Gernot Lehr: Die Verbreiterhaftung

951 Aufrufe

Veröffentlicht am

Die Medien haften nicht nur für eigene Äußerungen. Sie können auch für die von ihnen veröffentlichten Äußerungen Dritter zivilrechtlich und strafrechtlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt sowohl für falsche Tatsachenbehauptungen als auch für Äußerungen, die aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind, etwa weil sie beleidigenden Inhalt haben oder aber den geschützten Privatbereich verletzen. Diese in §§ 824 BGB, 186 StGB verankerte Verbreiterhaftung der Medien ist allerdings eingeschränkt.

Veröffentlicht in: Business
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
951
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
5
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
1
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Gernot Lehr: Die Verbreiterhaftung

  1. 1. D 1.4 Die Verbreiterhaftung Gernot Lehr Die Medien haften nicht nur für eigene Äußerungen. Sie können auch für die von ihnen veröffent- lichten Äußerungen Dritter zivilrechtlich und strafrechtlich in Anspruch genommen werden. Dies gilt sowohl für falsche Tatsachenbehauptungen als auch für Äußerungen, die aus sonstigen Grün- den rechtswidrig sind, etwa weil sie beleidigenden Inhalt haben oder aber den geschützten Privat- bereich verletzen. Diese in §§ 824 BGB, 186 StGB verankerte Verbreiterhaftung der Medien ist allerdings eingeschränkt. Gliederung Seite 1. Das Zitat 2 2. Der Leserbrief 2 3. Das Interview 3 4. Werbung 3 HWK 1 03 09 03 1
  2. 2. D 1.4 Alles was Recht ist: Was darf ich, was nicht? Medienrechtliche Fragestellungen 1. Das Zitat Zu-Eigen-Machen von Alle Medien haften für Zitate, wenn sie sich den Inhalt des Zitates zu Zitaten Eigen machen. Ein solches Zu-Eigen-Machen muss nicht ausdrücklich erfolgen. Die Verbreiterhaftung greift bereits ein, wenn Medien sich Zitate durch den Kontext, durch die redaktionelle Gestaltung oder in anderer Weise zu Eigen machen. Dies kann z. B. durch Heraushebung in Überschriften, durch Verzicht auf Quellenangaben oder durch Ü- bernahme der Zitate in die eigene Berichterstattung erfolgen. Insbe- sondere Überschriften und Kommentierungen führen häufig dazu, dass sich Zitate zu Eigen gemacht werden. Folgende redaktionelle Gestaltungen reduzieren die Gefahr der Verbreiterhaftung für Zitate: • Keine isolierten Übernahmen von Zitaten in die Überschrift. • Die Veröffentlichung von Gegenzitaten • Keine positive Bewertung der Zitate. • Keine Zitate über Sachverhalte, an denen kein berechtigtes hohes öffentliches Informationsinteresse besteht. • Keine beleidigenden Zitate, die grundsätzlich unzulässig sind. • Eventuell: Ausdrückliche redaktionelle Distanzierung von der Aus- sage im Zitat 2. Der Leserbrief Die Verbreiterhaftung kann durch den üblichen Hinweis reduziert werden, dass der Inhalt der Leserbriefe ausschließlich die Ansicht der Einsender wiedergibt. Enthält der Leserbrief jedoch eine schwere Be- einträchtigung von Interessen Dritter, so trifft die Medien eine Über- prüfungspflicht. Dies gilt insbesondere für beleidigende oder für er- kennbar schwer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, für die eine Verbreiterhaftung rechtlich möglich ist. 2 HWK 1 03 09 03
  3. 3. D 1.4 Alles was Recht ist: Was darf ich, was nicht? Medienrechtliche Fragestellungen Informationen zum Autor: Gernot Lehr, geboren 1957 in Bonn. Studium der Rechtswissenschaften und Volkswirtschaft in Bonn und München. 1982 erstes, 1986 zweites jur. Staatsexamen. Von 1981 bis 1985 Mitarbeiter am Lehrstuhl für Kirchenrecht und öffentliches Recht der Universität Bonn, Prof. Dr. Schlaich. 1986 Mitarbeit im Justitiariat einer Rundfunkanstalt. 1987 Eintritt in die Anwaltskanzlei. Vorstandsmitglied des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit, Stuttgart; Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht, Saarbrücken; Berater der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz; Dozent des Fachlehrgangs Urheber- und Medienrecht der Deutschen AnwaltAkademie. Veröffentlichungen zum Rundfunk-, Presse- und Glücksspielrecht. Schwerpunkte: Verfassungsrecht; Rundfunkrecht; Presse- und Äußerungsrecht; Recht der Infor- mationstechnologien; Urheberrecht; Glücksspielrecht. Kontakt: Redeker Sellner Dahs & Widmaier www.redeker.de 4 HWK 1 03 09 03

×