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Fessmann: Der Theaterbesuchsvertrag. Wann bekomme ich als Besucher mein Geld zurück?

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Fessmann: Der Theaterbesuchsvertrag. Wann bekomme ich als Besucher mein Geld zurück?

  1. 1. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 BühneDer TheaterbesuchsvertragWann bekomme ich als Besucher mein Geld zurück?Dr. Ingo FessmannRechtsanwalt in Berlin; Tätigkeitsschwerpunkte sind Verträge und kulturrechtlicheFragenInhalt Seite1. Ausfall einer Vorstellung 22. Vorstellungsabbruch nach teilweiser Aufführung 33. Vorstellungsausfall infolge Streik 44. Schlechterfüllung wegen „ungenügender“ Aufführung 55. Freizeichnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 7Was ist, wenn eine Theatervorstellung abgesagt oder mittendrin abgebrochenwird? Was, wenn der Zuschauer meint, statt des angekündigten Stücks sei einvermeintlich anderes, nicht werkgerechtes zur Aufführung gelangt? Darüber, undüber vergleichbare Fragen, kommt es in aller Regel, weil der streitige Geldbetragmeist nicht lohnt, nur selten zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Immer wie-der geschieht es jedoch, dass ein Besucher – des „Grundsätzlichen“ wegen – bei Lder betreffenden Bühne vorstellig wird oder den Gerichtsweg beschreitet. Diese 2.2Fragen bzw. die Antworten darauf sind andererseits auch für die Bühnenbetreiber, S. 1die Theaterunternehmer, von grundlegender Bedeutung. Erst recht im Hinblickauf evtl. Geschäftsbedingungen, die sie erlassen haben bzw. noch erlassen wollen,lässt sich doch dies – gewusst wie – ohne Weiteres regeln. 46 Kultur & Recht Juli 2009
  2. 2. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne 1. Ausfall einer Vorstellung Häufigster „Störfaktor“ ist der (Total-) Ausfall oder der Abbruch einer (bereits begonnenen) Vorstellung, sei es, dass ein Darsteller krank wird oder sei es, dass ein Bühnenstreik oder ein ähnliches Ereignis kurzfristig zur Absage zwingen. Juristisch besonders interessant ist es dabei, wenn die Aufführung bereits teilwei- se stattgefunden hatte, sind doch in diesem Fall sehr unterschiedliche Problemlö- sungen denkbar. Kann man dann das gesamte Eintrittsgeld zurückverlangen oder nur einen Teilbetrag davon oder gar ganz und gar nichts (weil man ja zumindest schon an der Aufführung teilgenommen hatte)? Und wie verhält es sich mit evtl. Schadensersatz, z. B. wenn ein Besucher von weit her angereist war oder er sich speziell für diesen Abend frei genommen hatte? Kann er dann auch für diese Aufwendungen Ersatz verlangen? Die Antwort hierauf bestimmt sich nach dem sogenannten Theaterbesuchsver- trag, der zustande gekommen ist durch den Kauf der Eintrittskarte (des Theater- billets, wie man früher sagte) und darauf ausgerichtet ist, dass infolgedessen die betreffende Bühne die von ihr angezeigte Vorstellung schuldet, d. h. sie aufführen muss. Der Theaterbesuchsvertrag hat dabei sowohl werkvertragliche als auch kauf- und mietrechtliche Elemente (letzteres z. B. im Hinblick auf einen nicht etwa beliebigen, sondern durchaus bestimmten, nummerierten Sitz/Platz). Nach allgemeiner Meinung überwiegt darin jedoch der Werkvertragscharakter. Ge- schuldet ist in erster Linie die Aufführung, d. h. ein Erfolg. In rechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass das Theater bis zur Vollendung des Werks, also bis zum Ende der Aufführung, hierfür die Leistungsgefahr trägt (§§ 646, 644 Abs. 1 BGB). Muss die Vorstellung abgesagt werden bzw. fällt sie aus, kommen die allgemei- nen Regeln über Unmöglichkeit und Verzug zur Anwendung. Das Theater wird danach, wenn es den Vorstellungsausfall nicht zu vertreten hat, grundsätzlich von seiner Leistungspflicht frei (§§ 275, 326 Abs. 1 BGB), während es gleichzeitig den Anspruch auf das Eintrittsgeld verliert, d. h. umgekehrt dem Zuschauer das für seine Karte Gezahlte zurückzuzahlen hat (§ 326 Abs. 2 BGB). Hat die Bühne dagegen den Vorstellungsausfall zu vertreten, muss sie nicht nur das Eintrittsgeld zurückgeben, sondern dem Besucher gegebenenfalls auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten (§§ 323, 325 BGB).L2.2S. 2 46 Kultur & Recht Juli 2009
  3. 3. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen KulturspartenL2 Bühne2. Vorstellungsabbruch nach teilweiser AufführungWas gilt aber, wenn die Vorstellung mittendrin abgebrochen wird, also teilweisebereits geleistet wurde? Die Frage beantwortet sich eindeutig, und zwar im Sinnevon Rückzahlung des Eintrittspreises, wenn man den im Theaterbesuchsvertraggeschuldeten Erfolg allein in einer vollständigen Aufführung sieht. Man kannsich jedoch demgegenüber ebenso auf den Standpunkt stellen, die abgebrocheneVorstellung sei, jedenfalls wenn sie das Stück in wesentlichen Teilen zur Auffüh-rung gebracht hat, teilweise Vertragserfüllung. Soweit geleistet wurde, könntehiernach das Theater das Eintrittsgeld zu Recht für sich beanspruchen (§§ 326Abs. 1, S. 1, 441 Abs. 1 BGB), während sich umgekehrt dann der Rückzahlungs-anspruch des Theaterbesuchers entsprechend minderte (§ 326 Abs. 2 BGB).Früher, speziell um die Jahrhundertwende, war man ganz überwiegend der erst-genannten Auffassung. Geschuldet sei die vollständige Aufführung, man gehe janicht eines Textes wegen ins Theater, sondern „um das Stück insgesamt zu genie-ßen“. Nach der heute herrschenden Meinung ist zu differenzieren: Wird die Auf-führung nach z. B. viereinhalb von fünf Akten abgebrochen oder ist das Stück imWesentlichen so bekannt, dass sich das Publikum dessen Ende durchaus hinzu-denken kann, ohne dass dadurch die Aufführung insgesamt wertlos würde, giltdie Vorstellung als geleistet. Das heißt, es gibt kein Geld zurück. Erfolgt derAbbruch dagegen sehr viel früher oder handelt es sich z. B. um ein Kriminal-stück, dessen Auflösung geradezu erst mit dem Fall des Vorhangs zusammenfällt,besteht Anspruch auf ganze oder zumindest teilweise Erstattung des Eintrittsgel-des. Gleiches gilt, wenn die Vorstellung von einem oder mehreren Darstellerngeprägt ist, ihr Gesamtbild von bestimmten Künstlern vielleicht sogar geradezudominiert wird. Tritt z. B. der Stardirigent, die berühmte Sängerin oder derSchauspieler-Protagonist, deretwegen man vor allem die Aufführung besuchenwollte, nicht oder nicht so wie vorgesehen auf, dann ist hierdurch der geschuldeteLeistungserfolg generell in Frage gestellt. Andererseits, es soll ja Besucher geben,denen schon das bloße Dabeigewesensein für den Leistungserfolg genügt. Habensie ihr Idol, einen ihrer „Bühnen-Götter“, auch nur eine Zeit lang auf der Bühneerlebt, unmittelbar „wahrnehmen“ dürfen, so könnte man ihnen entgegenhalten,ist das „Eigentliche“, weswegen sie die Vorstellung besuchten, schon erfolgt, d. h.die Aufführung durchaus schon erbracht…UnterscheideGanz allgemein empfiehlt es sich, insoweit zwischen dem Schauspiel und dem LKonzert bzw. dem Musiktheater zu unterscheiden. Wird z. B. ein Konzert nach 2.2zwei von vier Stücken abgebrochen, so entspricht es durchaus der herkömmli- S. 3chen Vorstellung, wenn man hier die Hälfte des Erfolgs als geleistet ansieht.Ähnlich verhält es sich bei einer Oper, deren schwierigste und wichtigste Partiendie Gesangsdiva X oder Y bravourös hinter sich gebracht hat, bis ihr plötzlich dieStimme versagt oder der Opernbuffo einen Beinbruch erleidet etc. Auch in diesen 46 Kultur & Recht Juli 2009
  4. 4. L Vertragsgestaltungen in den einzelnen Kultursparten L2 Bühne Fällen kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Rückzahlungsanspruch nur in Höhe der hälftigen Kartenkosten besteht. Ja, in aller Regel nehmen Theater und Publikum dergleichen sogar ohne Gelderstattung hin, weil offenbar die weit- verbreitete Vorstellung herrscht, dass bei jeder künstlerischen Veranstaltung zwi- schen Darstellern und Publikum eine Art Risikogemeinschaft besteht. Tritt allerdings der Starsolist oder ein sonst wie die Veranstaltung prägender Künstler gar nicht erst auf, so besteht ein voller Rückzahlungsanspruch. Dies jedenfalls dann, wenn er ausdrücklich als solcher – hervorgehoben – angekündigt wurde. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung umfasst auch Aufwendungen, die ein Besucher im Zusammenhang mit dem Vorstellungsbesuch getätigt hat, insbesonde- re Reisekosten (§ 325 BGB). Es empfiehlt sich deshalb für die Veranstalter, dieses sogenannte Erfüllungsinteresse mittels AGB abzubedingen. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf Erstattung der Vorverkaufsgebühr. Gleiches gilt für die vertane Freizeit bzw. einen geldwerten Ersatz dafür. Denn der Wert von Freizeit ist mit dem von (Erholungs-) Urlaub keineswegs gleichzusetzen, wie schon die vielen (nur) für die Gewährung von Urlaub erlassenen gesetzlichen und tarifrechtlichen Schutzvor- schriften erkennen lassen. Eine analoge Anwendung des § 651 a ff. BBG verbietet sich infolgedessen. 3. Vorstellungsausfall infolge Streik Dass ein Bühnenstreik zur Absage/zum Abbruch einer Vorstellung führt, kommt selten vor. Doch immer wieder mal streiken Opernorchester und/oder Opernchö- re, letztere zum Teil auch derart, dass sie zwar auftreten, jedoch nur stumm agie- ren bzw. flüstern, statt zu singen. Auszugehen ist in diesen Fällen davon, dass der Streik zwar die Rechtsbeziehungen zwischen den Arbeitskampfparteien außer Kraft setzt, nicht hingegen die Leistungsbeziehungen zwischen dem bestreikten Unternehmer und seinen Vertragspartnern, den Besuchern. Allerdings mindert sich während des Streiks der zivilrechtliche Haftungsmaßstab des Theaters, was die Bemessung von Rechtswidrigkeit, Zumutbarkeit und Verschulden in diesem Leistungsverhältnis betrifft. Im Streikfall bleiben die Theater also durchaus verpflichtet, die von ihnen ver- sprochene Leistung, d. h. die jeweilige Vorstellung, zu erbringen. Sie müssen daher versuchen, entweder die aus dem Arbeitskampf resultierenden Leistungs-L hindernisse abzuwehren oder die Aufführung mit Hilfe von Ersatzkräften - wenn2.2 möglich - durchzuziehen. Lässt sich das nicht bewerkstelligen oder grenzen sol- che Ersatzmaßnahmen gar ans Unzumutbare, so ist dies für das Theater von leis-S. 4 tungsbefreiender Wirkung. Das Theater hat den streikbedingten Ausfall den Be- suchern gegenüber nicht zu vertreten. Es muss ihnen also „nur“ das Eintrittsgeld zurückzahlen, nicht etwa auch noch Schadensersatz leisten o. Ä. mehr. 46 Kultur & Recht Juli 2009

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