Der Dokument beschreibt die politische und wirtschaftliche Entwicklung Tschechiens seit der Samtenen Revolution 1989, einschließlich der Transformation von der Tschechoslowakei zur Tschechischen Republik und der damit verbundenen wirtschaftlichen Reformen wie Privatisierung und Liberalisierung. Es werden auch internationale Integrationsschritte Tschechiens einschließlich des EU-Beitritts und der NATO-Mitgliedschaft sowie bilaterale Konflikte, insbesondere hinsichtlich der Benes-Dekrete und des Atomkraftwerks Temelin, behandelt. Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Reformen und der Privatisierungsprozesse werden kritisch analysiert, wobei sowohl positive als auch negative soziale Auswirkungen hervorgehoben werden.

1. ausgearbeitet von Gerald Czech und Stefan Kammerer Österreich und Europa II LV-Leiter: Prof. Berger und Prof. Sauer Tschechien 1989+

2. Aufbau des Kurzreferats Politische Entwicklung Der Transformationsprozess Wirtschaftliche Entwicklung Internationale Integration Tschechiens Bilaterale Konflikte Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer

3. Tschechien??? Budweiser Temelin Benes-Dekrete Ab 21. Dezember 2007 ist Tschechien Mitglied der Schengenzone 7. Jänner 2008: Regierungschef Mirek Topolánek in Wien Wissensstand

4. Die samtene Revolution 17. November 1989: Auflösung einer Studentendemonstration  Gründung des Bürgerforums 10. Dezember 1989: Präsident Gustáv Husák tritt zurück 28. Dezember 1989: Alexander Dubcek Präsident der Föderalversammlung 29. Dezember 1989: Václav Havel wird zum Präsidenten gewählt Politische Entwicklung

5. Transformationsphase Tschechoslowakei wird zur Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Tschechische Sozialistische Republik wird zur Tschechischen Republik 8. Juni 1990: erste freie Parlamentswahlen 1991: Beitritt zum Europarat und EG-Assoziierungsabkommens Politische Entwicklung

6. Politische Landschaft I Im Parlament vertretene Parteien: Demokratische Bürgerpartei (ODS) Sozialdemokratische Partei ( ČSSD) Kommunistische Partei (KS ČM) Christliche demokratische Volkspartei (KDU-ČSL) Partei der Grünen (SZ) Politische Entwicklung

7. Politische Landschaft II Regierungen 1992-2007: Václav Klaus (ODS), abgelöst durch Josef Tošovský Miloš Zeman ( ČSSD) Mirek Topolánek (ODS) Präsidenten: Václav Havel Václav Klaus Politische Entwicklung

8. Trennung und wirtschaftliche Reformen Klaus und Mečiar bestätigen nach der Wahl die schon geplante Trennung Verfassung der Tschechischen Republik - demokratischer Rechtsstaat, Grundrechtscharta von 1991 übernommen Reformen im Sinne einer liberalen Marktwirtschaft Klaus muss aufgrund einer Spendenaffäre zurücktreten, Nachfolger wird Josef Tosovský Politische Entwicklung

9. Promotor der Reformen Erster Finanzminister nach der „samtenen Revolution“ ab 1991 Vizepremier ab der Trennung von der Slowakei 1992 Premierminister. Seit 2003 Staatspräsident: Transformationsprozess Gerald Czech und Stefan Kammerer Orientierte seine wirtschaftsliberale Wirtschaftspolitik an Margret Thatcher, Ronald Reagan, Milton Friedman und Friedrich Hayek Der Ökonom Václav Klaus

10. Ausgangsposition 95% der Wirtschaft verstaatlicht hohe Arbeitsproduktivität (im MOEL-Vergleich) Ausgeglichener Staatshaushalt Niedrige Auslandsschulden Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess

11. Szenario der Wirtschaftsreform Schocktherapie in wenigen Schritten Angst vor dem „dritten Weg“ (Prager Frühling) keine breite (akademische) Diskussion der Reform Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess

12. Liberalisierung des Außenhandels und der Preise „ zwei Polster der Wirtschaft“ (Klaus) 1990 dreimalige Abwertung der Krone 1991: innere Konvertibilität 1995: äußere Konvertibilität Schlagartige Umstellung des Außenhandels von RGW- Märkten auf westliche Märkte ohne Umstellung der Produktportfolios Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess

13. Privatisierung I „ kleine“ und „große“ Privatisierung: Restitution Klein- und Mittelunternehmen wurden versteigert Anteile an Staatsunternehmen (Buchwert mehrere hundert Mrd. Kronen = mehrere Mrd. €) wurden in der Bevölkerung verteilt. (Voucher- bzw. Kuponprivatisierung) Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess

14. Privatisierung II „ kleine“ und „große“ Privatisierung: Klein- und Mittelunternehmen wurden versteigert Anteile an Staatsunternehmen (Buchwert mehrere hundert Mrd. Kronen = mehrere Mrd. €) wurden in der Bevölkerung verteilt. (Voucher- bzw. Kuponprivatisierung ) Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess

15. Ergebnisse der Privatisierung Voucher-Variante Zunächst positiv (sozialer Frieden), 8 Millionen TeilnehmerInnen. Später fühlten sich 54% der Bevölkerung „betrogen“: Investmentfonds kauften die Vouchers, diese waren im Besitz der Staatsbanken, die selbst per Voucher privatisiert wurden.. Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Wirtschaftliche Entwicklung

16. Ergebnisse der Privatisierung II „ Flucht der Ökonomen vor den Juristen“ Unternehmen gingen in Konkurs (wurden in den Konkurs geschickt) Insidergeschäfte 1993 wurde ein Gesetz erlassen, das Privatisierungsentscheidungen von Überprüfungen durch Behörden ausnimmt. Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess Wirtschaftliche Entwicklung

17. Privatisierung im Vergleich Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess Quelle: Vorá ček (1998: 28) Wirtschaftliche Entwicklung

18. Versäumnisse der Privatisierung Makroökonomiezentriert Juristische Rahmenbedingungen fehlten zum Teil zB: Anlegerschutz Soziale Komponenten unterschätzt Staatliche Verantwortung wurde nicht wahrgenommen Inhaltsangabe Gerald Czech und Stefan Kammerer Transformationsprozess Wirtschaftliche Entwicklung

19. Europäische Integration Tschechien tritt 1993 erneut dem Europarat bei und wird Mitglied der Vereinten Nationen Assoziierungsabkommen mit der EU 1995, im selben Jahr Mitglied der OECD, 1996 erfolgt Antrag auf EU-Mitgliedschaft 1997 wird die Deutsch-Tschechische Erklärung verfasst 1. Mai 2004: Eintritt in die Europäische Union Internationale Integration

20. Sicherheitspolitische Integration 1991: Nordatlantischer Kooperationsrat, sicherheitspolitischer Dialog mit osteuropäischen Staaten und Russland 1994: Partnerschaft für den Frieden, militärische Zusammenarbeit 1997: NATO-Gipfel in Madrid, Beitritt von Tschechien, Polen und Ungarn bestätigt 1999: Beitritt zur NATO, Motive: Sicherheit durch militärische Integration, Ideologie Internationale Integration

21. Außenpolitische Kontroversen I Benes-Dekrete: Erlass durch tschechische Exilregierung während des 2. Weltkriegs Vertreibung der deutschen Minderheit nach dem Krieg Noch heute Konflikte zwischen Vertriebenen und dem Tschechischen Staat Wurzeln des Problems reichen bis in die Monarchie Unterschiedliche völkerrechtliche Handhabung In Österreich vertraten ÖVP (Schüssel) und FPÖ (Haider) Interessen der Sudetendeutschen, in Deutschland CSU (Stoiber) Bilaterale Konflikte

22. Außenpolitische Kontroversen II Temelin-Problem: Umstrittenes Kernkraftwerk, liegt 50km bzw. 60km von der österreichischen und deutschen Grenze entfernt immer wieder Demonstrationen und Grenzblockaden Politische Instrumentalisierung (Veto-Diskussion) Unterschiedliche Risikobeurteilung Melker Protokoll (2001): Abkommen zwischen Tschechien und Österreich, Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs Bilaterale Konflikte