Vortrag auf der 4. No-Spy-Konferenz am 15. November 2015 im Literaturhaus zu Stuttgart

1. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
Die Anfänge in
der Bonner Republik

2. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
1950: Karl Theodor zu Guttenberg, Hans Globke und
Reinhard Gehlen strukturieren die nachrichten-
dienstliche Landschaft der Bundesrepublik
1956: BND übernimmt nach Gründung Dossiers der Org
Gehlen über „politisch Unzuverlässige“ (54)
1969: Wolfgang Langkau gründet privaten Nachrichten-
dienst für die CDU/CSU
1970. Hans Christoph Schenck Graf von Stauffenberg
wechselt vom BND in die bayerische Staats-
kanzlei und tritt in den Langkau-Dienst ein
1982: Langkau-Dienst wird in den BND integriert,
einzelne Quellen werden zum BfV zugeordnet

3. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
Nach der Einheit

4. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
1994: Helmut Roewer wechselt vom BfV in das thüringische
Landesamt für Verfassungsschutz
1998: Bundeslöschtage im Kanzleramt
2001: Carnivore und Initiative von Michael Ziegler (Bayerisches
Ministerium des inneren)
2002: Bundesrat legt unter Federführung der union-regierten
Länder Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung vor
2004: Im BMI werden unter maßgeblicher Beteiligung von
Staatssekretär Bernhard Beus Pläne für eine lückenlose
Internet-Überwachung erarbeitet
2005: Innenminister Otto Schily präsentiert die Überwachungs-
pläne des BMI
2006: Datenbank biometrischer Daten der Bundesbürger unter
Federführung von Staatssekretär Beus

5. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
2007: Initiative der unionsregierten Länder im Bundesrat,
5300 Melderegister in Deutschland zusammenzuschalten
2008: Mit dem BSI-Gesetz will das Kanzleramt eine Art
deutsche NSA schaffen
2009: Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen durch das
BKA werden erleichtert
2010: Neuer Personalausweis wird mit zwei „Sicherheitslücken“
ausgeliefert
2011: CCC weist nach, dass der Bundestrojaner mehr kann
als er darf

6. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
2012: Zusammenarbeit von BND und BfV mit der NSA
in Sachen Xkeyscore
2013: BKA wird mit drei unterschiedlichen Trojanern
ausgestattet
2014: Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen
in Datennetzen des BKA wird massiv aufgestockt
2015: Geheimdienstgesetze geben BND und BfV mehr
Zuständigkeiten

7. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
Zwei aktuelle Beispiele
„Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen in
Datennetzen

8. DiepolitischeRechte,dieSicherheitsbehörden
unddieÜberwachung
Indirekte Mediensteuerung durch Material aus
Überwachung
Direkte Netzüberwachung durch eine neue
Sicherheitsbehörde