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OKNRW17: Open Government Partnership
Das Dokument erläutert das Konzept des Open Government, das Transparenz, Partizipation und kollaboratives Handeln in der Regierungsführung fördert, um die demokratische Beteiligung der Bürger zu stärken. Es beschreibt die Open Government Partnership und nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser Prinzipien sowie die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft. Erkenntnisse und Empfehlungen für die Verbesserung und Entwicklung offener Regierungspraktiken werden ebenfalls dargestellt.
OKNRW17: Open Government Partnership
- 1. „Das Konzept desOpen Government: Transparenz, Partizipation und kollaboratives Handeln 2.0" Michael Peters 12.11.2017 Open Government Netzwerk
- 2. Gliederung 1. Open Government 2.Open Government Partnership 3. Open Government Netzwerk 4. Nationaler Aktionsplan 5. Erkenntnisse
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- 4. Was ist OpenGovernment? Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten
- 5. Barack Obama -Antrittsrede 2009 Regierung und Verwaltung sollen transparent sein. ● Transparenz stärkt das Pflichtbewusstsein und liefert den Bürgern Informationen darüber, was ihre Regierung und ihre Verwaltung derzeit machen. Regierung und Verwaltung sollen partizipativ sein. ● Politische Partizipation verstärkt die Effektivität von Regierung und Verwaltung und verbessert die Qualität ihrer Entscheidungen, indem das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wird. Regierung und Verwaltung sollen kollaborativ sein. ● Open Government Collaboration bietet innovative Werkzeuge, Methoden und Systeme, um die Zusammenarbeit über alle Verwaltungsebenen hinweg und mit dem privaten Sektor zu forcieren.
- 6. Nutzen von OpenGovernment ● Korruptionsbekämpfung und Vertrauensbildung ● Evidenz-basierte Politikgestaltung ● Förderung von Verwaltungsmodernisierung ● staatliche Problemlösungskapazität nimmt zu ● Ko-Kreation erzeugt resiliente Gesellschaft (z.B. Flüchtlingskrise in Deutschland) ● Verwaltung immunisiert sich gegen Politikversagen (Bsp. USA)
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- 8. Die Verbindung Open Government OpenGovernment Partnership Open Gov Netzwerk Du
- 9. OGP Governance OGP SteeringCommittee (Govt. CSO) OGP Support Unit Civil Society Support Government Support Independent Reporting Mechanism
- 10. 135Nationale Aktionspläne 5.7%Der Verpflichtungen sind fürihre besondere Relevanz, Ambition und Erfüllung ausgezeichnet 2500Verpflichtungen insgesamt seit 2011 43Länder mit regulärem Forum für Co-Kreation u. Beteiligung zw. Regierungen u. Zivilgesellschaft 75+Länder 20Verpflichtungen von Regierungen im Durchschnitt Momentaufnahme in Zahlen 15Subnationale (Piloten)
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- 12. sichere IT- Systeme Grundlagen derZusammenarbeit für Open Government Offene Daten Offene Software Bewusstsein & Kompetenz Kooperation & Engagement Governance & pol. WIlle Digitale Grundlagen: Offene Daten Offene Software sichere IT-Systeme Soziale Grundlagen: Bewusstsein & Kompetenz Kooperation & Engagement Governance & pol. Wille → Aufbau einer Infrastruktur der Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft für ● Informationsfreiheit und Transparenz ● effizienten Umgang m. Daten ● Open Innovation ● ko-kreative Arbeitsansätze ● gesetzliche Verstetigung
- 13. Warum OGP? ● Qualitätssicherung ○Selbstverpflichtender Nationaler Aktionsplan ○ Evaluationszyklus mit Monitoring ○ IRM (Independent Reporting Mechanism) ● Wettbewerb ○ Transparenz bei Zielvorgaben u. -erreichung im OGP NAP-Explorer ● Ko-Kreatives Lernen und Forschen ○ Best Practice, Lessons Learned (z.B. Def. Zivilgesellschaft, Toolbox für SozioTech) ○ Forschung, in Working Groups (z.B. Anti-Corruption, Open Climate etc.) ○ Forschungsförderung ● Dissemination ○ Marke OGP gibt der Vielfalt von OpenGov Kontur und Gesicht
- 14. 3. Open GovernmentNetzwerk
- 15. Das zivilgesellschaftliche OpenGov Netzwerk ● wachsende Mitgliedschaft von 14 Mitgliedsorganisationen auf 25 und von 4 Einzelpersonen auf 22 (12/2016 - 08/2017) ● Koordination des Netzwerks durch OKF und weitere Akteure wie SNV, GI, BBE u.a. ● Bündeln von Themen durch Thementreiber ● weitere Einbindung von Zivilgesellschaft durch externen Verteiler ● Öffentlichkeitsarbeit u.a. 15+ Veröffentlichungen AK OGP Zivilgesellschaft Koordination & Strategiegruppe Thementreiber Arbeitsgruppen Mitglieder Netzwerk externer Verteiler
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- 17. Nationale Aktionspläne Ein wichtigerBestandteil sind die nationalen Aktionspläne. Die Erreichung der darin gesetzten Ziele werden von allen beteiligten Interessensvertretern begleitet und evaluiert. Jeder Phase der Planung folgt eine Phase der Umsetzung und eine Phase der Evaluation.
- 18. 2-jähriger OGP-Prozesszyklus Entwicklung Aktionsplan Implementierungder Zusagen 1. Jahr Selbstüberprüfung Independent Reporting Mechanism (IRM) Umsetzungsbericht Umsetzungsbeurteilung 2. Jahr Selbstüberprüfung IRM Abschlussbericht Nächster Aktionsplan Partizipation Ko-Kreation Überprüfung Teilnahmeberechtigung Teilnahmeerklärung
- 19. 265 Empfehlungen fürden den 1. NAP OGP
- 20. Übergreifende Vorschläge ● wissenschaftlicheGrundlagenforschung zu verschiedenen Open- Government-Themen, um für den 2. Nationalen Aktionsplan ein höheres Qualitätsniveau zu erzielen ● mensch-zentrierte u. nutzen-fokussierte Gestaltung von Instrumenten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln ● regelmäßiger verwaltungsinterner Austausch und eine die Verwaltungsebenen übergreifende Erschließung der Themenfelder ● regelmäßiger fachlicher Austausch mit der Zivilgesellschaft und gemeinsame Weiterentwicklung der Themenfelder ● verbesserte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des 2. Nationalen Aktionsplans Open Government
- 21. Erster Nationaler Aktionsplan ●Am 16.08.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet ● Insgesamt 15 Verpflichtungen für Zeitraum 2017 - 2019 ● Thematischer Fokus: ○ Open Data ○ Familienpolitik (Elterngeld) ○ Transparenzstandards (Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffsektor) ● Keine Gesetzesänderungen ● Planung zweiter Nationaler Aktionsplan ab 2018 mit Ländern und Kommunen
- 22. Erster Nationaler Aktionsplan ●Verpflichtung 1: Schaffung von Rahmenbedingungen für die OGP-Teilnahme ● Verpflichtung 2: Umsetzung von Open Data in die Verwaltungspraxis ● Verpflichtung 3: Förderung des Open-Data-Umfeldes ● Verpflichtung 4: Besserer Zugang und einfache Nutzung von Geoinformationen ● Verpflichtung 5: Finanztransparenz - Implementierung des EITI-Standards ● Verpflichtung 6: Transparenz in der Entwicklungspolitik ● Verpflichtung 7: Open Data für intelligente Mobilität ● Verpflichtung 8: Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Umwelt und Stadtentwicklung ● Verpflichtung 9: ElterngeldDigital/Digitalisierung familienbezogener Leistungen ● Verpflichtung 10: Wissensnetz für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle bzw. - geschlechtliche Menschen ● Verpflichtung 11: Initiative Lokale Bündnisse für Familie ● Verpflichtung 12: Monitoring der Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Verpflichtung 13: Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen („Open Access“) ● Verpflichtung 14: Das Wissenschaftsjahr 2018 – Arbeitswelten der Zukunft ● Verpflichtung 15: Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand“
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- 24. 1. Hinterfragt alles- lernt von und mit den besten (für uns in dem Fall - Großbritannien). 2. Reziprozität innerhalb der Community leben. Wir erkennen und loben Ihre Arbeit bei jedem Schritt. 3. Andere Länder als Vergleich nutzen um mit Politikern zu diskutieren. Erkenntnisse aus Deutschland I
- 25. Prioritäten und LowHanging Fruits Quelle: http://blog.capterra.com
- 26. ● Zivilgesellschaft alsloses Netzwerk mit unterschiedlichen Hintergründen ● Kleine aber realistische Ziele zuerst anvisieren ● Aktiv sein (bis man seinem Gegenüber auf die Nerven geht…) ● Den Prozess dokumentieren und veröffentlichen ● Höhere Ebenen mit lokaler Verwaltung in Kontakt bringen ● Regelmäßiger Austausch mit der Regierung (monatlich) Erkenntnisse aus Deutschland II
- 27. ● Wir sehen“open data” / digitale tools / open government partnership als einen Weg zu einer “offenere Gesellschaft” ● Wir nutzen und adaptieren Methoden aus der hacker/software/startup szene (collaborative, NABC, pads, … ) und schaffen damit “viable systems” ● Wir versuchen besser als die Regierung zu sein (schneller, mit kürzeren Wegen) ● Die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es immer einen Schritt voraus zu sein um Wandel zu schaffen. Erkenntnisse aus Deutschland III
- 28. Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit! Mail: michael.peters@okfn.de Twitter: @miguelitoj89
- 29. Mögliche Diskussionsfragen Was machtRegierungs- und Verwaltungshandeln inMarokko aus und wie kann es verbessert und gefördert werden? Was bedeutet offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln für Dich? Welche Relevanz hat es für Deinen Alltag? Kannst du ein Bsp. geben? Welche Personen oder Organisationen waren (bzw. sind) wichtig für die Umsetzung (deines Beispiels)? Welche Chancen lassen sich für die Verbreitung und Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln daraus ableiten?
Hinweis der Redaktion
- #5 Obama in seiner Amtsantrittsrede 2009 Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten
- #6 Obama in seiner Amtsantrittsrede 2009 Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten
- #7 Nach den Facts noch drei Sätze zur Story Obama Care > Scheitern, Konsultation Silicon Valley, Gov Intrapreneurship
- #10 OGP Governance in brief: The Apex Governance body is the Steering Committee, which comprises of 11 government representatives and 11 civil society representatives that rotate annually. The current chairs of the Steering Committee are: the Government of South Africa and Alejandro Gonzales from GESOC, a CSO in Mexico. The Support Unit, headquartered in Washington D.C. is the Secretariat for the initiative and comprises of teams that support government and civil society in OGP member countries. There’s also an Independent Reporting Mechanism team, which leads on the accountability reports assessing country progress on their plans, and which reports to an Independent Experts Panel to ensure that reports are not subject to undue influence by different parties.
- #11 OGP ein internationaler Zusammenschluss von Staaten, welche sich dem Ziel des Open Government verpflichten.
- #12 75 Länder!
- #13 ggf. rauslassen
- #19 Ein wichtiger Bestandteil sind die nationalen Aktionspläne. Die Erreichung der darin gesetzten Ziele werden von allen beteiligten Interessensvertretern begleitet und evaluiert. Jeder Phase der Planung folgt eine Phase der Umsetzung und eine Phase der Evaluation.
- #21 ggf. rauslassen!