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iPolitics und Partizipation
- 16. Open Book Government Kaczorowski, Willi (2009): "eGovernment neu ausrichten. Mehr Demokratie wagen – vor allem nach den Wahlen. Vorschläge zum Ausbau von Offenheit und Transparenz im alltäglichen Regierungs- und Verwaltungshandeln.". In: Heuermann, Hendrik/Reinhard, Ulrike (Hg.): Reboot_D - Digitale Demokratie. Alles auf Anfang. Neckarhausen: whois, S. 36.
- 20. Pro/Kontra Social Media = mehr Partizipation? Ebene Pro Kontra Vernetzung Dezentralisierung Zentralisierung Kommunikation Freiheit im persönlichen Ausdruck Jeder kann Content produzieren Viele werden erreicht Begrenzte Aufmerksamkeit Vermarktung des eigenen Contents Verlust der informationellen Selbstbestimmung Zugang zum Wissen Frei zugängliches Wissen Datenmüll; Meinungen, nicht Fakten dominieren
- 21. Pro/Kontra II Ebene Pro Kontra Partizipation Digitale Beteiligung Bessere Vernetzung von Behörden und BürgerInnen, neue Diskursmöglichkeiten Nur auf unterer und mittlerer Ebene denkbar Nicht alle Entscheidungen können gemeinsam getroffen werden Auswirkungen auf Politik nicht empirisch geklärt, nur begrenzter Einzug neuer Anwendungen in politische Arenen
- 22. Social Media in China http://blog.amazink.de/img/Shanghai_Skyline.jpg
Hinweis der Redaktion
- Möglichkeiten, die das Web und Social Media Anwendungen (SMA) für die politische Beteiligung von BürgerInnen bietet. Folgende Dinge sollen geklärt werden: Führen SM wie facebook, youtube, twitter oder andere Plattformen zu Mehr Tranzparenz von politischen Entscheidungprozessen, Mehr Kontrolle von Politikerinnentätigkeiten oder sogar zu einem mehr an politischer Patizipation?
- SM im politischen Bereich sind nur ein Teilbereich einer völlig neuen Kommunikationssituation im Netz: Mehr an Kommunikation, Vernetzung und Contentproduktion. Deswegen müssen die klassischen Informationsaufgaben an die neue Kommunikationssituation angepasst werden. Bereich Schnittstellenkompetenz Schwerpunkte der Vermittlung von Informationskompetenz Anwendungen für die Zielgruppen? müssen angeglichen werden Es findet eine Befreiung von althergebrachter Informationsversorgung statt. Kommunikation und Informationsbeschaffung zunächst unabhängig von Wissensautoritäten, Massenmedien oder Informationseinrichtungen getätigt. Dementsprechend müssen sich Informationseinrichtungen anpassen. Mein Interesse ist, wie sich Social Media als Dienstleistungsmöglichkeiten weiterentwickeln, und nach und nach Teil unseres täglichen Lebens und Arbeitens werden.
- Weiter Politikbegriff, Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen, im Journalismus und auf politschen Beteiligungsplattformen Der andere zentrale Begriff ist Social Media, den ich synonym mit Web 2.0 und Social Web benutze. Interaktion Kollaboration
- Was bedeuten SM für das gesellschaftliche Kommunikationssystem. Schlimmste Form der Dezentralisierung Verbesserung der kollektiven Intelligenz Verstärkung allgemeiner Dummheit Widersrpüche Lagerbildung Längst nicht abgeschlossen
- Meine These demgegenüber ist …
- Schauen wir uns an, womit wir es genauer zu tum haben. Demo: GigaTweet misst das weltweite Tweetaufkommen pro Sekunde. Das ist natürlich nur ein Bruchteil aller Internetkommunikation. Man erkennt zumindest eine quantitative Verbesserung der Möglichkeiten von Teilhabe und Kommunikation und der Erzeugung von Öffentlichkeit für persönliche Inhalte. Viele Beispiele sind natürlich trivial: Ich esse gerade zu Mittag …
- Weiteres Beispiel: Oder hier die süßen Katzenviedeos, die sehr beliebt sind. Drei Merkmale die für die politische Kommunikation relevant sein könnten: 1. Es gibt einen regen Austausch über alle möglichen Dinge gibt und zwar über politische, kulturelle, religiöse, soziale, und besonders nationalstaatliche Grenzen hinweg! 2. Es ist ein Medium zur Verbreitung (politischer) Inhalte, welches nur eingeschränkt kontrolliert werden kann. Gerade (politisch) brisante Themen werden schnell plattformübergreifend verbreitet.
- 3. apolitische Plattformen können für politische Themen genutzt werden. Bestes Beispiel hierfür war die grüne die Twitter- oder Internetrevolution, die über die Mainstream SMA auf die Opposition im Iran aufmerksam gemacht haben.
- Was für Ansätze gibt es, um durch Social Media Politik zu gestalten?
- Zur Kategorisierung kann man grob zwischen Top-Down und Bottom-Up Ansätzen unterscheiden. Oben die Ansätze der Parteien/des Innenministerium dann die Vermittlungsebene (Versuch Ideen zu finden, SMA für den Dialog zwischen Politik und Bürgerinnen beser einzusetzen). unten Plattformen der Zivilgesellschaft: BürgerInnen Journalismus, Dokumentation von PolitikerInnentätigkeiten und für die Planung politischer Aktionen aus der BürgerInnengesellschaft heraus. Karte, wie und wo sich Bürger und Staat sich im Netz treffen. Eine solide Vermittlung/ein Königsweg auf breiter Basis steht (wie man sieht) noch aus. Eher ein Durcheinander.
- Wir schauen uns drei Beispiele für Bottom-up Plattformen an Hier geht es um eine neue Form von Journalismus: BürgerInnen-, Citizen- oder Grass Roots Journalism. Plattformen auf den BürgrInnen journalistisch tätig werden können. Jeder konnte dort veröffentlichen. OhmyNews war von 2004-2010 eine Bürger Journalismus Plattform. Jetzt (curating the debate) beobachten sie, wie sich die Citizen Journalism Plattformen sich etablieren, bezeichnen sich als Kuratoren der Debatte über Citizen Journalism. Hier kartieren sie die verschiedene BürgerInnenjournalismus Seiten weltweit. Schnelle Veränderung, keine definitiven Aussagen bez. der Zukunft möglich. Verschiedene Modelle Anmelden posten (Current, ipolitics, now public) Reviewing Prozess (Global.voices) Petitionen zeichnen, (move on, Avaaz) Digitale Unterschriftensammlungen Diese Plattformen tragen zu mehr an Transparenz bei. Es entsteht eine neuartige 5. Gewalt gegenüber den Medien.
- Weitere Bottom-up Variante sind Plattformen zur Überwachung und Dokumentation der Tätigkeiten von PolitikerInnen. Open Secrets. NGO: Sie wollen zeigen, wie Geld Politik und Wahlen beeinflusst. Wer gibt, wer nimmt. wie Industrie und Politik miteinander verflochten sind, indem sie Spenden und Finanzierungen in Form von Statistiken dokumentieren. Beispiel: Wieviel hat Lehman Brothers Demokraten oder Republikanern gespendet. Beispiel abgeordnetenwatch.de – das virtuelle Wählergedächtnis. Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können öffentlich einsehbar befragt werden. Abstimmungsverhalten kann eingesehen werden.
- Die sog. Bottom-up Plattformen haben positiven Einfluss in zweifacher Hinsicht Z.B. durch Einsicht in das Abstimmungsverhalten, offenes Dialogsystem für Anfragen. -> Legitimationsdruck auf PolitikerInnen wächst. Warum: Weil dubiose Antworten auf Kritische Anfragen schnell und plattformübergreifend publik gemacht werden können. Aber in Bezug auf die These, dass Social Media Anwendungen auch mehr Partizipation/ im Sinne von mehr Verantwortung verheißen sind eindeutige Aussagen unsicher. Dafür ist das Medium zu jung für empirische Nachweise. (abgeordnetenwatch seit 2004)
- Kommen wir zu einem Top Down Ansatz, dem Modell des sog. Open Book Governments Es geht dabei um die Neuausrichtung und Verstärkung öffentlicher Dienstleistung Dieses Modell basiert vor allem auf der Freigabe von Daten (Open-Data) von Behörden/Verwaltungen/Ministerien/Öffentlichen Dienstleistern = Open Book. Diese Form der Freigabe wird jetzt erstmalig realisiert • Vernetzte multimedial aufbereitete Information (für mobile Endgeräte, aktuell und in Echtzeit) • Offenheit und Transparenz von Prozessen und Entscheidungen (bei Finanzen und Steuern, Open Secrets) • Neues Datenmanagement (z.B. Karten mit Geoinformationen z.B. über Verwaltungs- und Wahlkreisgrenzen, öffentliche Einrichtungen und geografischen Standardinformationen, Daten in Echtzeit) Dadurch werden die Dienstleistungen des Staates effizienter und effektiver genutzt Und zugleich durch viele interaktive Elemente die Partizipation der BürgerInnen am Regierungs/Behördenhandeln gestärkt.
- In GB oder den USA hat man die Daten bereits freigegeben und dabei kommen dann solche Produkte heraus. Man sieht die Altersverteilung, die ethnische Verteilung, wie viele verheiratet sind etc. Man kann sich Daten zur Gesundheitsversorgung oder zur Kriminalität zum Abfallaufkommen anschauen. Aber es gibt auch kritische Aspekte: Kriminalitätsstatistik führt zwangsläufig in die Segregation bestimmter Stadtteile.
- Effektive und effiziente Zurverfügungstellung der Daten gefällt den BürgerInnen. BürgerInnen gewinnen mehr Vertrauen in die Leistungen der Politik. Das politische System gewinnt ein mehr an Zuspruch.
- Viele Plattformen verdienen Geld mit User Generated Content. Nutzende werden ausgebeutet. Anderseits ist diese kommerzielle Form notwendig, damit Menschen überhaupt erst in die Lage versetzt werden ihre Informationen zu verbreiten. Der meiste Content entsteht auf Plattformen, die dem Contentproduzierenden nicht gehören. Inhalte können gelöscht oder verändert werden oder in die falschen Hände geraten. Zu viele Informationen bei zugleich begrenzter Aufmerksamkeit. Das führt zu Überforderung, Interpretationsproblemen und zu mehr Schwierigkeiten vor allem bei der politischen Entscheidungsfindung. Viele Meinungen sind nicht gleichbedeutend mit einem mehr an Wissen. Besonders für den kommunikationsintensiven politischen Diskurs ist eine neue Diskursqualität zweifelhaft. Verlust der informationellen Selbstbestimmung durch hohe Datenschutzrisiken. Bei Anmeldung und Contentproduktion weiß niemand, welche Daten wie und wofür genau übermittelt werden, keine rechtliche Lösung absehbar.
- Zusammenfassung aller bisherigen Aspekte
- Bisher bin ich auf die Aspekte Transparenz und Kontrolle eingegangen. Wenn man sich aber politische Entscheidungsprozesse (z.B. Atomausstieg) ansieht, kommt das Internet schnell an seine Grenzen. Der politische Rückzugsraum ist notwendig und wichtig, auch aufgrund der formellen repräsentativen Demokratie. Offen ist, ob SMA für die großen Entscheidungen nutzbar gemacht werden können, oder wie es dafür dienen soll. Change-Management. Generationenwechsel.
- Jetzt und in Abgrenzung zum westlichen Demokratiemodell zum Gegenbeispiel China, wo SMA völlig andere Bedeutung haben. Jetzige Situation: Dillema. Informationstechnologie als Schlüssel zur Entwicklung. Wirtschaftliche Liberalisierung vs. Informationskontrolle. 384 mio. Internetnutzende 750 mio. Handynutzende
- Jenseits der physischen Repressalien gibt es besonders Internetrepressalien sämtliche Internetaktivitäten werden überwacht 40.000 Zensurmitarbeitende Great Firewall of China ist das beste Zensursystem der Welt. Sorgt dafür, dass der Zugriff auf Seiten demokratischer AktivistInnen oder chinakritischer Medien erschwert und blockiert wird (bei politischen "Reizwörter" wie Tiananmen, Tibet oder Falun Gong). Solche Suchanfragen werden von der KPCh protokolliert. Via IP können Opositionelle dann verfolgt werden. Green Dam Youth Escort: Die Softwareinstallation ist gesetzlich vorgeschrieben auf Schulcomputern, in Internetcafés und für den öffentlichen Gebrauch. Die Software kontrolliert alle am PC eingegebenen Begriffe. Dient zur Kontrolle politischer Vokabulare, die Nutzende im Netz verwenden. Zudem aktualisiert die Software automatisch die Liste der verbotenen Seiten, die dann für den Zugriff gesperrt sind. Blogging Dienste, Twitter oder facebook werden immer wieder für längere Zeit gesperrt. Beispiel gesperrte Google Seiten: Informationsdienste unseres täglichen Lebens sind in dieser Form in China nicht zugänglich.
- Auch in China gibt es SM-Plattformen auf denen mehr al 4x mehr Menschen kommunizieren als Deutschland Einwohner hat. (China bietet lässt hier Substitute zu. Hier sehen wir youku.com, die chinesische youtube variante) Allerdings werden auf diesen Plattformen Inhalte maniplieurt und Themen vorgegeben Nationalismus, Anti-Kampagnen (Mannöver im Juli von Süd-Korea und den USA vor der Westküste Südkoreas), z.B. auch durch bezahlte Bogger Grauzone-bei dieser Quantität kann das Regime nicht jeder kleinen Kritik kann nachgegangen werden.
- Liberaliserungseffekte durch Internet und SM-Gebrauch Wirtschaftliche Öffnung nach innen und außen bedeutet einen breiteren Zugang zum Internet für die Bevölkerung Dadurch gewinnt die Opposition mehr Einfluss. Mithilfe des Social Web wird eine bestimmte Form von Interaktion und Kollaboration erlernt. Apolitische Internetkommunikation kann politisch werden. Der öffentliche Diskursraum im Netz stärkt eine sich entwickelnde Zivilgesellschaft und kann schnell zu einem politischen Diskursraum umschlagen.
- Wie wir sehen konnten: Hauptunterschied: Dort Repressionssituation, hier relativ freie Meinungsäußerung und Rechtsordnung! Deswegen sind SM wichtiger als Türöffner für die „freiere Kommunikation“.
- Hier bieten SM Neue Möglichkeiten, einen neuen Kanal Denkbar: Für die polit. Kommunikation zwischen politischen Akteuren und Zivilgesellschaft können durch SM Dialogmöglichkeit verbessert. Distanz zu Entscheidern abgebaut Und Inhalten besser vermittelt werden. These: Ich denke, dass SM eher die Zivilgesellschaft als die Politik stärken. : Stuttgart 21. Dynamische Anwendungen (Blogs, Organisation von Veranstaltungen und Interessengruppen) für dynamische Interessen der Zivilgesellschaft. Dienstwege und Organisation in der Politik ist noch zu schwerfällig, um um Social Media gewinnbringend zu nutzen.