Die geplante EU-weite Geldsanktionsvollstreckung kann nicht wie vorgesehen zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten, da die Partei 'Die Linke' ein Berichterstattergespräch erwirken konnte. Der Bundesrat wird frühestens Ende September 2010 über das neue Gesetz abstimmen, das die Eintreibung von Bußgeldern aus anderen EU-Ländern in Deutschland ermöglichen soll. Aktuell ist dies nur für Österreich ab Beträgen von 25 Euro möglich.

1. EU-Bußgelder müssen noch warten
Düsseldorf, 11.08.2010
Die geplante EU-weite Geldsanktionsvollstreckung wird nicht, wie geplant,
zum 1. Oktober dieses Jahres Inkrafttreten können. Da die Partei "Die Linke"
eine Genehmigung zu einem Berichtertstattergespräch erwirken konnte, kann
der Bundesrat frühstens Ende September 2010 über das neue Gesetz ARAG Versicherungen
abstimmten. Dies beinhaltet, dass Bußgeldstellen aus anderen EU-Ländern ARAG Platz 1
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nichtbezahlte Geldbußen auch in Deutschland eintreiben können. Während
dies zum jetzigen Zeitpunkt nur Österreich möglich ist und dies auch nur ab Brigitta Mehring
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einem Betrag von 25 Euro, sollen in Zukunft offene Bußgelder aus allen Fachpresse / Kunden PR
EU-Ländern in Deutschland vollstreckt werden können.
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