Die Novelle des Arbeitszeitgesetzes ab 1.1.2008 erlaubt erweiterte Regelungen zur Arbeitszeitflexibilisierung, darunter längere Normalarbeitszeiten und neue Vereinbarungen für Gleitarbeit, 4-Tage-Wochen sowie Änderungen bei Teilzeitarbeit. Es treten zudem höhere Strafsätze für Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen in Kraft und Maßnahmen zur Ahndung fehlender Arbeitszeitsaufzeichnungen werden verschärft. Die grundlegenden Rahmenbedingungen des Arbeitszeitgesetzes bleiben bestehen, während gleichzeitig den Betriebsvereinbarungen mehr Möglichkeiten zur Regelung angeboten werden.

1. Arbeitszeitgesetz Novelle ab 1.1.2008 Dr. Gerda Höhrhan – Weiguni 16.10.2007

2. Regelung durch BV in § 1a Regelungen, zu denen der KV nach dem AZG ermächtigt ist können durch BV zugelassen werden, wenn der KV die BV dazu ermächtigt ODER f.d.betr.AN mangels Bestehen einer kv-fähigen Körperschaft auf AG-Seite kein KV möglich

3. Geltendes Recht - NormalAZ 8 Std/40 Std KV kann 10 Std NormalAZ zulassen Auflagen an den KV : ZA muss in mehrstündigen oder mehrtägigen Blöcken konsumiert werden

4. Neuerungen bei NormalAZ 8 Std/40Std unverändert 10 Std NormalAZ durch KV ohne Auflagen (!) möglich Auflage, dass ZA in mehrstündigen oder mehrtägigen Blöcken konsumiert werden muss fällt weg 10 Std NormalAZ bei Gleitzeit durch BV oder Einzelvertrag möglich (bisher nur KV)

5. 12-Std Schichten derzeit nur zulässig: am Wochenende iVm einem Schichtwechsel

6. 12-Stunden Schichten NEU auch in anderen Fällen durch KV– Ermächtigung möglich arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit für dieser AZ-Verlängerung muss festgestellt werden

7. Neu: Verlängerung der AZ bei erhöhtem Arbeitsbedarf Erweiterte Ermächtigung für BV HöchstAZ incl Üst bis 12 Std täglich und bis 60 Std wöchentlich (wie bisher) höchstens 24 Wochen (statt 12)/Jahr zulässig (AZ-RL 2003/88/EG) 8 Wochen hintereinander/2 Wochen ohne ÜSt Einzelvereinbarung wenn kein BR Bei Ablehnung darf keine Benachteiligung sein Arbeitsmed Unbedenklichkeitserklärung AZ-RL: im Durchschnitt von 17 Wochen dürfen max 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden, außer KV sieht längeren Beobachtungszeitraum vor

8. Gleitzeit: Definition wie bisher … wenn der AN innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner tgl NAZ selbst bestimmen kann…

9. Neuerungen bei Gleitzeit Gleitzeit muss nach wie vor als BV vereinbart werden NAZ grundsätzlich 9 Std tgl kann auf 10 Std ausgedehnt werden durch BV durch Einzelvertrag !!! falls es keinen BR gibt !!! war bisher dem KV vorbehalten

10. Neuerungen bei Gleitzeit Wird trotz weiterhin geltender gesetzlicher Definition eine 10 Stunde angeordnet, ist dieses Kriterium (...selbst bestimmen“) nicht erfüllt Die 10 Stunde kann als ÜSt geltend gemacht werden

11. Neuerungen bei 4-Tage Woche 4 Tage Arbeitswoche für Vollzeitbeschäftigte ist durch BV (bisher nur durch KV) oder schriftliche Einzelvereinbarung (in Betrieben wo kein BR errichtet ist) möglich (bisher nur durch KV) incl Üst Ausweitung bis 12 Stunden tgl möglich

12. Verlängerung Einarbeitungszeitraum iVm Feiertagen Bei 10 Std NAZ tgl soll zulässiger Einarbeitungszeitraum 13 Wochen (statt bisher 7 Wochen) betragen

13. Teilzeit – geltendes Recht Zuschlag nur bei Überschreiten der im AZG definierten Grenzen der tgl oder wö AZ Bei Mehrarbeit innerhalb der Grenzen der Normalarbeitzeit besteht keine Zuschlagspflicht „ Flexibilitätsreserve“: unberechenbare und unregelmäßige Arbeitszeiten

14. Teilzeit - Neuerungen 25%-Zuschlag für TZ-Beschäftigte bisher 1:1 „Flexibilitätsreserve“ Keinen Zuschlag gibt es: Bei Abgeltung innerhalb des Quartals als Zeitausgleich (Vereinbarung !) darüber hinaus zuschlagspflichtig wenn innerhalb GlZperiode Durchschnitt nicht überschritten wird KV-dispositiv: KV kann Abweichendes (Zuschläge, Durchrechnungszeiträume) vorsehen Änderungen der TZ-Arbeitszeit müssen schriftlich (!) vereinbart werden

15. Teilzeit - Neuerungen Wenn Vollzeitbeschäftigte im Betrieb 1,5 Std zuschlagsfreie Mehrarbeit leisten, wie ist damit bei der TZ umzugehen ? § 19d Abs 3c „im selben Ausmaß“ verschiedene Rechtsmeinungen dazu

16. Neuerungen bei Strafsätzen Erhöhung der Strafsätze für AG, die Schutzbestimmungen des AZ-Rechts nicht beachten derzeit € 20,- bis 436,- (seit 1970) in Hinkunft € 72,- bis 1815,- pro AN (!), in gravierenden Fällen € 218,--bis € 3600,- bei Meldeverstößen niedrige Strafen

17. keine AZ-Aufzeichnungen Maßnahmen gg AG, die keine AZ-Aufzeichnungen führen galt bisher als EINE Übertretung Höchststrafe bis € 436,-- AG werden für JEDEN AN bestraft Höchststrafe bis € 1800,- multipliziert mit Anzahl der AN (!) NEU: Hemmung der Verfallfristen bei fehlenden AZ-Aufzeichnungen

18. Bilanz - Neuerungen weitere Flexibilisierung des AR KV bleibt das zentrale Element der AZ-Flexibilisierung keine Verlagerung auf die Betriebe Gegensteuerung gegen Deregulierung des AR durch TZ endlich strengere Strafandrohungen Auflagen bei Erweiterung der ÜSt-Mengen Hemmung der Verfallsfristen/keine AZ-Aufz.