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Lindhorst: Der Schutz des Datenbankherstellers

  1. 1. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtDer Schutz des DatenbankherstellersDr. Hermann LindhorstRechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Partner beiSCHLARMANNvonGEYSO, Hamburg. Lehrbeauftragter an der MacromediaHochschule für Medien und Kommunikation, Hamburg, Schiedsrichter am Deut- Bschen Sportschiedsgericht (DIS), Köln 1.17 S. 1Inhalt Seite1. Einführung 21.1 Entstehung, Hintergründe und Notwendigkeiten 21.2 Schutzgegenstand (§ 87a UrhG) 41.3 Rechte des Datenbankherstellers (§ 87b UrhG) 51.4 Schranken (§§ 87c, 87d UrhG) 61.5 Verträge über die Benutzung einer Datenbank (§ 87e UrhG) 71.6 Zukunft des rechtlichen Schutzes von Datenbanken 7 44 Kultur & Recht Februar 2009
  2. 2. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1. Einführung Datenbanken sind aus dem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Sie erscheinen u. a. als Telefonbücher, Hitlisten, Fernsehprogramme, Pferdewetten- oder Fußballspielpläne. Ihre Erstellung und Pflege ist kostenintensiv und erfor- dert in der Regel die Vornahme wirtschaftlicher Investitionen, für deren Schutz der Gesetzgeber seit dem 1.1.1998 ein neues absolutes Recht, das Datenbankher-B stellerrecht, geschaffen hat. Für das Verständnis der Regelungen über das Daten-1.17 bankherstellerrecht gemäß §§ 87a ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) sind Kenntnis-S. 2 se über deren Entstehung sowie Sinn und Zweck unerlässlich. 1.1 Entstehung, Hintergründe und Notwendigkeiten 1996 beschloss die EG-Kommission, bedeutenden Produkten der Informationsge- sellschaft immaterialgüterrechtlichen Schutz zu gewähren. Vergleichbar mit dem "klassischen" Urheberrecht, das kulturelle Schöpfungen mit einem Ausschließ- lichkeitsrecht belohnt, sollten nun auch typische Produkte der Informationstech- nologie, wie 1991 bereits die Computerprogramme, geschützt werden. Um den besonderen Schutzgegenstand hervorzuheben, bezeichnete der europäische Ge- setzgeber das neue Recht des Datenbankherstellers weder als Urheber- noch als Leistungsschutzrecht, sondern als Recht „sui generis“, d. h. als ein spezielles absolutes Recht an Datenbanken, das unabhängig von anderen Arten des Immate- rialgüterrechts, wie z. B. dem Urheberrecht, ist. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, dieses neue Recht als „sui generis“-Recht zu be- zeichnen, sondern hat es als Leistungsschutzrecht in Teil 2 des Urheberrechtsge- setzes aufgenommen. Dies hat er u. a. auch deswegen getan, weil es im deutschen Recht bereits einen Schutz von Datenbanken gab: Gemäß § 4 UrhG werden „Sammlungen von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind“, wie selbständige Werke geschützt. Erforderlich für den urheber- rechtlichen Schutz ist also eine Werkqualität der Datenbank, während dies für das Datenbankherstellerrecht gem. §§ 87a ff. UrhG nicht erforderlich ist. Merke Das neue Recht des Datenbankherstellers ist also strikt zu unterscheiden vom urhe- berrechtlichen Schutz für Sammelwerke und Datenbankwerke gemäß § 4 UrhG. Eine eindeutige Festlegung ist aber u. U. entbehrlich, da beide Rechte an einer Datenbank nebeneinander bestehen können. So ist z. B. der Professor einer Ge- dichttitelliste als Urheber eines Datenbankwerks eingeordnet worden, während das Datenbankherstellerrecht, das im Gegensatz zum Urheberrecht grundsätzlich auch einer juristischen Person zustehen kann, der Universität zusteht, an der er beschäftigt ist (BGH, U. v. 24.05.2007 – „Gedichttitelliste“). 44 Kultur & Recht Februar 2009
  3. 3. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie VerwertungsgesellschaftenB1 UrheberrechtNach deutschem Recht besteht also ein zweigleisiger Schutz von Datenbanken,einerseits ein urheberrechtlicher, gemäß § 4 UrhG, andererseits ein leistungs-schutzrechtlicher, gemäß den §§ 87a ff. UrhG.Für die Einführung des Datenbankherstellerrechts waren zwei Gründe maß-geblich:Zum einen sollte eine Lücke geschlossen werden, weil sich die Hersteller von BDatenbanken bisher nur mit Hilfe wettbewerbsrechtlicher Regelungen gegen die 1.17Entnahme von Inhalten schützen konnten, wenn sie die für eine urheberrechtlich S. 3erforderliche Werkqualität nicht aufwiesen (s. o.). Das Wettbewerbsrecht ist aller-dings ein schwacher Schutz, weil es nur im unternehmerischen Verkehr Anwen-dung findet und zusätzlich neben der Übernahme der Inhalte noch besondereunlautere Umstände hinzutreten müssen. Zum anderen sollte bewusst ein Anreizfür die Erstellung von Datenbanken geschaffen werden. Insofern beabsichtigteman, eine den USA vergleichbare Rechtslage, wo immaterialgüterrechtlicherSchutz für Datensammlungen großzügiger gewährt wird, zu schaffen.Von Anfang an wurden aber auch starke Bedenken gegen einen rechtlichenSchutz angeführt. Es entspricht einem rechtlichen Grundsatz, dass die Monopoli-sierung von reinen Fakten und Informationen durch ein Ausschließlichkeitsrechtnicht im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt. Der so genannte „FreeFlow of Information“ soll möglichst ungehindert zu einem weit reichenden, glo-balen Austausch von Informationen beitragen und nur dann durch Ausschließ-lichkeitsrechte, wie z. B. das Urheberrecht, eingeschränkt werden, wenn diesdurch die Kreativität der entsprechenden Leistungen gerechtfertigt ist. Hinzukommt, dass unter besonderen Umständen die Ausübung eines Verbotsrechts, wiez. B. eines Urheber- oder Leistungsschutzrechts, kartellrechtlich problematischsein kann (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Art. 86 EGV). Sowurde vom europäischen Gesetzgeber u. a. die Aufnahme einer so genanntenZwangslizenz zu Lasten der Rechtsinhaber erwogen, aber schließlich abgelehnt.Vielmehr erachtete man die Aufnahme bestimmter Schranken für ausreichend, diezum Schutz der freien Informationen und zur Verhinderung einer befürchtetenÜberreichweite des neuen Rechts zusammen mit sogenannten Mindestnutzerrech-ten in die Vorschriften über Datenbanken eingefügt worden sind.Der Schutz des Datenbankherstellers wird also nicht umfassend gewährt. DieReichweite des immaterialgüterrechtlichen Schutzes setzt sich vielmehr aus demZusammenspiel von Schutzgegenstand (1.2 und 1.3), Schranken (1.4) und Nut-zerbefugnissen (1.5) zusammen. 44 Kultur & Recht Februar 2009
  4. 4. B Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Verwertungsgesellschaften B1 Urheberrecht 1.2 Schutzgegenstand (§ 87a UrhG) Der konkrete Schutzgegenstand des Datenbankherstellerrechts ist gesetzlich nicht eindeutig festgelegt und daher nur schwer zu umschreiben. Überwiegend wird meist die geleistete Investition in die Erstellung der Datenbank genannt, andere wollen die Datenbank selbst oder gar die in ihr enthaltene Information als primä- ren Schutzgegenstand verstehen. Insbesondere bei so genannten „Sole-source-B Datenbanken“, bei denen der Hersteller die Informationen selbst herstellt und so1.17 ein „Nachsammeln“ nicht ermöglicht, könnte ein faktischer Schutz von Informa-S. 4 tionen durch das Datenbankherstellerrecht regelmäßig ermöglicht werden. Dieser Tendenz ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit insgesamt vier Ur- teilen vom 9.11.2004 deutlich entgegengetreten (vgl. EuGH, U. v. 9.11.2004 – Rs. C 203/02, „BHB v. William Hill“ u. a.). In diesen Fällen versuchten sich die Ersteller von Fußballspielplänen und Pferderenninformationen gegen die Über- nahme ihrer Datenbankinhalte von Sportwettenanbietern zu wehren. Der EuGH wies die Klagen allerdings ab und unterschied zunächst zwischen der Datenbank als solcher und den ihr zu Grunde liegenden Elementen. Er führte aus, dass sich die schutzwürdige Investition immer auf Mittel beziehen müsse, die der Ermitt- lung von bereits vorhandenen Elementen und deren Zusammenstellung gewidmet sind. Insbesondere seien davon nicht solche Mittel umfasst, die eingesetzt wer- den, um die Elemente selbst zu erzeugen. Der EuGH lehnte daher im Ergebnis einen rechtlichen Schutz des Datenbankherstellers für Spielpläne und Pferderen- nenlisten ab. Definition Datenbank Gemäß § 87a Abs. 1 UrhG liegt eine Datenbank nur vor, wenn eine Sammlung von unabhängigen, systematisch oder methodisch angeordneten Elementen zu- gänglich ist. Hiermit soll die Datenbank von einem losen „Datenhaufen“ abge- grenzt werden. Unter einer systematischen Anordnung versteht man jede Gliede- rung nach logischen oder sachlichen Kriterien. Eine methodische Anordnung liegt bei einer planmäßigen Strukturierung der Datenbank vor. Von einer Unabhängig- keit der Elemente der Sammlung ist auszugehen, wenn sie sich voneinander trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstleri- schen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird. Weitere Schutzvoraussetzung ist gemäß § 87a Abs. 1 UrhG, dass nur Datenbanken ge- schützt werden, die eine wesentliche Investition erfordern. Der Begriff „wesentlich“ wird nicht nur in § 87a UrhG, sondern auch an weiteren Stellen in den Bestimmungen über das Datenbankherstellerrecht benutzt, so etwa auch in den §§ 87b, 87c und 87e UrhG. Die Unbestimmtheit dieses Begriffs berei- tet dem Rechtsanwender in der täglichen Praxis zwar Probleme, war dem Gesetz- geber aber bewusst und auch von ihm gewollt. Die genaue Auslegung überließ er damit der Rechtsprechung, namentlich dem Europäischen Gerichtshof, der letzt- instanzlich über die Auslegung europäischen Rechts entscheidet (s. o., Urteile zu Sportdatenbanken). 44 Kultur & Recht Februar 2009

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