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GebietskrankenkassenGebietskrankenkassen
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AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forder...
Das ursprüngliche Ziel des „Kassensanierungspakets 2009“ laut
Bundesregierung:
● Ausgeglichene Gebarung der sozialen
Krank...
Das ursprüngliche „Kassenpaket 2009“ - Überblick
Quelle: WGKK
Bund Kassen
2009
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45 Mio.
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AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkungen2. Budget 2011: Auswirkungen
3. Forderungen
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BMG-Budgetgrundlage: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
Quelle: BMF; Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
893,7
786,...
Änderungen durch das Budget 2011 - Überblick
Quelle: WGKK
Bund Kassen
2009
2010
2011
2012
2013
Einmalhilfe
45 Mio.
Umschic...
Mittel des Kassenstrukturfonds: Vorher-Nachher-Vergleich
Quelle: WGKK
ALT NEU Differenz
Insgesamt 100.000.000 40.000.000 -...
Auswirkungen des Budgets 2011 auf die „Kassensanierung“
Quelle: WGKK
1,05 Mrd.
2,7 Mrd.
1,72 Mrd.
450 Mio.
220 Mio.
1,36
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Quelle: WGKK, Basis GVR vom 15. 8. 2010
Voraussichtliche Auswirkungen auf das Bilanzergebnis der
Gebietskrankenkassen
66,6...
Weitere negative Auswirkungen des Budgets auf die Kassen
Quelle: WGKK
● Weitere Pandemiekosten werden den Kassen ohne Gege...
Positive Aspekte des Budgets für die Kassen
Quelle: WGKK
● Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen für Beitragsschulden
- ...
Fazit: Kassenkonsolidierung weiter ungelöst
Quelle: WGKK
● Der Bund hält die Vereinbarung nicht ein: Die Kassen erreichen ...
AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forderungen3. Forderungen
4. Was droht, we...
Forderungen: Teil 1
Quelle: WGKK
● Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Gebietskrankenkassen:
Wenn die Kassen ihr...
Forderungen: Teil 2
Quelle: WGKK
● Volle Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen:
Wochengeld, Krankengeld für Arbeit...
Quelle: WGKK
● Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Beitragshinterziehung:
Herausnahme der Beitragsprüfung aus der geset...
AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forderungen
4. Was droht, wenn nichts pass...
Wenn die Kassen finanziell am Ende sind, droht die
Zusammenlegung oder die Auflösung der Selbstverwaltung
Quelle: WGKK
Ein...
Österreich hat im internationalen Vergleich wenige Krankenversicherungsträger
Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Sc...
Haben österreichische Krankenversicherungsträger hohe
Verwaltungskosten?
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Was brächte eine Zusammenlegung der Krankenkassen für die
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Budgetauswirkungen auf gk ks

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  • ● Mit dem „Kassensanierungspaket 2009“ hat die Bundesregierung begonnen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen. Erstmals seit vielen Jahren wurden zusätzliche Steuermittel für die Gebietskrankenkassen frei gemacht
    ● Im Jahr 2009 haben Einmaleffekte die Ergebnisse der Gebietskrankenkassen deutlich verbessert
    ● Ab dem heurigen Jahr gibt es einen teilweisen Schuldennachlass sowie Mittel aus dem neuen „Kassenstrukturfonds“. Letztere jedoch nur, wenn bestimmte Kostendämpfungsziele erreicht werden
    ● Insgesamt ist kritisch anzumerken, dass drei Viertel des Maßnahmenvolumens durch die Kassen selbst aufgebracht werden müssen und dass der weitaus überwiegende Teil des Kassensanierungspaketes ausgabenseitig angesiedelt ist
  • ● Mit dem „Kassensanierungspaket 2009“ hat die Bundesregierung begonnen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen. Erstmals seit vielen Jahren wurden zusätzliche Steuermittel für die Gebietskrankenkassen frei gemacht
    ● Im Jahr 2009 haben Einmaleffekte die Ergebnisse der Gebietskrankenkassen deutlich verbessert
    ● Ab dem heurigen Jahr gibt es einen teilweisen Schuldennachlass sowie Mittel aus dem neuen „Kassenstrukturfonds“. Letztere jedoch nur, wenn bestimmte Kostendämpfungsziele erreicht werden
    ● Insgesamt ist kritisch anzumerken, dass drei Viertel des Maßnahmenvolumens durch die Kassen selbst aufgebracht werden müssen und dass der weitaus überwiegende Teil des Kassensanierungspaketes ausgabenseitig angesiedelt ist
  • ● Leider ist das Kassenpaket 2009 nur als erster Schritt zu werten, da es bei Weitem nicht ausreicht, das Ziel von schuldenfreien und ausgeglichen gebarenden Gebietskrankenkassen bis 2013 auch nur annähernd zu erreichen
    ● Wie Sie an der Darstellung deutlich erkennen können fehlen zur Erreichung dieses Zieles bis 2013 noch 1,63 Milliarden Euro!
  • Budgetauswirkungen auf gk ks

    1. 1. Auswirkungen der Budgetpläne auf dieAuswirkungen der Budgetpläne auf die GebietskrankenkassenGebietskrankenkassen Mag. Ingrid Reischl Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse November 2010 WGKK – Infocharts 21/2010
    2. 2. AgendaAgenda 1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“ 2. Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?
    3. 3. Das ursprüngliche Ziel des „Kassensanierungspakets 2009“ laut Bundesregierung: ● Ausgeglichene Gebarung der sozialen Krankenversicherung und ● Schrittweise Entschuldung ● bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 Ministerratsbeschlüsse vom 10. 2. 2009 („Sillian“) und 14. 9. 2009 1. Kassenpaket 2009
    4. 4. Das ursprüngliche „Kassenpaket 2009“ - Überblick Quelle: WGKK Bund Kassen 2009 2010 2011 2012 2013 Einmalhilfe 45 Mio. Umschichtungen („Katastrophenfonds“, etc.) 78 Mio. Schuldennachlass 150 Mio. 150 Mio. 150 Mio. 0 Mio. Kassenstrukturfonds 100 Mio. 100 Mio. 100 Mio. 100 Mio. Kostendämpfungen 197 Mio. 361 Mio. 510 Mio. 657 Mio. 895 Mio. 1.803 Mio. Ausschüttung nur bei Zielerreichung! =ZielfürdieKassen! 1. Kassenpaket 2009
    5. 5. AgendaAgenda 1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“ 2. Budget 2011: Auswirkungen2. Budget 2011: Auswirkungen 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?
    6. 6. BMG-Budgetgrundlage: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 Quelle: BMF; Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 893,7 786,4 791,1 807,2 824,2 294,5 512,5 100,0 45,0 0 200 400 600 800 1.000 1.200 2009* 2010** 2011 2012 2013 2014 * Erfolg 2009 ** Voranschlag 2010 Zweckzuschüsse für Krankenanstalten Beitrag für GKK‘s aus dem Kassensanierungspaket 2009 Kassenstrukturfonds 852,0 993,7 786,4 791,1 807,2 824,2 Mio. Euro Tatsächliche und geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (Budgetkapitel 24) Hier sollen 40 Mio. Kassenstrukturfonds und 22 - 40 Mio. Differenzbetrag für die KV der SH-BezieherInnen enthalten sein 2. Budget 2011: Auswirkungen
    7. 7. Änderungen durch das Budget 2011 - Überblick Quelle: WGKK Bund Kassen 2009 2010 2011 2012 2013 Einmalhilfe 45 Mio. Umschichtungen 35,5 Mio.* Schuldennachlass 150 Mio. 150 Mio. 150 Mio. 0 Mio. Kassenstrukturfonds 100 Mio. 40 Mio. 40 Mio. 40 Mio. Kostendämpfungen 197 Mio. 361 Mio. 510 Mio. 657 Mio. 715 Mio. 1.760,5 Mio. Ausschüttung nur bei Zielerreichung! =ZielfürdieKassen! 2. Budget 2011: Auswirkungen * Ohne Auflösung des „Katastrophenfonds“ (wurde vom VfGH aufgehoben)
    8. 8. Mittel des Kassenstrukturfonds: Vorher-Nachher-Vergleich Quelle: WGKK ALT NEU Differenz Insgesamt 100.000.000 40.000.000 -60.000.000 Gkk Wien 23.020.000 9.208.000 -13.812.000 Gkk Niederösterreich 17.260.000 6.904.000 -10.356.000 Gkk Burgenland 2.880.000 1.152.000 -1.728.000 Gkk Oberösterreich 17.450.000 6.980.000 -10.470.000 Gkk Steiermark 13.770.000 5.508.000 -8.262.000 Gkk Kärnten 6.290.000 2.516.000 -3.774.000 Gkk Salzburg 6.530.000 2.612.000 -3.918.000 Gkk Tirol 8.290.000 3.316.000 -4.974.000 Gkk Vorarlberg 4.510.000 1.804.000 -2.706.000 2. Budget 2011: Auswirkungen
    9. 9. Auswirkungen des Budgets 2011 auf die „Kassensanierung“ Quelle: WGKK 1,05 Mrd. 2,7 Mrd. 1,72 Mrd. 450 Mio. 220 Mio. 1,36 Mrd. ! 3,75 Mrd. Schulden* per 31.12. 2009 Abgang ohne Maßnahmen 2010 - 2013 Kosten- dämpfungen der Kassen 2010 - 2013 Forderungsverzicht des Bundes Konsolidierungs- bedarf 2010 - 2013 Durch Maßnahmen abgedeckt 2010 - 2013 Kassenstrukturfonds 2013 drohen höhere Schulden als 2009 * Negatives Reinvermögen der Gebietskrankenkassen mit aufgebrauchter, allgemeiner Rücklage 2. Budget 2011: Auswirkungen
    10. 10. Quelle: WGKK, Basis GVR vom 15. 8. 2010 Voraussichtliche Auswirkungen auf das Bilanzergebnis der Gebietskrankenkassen 66,6 39,7 -163,5 -176,3 -126,9 -367,0 -318,8 -125,3 -167,2 -424,9 -131,9 10,8 -204,6 -384,3 -264,7 -164,7 -284,3 -344,3 -224,7 -500 -400 -300 -200 -100 0 100 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Jahresergebnis ohne Kassenstrukturfonds Jahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 100 Mio. Jahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 40 Mio. Mio.Euro 2. Budget 2011: Auswirkungen
    11. 11. Weitere negative Auswirkungen des Budgets auf die Kassen Quelle: WGKK ● Weitere Pandemiekosten werden den Kassen ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet ● Das „Pensionspaket“ führt zu deutlichen Beitragsverlusten für die Krankenkassen - Aliquotierung der Sonderzahlung im Jahr der Pensionszuerkennung - Wegfall der Anpassung im ersten Jahr nach dem Neuzugang Allein die WGKK wird 2011 1,5 Mio. Euro verlieren; 2013 bereits 2,6 Mio. ● Streichung des Bundeszuschusses zur studentischen Selbstversicherung in der KV - Allein bei der WGKK streicht der Bund 4,3 Mio. Euro jährlich - Der Beitrag für die Studierenden verdoppelt sich - Die Kassen werden zum „Sündenbock“ für Ministerin Karl ● Der Aufwand für die neuen MindestsicherungsbezieherInnen im Unterstützungsfonds der Kassen soll vom Bund nicht ersetzt werden - Geschätzter Mehraufwand für die WGKK 2 - 3 Mio. Euro 2. Budget 2011: Auswirkungen
    12. 12. Positive Aspekte des Budgets für die Kassen Quelle: WGKK ● Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen für Beitragsschulden - Auswirkung auf die WGKK: ca. 500.000 Euro Nettoertrag (für KV) 2. Budget 2011: Auswirkungen
    13. 13. Fazit: Kassenkonsolidierung weiter ungelöst Quelle: WGKK ● Der Bund hält die Vereinbarung nicht ein: Die Kassen erreichen ihre Ziele voll, der Bund reduziert seinen Teil um 60 Prozent ● Den Kassen werden versprochene 300 Mio. Euro für die Konsolidierung auf 120 Mio. zusammengestrichen ● Während sich der Bund vornimmt, 60 % ausgabenseitig und 40 % einnahmenseitig zu sparen, verlangt er von den Kassen 71 % ausgabenseitig zu sparen und reduziert den einnahmenseitigen Teil auf 29 % ● Den Kassen drohen - selbst bei vollständiger Einhaltung der Einsparungsziele - am Ende der Legislaturperiode höhere Schulden als 2009 ● Statt gesetzlicher Entlastung drohen weitere Belastungen durch die Politik („Die Politik bestellt bei den Kassen und bleibt die Rechnung schuldig“) ● Statt den notwendigen 2. Reformschritt im Spitalsbereich zu setzen, werden die Kassen neuerlich belastet 2. Budget 2011: Auswirkungen
    14. 14. AgendaAgenda 1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“ 2. Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?
    15. 15. Forderungen: Teil 1 Quelle: WGKK ● Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Gebietskrankenkassen: Wenn die Kassen ihre Finanzziele erreichen, soll der Bund seinen Teil der Vereinbarung auch einhalten und den Kassenstrukturfonds - wie versprochen - mit jährlich 100 Mio. Euro aus Steuermitteln dotieren ● Beitragsgerechtigkeit: Anhebung des Hebesatzes im ASVG („fiktiver Dienstgeberanteil“). Die Kranken- versicherung von ASVG-PensionistInnen muss dem Bund gleich viel wert sein wie die der BSVG- oder GSVG-PensionistInnen 3. Forderungen
    16. 16. Forderungen: Teil 2 Quelle: WGKK ● Volle Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen: Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, In-Vitro-Fertilisation ● Kostenwahrheit: Voller Kostenersatz für die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze; Eingliederung des SV-Finanzierungsanteils für das Hanusch-Krankenhaus in die Regelfinanzierung gemäß § 447f ASVG; voller Ersatz der Krankenversicherungs- aufwendungen für Unterstützungsfondsleistungen der Kassen an Mindestsicherungs- bezieherInnen durch den Bund; Übernahme der Pandemiekostenzuständigkeit in die Katastrophenschutzkompetenz des Bundes oder voller Aufwandersatz 3. Forderungen
    17. 17. Quelle: WGKK ● Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Beitragshinterziehung: Herausnahme der Beitragsprüfung aus der gesetzlichen Verwaltungskosten- deckelung (BeitragsprüferInnen kosten weit weniger als sie an Beitragsrückständen aufspüren!); Einführung einer Mahngebühr für säumige Dienstgeber zur Deckung des damit verbundenen administrativen Aufwands der Kassen ● Modernisierung des Vertragspartnerrechts: z.B. Ermöglichung der Teilkündigung von Gesamtverträgen; gesetzliche Absicherung des Sachleistungsprinzips während vertragsloser Zustände ● Notwendige Korrekturen bei der Versicherungszuständigkeit: Rückführung der Versicherungszuständigkeit für die Vertragsbediensteten in die Gebietskrankenkassen; Zuordnung der Leistungszuständigkeit für arbeitslose Selbständige zur SVA der gewerblichen Wirtschaft 3. Forderungen Forderungen: Teil 3
    18. 18. AgendaAgenda 1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“ 2. Budget 2011: Auswirkung 3. Forderungen 4. Was droht, wenn nichts passiert ?4. Was droht, wenn nichts passiert ?
    19. 19. Wenn die Kassen finanziell am Ende sind, droht die Zusammenlegung oder die Auflösung der Selbstverwaltung Quelle: WGKK Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen ● bringt finanziell nichts, ● gefährdet die Qualität, ● schwächt die Einbindung der Arbeitnehmervertretung und ● gefährdet die Selbstverwaltung 4. Was droht
    20. 20. Österreich hat im internationalen Vergleich wenige Krankenversicherungsträger Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit Daten für 2009; „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte Gibt es in Österreich zu viele Krankenversicherungsträger? Anzahl Kassen 19 86 202 0 50 100 150 200 250 Österreich Schweiz Deutschland Kassen pro 1 Mio. Einwohner 2,3 11,4 2,5 0 2 4 6 8 10 12 14 Österreich Schweiz Deutschland 4. Was droht
    21. 21. Haben österreichische Krankenversicherungsträger hohe Verwaltungskosten? Österreich hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Verwaltungsaufwendungen Verwaltungskosten in % der Aufwendungen 2,4 5,2 5,7 0 1 2 3 4 5 6 7 Österreich (GKK) Deutschland Schw eiz Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit Daten für 2009 (Schweiz: 2008); „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte Verwaltungskosten pro Versichertem und Jahr in Euro 127,2 106,9 46,1 0 20 40 60 80 100 120 140 Österreich (alle KVT) Deutschland Schw eiz 4. Was droht
    22. 22. Was brächte eine Zusammenlegung der Krankenkassen für die Versicherten? ● Schließung von Außenstellen (längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten) ● Bewilligungen und Kostenerstattungen dauern länger (Zinsverlust für Versicherte, hinausgezögerte Untersuchungen, längere Befundunsicherheit, etc.) ● Krankenstandskontrollen und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen werden reduziert ● Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Beitragshinterziehung wird erschwert (ArbeitnehmerInnen könnten Ansprüche verlieren!) ● Die Servicequalität nimmt ab (z.B. Telefonwarteschlange, längere Bearbeitungsdauern) ● Die Vertragspartnerkontrolle wird geschwächt (falsche Abrechnungen werden nicht entdeckt, was Schaden für die Beitragszahlergemeinschaft erzeugen kann , etc.) Eine Zusammenlegung würde nur dann Einsparungen bringen, wenn die Zahl der MitarbeiterInnen und Dienststellen deutlich reduziert werden würde Beispiele für negative Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft und BeitragszahlerInnen 4. Was droht

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