüber, ob der Nationalrat die Strafsanktionen und wie anwenden soll, wird schon mehrere Jahre gedauert. Früher wurden die Höhen von Strafen vom Nationalrat festgesetzt und mit dem Ministerkabinett vereinbart. Aber tatsächlich bis 2015 wurde solche Art der Sanktionen in der Praxis nicht angewendet, da die Strafen wie bisher von der Regierung bestätigt wurden. Seit 2015 erhielt der Nationalrat eine Möglichkeit, selbständig die Strafen anzuwenden. Das Gesetz, insbesondere, sieht die Strafen für Sender und Dienstanbieter in Höhe von 25%, 10% und 5% der Höhe der Lizenzgebühr abhängig von Schwere der Verletzung vor. Dabei die größte Strafe (25%) wird für schwere Verletzungen auferlegt und kann unabhängig davon erhoben, ob die zum Verletzter die Sanktionen der Mahnung oder nicht angewendet wurden. Und die Strafen für kleinere Verletzungen können nur nach der Mahnung angewendet werden. Falls die Verletzungen nach Auferlegung der Strafe nicht beseitigt wurden, dann wendet sich der Nationalrat ans Gericht mit einer Klage über Lizenzrücknahme des Verletztes. Für 2017 hat der Nationalrat die Sanktion «Strafe» zu 17 Rundfunkstellen angewendet. Gesamtbetrag der Strafen beträgt über 1 Million UAH. Z.B., im Oktober wurde bekannt, dass der Nationalrat nach Fragen des Fernsehens und Broadcasting die Rundfunkstelle «Radio-Era FM» um 11,8 Tsd. USD für Nichteinhaltung des Gesetzes über Quote auf ukrainische Sprache und Musik mit Geldstrafe belegen. Nach Angaben der Behörde, wurde am 13. Mai 2017 in der Sendung der Rundfunkstelle festgelegt, dass ein Anteil der Lieder auf Ukrainisch im Zeitraum von 07.00 bis 14.00 23% bei nötigen 25% beträgt. Im März 2018 wurde der Nationalrat die rekordmäßige Strafe in Höhe von 327,8 Tsd. UAH (ca. 10 000 EUR) an die Rundfunkstelle «Freitag» dafür auferlegt, dass im Zeitraum von 07:00 bis 14:00 ein Liederanteil auf Ukrainisch 29% anstatt gemäß dem Gesetz 30% beträgt. Dabei die Strafen wurden vom Nationalrat auf diese Rundfunkstellen auferlegt, die zu den unabhängigen Holdings von Massenmedien gehörten und verzichteten, nach Themenplänen des Ministeriums für Informationspolitik zu arbeiten: Rundfunkstellen des Ukrainischen Holdings von Massenmedien (nach Angaben der Experten, gehört näher des ex-Präsidenten V.Yanukovych zum Geschäftsmann S.Kurchenko, früher gehörte zum Präsidenten P.Poroschenko und zum Leiter seiner Verwaltung B.Loshkin), Holding von Massenmedien «Vesti der Ukraine» (nach Angaben der Experten, gehört zum ex-Minister А.Klimenko), Radio «Era» (gehört zum Deputierten А.Derkatch, in 2017 wurde an näheren zum Präsidenten Poroschenko Geschäftsmann Т.Fiala verkauft und wurde in Radio die Neue Zeit umbenannt) etc. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 24. 25 iii. Entzug von Lizenzen der Oppositionsrundfunkstellen und TV- Kanäle Ausgehend von Praxis des Entzuges vom Nationalrat der Lizenzen von TV-Kanälen und Rundfunkstellen in 2014-2018, wird diese Maßnahme von der Verwaltung des Regulators zwecks des Druckes auf solche Massenmedien verwendet, die verzichten, die redaktionelle Politik auf komplementäre Politik des Präsidenten Poroschenko zu wechseln. So, über den Druck über Bedrohung des Lizenzentzuges erklärten auf TV-Kanälen «Inter», «1+1», 112, NewsOne. Auf Sitzungen nach Lizenzentzug sagen die Mitglieder des Nationalrates offen über politische Zweckmäßigkeit ihrer Beschlüsse angeblich zwecks des «Kampfes gegen Separatismus» und «Konfrontation gegen russische Aggression». Im öffentlichen Feld und in offiziellen Erklärungen der Vertreter der Staatsgewalt wird die Hasswelle bzgl. der vorliegenden Massenmedien und ihren Mitarbeiter gebildet, was als Folgen die Eingriffe auf Journalisten und Wandalismus in Büros hatte. So, am 23. Juni 2016 verzichtete der Nationalrat die Verlängerung der Lizenz des TV-Kanals «Gamma», der die Mahnungen im Zusammenhang mit der Verletzung der Anforderungen der geltenden Gesetzgebung und Lizenzbedingungen hatte. Seiner Reihe nach wurde auf der Webseite der rechtsradikalen Gruppierung «Аzov» bemerkt, dass «Gamma» zum Sohn des Führers der Kommunistischen Partei der Ukraine Petr Simonenko gehört und bedient aktiv die Interessen der russischen Eliten. Am 23. Februar 2017 hat der Nationalrat den Beschluss abgefasst, die Lizenz für Übertragung für «Radio Vesti» in Charkow, und am 3. März – in Kiew nicht zu verlängern. Nach Aussage des Vertreters des Nationalrates Ulyana Feschuk, hatte die Rundfunkstelle 4 gültigen Mahnungen, eine derer wurde wegen direkter Rede in der Sendung der Vertreter von LNR und DNR auferlegt. Sonstige Mahnung hat die Gesellschaft wegen Nichtvorlegung der Aufnahme der Sendung bekommen, und damit angeblich der gesetzlichen Tätigkeit des Nationalrates behinderte. Außerdem, gas es die Mahnung für Anwesenheit bei der Sendung der Rechtsanwältin Tatyana Montyan, derer Rede «die Ehre und Würde beleidigte, und vom Journalisten nicht angehalten wurde». Während der Sitzung des Nationalrates am 3. März waren im Gebäude die Vertreter der «patriotischen Bevölkerung» im Namen der Mitglieder von rechtsradikalen Gruppierungen anwesend. Zuwider dem Gerichtsurteil, das ein Verbot auf Lizenzentzug bei Rundfunkstelle «Vesti» auferlegt, haben die Mitglieder des Nationalrates den Beschluss abgefasst, da «die separatistische Rundfunkstelle in Kiew nicht übertragen kann, bis in Donbass die ukrainischen Soldaten den Krieg führen». Am 5. Oktober 2017 verzichtete der Nationalrat die Verlängerung der Lizenz an 12 musikalischen Rundfunkstellen des Ukrainischen Holdings von Massenmedien, einschließlich auch "Radio Next", "Retro FМ", "Awtoradio" und NRJ. Der Hauptanspruch des Nationalrates bestand darin, dass die Sender angeblich in gesetzlicher Weise über den Wechsel des letztendlichen Eigentümers nicht informiert haben. Außerdem, plant der Nationalrat sich ans Gericht zu wenden, um die übrigen Lizenzen der Gruppe zu entziehen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 25. 26 Zugleich, hat der Nationalrat im Juli 2017 ohne Verzögerungen sieben Lizenzen von ООО «ТК ТОNIS» neu abgefertigt, einschließlich für mehrkanalige Übertragung und Satellitenrundfunk, im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel und Übertragungskonzeption. Derzeit ist dieser Kanal «Prjamoj», der, nach Einschätzungen der Massenmedien-Experten, indirekt durch den Präsidenten Poroschenko kontrolliert wird. Im Februar 2018 hat der Nationalrat zwei Lizenzen auf Übertragung von ООО "Radio- und Fernsehgesellschaft "Radio-Era" (Kiew) neu abgefertigt, im Zusammenhang mit der Veränderung der Rufzeichen, Bestandes des redaktionellen Rates, Programmkonzeption der Übertragung, organisatorischen und technischen Verpflichtungen, Eigentümer, gebundenen Personen und Firmensitzes. In der Nachricht auf der Webseite des Nationalrates wird bemerkt, dass in der Sendung des Rundfunks das neue Rufzeichen «NW Radio» geklingelt wird. Bevor des Verkaufs an den neuen Eigentümer, näher zum Präsidenten Poroschenko, wurde Radio «Era» den Strafsanktionen seitens des Nationalrates unterliegt. Das Verbot auf Übertragung der russischen TV-Kanäle und Lizenzentzug von drei ukrainischen Massenmedien, die der Nationalrat für «separatistische» betrachtete, beschränkt das Recht der ukrainischen Bürger auf Informationserstellung, sowie das Recht der gesperrten Massenmedien und ihrer Journalisten auf freie Meinungsäußerung. Der Nationalrat soll objektiv die Verletzungen betrachten, die näher zum Präsidenten Poroschenko und seiner Umgebung Massenmedien begehen, einschließlich die angemessene Einschätzung den Appellen von Journalisten und Gäste der vorliegenden Massenmedien der fremdenfeindlichen und antisemitischen Art zu geben. Zum Bestand des Nationalrates sollen die renommierten Vertreter der Massenmediengemeinschaft mit verschiedenen ideologischen Ansichten zur Aufbewahrung des Pluralismus der Meinungen und der objektiven Beschlussfassung vom Regulator gehören. Außerdem, in Vermeidung der Subjektivität sollte auf der gesetzgebenden Ebene mehr durchsichtiges Verfahren der Begutachtung für den Inhalt der TV-Kanäle und Rundfunk eingeführt werden, auf derer Basis kann der Nationalrat die Beschlüsse fassen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 26. 27 3. Systemdruck auf unabhängige Massenmedien Dem Druck seitens der ukrainischen Macht werden hauptsächlich die unabhängigen Massenmedien unterstanden, die alternative Einstellung auf die Situation in der Ukraine übertragen. Die Zielgruppe der vorliegenden TV-Kanäle ist hauptsächlich die russischstämmige Bevölkerung, die die neue Macht nach den Ereignissen von Majdan-2014 nicht unterstützt hat. Die innerhalb von 2014-2018 fixierten Tatsachen erlauben darüber zu sprechen, dass zum Druck auf unabhängige Massenmedien seitens Macht ein Maßnahmenkomplex angewendet wird, der wie folgt besteht 1) Durchsuchungen und Eröffnung der Strafsache an die Adresse der Massenmedien und ihrer Leiter durch die Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienst; 2) Strafsanktionen und Bedrohung des Lizenzentzuges seitens des Nationalrates; Verzichten der Dienstanbieter die Übertragung des Signals des TV-Kanals 3) Bildung umher der vorliegenden Massenmedien und ihren Journalisten der illiberalen Atmosphäre und Anwendung an ihre Adresse der Rhetorik des Gehässigkeit seitens der Vertreter der Machtorgane und loyalen Meinungen ihrer Führer 4) Eingriffe und Bedrohungen an Journalisten und Büros der Massenmedien seitens rechtsradikalen nationalistischen Gruppierungen; Passivität der Rechtsschutzorgane in der Untersuchung der Tatsachen solcher Eingriffe und Heranziehung zur Verantwortung von Schuldigen 5) Verzögerung der Prüfung eines Klageantrags von Massenmedien im Gericht bzw. Übergebung der Gerichtsurteile, die zu ihren Gunsten gegeben wurden. Als Ergebnis, sind die unabhängigen Massenmedien gezwungen, entweder ihre redaktionelle Politik auf komplementäre Politik des Präsidenten Poroschenko und seiner Umgebung zu wechseln, oder ihre Tätigkeit aufzulösen. Im Februar 2018 wendeten sich über 60 Vertreter der Massenmedien und Gesellschaften mit der offenen Appel zum Präsidenten Poroschenko und sonstigen Vertretern der Macht mit dem Appel die Zensur im Land einzustellen und die Erpressung der Massenmedien seitens des Nationalrates aufzuhören, der sie als Anfang des Abbaus der freien Meinungsäußerung in der Ukraine betrachten. «Die tatsächlichen Verpflichtungen dieses Organs zur Zensur, ständige außerplanmäßige Prüfungen, Erpressung der Massenmedien bzgl. der Lizenzverlängerung etc. geführt sind», - sagt man im Appel. Aus großen Massenmedien haben es die Journalisten von "Strana", "Era-Media", "Inter", "Westi", ZIK, NewsOne, "112 Ukraine", "Era-FМ", UA|TV etc. Massenmedien unterzeichnet24. 24. Der offenen Appel http://eramedia.com.ua/273632-zupiniti_znischennya_svobodi_slova_v_ukran/ © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 27. 28 TV-Kanal «Inter» (Inter Media Group) Der TV-Kanal «Inter» gehört zur größten Gruppe von Massenmedien Inter Media Group, die der Führer nach Kennziffern von Fernsehen ist. Anteil der Gruppe auf dem ukrainischen TV in 2016 beträgt 22,4% nach Zielgruppe 18+ (die ganze Ukraine). Gemäß den Angaben der offenen Quellen gehört die Gruppe zum Deputierten vom Oppositionsblock Sergey Levochkin (ex- Verwaltungsleiter des Präsidenten Yanukovych) und ukrainischen Magnat Dmitry Firtash, der nach 2014 die Ukraine verlassen hat. Seit Ende des Sommers 2014 hat der TV-Kanal über technologische Eingriffe in verschiedenen Regionen erklärt, wo unbekannte Personen das Signal während der Übertragung der Nachrichten und politischen Talk Shows gedämpft haben. Die Vertreter von Inter Media Group wendeten sich mit dem offenen Schreiben an die Rechtsschutzorgane mit der Forderung diese Verbrechen zu untersuchen. Im Juni 2017 hat der große Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen «Тriolan» die Übertragung des TV-Kanals «Inter» in Kabelnetzen zuwider den Bedingungen des geltenden Vertrages aufgehört, weshalb der Letzte hat die Klage bei Gericht gegen Dienstanbieter eingereicht. Im Januar 2015 forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexander Turchinov den TV- Kanal «Inter» der Lizenz wegen Übertragung in der Neujahrsnacht des Konzerts unter Teilnahem von russischen Schauspielern zu entziehen, die «offen die Position Russlands in der ukrainischen Krise unterstützen». Kulturminister Vyacheslav Kirilenko erklärte, dass er der Regierung anbietet, die Übertragung der TV- Kanäle aufzuhören, die solche Vorstellungen übertragen. Von 2016 an wird der TV-Kanal Inter regelmäßig von Vertretern der rechtsradikalen paramilitaristischen Gruppe Azov (später – Nationalnyi korpus) angegriffen, die als unter Kontrolle vom Minister für innere Angelegenheiten Avakov stehend gilt. Zum Beispiel, haben die Azov- Kämpfer am 25. Februar 2016 das Gebäude von Inter in Kiew blockiert und gefordert, dass der TV-Kanal seine Redaktionspolitik ändere und „auf die Kreml- Propaganda verzichte“. Am 4. September 2016 wurde die Geschäftsstelle des TV-Kanals zum wiederholten Male angegriffen und ein Versuch von Brandstiftung wurde dabei gemacht. Mehrere Mitarbeiter sind mit Kohlenmonoxidvergiftung hospitalisiert worden, ein Mitarbeiter hat sich eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen. Während 5.-6. September haben Vertreter der rechtsradikalen Gruppe den TV-Kanal blockiert und an der beruflichen Tätigkeit der Journalisten ungesetzlich verhindert. Der TV-Kanal hat „unvoreingenommene offenkundige Untersuchung des Terrorangriffs und der Brandstiftung, Heranziehung der Schuldigen zur Haftung unabhängig von ihren Amtsstellungen“ gefordert. Aber die Schuldigen sind bis jetzt weder gefunden noch haftbar gemacht worden. Nach den Ergebnissen der außerplanmäßigen Prüfung der Sendung vom Fernsehkanal hat der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk dem Fernsehsender die zweite Verwarnung für die Vorführung der Filme mit den russischen Schauspielern in Februar 2015 getan. «Inter» hat sich an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit der Erklärung bezüglich Tatsache der ungesetzlichen Handlungen des Reglers angewandt. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 28. 29 25. https://twitter.com/Dunja_Mijatovic/status/702808769064005632?ref_src=twsrc%5Etfw 26. World Report 2017. Ukraine https://www.hrw.org/ru/world-report/country-chapters/297738 27. https://twitter.com/OSCE_RFoM/status/994587654384771073 28. https://newsone.ua/news/politics/zakryvat-ne-budem-no-vypishem-shtraf-hlava-natssoveta-po-tv-planiruet-naznachit-newsone- vneplanovuju-proverku.html Am 25. Mai 2015 war auf der offiziellen Webseite des Innenministeriums der Ukraine eine Mitteilung über den Anfang der Untersuchung nach zwei Tatsachen der Rechtsverletzungen vor zwanzig Jahren veröffentlicht, die angeblich mit unrechtmäßigen Handlungen gewiss von den «nicht festgestellten Personen» begangen waren, die mit dem Fernsehsender "Interkanal" verbunden waren. Beim Fernsehsender hat man es wie "ein weiterer politischer Angriff" seitens der Macht im Angesicht des Innenministeriums der Ukraine und der Vertreter der Partei «Volksfront» gegen die Besitzer und das Kollektiv von "Inter" bewertet. Auf dem Hintergrund von Druck und Rechtsstreiten hat der Nationalrat am 11. Juni 2015 dem Fernsehsender die Lizenz zur Analogfunkübertragung für 7 Jahre verlängert. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hat sich bezüglich der Situation mit Sicherheit der Journalisten vom TV-Kanal Inter beunruhigt gezeigt25. Human Rights Watch hat in seinem Jahresbericht 2016 gemeldet, dass der TV-Kanal Inter, der als russophil gelte, mehrmals während des Jahres angegriffen worden sei. Der ernsthaftste Zwischenfall ist Anfang September passiere, als eine Gruppe der Unzufriedenen versuchen habe, die Gebäude von Inter in Brand zu setzen. HWR hat darauf hingewiesen, dass der Minister für innere Angelegenheiten Arsen Avakov einige Tage vor diesen Ereignissen auf seiner Facebook-Seite den Kanal der antiukrainischen Haltung beschuldigt hat26. Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Harlem Désir hat am 10. Mai den Angriff gegen den TV- Kanal Inter verurteilt und die ukrainische Behörden zur Untersuchung des Zwischenfalls und zur Gewährleistung von sicheren Arbeitsbedingungen für Journalisten aufgerufen27. Hierwider hat die rechtsradikale Gruppe, nach Sendung von einem Konzert, gesehen von 13 Millionen Zuschauern, am 15. Mai wieder das Inter-Gebäude geblockt und Änderung der Redaktionspolitik gefordert. Am 11. Mai hat der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk eine außeplannmäßige Ortsprüfung vom TV-Kanal Inter angeordnet. Der Leiter vom Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk Yurii Artemenko hat auf Sendung des 5 Kanals erklärt, dass es unvorteilhaft sei, den Kanal zu schließen, weil es Empörung seitens Europa und der Ukrainer selbst auslösen könne, wogegen die Anwendung von Geldstrafen vorteilhaft und zulässig sei. „Wenn man einen Kanal schließt, ob man ihn liebt oder nicht, zum Biespiel, Inter, werden viele Menschen Lärm schlagen, und Europa wird sich aufhalten, dass man einen Oppositionskanal geschlossen hat. Und die Geldstrafen sind eine gute Praktik, wie wir schon am Beispiel der Quoten von ukrainischen Liedern gesehen haben. Sie zahlen, flennen, weinen, aber zahlen“, - hat er gesagt28. Trotz der Erklärungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen haben Vertreter der rechtsextremen paramilitaristischen Organisation Nationalnyi korpus (Azov) am 9. Mai 2018 die Geschäftsstelle des ukrainischen TV-Kanals Inter zum wiederholten Male belagert. Sie forderte, dass das Festkonzert „Sieg. Einzig für alle“ absagen sei, das durch den TV-Kanal zum Tag des Sieges gezeigt werden sollte. Der Direktor vom Ukrainischen Institut für Nationales Gedächtnis Vladimir Viatrovich hat die Tätigkeit von Inter „antiukrainisch und schädlich“ genannt. Er betonte die Notwendigkeit weiteren Kampfes mit Versuchen der „roten“ russischen Revanche in der Ukraine, weil „sie nicht nur mir persönlich, sondern auch den Menschen, die die antisowjetisch und antirussischen Ansichten in der Ukraine öffentlich äußern, und der Ukraine im Ganzen drohen“. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 29. 30 29. Bericht über Situation mit den Menschrechten in der Ukraine für den 16. November 2017 – 15. Februar 2018 (Nr. 20), Punkt 85 http://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/ReportUkraineNov2017-Feb2018_RU.pdf . Der TV-Kanal NewsOne, der erste im Bereich der Informationssendung in der Ukraine, ist besessen von Deputierten Evgenii Muraiev. Am 14. Juni 2017 hat der TV-Kanal mitgeteilt, dass eine Informationskampagne gegen ihn in Medien und sozialen Netzwerken angefangen worden sei, die seine Schließung als Ziel setze. „Auf der Facebook- Seite des Beraters vom Minister für innere Angelegenheiten Iliia Kiva wurde unzuverlässige Informationen über angebliche Gewährung der Plattform für antiukrainische Propaganda seitens des Kanalinhabers Evgenii Muraiev veröffentlicht. TV-Kanal NewsOne Am 3. Dezember 2017 haben die Aktivisten der rechtsextremen Gruppe (Bratstvo, geleitet von Korchinskii) das Geschäftszentrum geblockt, wo der TV-Kanal seine Tätigkeit führt. Das Büro war mit Sandsäcken umgelegt, Menschen in Tarnanzügen und Sturmmasken verbrannten Kraftstoff in Metallfässern. Die Mitarbeiter der Redaktion könnten wegen der Blockierung weder eingehen noch ausgehen. Außerdem mussten einige Sendungsprojekte abgesagt werden. Früher ist auf dem Kanal eine vielbesprochene Schau gezeigt worden, wo der Kanalinhaber Evgenii Muraiev den Sieg von Euromaidan Staatsstreich genannt hat. Danach haben einige Politiker Erklärungen über Notwendigkeit der Zwangsanwendung gegen den Kanal bis auf seine Schließung abgegeben. Der UNHCHR hat diese Situation betont und darauf hingewiesen, dass die Polizei am Tatort anwesend war, aber nichts getan hat. Später ist ein Strafverfahren nach Art. 356 des Strafgesetzbuchs („Eigenmächtigkeit“) eröffnet worden, das am 1. Februar 2018 geschlossen worden ist. Der Grund für falsche Vermutung war die Vorführung einer Sendung bezüglich der Sprachquoten auf dem TV-Kanal Rossiia 1, wo unter anderem sowohl der TV-Kanal NewsOne als auch Herr Muraiev persönlich erwähnt wurden“, – lautet die Erklärung. Der Kanal weist auch auf solche Aussagen von Iliia Kiva, wie „Mund der Kreml-Propaganda stopfen, die durch den prorussischen Kanal NewsOne sendet“ und „die Mission von Vernichtung des Feindes innerhalb des Staates übernehmen“ hin. Harlem Désir, der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, hat sich bezüglich der vorsätzlichen Blockierung vom Eingang der Redaktion des TV- Kanals NewsOne in Kiew beunruhigt gezeigt. „Verhinderung vom Eintritt zum Büro eines Nachrichtenkanals sowie physische Drohung von Medienarbeiter sind direkter Eingriff in seine Arbeit. Das ist unzulässige Situation und Angriff gegen die Freiheit der Medien. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, - erklärte Désir. Trotz der Empfehlungen der UNO und der OSZE wurde setzte sich aber der Druck gegen den TV- Kanal fort. Am 20. April 2018 wurde es bekannt, dass der Dientsanbieter Ekspress-inform mit der digitalen Übertragung des TV-Kanals News One in Kiew und Gebiet Kiew aufgehört hat. Den öffentlichen Angaben gemäß ist der letztendliche Begünstigter dieses Anbieters der Präsident Poroshenko. Medienexperten vermuten, dass die Handlungen vom Anbieter sind mit der Ausgabe des Programms „Das ukrainische Format“ vom 18. April, wo zum ersten Mal die sogenannten „Onishchenkos Lautaufnahmen“ erklungen sind, in denen die Tatsache der Korruption mit angeblicher Beteiligung vom Präsidenten Poroshenko aufgenommen ist. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 30. 31. TV-Kanal 112 Ukraina Der Informations- und Nachrichts-TV-Kanal 112 Ukraina hat auch vielmaligen Druck mitgeteilt. Im August 2014 hat der Kanal eine Eingabe beim Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk bezüglich der Änderung von den Satelliten- und Digitallizenzen aufgrund der Mengensteigerung von Informations-Content und eigengemachten Sendungen gemacht. Aber bald hat der Nationalrat den TV-Kanal sechsmal für Nichtübereinstimmung mit der Sendungskonzeption verwarnt.. Im März 2015 hat der Nationalrat wieder den TV-Kanal fünfmal für Verletzung der Lizenzbestimmungen, d.h. für Vorführung von Nachrichten statt der durch die Sendungskonzeption vorgesehenen Unterhaltungsprogramme (Filme, Zeichentrickfilme), verwarnt. Die ganze Zeit über verweigert der Nationalrat die Neulizenzierung des Kanals und Änderung der Sendungskonzeption. Im Juni 2015 haben die Mitglieder des Nationalrates zum wiederholten Male die Erneuerung der Lizenz des TV-Kanals 112 Ukraina abgesagt. Der Regulierer hat solche Entscheidung aufgrund schriftlicher Klagen der regionalen Sender getroffen. Außerdem hat der Nationalrat den TV-Kanal 112 Ukraina gebeten, die visuelle Gestaltung seines Logos „in Farben, die den Farben vom Angreiferland Russland entsprechen“ zu erklären. Und einen Monat später, im Juli, hat der Nationalrat den TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 130 Tausend Hrywnja (ungefähr 5,5 Tausend Dollar) für Verletzung der Lizenzverpflichtungen belegt. Gleichzeitig erklärte der Inhaber und Generaldirektor des TV-Kanals 112 Ukraina Andrei Podshchipkov, dass gewisse Menschen im Namen der obersten staatlichen Behörden ihm vorgeschlagen habe, den TV- Kanal „abzugeben“. Nach seiner Absage befürchte er, dass dem Kanal die Lizenz entzogen werden kann. Anfang Sommer 2016 hat Andrei Podshchipkov politisches Asyl in Belgien beantragt. Als der Anlass für die Asylbewerbung in Belgien diente „politischer Druck in der Ukraine“. Der Stifter des TV-Kanals 112 Ukraina Viktor Zubritskii, ausgeschrieben zur Fahndung durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, hat in seinem Interview mit dem Redakteur des deutschen Magazins Zuerst Manuel Ochsenreiter im Juni 2017 den Präsidenten Poroshenko der Versuche von Medienzensierung beschuldigt und die Tatsache eines Verhandlungsversuches bezüglich des Kanalkaufs zugunsten Poroshenko bestätigt30. Im Februar 2018 wurde in ukrainischen Online-Medien ein Dokument veröffentlicht, dass von einer Verabredung zwischen Beamten der Präsidentschaftskanzlei und dem Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk zwecks Zwangsanwendung gegen den TV-Kanal 112 Ukraina zeugt. Im Mai 2018 hat der Leiter vom Nationalrat Yurii Artemenko in seinem Interview auf 5 kanal erklärt, dass der Nationalrat keine Absicht habe, die Lizenz des TV-Kanals 112 Ukraina im Juli 2018 zu erneuern, weil der Kanal die öffentliche Meinung negativ beeinflusse. Die Vertreter des Kanals 112 betrachteten die Drohung von Nichterneuerung der Lizenz zwei Monate vor Beginn der offiziellen Behandlung der Frage als Verhinderung der Journalistentätigkeit und forderten, Artemenko zu entlassen. 30. V. Zubritskiis Interview https://www.youtube.com/watch?v=EqkFzxq7JQo&feature=youtu.be © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 31. 32 TV-Kanal ZIK Im Dezember 2017 ist der Inhaber des TV- Kanals ZIK, der ukrainische Unternehmer Piotr Dyminskii, zur nationalen Fahndung als flüchtig vor den Behörden der vorgerichtlichen Untersuchung, eingeleitet wegen eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge unter seiner Beteiligung (August 2017), ausgeschrieben worden.. Nach der Einschätzung von Medienexperten wurde die Strafsache gegen Dyminskii von der Leitung der Strafverfolgungsbehörden zwecks Zwangsanwendung gegen die Redaktionspolitik von ZIK und/oder Zuführung zum Verkauf des TV-Kanals zugunsten der Umgebung vom Minister für innere Angelegenheiten Avakov benutzt. Am 24. Januar 2018, nach Vorführung eines Interviews mit dem bekannten Rechtsanwalt und ehemaligen stellvertretenden Leiter der Präsidentschaftskanzlei Andrei Portnov, erklärte der TV-Kanal ZIK den Druck gegen seine Tätigkeit. Die Erklärung lautet, dass die Moderatorin und Generalproducerin Natalia Vlashchenko nach der Sendung bedroht werde, und neben dem Kanalstudio Provokationen in Form von Boykottaktionen geplant seien, die die Gesundheit und das Leben der ZIK-Mitarbeiter gefährden können. Im Februar 2018 hat ZIK in einer öffentlichen Erklärung gemeldet, dass er „zusammen mit anderen TV-Kanälen wiederholt wegen seinef unparteiischen und unabhängigen Sendungen bedrängt und sich offiziell an die Behörden bezüglich des Angriffs gegen die Meinungsfreiheit im Land gewendet“. Der TV-Kanal hat gebeten, mit unmotivierten eigenmächtigen Prüfungen durch die Sicherheitskreise aufzuhören, sowie die Befürchtung ausgedrückt, dass die Erneuerungsprozedur der Lizenz für Informationstätigkeit vom Nationalrat „nicht vollständig durchsichtig sein kann“. Deshalb fordert ZIK automatische Lizenzerneuerung und verpflichtet sich, die Lizenzbestimmungen im vollen Umfang zu erfüllen. Am 21. März hat der TV-Kanal ZIK in einer Meldung auf seiner Webseite erklärt, dass Radikalorganisation seine Ergreifung planen, und dafür die Präsidentschaftskanzlei und den Minister Avakov beschuldigt, der persönlich angeordnet hat, die Wache vom TV-Kanal herauszuziehen. Der Speaker des Ministeriums für innere Angelegenheiten hat erklärt, dass die Nationalgarde den TV- Kanal ZIK, der dem Oligarch Piotr Dyminskii, beschuldigt eines tödlichen Verkehrsunfalls, gehört, nicht bewachen soll und nicht bewachen wird. Im März 2018 wurde das Büro des TV-Kanals in Kiew von radikalen Nationalisten aus der Organisation Bratstvo von Streikposten bezogen. Der Nationale Verband der Journalisten hat diese Aktionen Verhinderung der Berufstätigkeit genannt. Nur nachdem es bekannt wurde, dass der Geschäftsmann Piotr Dyminskii aus den Gesellschaftsinhabern von ZIK ausgetreten ist, hat der Nationalrat am 22. März der Eingabe des Kanals bezüglich der Erneuerung der Sendungslizenz stattgegeben. Und schon am 17. Mai hat der Regulierer nach den Prüfergebnissen wieder einmal den TV-Kanal verwarnt, weil das Monitoring nach den Ergebnissen vom 20. Februar (Gedenktag der Himmlischen Hundertschaft) Fehlen der Information über den Gedenktag mindestens einmal pro 2 Stunden festgestellt hat. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 32. 33 Media-Holding Vesti Ukraina Seit 2014 üben der Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk, die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und rechtsextreme Gruppen ständig Druck gegen die Media-Holding Vesti Ukraina (Rundfunksender Vesti, Zeitschrift Vesti, Webseiten vesti-ukr und ubr.ua, Tv-Kanal UBR) aus, der dem Journalisten Igor Guzhwa gehörte (jetzt – ein Eigentümer der Onlinezeitung Strana.ua). Nach Darstellung der Strafverfolgungsbehörden ist ein Eigentümer der Holding der Exminister Aleksandr Klimenko, der nach den Ereignissen im Jahre 2014 die Ukraine verlassen hat und durch die Strafverfolgungsbehörden zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Drei Tage vor der Präsidentenwahl – am 22. Mai 2014 – sind die Konten einer der Gesellschaften der Holding gesperrt worden, und das Redaktionsbüro der Zeitschrift Vesti ist durch die Steuermiliz und das Ministerium für innere Angelegenheiten abgesucht worden. Die Mitarbeiter wurden in der Redaktion geblockt. Die Strafsachen, eingeleitet im Mai wegen angeblicher Steuerverbrechen, begannen gegen Ende Sommer wegen Mangel an Tatbestand zu zerfallen, die Konten wurden durch Richterspruch freigegeben. Im Juni 2014 haben die Vertreter verschiedener national-radikaler Organisationen eine Aktion der Zeitschrift für ihre Leser zu Feier des Verfassungsfestes vereitelt. „Das war die letzte friedliche Aktion gegen Vesti“, — versprach der radikale Politiker Igor Lutsenko (Abgeordnete der Partei Batkivshchyna). In den sozialen Netzwerken und in den Sendungen der TV-Kanäle begann eine Hetzkampagne gegen die Medien, an ihre Adresse ergoss sich ein Strom von unbestätigten Beschuldigungen des Separatismus und der Arbeit zugunsten der Interesen von russischer Propaganda. Schon am 5. Juli 2014 hat etwa ein halbes Hundert Kämpfer die Zeitungsredaktion angegriffen. Mit Steinen und Molotowflaschen haben sie Fassade der Redaktion zerbrochen, das Tränengas zerstäubt. Die Verantwortung für den Pogrom hat der bekannte rechtsradikale Funktionär Oles Vachnij übernommen, der früher wegen Rassismus verurteilt wurde31. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hat den Redaktionsangriff der Zeitung Vesti verurteilt und aufgefordert eine unverzügliche und detaillierte Untersuchung durchzuführen. Den Angaben der Holding gemäß zögerte das Ministerium für innere Angelegenheiten mit der Untersuchung und Bestrafung von Tätern. Gleichzeitig hat der Nationalrat im Juli 2014 eine Warnung dem zur Holding gehörenden Rundfunk Vesti wegen der direkten Rede der DNR-Vertreter auf Sendung ausgesprochen, obwohl ähnliche Materialien auf Sendung vieler Fernsehkanäle und Funkstationen waren32. . 31. https://vesti-ukr.com/kiev/59722-ljudi-v-maskah-razgromili-i-obstreljali-redakciju-vestej 32. Beschluss des Nationalrats Nr.489 vom 24.07.2014 in Bezug auf die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Dyvosvit“ © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018
  • 33. 34 33. Beschluss des Nationalrats Nr.265 vom 17.07.2014 in Bezug auf die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Dyvosvit“ (Lizenznehmer des Rundfunks Vesti in Kiew) und die Fernseh-, Rundfunk- und Verlagsgesellschaft „Master“ (Lizenznehmer des Rundfunks Vesti in Charkow) Die zweite Warnung wurde wegen Beginn der Sendung nach dem neuen Programmkonzept ohne entsprechenden Beschluss des Nationalrats ausgesprochen33.. Diese zwei Beschlüsse wurden nur auf Grund der Monitorings ohne Prüfungsprotokolle und ohne Benachrichtigung der Funkstation gefasst, was den Journalisten die Möglichkeit entzogen hat ihre Einwendungen zu machen und ihre verletzten Rechte zu schützen. Im September 2014, nach dem Start der parlamentarischen Wahlkampagne, wurde eine Durchsuchung in der Redaktion der Zeitung Vesti durch den Sicherheitsdienst der Ukraine mit Beschlagnahme von allen Computern, Buchführungs- und Geschäftsunterlagen, Servern und Bürotechnik vorgenommen. An demselben Tag hat der Angriff von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine auf die Druckerei stattgefunden, wo die Zeitung gedruckt wird – Pogrom und Schießen, Prügel der Druckereimitarbeiter. Zum Anlass zur Durchsuchung wurde eine Strafsache, die auf dem Grund eingeleitet wurde, dass die Merkmale von Separatismus in den Artikeln der Zeitung Vesti und der Zeitschrift Reporteur (Reportagen aus Slavjansk und Donezk im April 2014) vermeintlich gefunden wurden. Das später durchgeführte Gutachten der Artikel, die auf Initiative der Staatsanwaltschaft vorgenommen wurde, hat festgestellt, dass Aufforderungen zur Verletzung der territorialen Staatsintegrität in den Zeitungsmaterialien fehlen. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović hat wiederum ihre Sorgen ausgedrückt und die Durchsuchung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Redaktion der Zeitung Vesti verurteilt. „Die nationalen Sicherheitsinteressen, die mit den aktuellen Problemen in der Ukraine verbunden sind, sollen die unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Medienfreiheit nicht rechtfertigen“, betonte sie. Die OSZE-Beauftragte hat die ukrainischen Machtorgane auch aufgefordert sich solcher Maßnahmen in Bezug auf Massenmedien zu enthalten. Im Februar 2015 wurde die nächste Warnung dem Rundfunk Vesti wegen der Verhinderung der Tätigkeit des Nationalrats auf Grund der Rücksendung von schriftlichen Mitteilungen ausgesprochen, die regelmäßig von der Regulierungsbehörde mit dem Zweck gesendet wurden die Tagesaufnahme der Sendungsübertragung des Funkkanals zu bekommen, obwohl keine Verletzungen in dem Prüfungsprotokoll festgelegt wurden. In derselben Zeit hat der Nationalrat die Aufforderung der Tagesaufnahme der Sendung ausschließlich Schreiben gesendet, obwohl es andere Verbindungskanäle mit der Organisation gibt: Telefon der Redaktion, E-Mail des Vertreters. Im März 2015 wurden die Aufrufe des Beraters des Ministers für Informationspolitik Roland Mikiani zur Bildung der Freiwilligengruppen für Gewalteinnahme der Auflage der Zeitung Vesti und Einschüchterung der Zeitungsverbreiter im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet. Wegen der Drohungen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, aber die Strafverfolgungsbehörden haben unterlassen. Das hat dazu geführt, dass die Vertreter des „Fünften Sektors“ eine Reihe der Angriffe auf die Fahrzeuge im April 2015 vorgenommen haben, die die Auflage der Zeitung Vesti zuliefern. Die Journalisten der Zeitung wurden ständig mit Gewaltakt wegen ihre Materialien und ihre unabhängige Position bedroht. Im Mai haben der Angriff auf den Verbreiter der Zeitung in Kiew und sein Prügel stattgefunden. Nach Angaben der Holding wurden die Strafverfahren nach diesen Vorfällen eingeleitet, doch haben die Strafverfolgungsbehörden diese Sachen zähe untersucht. Im Juni 2015 haben die Mitarbeiter der Steuermiliz eine weitere Durchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Media-Holdings und den Redaktionsbüros der Zeitung durchgeführt. Ohne ihre Dokumente vorzuweisen haben die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden die Tür in den Raum gebrochen und Juristen und Rechtsanwalte der Holding hinein nicht gelassen. © Bericht über die Einhaltung der Meinungsfreiheit in der Ukraine. „Uspischna Warta“ Kiew, Mai 2018