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che Anreiz hilft somit vor allem jungen Mieterinnen        schaft auswirken und zu mehr Arbeitsplätzen führen             ...
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AIHK Mitteilungen 04 2012

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AIHK Mitteilungen 04 2012

  1. 1. Nr. 4 von 12April 2012 · 94. JahrgangGeschäftsstelleEntfelderstrasse 115001 AarauTelefon 062 837 18 18info@aihk.chwww.aihk.ch · www.ahv-aihk.chWirtschaftspolitisches Mitteilungsblattfür die Mitglieder der AIHKM I T T E I L U N G E N Ja zur Steuergesetzrevision gemäss Kommissions- vorschlag von Peter Lüscher, lic. iur., AIHK-Geschäftsleiter, Aarau Mit der Senkung der Tarife für Einkommen und Vermögen wird der Mittelstand Steuern entlastet. Das ist wichtig, um den Aargau als Wohnkanton attraktiv zu halten. Damit die Standortqualität für juristische Personen gut bleibt, werden in einer zweiten Phase die Gewinnsteuersätze reduziert. Die Steuergesetzrevision in der Fassung der Grossratskommission ist massvoll, die Entlastungen treten ge- staffelt von 2014 bis 2016 in Kraft. Sie sind damit für Kanton und Gemeinden verkraftbar. Die Staatsfinanzen sind gesund, ... Das ist erfreulich. Wir erachten es als wichtig, dass alle Staatsebenen solide finanziert sind. Defizit- Die Finanzlage des Kantons und der Mehrzahl der Ge- wirtschaft lehnen wir ab. Wir wollen einen schlan- meinden ist gut. Das zeigen die publizierten Jahresab- ken Staat, nicht aber einen schwachen. Die Ent- schlüsse 2011. Zum neunten Mal in Folge durfte Fi- wicklung der Staatsausgaben muss sich deshalb an nanzdirektor Roland Brogli kürzlich über einen den Aufgaben, an den verfügbaren Mitteln und positiven Rechnungsabschluss mit einem Überschuss damit an der Entwicklung des Volkseinkommens von insgesamt rund 250 Milllionen Franken berichten. orientieren. Volksabstimmungen vom 17. Juni 2012 Der AIHK-Vorstand hat folgende Parolen beschlossen: Parolen AIHK Vorlagen Bund V olksinitiative vom 23. Januar 2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen» Ja V olksinitiative vom 11. August 2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Nein Ä nderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Kranken- versicherung (KVG) (Managed Care) Ja Vorlagen Kanton V erfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft); Änderung vom 13. Dezember 2011 Ja A argauische Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank» vom 23. Dezember 2009 Nein 29
  2. 2. ... aber die Staatsquote steigt stär- Übergang zum jährlichen Ausgleich der kalten Pro-ker als andernorts gression.»Die Einnahmen sprudeln dank stetig steigender Steu- Wie umfangreich soll die Revisionereinnahmen. Allein 2011 nahm der Kanton Aargau sein?126 Millionen Franken mehr Steuern ein als budege-tiert. Im Hinblick auf die erste Beratung im Grossen Rat baute die zuständige Kommission VolkswirtschaftDie Staatsquote darf aber nicht beliebig weiter stei- und Abgaben (VWA) die vom Regierungsrat vorge-gen. Der Kanton Aargau befindet sich diesbezüglich schlagenen Entlastungsmassnahmen markant aus.nämlich in einer wenig erfreulichen Situation: Das Plenum folgte den meisten dieser Anträge aber nicht. Der Grosse Rat beschloss letzten Herbst Ent-Grafik 1: Entwicklung der Staatsquote 1990 – 2009 lastungsmassnahmen im Umfang von total 215 Mil- (Kanton und Gemeinden) lionen Franken (110,0 Millionen Kantonssteuern und 15% 104,1 Millionen Gemeindesteuern). Die Regierung 10% hatte 175 Millionen Franken beantragt (89,6 Millio- 5% nen bzw. 84,7 Millionen). Der Regierungsrat stimm- 0% te verschiedenen Änderungen des Grossen Rats, die –5% keine oder nur geringfügige zusätzliche Minderein-–10% nahmen bewirken, zu. Eine Erhöhung des Versiche-–15% rungs- und Sparzinsenabzugs (Mindereinnahmen ZH ZG AG BL SG TG LU SO TI ᎉKt. BE VD SZ von je rund 20 Millionen Franken für den KantonDie Staatsquote hat sich von 1990 bis 2009 in Vergleichskantonen unterschiedlich und die Gemeinden) lehnte er aber ab. Der Grosseentwickelt. Die Spannweite reicht dabei von –13,3 Prozent (Schwyz) bis+12,9 Prozent (Zürich). Das dritthöchste Wachstum weist der Kanton Aargau aus Rat beschloss den Abzug trotzdem.(+5,0 Prozent)Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung FinanzenQuelle: Finanzstatistik Eidgenössische Finanzverwaltung (Gesamtausgaben Kantonund Gemeinden), Bundesamt für Statistik (Volkseinkommen bis 2005), BAK Basel Die zweite und entscheidende Beratung im GrossenEconomics (Volkseinkommen ab 2005). Rat ist für Mai geplant. Aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds rechnet der RegierungsratWieso «schon wieder» eine Steuer- nun mit tieferen Steuererträgen 2012 als in der bis-gesetzrevision? herigen Planung vorgesehen. Er beantragt deshalb,Die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen peri- die Steuergesetzrevision inklusive der ersten Trancheodisch überprüft werden, damit die Steuerbelas- der Einkommenssteuertarifentlastung grundsätzlichtung im interkantonalen Vergleich nicht zu gross erst auf 2014 umzusetzen, gefolgt von der zweitenwird. Den Steuerpflichtigen darf nicht mehr Geld Tranche der Einkommenssteuertarifentlastung imentzogen werden als für einen ausgeglichenen Jahr 2015. Auf 2013 treten aufgrund der zwingen-Staatshaushalt notwendig ist. Wie der Regierungs- den Vorgabe des Steuerharmonisierungsgesetzes le-rat in seiner Botschaft zur ersten Lesung ausführt, diglich die neuen Regelungen zu den Mitarbeiterbe-ist seit der letzten Revision, die 2007 und 2009 in teiligungen in Kraft. Der Antrag des RegierungsratsKraft getreten ist, wieder einiges passiert. Im Aar- für die zweite Beratung hat Mindererträge von 91,8gau wurden verschiedene parlamentarische Vor- Millionen Franken für den Kanton und 86,8 Millio-stösse überwiesen, in anderen Kantonen Gesetzes- nen für die Gemeinden zur Folge. Diese Mindererträ-revisionen in Aussicht gestellt oder beschlossen: «So ge fallen zu rund zwei Dritteln ab dem Jahr 2014sind im Zeitraum 2009–2012 in nicht weniger als und zu rund einem Drittel ab 2015 an.zwei Dritteln der Kantone tarifliche Entlastungenbeschlossen worden. Die Teilrevision des Steuerge- Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat für diesetzes dient der Festigung der bisher guten Positio- zweite Beratung drei Prüfungsaufträge erteilt, dar-nierung des Kantons Aargau. Mit einem Bündel von unter einen zur tariflichen Entlastung für die juristi-steuerlichen Massnahmen sollen gezielte Entlastun- schen Personen. Dem steht der Regierungsrat grund-gen erfolgen: Entlastung der Einkommensbesteue- sätzlich skeptisch gegenüber (Begründungen: derrung des Mittelstands und – in etwas geringerem finanzpolitische Spielraum, die heute ausreichendeAusmass – auch für die höheren Einkommen, Re- Positionierung im interkantonalen Steuerwettbe-duktion der Vermögenssteuer, Erhöhung des Kin- werb und die in Aussicht stehenden, zurzeit aberderabzugs und des Kinderbetreuungskostenabzugs, noch nicht konkretisierten Massnahmen im Zusam-30
  3. 3. menhang mit dem EU-Steuerstreit). Der Regierungs- telfeld abzurutschen. Der aktuelle Rang 13 (–2) istrat sieht zwar eine Entlastung der juristischen Perso- für eine hohe Standortqualität ungenügend.nen vor. Diese soll jedoch frühestens 2016, in zweiEtappen und nur bei Erfüllung verschiedener Voraus- Die Kommission VWA schlägt wie der Regierungsratsetzungen umgesetzt werden. eine Entlastung beim Gewinnsteuertarif vor: Reduk- tion der oberen Tarifstufe von 9 auf 8,5 Prozent, Re- duktion der unteren Tarifstufe von 6 auf 5,5 ProzentDie AIHK ünterstützt die Vorschläge sowie Erhöhung des Sockelbetrags von 150’000 aufder Kommission VWA vollumfäng- 250’000 Franken (Mindereinnahmen beim Kantonlich von 27,0 Millionen Franken, bei den Gemeinden vonMit der laufenden Steuergesetzrevision soll schwer- 11,8 Millionen). Der Gesamtumfang ist damit dergewichtig der Mittelstand entlastet werden. Der gleiche wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. DieVorstand der Aargauischen Industrie- und Handels- Umsetzung soll aber 2016 in einem Schritt und ohnekammer unterstützt dieses Vorhaben gemeinsam zusätzliche Bedingungen erfolgen.mit dem Aargauischen Gewerbeverband. Die imgleichen Paket vorgesehene Entlastung für juristi- Wir unterstützen die Senkung der Gewinnsteuerbe-sche Personen ist notwendig und verkraftbar. Wir lastung um insgesamt knapp 40 Millionen Franken,tragen deshalb die von der zuständigen Grossrats- wie das die Kommission vorschlägt. Mit Blick auf diekommission im Hinblick auf die zweite Lesung mit Unsicherheiten bezüglich wirtschaftlicher Entwick-grosser Mehrheit gefällten Beschlüsse vollumfäng- lung ist sie aus unserer Sicht angemessen.lich mit. Wir freuen uns, wenn der Regierungsrat mit der Zu- stimmung zu den Kommissionsbeschlüssen den Tat-Sinnvolle Entlastung des Mittel- beweis dafür antritt, dass ihm die Steigerung derstandes Standortqualität wichtig ist.Nachdem in früheren Steuergesetzrevisionen tiefeund hohe Einkommen entlastet wurden, ist die Rei- Verkraftbare Mindereinnahmen fürhe nun am Mittelstand. Mit der Senkung der Tarife Kanton und Gemeindenfür Einkommens- und Vermögenssteuern ab2014/2015 (wie vom Regierungsrat vorgeschlagen Dass die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen fi-und von der Kommission VWA gutgeheissen) wird nanzpolitisch vertretbar sind, zeigen die Steuereingän-ein zweckmässiger Weg beschritten. Insgesamt be- ge und Jahresabschlüsse von Kanton und Gemeindenträgt die Entlastung für den Mittelstand gut 90 Milli- deutlich. Die Revision führt zu einer verkraftbaren Ab-onen Franken auf kantonaler und knapp 90 Millio- schwächung des Wachstums der Steuereinnahmen.nen auf Gemeindeebene. Dies ist angemessen, Die Erfahrung zeigt ja, dass bei einer dynamischen Be-ebenso wie der Verzicht auf die Erhöhung des Versi- trachtung der Staat nach Steuergesetzrevisionen nichtcherungs- und Sparzinsenabzugs. Diese «Giesskan- weniger einnimmt, sondern mehr.nenlösung» brächte eine für den Einzelnen kaumspürbare Entlastung, führt aber bei Kanton und Ge- Dies anerkannte im Grundsatz auch der Regierungs-meinden zu markanten Mindereinnahmen. rat, der in seiner Botschaft zur ersten Lesung der Re- vision schreibt: «Wird die Revision wie vorgesehen umgesetzt, so ergeben sich bei dynamischer Be-Notwendige Massnahmen für die trachtungsweise im Durchschnitt über die Jahrejuristischen Personen Steuermindererträge von rund 90 Millionen FrankenDie umliegenden Kantone sind seit der letzten Steu- für den Kanton und von rund 85 Millionen Frankenergesetzrevision nicht untätig geblieben. Damit wir für die Gemeinden. Diese Steuermindereinnahmenuns im Steuerwettbewerb behaupten können, müs- sind verkraftbar. In den nächsten Jahren werden diesen wir unsere Steuerbelastung periodisch überprü- konjunkturell begründeten zusätzlichen Steuerein-fen und wo nötig anpassen. Der eben erschienene nahmen die zusätzlichen Ausgaben und die Steuer-Zürcher Steuerbelastungsmonitor zeigt, dass der mindererträge aus der Steuergesetzrevision auffan-Aargau im interkantonalen Vergleich zurückfällt. Wir gen.» Das Gleiche gilt nach unserer Auffassung auchkönnen es uns aber nicht leisten, bei der steuerlichen für das von der Kommission VWA vorgeschlageneBelastung der juristischen Personen ins hintere Mit- Gesamtpaket. 31
  4. 4. Mit Bausparen zu Wohneigentum für alle von Jan Krejci, lic. iur., juristischer Mitarbeiter der AIHK, AarauVolksabstimmung Rund 45 Prozent der Abstimmenden sagten am 11. März ja zum Bausparen. Diesvom 17. Juni 2012 zeigt, dass Wohneigentum ein grosses Bedürfnis in der Bevölkerung ist. Am 17. Juni wird das Stimmvolk erneut zur Urne gebeten, um zum Bausparen Stellung zu nehmen. Im Gegensatz zur ersten Vorlage, ist die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» moderater und berücksichtigt zudem das Steuerhar- monisierungsgesetz. Die AIHK sagt deshalb ja zu Bausparen und zur Initiative. Im Kanton Basel-Landschaft kann die Bevölkerung günstigte Bausparen als sinnvoll. Dass das die kanto- bereits seit über zwanzig Jahren steuerbegünstigt für nalen Finanzdirektoren anders sehen, liegt auf der das Eigenheim sparen. Der Erfolg gibt dem Kanton Hand. Diese bekämpften bereits die erste Bauspar- Recht. Seit der Einführung des Bausparens hat sich Initiative der schweizerischen Gesellschaft zur Förde- die Wohneigentümerquote von 37 Prozent auf 42 rung des Bausparens (SGFB) «Für ein steuerlich be- Prozent erhöht. Dies ist eine beeindruckende Steige- günstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst rung. Vergleicht man diesen Wert jedoch mit dem genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung Ausland, erscheint die basel-landschaftliche Quote von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmass- immer noch sehr bescheiden. Im Ausland leben zum nahmen». Die Vorlage wurde im März zwar vom Teil über 70 Prozent der Einwohner in ihrem eigenen Stimmvolk abgelehnt, aber immerhin unterstützten Haus oder ihrer eigenen Wohnung (siehe Grafik). rund 45 Prozent der Stimmenden das Anliegen. Aus diesem Grund hat der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) 2009 die Volksinitiative «Eigene vier Abzug von max. 10’000 Franken Wände dank Bausparen» lanciert. Ziel der Initiative ist es, namentlich Jungen und mittelständischen Fa- Die vom HEV eingereichte Initiative kommt schlanker milien zu ihrem Traum vom Eigenheim zu verhelfen. daher, als die erste Bauspar-Initiative. Konkret sieht sie vor, dass jede in der Schweiz wohnhafte steuer- Gemäss einer Studie sind 65 Prozent der Einwohner pflichtige Person für den erstmaligen entgeltlichen in der Schweiz der Meinung, dass der Bund und die Erwerb von dauernd selbstgenutztem Wohneigen- Kantone zur Wohneigentumsförderung durchaus tum in der Schweiz demnach Spargelder in der Höhe Steuereinbussen in Kauf nehmen sollten und ein von höchstens 10’000 Franken jährlich von den steu- Grossteil der Bevölkerung erachtet das steuerlich be- erbaren Einkünften abziehen könnte (Ehepaare dop- Grafik 2: Mit Bausparen zu Wohneigentum für alle 100 95 94 97 95 95 93 90 84 82 79 79 79 80 74 74 75 73 74 68 70 69 70 66 63 60 58 56 54 55 53 50 43 40 39 30 20 10 0 Schweiz Österreich Belgien Bulgarien Zypern Tschechische Republik Dänemark Estland Finland Frankreich Deutschland Griechenland Ungarn Irland Italien Lettland Litauen Luxembourg Malta Niederlande Polen Portugal Rumänien Slowakei Slowenien Spanien Schweden Grossbritannien Quelle: Bundesamt für Wohnungswesen 32
  5. 5. pelter Betrag). Der Abzug könnte während höchs- scher Wirksamkeit höchst fragwürdig. Zudem würdetens zehn Jahren geltend gemacht werden. sie das Steuersystem massiv verkomplizieren. Der Ständerat beschloss deshalb, dass seine KommissionWährend der Bauspardauer wären das Sparkapital für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einen indirek-sowie die daraus resultierenden Zinserträge von der ten Gegenvorschlag ausarbeiten solle. Während derVermögens- und der Einkommenssteuer befreit. Nationalrat mit dem vorgelegten GegenvorschlagNach Ablauf der maximalen Bauspardauer würde die einverstanden war und ihm in der Schlussabstim-Besteuerung in dem Masse aufgeschoben, wie die mung der Sommersession 2011 zustimmte, lehnteMittel für den Erwerb von dauernd selbstgenutztem der Ständerat diesen mit 22 zu 17 Simmen (beiWohneigentum eingesetzt würden. 3 Enthaltungen) knapp ab.Im Gegensatz zur Bauspar-Initiative des SGFB wäre Eine Gesetzesänderung war somit vom Tisch. Wasdie Einführung des Bausparens auf Ebene Bund und übrig blieb, waren die beiden Volksinitiativen desKantone zwingend, dagegen würden keine zusätzli- HEV und der SGFB und die Frage nach einer Abstim-chen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen mungsempfehlung dazu. Weil sich die beiden Räteunterstützt. Ausserdem ist der vorgesehene maxima- erneut nicht einigen konnten, wurde eine Eini-le Abzug bei der HEV-Initiative geringer. gungskonferenz notwendig. In dieser wurde ein Kompromiss gefunden und die SGFB-Initiative zur Ablehnung, die HEV-Initiative hingegen zur Annah-Parlament für Bausparen und Initi- me empfohlen. Während der Ständerat diesem Vor-ative schlag zustimmte, konnte der Nationalrat den Ent-Vom neuen Abzug will der Bundesrat aber nichts scheid nicht mittragen, so dass trotz grundsätzlicherwissen. Er sieht im steuerlich privilegierten Bauspa- Zustimmung für die Bauspar-Initiative des HEV inren weder ein effektives noch ein effizientes Mittel beiden Kammern, das Parlament keine Empfehlungzur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. zu der Volksinitiative abgibt.Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der be-ruflichen und der gebundenen Vorsorge bestünden AIHK sagt ja zum Bausparenbereits wirksame Instrumente für dessen Förderung.Vielmehr habe das Bausparen negative volkswirt- Aus Sicht der AIHK verfolgt die Volksinitiative «Eige-schaftliche Auswirkungen und verkompliziere das ne vier Wände dank Bausparen» ein berechtigtesgeltende Steuerrecht. Der Bundesrat lehnte die und sinnvolles Ziel. Umfragen ergaben, dass sich fastVolksinitiative deshalb ohne Gegenvorschlag ab. drei Viertel der Schweizer Bevölkerung Wohneigen- tum wünscht. Ausserdem weist die Schweiz im inter-In den Eidgenössischen Räten hegte ein grosser Teil nationalen Vergleich eine tiefe Wohneigentumsquo-der Parlamentarier dagegen Sympathie für die Vorla- te von rund 39 Prozent auf (Schätzung desge. Insbesondere im bürgerlichen Lager des Natio- Bundesamts für Wohnungswesen). Im Ausland liegtnalrates stiess die Initiative auf eine breite Zustim- die Quote dagegen teils bei über 70 Prozent (siehemung. Das Bausparen sei ein effizientes Mittel zur Grafik 2).Wohneigentumsförderung, widersprach der Natio-nalrat dem Bundesrat. Durch die Initiative solle ein Die langjährigen Erfahrungen aus dem Kanton Ba-Beitrag geleistet werden, um die tiefe Eigentumsquo- sel-Landschaft zeigen, dass steuerlich begünstigteste in der Schweiz massiv zu erhöhen. Namentlich Bausparen durchaus ein effizientes Mittel zur Erleich-auch jungen Familien soll geholfen werden, den terung des Eigenheimerwerbs ist. Die Wohneigen-Traum eines Eigenheims zu verwirklichen. Der Natio- tumsquote konnte merklich gesteigert werden.nalrat beschloss deshalb mit 121 zu 61 die Initiative Durch die Steuereinsparungen entsteht zudem einVolk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Anreiz, langfristig Kapital anzusparen. Innerhalb von 10 Jahren ist es auch möglich, die benötigten Eigen-Auch im Ständerat wurde mehrheitlich die Auffas- mittel anzusparen.sung vertreten, dass hinsichtlich der Einführung desBausparens Handlungsbedarf bestehe. Jedoch wur- Dass Bausparen keineswegs nur für Reiche ist, belegende das durch die Initiative zur Diskussion gestellte zudem die Zahlen der Steuerverwaltung des KantonsBausparmodell als problematisch erachtet. Die Vorla- Basel-Landschaft. Das durchschnittliche Einkommenge sei betreffend Rechtsgleichheit sowie sozialpoliti- der Bausparer liegt bei 56’000 Franken. Der steuerli- 33
  6. 6. che Anreiz hilft somit vor allem jungen Mieterinnen schaft auswirken und zu mehr Arbeitsplätzen führen und Mietern mit mittlerem Einkommen ein Eigenheim wird. Dies wiederum wird auch zu mehr Steuereinnah- zu kaufen. Einkommensstarke Personen dagegen ha- men führen und so die durch den Bausparabzug erlit- ben kaum Probleme, Wohneigentum zu erwerben. tenen Steuerausfälle mehr als wett machen. Die WAK-S hat berechnet, dass die Initiative zu jährli- Schlussendlich geht die Initiative «Eigene vier chen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer Wände dank Bausparen» weniger weit als die von 36 Millionen Franken und bei den kantonalen Ein- Bauspar-Initiative der SGFB und berücksichtigt kommenssteuern von insgesamt rund 96 Millionen durch die zwingende Einführung in allen Kanto- Franken führen könnte. Wir erachten dies als verkraft- nen das Steuerharmonisierungsgesetz. Aus all die- bar, denn das Bausparen hat eine äusserst positive sen Gründen hat sich der Vorstand der AIHK an Auswirkung auf die Volkswirtschaft. Durch das Bau- seiner letzten Vorstandssitzung einstimmig für die sparen werden nämlich vermehrt Investitionen im Volksinitiative ausgesprochen. Ja zu Wohneigen- Bausektor getätigt, was sich positiv auf die Bauwirt- tum für alle! Die AIHK unterstützt die Managed-Care-Vorlage von Philip Schneiter, lic. iur., Rechtsanwalt, juristischer Mitarbeiter der AIHK, AarauVolksabstimmung Am 17. Juni 2012 wird das Stimmvolk über die Managed-Care-Vorlage abstim-vom 17. Juni 2012 men. Mit dieser Vorlage soll das Krankenversicherungsgesetz der fortschrei- tenden Spezialisierung innerhalb der Medizin angepasst werden. Die Speziali- sierung darf sich nicht nur als Kostentreiber erweisen; sie muss vielmehr auch Effizienzgewinne ermöglichen. Dafür bedarf es neuer Strukturen. Die AIHK empfiehlt, die Manged-Care-Vorlage anzunehmen. Am 30. September 2011 hat das Eidgenössische Par- Die Schweiz hatte bei der Institutionalisierung von Ver- lament einen Kompromiss gefunden: Es hat nach sorgungsnetzen einst eine Pionierrolle eingenommen. fast siebenjähriger Beratung die Managed-Care-Vor- Es hat sich aber gezeigt, dass die von den Krankenver- lage verabschiedet. Mit dieser Teilrevision des Bun- sicherern initiierten Einrichtungen wie das Hausarzt- desgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) modell bei den Krankenversicherten nicht so gefragt sollen vor allem die Qualität und die Effizienz im Ge- sind, wie man es sich ursprünglich erhofft hatte. sundheitswesen verbessert werden. Wie funktionieren Integrierte Ver- Das Ziel, die Qualität und die Effizienz im Gesund- sorgungsnetze? heitswesen zu verbessern, soll über eine bessere Zu- sammenarbeit und Koordination der Leistungser- Die Integrierten Versorgungsnetze, welche die Ma- bringer erreicht werden. naged-Care-Vorlage vorsieht, sollen folgendermas- sen funktionieren: Die Verbesserung der Zusammenarbeit und Koor- dination der Leistungserbringer sollen so genann- Verschiedene Leistungserbringer (mehrere Hausärz- te Integrierte Versorgungsnetze gewährleisten: te, spezialisierte Ärzte, Chiropraktiker, Physiothera- Verschiedene Leistungserbringer sollen nicht mehr peuten, Hebammen usw.) schliessen sich zu einem als Einzelkämpfer, sondern im Verbund – inner- Integrierten Versorgungsnetz zusammen. Ein Integ- halb Integrierter Versorgungsnetze – tätig werden. riertes Versorgungsnetz muss in der Lage sein, alle Eine zentrale Rolle soll dabei dem Hausarzt Leistungen, die von der obligatorischen Kranken- zukommen, der seine Patienten während des ge- pflegeversicherung gedeckt sind, zu erbringen. Der samten Heilungsprozesses eng begleiten soll, der Zusammenschluss zu einem Integrierten Versor- namentlich die Überweisung an Spezialisten vor- gungsnetz kann zum Beispiel durch Gründung ei- nehmen soll. ner Gesellschaft erfolgen. Das Integrierte Versor- 34
  7. 7. gungsnetz muss von den Krankenversicherern cherungsprämien und von einer geringeren Kosten- unabhängig sein. Krankenversicherer dürfen keine beteiligung (Franchise und Selbstbehalt) profitieren. eigenen Versorgungsnetze mehr führen. Der Hausarzt als Schlüsselfigur Krankenversicherer schliesst mit dem Integrier- Ein ten Versorgungsnetz einen Vertrag ab. Im Vertrag Krankenversicherte, die sich in ein Integriertes Versor- zwischen dem Krankenversicherer und dem Integ- gungsnetz begeben möchten, werden ihren Hausarzt rierten Versorgungsnetz wird etwa die Vergütung in der Regel nicht wechseln müssen. Hausärzte sollen der Leistungen geregelt, die innerhalb des Integ- nämlich verpflichtet sein, sich mit anderen Leistungser- rierten Versorgungsnetzes erbracht werden. bringern zu einem Integrierten Versorgungsnetz zu- sammenzuschliessen, um es ihren Patienten zu ermög- Ein Integriertes Versorgungsnetz kann mit mehre- lichen, sich in ein Integriertes Versorgungsnetz zu ren Krankenversicherern einen Vertrag abschlies- begeben und dadurch finanzielle Vorteile zu erzielen. sen. Einem Krankenversicherer steht es allerdings frei, mit einem Integrierten Versorgungsnetz einen Krankenversicherte, die ihren Hausarzt beibehalten Vertrag abzuschliessen oder nicht. Insofern wird möchten, werden aber allenfalls gezwungen sein, der bestehende Kontrahierungszwang der Kran- ihren Krankenversicherer zu wechseln. Um Kranken- kenversicherer gelockert. versicherern einen Anreiz zu geben, möglichst viele Verträge mit Integrierten Versorgungsnetzen abzu- Krankenversicherte können zwischen verschiedenen schliessen, soll aber der so genannte Risikoausgleich Versicherungsformen auswählen. Sie können das so verfeinert werden: Bei der Berechnung der unter den genannte Standardmodell beibehalten. Sofern ihr Krankenversicherern erfolgenden Zahlungen, wel- Krankenversicherer einen Vertrag mit einem Integ- che die Unterschiede in der Struktur des Versicher- rierten Versorgungsnetz abgeschlossen hat, können tenkollektivs ausgleichen sollen, soll neu auch die sie sich aber auch dafür entscheiden, sich in ein Inte- Morbidität des Versichertenkollektivs berücksichtigt griertes Versorgungsnetz zu begeben. Hat sich ein werden. Damit wird es für die Krankenversicherer Krankenversicherter für dieses Modell entschieden, wichtig, sich für die – am erfolgversprechendsten in- so muss er sich im Krankheitsfall – abgesehen von nerhalb eines Integrierten Versorgungsnetzes erfol- Notfällen – über alle Stadien der Behandlung hinweg gende – Behandlung von schwer und chronisch von Leistungserbringern behandeln lassen, die sein kranken Krankenversicherten einzusetzen. Integriertes Versorgungsnetz bilden. In der Regel ist eine Überweisung vom Hausarzt an einen Spezialis- Was die Managed-Care-Vorlage ten erforderlich, bevor eine Behandlung durch einen Spezialisten erfolgen kann. Beispielsweise Vorsorge- sonst noch vorsieht untersuchungen beim Frauenarzt können aber wei- Ausser der Einführung der Integrierten Versorgungs- terhin auch ohne Überweisung erfolgen. netze sieht die Managed-Care-Vorlage folgende Neuerung vor: Nach dem geltenden KVG müssen Bei der Leistungserbringung trägt das Integrierte sich Krankenversicherte an den Kosten von Leistun- Versorgungsnetz zwingend eine Budgetmitverant- gen bei Mutterschaft (inkl. Schwangerschaft) nicht wortung. Im Vertrag zwischen dem Krankenversi- beteiligen. Nach der Gerichtspraxis gilt dies jedoch cherer und dem Integrierten Versorgungsnetz wird insbesondere dann nicht, wenn Leistungen auf ein Budget ausgehandelt. Seine Höhe richtet sich Grund von Schwangerschaftskomplikationen erfor- nach dem Risikoprofil der Krankenversicherten, die derlich werden. Die Managed-Care-Vorlage sieht sich in das Integrierte Versorgungsnetz begeben demgegenüber vor, dass neu bei sämtlichen Leistun- haben. Was Budgetmitverantwortung im Einzel- gen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung der nen bedeutet, ist im Vertrag zwischen dem Kran- Krankenversicherten erfolgen muss. kenversicherer und dem Integrierten Versorgungs- netz zu regeln. Krankenversicherte müssen aber im Gespaltene Ärzteschaft Falle einer Budgetüberschreitung keine Rationie- rung der Behandlung befürchten. Gegen die Managed-Care-Vorlage ist von Seiten der Ärzteschaft das Referendum ergriffen worden. Da- Ein Krankenversicherter, der sich in ein Integriertes bei wurden vor allem folgende Argumente ins Spiel Versorgungsnetz begibt, kann von tieferen Versi- gebracht: 35
  8. 8. Die Managed-Care-Vorlage schränke die freie Dringend erforderliche Steigerung Arztwahl ein. der Effizienz im Gesundheitswesen Integrierte Versorgungsnetze führten zur Zementie- Aus der Sicht der Aargauischen Industrie- und Han- rung der Strukturen und erschwerten dadurch (jün- delskammer (AIHK) sind die Bedenken der Ärzteschaft geren) Ärzten die Eröffnung einer eigenen Praxis. zum Teil durchaus nachvollziehbar. Die dringend erfor- derliche Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen Die Lockerung des bestehenden Kontrahierungs- erfordert jedoch gewisse Einschnitte. Diese können zwangs der Krankenversicherer vergrössere die aber nur dort erfolgen, wo die Kosten entstehen. Macht der Krankenversicherer. Im Vordergrund muss allerdings stets das Patienten- Die Budgetmitverantwortung der Integrierten Ver- wohl stehen. Die Managed-Care-Vorlage schränkt je- sorgungsnetze belaste das Verhältnis zwischen doch namentlich die freie Wahl des Hausarztes, dem Arzt und Patient und könne zu Konflikten inner- neu eine Schlüsselrolle zukommt, in keiner Weise ein. halb eines Integrierten Versorgungsnetzes führen. Im Übrigen wird es Krankenversicherten freigestellt sein, sich in ein Integriertes Versorgungsnetz zu bege- Die Ärzteschaft ist allerdings gespalten. So befür- ben. Wenn sie sich in ein Integriertes Versorgungsnetz wortet der Verband der Hausärzte, die Schweizeri- begeben, erzielen sie finanzielle Vorteile. Wenn sie sche Gesellschaft für Allgemeinmedizin, die Mana- sich dagegen entscheiden, bleibt alles beim Alten. ged-Care-Vorlage. Von einer problematischen Ökonomisierung des Ge- sundheitswesens kann deshalb keine Rede sein. Unterstützung haben die Referendumsführer von Teilen der Linken erhalten. Befürchtet wird vor allem Die AIHK empfiehlt, die Managed-Care-Vorlage an- die Einführung einer Zweiklassenmedizin. zunehmen. Wie könnten Hochschulen auch finanziert werden?Für Sie gelesen AIHK Dr. Kurt Weigelt, Direktor der IHK St. Gallen-Appenzell, hat unter dem Titel «Erst studieren, dann zahlen» ein interessantes Modell zur künftigen Hochschulfinanzierung skizziert (IHKSchrif- tenreihe Nr. 34, Oktober 2011). Er schlägt vor, mittels nachlaufenden Studiengebühren mehr Markt bei der Hochschulfinanzierung zu schaffen. Es lohnt sich, dieses Finanzierungsmodell genauer an- zuschauen. Sie finden nachstehend seine Zusammenfassung im Wortlaut. «Einer stark steigenden Zahl an Studentinnen und Stu- rung einer als nachlaufenden Studiengebühr denten an unseren Hochschulen stehen stagnierende ausgestalteten Hochschulabgabe. Die Absolventen der öffentliche Ausgaben für die tertiäre Bildung gegen- Hochschulen bezahlen nach Abschluss, respektive nach über. Für die einzelnen Hochschulen hat dies zur Folge, dem Abbruch ihres Studiums eine Abgabe, deren Höhe dass immer weniger Mittel pro Studierende zur Verfü- sich nach der Anzahl der absolvierten Semester be- gung stehen. Dies führt zu einem Verteilkampf auf al- misst. Bei der Hochschulabgabe handelt es sich um len Ebenen der tertiären Bildung. Die einzelnen Akteu- eine Kausalabgabe und nicht um eine Steuer. Die Zah- re versuchen, ihre finanzielle Ausstattung zu optimieren, lungspflicht erlischt, wenn die gegenüber der öffentli- dies notfalls zu Lasten der Effizienz und der Effektivität chen Hand aufgelaufenen Verpflichtungen bezahlt des Bildungssystems. Aus Sicht der Gesellschaft ist eine sind. Bei der Bemessung der jährlich zu zahlenden hohe Zahl an Studierenden noch keine besondere Qua- Hochschulabgabe wird auf die direkte Bundessteuer lität. Vielmehr interessiert, ob die eingesetzten Steuer- abgestellt. Damit entfallen sämtliche zusätzlichen ad- gelder zu einem gesellschaftlichen Mehrwert führen. ministrativen Aufwendungen bei der Veranlagung der Dies gelingt mit einem Finanzierungssystem, das Quali- jährlich geschuldeten Hochschulabgabe. Zudem zeich- tät und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wett- net sich die direkte Bundessteuer durch eine ausge- AZB 5000 Aarau 1 CH5000 Aarau 1 bewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern prägte Progression aus. Hochschulabgänger mit einem PP/Journal fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmark- kleinen Einkommen werden nur mit einer bescheide- tes orientiert. Der Weg dazu führt über die Entflech- nen jährlichen Zahlungspflicht belastet, dies allerdings tung der Finanzierungsmechanismen und die Einfüh- über eine entsprechend längere Laufzeit.» 36

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