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Ein Whistleblower (von engl. to blow the whistle, „in die Pfeife blasen“; im deutschen
Sprachraum auch „Enthüller“, „Skandalaufdecker“ oder „Hinweisgeber“) ist eine
Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder
geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.
Whistleblower
Die Herkunft des Begriffes „Whistleblower“ in diesem
Zusammenhang ist nicht eindeutig belegt. Als mögliche
Herkunft gelten sowohl englische Polizisten, die mittels einer
Trillerpfeife andere Polizisten auf einen Verbrecher
aufmerksam machten, als auch Schiedsrichter beim Fußball,
die durch Pfeifen das Spiel nach Regelverstößen unter-
brechen.[4][5]
Whistleblower decken ttypischerweise Missstände oder
Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschen-
rechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine
Gefahren auf, von denen der Whistleblower an seinem
Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im
Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik,
in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen.
Whistleblower genießen in Teilen der Öffentlichkeit ein
hohes Ansehen, weil sie für Transparenz sorgen und sich als
Informanten selbst in Gefahr begeben oder anderweitige
gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Arbeit
riskieren. Häufig werden Whistleblower gemobbt, ihr
Arbeitsverhältnis aufgekündigt oder wegen Geheimnisverrats
vor Gericht gebracht. Besonders bei hochbrisanten Themen
wie Waffenhandel, organisierter Kriminalität oder Korruption
auf Regierungsebene gab es Fälle, bei denen Whistleblower
ermordet wurden oder auf ungeklärte Weise in relativ jungem
Alter plötzlich verstarben oder vermeintlich „Suizid“
begingen. In einigen Ländern genießen Whistleblower
besonderen gesetzlichen Schutz.
Die gelieferten Informationen sind meist sensibler Natur und
können etwa zur Rufschädigung von Personen und
Institutionen beitragen. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen
Regierungen oder Regierungschefs auf Grund solcher
Veröffentlichungen zurücktreten mussten, etwa die Water-
gate-Affäre. Daher versuchen die veröffentlichenden Medien
oder Organisationen (wie etwa Wikileaks) in der Regel, die
Glaubwürdigkeit und Echtheit der Informationen vor ihrer
Publizierung gründlich zu überprüfen. Damit schützen sie
sich auch vor späteren Vorwürfen mangelnder Sorgfalt und
Manipulierbarkeit. Whistleblower sind oft die zentrale oder
einzige Quelle für investigative Journalisten, die an der
Aufdeckung von politischen Affären oder Wirtschafts-
skandalen arbeiten.
Während manche Whistleblower große Berühmtheit erlangen
und sich Gerichten stellen müssen, wie Julian Assange und
Bradley Manning (Wikileaks), bleiben andere, auch aus
Selbstschutz, im Dunkeln und werden von den ver-
öffentlichenden Medien gedeckt. Der Whistleblower in einem
der größten Datenschutzskandale der jüngeren US-
Geschichte, Edward Snowden, entschied sich, aus der
Anonymität herauszutreten und nach Veröffentlichung seiner
digital kopierten Geheimdokumente über das PRISM-
Überwachungsprogramm selbst seine Identität über die
Presse zu offenbaren. Dies tat er nach eigenen Angaben, weil
er sich von der Bekanntheit seiner Person größeren Schutz
vor eventuellen Strafmaßnahmen der US-Regierung
versprach.
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Unterstützung für den Whistleblower Bradley Manning
CC BY savebradley |http://www.flickr.com/photos/savebradley/8503938342/
Eine Trillerpfeife (engl. „whistle“) | CC BY ElectronicFrontierFoundation
http://www.flickr.com/photos/hughelectronic/2316907667
Quellen: [1] Winters v. Houston Chronicle Pub. Co., 795 S.W.2d 723, 727 (Tex.
1990) (Doggett, J., concurring). [2] Miceli/Near: Blowing the whistle: The
organizational and legal implications for companies and employees. Issues in
organization and management series. New York: Lexington Books, 1992, S. 8
Daniel Ellsberg ist einer der bekanntesten Whistleblower der US-Geschichte. Er brachte
1971 die geheimen Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit, die die Täuschung der
Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg durch mehrere US-Regierungen enthüllten. [1] [2]
Im Juni 2013 bezeichnete er die Veröffentlichungen zum PRISM-Überwachungs-
programm von Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der USA“. [3]
Daniel Ellsberg
Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931) ist ein US-ameri-
kanischer Ökonom, Friedensaktivist [4] und ehemaliger
Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Vertei-
digungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen
Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen
Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der
amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des
Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirk-
lichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge
gezielt falsch dargestellt worden.[5][6]
In seiner Zeit bei der RAND Corporation hatte Ellsberg
Zugang zu geheimsten Papieren des Pentagons („Pentagon-
Papiere“), die die Rolle der Präsidenten von Truman über
Kennedy bis Johnson bezüglich ihrer Haltung zum
Vietnamkonflikt dokumentierten, und die oft in krassem
Widerspruch zu den offiziellen Veröffentlichungen standen.
Er kopierte 47 Ordner mit insgesamt 7000 Seiten
Dokumenten [7] und trug sie zunächst der New York Times,
dann der Washington Post an. Als die New York Times am
13. Juni 1971 begann, die von Ellsberg gelieferten
Dokumente abzudrucken – die die jahrelange gezielte Täu-
schung [8] der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des
Vietnamkriegs offenlegten –, versuchte die US-Regierung
unter Präsident Nixon mit allen Mitteln, eine weitere
Veröffentlichung zu verhindern. Zu seinem Berater Kissinger
sagte Nixon unter anderem: “Let’s get the son-of-a-bitch in
jail!” (deutsch: „Lasst uns den Hurensohn [Anm.: gemeint
war Ellsberg] hinter Gitter bringen!“)[9] Nach drei
veröffentlichten Folgen der „Papers“ in der New York Times
ließ Nixon weitere Zeitungsberichte verbieten - ein bis dahin
einmaliger Fall von Zensur in der US-Geschichte.
Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste
Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem
die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt
wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt,
ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von
der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheim-
dienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und
seine illegale Überwachung bekannt wurden. Er ist bis heute
politisch aktiv und kritisierte unter anderem massiv den
Irakkrieg der USA. Im Juni 2013 bezeichnete er die Ver-
öffentlichungen zum PRISM-Überwachungsprogramm von
Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der
USA“, Snowden würde die Bürger vor der „Vereinigten Stasi
von Amerika“ schützen.[10]
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower | http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Daniel und Patrica Ellsberg
CC BY SA Jacob Appelbaum |http://www.flickr.com/photos/ioerror/302374331/in/set-72157594385108880/
via http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Daniel_and_Patricia_Marx_Ellsberg_-_2006.jpg
Der aufgebrochene Patientenkartei-
kasten von Ellsbergs Psychiater
CCBYSAdctim1|http://www.flickr.com/photos/23165290@N00/7237653296/sizes/o/
viahttp://commons.wikimedia.org/wiki/File:Daniel_Ellsberg_psychiatrist_filing_cabinet.jpg
Quellen: [1] Marc Pitzke: „Pentagon Papers“: Washington beichtet letzte
Vietnam-Lügen. In: Spiegel Online. 9. Juni 2011. Abgerufen am 17. Juni 2013.
| [2] Dietmar Ostermann: Krieg und Lügen. In: Berliner Zeitung. 18. Juni
2011. | [3] Daniel Ellsberg: Edward Snowden: saving us from the United Stasi
of America (Englisch) In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 17. Juni
2013. |[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699627,00.html |
[5] Marc Pitzke: „Pentagon Papers“: Washington beichtet letzte Vietnam-
Lügen. In: Spiegel Online. 9. Juni 2011. Abgerufen am 17. Juni 2013. [6]
Dietmar Ostermann: Krieg und Lügen. In: Berliner Zeitung. 18. Juni 2011.| [7]
War er der gefährlichste Mann Amerikas?, Lena Bopp, Frankfurter Allgemeine
Zeitung, 21. April 2010. | [8] Marc Pitzke: "Pentagon Papers": Washington
beichtet letzte Vietnam-Lügen. Spiegel Online, 9. Juni 2011 | [9]
Filmdokumentation: Der gefährlichste Mann in Amerika - Daniel Ellsberg und
die Pentagon-Papiere (USA 2009, 91 min.), Regie: Judith Ehrlich, Rick
Goldsmith | [10] Daniel Ellsberg: Edward Snowden: saving us from the United
Stasi of America (Englisch) In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 17.
Juni 2013. [http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?
court=US&vol=403&invol=713 NEW YORK TIMES CO. v. UNITED STATES, 403
U.S. 713 (1971)
Bradley Edward Manning ist ein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten,
der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert
und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.
Bradley Manning
Bradley Manning (*1987) bewarb sich 2007 bei der
amerikanischen Armee. Bereits vorhandene Computer-
kenntnisse gaben nach seiner Grundausbildung in Fort
Leonard Wood, Missouri, den Ausschlag für seine weitere
militärische Verwendung. In Fort Huachuca, Arizona,
absolvierte er eine Ausbildung zum Nachrichtenanalysten, in
der er unter anderem den Umgang mit militärischen
Datenbanken erlernte. Er erhielt die Zulassung für die
Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ und war später in der
Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich
von Bagdad, stationiert. [1][2] Während seiner Stationierung
im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er über das
SIPRNet, ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungs-
ministeriums der USA, Zugang zu geheimen Informationen
gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehr-
bataillon eingesetzt war. [3]
Im Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet,
militärische Videos und Dokumente kopiert und als
Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben.
[4][5][6] Über den Hintergrund der Verhaftung gibt es
unterschiedliche Darstellungen:Einmal soll sich Manning
einem Sicherheitsspezialisten der US-Regierung, Adrian
Lamo, in einem Chat anvertraut haben. Drei Tage später
informierte Lamo US-Staatsschützer, die den Chat mit-
verfolgten. Manning offenbarte, dass er die Daten auf eine
CD gebrannt und als Musik-Videos von Lady Gaga be-
schriftet habe. Daraufhin nahmen die US-Behörden Manning
am 26. Mai fest. Lamo hatte den Chat mitgeschnitten. Dieser
wurde bei Wired.com zunächst ausschnittsweise, im Juli 2011
dann komplett veröffentlicht.[7][8][9]
Nach anderer Ansicht soll Lamo als Mitarbeiter des geheimen
„Project Vigilant“, einem Selbstschutzprojekt unterstützt mit
Spenden aus der freien Wirtschaft, über das Surfverhalten auf
Manning aufmerksam geworden sein. Er habe nachweisen
können, dass Manning das Video „Collateral Murder“ an
WikiLeaks gesendet habe. Entweder Lamo oder der Leiter
des Projekts, Chet Uber, sollen die Behörden informiert
haben. [10]
Am 23. Februar 2012 wurden Bradley Manning auf dem
Militärstützpunkt Fort Meade die 22 Anklagepunkte,
einschließlich dem der „Kollaboration mit dem Feind“
verlesen. Obwohl hier die Todesstrafe in Frage kommt,
verzichtete die Anklage darauf, diese zu fordern. Manning
droht damit eine lebenslange Haftstrafe. [11]
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Bradley Manning
PD United States Army photograph of Bradley Manning|
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bradley_Manning_US_Army.jpg Unterstützung für Manning
CCBYsavebradley|http://www.flickr.com/photos/savebradley/5797087481/
Quellen: [1] Marcel Rosenbach, Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine
Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. S.
135 ff.. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011, ISBN 9783421045188. |
[2] Kevin Poulsen and Kim Zetter: U.S. Intelligence Analyst Arrested in
Wikileaks Video Probe. In: Wired, 6. Juni 2010 | [3] Matthias Rüb: Der
perfekte Sturm eines Obergefreiten In: FAZ, 29. November 2010, Nr. 278, S. 3
(online) | [4] Video des US-Angriffs auf irakische Zivilisten. Wikileaks-
Informant verhaftet. In: taz, 7. Juni 2010 | [5] US-Militär verhaftet
angeblichen WikiLeaks-Informanten. In: Der Spiegel, 7. Juni 2010 | [6] 22-
jähriger Soldat als Army-Maulwurf verhaftet. In: Kronenzeitung, 8. Juni 2010 |
[7] Süddeutsche Zeitung online am 29. November 2010: Bradley Manning, der
verratene Verräter. Abgerufen am 26. August 2011 | [8] gulli.com am 14. Juli
2011: Manning/Lamo: Wired veröffentlicht komplette Chatlogs. Abgerufen am
15. Juli 2011.| [9] Wired.com am 13. Juli 2011: Manning-Lamo Chat Logs
revealed. Abgerufen am 15. Juli 2011 | [10] Detlef Borchers: „Collateral
Murder“-Video - Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks. In: FAZ.Net und
FAZ, 4. August 2010 | [11] CNN am 23. Februar 2012: Bradley Manning
charged. Abgerufen am 23. Februar 2012
Klaus Förster war Steuerfahnder und später Steueranwalt. Bekannt wurde er durch die
Aufdeckung des Flick-Parteispendenskandals.
Klaus Förster
Klaus Förster (*1933) entstammt einer Juristenfamilie. Nach
dem Jurastudium wurde er Beamter in der nordrhein-
westfälischen Finanzverwaltung. Mitte der 1970er Jahre war
Förster im Range eines Regierungsdirektors Leiter der
Steuerfahndung beim Finanzamt Sankt Augustin.
Ein Routinevorgang brachte ihn auf die Spur der
Parteispendenaffäre, die er dann hartnäckig verfolgte: Die
Patres des Missionshauses St. Augustin der Steyler
Missionare hatten auf Anregung von Walter Löhr aus ihrem
Ordenswerk Soverdia eine Geldwaschanlage gemacht.
Einkommensstarke Bürger konnten dem Orden hohe
Summen spenden und sich unter der Hand 80 Prozent davon
zurückerstatten lassen.[1][2] Sie bekamen Spenden-
quittungen, die sie steuermindernd einreichen konnten. Bei
einer Hausdurchsuchung in der Steyler Mission fielen Förster
auch Unterlagen des Flick-Konzerns in die Hände, nach
denen auch dieser Konzern das Kloster ein Jahrzehnt lang als
Geldwaschanlage benutzte. Insgesamt flossen 12,3 Millionen
des Konzerns in die Kassen der Steyler Mission. [3]
.
Die Ermittlungen Försters lösten alsbald Versuche seiner
Vorgesetzten in der Finanzverwaltung aus, ihn von der
Aufdeckung des Parteispendenskandals abzuhalten. Förster
ermittelte jedoch unerschrocken weiter und führte auch in der
Zentrale des Flick-Konzerns eine Hausdurchsuchung durch.
Schließlich ergab sich, dass in den 1970er Jahren alle zu
diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien unter
Verletzung der geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes
Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten, teilweise
steuerverkürzend über als gemeinnützig eingestufte
parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen
Vereinigungen. Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen
Vertrauensverlust gegenüber den beteiligten Parteien in der
Bevölkerung.
Seine Hartnäckigkeit brachte Förster berufliche Nachteile
ein. Er wurde an das Finanzamt Köln-Ost versetzt. Dagegen
klagte er, vertreten durch Rechtsanwalt Otto Schily, schied
jedoch 1983 aus dem Staatsdienst aus.[4] Er arbeitete als
Steueranwalt in Bonn
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_F%C3%B6rster
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Quellen: [1] Alle reicher, Der Spiegel 2/1982 vom 11. Januar 1982. | [2]
Dieser Idiot hat ein Geständnis abgelegt, Der Spiegel 4/1984 vom 30. Januar
1984. | [3] Tagesspiegel vom 8. Oktober 2006: „Ein Mann und die Macht“ |
[4] Hubert Seipel: Ein Mann und die Macht In: Der Tagesspiegel vom 8.
Oktober 2006
Brigitte Heinisch hat als Altenpfegerin die unzureichende Pfege und Betreuung alter
und hilfebedürftiger Menschen ihres Arbeitgebers durch eine Strafanzeige
wegen Betrugs öffentlich gemacht. Sie wurde daraufhin fristlos gekündigt.
Brigitte Heinisch
Brigitte Heinisch war Altenpflegerin in einer Berliner
Einrichtung, als sie die dortige unzureichende Pflege und
Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen durch eine
Strafanzeige wegen Betrugs öffentlich machte. Sie wurde
daraufhin fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde von den
deutschen Arbeitsgerichten bestätigt. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sah darin
jedoch einen Menschenrechtsverstoß, weil die deutschen
Gerichte bei der Bewertung des Whistleblowings nicht in
ausreichendem Maße die Meinungsfreiheit der Arbeit-
nehmerin und das öffentliche Interesse an der Information
berücksichtigt hatten. Er sprach der Betroffenen eine
Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust zu. [1][2]
In der daraufhin erhobenen Restitutionsklage gegen die
Arbeitgeberin schlossen die Parteien am 24. Mai 2012 vor
dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen
Vergleich, nach dem Heinisch eine Abfindung im hohen
fünfstelligen Bereich erhält und das Arbeitsverhältnis nach
Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. März 2005
endete.[3][4]
.
Seit 1999 wird in Deutschland alle zwei Jahre ein
internationaler Whistleblower-Preis vergeben. Der Preis
wurde von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
(VDW) und der Deutschen Sektion der International
Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)
gestiftet. Er soll die Öffentlichkeit für das Whistleblowing
sensibilisieren und die – häufig von Entlassung und
Maßregelungen betroffenen oder bedrohten – Preisträger
unterstützen. Im Jahr 2007 hat den Preis Brigitte Heinisch
erhalten.
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Quellen: [1] Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011 Heinisch gegen
Deutschland, 28274/08 | [2] Urteil - Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber
ist ungerechtfertigt. In Süddeutsche Zeitung vom 21. Juli 2011 | [3]
Pressemmitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2012 | [4]
(http://www.123recht.net/article.asp?a=118812 123recht.net, abgerufen am
16. Juni 2012)
Gustl Mollath ist ein wegen Schuldunfähigkeit Freigesprochener in einem Strafverfahren,
das in der Öffentlichkeit eine breite, kritische und bis heute andauernde Diskussion fand,
da seine Schwarzgeldanschuldigungen zu Unrecht als Teil eines paranoiden
Wahnsystems gedeutet wurden.
Gustl Ferdinand Mollath
Gustl Ferdinand Mollath (*1956 in Nürnberg) gründete die
Kfz-Werkstatt Augusto M., die auf Reifenhandel, Tuning und
Restaurierung von Oldtimern spezialisiert war. 1978 lernte
Mollath seine spätere Frau Petra kennen. Sie arbeitete von
1990 an als Vermögensberaterin, zuletzt bei der Hypo-
Vereinsbank. Sie heirateten 1991. Im August 2001 kam es
nach Angaben der Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung zu
einer tätlichen Auseinandersetzung mit Körperverletzung.
2002 zog sie aus. Im September 2003 kam es wegen des
Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung zu einem Straf-
verfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg.
Zwei vorgeschlagene Termine zur ambulanten Begutachtung
seines Geisteszustandes nahm Mollath 2003 nicht wahr. Mitte
2004 und nochmals Anfang 2005 wurde er deshalb zur
Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens durch Gerichts-
beschluss in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Zwischenzeitlich erfolgte 2004 die Scheidung. Ende 2005
kam zum Vorwurf der Körperverletzung der Vorwurf des
Zerstechens von Autoreifen hinzu.
Im Februar 2006 erging aufgrund des Gutachtens, das
Mollath als gemeingefährlich einstufte, ein Beschluss zu
seiner einstweiligen Unterbringung. Nach zweimaligem
Wechsel der Einrichtung befand sich Mollath von April 2006
an im Bezirkskrankenhaus Straubing. Das Landgericht
Nürnberg-Fürth stufte Mollath in seinem Urteil 2006 als für
die Allgemeinheit gefährlich ein und ordnete seine
Unterbringung im Maßregelvollzug der forensischen
Psychiatrie an.[1][2][3]
Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem
paranoiden Gedankensystem, das Mollath entwickelt habe,
und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere
Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeld-
verschiebung verwickelt. Einer breiteren Öffentlichkeit
wurde der Fall bekannt, nachdem Report Mainz am 13.
November 2012 einen Revisionsbericht [4] der Hypo-
Vereinsbank aus dem Jahr 2003 veröffentlichte, der einige
Vorwürfe Mollaths stützt. [5] Schon ein Jahr zuvor hatte das
Magazin die Frage aufgeworfen, ob Mollaths Schwarz-
geldanschuldigungen zu Unrecht als Teil eines paranoiden
Wahnsystems gedeutet worden seien und ob er sich daher zu
Unrecht in der forensischen Psychiatrie befinde. Mollath
selbst streitet Körperverletzung und Wahn ab. Seine
Aussagen stehen denen seiner früheren Ehefrau und von ihr
benannter Zeugen gegenüber, die behaupteten, es habe
Gewalttätigkeiten Mollaths gegeben. [6] Umgekehrt stützt
die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen die Vorwürfe
Mollaths gegenüber seiner früheren Frau, sie habe ihn wegen
der Schwarzgeldvorwürfe durch das Verfahren „fertig-
machen“ wollen. Sowohl Mollaths Verteidiger Gerhard Strate
wie auch die Staatsanwaltschaft Regensburg haben Anträge
auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt.
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Quellen: [1] Unschuldig in der Psychiatrie? Beitrag in der Sendung Report
Mainz am 13. Dezember 2011, Artikel und Video abgerufen am 19. Dezember
2011. | [2] Christian Rath: Streit um Psychiatrie-Einweisung: Wahnvorstellung
oder Bankenskandal? In: die tageszeitung. 18. Dezember 2011, abgerufen am
14. Juni 2013. | [3] Olaf Przybilla & Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-
Vereinsbank – Der Mann, der zu viel wusste. In: Süddeutsche Zeitung, 13.
November 2012. | [4] Conny Neumann: Fall Gustl Mollath: Weggeräumt und
stillgestellt. In: Spiegel Online. 21. November 2012, abgerufen am 12. Juni
2013. | [5] Otto Lapp: Mollaths Ex-Frau bricht zum ersten Mal ihr Schweigen.
In: Nürnberger Zeitung. 12. Juni 2013. | [6] Chronologie auf der
Unterstützerseite gustl-for-help.de
Edward Snowden übergab im Juni 2013 als Top Secret eingestufte Informationen über
das PRISM-Programm und des Boundless-Informant-System der National Security
Agency (NSA) an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und andere Medien. [1]
Edward Snowdenr
Edward Joseph Snowden (* 1983) ist ein US-amerikanischer
Whistleblower, der im Juni 2013 geheime Informationen an
die Öffentlichkeit übergab. Snowden war technischer
Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und
NSA. Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für
das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war
dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA
tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu
klandestinen und als streng geheim eingestuften Infor-
mationen – unter anderem über US-amerikanische
Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkom-
munikation (PRISM und Boundless Informant) sowie das
noch umfassendere britische Überwachungsprogramm
Tempora. Snowden übermittelte diese Informationen an den
Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni
2013 ohne Angabe seiner Quelle teilweise veröffentlichte.[2]
[3] Wenige Tage später, am 9. Juni 2013, gab Snowden in
Hongkong seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit
bekannt. [4] Am 14. Juni 2013 hat das FBI mit einer
Strafanzeige über den Vorwurf der Spionage einen Haftbefehl
gegen ihn erwirkt.
Snowden sei sich des Risikos einer Gefängnisstrafe von
Anfang an bewusst gewesen für den Fall, dass er von den
US-amerikanischen Geheimdiensten als Quelle der
Veröffentlichung identifiziert würde. Er habe sich Hongkong
als Ziel ausgesucht, weil sich die Sonderverwaltungszone
dem Recht auf freie Rede und auf politische Abweichung
verpflichtet habe. Die South China Morning Post meldet am
23. Juni 2013, dass Snowden um 10:55 Uhr Ortszeit in
Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach
Moskau bestiegen habe, dies aber nicht die Endstation seiner
Reise sei. [5][6]
In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn
Greenwald sagte Snowden, er „möchte nicht in einer Welt
leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.
Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben
möchte.“[4][7][8] Obwohl er sich bewusst gewesen sei,
welche persönlichen Konsequenzen er mit der Veröffentli-
chung der Dokumente und den daraus resultierenden Folgen
zu befürchten habe, sei er bereit gewesen, dieses Opfer zu
bringen, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren
könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit
des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem
Überwachungsapparat zerstöre.“[9][10]
Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V.
auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013
http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning | http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort
Unterstützung für Edward Snowden
CC BY SA ubiquit23 |
http://www.flickr.com/photos/cyzen/9090902079/
Quellen: [1] Glenn Greenwald, Ewen MacAskill: Edward Snowden: the
whistleblower behind revelations of NSA surveillance. In: The Guardian,
Guardian Media Group, 9. Juni 2013. | [2] Glenn Greenwald, Ewen MacAskill,
Laura Poitras: Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA
surveillance revelations In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 11.
Juni 2013. |[3] Kevin Poulsen: What’s in the Rest of the Top-Secret NSA
PowerPoint Deck? (Englisch) In: Wired. 10. Juni 2013. Abgerufen am 7. Juli
2013. | [4] Ewen MacAskill: Edward Snowden, NSA files source: 'If they want
to get you, in time they will' In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am
27. Juni 2013. | [5] Lana Lam: Snowden leaves Hong Kong 'on his own
accord', arrives in Moscow with WikiLeaks help (Englisch) In: South China
Morning Post. 24. Juni 2013. Abgerufen am 5. Juli 2013. | [6] Spiegel Online-
Autor ulz: US-Informant: Edward Snowden hat Hongkong verlassen. spiegel.de,
23. Juni 2013, abgerufen am 23. Juni 2013. | [7] Johannes Kuhn: Prism-
Informant Snowden auf der Flucht: Obamas Jagd auf die Wachhunde.
sueddeutsche.de, 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013. | [8]Video-
Interview mit Edward Snowden - Teil 2; geführt von Laura Poitras, Glenn
Greenwald: Edward Snowden: 'The US government will say I aided our
enemies' – video interview In: The Guardian. 8. Juli 2013. Abgerufen am 8.
Juli 2013. | [9] Video-Interview mit Edward Snowden - Teil 2; geführt von
Laura Poitras, Glenn Greenwald: Edward Snowden: 'The US government will say
I aided our enemies' – video interview In: The Guardian. 8. Juli 2013.
Abgerufen am 8. Juli 2013. | [10 ]Andreas Wilkens: PRISM-Whistleblower
bekennt sich. heise.de, 9. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.

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Plakate zur Ausstellung "Whistleblowing - Zivilcourage zeigen"

  • 1. Ein Whistleblower (von engl. to blow the whistle, „in die Pfeife blasen“; im deutschen Sprachraum auch „Enthüller“, „Skandalaufdecker“ oder „Hinweisgeber“) ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Whistleblower Die Herkunft des Begriffes „Whistleblower“ in diesem Zusammenhang ist nicht eindeutig belegt. Als mögliche Herkunft gelten sowohl englische Polizisten, die mittels einer Trillerpfeife andere Polizisten auf einen Verbrecher aufmerksam machten, als auch Schiedsrichter beim Fußball, die durch Pfeifen das Spiel nach Regelverstößen unter- brechen.[4][5] Whistleblower decken ttypischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschen- rechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine Gefahren auf, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik, in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen. Whistleblower genießen in Teilen der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen, weil sie für Transparenz sorgen und sich als Informanten selbst in Gefahr begeben oder anderweitige gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Arbeit riskieren. Häufig werden Whistleblower gemobbt, ihr Arbeitsverhältnis aufgekündigt oder wegen Geheimnisverrats vor Gericht gebracht. Besonders bei hochbrisanten Themen wie Waffenhandel, organisierter Kriminalität oder Korruption auf Regierungsebene gab es Fälle, bei denen Whistleblower ermordet wurden oder auf ungeklärte Weise in relativ jungem Alter plötzlich verstarben oder vermeintlich „Suizid“ begingen. In einigen Ländern genießen Whistleblower besonderen gesetzlichen Schutz. Die gelieferten Informationen sind meist sensibler Natur und können etwa zur Rufschädigung von Personen und Institutionen beitragen. Es sind auch Fälle bekannt, bei denen Regierungen oder Regierungschefs auf Grund solcher Veröffentlichungen zurücktreten mussten, etwa die Water- gate-Affäre. Daher versuchen die veröffentlichenden Medien oder Organisationen (wie etwa Wikileaks) in der Regel, die Glaubwürdigkeit und Echtheit der Informationen vor ihrer Publizierung gründlich zu überprüfen. Damit schützen sie sich auch vor späteren Vorwürfen mangelnder Sorgfalt und Manipulierbarkeit. Whistleblower sind oft die zentrale oder einzige Quelle für investigative Journalisten, die an der Aufdeckung von politischen Affären oder Wirtschafts- skandalen arbeiten. Während manche Whistleblower große Berühmtheit erlangen und sich Gerichten stellen müssen, wie Julian Assange und Bradley Manning (Wikileaks), bleiben andere, auch aus Selbstschutz, im Dunkeln und werden von den ver- öffentlichenden Medien gedeckt. Der Whistleblower in einem der größten Datenschutzskandale der jüngeren US- Geschichte, Edward Snowden, entschied sich, aus der Anonymität herauszutreten und nach Veröffentlichung seiner digital kopierten Geheimdokumente über das PRISM- Überwachungsprogramm selbst seine Identität über die Presse zu offenbaren. Dies tat er nach eigenen Angaben, weil er sich von der Bekanntheit seiner Person größeren Schutz vor eventuellen Strafmaßnahmen der US-Regierung versprach. Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Unterstützung für den Whistleblower Bradley Manning CC BY savebradley |http://www.flickr.com/photos/savebradley/8503938342/ Eine Trillerpfeife (engl. „whistle“) | CC BY ElectronicFrontierFoundation http://www.flickr.com/photos/hughelectronic/2316907667 Quellen: [1] Winters v. Houston Chronicle Pub. Co., 795 S.W.2d 723, 727 (Tex. 1990) (Doggett, J., concurring). [2] Miceli/Near: Blowing the whistle: The organizational and legal implications for companies and employees. Issues in organization and management series. New York: Lexington Books, 1992, S. 8
  • 2. Daniel Ellsberg ist einer der bekanntesten Whistleblower der US-Geschichte. Er brachte 1971 die geheimen Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit, die die Täuschung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg durch mehrere US-Regierungen enthüllten. [1] [2] Im Juni 2013 bezeichnete er die Veröffentlichungen zum PRISM-Überwachungs- programm von Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der USA“. [3] Daniel Ellsberg Daniel „Dan“ Ellsberg (* 7. April 1931) ist ein US-ameri- kanischer Ökonom, Friedensaktivist [4] und ehemaliger Whistleblower über rechtswidrige Handlungen des Vertei- digungsministeriums der Vereinigten Staaten und des Weißen Hauses. Durch seine Veröffentlichung der geheimen Pentagon-Papiere wurde 1971 die jahrelange Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs aufgedeckt. Unter anderem waren die wirk- lichen Kriegsziele von mehreren US-Regierungen in Folge gezielt falsch dargestellt worden.[5][6] In seiner Zeit bei der RAND Corporation hatte Ellsberg Zugang zu geheimsten Papieren des Pentagons („Pentagon- Papiere“), die die Rolle der Präsidenten von Truman über Kennedy bis Johnson bezüglich ihrer Haltung zum Vietnamkonflikt dokumentierten, und die oft in krassem Widerspruch zu den offiziellen Veröffentlichungen standen. Er kopierte 47 Ordner mit insgesamt 7000 Seiten Dokumenten [7] und trug sie zunächst der New York Times, dann der Washington Post an. Als die New York Times am 13. Juni 1971 begann, die von Ellsberg gelieferten Dokumente abzudrucken – die die jahrelange gezielte Täu- schung [8] der Öffentlichkeit über wesentliche Aspekte des Vietnamkriegs offenlegten –, versuchte die US-Regierung unter Präsident Nixon mit allen Mitteln, eine weitere Veröffentlichung zu verhindern. Zu seinem Berater Kissinger sagte Nixon unter anderem: “Let’s get the son-of-a-bitch in jail!” (deutsch: „Lasst uns den Hurensohn [Anm.: gemeint war Ellsberg] hinter Gitter bringen!“)[9] Nach drei veröffentlichten Folgen der „Papers“ in der New York Times ließ Nixon weitere Zeitungsberichte verbieten - ein bis dahin einmaliger Fall von Zensur in der US-Geschichte. Der anschließende Rechtsstreit ging bis vor das oberste Gericht der USA und führte zu einem Grundsatzurteil, in dem die Veröffentlichung erlaubt und die Pressefreiheit gestärkt wurde. Ellsberg wurde dennoch wegen Spionage angeklagt, ihm drohten 115 Jahre Haft. Der Prozess platzte, als ein von der Nixon-Regierung veranlasster Einbruch von Geheim- dienstmitarbeitern in die Praxis von Ellsbergs Psychiater und seine illegale Überwachung bekannt wurden. Er ist bis heute politisch aktiv und kritisierte unter anderem massiv den Irakkrieg der USA. Im Juni 2013 bezeichnete er die Ver- öffentlichungen zum PRISM-Überwachungsprogramm von Edward Snowden als die „wichtigsten in der Geschichte der USA“, Snowden würde die Bürger vor der „Vereinigten Stasi von Amerika“ schützen.[10] Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower | http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Daniel und Patrica Ellsberg CC BY SA Jacob Appelbaum |http://www.flickr.com/photos/ioerror/302374331/in/set-72157594385108880/ via http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Daniel_and_Patricia_Marx_Ellsberg_-_2006.jpg Der aufgebrochene Patientenkartei- kasten von Ellsbergs Psychiater CCBYSAdctim1|http://www.flickr.com/photos/23165290@N00/7237653296/sizes/o/ viahttp://commons.wikimedia.org/wiki/File:Daniel_Ellsberg_psychiatrist_filing_cabinet.jpg Quellen: [1] Marc Pitzke: „Pentagon Papers“: Washington beichtet letzte Vietnam-Lügen. In: Spiegel Online. 9. Juni 2011. Abgerufen am 17. Juni 2013. | [2] Dietmar Ostermann: Krieg und Lügen. In: Berliner Zeitung. 18. Juni 2011. | [3] Daniel Ellsberg: Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America (Englisch) In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 17. Juni 2013. |[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699627,00.html | [5] Marc Pitzke: „Pentagon Papers“: Washington beichtet letzte Vietnam- Lügen. In: Spiegel Online. 9. Juni 2011. Abgerufen am 17. Juni 2013. [6] Dietmar Ostermann: Krieg und Lügen. In: Berliner Zeitung. 18. Juni 2011.| [7] War er der gefährlichste Mann Amerikas?, Lena Bopp, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. April 2010. | [8] Marc Pitzke: "Pentagon Papers": Washington beichtet letzte Vietnam-Lügen. Spiegel Online, 9. Juni 2011 | [9] Filmdokumentation: Der gefährlichste Mann in Amerika - Daniel Ellsberg und die Pentagon-Papiere (USA 2009, 91 min.), Regie: Judith Ehrlich, Rick Goldsmith | [10] Daniel Ellsberg: Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America (Englisch) In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 17. Juni 2013. [http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl? court=US&vol=403&invol=713 NEW YORK TIMES CO. v. UNITED STATES, 403 U.S. 713 (1971)
  • 3. Bradley Edward Manning ist ein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. Bradley Manning Bradley Manning (*1987) bewarb sich 2007 bei der amerikanischen Armee. Bereits vorhandene Computer- kenntnisse gaben nach seiner Grundausbildung in Fort Leonard Wood, Missouri, den Ausschlag für seine weitere militärische Verwendung. In Fort Huachuca, Arizona, absolvierte er eine Ausbildung zum Nachrichtenanalysten, in der er unter anderem den Umgang mit militärischen Datenbanken erlernte. Er erhielt die Zulassung für die Geheimhaltungsstufe „Top Secret“ und war später in der Forward Operating Base Hammer, etwa 60 Kilometer östlich von Bagdad, stationiert. [1][2] Während seiner Stationierung im Irak von Mitte 2009 bis Mai 2010 soll er über das SIPRNet, ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungs- ministeriums der USA, Zugang zu geheimen Informationen gehabt haben, weil er in einem Aufklärungs- und Abwehr- bataillon eingesetzt war. [3] Im Mai 2010 wurde Manning unter dem Verdacht verhaftet, militärische Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. [4][5][6] Über den Hintergrund der Verhaftung gibt es unterschiedliche Darstellungen:Einmal soll sich Manning einem Sicherheitsspezialisten der US-Regierung, Adrian Lamo, in einem Chat anvertraut haben. Drei Tage später informierte Lamo US-Staatsschützer, die den Chat mit- verfolgten. Manning offenbarte, dass er die Daten auf eine CD gebrannt und als Musik-Videos von Lady Gaga be- schriftet habe. Daraufhin nahmen die US-Behörden Manning am 26. Mai fest. Lamo hatte den Chat mitgeschnitten. Dieser wurde bei Wired.com zunächst ausschnittsweise, im Juli 2011 dann komplett veröffentlicht.[7][8][9] Nach anderer Ansicht soll Lamo als Mitarbeiter des geheimen „Project Vigilant“, einem Selbstschutzprojekt unterstützt mit Spenden aus der freien Wirtschaft, über das Surfverhalten auf Manning aufmerksam geworden sein. Er habe nachweisen können, dass Manning das Video „Collateral Murder“ an WikiLeaks gesendet habe. Entweder Lamo oder der Leiter des Projekts, Chet Uber, sollen die Behörden informiert haben. [10] Am 23. Februar 2012 wurden Bradley Manning auf dem Militärstützpunkt Fort Meade die 22 Anklagepunkte, einschließlich dem der „Kollaboration mit dem Feind“ verlesen. Obwohl hier die Todesstrafe in Frage kommt, verzichtete die Anklage darauf, diese zu fordern. Manning droht damit eine lebenslange Haftstrafe. [11] Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Bradley Manning PD United States Army photograph of Bradley Manning| http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bradley_Manning_US_Army.jpg Unterstützung für Manning CCBYsavebradley|http://www.flickr.com/photos/savebradley/5797087481/ Quellen: [1] Marcel Rosenbach, Holger Stark: Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. S. 135 ff.. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011, ISBN 9783421045188. | [2] Kevin Poulsen and Kim Zetter: U.S. Intelligence Analyst Arrested in Wikileaks Video Probe. In: Wired, 6. Juni 2010 | [3] Matthias Rüb: Der perfekte Sturm eines Obergefreiten In: FAZ, 29. November 2010, Nr. 278, S. 3 (online) | [4] Video des US-Angriffs auf irakische Zivilisten. Wikileaks- Informant verhaftet. In: taz, 7. Juni 2010 | [5] US-Militär verhaftet angeblichen WikiLeaks-Informanten. In: Der Spiegel, 7. Juni 2010 | [6] 22- jähriger Soldat als Army-Maulwurf verhaftet. In: Kronenzeitung, 8. Juni 2010 | [7] Süddeutsche Zeitung online am 29. November 2010: Bradley Manning, der verratene Verräter. Abgerufen am 26. August 2011 | [8] gulli.com am 14. Juli 2011: Manning/Lamo: Wired veröffentlicht komplette Chatlogs. Abgerufen am 15. Juli 2011.| [9] Wired.com am 13. Juli 2011: Manning-Lamo Chat Logs revealed. Abgerufen am 15. Juli 2011 | [10] Detlef Borchers: „Collateral Murder“-Video - Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks. In: FAZ.Net und FAZ, 4. August 2010 | [11] CNN am 23. Februar 2012: Bradley Manning charged. Abgerufen am 23. Februar 2012
  • 4. Klaus Förster war Steuerfahnder und später Steueranwalt. Bekannt wurde er durch die Aufdeckung des Flick-Parteispendenskandals. Klaus Förster Klaus Förster (*1933) entstammt einer Juristenfamilie. Nach dem Jurastudium wurde er Beamter in der nordrhein- westfälischen Finanzverwaltung. Mitte der 1970er Jahre war Förster im Range eines Regierungsdirektors Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Sankt Augustin. Ein Routinevorgang brachte ihn auf die Spur der Parteispendenaffäre, die er dann hartnäckig verfolgte: Die Patres des Missionshauses St. Augustin der Steyler Missionare hatten auf Anregung von Walter Löhr aus ihrem Ordenswerk Soverdia eine Geldwaschanlage gemacht. Einkommensstarke Bürger konnten dem Orden hohe Summen spenden und sich unter der Hand 80 Prozent davon zurückerstatten lassen.[1][2] Sie bekamen Spenden- quittungen, die sie steuermindernd einreichen konnten. Bei einer Hausdurchsuchung in der Steyler Mission fielen Förster auch Unterlagen des Flick-Konzerns in die Hände, nach denen auch dieser Konzern das Kloster ein Jahrzehnt lang als Geldwaschanlage benutzte. Insgesamt flossen 12,3 Millionen des Konzerns in die Kassen der Steyler Mission. [3] . Die Ermittlungen Försters lösten alsbald Versuche seiner Vorgesetzten in der Finanzverwaltung aus, ihn von der Aufdeckung des Parteispendenskandals abzuhalten. Förster ermittelte jedoch unerschrocken weiter und führte auch in der Zentrale des Flick-Konzerns eine Hausdurchsuchung durch. Schließlich ergab sich, dass in den 1970er Jahren alle zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien unter Verletzung der geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes Spenden des Flick-Konzerns erhalten hatten, teilweise steuerverkürzend über als gemeinnützig eingestufte parteinahe Organisationen wie die staatsbürgerlichen Vereinigungen. Die Flick-Affäre führte zu einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber den beteiligten Parteien in der Bevölkerung. Seine Hartnäckigkeit brachte Förster berufliche Nachteile ein. Er wurde an das Finanzamt Köln-Ost versetzt. Dagegen klagte er, vertreten durch Rechtsanwalt Otto Schily, schied jedoch 1983 aus dem Staatsdienst aus.[4] Er arbeitete als Steueranwalt in Bonn Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_F%C3%B6rster sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Quellen: [1] Alle reicher, Der Spiegel 2/1982 vom 11. Januar 1982. | [2] Dieser Idiot hat ein Geständnis abgelegt, Der Spiegel 4/1984 vom 30. Januar 1984. | [3] Tagesspiegel vom 8. Oktober 2006: „Ein Mann und die Macht“ | [4] Hubert Seipel: Ein Mann und die Macht In: Der Tagesspiegel vom 8. Oktober 2006
  • 5. Brigitte Heinisch hat als Altenpfegerin die unzureichende Pfege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen ihres Arbeitgebers durch eine Strafanzeige wegen Betrugs öffentlich gemacht. Sie wurde daraufhin fristlos gekündigt. Brigitte Heinisch Brigitte Heinisch war Altenpflegerin in einer Berliner Einrichtung, als sie die dortige unzureichende Pflege und Betreuung alter und hilfebedürftiger Menschen durch eine Strafanzeige wegen Betrugs öffentlich machte. Sie wurde daraufhin fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde von den deutschen Arbeitsgerichten bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sah darin jedoch einen Menschenrechtsverstoß, weil die deutschen Gerichte bei der Bewertung des Whistleblowings nicht in ausreichendem Maße die Meinungsfreiheit der Arbeit- nehmerin und das öffentliche Interesse an der Information berücksichtigt hatten. Er sprach der Betroffenen eine Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust zu. [1][2] In der daraufhin erhobenen Restitutionsklage gegen die Arbeitgeberin schlossen die Parteien am 24. Mai 2012 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen Vergleich, nach dem Heinisch eine Abfindung im hohen fünfstelligen Bereich erhält und das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. März 2005 endete.[3][4] . Seit 1999 wird in Deutschland alle zwei Jahre ein internationaler Whistleblower-Preis vergeben. Der Preis wurde von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) gestiftet. Er soll die Öffentlichkeit für das Whistleblowing sensibilisieren und die – häufig von Entlassung und Maßregelungen betroffenen oder bedrohten – Preisträger unterstützen. Im Jahr 2007 hat den Preis Brigitte Heinisch erhalten. Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Quellen: [1] Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2011 Heinisch gegen Deutschland, 28274/08 | [2] Urteil - Kündigung wegen Kritik an Arbeitgeber ist ungerechtfertigt. In Süddeutsche Zeitung vom 21. Juli 2011 | [3] Pressemmitteilung des LAG Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2012 | [4] (http://www.123recht.net/article.asp?a=118812 123recht.net, abgerufen am 16. Juni 2012)
  • 6. Gustl Mollath ist ein wegen Schuldunfähigkeit Freigesprochener in einem Strafverfahren, das in der Öffentlichkeit eine breite, kritische und bis heute andauernde Diskussion fand, da seine Schwarzgeldanschuldigungen zu Unrecht als Teil eines paranoiden Wahnsystems gedeutet wurden. Gustl Ferdinand Mollath Gustl Ferdinand Mollath (*1956 in Nürnberg) gründete die Kfz-Werkstatt Augusto M., die auf Reifenhandel, Tuning und Restaurierung von Oldtimern spezialisiert war. 1978 lernte Mollath seine spätere Frau Petra kennen. Sie arbeitete von 1990 an als Vermögensberaterin, zuletzt bei der Hypo- Vereinsbank. Sie heirateten 1991. Im August 2001 kam es nach Angaben der Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Körperverletzung. 2002 zog sie aus. Im September 2003 kam es wegen des Vorwurfs gefährlicher Körperverletzung zu einem Straf- verfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg. Zwei vorgeschlagene Termine zur ambulanten Begutachtung seines Geisteszustandes nahm Mollath 2003 nicht wahr. Mitte 2004 und nochmals Anfang 2005 wurde er deshalb zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens durch Gerichts- beschluss in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Zwischenzeitlich erfolgte 2004 die Scheidung. Ende 2005 kam zum Vorwurf der Körperverletzung der Vorwurf des Zerstechens von Autoreifen hinzu. Im Februar 2006 erging aufgrund des Gutachtens, das Mollath als gemeingefährlich einstufte, ein Beschluss zu seiner einstweiligen Unterbringung. Nach zweimaligem Wechsel der Einrichtung befand sich Mollath von April 2006 an im Bezirkskrankenhaus Straubing. Das Landgericht Nürnberg-Fürth stufte Mollath in seinem Urteil 2006 als für die Allgemeinheit gefährlich ein und ordnete seine Unterbringung im Maßregelvollzug der forensischen Psychiatrie an.[1][2][3] Das Gericht begründete dies unter anderem mit einem paranoiden Gedankensystem, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeld- verschiebung verwickelt. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der Fall bekannt, nachdem Report Mainz am 13. November 2012 einen Revisionsbericht [4] der Hypo- Vereinsbank aus dem Jahr 2003 veröffentlichte, der einige Vorwürfe Mollaths stützt. [5] Schon ein Jahr zuvor hatte das Magazin die Frage aufgeworfen, ob Mollaths Schwarz- geldanschuldigungen zu Unrecht als Teil eines paranoiden Wahnsystems gedeutet worden seien und ob er sich daher zu Unrecht in der forensischen Psychiatrie befinde. Mollath selbst streitet Körperverletzung und Wahn ab. Seine Aussagen stehen denen seiner früheren Ehefrau und von ihr benannter Zeugen gegenüber, die behaupteten, es habe Gewalttätigkeiten Mollaths gegeben. [6] Umgekehrt stützt die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen die Vorwürfe Mollaths gegenüber seiner früheren Frau, sie habe ihn wegen der Schwarzgeldvorwürfe durch das Verfahren „fertig- machen“ wollen. Sowohl Mollaths Verteidiger Gerhard Strate wie auch die Staatsanwaltschaft Regensburg haben Anträge auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Quellen: [1] Unschuldig in der Psychiatrie? Beitrag in der Sendung Report Mainz am 13. Dezember 2011, Artikel und Video abgerufen am 19. Dezember 2011. | [2] Christian Rath: Streit um Psychiatrie-Einweisung: Wahnvorstellung oder Bankenskandal? In: die tageszeitung. 18. Dezember 2011, abgerufen am 14. Juni 2013. | [3] Olaf Przybilla & Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo- Vereinsbank – Der Mann, der zu viel wusste. In: Süddeutsche Zeitung, 13. November 2012. | [4] Conny Neumann: Fall Gustl Mollath: Weggeräumt und stillgestellt. In: Spiegel Online. 21. November 2012, abgerufen am 12. Juni 2013. | [5] Otto Lapp: Mollaths Ex-Frau bricht zum ersten Mal ihr Schweigen. In: Nürnberger Zeitung. 12. Juni 2013. | [6] Chronologie auf der Unterstützerseite gustl-for-help.de
  • 7. Edward Snowden übergab im Juni 2013 als Top Secret eingestufte Informationen über das PRISM-Programm und des Boundless-Informant-System der National Security Agency (NSA) an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und andere Medien. [1] Edward Snowdenr Edward Joseph Snowden (* 1983) ist ein US-amerikanischer Whistleblower, der im Juni 2013 geheime Informationen an die Öffentlichkeit übergab. Snowden war technischer Mitarbeiter der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu klandestinen und als streng geheim eingestuften Infor- mationen – unter anderem über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkom- munikation (PRISM und Boundless Informant) sowie das noch umfassendere britische Überwachungsprogramm Tempora. Snowden übermittelte diese Informationen an den Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der sie im Juni 2013 ohne Angabe seiner Quelle teilweise veröffentlichte.[2] [3] Wenige Tage später, am 9. Juni 2013, gab Snowden in Hongkong seine Identität gegenüber der Öffentlichkeit bekannt. [4] Am 14. Juni 2013 hat das FBI mit einer Strafanzeige über den Vorwurf der Spionage einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Snowden sei sich des Risikos einer Gefängnisstrafe von Anfang an bewusst gewesen für den Fall, dass er von den US-amerikanischen Geheimdiensten als Quelle der Veröffentlichung identifiziert würde. Er habe sich Hongkong als Ziel ausgesucht, weil sich die Sonderverwaltungszone dem Recht auf freie Rede und auf politische Abweichung verpflichtet habe. Die South China Morning Post meldet am 23. Juni 2013, dass Snowden um 10:55 Uhr Ortszeit in Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach Moskau bestiegen habe, dies aber nicht die Endstation seiner Reise sei. [5][6] In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagte Snowden, er „möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben möchte.“[4][7][8] Obwohl er sich bewusst gewesen sei, welche persönlichen Konsequenzen er mit der Veröffentli- chung der Dokumente und den daraus resultierenden Folgen zu befürchten habe, sei er bereit gewesen, dieses Opfer zu bringen, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“[9][10] Sandra Schön | Aufbruch Bildung e.V. auf Grundlage von Texten der Wikipedia CC BY SA Wikipedia Stand 12.7.2013 http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning | http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower sowie unter Verwendung von Fotografien – siehe Hinweis dort Unterstützung für Edward Snowden CC BY SA ubiquit23 | http://www.flickr.com/photos/cyzen/9090902079/ Quellen: [1] Glenn Greenwald, Ewen MacAskill: Edward Snowden: the whistleblower behind revelations of NSA surveillance. In: The Guardian, Guardian Media Group, 9. Juni 2013. | [2] Glenn Greenwald, Ewen MacAskill, Laura Poitras: Edward Snowden: the whistleblower behind the NSA surveillance revelations In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 11. Juni 2013. |[3] Kevin Poulsen: What’s in the Rest of the Top-Secret NSA PowerPoint Deck? (Englisch) In: Wired. 10. Juni 2013. Abgerufen am 7. Juli 2013. | [4] Ewen MacAskill: Edward Snowden, NSA files source: 'If they want to get you, in time they will' In: The Guardian. 10. Juni 2013. Abgerufen am 27. Juni 2013. | [5] Lana Lam: Snowden leaves Hong Kong 'on his own accord', arrives in Moscow with WikiLeaks help (Englisch) In: South China Morning Post. 24. Juni 2013. Abgerufen am 5. Juli 2013. | [6] Spiegel Online- Autor ulz: US-Informant: Edward Snowden hat Hongkong verlassen. spiegel.de, 23. Juni 2013, abgerufen am 23. Juni 2013. | [7] Johannes Kuhn: Prism- Informant Snowden auf der Flucht: Obamas Jagd auf die Wachhunde. sueddeutsche.de, 10. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013. | [8]Video- Interview mit Edward Snowden - Teil 2; geführt von Laura Poitras, Glenn Greenwald: Edward Snowden: 'The US government will say I aided our enemies' – video interview In: The Guardian. 8. Juli 2013. Abgerufen am 8. Juli 2013. | [9] Video-Interview mit Edward Snowden - Teil 2; geführt von Laura Poitras, Glenn Greenwald: Edward Snowden: 'The US government will say I aided our enemies' – video interview In: The Guardian. 8. Juli 2013. Abgerufen am 8. Juli 2013. | [10 ]Andreas Wilkens: PRISM-Whistleblower bekennt sich. heise.de, 9. Juni 2013, abgerufen am 11. Juni 2013.