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„Geheimdienste kontrolliert man am besten,
indem man ihre Gründung verhindert“
Im Rahmen der Lehrveranstaltung von Anton T...
- Geschichte Teil 1 -
EU-Richtlinie zur

Vorratsdatenspeicherung
Terror-Anschläge in New York
11. Sept. 2001
Europäische Menschenrechtskonvention
Art. 8 EMRK:
Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens, ...
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
(2006/24/EG) tritt am 15. März 2006 in Kraft
• Schnellstes Gesetzgebungsverf...
Was Vorratsdaten über uns verraten –

Reise durch Malte Spitz’ Leben
http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdat...
About
https://www.youtube.com/watch?v=oJXuy9rMTds
2009 #unibrennt Audimax
- Geschichte Teil 2 -
Österreichische Umsetzung

der EU-Richtlinie
CHRISTOF TSCHOHL: 

„Ceterum censeo data-retentionem esse delendam“
(Abwandlung von „Ceterum censeo Carthaginem esse delen...
Seit 1. April 2012 sind Anbieter von Telekomdiensten in
Österreich gesetzlich verpflichtet, die Kommunikationsdaten
aller B...
1. April 2012 : die österreichische Umsetzung 

der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
(2006/24/EG) tritt in Kraft
Nach 1 Jahr VDS in Österreich: kein einziger Fall
von Terrorismus oder organisierter Kriminalität
Es gab 326 Anfragen – da...
https://www.youtube.com/watch?v=jBLohy22bag
8 April 2014: EuGH erklärt die Richtlinie 

zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Historisches Urteil:
erstmals wurde i...
„Verfassungsklage“
11.141 Mitkläger*innen
Österreichische Umsetzung 

der Vorratsdatenspeicherung
- Erster Akt -
Was wir für 2015 vorhatten
Überwachungsgesamtrechnung
Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen –
Summe aller Eingriffe
1. Auflistung aller Überwach...
• Militärbefugnisgesetz (MBG)
• Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG)
• Bankwesengesetz (BWG)
• Strafprozessordnung (StPO)
• S...
• IMSI Catcher
• Funkzellenabfrage
• stille SMS
• Automatisierte
Nummerntafelerkennung
• Digitale Automatisierte
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- Zweiter Akt -
Charlie Hebdo
Vorratsdatenspeicherung!
- Dritter Akt -
Staatsschutzgesetz
• Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle
• Mangelhafte ...
Gefährderdatenbank
‣ AKVorrat
‣ Richtervereinigung
‣ Gewerkschaften
‣ Bischofskonferenz
‣ Volksanwaltschaft
‣ Rechnungshof
‣ Internet-Provide...
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- Vierter Akt -
Kampagne
www.staatsschutz.at
act.staatsschutz.at
- Fünfter Akt -
Sommerferien
- Sechster Akt -
Lippenbekenntnisse
- Siebenter Akt -
Paris Attacks
- Achter Akt -
Taschenspielertricks
weltanschaulich
ideologisch
„Senat mit richterlichem Einschlag“
(Rechtsschutzbeauftragter mit zwei
Stellvertreter*innen)
Heute	
  
Epilog
Die rote Linie
Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,…
Gefährderdatenbank: Kü...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
„Fall Tretter u.a. gegen Österreich“
Europäischen Gerichtshof für Mensc...
„Geheimdienste kontrolliert man am
besten, indem man
ihre Gründung
verhindert“
www.akvorrat.at
spenden.akvorrat.at
Elena Koptschalijski
elena.koptschalijski@akvorrat.at
Werner Reiter
@werquer
werner.reiter@akvorrat.at
spenden.akvorrat.at
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
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AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
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AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz
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AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz

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Vortrag im Rahmen der Lehrveranstaltung von Anton Tantner:
"Die Anfänge der Kontrollgesellschaft: Aufschreibesysteme und Orte der Macht in der Geschichte der Neuzeit“

Veröffentlicht in: News & Politik
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AKVorrat: Von der Vorratsdatenspeicherung zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz

  1. 1. „Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ Im Rahmen der Lehrveranstaltung von Anton Tantner "Die Anfänge der Kontrollgesellschaft: Aufschreibesysteme und Orte der Macht in der Geschichte der Neuzeit“ Uni Wien, am 19. Jänner 2016 Elena Koptschalijski Werner Reiter (@werquer)
  2. 2. - Geschichte Teil 1 - EU-Richtlinie zur
 Vorratsdatenspeicherung
  3. 3. Terror-Anschläge in New York 11. Sept. 2001
  4. 4. Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz Wenn eine Behörde in dieses Recht ergreifen will: • müssen die zu treffenden Maßnahmen gesetzlich vorgesehen sein, • in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein und • der in der Konvention aufgeführten legitimen Ziele dienen.
  5. 5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) tritt am 15. März 2006 in Kraft • Schnellstes Gesetzgebungsverfahren der EU-Geschichte • Auswirkungen auf die Bürgerrechte mit keiner anderen 
 Richtlinie vergleichbar. • Rein politische Beweggründe
  6. 6. Was Vorratsdaten über uns verraten –
 Reise durch Malte Spitz’ Leben http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten
  7. 7. About
  8. 8. https://www.youtube.com/watch?v=oJXuy9rMTds
  9. 9. 2009 #unibrennt Audimax
  10. 10. - Geschichte Teil 2 - Österreichische Umsetzung
 der EU-Richtlinie
  11. 11. CHRISTOF TSCHOHL: 
 „Ceterum censeo data-retentionem esse delendam“ (Abwandlung von „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ 
 von Cato Censorius / röm. Staatsmann, auch Cato der Ältere genannt)
  12. 12. Seit 1. April 2012 sind Anbieter von Telekomdiensten in Österreich gesetzlich verpflichtet, die Kommunikationsdaten aller BürgerInnen mindestens sechs Monate lang "auf Vorrat" zu speichern: Wer, wann, wo, mit wem, wie lange per Telefonat, SMS und E-Mail kommuniziert. Die EU-Richtlinie der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten unter dem vorgeblichen Zweck "Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten" stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht und bedroht ihre Privatsphäre fundamental.
  13. 13. 1. April 2012 : die österreichische Umsetzung 
 der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) tritt in Kraft
  14. 14. Nach 1 Jahr VDS in Österreich: kein einziger Fall von Terrorismus oder organisierter Kriminalität Es gab 326 Anfragen – davon 71 Fälle bei denen Vorrats- daten einen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. 16 Diebstahl 12 Suchtmittel 12 Stalking 07 Betrug 07 Raub
  15. 15. https://www.youtube.com/watch?v=jBLohy22bag
  16. 16. 8 April 2014: EuGH erklärt die Richtlinie 
 zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig Historisches Urteil: erstmals wurde in Europa eine Richtlinie komplett aufgehoben Sensationeller Sieg für die Bürgerrechte
  17. 17. „Verfassungsklage“ 11.141 Mitkläger*innen Österreichische Umsetzung 
 der Vorratsdatenspeicherung
  18. 18. - Erster Akt - Was wir für 2015 vorhatten
  19. 19. Überwachungsgesamtrechnung Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen – Summe aller Eingriffe 1. Auflistung aller Überwachungsgesetze in Österreich, kombiniert mit relevanter Judikatur 2. Erhebung der durch Sicherheitsbehörden tatsächlich eingesetzten Technologien sowie einer grobenTechnikfolgenabschätzung –> Kriterien zur Evaluierung von Überwachungsgesetzen
  20. 20. • Militärbefugnisgesetz (MBG) • Wirtschaftstreuhändergesetz (WTG) • Bankwesengesetz (BWG) • Strafprozessordnung (StPO) • Sicherheitspolizeigesetz (SPG) • Telekommunikationsgesetz (TKG) • Strafgesetzbuch (StGB) • Finanzstrafgesetz (FinStrG) • E-Commerce Gesetz (ECG) • Internationale Abkommen Gesetze
  21. 21. • IMSI Catcher • Funkzellenabfrage • stille SMS • Automatisierte Nummerntafelerkennung • Digitale Automatisierte Nachrichtenanalyse DIANA • DIANGO Überwachungsmaßnahmen • Exploit • iObserve & iObserve NG • Keylogger Software • Keylogger Hardware • Lawful-Intercept • OSINT • Peilsender (GPS Tracker) • Passanger Name Record (PNR) • u.v.m
  22. 22. - Zweiter Akt - Charlie Hebdo
  23. 23. Vorratsdatenspeicherung!
  24. 24. - Dritter Akt - Staatsschutzgesetz
  25. 25. • Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst • Überwachung ohne richterliche Kontrolle • Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs" • Uneingeschränkte Internetüberwachung • Einführung eines bezahlten Spitzelwesens • Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender Überwachungsinstrumente verfasst Kritik
  26. 26. Gefährderdatenbank
  27. 27. ‣ AKVorrat ‣ Richtervereinigung ‣ Gewerkschaften ‣ Bischofskonferenz ‣ Volksanwaltschaft ‣ Rechnungshof ‣ Internet-Provider ‣ Datenschutzrat ‣ Wirtschaftskammer ‣ Arbeiterkammer ‣ Anwaltskammer ‣ Ärztekammer ‣ Netzwerk kritische Rechtswissenschaften ‣ Rechtsanwalt Ortner ‣ Datenschutzexperte Eike Wolf ‣ Evangelische Kirche ‣ Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ‣ Amnesty International DieListederKritiker
  28. 28. hhttps://www.youtube.com/watch?v=JOeD4dOw4mM
  29. 29. - Vierter Akt - Kampagne
  30. 30. www.staatsschutz.at act.staatsschutz.at
  31. 31. - Fünfter Akt - Sommerferien
  32. 32. - Sechster Akt - Lippenbekenntnisse
  33. 33. - Siebenter Akt - Paris Attacks
  34. 34. - Achter Akt - Taschenspielertricks
  35. 35. weltanschaulich ideologisch
  36. 36. „Senat mit richterlichem Einschlag“ (Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertreter*innen)
  37. 37. Heute  
  38. 38. Epilog
  39. 39. Die rote Linie Kontroll- und Transparentmechanismen: Richtervorbehalt, parlamentarische Kontrolle,… Gefährderdatenbank: Kürzere Gesamtspeichersdauer, Einschränkung Speicherzweck, nur für konkrete Gefährdungen (nicht für „wahrscheinliche“) Gruppierungen: Beschränkung auf notwendigsten Rahmen (Verdächtige) Verfassungsgefährdender Angriff: eng eingeschränkter Deliktekatalog, klare Legaldefinition V-Leute: Streichung oder zumindest deutlich höhere Hürden in der Strafprozessordnung
  40. 40. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) „Fall Tretter u.a. gegen Österreich“ Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
  41. 41. „Geheimdienste kontrolliert man am besten, indem man ihre Gründung verhindert“ www.akvorrat.at
  42. 42. spenden.akvorrat.at
  43. 43. Elena Koptschalijski elena.koptschalijski@akvorrat.at Werner Reiter @werquer werner.reiter@akvorrat.at spenden.akvorrat.at

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