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Daten sammeln macht nicht sicher – Big Data und der Staat

Vortrag bei der Veranstaltung "Big Daddy — von Big Data, sozialen Blasen und smarten Versprechen" am 31. Mai 2017. http://www.designaustria.at/posts/3071-big-daddy-von-big-data-sozialen-blasen-und-smarten-versprechen Das dort gezeigte Video findet sich hier: https://youtu.be/-iXMesM0txo

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BIG DADDY – von Big Data, sozialen Blasen & smarten Versprechen
Werner Reiter (@werquer), epicenter.works
31. Mai 2017
WARUM UNS DATENSAMMELN
NICHT SICHERER MACHT.
Big Data und der Staat.
Daten sammeln macht nicht sicher – Big Data und der Staat
Daten sammeln macht nicht sicher – Big Data und der Staat
Daten sammeln macht nicht sicher – Big Data und der Staat
„We kill people
based on metadata.“
Michael Vincent Hayden, ehemaliger Direktor der CIA
„It was never
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Surveillance is
about control.“
Edward Joseph Snowden,
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Daten sammeln macht nicht sicher – Big Data und der Staat

  • 1. BIG DADDY – von Big Data, sozialen Blasen & smarten Versprechen Werner Reiter (@werquer), epicenter.works 31. Mai 2017 WARUM UNS DATENSAMMELN NICHT SICHERER MACHT. Big Data und der Staat.
  • 5. „We kill people based on metadata.“ Michael Vincent Hayden, ehemaliger Direktor der CIA
  • 6. „It was never about terrorism. Surveillance is about control.“ Edward Joseph Snowden, Whistleblower
  • 7. Look back in anger
  • 8. „Bevolkingsregister“ der Niederlande Ab 1936: Datenerfassung mit einem hochmodernen Lochkartensystem Mai 1940: Deutsche Besatzer reißen das Register an sich und ermitteln innerhalb weniger Tage fast alle jüdischen Einwohner. Ein Großteil der rund 100.000 Amsterdamer Juden wird ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert.
  • 9. „Wir stehen vor einem Tsunami an Daten. Wir haben zu viele Informationen. Am Ende stehen wir vor der Herausforderung, Prioritäten zu setzen.“ Gilles de Kerchove, EU-Anti-Terror-Koordinator
  • 11. „Es ist ein großer Fehler für jedes Land, Massenüberwachung einzuführen. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen. Man wird nicht mehr in der Lage sein, potenzielle Gefahren zu entdecken und auszumachen. “ William Binney Ehemaliger technischer Direktor der NSA, Whistleblower
  • 21. ca. 600 2001 bis 2016 ca. 5.800 1970 bis 2000 Die Bombe im Kopf Todesopfer von Terroranschlägen in Westeuropa Quelle: Guido Mingels: Früher war alles schlechter. Warum es uns trotz Kriegen, Krankheiten und Katastrophen immer besser geht Spiegel Buchverlag, 2017
  • 22. „Those who surrender freedom for security will not have, nor do they deserve either one.” Benjamin Franklin
  • 23. HEAT
  • 25. ! ! "To review their procedures, practices and legislation regarding the surveillance of communications, their interception and the collection of personal data, including mass surveillance, interception and collection, with a view to upholding the right to privacy by ensuring the full and effective implementation of all their obligations under international human rights law;“ Resolution des Human Rights Council der UNO: "The right to privacy in the digital age“ (März 2017) https://www.article19.org/data/files/HRC.34.L.7.Rev1_Privacy_in_the_digital_age_1.pdf UN-Appell an alle Staaten ! !
  • 27. Wer nichts zu verbergen hat… Holzinger: „Diese Formel leidet unter einem fundamentalen Fehler: Dass die Menschen ein gewisses Maß an Freiheit genießen, zeichnet den liberalen Rechtsstaat aus. Damit verbunden ist, dass auch ein völlig unauffälliges Privatleben vor Überwachung geschützt werden muss. Ein Staat, der diese Freiheit nicht zugesteht, gleitet automatisch in eine Diktatur ab. In einem liberalen Rechtsstaat hat der Mensch einen Anspruch darauf, dass er nicht rechtfertigen muss, was er isst, was er trinkt, welche Bücher er liest oder wo er die Nacht verbringt.“ derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger- kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung
  • 30. Immer und immer wieder…
  • 40. Heute
  • 54. Bis zu den Neuwahlen
  • 56. „Bei dem Sicherheitspolizeigesetz haben wir vorigen Freitag eine Sammlung von 100 Seiten bekommen. Und ich glaub es ist allen klar, dass das jetzt sorgfältig analysiert werden muss, das muss mit allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in Österreich wie das guter Brauch ist diskutiert werden, dann gibt's ein Begutachtungsverfahren, wo jeder die Möglichkeit hat eine Stellungnahme abzugeben und dann geht das in die Parlamentarische Behandlung, das ist der normale Prozess.“ Bundeskanzler Christian Kern
  • 57. Flächendeckende Videoüberwachung Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.) Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
  • 58. Kennzeichen- erfassung Status: Innenminister Sobotka wollte Vorschlag ohne Abstimmung mit Spiegelministerium in Begutachtung schicken. (Bislang nicht erfolgt.) Quelle: Facebook-Page von Wolfgang Sobotka
  • 59. Bundestrojaner Status: Laut Justizminister Brandstetter soll eine Ausschreibung für Experten per Ausschreibung eine neue Software zu suchen, die „ausschließlich Internettelefonate beziehungsweise Whatsapp- Chats überwacht“.
  • 61. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket •  mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras •  verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten •  mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten •  mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen •  bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen •  ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen) •  Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität