Vortrag des AKVorrat auf der Mitgliederversammlung der Rechtshilfe Rapid über die Folgen des Staatsschutzgesetzes für Fußballfans.
Samstag, 14. Mai 2016
16. • Österreich bekommt einen unkontrollierbaren Inlandsgeheimdienst
• Überwachung ohne richterliche Kontrolle (auch Überwachung von Kontakt- und
Begleitpersonen)
• Mangelhafte Definition eines "verfassungsgefährdenden Angriffs“
• Großer Deliktekatalog
• Uneingeschränkte Internetüberwachung
• Einsatz von Peilsendern und IMSI-Catchern
• Einführung eines bezahlten Spitzelwesens
• Gesetz wurde ohne vorhergehende Evaluation bestehender
Überwachungsinstrumente verfasst
Kritik
45. • Anwendungsbereich: Gleich wie bei großem Lauschangriff (opt.
und akust. Überwachung); Strafmaß mehr als 10 Jahre
Freiheitsstrafe oder Vorliegen bzw. Straftaten im Rahmen einer
terroristischen Vereinigung oder kriminellen Organisation
• Dringender Tatverdacht
• Strenge Safeguards bei Ermächtigung (aber nach wie vor
„Stampiglienbewilligung“)