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Damm, Rinsche: Vom schwierigen Umgang mit den Medien – Grundlagen des Presserechts

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Damm, Rinsche: Vom schwierigen Umgang mit den Medien – Grundlagen des Presserechts

  1. 1. G Presse- und PersönlichkeitsrechtG1 PresserechtVom schwierigen Umgang mit den MedienGrundlagen des PresserechtsRenate DammRechtsanwältin in Hamburg, Mitglied der Anwaltssozietät Damm & Mann inHamburg; von 1983 bis 2002 Lehrbeauftragte für Medienrecht an der UniversitätMünchen; seit 1992 Dozentin am Institut für Kultur- und Medienmanagement derHochschule für Musik und Theater in HamburgDr. Karen RinscheVerlagsjustitiarin in Düsseldorf; Lehrbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftungund des Instituts zur Förderung Publizistischen Nachwuchses (IFP), MünchenInhalt Seite1. Einleitung 22. Verfassungsrechtliche Verankerung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG 32.1 Was dürfen die Medien? 32.2 Was darf die Kunst? 43. Überblick über die äußerungsrechtlichen Ansprüche 73.1 Gegendarstellung 73.2 Unterlassung 133.3 Widerruf 163.4 Schadensersatzansprüche 17 G4. Aspekte des Persönlichkeitsschutzes 20 1.14.1 Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen 20 S. 14.2 Recht am eigenen Bild 224.3 Textberichterstattung 244.4 Recht am eigenen Namen 265. Kulturschaffende als Medienakteure 26 Bayern: Gesetz über die Presse 27 § 24 des Thüringer Privatrundfunkgesetzes 30Die Darstellung der Kultur und Kulturschaffender in den Medien gibt immerwieder Anlass zu aufwendigen und kostspieligen Auseinandersetzungen, in deneneine „Berichtigung“ der Veröffentlichung verlangt wird. In diesem Beitrag erfah-ren Sie, was wie und warum von wem veröffentlicht bzw. gerade nicht veröffent-licht werden darf, und ob es möglich ist, den einmal angerichteten „Schaden“befriedigend aus der Welt zu schaffen. 24 Kultur & Recht Mai 2004
  2. 2. G Presse- und Persönlichkeitsrecht G1 Presserecht 1. Einleitung Kulturarbeit findet nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Folgerichtig stehen Kultur- und Medienschaffende in engem, aber nicht zwangsläufig freund- schaftlichem Kontakt. Kulturbetrieb und Medien gehören eigentlich auf dieselbe Seite: Die Medien wenden sich an die Öffentlichkeit, die Kulturbetriebe genauso. Dennoch gibt es eine Fülle von Konfliktpunkten. Kulturbetriebe sind auf eine möglichst positive Medienberichterstattung angewiesen. Kritiken über Premieren entscheiden oft über den wirtschaftlichen Erfolg einer Inszenierung. Deshalb müssen Kulturbe- triebe ständig versuchen, die Medien für sich günstig zu stimmen, eine positive Berichterstattung zu erreichen. Insoweit unterscheidet sich ein Kulturbetrieb nicht von einem Wirtschaftsunternehmen, auch dort spielt die Pressearbeit, die Öffent- lichkeitsarbeit eine wichtige Rolle. Nun ist die Beziehung zwischen Medien und dem Kulturbetrieb nicht ganz so heil wie es aus der Sicht der Kulturschaffenden wünschenswert wäre. Was ist zu tun, was kann getan werden, wenn beispielswei- se eine Theaterkritik aus der Sicht des betreffenden Theaters zu Unrecht negativ ausfällt? Wie können oder sollen Kulturbetriebe sich gegen eine falsche und/oder geschäftsschädigende Berichterstattung in den Medien wehren? Sollen sie sich mit juristischen Mitteln gegen die Medien zur Wehr setzen? Besteht dann nicht die Sorge, dass die Medien „nachtragend“ sind und sich erst recht auf den betref- fenden Kulturbetrieb publizistisch „einschießen“? Um es literarisch auszudrü- cken: Dieses ist wirklich ein „weites Feld“! Hier lässt sich keine allgemeine Feststellung, schon gar nicht rechtlicher Art treffen, sondern es kommt sehr aufG die Einzelsituation, auf den einzelnen Konflikt zwischen Kulturbetrieb und dem1.1 betreffenden Medium an. Höchst unjuristisch ist es außerordentlich empfehlens-S. 2 wert, wenn ein Kulturbetrieb sich genauso verhält wie ein Wirtschaftsunterneh- men. Wenn er also eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit betreibt, den persönli- chen Kontakt zu den Medienvertretern sucht und nicht gleich jeden kleinen Feh- ler, den ein Theaterkritiker und/oder eine Theaterkritikerin begeht, aufspießt, um sich beispielsweise beim Chefredakteur oder der Verlagsleitung zu beschweren. Andererseits müssen sich Kulturbetriebe gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln gegen eine - massive - falsche Berichterstattung wehren. Es ist also eine Art Gratwanderung, bei der allerdings zu berücksichtigen ist, dass ein gewisser Unterschied zwischen den Beziehungsgeflechten zwischen Wirtschaftsunterneh- men und Medien zu denjenigen zwischen Kulturbetrieben und Medien besteht, denn auch Journalisten und Journalistinnen sind Kulturkonsumenten. Oft haben Journalisten eine ähnliche Ausbildung wie die Mitarbeiter der Kulturbetriebe. Häufig passiert es auch, dass ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Kulturbetrieben in Medienbetriebe überwechseln und umgekehrt. Auffällig ist bei einer einigermaßen objektiven Beobachtung der Kulturszene die Tatsache, dass Kritiker nahezu in einem rechtsfreien Raum agieren. Es gibt so gut wie keine Auseinandersetzungen zwischen Kulturschaffenden und Kritikern. Selbst wenn Kritiker eine Theateraufführung - ob zu Recht oder zu Unrecht - total „verrei- 24 Kultur & Recht Mai 2004
  3. 3. G Presse- und PersönlichkeitsrechtG1 Presserechtßen“, wenn sie vor persönlichen Beleidigungen, sei es des Intendanten, sei eseinzelner Ensemblemitglieder, nicht zurückschrecken, führt dieses so gut wie niezu juristischen Auseinandersetzungen. Man möchte meinen, dass sich Kultur-schaffende davor scheuen, mit rechtlichen Mitteln gegen ihre Kritiker vorzuge-hen. Dabei unterliegt die Kritik im kulturellen Bereich den gleichen Kriterien wiejede andere kritische Äußerung. Dies ist der Ansatzpunkt für die Frage, ob undwie gegen die Berichterstattung vorgegangen werden kann. Diese Frage beant-wortet das Medien- bzw. Äußerungsrecht. Umgekehrt kann auch die Kultur in dasVisier wütender Betroffener geraten: Wer sich oder sein Leben zu einem Theater-stück umgestaltet auf der Bühne entdeckt, mag mit der Art der Darstellung nichtzwingend zufrieden sein. Schließlich sind Kulturschaffende auch aktiver Be-standteil der Medienlandschaft: Durch Pressemitteilungen, Programmhefte odereigene Veröffentlichungen haben auch sie die Grundsätze des Presse- bzw. Me-dienrechts zu beachten. Dieser Beitrag soll die oben beschriebenen Berührungs-punkte rechtlich aufarbeiten und als Einstieg in solche Rechtsfragen dienen,denen Kulturschaffende bei ihrer täglichen Arbeit begegnen. Dabei hat dieRechtsmaterie viele Namen: Presse- und Äußerungsrecht, Rundfunkrecht undangrenzende Bereiche werden zunehmend unter den Begriff des Medienrechtszusammengefasst. Im Rahmen des vorliegenden Einführungsbeitrages sollen dieGrundzüge des Presse- u. Äußerungsrechts im Vordergrund stehen.2. Verfassungsrechtliche Verankerung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG G 1.12.1 Was dürfen die Medien? S. 3Die Medien haben verfassungsrechtlich eine starke Position. Ob zu Recht oder zuUnrecht, werden Sie oft als vierte Kraft im Staate bezeichnet. Die Medien sindaber auch oft die „Prügelknaben“ der Nation, ihnen wird allzu gern die „Schuld“an einem Misserfolg, an einer Indiskretion zugeschoben, das gilt für den Bereichder Politik noch stärker als für den der Kultur.Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte sind die in Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz(GG) niedergelegten Kommunikationsfreiheiten. Geschützt werden:- die Freiheit der Meinungsäußerung,- die Informationsfreiheit und- die Presse- bzw. Rundfunkfreiheit.Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass jedermann das Recht hat, seine Mei-nung frei zu äußern. Das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit umfasstauch die Verbreitung von - wahren - Tatsachen. Es ist deshalb eigentlich klarer,statt von Meinungsäußerungsfreiheit von der Äußerungsfreiheit zu sprechen. 24 Kultur & Recht Mai 2004
  4. 4. G Presse- und Persönlichkeitsrecht G1 Presserecht Die Informationsfreiheit meint die Freiheit, sich ohne staatliche Einwirkung und ohne Zwang aus allgemein zugänglichen Quellen informieren zu können. Für beide, also für die Äußerungs- und für die Informationsfreiheit, spielt die Presse- freiheit eine besonders wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht drückte es in der Spiegel-Entscheidung 1 so aus: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Ge- walt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheit- lichen Staates und für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Die Pressefreiheit reicht von der Beschaffung der Information bis zu ihrer Verbreitung.2 Auf den Inhalt und auf die Qualität des Presseerzeugnisses kommt es für den verfassungsrechtlichen Schutz nicht an. Die Kommunikationsgrundrechte werden allerdings nicht schrankenlos gewährt. Dies ergibt sich aus Art. 5 Abs. 2 GG. Dort werden Äußerungs-, Informations- und Presse- bzw. Rundfunkfreiheit den Schranken der allgemeinen Gesetze, des Jugendschutzes und des Ehrschutzes unterworfen. Auf das Recht der freien Mei- nungsäußerung kann sich z. B. nicht stützen, wer es dazu missbraucht, einen anderen in dessen Ehre zu verletzen oder gegen die allgemeinen Gesetze zu ver- stoßen. Bei Kollisionen zwischen der Presse-, Informations- oder Meinungsfrei- heit und den allgemeinen Gesetzen findet eine Güterabwägung im Einzelfall statt. Zu diesen allgemeinen Gesetzen gehören auch andere Grundrechte. So kann das Grundrecht der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit mit dem Grundrecht der Pressefreiheit genauso kollidieren wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das durch Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) und Art. 2 GG (Persönliches Frei- heitsrecht) geschützt ist. Bei der Abwägung zwischen der Pressefreiheit auf derG einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite stellen die1.1 Gerichte insbesondere auf das öffentliche Interesse an der Berichterstattung ab.S. 4 Wird über rein private Vorgänge berichtet, so fällt die Güterabwägung in der Regel zugunsten des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus. Es macht also einen Unterschied, ob die Berichterstattung z. B. die Kritik über eine Opernpremiere betrifft, oder ob Einzelheiten aus dem Privatleben der Operndiva dargestellt werden. 2.2 Was darf die Kunst? Auch die Kunstfreiheit, die im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 3 GG geschützt wird, kann bei der Güterabwägung eine Rolle spielen. In Art. 5 Abs. 3 GG heißt es schlicht und einfach: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Während also die in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Kommunikationsfreiheiten in Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt werden, gelten diese Schranken nach dem Wortlaut nicht für Art. 5 Abs. 3 GG. 24 Kultur & Recht Mai 2004

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