Praxisratgeber Vergaberecht
Rahmenvereinbarungen
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de
Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen
Rahmenvereinbarun...
Seite 3http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen
Bei der Ausschreibu...
Seite 4http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen
Rahmenvereinbarun...
Seite 5http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen
● Eine Rahmenv...
Seite 6http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen
Rahmenvereinba...
Seite 7http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvertrag
VK Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2001, 2 ...
Seite 8http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Doppelausschreibungsverbot
● Schreibt ein Auftraggeber ein...
Seite 9http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Abnahmeverpflichtung
● Eine Abnahmeverpflichtung besteht, ...
Seite 10http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Abnahmeverpflichtung
● Bei einer Rahmenvereinbarung mit m...
Seite 11http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Laufzeit von Rahmenvereinbarung
Gemäß VOL/A soll die Lauf...
Seite 12http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Laufzeit von Rahmenvereinbarung
Gemäß VSVgV soll die Lauf...
Seite 13http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Vertragliche Inhalte
VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013...
Seite 14http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Leistungsbeschreibung
VK Münster, Beschluss vom 06.03.201...
Seite 15http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Keine Rechtfertigung zur Umgehung des Vergaberechts
VK Mü...
Seite 16http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Mindestabnahmemengen
VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013...
Seite 17http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 VOL/A Rahmenvereinbarungen
(1) Rahmenvereinbarungen s...
Seite 18http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen
(1) Rahmenvereinbarunge...
Seite 19http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen
(3) Wird eine Rahmenver...
Seite 20http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen
(5) Die Vergabe von Ein...
Seite 21http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen
(6) Im Fall von Absatz ...
Seite 22http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen
(7) Die Laufzeit einer ...
Seite 23http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 4 Abs. 2 VSVgV
Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung...
Seite 24http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 14 VSVgV
(1) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung...
Seite 25http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 14 VSVgV
(3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem ein...
Seite 26http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 14 VSVgV
(5) Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf e...
Seite 27http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 14 VSVgV
(6) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf...
Seite 28http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
§ 9 SektVO Rahmenvereinbarungen
(1) Eine Rahmenvereinbaru...
Seite 29http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Rahmenvereinbarungen
● Rahmenvereinbarungen mit starrer V...
Seite 30http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Inhalt von Rahmenvereinbarungen
Mindestabnahmemenge
Gesch...
Seite 31http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher
Seite 32http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
ISBN 978-3-942766-03-6
3. erweiterte und aktualisierte Au...
Seite 33http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Fristen im Vergabeverfahren
Seite 34http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminare Praxisratgeber Vergaberecht
Seite 35http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminar - Einführung
08.04.2014 in Darmstadt
06.05.2014 i...
Seite 36http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminar - Bieterstrategien
08.05.2014 Darmstadt
http://ve...
Seite 37http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminar – Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen
09.04....
Seite 38http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminar - IT-Vergabe
07.05.2013 in Darmstadt
14. 05.2014 ...
Seite 39http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminar - HPC-Vergabe
26. 06.2014 in Leipzig
http://verga...
Seite 40http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe
06. - 07.05.201...
Seite 41http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminare zum Thema Schwellenwerte
und Schätzung des Auftr...
Seite 42http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=4478
11.09....
Seite 43http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
www.kbw.de Seminarcode: 1008BFA250
08.10.2014 Kommunales ...
Seite 44http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Seminare zum
Preisrecht und Preisprüfung
Seite 45http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber
Preisrecht + Preisprüfung
www.singer-preispruefung.de
Vielen Dank!
Thomas Ferber
thomas@fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de
http://www.fachverlag-ferber.de
htt...
Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen
...
Nächste SlideShare
Wird geladen in …5
×

Praxisratgeber Vergaberecht - Rahmenvereinbarungen

1.282 Aufrufe

Veröffentlicht am

Bei Rahmenvereinbarungen handelt es sich um zweistufige Verfahren. In der ersten Stufe wird die Rahmenvereinbarung durch die bekannten Vergabeverfahren wie z.B. öffentliche Ausschreibung oder offenes Verfahren ausgeschrieben und vergeben. In der zweiten Stufe werden dann auf Grundlage der vereinbarten Rahmenvertrages Einzelaufträge durchgeführt.

Rahmenvereinbarungen können mit einem oder auch mit mehreren Unternehmen geschlossen werden und sind vor allem bei sich wiederholenden Beschaffungen von Vorteil.

Veröffentlicht in: Business
0 Kommentare
0 Gefällt mir
Statistik
Notizen
  • Als Erste(r) kommentieren

  • Gehören Sie zu den Ersten, denen das gefällt!

Keine Downloads
Aufrufe
Aufrufe insgesamt
1.282
Auf SlideShare
0
Aus Einbettungen
0
Anzahl an Einbettungen
25
Aktionen
Geteilt
0
Downloads
9
Kommentare
0
Gefällt mir
0
Einbettungen 0
Keine Einbettungen

Keine Notizen für die Folie

Praxisratgeber Vergaberecht - Rahmenvereinbarungen

  1. 1. Praxisratgeber Vergaberecht Rahmenvereinbarungen Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de
  2. 2. Seite 2http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen Rahmenvereinbarungen sind zweistufige Verfahren. 1. Stufe: Ausschreibung des Rahmenvertrags 2. Stufe: Formlose Einzelaufträge innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags
  3. 3. Seite 3http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen Bei der Ausschreibungen von Rahmenvereinbarungen müssen sich die Auftraggeber an die Grundlagen und Prinzipien des Vergaberechts halten.
  4. 4. Seite 4http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen Rahmenvereinbarungen sind zweistufige Verfahren.AusschreibungdesRahmenvertrages z.B.durcheinoffenesVerfahren AbschlussdesRahmenvertrages miteinemUnternehmen Einzelauftrag Einzelauftrag Einzelauftrag 1. Stufe 2. Stufe
  5. 5. Seite 5http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen ● Eine Rahmenvereinbarungen darf auch mit mehreren Unternehmen geschlossen werden. ● Die Einzelbeauftragung findet dann im Wettbewerb unter diesen Unternehmen statt. ● Für die Einzelbeauftragung ist kein förmliches Verfahren notwendig. In der Regel sollte hier eine Preisabfrage bei den Unternehmen mit denen der Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, ausreichen.
  6. 6. Seite 6http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen Rahmenvereinbarungen sind zweistufige Verfahren.AusschreibungdesRahmenvertrages z.B.durcheinoffenesVerfahren Unternehmen 1 Abschluss des Rahmenvertrages mit mehreren Unternehmen Einzelauftrag Einzelauftrag Einzelauftrag 1. Stufe 2. Stufe Unternehmen 2 Unternehmen 3 Einzelauftrag Einzelauftrag
  7. 7. Seite 7http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvertrag VK Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2001, 2 VK 18 / 01:„ In Übereinstimmung mit der insoweit einschlägigen Zivilrechtsprechung ist festzustellen, dass Rahmenverträge Vereinbarungen sind, mit denen eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung typischerweise erst eröffnet werden soll, wobei nur bestimmte Einzelheiten in erst künftig abzuschließenden Einzelverträgen festgelegt werden.“
  8. 8. Seite 8http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Doppelausschreibungsverbot ● Schreibt ein Auftraggeber einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von Laptops über vier Jahre aus, so darf er während dieser Laufzeit diesen Beschaffungsgegenstand nicht nochmals in einem weiteren Rahmenvertrag ausschreiben.
  9. 9. Seite 9http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Abnahmeverpflichtung ● Eine Abnahmeverpflichtung besteht, wenn eine Rahmenvereinbarung mit nur einem Unternehmen geschlossen wurde und in der Vereinbarung eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurde. In diesem Fall muss der Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit die Mindestmenge abnehmen. ● Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht, wenn bei einer Rahmenvereinbarung keine Mindestmenge vereinbart wurde.
  10. 10. Seite 10http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Abnahmeverpflichtung ● Bei einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen kann ein Unternehmen auch leer ausgehen. Wurde eine Mindestabnahmemenge vereinbart, dies aber nicht als Mindestabnahmemenge pro Unternehmen vereinbart, kann dies auch erfüllt sein, wenn einzelne Unternehmen leer ausgehen.
  11. 11. Seite 11http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Laufzeit von Rahmenvereinbarung Gemäß VOL/A soll die Laufzeit von Rahmenverträgen vier Jahre nicht überschreiten. Einzelauftrag EinzelauftragEinzelauftrag Rahmenvertrag Laufzeit = 2 Jahre Einzelauftrag Einzelauftrag Rahmenvertrag Laufzeit = 4 Jahre Verlängerungsoption = 2 Jahre Rahmenvertrag Laufzeit = 2 Jahre V.-option = 1 Jahr V.-option = 1 Jahr
  12. 12. Seite 12http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Laufzeit von Rahmenvereinbarung Gemäß VSVgV soll die Laufzeit von Rahmenverträgen sieben Jahre nicht überschreiten. Einzelauftrag EinzelauftragEinzelauftrag Rahmenvertrag Laufzeit = 4 Jahre Einzelauftrag Einzelauftrag Rahmenvertrag Laufzeit = 7 Jahre Verlängerungsoption = 3 Jahre
  13. 13. Seite 13http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Vertragliche Inhalte VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013, VK 2 / 13:„Da im Falle einer Rahmenvereinbarung eine gestufte Vergabeentscheidung erfolgt, muss bereits beim Abschluss des Rahmenvertrages ersichtlich sein, über welche vertraglichen Inhalte (Bedingungen) die Verträge geschlossen werden sollen. Die Rahmenvereinbarung eröffnet zwar die Möglichkeit, das in Aussicht genommene Auftrags- volumen großzügiger zu schätzen. Im Gegensatz zu einem Liefer- vertrag muss die Bedarfsmenge beispielsweise eben nicht ab- schließend festgelegt werden.“
  14. 14. Seite 14http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Leistungsbeschreibung VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013, VK 2 / 13:„Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin den "Vertragsgegenstand" oder die "Bedingungen" für die noch zu vergebenden Einzelaufträge in Bezug auf die zu liefernden IT-Komponenten vorliegend völlig offen gelassen hat. Allein dieser Umstand führt dazu, dass die Leistungsbeschreibung nicht den Anforderungen aus §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB genügt.“
  15. 15. Seite 15http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Keine Rechtfertigung zur Umgehung des Vergaberechts VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013, VK 2 / 13:„Wenn man aber den Beschaffungsgegenstand als öffentlicher Auftraggeber selbst nicht mehr bestimmen kann, weil die fachlichen Kapazitäten in der eigenen Behörde ganz einfach fehlen, kann das nicht eine Umgehung des Vergaberechts rechtfertigen. Eine Behörde, die nicht ermitteln kann, welchen tatsächlichen Bedarf sie hat, kann ganz einfach nicht ausschreiben. Denn ausschreiben kann erst derjenige öffentliche Auftraggeber, der eine den Anforderungen des § 8 EG VOL/A entsprechende Leistungsbeschreibung für den Gesamtauftrag vorweisen kann.“
  16. 16. Seite 16http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Mindestabnahmemengen VK Münster, Beschluss vom 06.03.2013, VK 2 / 13:„Wenn man aber den Beschaffungsgegenstand als öffentlicher Auftraggeber selbst nicht mehr bestimmen kann, weil die fachlichen Kapazitäten in der eigenen Behörde ganz einfach fehlen, kann das nicht eine Umgehung des Vergaberechts rechtfertigen. Eine Behörde, die nicht ermitteln kann, welchen tatsächlichen Bedarf sie hat, kann ganz einfach nicht ausschreiben. Denn ausschreiben kann erst derjenige öffentliche Auftraggeber, der eine den Anforderungen des § 8 EG VOL/A entsprechende Leistungsbeschreibung für den Gesamtauftrag vorweisen kann.“
  17. 17. Seite 17http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 VOL/A Rahmenvereinbarungen (1) Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Die Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. Die Laufzeit darf vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme. (2) Die Erteilung von Einzelaufträgen ist nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben und den Unternehmen, mit denen Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden.
  18. 18. Seite 18http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen (1) Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Die Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. (2) Die Erteilung von Einzelaufträgen nach den Absätzen 3 bis 6 ist nur zulässig zwischen den Auftraggebern, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben, und den Unternehmen, mit denen die Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden.
  19. 19. Seite 19http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen (3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Vor der Vergabe der Einzelaufträge können die Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen in Textform konsultieren und dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen. (4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen geschlossen, so müssen mindestens drei Unternehmen beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmen die Eignungskriterien und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.
  20. 20. Seite 20http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen (5) Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf einer mit mehreren Unternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt a) sofern alle Bedingungen festgelegt sind, nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder b) sofern nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder nach anderen in der Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen.
  21. 21. Seite 21http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen (6) Im Fall von Absatz 5 Buchstabe b) ist folgendes Verfahren einzuhalten: a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags konsultieren die Auftraggeber in Textform die Unternehmen, ob sie in der Lage sind, den Einzelauftrag auszuführen. b) Die Auftraggeber setzen eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit. c) Die Auftraggeber geben an, in welcher Form die Angebote einzureichen sind, der Inhalt der Angebote ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist geheim zu halten. d) Die Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an das Unternehmen, das auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
  22. 22. Seite 22http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 EG VOL/A Rahmenvereinbarungen (7) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf vier Jahre nicht überschreiten, es sei denn der Auftragsgegenstand oder andere besondere Umstände rechtfertigen eine Ausnahme.
  23. 23. Seite 23http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 4 Abs. 2 VSVgV Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmen, welche die Bedingungen für Einzelaufträge festlegt, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen. Dies umfasst insbesondere Angaben zum Preis und gegebenenfalls Angaben zur voraussichtlichen Abnahmemenge.
  24. 24. Seite 24http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 14 VSVgV (1) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Sinne des § 4 Absatz 2 befolgen die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung. Für die Auswahl des Auftragnehmers gelten die Zuschlagskriterien gemäß § 34. Auftraggeber dürfen das Instrument einer Rahmenvereinbarung nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht wird. Auftraggeber dürfen für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen. (2) Auftraggeber vergeben Einzelaufträge nach dem in den Absätzen 3 bis 5 vorgesehenen Verfahren. Die Vergabe darf nur erfolgen durch Auftraggeber, die ihren voraussichtlichen Bedarf für das Vergabeverfahren gemeldet haben, an Unternehmen, mit denen die Rahmenvereinbarungen abgeschlossen wurden. Bei der Vergabe der Einzelaufträge dürfen die Parteien keine wesentlichen Änderungen an den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung vornehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Unternehmen geschlossen wurde.
  25. 25. Seite 25http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 14 VSVgV (3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Unternehmen geschlossen, so werden die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben. Vor der Vergabe der Einzelaufträge können die Auftraggeber das an der Rahmenvereinbarung beteiligte Unternehmen schriftlich befragen und dabei auffordern, sein Angebot erforderlichenfalls zu vervollständigen. (4) Wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen geschlossen, so müssen mindestens drei Unternehmen beteiligt sein, sofern eine ausreichend große Zahl von Unternehmen die Eignungskriterien oder eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten die Zuschlagskriterien erfüllt.
  26. 26. Seite 26http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 14 VSVgV (5) Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf einer mit mehreren Unternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt, sofern 1. alle Bedingungen festgelegt sind, nach den Bedingungen der Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb oder 2. nicht alle Bedingungen in der Rahmenvereinbarung festgelegt sind, nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb zu denselben Bedingungen, die erforderlichenfalls zu präzisieren sind, oder nach anderen in den Vergabeunterlagen zur Rahmenvereinbarung genannten Bedingungen. Dabei ist folgendes Verfahren einzuhalten: a) Vor Vergabe jedes Einzelauftrags befragen die Auftraggeber schriftlich die Unternehmen, ob sie in der Lage sind, den Einzelauftrag auszuführen. b) Auftraggeber setzen eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelauftrag; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Komplexität des Auftragsgegenstands und die für die Übermittlung der Angebote erforderliche Zeit. c) Auftraggeber geben an, in welcher Form die Angebote einzureichen sind, der Inhalt der Angebote ist bis zum Ablauf der Angebotsfrist geheim zu halten. d) Die Auftraggeber vergeben die einzelnen Aufträge an das Unternehmen, das auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
  27. 27. Seite 27http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 14 VSVgV (6) Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf sieben Jahre nicht überschreiten. Dies gilt nicht in Sonderfällen, in denen aufgrund der zu erwartenden Nutzungsdauer gelieferter Güter, Anlagen oder Systeme und der durch einen Wechsel des Unternehmens entstehenden technischen Schwierigkeiten eine längere Laufzeit gerechtfertigt ist. Die Auftraggeber begründen die längere Laufzeit in der Bekanntmachung gemäß § 35.
  28. 28. Seite 28http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber § 9 SektVO Rahmenvereinbarungen (1) Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern mit einem oder mehreren Unternehmen. In einer Rahmenvereinbarung werden die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abgeschlossen werden sollen. Festgelegt werden insbesondere die Bedingungen über den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. (2) Wurde eine Rahmenvereinbarung nicht in einem Verfahren mit Bekanntmachung vergeben, so muss der Vergabe des Einzelauftrages auf Grund dieser Rahmenvereinbarung eine Bekanntmachung vorausgehen.
  29. 29. Seite 29http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Rahmenvereinbarungen ● Rahmenvereinbarungen mit starrer Vereinbarung ohne Anpassungsmöglichkeit ● Rahmenvereinbarungen mit„Preisgleitklausel“ ● Rahmenvereinbarung mit Anpassungsklausel
  30. 30. Seite 30http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Inhalt von Rahmenvereinbarungen Mindestabnahmemenge Geschätzte Abnahmemenge Optionale Höchstmenge Angaben der Bezugsberechtigten Angaben zu Preisen, unter Umständen als mengenabhängige Staffelpreise Regeln für die Vergabe von Einzelaufträgen
  31. 31. Seite 31http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Praxisratgeber Vergaberecht - Bücher
  32. 32. Seite 32http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber ISBN 978-3-942766-03-6 3. erweiterte und aktualisierte Auflage, Sept. 2013 742 + xii Seiten, 215 Abbildungen, 50 Tabellen Hardcover 69,- Euro (inkl. MwSt.) Praxisratgeber Vergaberecht Fristen im Vergabeverfahren
  33. 33. Seite 33http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Fristen im Vergabeverfahren
  34. 34. Seite 34http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminare Praxisratgeber Vergaberecht
  35. 35. Seite 35http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminar - Einführung 08.04.2014 in Darmstadt 06.05.2014 in Darmstadt 13.05.2014 in Leipzig 01.07.2014 in München 08.07.2014 in Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-einf%C3%BChrung-vergaberecht.html
  36. 36. Seite 36http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminar - Bieterstrategien 08.05.2014 Darmstadt http://vergaberecht-schulung.de/seminar-vergaberecht-bieterstrategien.html
  37. 37. Seite 37http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminar – Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen 09.04.2014 Darmstadt 09.07.2014 Darmstadt 15.10.2014 Darmstadt 05.11.2014 Dortmund 12.11.2014 München http://www.fachverlag-ferber.de/content/Seminar-S35-Flyer.pdf
  38. 38. Seite 38http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminar - IT-Vergabe 07.05.2013 in Darmstadt 14. 05.2014 in Leipzig 02.07.2014 in München 09.10.2014 in Berlin http://vergaberecht-schulung.de/seminar-it-vergabe.html
  39. 39. Seite 39http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminar - HPC-Vergabe 26. 06.2014 in Leipzig http://vergaberecht-schulung.de/seminar-hpc-vergabe.html
  40. 40. Seite 40http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Intensivseminar = Einführung + IT-Vergabe 06. - 07.05.2014 in Darmstadt 13. - 14.05.2014 in Leipzig 01. - 02.07.2014 in München Sonderpreis für zwei Tage Seminar 1.050,- Euro (zzgl. Ust.) 1. Tag Einführung in das Vergaberecht 2. Tag IT-Vergabe
  41. 41. Seite 41http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminare zum Thema Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswertes
  42. 42. Seite 42http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber http://www.fuehrungskraefte-forum.de/?page_id=4478 11.09.2014 Behördenspiegel in Bonn Schwellenwerte, Wertgrenzen und Schätzung des Auftragswertes
  43. 43. Seite 43http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber www.kbw.de Seminarcode: 1008BFA250 08.10.2014 Kommunales Bildungswerk in Berlin Vergaberecht – Schwellenwerte und Schätzung des Auftragswerts
  44. 44. Seite 44http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seminare zum Preisrecht und Preisprüfung
  45. 45. Seite 45http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Preisrecht + Preisprüfung www.singer-preispruefung.de
  46. 46. Vielen Dank! Thomas Ferber thomas@fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de http://www.fachverlag-ferber.de http://vergaberecht-schulung.de
  47. 47. Dieses Vortrag wurde mit großer Sorgfalt erarbeitet. Trotzdem können Fehler und Irrtümer nicht vollständig ausgeschlossen werden. Verlag und Autor übernehmen keine juristische Verantwortung und keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler sowie deren Folgen. Jeder Anwender ist daher aufgefordert, alle Angaben in eigener Verantwortung zu prüfen. Die Wiedergabe von Warenbezeichnungen, Handelsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Vortrag berechtigt nicht zu der Annahme, dass diese von jedermann frei benutzt werden dürfen. Vielmehr kann es sich auch dann um eingetragene Warenzeichen oder sonstige geschützte Kennzeichen handeln, wenn sie nicht eigens als solche gekennzeichnet sind.

×