Geekend Graz "Der KAmpf gegen das Überwachungspaket - Die Backstory"

2. 2009 #unibrennt

4. VORRATSDATENSPEICHERUNG
ABGESCHAFFT

5. WIDERSTAND GEGEN
DIE EINRICHTUNG EINES INLANDGSGEHEIMDIENSTES

6. NETZNEUTRALITÄT IN EUROPA GESICHERT

7. BUNDESTROJANER VERHINDERT

8. 30. Jänner 2017
„Sicherheitspaket“

9. Überraschung!

11. Return to Sender

16. Kinderleicht

20. Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket
• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr
speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende
Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses"
mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser
Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre
Verfassungskonformität

21. Einschränkung der
Meinungsfreiheiheit
Status:
Einschränkung des Versammlungsrechts wurde mit
irreführenden Zahlen begründet
Mit der Strafgesetznovelle zu "staatsfeindlichen
Bewegungen“ wird erstmals in der zweiten Republik
ein Gesinnungsstraftatbestand geschaffen.

23. Koalitionsbruch

26. Aktionstag

27. 10. Juli 2017
Gesetze gehen in Begutachtung

28. Netzsperren

29. Überwachungspaket.at

31. 21. August 2017
Ende der Begutachtung

33. 1. September 2017
Nationaler Sicherheitsrat

34. ÜBERWACHUNGSPAKET VORERST GESTOPPT

37. https://spenden.epicenter.works