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FAMILIENRECHT
IN DEUTSCHLAND
Juristische Übersetzung Russisch > Deutsch 10
Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS
Agenda
▪ Einordnung und Statistik
▪ Rechtsquellen
▪ Eherecht:
▪ Eingehung der Ehe
▪ eheliches Güterrecht
▪ Scheidung der Ehe und deren Folgen (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich)
▪ Kindschaftsrecht
▪ elterliche Sorge (Personen-, Vermögenssorge)
▪ Sorgenrecht
▪ Umgangsrecht
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Einordnung
Familienrecht – ein Teil des Zivilrechts
Bestandteile:
▪ Eherecht
▪ Kindschaftsrecht
▪ Vormundschaftsrecht
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Rechtsquellen I
Zivilrecht
▪ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 4. Buch
▪ Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
▪ Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)
▪ Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG)
▪ Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in
besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)
▪ Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (Vertriebenen-
Güterstandsgesetz – VFGüterstandsG)
▪ Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG)
▪ Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz –
GewSchG)
▪ Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von
Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG)
▪ Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetz – VBVG)
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Rechtsquellen II
Verfassungsrecht und Menschenrechte
▪ Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
▪ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
▪ Landesverfassungen in Deutschland
Sozialrecht
▪ Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), hier: Kinder- und Jugendhilfe
▪ Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
▪ Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz – BEEG)
▪ Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)
▪ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), hier: Sozialhilfe
▪ Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz –
BAföG)
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Statistik
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/acht-grafiken-
zur-ehe-kann-heiraten-gut-gehen-1.2477048
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Statistik
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/acht-grafiken-
zur-ehe-kann-heiraten-gut-gehen-1.2477048
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Ehe – Eheschließung
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(Art. 6 GG)
Eheschließung laut BGB
- Ausschließlich vor einem Standesbeamten > Rechtsfolgen
- Kirchliche Trauung > keine Rechtsfolgen
- Voraussetzungen:
- Beide Personen volljährig (Geschlecht irrelevant)
- Keine der beiden Personen verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Keine Verwandtschaft in gerader Linie
− Auf Lebenszeit geschlossen
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Gesetzliche Regelung
Grundsätzlich: Freiheit der Eheleute, ihre Ehe zu gestalten
Gesetzlich geregelt sind aber:
▪ Ehename
▪ Familienunterhalt und Haushaltsführung
▪ Eheliches Güterrecht
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Rechtliche Folgen der Eheschließung
Allgemeine Ehewirkungen, §§ 1353 ff.
▪ Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft,
§ 1353
▪ Ehename, § 1355 (Die Ehegatten können,
müssen aber keinen gemeinsamen
Ehenamen führen, § 1355 I 3.)
▪ Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, §
1356 (einverständlich durch beide
Ehegatten zu regeln)
▪ „Schlüsselgewalt“, § 1357
▪ Haftungsmaßstab, § 1359
▪ Unterhaltspflicht, §§ 1360 ff.
▪ Eigentumsvermutung, § 1362
Besondere Ehewirkungen der §§ 1363 ff.
(wenn sich die Ehegatten im gesetzlichen
Güterstand, der sog. Zugewinngemeinschaft,
befinden)
▪ Während der Ehe: Gütertrennung, § 1363 II
1
▪ Bei Beendigung der Ehe:
Zugewinnausgleich, § 1363 II 2
▪ Verpflichtungs- und
Verfügungsbeschränkungen, §§ 1365-
1369
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Familienrechtliche Güterstände nach BGB
Regelungen dazu, wem das während der Ehe erworbene Vermögen gehört und wie es
nach Beendigung der Ehe verteilt wird.
Das Gesetz kennt folgende Güterstände:
▪ Zugewinngemeinschaft
▪ Gütertrennung
▪ Gütergemeinschaft
▪ Wahl-Zugewinngemeinschaft.
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Zugewinngemeinschaft
Gilt, wenn die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine andere Vereinbarung
treffen.
> Gütertrennung während der Ehe und Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des
Güterstandes.
Das heißt:
Was die Eheleute jeweils innerhalb der Ehe an Vermögen erwerben, gehört zwar jedem
Ehegatten allein, wird aber bei Auflösung der Ehe untereinander ausgeglichen.
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Zugewinngemeinschaft
- Haftung i. d. R. nur für die eigenen Schulden und nur mit dem eigenen Vermögen.
Ausgenommen: Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs
der Familie
- Beide Eheleute können ihr eigenes Vermögen selbst verwalten und in aller Regel
auch frei darüber verfügen.
Ausnahmen:
(Zustimmung des anderen E. notwendig):
▪ das Gesamtvermögen eines der Ehegatten ist betroffen
▪ Betroffene Gegenstände gehören zum gemeinsamen Haushalt
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Beendigung der Zugewinngemeinschaft
▪ Scheidung
▪ Abschluss eines Ehevertrages, in dem
ein anderer als der gesetzliche
Güterstand vereinbart wird
▪ Tod eines der Ehegatten ( > Erhöhung
des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel)
▪ der Ehegatte, der während der Ehe mehr
Vermögen erworben hat als der andere,
hat die Hälfte der Differenz zum
Vermögenszuwachs des anderen
Ehegatten an diesen auszugleichen
▪ Der Ausgleich erfolgt grundsätzlich
durch Geldzahlung, nicht durch
Austausch oder Teilung von
Vermögensgegenständen.
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Gütertrennung
▪ Wird durch notariellen Vertrag vereinbart
▪ vollständige Trennung des Vermögens beider Ehegatten, ohne dass es nach dem
Ende der Ehe zu einem etwaigen Zugewinnausgleich kommt
= Jeder Ehegatte behält das, was er bereits vor der Ehe erworben hatte, und auch
das, was er während der Ehe erwirbt, als sein eigenes Vermögen
▪ Die Eheleute können ihr Vermögen unabhängig voneinander verwalten und – im
Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft – ohne Einschränkungen frei darüber
verfügen.
▪ Also keine Zustimmung notwendig, auch wenn ein Ehegatte über das gesamte eigene
Vermögen oder Haushaltsgegenstände verfügen will
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Gütergemeinschaft/Errungenschaftsgemeinschaft
▪ Wird durch notariellen Vertrag vereinbart
▪ das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen werden
i. d. R. zu gemeinsamem Vermögen der Eheleute (sog. Gesamtgut)
▪ Daneben können die Eheleute sogenanntes Sondergut haben, welches nicht zum
gemeinsamen Vermögen der Eheleute wird.
▪ Außerdem können einem Ehegatten bestimmte Vermögensgegenstände als
Alleineigentum (Vorbehaltsgut) vorbehalten sein.
▪ Errungenschaftsgemeinschaft (Sonderform der Gütergemeinschaft) kann begründet
werden: Dazu muss im Ehevertrag festgelegt, dass das gesamte vor der
Eheschließung erworbene Vermögen Vorbehaltsgut sein soll.
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Die Wahl-Zugewinngemeinschaft (gemeinsamer deutsch-
französischer Güterstand)
▪ Ähnelt etwas der deutschen Zugewinngemeinschaft: die beiden Vermögen bleiben
während der Ehe getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der
erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen.
▪ Besonderheiten im Vergleich zur Zugewinngemeineschaft: Schmerzensgeld und
zufällige Wertsteigerungen von Immobilien werden nicht im Zugewinnausgleich
berücksichtigt.
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Ehevertrag
▪ Ein Ehevertrag bietet sich dann an, wenn die Eheleute meinen, dass der gesetzlich
vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe nicht passt.
▪ Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden.
▪ Er muss von beiden Eheleuten bei einer Notarin oder einem Notar unterschrieben
werden
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Trennung
Unterhalt bei Getrenntleben (Trennungsunterhalt)
▪ Leben die Eheleute getrennt, ohne dass die Ehe bereits geschieden ist, dann können
sie voneinander angemessenen Unterhalt verlangen.
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Scheidung
▪ Scheidungsantrag (Antragsschrift)
▪ Zugewinnausgleich
▪ nachehelicher Unterhalt
▪ Unterhalt wegen der Kindesbetreuung
▪ Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
▪ Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
▪ Aufstockungsunterhalt
▪ Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
▪ Unterhalt aus Billigkeitsgründen
▪ Höhe des Unterhalts, Leistungsfähigkeit
▪ Rangfolge der Unterhaltsansprüche
▪ Verjährung von Unterhaltsforderungen
Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 20
Versorgungsausgleich
▪ Anrechte auf eine Alters- oder Invaliditätsversorgung, welche die Eheleute während
der Ehe erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen
Lebensleistung.
▪ Die Anrechte sind von vornherein zur Versorgung beider Eheleute bestimmt.
▪ Sie können in unterschiedlichsten Versorgungssystemen entstehen, etwa in der
gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer betrieblichen
oder privaten Altersvorsorge im In- und Ausland.
▪ Scheitert eine Ehe, so werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte im
Versorgungsausgleich geteilt.
▪ Den Versorgungsausgleich führt das Familiengericht von Amts wegen durch, wenn
die Eheleute nichts anderes vereinbaren.
▪ Die Einzelheiten sind seit September 2009 im Versorgungsausgleichsgesetz
(VersAusglG) geregelt.
Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 21
Familiengericht
▪ Für Ehesachen und andere Familiensachen ist ausschließlich das Familiengericht
zuständig. Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts.
▪ Sachliche Zuständigkeit, insb.:
▪ Ehesachen (Scheidung, Aufhebung, Entscheidung über Bestehen/Nichtbestehen)
▪ Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes)
▪ Abstammungssachen (Bestehen/Nichtbestehen des Eltern-Kind-Verhältnisses, Anfechtung der
Vaterschaft usw.)
▪ Adoptionssachen
▪ Gewaltschutzsachen
▪ Unterhaltssachen
▪ Örtliche Zuständigkeit
▪ Anwaltszwang: zwingende anwaltliche Vertretung zum Schutz der Beteiligten in
komplexen und folgenreichen Verfahren
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Straftaten im Kontext der Familie
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169 – 173 StGB)
▪ § 169 Personenstandsfälschung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren)
▪ § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3/5
Jahren)
▪ § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren)
▪ § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis
zu 3 Jahren)
▪ § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2/3
Jahren)
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Kindschaftsrecht
▪ Elterliche Sorge: Definition
▪ Elterliche Sorge:
▪ Gemeinsames Sorgerecht (vs. alleiniges Sorgerecht)
▪ Umgangsrecht
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Elterliche Sorge
- Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen.
- Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes
sowie die Vertretung des Kindes.
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Gemeinsames Sorgerecht
Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern:
1. wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind,
2. wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten,
3. wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen
(Sorgeerklärungen).
Sind Eltern gemeinsam Inhaber der Sorge und trennen sie sich, so besteht die
gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht.
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Wozu ist das Umgangsrecht da und was fällt darunter?
▪ Das Umgangsrecht dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm
besonders nahe stehen, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dem Kind sollen
insbesondere auch nach der Trennung oder Ehescheidung die gewachsenen Eltern-
Kind-Beziehungen soweit als möglich erhalten bleiben. Der Umgang des Kindes mit
beiden Elternteilen dient in der Regel dem Wohl des Kindes und ist von besonderer
Bedeutung für seine Entwicklung.
▪ Das Umgangsrecht gibt dem berechtigten Elternteil in erster Linie die Befugnis, das
Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen. Zum Umgang gehört
neben den persönlichen Begegnungen aber auch der Brief- und Telefonkontakt.
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Wer hat ein Umgangsrecht?
Ein Recht auf Umgang haben:
1. das Kind,
2. jeder Elternteil,
3. die Großeltern des Kindes,
4. die Geschwister des Kindes,
5. enge Bezugspersonen des Kindes, die für das Kind tatsächliche Verantwortung
tragen oder getragen haben („sozial-familiäre Beziehung“).
6. der leibliche, nicht rechtliche Vater.
Weiteren Personen steht ein eigenes Umgangsrecht nicht zu.
Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 28
Unter welchen Voraussetzungen besteht das Umgangsrecht?
Für das Umgangsrecht der verschiedenen Umgangsberechtigten gelten unterschiedliche
Voraussetzungen:
a) Das Gesetz gibt Kindern ohne weitere Voraussetzungen ein Recht auf Umgang mit
jedem Elternteil. Auch jeder Elternteil ist zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und
verpflichtet. Hierbei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen geschiedenen
Eltern und Eltern, die nie miteinander verheiratet waren. Das Umgangsrecht besteht
auch unabhängig davon, ob der umgangsberechtigte Elternteil sorgeberechtigt ist oder
nicht. Das Familiengericht kann das Umgangsrecht jedoch einschränken, soweit dies
zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf das
Umgangsrecht nur ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes
gefährdet wäre.
b) Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und andere enge Bezugspersonen haben nur dann
ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
c) Der leibliche, nicht rechtliche Vater hat ein Recht auf Umgang, wenn er ernsthaftes
Interesse an seinem Kind gezeigt hat. Im Mittelpunkt steht zudem auch hier stets die
Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient.
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Gerichtliche Streitigkeiten im Familienrecht I
▪ Rechtsgrundlage: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
▪ Für Familienstreitsachen verweist § 113 FamFG auf die Vorschriften der ZPO
▪ Verfahrensgrundsätze der ZPO finden auf die Verfahren im FamFG Anwendung
▪ ABER andere Begrifflichkeiten:
− Parteien, Kläger und Beklagter (ZPO) bezeichnet das FamFG als Beteiligte, Antragsteller und
Antragsgegner
− Die Klage gibt es laut FamFG nicht mehr, das FamFG spricht von einem Antrag
− Auch für den Prozess oder Rechtsstreit findet das FamFG eine neue Bezeichnung: das Verfahren
Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen-
familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020
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Familienstreitsachen: Streitgegenstände
▪ Unterhaltspflichten, die durch Verwandtschaft begründet sind
▪ Unterhaltspflichten, die durch eine Ehe begründet sind
▪ Unterhaltspflichten für ein minderjähriges, gemeinsames Kind
▪ Unterhaltspflichten, die durch eine Lebenspartnerschaft begründet sind
▪ Ansprüche aus Anlass der Geburt
▪ Beerdigungskosten der Mutter
▪ Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht
▪ Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht
▪ Ansprüche aus der Ehe
▪ Ansprüche durch eine Verlobung
▪ Ansprüche aus einem Eltern-Kind-Verhältnis
▪ Sonstige Lebenspartnerschaftssachen
Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen-
familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020
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Familiensachen im FamFG
▪ Familiensachen und Gewaltschutzsachen:
− Kindschaftssachen
− Abstammungssachen
− Adoptionssachen
− Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen
− Versorgungsausgleichssachen
− Gewaltschutzsachen
▪ Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen
− Scheidung einer Ehe
− Aufhebung einer Ehe
− Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe
Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen-
familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020
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Verwendete Quellen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2020, Das Eherecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2019 Das Kindschaftsrecht
Podcast „Familienrecht. Trennung und Scheidung.“, URL:
https://www.podcast.de/podcast/621715/
https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-
familienstreitsachen-familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020
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Sämtliche Texte, Bilder und andere in dieser Präsentation verwendeten Informationen unterliegen
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Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Wieder- bzw. Weitergabe sowie Verwendung der
Inhalte ohne schriftliche Genehmigung von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen ist ausdrücklich untersagt.
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E-Mail: ilona.riesen@ilori-translations.com
Website und Blog: https://ilori-translations.com
VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT
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  • 1. FAMILIENRECHT IN DEUTSCHLAND Juristische Übersetzung Russisch > Deutsch 10 Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS
  • 2. Agenda ▪ Einordnung und Statistik ▪ Rechtsquellen ▪ Eherecht: ▪ Eingehung der Ehe ▪ eheliches Güterrecht ▪ Scheidung der Ehe und deren Folgen (z. B. Unterhalt, Versorgungsausgleich) ▪ Kindschaftsrecht ▪ elterliche Sorge (Personen-, Vermögenssorge) ▪ Sorgenrecht ▪ Umgangsrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 2
  • 3. Einordnung Familienrecht – ein Teil des Zivilrechts Bestandteile: ▪ Eherecht ▪ Kindschaftsrecht ▪ Vormundschaftsrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 3
  • 4. Rechtsquellen I Zivilrecht ▪ Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 4. Buch ▪ Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) ▪ Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) ▪ Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) ▪ Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) ▪ Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (Vertriebenen- Güterstandsgesetz – VFGüterstandsG) ▪ Gesetz über die religiöse Kindererziehung (KErzG) ▪ Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) ▪ Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG) ▪ Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 4
  • 5. Rechtsquellen II Verfassungsrecht und Menschenrechte ▪ Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ▪ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) ▪ Landesverfassungen in Deutschland Sozialrecht ▪ Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), hier: Kinder- und Jugendhilfe ▪ Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ▪ Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz – BEEG) ▪ Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) ▪ Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), hier: Sozialhilfe ▪ Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 5
  • 8. Ehe – Eheschließung Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (Art. 6 GG) Eheschließung laut BGB - Ausschließlich vor einem Standesbeamten > Rechtsfolgen - Kirchliche Trauung > keine Rechtsfolgen - Voraussetzungen: - Beide Personen volljährig (Geschlecht irrelevant) - Keine der beiden Personen verheiratet oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Keine Verwandtschaft in gerader Linie − Auf Lebenszeit geschlossen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 8
  • 9. Gesetzliche Regelung Grundsätzlich: Freiheit der Eheleute, ihre Ehe zu gestalten Gesetzlich geregelt sind aber: ▪ Ehename ▪ Familienunterhalt und Haushaltsführung ▪ Eheliches Güterrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 9
  • 10. Rechtliche Folgen der Eheschließung Allgemeine Ehewirkungen, §§ 1353 ff. ▪ Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft, § 1353 ▪ Ehename, § 1355 (Die Ehegatten können, müssen aber keinen gemeinsamen Ehenamen führen, § 1355 I 3.) ▪ Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit, § 1356 (einverständlich durch beide Ehegatten zu regeln) ▪ „Schlüsselgewalt“, § 1357 ▪ Haftungsmaßstab, § 1359 ▪ Unterhaltspflicht, §§ 1360 ff. ▪ Eigentumsvermutung, § 1362 Besondere Ehewirkungen der §§ 1363 ff. (wenn sich die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand, der sog. Zugewinngemeinschaft, befinden) ▪ Während der Ehe: Gütertrennung, § 1363 II 1 ▪ Bei Beendigung der Ehe: Zugewinnausgleich, § 1363 II 2 ▪ Verpflichtungs- und Verfügungsbeschränkungen, §§ 1365- 1369 Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 10
  • 11. Familienrechtliche Güterstände nach BGB Regelungen dazu, wem das während der Ehe erworbene Vermögen gehört und wie es nach Beendigung der Ehe verteilt wird. Das Gesetz kennt folgende Güterstände: ▪ Zugewinngemeinschaft ▪ Gütertrennung ▪ Gütergemeinschaft ▪ Wahl-Zugewinngemeinschaft. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 11
  • 12. Zugewinngemeinschaft Gilt, wenn die Eheleute nicht durch notariellen Ehevertrag eine andere Vereinbarung treffen. > Gütertrennung während der Ehe und Ausgleich des Zugewinns nach Beendigung des Güterstandes. Das heißt: Was die Eheleute jeweils innerhalb der Ehe an Vermögen erwerben, gehört zwar jedem Ehegatten allein, wird aber bei Auflösung der Ehe untereinander ausgeglichen. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 12
  • 13. Zugewinngemeinschaft - Haftung i. d. R. nur für die eigenen Schulden und nur mit dem eigenen Vermögen. Ausgenommen: Geschäfte zur angemessenen Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie - Beide Eheleute können ihr eigenes Vermögen selbst verwalten und in aller Regel auch frei darüber verfügen. Ausnahmen: (Zustimmung des anderen E. notwendig): ▪ das Gesamtvermögen eines der Ehegatten ist betroffen ▪ Betroffene Gegenstände gehören zum gemeinsamen Haushalt Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 13
  • 14. Beendigung der Zugewinngemeinschaft ▪ Scheidung ▪ Abschluss eines Ehevertrages, in dem ein anderer als der gesetzliche Güterstand vereinbart wird ▪ Tod eines der Ehegatten ( > Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um ein Viertel) ▪ der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, hat die Hälfte der Differenz zum Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten an diesen auszugleichen ▪ Der Ausgleich erfolgt grundsätzlich durch Geldzahlung, nicht durch Austausch oder Teilung von Vermögensgegenständen. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 14
  • 15. Gütertrennung ▪ Wird durch notariellen Vertrag vereinbart ▪ vollständige Trennung des Vermögens beider Ehegatten, ohne dass es nach dem Ende der Ehe zu einem etwaigen Zugewinnausgleich kommt = Jeder Ehegatte behält das, was er bereits vor der Ehe erworben hatte, und auch das, was er während der Ehe erwirbt, als sein eigenes Vermögen ▪ Die Eheleute können ihr Vermögen unabhängig voneinander verwalten und – im Gegensatz zur Zugewinngemeinschaft – ohne Einschränkungen frei darüber verfügen. ▪ Also keine Zustimmung notwendig, auch wenn ein Ehegatte über das gesamte eigene Vermögen oder Haushaltsgegenstände verfügen will Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 15
  • 16. Gütergemeinschaft/Errungenschaftsgemeinschaft ▪ Wird durch notariellen Vertrag vereinbart ▪ das in die Ehe eingebrachte und das während der Ehe erworbene Vermögen werden i. d. R. zu gemeinsamem Vermögen der Eheleute (sog. Gesamtgut) ▪ Daneben können die Eheleute sogenanntes Sondergut haben, welches nicht zum gemeinsamen Vermögen der Eheleute wird. ▪ Außerdem können einem Ehegatten bestimmte Vermögensgegenstände als Alleineigentum (Vorbehaltsgut) vorbehalten sein. ▪ Errungenschaftsgemeinschaft (Sonderform der Gütergemeinschaft) kann begründet werden: Dazu muss im Ehevertrag festgelegt, dass das gesamte vor der Eheschließung erworbene Vermögen Vorbehaltsgut sein soll. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 16
  • 17. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft (gemeinsamer deutsch- französischer Güterstand) ▪ Ähnelt etwas der deutschen Zugewinngemeinschaft: die beiden Vermögen bleiben während der Ehe getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes wird der erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. ▪ Besonderheiten im Vergleich zur Zugewinngemeineschaft: Schmerzensgeld und zufällige Wertsteigerungen von Immobilien werden nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 17
  • 18. Ehevertrag ▪ Ein Ehevertrag bietet sich dann an, wenn die Eheleute meinen, dass der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe nicht passt. ▪ Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden. ▪ Er muss von beiden Eheleuten bei einer Notarin oder einem Notar unterschrieben werden Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 18
  • 19. Trennung Unterhalt bei Getrenntleben (Trennungsunterhalt) ▪ Leben die Eheleute getrennt, ohne dass die Ehe bereits geschieden ist, dann können sie voneinander angemessenen Unterhalt verlangen. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 19
  • 20. Scheidung ▪ Scheidungsantrag (Antragsschrift) ▪ Zugewinnausgleich ▪ nachehelicher Unterhalt ▪ Unterhalt wegen der Kindesbetreuung ▪ Unterhalt wegen Alters, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen ▪ Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit ▪ Aufstockungsunterhalt ▪ Unterhalt für die Zeit der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ▪ Unterhalt aus Billigkeitsgründen ▪ Höhe des Unterhalts, Leistungsfähigkeit ▪ Rangfolge der Unterhaltsansprüche ▪ Verjährung von Unterhaltsforderungen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 20
  • 21. Versorgungsausgleich ▪ Anrechte auf eine Alters- oder Invaliditätsversorgung, welche die Eheleute während der Ehe erworben haben, sind das Ergebnis ihrer gemeinsamen, partnerschaftlichen Lebensleistung. ▪ Die Anrechte sind von vornherein zur Versorgung beider Eheleute bestimmt. ▪ Sie können in unterschiedlichsten Versorgungssystemen entstehen, etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung oder einer betrieblichen oder privaten Altersvorsorge im In- und Ausland. ▪ Scheitert eine Ehe, so werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte im Versorgungsausgleich geteilt. ▪ Den Versorgungsausgleich führt das Familiengericht von Amts wegen durch, wenn die Eheleute nichts anderes vereinbaren. ▪ Die Einzelheiten sind seit September 2009 im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 21
  • 22. Familiengericht ▪ Für Ehesachen und andere Familiensachen ist ausschließlich das Familiengericht zuständig. Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. ▪ Sachliche Zuständigkeit, insb.: ▪ Ehesachen (Scheidung, Aufhebung, Entscheidung über Bestehen/Nichtbestehen) ▪ Kindschaftssachen (Sorgerecht, Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes) ▪ Abstammungssachen (Bestehen/Nichtbestehen des Eltern-Kind-Verhältnisses, Anfechtung der Vaterschaft usw.) ▪ Adoptionssachen ▪ Gewaltschutzsachen ▪ Unterhaltssachen ▪ Örtliche Zuständigkeit ▪ Anwaltszwang: zwingende anwaltliche Vertretung zum Schutz der Beteiligten in komplexen und folgenreichen Verfahren Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 22
  • 23. Straftaten im Kontext der Familie Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169 – 173 StGB) ▪ § 169 Personenstandsfälschung (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren) ▪ § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3/5 Jahren) ▪ § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) ▪ § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren) ▪ § 173 Beischlaf zwischen Verwandten (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2/3 Jahren) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 23
  • 24. Kindschaftsrecht ▪ Elterliche Sorge: Definition ▪ Elterliche Sorge: ▪ Gemeinsames Sorgerecht (vs. alleiniges Sorgerecht) ▪ Umgangsrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 24
  • 25. Elterliche Sorge - Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. - Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes sowie die Vertretung des Kindes. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 25
  • 26. Gemeinsames Sorgerecht Es besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern: 1. wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind, 2. wenn die Eltern nach der Geburt einander heiraten, 3. wenn die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen). Sind Eltern gemeinsam Inhaber der Sorge und trennen sie sich, so besteht die gemeinsame Sorge fort, gleichgültig ob sie verheiratet sind oder nicht. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 26
  • 27. Wozu ist das Umgangsrecht da und was fällt darunter? ▪ Das Umgangsrecht dient dazu, den Kontakt des Kindes zu den Personen, die ihm besonders nahe stehen, aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dem Kind sollen insbesondere auch nach der Trennung oder Ehescheidung die gewachsenen Eltern- Kind-Beziehungen soweit als möglich erhalten bleiben. Der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen dient in der Regel dem Wohl des Kindes und ist von besonderer Bedeutung für seine Entwicklung. ▪ Das Umgangsrecht gibt dem berechtigten Elternteil in erster Linie die Befugnis, das Kind in regelmäßigen Abständen zu sehen und zu sprechen. Zum Umgang gehört neben den persönlichen Begegnungen aber auch der Brief- und Telefonkontakt. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 27
  • 28. Wer hat ein Umgangsrecht? Ein Recht auf Umgang haben: 1. das Kind, 2. jeder Elternteil, 3. die Großeltern des Kindes, 4. die Geschwister des Kindes, 5. enge Bezugspersonen des Kindes, die für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben („sozial-familiäre Beziehung“). 6. der leibliche, nicht rechtliche Vater. Weiteren Personen steht ein eigenes Umgangsrecht nicht zu. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 28
  • 29. Unter welchen Voraussetzungen besteht das Umgangsrecht? Für das Umgangsrecht der verschiedenen Umgangsberechtigten gelten unterschiedliche Voraussetzungen: a) Das Gesetz gibt Kindern ohne weitere Voraussetzungen ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Auch jeder Elternteil ist zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und verpflichtet. Hierbei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen geschiedenen Eltern und Eltern, die nie miteinander verheiratet waren. Das Umgangsrecht besteht auch unabhängig davon, ob der umgangsberechtigte Elternteil sorgeberechtigt ist oder nicht. Das Familiengericht kann das Umgangsrecht jedoch einschränken, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf das Umgangsrecht nur ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. b) Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und andere enge Bezugspersonen haben nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. c) Der leibliche, nicht rechtliche Vater hat ein Recht auf Umgang, wenn er ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat. Im Mittelpunkt steht zudem auch hier stets die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 29
  • 30. Gerichtliche Streitigkeiten im Familienrecht I ▪ Rechtsgrundlage: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ▪ Für Familienstreitsachen verweist § 113 FamFG auf die Vorschriften der ZPO ▪ Verfahrensgrundsätze der ZPO finden auf die Verfahren im FamFG Anwendung ▪ ABER andere Begrifflichkeiten: − Parteien, Kläger und Beklagter (ZPO) bezeichnet das FamFG als Beteiligte, Antragsteller und Antragsgegner − Die Klage gibt es laut FamFG nicht mehr, das FamFG spricht von einem Antrag − Auch für den Prozess oder Rechtsstreit findet das FamFG eine neue Bezeichnung: das Verfahren Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen- familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020 Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 30
  • 31. Familienstreitsachen: Streitgegenstände ▪ Unterhaltspflichten, die durch Verwandtschaft begründet sind ▪ Unterhaltspflichten, die durch eine Ehe begründet sind ▪ Unterhaltspflichten für ein minderjähriges, gemeinsames Kind ▪ Unterhaltspflichten, die durch eine Lebenspartnerschaft begründet sind ▪ Ansprüche aus Anlass der Geburt ▪ Beerdigungskosten der Mutter ▪ Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht ▪ Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht ▪ Ansprüche aus der Ehe ▪ Ansprüche durch eine Verlobung ▪ Ansprüche aus einem Eltern-Kind-Verhältnis ▪ Sonstige Lebenspartnerschaftssachen Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen- familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020 Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 31
  • 32. Familiensachen im FamFG ▪ Familiensachen und Gewaltschutzsachen: − Kindschaftssachen − Abstammungssachen − Adoptionssachen − Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen − Versorgungsausgleichssachen − Gewaltschutzsachen ▪ Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen − Scheidung einer Ehe − Aufhebung einer Ehe − Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe Quelle: https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt-familienstreitsachen- familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020 Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 32
  • 33. Verwendete Quellen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2020, Das Eherecht Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 2019 Das Kindschaftsrecht Podcast „Familienrecht. Trennung und Scheidung.“, URL: https://www.podcast.de/podcast/621715/ https://www.familienrecht.de/famfg-familienverfahrensgesetz/famfg-regelt- familienstreitsachen-familiensachen-ehesachen/, Zugriff am 28.07.2020 Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 33
  • 34. Sämtliche Texte, Bilder und andere in dieser Präsentation verwendeten Informationen unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen oder werden mit Erlaubnis der Rechteinhaber verwendet. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Wieder- bzw. Weitergabe sowie Verwendung der Inhalte ohne schriftliche Genehmigung von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen ist ausdrücklich untersagt. Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS TRANSLATION * TRAINING * CONTENT-WRITING E-Mail: ilona.riesen@ilori-translations.com Website und Blog: https://ilori-translations.com
  • 35. VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 35