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EINFÜHRUNG IN DIE
ÜBERSETZUNG VON
RECHTSTEXTEN
RUSSISCH > DEUTSCH
Juristische Übersetzung Russisch > Deutsch 1
Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS
Agenda
 Übersicht über Themenbereiche (IHK-Vorgaben)
 Verwendete Quellen und empfohlene Literatur
 Grundlagen der juristischen Übersetzung ins Deutsche
 Grundbegriffe des deutschen Rechts
 Struktur der deutschen Rechtsordnung
 Rechtsquellen in Deutschland
 Gesetzgebung in Deutschland
 Gerichtssystem in Deutschland
 Exkurs: Rechtsordnung der Russischen Föderation
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Themenbereiche (IHK-Vorgaben)
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1. Grundlagen, Struktur der Rechtsordnung, Rechtsquellen
2. Zivilrecht: Allgemeiner Teil
3. Zivilrecht: Besonderer Teil (Schuldrecht, Sachenrecht)
4. Zivilverfahren: Zivilprozess, Beteiligte am Zivilverfahren
5. Strafrecht/Ordnungswidrigkeitengesetz
6. Strafverfahren
7. Handels- und Gesellschaftsrecht
8. Ausländerrecht
9. Familienrecht und Verkehrsrecht
10. Berufsrecht für Übersetzer und Dolmetscher (nicht im IHK-Rahmenplan vorgesehen)
Themenbereiche (IHK-Vorgaben): De und Ru
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Deutsch/Deutschland Russisch/Russland
Grundlagen, Struktur der Rechtsordnung,
Rechtsquellen
Основы, структура правовой/судебной
системы, источники права
Zivilrecht: Allgemeiner Teil Гражданское право: Общая часть
Zivilrecht: Schuldrecht, Sachenrecht Гражданское право: Обязательственное
право/Вещное право
Zivilverfahren: Zivilprozess, Beteiligte am
Zivilverfahren
Гражданское процессуальное право
Strafrecht/Ordnungswidrigkeitengesetz Уголовное право
Strafverfahren Уголовно-процессуальное право
Handels- und Gesellschaftsrecht Торговое и корпоративное право
Ausländerrecht Миграционное право
Familienrecht + Verkehrsrecht Семейное и транспортное право
Berufsrecht für Übersetzer und Dolmetscher Профессиональное право в области услуг
перевода
Verwendete Quellen
Avenarius, 2002, Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland
Lorenz, 2017, Grundkurs Zivilrecht I, Wintersemester 2017/2018, Allgemeiner Teil des BGB, URL:
http://www.grundkurs-bgb.de/ [Stand: 06.03.2018]
Nußberger (Hrsg.), 2010, Einführung in das russische Recht
Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und Übungsbuch
Simonnaes, 2015, Basiswissen deutsches Recht für Übersetzer: Mit Übersetzungsübungen und
Verständnisfragen
Gerichte: gerichtsstand.net/erlaeuterungen/oertlich.html, http://www.usoft.ru/help/sudebnaya_systema/
Vorschriften: gerichtsstand.net/vorschriften/
Podcasts (Jura-Vorlesungen): http://www.jura.uni-muenchen.de/studium/e-learning/zivilrecht/index.html
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Quellen juristische Übersetzung – Deutschland
Driesen/Petersen, 2011, Gerichtsdolmetschen, Grundwissen und Fertigkeiten
Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und
Übungsbuch
Simonnaes, 2015, Basiswissen deutsches Recht für Übersetzer: Mit
Übersetzungsübungen und Verständnisfragen
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Quellen juristische Übersetzung – Russland
Левитан, 2011, Юридический перевод. Основы теории и практики. Английский,
французский, немецкий
Nußberger (Hrsg.), 2010, Einführung in das russische Recht
Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und
Übungsbuch
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Notwendige Kompetenzen eines Rechtsübersetzers
1. Linguistische Kompetenz: Juristische Lexik – eine besondere Herausforderung
2. Fachwissen in AS- und ZS-Rechtsordnung
3. Relevante Terminologie (Fachwortschatz) und fachgebietsspezifische Kollokationen
4. Besonderheiten verschiedener juristischer Texte, u. a. häufige syntaktische Muster
5. Problemlösekompetenz/strategische Kompetenz
6. Text- und Transferkompetenz in der ZS
7. Recherchierkompetenz
8. Kulturelle Kompetenz
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Beispiele für Besonderheiten der Fachsprache Recht
1. Spezifische Terminologie: für durchschnittliche Sprachbenutzer unbekannte
Terminologie oder bekannte Begriffe, die in einem veränderten Sinn verwendet
werden
2. Ungewöhnliche Verwendung bestimmter Präpositionen, z. B. Закон от
недобросовестной конкуренции = Gesetz zum unlauteren Wettbewerb
3. Häufige syntaktische Muster: Passivkonstruktionen, Nominalisierung (Nominalstil),
erweiterte vorangestellte Attribute & Kollokationen, Partizipien
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Übung: Häufige syntaktische Muster
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Lesen Sie bitte folgende Auszüge aus Rechtstexten und füllen Sie die Tabelle auf der nächsten Folie aus:
1. Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die
Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung
tragen.
2. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form
einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Anstelle der Vollmacht kann
die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden.
Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden
nachzuweisen.
3. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er
die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
4. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft,
bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird.
5. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist
(Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner
Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch
entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen.
Übung: Häufige syntaktische Muster
Phänomen Beispiele
Passivkonstruktionen
Nominalstil
erweiterte vorangestellte
Attribute
Kollokationen
Partizipien
Konjunktionslose
konditionale Nebensätze
Funktionsverbgefüge
„Antiquierte“ Sprache
Komposita
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Übung: Häufige syntaktische Muster
Phänomen Beispiele
Passivkonstruktionen das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird
Nominalstil Schließung eines Vertrags, Auslegung und Anwendung des Privatrechts,
Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister
erweiterte vorangestellte
Attribute
die ihm zukommende Vergütung, die dem Ortsgebrauch entsprechenden
Dienste
Kollokationen Vollmacht erteilen, das Erlöschen anzeigen, Anmeldungen/Bescheinigungen
einreichen
Partizipien in öffentlich beglaubigter Form
Konjunktionslose
konditionale Nebensätze
Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung …
Funktionsverbgefüge Rechnung tragen, in Kraft bleiben
„Antiquierte“ Sprache Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, tunlich
Nachzuweisen / Wird die Vollmacht … erteilt
Komposita Bundesnotarordnung, Rechtsnachfolge
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Rechtstexte als Fachtexte
Abbildung: Das Kontinuum der Fachlichkeit/fachlichen Komplexität eines Textes:
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z. B. Pressebericht über
laufendes Verfahren
z. B. AGB, Kaufverträge,
Texte von Behörden
z. B. Urteile, Beschlüsse z. B. Gesetze
Steigende Fachlichkeit/Komplexität des Textes
Entterminologisierung
Fachmann-Laie-
Kommunikation
Fachmann-
Fachmann-
Kommunikation
Übung: Verstehen von Rechtstexten
Art 12 BGBEG
Schutz des anderen Vertragsteils
Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in demselben Staat
befinden, so kann sich eine natürliche Person, die nach den Sachvorschriften des
Rechts dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre
aus den Sachvorschriften des Rechts eines anderen Staates abgeleitete Rechts-,
Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei
Vertragsabschluß diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder
kennen mußte. Dies gilt nicht für familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte
sowie für Verfügungen über ein in einem anderen Staat belegenes Grundstück.
Fiktiver Fall: ein 19-jähriger Libanese kauft in De ein Auto. In Libanon ist man mit 21
Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig und darf es ab dem Moment größere
Anschaffungen wie ein Auto tätigen. Können sich die Eltern des Käufers auf die
libanesischen Gesetze berufen und das Geld von Autoverkäufer zurückverlangen?
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Merkmale von Rechtstexten
1. Performative Kraft: Durch sie wird ein Rechtszustand begründet, aufgehoben oder
abgeändert
2. Primär an die AS gebunden: Zugehörig zu verschiedenen
Rechtssystemen/Rechtskulturen
Bsp.: Bezeichnungen der Gerichte.
Optimal: Wissen, worin die Unterschiede liegen und für welche Zielgruppe übersetzt
wird
Ziel: Wahl eines funktionalen Äquivalents
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Ursprünge des deutschen Rechts
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4. Jh.: Germanisches Recht / Stammesrecht
(erst mündlich, ab 5. Jh. schriftlich in Latein, ab 13. Jh. in De)
13. Jh.: Stammesrecht > Landrechte best. Gebiete (z. B. Sachsenspiegel, Schwabenspiegel)
15. Jh.: Übernahme/Rezeption des römischen Rechts (sog. Romanisierung)
Ab 18. Jh.: Rechtsvereinheitlichung (Entstehung landeseinheitlicher Gesetzbücher): Allgemeines deutsches
Handelsgesetzbuch (1861), Strafgesetzbuch (1870), Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch (1900)
Rechtsordnung I (Arbeitsblatt)
Aufgabe 1.1
Was ist eine Rechtsordnung? Aus welchen Bereichen besteht die deutsche
Rechtsordnung?
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Rechtsordnung I
Definition:
 Gesamtheit gültiger Rechtsvorschriften/Normen
 in einem angegebenen Anwendungsraum (insb. Territorium, Zeitraum)
 zur Regelung der Rechtsverhältnisse:
 Unter Bürgern > Privatrecht
 Zwischen Bürgern und Hoheitsträgern
 Unter Hoheitsträgern
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Öffentliches Recht
Rechtsordnung II
Weitere Klassifikation von Rechtsordnungen:
 innerstaatlich (z. B. nur Bundesrepublik Deutschland oder nur Französische
Republik)
 international (Völkerrecht)
 supranational (Gemeinschaftsrecht, EU-Recht)
Internationales und supranationales Recht sind dem innerstaatlichen Recht
übergeordnet!
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Gemeinschaftsrecht
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Gemeinschaftsrecht
Richtlinien
> müssen ins nationale
Recht umgesetzt werden
(ratifiziert werden)
Verordnungen
> gelten unmittelbar für die
Bürger der EU-
Mitgliedsstaaten
Deutsche Rechtsordnung (Arbeitsblatt)
Privatrecht Öffentliches Recht
Aufgabe 1.2
Was unterscheidet das Privatrecht vom öffentlichen Recht?
Aufgabe 1.3
Was ist Gegenstand des zwingenden Rechts, und in welchem Teilbereich des Rechts
wird es überwiegend angewandt?
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Deutsche Rechtsordnung
Privatrecht
> nachgiebiges Recht/Gleichordnung*
Bürgerliches Recht
Handels- und
Wirtschaftsrecht
Arbeitsrecht
Internationales
Privatrecht
Öffentliches Recht
> zwingendes Recht/Unterordnung**
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Prozessrecht
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Rechtsordnung/Rechtszweige (Arbeitsblatt)
Aufgabe 2: Wortschatz
Die russische Rechtsordnung kann man in folgende Rechtszweige unterteilen. Bitte suchen
Sie deutsche Entsprechungen für diese russischen Begriffe:
Административное право
Гражданское право
Семейное право
Уголовное право
Уголовно-процессуальное право
Гражданско-процессуальное право
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Rechtsordnung/Rechtszweige (Arbeitsblatt)
Aufgabe 2: Wortschatz
Die russische Rechtsordnung kann man in folgende Rechtszweige unterteilen. Bitte suchen
Sie deutsche Entsprechungen für diese russischen Begriffe:
Административное право = Verwaltungsrecht
Гражданское право = Zivilrecht/bürgerliches Recht
Семейное право = Familienrecht
Уголовное право = Strafrecht
Уголовно-процессуальное право = Strafprozessrecht / Strafverfahrensrecht
Гражданско-процессуальное право = Zivilprozessrecht
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Rangfolge der Rechtsquellen
1. Verfassungsrecht (Grundgesetz) + Verfassungen der Bundesländer
2. Formelle Gesetze (erlassen von zuständigen Gesetzgebungsorganen)
3. Rechtsverordnungen (erlassen von der Exekutive aufgrund gesetzlicher
Ermächtigung)
4. Richterrecht
5. Ungeschriebenes Recht
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Weitere Unterteilung der Rechtsquellen
• Verfassung
• Formelle Gesetze
• RechtsVO
• Richterrecht
Geschriebenes
Recht
• Gewohnheitsrecht
• Bräuche
Ungeschriebenes
Recht
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Weitere Unterteilung der Rechtsquellen (Arbeitsblatt)
• Verfassung
• Formelle Gesetze
• RechtsVO
• Richterrecht
Geschriebenes
Recht
• Gewohnheitsrecht
• Bräuche
Ungeschriebenes
Recht
Aufgabe 1.4
Was charakterisiert das Gewohnheitsrecht?
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Rechtssubjekte
Personen
im deutschen Recht
Natürliche Personen
Rechtsfähigkeit gem.
§ 1 BGB (Geburt)
Juristische Personen
Rechtsfähigkeit kraft
Gesetzes, zB § 21 BGB
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Personen
im russischen Recht
Граждане (физические
лица)
Юридические лица
Typische Gliederung bei großen Kodifikationen in
Deutschland
Buch
Teil
Kapitel
Abschnitt, u. U. Unterabschnitt
Paragraph
Absatz (Abs. oder I, II usw.)
Satz (S. oder 1,2 usw.)
Beispiel:
§ 478 Abs. 1 Satz 2 StPO
= § 478 I 2 StPO
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Gliederungsvergleich Deutschland – Russland
Buch
Teil
Kapitel
Abschnitt
Unterabschnitt
Paragraph
Absatz (Abs. oder I, II usw.)
Satz (S. oder 1,2 usw.)
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Кодекс
Часть (ч.)
Раздел
Подраздел
Глава
Статья (ст.)
Пункт (п.)
Подпункт (подп. или пп.)
Gliederungsvergleich Deutschland – Russland
Buch
Teil
Kapitel
Abschnitt
Unterabschnitt
Paragraph
Absatz (Abs. oder I, II usw.)
Satz (S. oder 1,2 usw.)
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Кодекс
Часть (ч.)
Раздел
Подраздел
Глава
Статья (ст.)
Пункт (п.)
Подпункт (подп. или пп.)
Keine direkte
Übersetzung
oder Entsprechung
Grundsätze der Gesetzgebung: Staatsgewalt
Staatsgewalt
Legislative
Gesetzgebende
Gewalt
Bundestag Bundesrat
Exekutive
Vollziehende Gewalt
Bundes-
regierung
Bundes-
präsident
Judikative
Rechtsprechende
Gewalt
BVerfG
Ordentliche
und besondere
Gerichtsbarkeit
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Grundsätze der Gesetzgebung in Deutschland II
Gesetzgebung einfach erklärt
(explainity® Erklärvideo:
https://www.youtube.com/watch?v
=svM8Vaj170Q)
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Grundsätze der Gesetzgebung in Deutschland III
Wie entsteht ein Gesetz?
(bpb)
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Fragen zur Gesetzgebung in Deutschland
1. Was steht am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland? Was ist der Auslöser?
2. Wer erarbeitet einen Gesetzesentwurf?
3. Die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs/einer Gesetzesvorlage findet im Bundesrat statt.
4. Die 2. Lesung findet statt, nachdem ein Ausschuss/Ausschüsse den Entwurf bearbeitet
hat/haben.
5. Nach der 3. Lesung und der Annahme durch den Bundestag geht der Gesetzesentwurf an den
Bundesrat, in dem weitere Änderungen vorgenommen werden können.
6. Welche zwei Arten von Gesetzen gibt es in Bezug auf die Handhabung der Gesetzesentwürfe im
Bundesrat?
7. Wenn der Bundesrat den Entwurf ablehnt, wird der Verwaltungsausschuss angerufen.
8. Wer unterschreibt ein neues Gesetz als letzte/r und macht den Entwurf damit zum Gesetz?
9. Was passiert, wenn ein neuer Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz verstößt?
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Gesetzgebungskompetenzen
Grundsatz:
Zuständigkeit der
Länder (Art. 30, 70 I
GG)
Geschriebene
GesGebKompetenz
des Bundes (Art. 70 II
GG)
Ausschließliche
GesGebKompetenz
des Bundes (Art. 71,
73 GG)
Konkurrierende
GesGebKompetenz
des Bundes (Art. 72,
74 GG)
Ungeschriebene
GesGebKompetenz
des Bundes
Annexkompetenz
Kompetenz kraft
Sachzusammenhang
Kompetenz kraft
Natur der Sache
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Gerichtsbarkeiten
Das deutsche Rechtssystem
einfach erklärt
(explainity® Erklärvideo:
https://www.youtube.com/wa
tch?v=bnpmLdw4SG0)
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Fragen zu Gerichtsbarkeiten
Das deutsche Rechtssystem
einfach erklärt
(explainity® Erklärvideo:
https://www.youtube.com/wat
ch?v=bnpmLdw4SG0)
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Fragen/Aussagen zum Video:
1. Gerichte gehören zur exekutiven Gewalt in
Deutschland.
2. Welches Gericht steht an der obersten Stelle des
deutschen Gerichtssystems? Wo befindet es sich?
3. In Deutschland gibt es Gerichte der ordentlichen
und der sonderbaren Gerichtsbarkeit, korrekt?
4. Woher stammt der Ausdruck „ordentliche
Gerichtsbarkeit“?
5. Mit welchen Angelegenheiten beschäftigen sich
ordentliche Gerichte?
6. Die erste Instanz ist immer das Amtsgericht.
7. Welche Rechtsmittel stehen einem zur Verfügung,
wenn man verurteilt wird aber sich im Recht fühlt?
Fragen zu Gerichtsbarkeiten (Arbeitsblatt)
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Aufgabe 1.6
Welche Gerichtszweige (s. auch Gerichtsbarkeiten) gibt es in Deutschland und wie sind
sie strukturiert? Mit welchen Fragen beschäftigen sich diese Gerichtszweige im
Allgemeinen?
Instanzenzug
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Instanzenzug Zivilrecht
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Instanzenzug Strafrecht
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Ordentliche Gerichte und Verfassungsgerichte
(Aufgabe I zur Wiederholung)
Ordentliche Gerichte in Deutschland Russische Übersetzung
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Verfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
1. Instanz
Berufungsinstanz
Revisionsinstanz
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Ordentliche Gerichte und Verfassungsgerichte
(Antworten I)
Ordentliche Gerichte in Deutschland Russische Übersetzung
Amtsgericht Участковый суд
Landgericht Земельный суд
Oberlandesgericht Высший земельный суд
Bundesgerichtshof Федеральный верховный суд
Verfassungsgericht Конституционный суд
Bundesverfassungsgericht Федеральный конституционный суд
1. Instanz Первая инстанция / суды первой инстанции
Berufungsinstanz Апелляционная инстанция
Revisionsinstanz Кассационная инстанция
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Besondere Gerichtsbarkeit (Aufgabe II zur Wiederholung)
Besondere Gerichtsbarkeiten in Deutschland Russische Übersetzungen
Arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht
Sozialgericht
Landessozialgericht
Bundessozialgericht
Finanzgericht
Bundesfinanzgericht
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Besondere Gerichtsbarkeit (Antworten II)
Besondere Gerichtsbarkeiten in Deutschland Russische Übersetzungen
Arbeitsgericht Суд по трудовым делам
Landesarbeitsgericht Земельный суд по трудовым делам
Bundesarbeitsgericht Федеральный суд по трудовым делам
Verwaltungsgericht Административный суд
Oberverwaltungsgericht/
Verwaltungsgerichtshof
Высший административный суд
Bundesverwaltungsgericht Федеральный административный суд
Sozialgericht Суд по социальным делам
Landessozialgericht Земельный суд по социальным делам
Bundessozialgericht Федеральный суд по социальным делам
Finanzgericht Финансовый суд
Bundesfinanzhof Федеральный финансовый суд
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Rechtsprechende Gewalt > Rechtspflege
Rechtspflege
Rechtsprechung
= Ausübung der
Gerichtsbarkeit
Streitige G. Freiwillige G.
Sonstige Rechtspflege
Rechtsanwalt-
schaft
Staatsanwalt-
schaft
Gerichts-
vollzieher
Sonstige
Behörden
(z. B. JA)
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AUSFLUG IN DIE RUSSISCHE
RECHTSORDNUNG
Grundlagen
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Rechtsquellen in der Russischen Föderation
Конституция РФ
Международные договоры и соглашения России
Федеральные конституционные законы
Указы Президента РФ
Постановления
Правительства России
Федеральные законы (в т. ч. кодексы)
Акты фед. органов
исполнительной власти
Акты иных фед.
органов власти
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Законы субъектов федерации (в т. ч. конституции/уставы)
Подзаконные правовые акты субъектов федерации
Решения муниципального образования
Rechtsquellen in der Russischen Föderation
Verfassung der Russischen Föderation
Völkerrechtliche Verträge und Abkommen
Verfassungsgesetze
Dekrete des
Präsidenten
Verordnungen der
Regierung
Einfache föderale Gesetze (inkl. Kodex/Kodizes)
Rechtsakte föderaler
Exekutivorgane
Rechtsakte sonstiger
föderaler Behörden
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Gesetze der Föderationssubjekte (inkl. Verfassungen und Grundordnungen)
Untergesetzliche Normen/Rechtsakte der Föderationssubjekte
Entscheidungen der munizipalen Selbstverwaltung
Gerichte in der Russischen Föderation
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Verfassungs-
gerichtsbarkeit
Zuständigkeit: Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von
Gesetzen
Verfassungsgericht der
Russischen Föderation
Verfassungs- oder
Statutengerichte der
Föderationssubjekte
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oberstes Gericht der
Russischen Föderation
Zuständigkeit: Zivil-, Verwaltungs-,
Strafsachen
1. Instanz: Friedensrichter
(мировой судья), Bezirksgericht
(районный суд), Stadtgericht
(городской суд)
2. Instanz: Oberste Gerichte, Kraj-,
Gebiets-, Stadtgerichte der
Föderationssubjekte
Wirtschaftsgerichtsbarkeit
Oberstes Gericht der
Russischen Föderation
Zuständigkeit: wirtschaftliche
Streitigkeiten
1. Instanz: Wirtschaftsgericht/
Arbitragegericht* des Subjekts
Appellationsinstanz:
Arbitrageappellationsgericht
1. Kassationsinstanz: Arbitra-
gegericht des Bezirks (округ)
PRAKTISCHER TEIL
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Arbeitsblatt (verbleibende Aufgaben)
EINE SEHR GROßE BITTE
BITTE, folgen Sie den Anweisungen in meiner HA-E-Mail und in der Hausaufgabe!!!!!!!!!
1. Datei, die übersetzt wird, NICHT UMBENNENEN, sondern hinten NUR DEN EIGENEN
NACHNAMEN hinzufügen.
2. In der HA-Übersetzungsdatei schreiben Sie BITTE:
Übersetzung aus dem Russischen von Vorname Nachname (über der Übersetzung
ist üblich)
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Rechtssprache (Arbeitsblatt, Aufgabe 3)
Kollokationen
Beispiel: Anklage … Anklage erheben, zulassen
1. Antrag …
2. Beschwerde …
3. Beweis …
4. Entscheidung …
5. Gesetz …
6. Klage …
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Rechtssprache (Arbeitsblatt, Aufgabe 3)
Kollokationen
Beispiel: Anklage … Anklage erheben, zulassen
1. Antrag … einem Antrag stattgeben,
einen Antrag stellen, zurücknehmen
2. Beschwerde … Beschwerde einlegen, erheben
3. Beweis … Beweis ablehnen, erheben, verwerten
4. Entscheidung … Entscheidung anfechten
5. Gesetz … Gesetz ausfertigen, beschließen, novellieren,
verkünden
6. Klage … Klage abweisen, einreichen, erheben,
zurücknehmen, zustellen
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Übung 1: Übersetzung einer Verfassungsnorm
Конституция РФ: Статья 19
1. Все равны перед законом и судом.
2. Государство гарантирует равенство прав и
свобод человека и гражданина независимо от
пола, расы, национальности, языка,
происхождения, имущественного и
должностного положения, места жительства,
отношения к религии, убеждений,
принадлежности к общественным
объединениям, а также других обстоятельств.
Запрещаются любые формы ограничения прав
граждан по признакам социальной, расовой,
национальной, языковой или религиозной
принадлежности.
3. Мужчина и женщина имеют равные права
и свободы и равные возможности для их
реализации.
Referenz: Art 3 Grundgesetz der BRD
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der
Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen
benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden.
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Übung 1: Übersetzung einer Verfassungsnorm: Lösung
Конституция РФ: Статья 19
1. Все равны перед законом и судом.
2. Государство гарантирует равенство прав и
свобод человека и гражданина независимо от
пола, расы, национальности, языка,
происхождения, имущественного и
должностного положения, места жительства,
отношения к религии, убеждений,
принадлежности к общественным
объединениям, а также других обстоятельств.
Запрещаются любые формы ограничения прав
граждан по признакам социальной, расовой,
национальной, языковой или религиозной
принадлежности.
3. Мужчина и женщина имеют равные права
и свободы и равные возможности для их
реализации.
Artikel 19
1. Alle sind vor dem Gesetz und vor Gericht
gleich.
2. Der Staat garantiert die Gleichheit der Rechte
und Freiheiten des Menschen und Bürgers
unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität,
Sprache, Herkunft, Vermögensverhältnissen und
Amtsstellung, Wohnort, religiöser Einstellung,
Überzeugungen, Zugehörigkeit zu
gesellschaftlichen Vereinigungen oder von
anderen Umständen. Jede Form der
Einschränkung der Bürgerrechte aus Gründen der
sozialen, rassischen, nationalen, sprachlichen
oder religiösen Zugehörigkeit ist verboten.
3. Mann und Frau haben gleiche Rechte und
Freiheiten und gleiche Möglichkeiten, sie zu
verwirklichen.
Quelle: http://www.constitution.ru/de/part2.htm
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Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen
Russisch Deutsch
оказать влияние
оказать доверие
оказать помощь
производить выстрел
производить опрос
производить посадку
производить расчет
производить уплату
производить запуск
Übersetzen Sie die
Wortzusammensetzungen
aus dem Russischen ins
Deutsche möglichst in
Form von deutschen
Funktionsverbgefügen.
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Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen
Russisch Deutsch
оказать влияние Einfluss …
оказать доверие Vertrauen …
оказать помощь Hilfe …
производить выстрел einen Schuss …
производить опрос eine Befragung …
производить посадку …
производить расчет eine Berechnung …
производить уплату eine Zahlung …
производить запуск … / in die Umlaufbahn …
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Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen
Russisch Deutsch
оказать влияние Einfluss ausüben
оказать доверие Vertrauen erweisen, schenken,
entgegenbringen
оказать помощь Hilfe leisten
производить выстрел einen Schuss abgeben
производить опрос eine Befragung durchführen
производить посадку landen (i. B. a. einen Flugzeug)
производить расчет berechnen, eine Berechnung anstellen
производить уплату eine Zahlung vornehmen
производить запуск starten, in die Umlaufbahn bringen
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Übung 3: Übersetzung
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 Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche
Обеспечение единства судебной практики
В Германии сосуществуют 5 ветвей судебной власти, каждая из которых имеет свой
суд высшей инстанции. Таким образом, Германия обходится без единого Верховного
Суда, который бы имел последнее слово в толковании и применении всех аспектов
права. Следовательно, теоретически возможен сценарий, при котором различные суды
высшей инстанции примут разные решения в отношении правовых вопросов,
касающихся двух или более областей права, подведомственных разным ветвям
судебной системы.
Для решения этой (потенциальной) проблемы согласно Закону об обеспечении
единства судебной практики верховных судов ФРГ, указанных в ч. 1 ст. 95 Основного
закона, создается Единый сенат этих верховных судов в г. Карлсруэ. Единый сенат
принимает решения в случае, если один из верховных судов ФРГ при рассмотрении
правового вопроса планирует отступить от решения другого верховного суда или
Единого сената (п. 1 § 2).
Übung 3: Übersetzung (Musterübersetzung)
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 Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche
Обеспечение единства судебной практики
В Германии сосуществуют 5 ветвей судебной власти, каждая из которых имеет свой суд
высшей инстанции. Таким образом, Германия обходится без единого Верховного Суда,
который бы имел последнее слово в толковании и применении всех аспектов права.
Следовательно, теоретически возможен сценарий, при котором различные суды высшей
инстанции примут разные решения в отношении правовых вопросов, касающихся двух
или более областей права, подведомственных разным ветвям судебной системы.
Для решения этой (потенциальной) проблемы согласно Закону об обеспечении единства
судебной практики верховных судов ФРГ (Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes), указанных в ч. 1 ст. 95
Основного закона, создается Единый сенат этих верховных судов (Gemeinsamer Senat der
obersten Gerichtshöfe) в г. Карлсруэ. Единый сенат принимает решения в случае, если
один из верховных судов ФРГ при рассмотрении правового вопроса планирует отступить
от решения другого верховного суда или Единого сената (п. 1 § 2).
Übung 4: Interpunktion
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 Korrigieren Sie bitte Interpunktionsfehler
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft
Mit den 80 deutschen Industrie- und Handelskammern stehen speziell der Wirtschaft
überall in Deutschland, neben der Anwaltschaft zentrale Konfliktberater zur Verfügung
die über die Vor- und Nachteile von Mediations- Schieds- und Gerichtsverfahren
beraten. Unternehmen im Ausland erhalten zudem Hilfestellung –über das Netz der
deutschen Auslandshandelskammern– mit 120 weltweiten Standorten in über 80
Ländern.
Bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten, wird Deutschland vor allem als Standort
für Schiedsverfahren immer beliebter. Hier haben sich zahlreiche Juristinnen und
Juristen auf die Führung von Schiedsverfahren spezialisiert.Sie zeichnet ein hohes Maß
an Sachkenntnis aber auch an interkulturellem Verständnis aus was die
Streitbeilegung ebenso fördert, wie die zügige Erledigung der Verfahren.
Übung 4: Interpunktion
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 Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche
Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft
Mit den 80 deutschen Industrie- und Handelskammern stehen speziell der
Wirtschaft überall in Deutschland neben der Anwaltschaft zentrale
Konfliktberater zur Verfügung, die über die Vor- und Nachteile von
Mediations-, Schieds- und Gerichtsverfahren beraten. Unternehmen im
Ausland erhalten zudem Hilfestellung über das Netz der deutschen
Auslandshandelskammern mit 120 weltweiten Standorten in über 80 Ländern.
Bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten wird Deutschland vor allem als Standort
für Schiedsverfahren immer beliebter. Hier haben sich zahlreiche Juristinnen
und Juristen auf die Führung von Schiedsverfahren spezialisiert. Sie zeichnet ein
hohes Maß an Sachkenntnis aber auch an interkulturellem Verständnis aus,
was die Streitbeilegung ebenso fördert wie die zügige Erledigung der
Verfahren.
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– sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen oder werden
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  • 1. EINFÜHRUNG IN DIE ÜBERSETZUNG VON RECHTSTEXTEN RUSSISCH > DEUTSCH Juristische Übersetzung Russisch > Deutsch 1 Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS
  • 2. Agenda  Übersicht über Themenbereiche (IHK-Vorgaben)  Verwendete Quellen und empfohlene Literatur  Grundlagen der juristischen Übersetzung ins Deutsche  Grundbegriffe des deutschen Rechts  Struktur der deutschen Rechtsordnung  Rechtsquellen in Deutschland  Gesetzgebung in Deutschland  Gerichtssystem in Deutschland  Exkurs: Rechtsordnung der Russischen Föderation Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 2
  • 3. Themenbereiche (IHK-Vorgaben) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 3 1. Grundlagen, Struktur der Rechtsordnung, Rechtsquellen 2. Zivilrecht: Allgemeiner Teil 3. Zivilrecht: Besonderer Teil (Schuldrecht, Sachenrecht) 4. Zivilverfahren: Zivilprozess, Beteiligte am Zivilverfahren 5. Strafrecht/Ordnungswidrigkeitengesetz 6. Strafverfahren 7. Handels- und Gesellschaftsrecht 8. Ausländerrecht 9. Familienrecht und Verkehrsrecht 10. Berufsrecht für Übersetzer und Dolmetscher (nicht im IHK-Rahmenplan vorgesehen)
  • 4. Themenbereiche (IHK-Vorgaben): De und Ru Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 4 Deutsch/Deutschland Russisch/Russland Grundlagen, Struktur der Rechtsordnung, Rechtsquellen Основы, структура правовой/судебной системы, источники права Zivilrecht: Allgemeiner Teil Гражданское право: Общая часть Zivilrecht: Schuldrecht, Sachenrecht Гражданское право: Обязательственное право/Вещное право Zivilverfahren: Zivilprozess, Beteiligte am Zivilverfahren Гражданское процессуальное право Strafrecht/Ordnungswidrigkeitengesetz Уголовное право Strafverfahren Уголовно-процессуальное право Handels- und Gesellschaftsrecht Торговое и корпоративное право Ausländerrecht Миграционное право Familienrecht + Verkehrsrecht Семейное и транспортное право Berufsrecht für Übersetzer und Dolmetscher Профессиональное право в области услуг перевода
  • 5. Verwendete Quellen Avenarius, 2002, Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland Lorenz, 2017, Grundkurs Zivilrecht I, Wintersemester 2017/2018, Allgemeiner Teil des BGB, URL: http://www.grundkurs-bgb.de/ [Stand: 06.03.2018] Nußberger (Hrsg.), 2010, Einführung in das russische Recht Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und Übungsbuch Simonnaes, 2015, Basiswissen deutsches Recht für Übersetzer: Mit Übersetzungsübungen und Verständnisfragen Gerichte: gerichtsstand.net/erlaeuterungen/oertlich.html, http://www.usoft.ru/help/sudebnaya_systema/ Vorschriften: gerichtsstand.net/vorschriften/ Podcasts (Jura-Vorlesungen): http://www.jura.uni-muenchen.de/studium/e-learning/zivilrecht/index.html Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 5
  • 6. Quellen juristische Übersetzung – Deutschland Driesen/Petersen, 2011, Gerichtsdolmetschen, Grundwissen und Fertigkeiten Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und Übungsbuch Simonnaes, 2015, Basiswissen deutsches Recht für Übersetzer: Mit Übersetzungsübungen und Verständnisfragen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 6
  • 7. Quellen juristische Übersetzung – Russland Левитан, 2011, Юридический перевод. Основы теории и практики. Английский, французский, немецкий Nußberger (Hrsg.), 2010, Einführung in das russische Recht Nübler et al., 2016, Einführung in die russisch-deutsche Rechtsterminologie. Lehr- und Übungsbuch Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 7
  • 8. Notwendige Kompetenzen eines Rechtsübersetzers 1. Linguistische Kompetenz: Juristische Lexik – eine besondere Herausforderung 2. Fachwissen in AS- und ZS-Rechtsordnung 3. Relevante Terminologie (Fachwortschatz) und fachgebietsspezifische Kollokationen 4. Besonderheiten verschiedener juristischer Texte, u. a. häufige syntaktische Muster 5. Problemlösekompetenz/strategische Kompetenz 6. Text- und Transferkompetenz in der ZS 7. Recherchierkompetenz 8. Kulturelle Kompetenz Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 8
  • 9. Beispiele für Besonderheiten der Fachsprache Recht 1. Spezifische Terminologie: für durchschnittliche Sprachbenutzer unbekannte Terminologie oder bekannte Begriffe, die in einem veränderten Sinn verwendet werden 2. Ungewöhnliche Verwendung bestimmter Präpositionen, z. B. Закон от недобросовестной конкуренции = Gesetz zum unlauteren Wettbewerb 3. Häufige syntaktische Muster: Passivkonstruktionen, Nominalisierung (Nominalstil), erweiterte vorangestellte Attribute & Kollokationen, Partizipien Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 9
  • 10. Übung: Häufige syntaktische Muster Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 10 Lesen Sie bitte folgende Auszüge aus Rechtstexten und füllen Sie die Tabelle auf der nächsten Folie aus: 1. Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen. 2. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Anstelle der Vollmacht kann die Bescheinigung eines Notars nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. 3. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. 4. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. 5. Wer in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt angestellt ist (Handlungsgehilfe), hat, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Art und den Umfang seiner Dienstleistungen oder über die ihm zukommende Vergütung getroffen sind, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste zu leisten sowie die dem Ortsgebrauch entsprechende Vergütung zu beanspruchen.
  • 11. Übung: Häufige syntaktische Muster Phänomen Beispiele Passivkonstruktionen Nominalstil erweiterte vorangestellte Attribute Kollokationen Partizipien Konjunktionslose konditionale Nebensätze Funktionsverbgefüge „Antiquierte“ Sprache Komposita Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 11
  • 12. Übung: Häufige syntaktische Muster Phänomen Beispiele Passivkonstruktionen das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird Nominalstil Schließung eines Vertrags, Auslegung und Anwendung des Privatrechts, Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister erweiterte vorangestellte Attribute die ihm zukommende Vergütung, die dem Ortsgebrauch entsprechenden Dienste Kollokationen Vollmacht erteilen, das Erlöschen anzeigen, Anmeldungen/Bescheinigungen einreichen Partizipien in öffentlich beglaubigter Form Konjunktionslose konditionale Nebensätze Berührt eine zivilgerichtliche Entscheidung … Funktionsverbgefüge Rechnung tragen, in Kraft bleiben „Antiquierte“ Sprache Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, tunlich Nachzuweisen / Wird die Vollmacht … erteilt Komposita Bundesnotarordnung, Rechtsnachfolge Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 12
  • 13. Rechtstexte als Fachtexte Abbildung: Das Kontinuum der Fachlichkeit/fachlichen Komplexität eines Textes: Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 13 z. B. Pressebericht über laufendes Verfahren z. B. AGB, Kaufverträge, Texte von Behörden z. B. Urteile, Beschlüsse z. B. Gesetze Steigende Fachlichkeit/Komplexität des Textes Entterminologisierung Fachmann-Laie- Kommunikation Fachmann- Fachmann- Kommunikation
  • 14. Übung: Verstehen von Rechtstexten Art 12 BGBEG Schutz des anderen Vertragsteils Wird ein Vertrag zwischen Personen geschlossen, die sich in demselben Staat befinden, so kann sich eine natürliche Person, die nach den Sachvorschriften des Rechts dieses Staates rechts-, geschäfts- und handlungsfähig wäre, nur dann auf ihre aus den Sachvorschriften des Rechts eines anderen Staates abgeleitete Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit berufen, wenn der andere Vertragsteil bei Vertragsabschluß diese Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit kannte oder kennen mußte. Dies gilt nicht für familienrechtliche und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowie für Verfügungen über ein in einem anderen Staat belegenes Grundstück. Fiktiver Fall: ein 19-jähriger Libanese kauft in De ein Auto. In Libanon ist man mit 21 Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig und darf es ab dem Moment größere Anschaffungen wie ein Auto tätigen. Können sich die Eltern des Käufers auf die libanesischen Gesetze berufen und das Geld von Autoverkäufer zurückverlangen? Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 14
  • 15. Merkmale von Rechtstexten 1. Performative Kraft: Durch sie wird ein Rechtszustand begründet, aufgehoben oder abgeändert 2. Primär an die AS gebunden: Zugehörig zu verschiedenen Rechtssystemen/Rechtskulturen Bsp.: Bezeichnungen der Gerichte. Optimal: Wissen, worin die Unterschiede liegen und für welche Zielgruppe übersetzt wird Ziel: Wahl eines funktionalen Äquivalents Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 15
  • 16. Ursprünge des deutschen Rechts Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 16 4. Jh.: Germanisches Recht / Stammesrecht (erst mündlich, ab 5. Jh. schriftlich in Latein, ab 13. Jh. in De) 13. Jh.: Stammesrecht > Landrechte best. Gebiete (z. B. Sachsenspiegel, Schwabenspiegel) 15. Jh.: Übernahme/Rezeption des römischen Rechts (sog. Romanisierung) Ab 18. Jh.: Rechtsvereinheitlichung (Entstehung landeseinheitlicher Gesetzbücher): Allgemeines deutsches Handelsgesetzbuch (1861), Strafgesetzbuch (1870), Bürgerliches Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch (1900)
  • 17. Rechtsordnung I (Arbeitsblatt) Aufgabe 1.1 Was ist eine Rechtsordnung? Aus welchen Bereichen besteht die deutsche Rechtsordnung? Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 17
  • 18. Rechtsordnung I Definition:  Gesamtheit gültiger Rechtsvorschriften/Normen  in einem angegebenen Anwendungsraum (insb. Territorium, Zeitraum)  zur Regelung der Rechtsverhältnisse:  Unter Bürgern > Privatrecht  Zwischen Bürgern und Hoheitsträgern  Unter Hoheitsträgern Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 18 Öffentliches Recht
  • 19. Rechtsordnung II Weitere Klassifikation von Rechtsordnungen:  innerstaatlich (z. B. nur Bundesrepublik Deutschland oder nur Französische Republik)  international (Völkerrecht)  supranational (Gemeinschaftsrecht, EU-Recht) Internationales und supranationales Recht sind dem innerstaatlichen Recht übergeordnet! Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 19
  • 20. Gemeinschaftsrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 20 Gemeinschaftsrecht Richtlinien > müssen ins nationale Recht umgesetzt werden (ratifiziert werden) Verordnungen > gelten unmittelbar für die Bürger der EU- Mitgliedsstaaten
  • 21. Deutsche Rechtsordnung (Arbeitsblatt) Privatrecht Öffentliches Recht Aufgabe 1.2 Was unterscheidet das Privatrecht vom öffentlichen Recht? Aufgabe 1.3 Was ist Gegenstand des zwingenden Rechts, und in welchem Teilbereich des Rechts wird es überwiegend angewandt? Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 21
  • 22. Deutsche Rechtsordnung Privatrecht > nachgiebiges Recht/Gleichordnung* Bürgerliches Recht Handels- und Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht Internationales Privatrecht Öffentliches Recht > zwingendes Recht/Unterordnung** Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Prozessrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 22
  • 23. Rechtsordnung/Rechtszweige (Arbeitsblatt) Aufgabe 2: Wortschatz Die russische Rechtsordnung kann man in folgende Rechtszweige unterteilen. Bitte suchen Sie deutsche Entsprechungen für diese russischen Begriffe: Административное право Гражданское право Семейное право Уголовное право Уголовно-процессуальное право Гражданско-процессуальное право Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 23
  • 24. Rechtsordnung/Rechtszweige (Arbeitsblatt) Aufgabe 2: Wortschatz Die russische Rechtsordnung kann man in folgende Rechtszweige unterteilen. Bitte suchen Sie deutsche Entsprechungen für diese russischen Begriffe: Административное право = Verwaltungsrecht Гражданское право = Zivilrecht/bürgerliches Recht Семейное право = Familienrecht Уголовное право = Strafrecht Уголовно-процессуальное право = Strafprozessrecht / Strafverfahrensrecht Гражданско-процессуальное право = Zivilprozessrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 24
  • 25. Rangfolge der Rechtsquellen 1. Verfassungsrecht (Grundgesetz) + Verfassungen der Bundesländer 2. Formelle Gesetze (erlassen von zuständigen Gesetzgebungsorganen) 3. Rechtsverordnungen (erlassen von der Exekutive aufgrund gesetzlicher Ermächtigung) 4. Richterrecht 5. Ungeschriebenes Recht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 25
  • 26. Weitere Unterteilung der Rechtsquellen • Verfassung • Formelle Gesetze • RechtsVO • Richterrecht Geschriebenes Recht • Gewohnheitsrecht • Bräuche Ungeschriebenes Recht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 26
  • 27. Weitere Unterteilung der Rechtsquellen (Arbeitsblatt) • Verfassung • Formelle Gesetze • RechtsVO • Richterrecht Geschriebenes Recht • Gewohnheitsrecht • Bräuche Ungeschriebenes Recht Aufgabe 1.4 Was charakterisiert das Gewohnheitsrecht? Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 27
  • 28. Rechtssubjekte Personen im deutschen Recht Natürliche Personen Rechtsfähigkeit gem. § 1 BGB (Geburt) Juristische Personen Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes, zB § 21 BGB Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 28 Personen im russischen Recht Граждане (физические лица) Юридические лица
  • 29. Typische Gliederung bei großen Kodifikationen in Deutschland Buch Teil Kapitel Abschnitt, u. U. Unterabschnitt Paragraph Absatz (Abs. oder I, II usw.) Satz (S. oder 1,2 usw.) Beispiel: § 478 Abs. 1 Satz 2 StPO = § 478 I 2 StPO Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 29
  • 30. Gliederungsvergleich Deutschland – Russland Buch Teil Kapitel Abschnitt Unterabschnitt Paragraph Absatz (Abs. oder I, II usw.) Satz (S. oder 1,2 usw.) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 30 Кодекс Часть (ч.) Раздел Подраздел Глава Статья (ст.) Пункт (п.) Подпункт (подп. или пп.)
  • 31. Gliederungsvergleich Deutschland – Russland Buch Teil Kapitel Abschnitt Unterabschnitt Paragraph Absatz (Abs. oder I, II usw.) Satz (S. oder 1,2 usw.) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 31 Кодекс Часть (ч.) Раздел Подраздел Глава Статья (ст.) Пункт (п.) Подпункт (подп. или пп.) Keine direkte Übersetzung oder Entsprechung
  • 32. Grundsätze der Gesetzgebung: Staatsgewalt Staatsgewalt Legislative Gesetzgebende Gewalt Bundestag Bundesrat Exekutive Vollziehende Gewalt Bundes- regierung Bundes- präsident Judikative Rechtsprechende Gewalt BVerfG Ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 32
  • 33. Grundsätze der Gesetzgebung in Deutschland II Gesetzgebung einfach erklärt (explainity® Erklärvideo: https://www.youtube.com/watch?v =svM8Vaj170Q) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 33
  • 34. Grundsätze der Gesetzgebung in Deutschland III Wie entsteht ein Gesetz? (bpb) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 34
  • 35. Fragen zur Gesetzgebung in Deutschland 1. Was steht am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland? Was ist der Auslöser? 2. Wer erarbeitet einen Gesetzesentwurf? 3. Die 1. Lesung eines Gesetzesentwurfs/einer Gesetzesvorlage findet im Bundesrat statt. 4. Die 2. Lesung findet statt, nachdem ein Ausschuss/Ausschüsse den Entwurf bearbeitet hat/haben. 5. Nach der 3. Lesung und der Annahme durch den Bundestag geht der Gesetzesentwurf an den Bundesrat, in dem weitere Änderungen vorgenommen werden können. 6. Welche zwei Arten von Gesetzen gibt es in Bezug auf die Handhabung der Gesetzesentwürfe im Bundesrat? 7. Wenn der Bundesrat den Entwurf ablehnt, wird der Verwaltungsausschuss angerufen. 8. Wer unterschreibt ein neues Gesetz als letzte/r und macht den Entwurf damit zum Gesetz? 9. Was passiert, wenn ein neuer Gesetzesentwurf gegen das Grundgesetz verstößt? Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 35
  • 36. Gesetzgebungskompetenzen Grundsatz: Zuständigkeit der Länder (Art. 30, 70 I GG) Geschriebene GesGebKompetenz des Bundes (Art. 70 II GG) Ausschließliche GesGebKompetenz des Bundes (Art. 71, 73 GG) Konkurrierende GesGebKompetenz des Bundes (Art. 72, 74 GG) Ungeschriebene GesGebKompetenz des Bundes Annexkompetenz Kompetenz kraft Sachzusammenhang Kompetenz kraft Natur der Sache Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 36
  • 37. Gerichtsbarkeiten Das deutsche Rechtssystem einfach erklärt (explainity® Erklärvideo: https://www.youtube.com/wa tch?v=bnpmLdw4SG0) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 37
  • 38. Fragen zu Gerichtsbarkeiten Das deutsche Rechtssystem einfach erklärt (explainity® Erklärvideo: https://www.youtube.com/wat ch?v=bnpmLdw4SG0) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 38 Fragen/Aussagen zum Video: 1. Gerichte gehören zur exekutiven Gewalt in Deutschland. 2. Welches Gericht steht an der obersten Stelle des deutschen Gerichtssystems? Wo befindet es sich? 3. In Deutschland gibt es Gerichte der ordentlichen und der sonderbaren Gerichtsbarkeit, korrekt? 4. Woher stammt der Ausdruck „ordentliche Gerichtsbarkeit“? 5. Mit welchen Angelegenheiten beschäftigen sich ordentliche Gerichte? 6. Die erste Instanz ist immer das Amtsgericht. 7. Welche Rechtsmittel stehen einem zur Verfügung, wenn man verurteilt wird aber sich im Recht fühlt?
  • 39. Fragen zu Gerichtsbarkeiten (Arbeitsblatt) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 39 Aufgabe 1.6 Welche Gerichtszweige (s. auch Gerichtsbarkeiten) gibt es in Deutschland und wie sind sie strukturiert? Mit welchen Fragen beschäftigen sich diese Gerichtszweige im Allgemeinen?
  • 40. Instanzenzug Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 40
  • 41. Instanzenzug Zivilrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 41
  • 42. Instanzenzug Strafrecht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 42
  • 43. Ordentliche Gerichte und Verfassungsgerichte (Aufgabe I zur Wiederholung) Ordentliche Gerichte in Deutschland Russische Übersetzung Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Verfassungsgericht Bundesverfassungsgericht 1. Instanz Berufungsinstanz Revisionsinstanz Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 43
  • 44. Ordentliche Gerichte und Verfassungsgerichte (Antworten I) Ordentliche Gerichte in Deutschland Russische Übersetzung Amtsgericht Участковый суд Landgericht Земельный суд Oberlandesgericht Высший земельный суд Bundesgerichtshof Федеральный верховный суд Verfassungsgericht Конституционный суд Bundesverfassungsgericht Федеральный конституционный суд 1. Instanz Первая инстанция / суды первой инстанции Berufungsinstanz Апелляционная инстанция Revisionsinstanz Кассационная инстанция Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 44
  • 45. Besondere Gerichtsbarkeit (Aufgabe II zur Wiederholung) Besondere Gerichtsbarkeiten in Deutschland Russische Übersetzungen Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht Verwaltungsgericht Oberverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht Sozialgericht Landessozialgericht Bundessozialgericht Finanzgericht Bundesfinanzgericht Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 45
  • 46. Besondere Gerichtsbarkeit (Antworten II) Besondere Gerichtsbarkeiten in Deutschland Russische Übersetzungen Arbeitsgericht Суд по трудовым делам Landesarbeitsgericht Земельный суд по трудовым делам Bundesarbeitsgericht Федеральный суд по трудовым делам Verwaltungsgericht Административный суд Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof Высший административный суд Bundesverwaltungsgericht Федеральный административный суд Sozialgericht Суд по социальным делам Landessozialgericht Земельный суд по социальным делам Bundessozialgericht Федеральный суд по социальным делам Finanzgericht Финансовый суд Bundesfinanzhof Федеральный финансовый суд Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 46
  • 47. Rechtsprechende Gewalt > Rechtspflege Rechtspflege Rechtsprechung = Ausübung der Gerichtsbarkeit Streitige G. Freiwillige G. Sonstige Rechtspflege Rechtsanwalt- schaft Staatsanwalt- schaft Gerichts- vollzieher Sonstige Behörden (z. B. JA) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 47
  • 48. AUSFLUG IN DIE RUSSISCHE RECHTSORDNUNG Grundlagen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 48
  • 49. Rechtsquellen in der Russischen Föderation Конституция РФ Международные договоры и соглашения России Федеральные конституционные законы Указы Президента РФ Постановления Правительства России Федеральные законы (в т. ч. кодексы) Акты фед. органов исполнительной власти Акты иных фед. органов власти Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 49 Законы субъектов федерации (в т. ч. конституции/уставы) Подзаконные правовые акты субъектов федерации Решения муниципального образования
  • 50. Rechtsquellen in der Russischen Föderation Verfassung der Russischen Föderation Völkerrechtliche Verträge und Abkommen Verfassungsgesetze Dekrete des Präsidenten Verordnungen der Regierung Einfache föderale Gesetze (inkl. Kodex/Kodizes) Rechtsakte föderaler Exekutivorgane Rechtsakte sonstiger föderaler Behörden Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 50 Gesetze der Föderationssubjekte (inkl. Verfassungen und Grundordnungen) Untergesetzliche Normen/Rechtsakte der Föderationssubjekte Entscheidungen der munizipalen Selbstverwaltung
  • 51. Gerichte in der Russischen Föderation Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 51 Verfassungs- gerichtsbarkeit Zuständigkeit: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Verfassungsgericht der Russischen Föderation Verfassungs- oder Statutengerichte der Föderationssubjekte Ordentliche Gerichtsbarkeit Oberstes Gericht der Russischen Föderation Zuständigkeit: Zivil-, Verwaltungs-, Strafsachen 1. Instanz: Friedensrichter (мировой судья), Bezirksgericht (районный суд), Stadtgericht (городской суд) 2. Instanz: Oberste Gerichte, Kraj-, Gebiets-, Stadtgerichte der Föderationssubjekte Wirtschaftsgerichtsbarkeit Oberstes Gericht der Russischen Föderation Zuständigkeit: wirtschaftliche Streitigkeiten 1. Instanz: Wirtschaftsgericht/ Arbitragegericht* des Subjekts Appellationsinstanz: Arbitrageappellationsgericht 1. Kassationsinstanz: Arbitra- gegericht des Bezirks (округ)
  • 52. PRAKTISCHER TEIL Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 52 Arbeitsblatt (verbleibende Aufgaben)
  • 53. EINE SEHR GROßE BITTE BITTE, folgen Sie den Anweisungen in meiner HA-E-Mail und in der Hausaufgabe!!!!!!!!! 1. Datei, die übersetzt wird, NICHT UMBENNENEN, sondern hinten NUR DEN EIGENEN NACHNAMEN hinzufügen. 2. In der HA-Übersetzungsdatei schreiben Sie BITTE: Übersetzung aus dem Russischen von Vorname Nachname (über der Übersetzung ist üblich) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 53
  • 54. Rechtssprache (Arbeitsblatt, Aufgabe 3) Kollokationen Beispiel: Anklage … Anklage erheben, zulassen 1. Antrag … 2. Beschwerde … 3. Beweis … 4. Entscheidung … 5. Gesetz … 6. Klage … Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 54
  • 55. Rechtssprache (Arbeitsblatt, Aufgabe 3) Kollokationen Beispiel: Anklage … Anklage erheben, zulassen 1. Antrag … einem Antrag stattgeben, einen Antrag stellen, zurücknehmen 2. Beschwerde … Beschwerde einlegen, erheben 3. Beweis … Beweis ablehnen, erheben, verwerten 4. Entscheidung … Entscheidung anfechten 5. Gesetz … Gesetz ausfertigen, beschließen, novellieren, verkünden 6. Klage … Klage abweisen, einreichen, erheben, zurücknehmen, zustellen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 55
  • 56. Übung 1: Übersetzung einer Verfassungsnorm Конституция РФ: Статья 19 1. Все равны перед законом и судом. 2. Государство гарантирует равенство прав и свобод человека и гражданина независимо от пола, расы, национальности, языка, происхождения, имущественного и должностного положения, места жительства, отношения к религии, убеждений, принадлежности к общественным объединениям, а также других обстоятельств. Запрещаются любые формы ограничения прав граждан по признакам социальной, расовой, национальной, языковой или религиозной принадлежности. 3. Мужчина и женщина имеют равные права и свободы и равные возможности для их реализации. Referenz: Art 3 Grundgesetz der BRD (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 56
  • 57. Übung 1: Übersetzung einer Verfassungsnorm: Lösung Конституция РФ: Статья 19 1. Все равны перед законом и судом. 2. Государство гарантирует равенство прав и свобод человека и гражданина независимо от пола, расы, национальности, языка, происхождения, имущественного и должностного положения, места жительства, отношения к религии, убеждений, принадлежности к общественным объединениям, а также других обстоятельств. Запрещаются любые формы ограничения прав граждан по признакам социальной, расовой, национальной, языковой или религиозной принадлежности. 3. Мужчина и женщина имеют равные права и свободы и равные возможности для их реализации. Artikel 19 1. Alle sind vor dem Gesetz und vor Gericht gleich. 2. Der Staat garantiert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Sprache, Herkunft, Vermögensverhältnissen und Amtsstellung, Wohnort, religiöser Einstellung, Überzeugungen, Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Vereinigungen oder von anderen Umständen. Jede Form der Einschränkung der Bürgerrechte aus Gründen der sozialen, rassischen, nationalen, sprachlichen oder religiösen Zugehörigkeit ist verboten. 3. Mann und Frau haben gleiche Rechte und Freiheiten und gleiche Möglichkeiten, sie zu verwirklichen. Quelle: http://www.constitution.ru/de/part2.htm Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 57
  • 58. Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen Russisch Deutsch оказать влияние оказать доверие оказать помощь производить выстрел производить опрос производить посадку производить расчет производить уплату производить запуск Übersetzen Sie die Wortzusammensetzungen aus dem Russischen ins Deutsche möglichst in Form von deutschen Funktionsverbgefügen. Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 58
  • 59. Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen Russisch Deutsch оказать влияние Einfluss … оказать доверие Vertrauen … оказать помощь Hilfe … производить выстрел einen Schuss … производить опрос eine Befragung … производить посадку … производить расчет eine Berechnung … производить уплату eine Zahlung … производить запуск … / in die Umlaufbahn … Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 59
  • 60. Übung 2: Übersetzung von Funktionsverbgefügen Russisch Deutsch оказать влияние Einfluss ausüben оказать доверие Vertrauen erweisen, schenken, entgegenbringen оказать помощь Hilfe leisten производить выстрел einen Schuss abgeben производить опрос eine Befragung durchführen производить посадку landen (i. B. a. einen Flugzeug) производить расчет berechnen, eine Berechnung anstellen производить уплату eine Zahlung vornehmen производить запуск starten, in die Umlaufbahn bringen Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 60
  • 61. Übung 3: Übersetzung Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 61  Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche Обеспечение единства судебной практики В Германии сосуществуют 5 ветвей судебной власти, каждая из которых имеет свой суд высшей инстанции. Таким образом, Германия обходится без единого Верховного Суда, который бы имел последнее слово в толковании и применении всех аспектов права. Следовательно, теоретически возможен сценарий, при котором различные суды высшей инстанции примут разные решения в отношении правовых вопросов, касающихся двух или более областей права, подведомственных разным ветвям судебной системы. Для решения этой (потенциальной) проблемы согласно Закону об обеспечении единства судебной практики верховных судов ФРГ, указанных в ч. 1 ст. 95 Основного закона, создается Единый сенат этих верховных судов в г. Карлсруэ. Единый сенат принимает решения в случае, если один из верховных судов ФРГ при рассмотрении правового вопроса планирует отступить от решения другого верховного суда или Единого сената (п. 1 § 2).
  • 62. Übung 3: Übersetzung (Musterübersetzung) Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 62  Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche Обеспечение единства судебной практики В Германии сосуществуют 5 ветвей судебной власти, каждая из которых имеет свой суд высшей инстанции. Таким образом, Германия обходится без единого Верховного Суда, который бы имел последнее слово в толковании и применении всех аспектов права. Следовательно, теоретически возможен сценарий, при котором различные суды высшей инстанции примут разные решения в отношении правовых вопросов, касающихся двух или более областей права, подведомственных разным ветвям судебной системы. Для решения этой (потенциальной) проблемы согласно Закону об обеспечении единства судебной практики верховных судов ФРГ (Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes), указанных в ч. 1 ст. 95 Основного закона, создается Единый сенат этих верховных судов (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe) в г. Карлсруэ. Единый сенат принимает решения в случае, если один из верховных судов ФРГ при рассмотрении правового вопроса планирует отступить от решения другого верховного суда или Единого сената (п. 1 § 2).
  • 63. Übung 4: Interpunktion Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 63  Korrigieren Sie bitte Interpunktionsfehler Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft Mit den 80 deutschen Industrie- und Handelskammern stehen speziell der Wirtschaft überall in Deutschland, neben der Anwaltschaft zentrale Konfliktberater zur Verfügung die über die Vor- und Nachteile von Mediations- Schieds- und Gerichtsverfahren beraten. Unternehmen im Ausland erhalten zudem Hilfestellung –über das Netz der deutschen Auslandshandelskammern– mit 120 weltweiten Standorten in über 80 Ländern. Bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten, wird Deutschland vor allem als Standort für Schiedsverfahren immer beliebter. Hier haben sich zahlreiche Juristinnen und Juristen auf die Führung von Schiedsverfahren spezialisiert.Sie zeichnet ein hohes Maß an Sachkenntnis aber auch an interkulturellem Verständnis aus was die Streitbeilegung ebenso fördert, wie die zügige Erledigung der Verfahren.
  • 64. Übung 4: Interpunktion Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 64  Übersetzen bitte folgenden Text ins Deutsche Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Rahmen der Selbstverwaltung der Wirtschaft Mit den 80 deutschen Industrie- und Handelskammern stehen speziell der Wirtschaft überall in Deutschland neben der Anwaltschaft zentrale Konfliktberater zur Verfügung, die über die Vor- und Nachteile von Mediations-, Schieds- und Gerichtsverfahren beraten. Unternehmen im Ausland erhalten zudem Hilfestellung über das Netz der deutschen Auslandshandelskammern mit 120 weltweiten Standorten in über 80 Ländern. Bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten wird Deutschland vor allem als Standort für Schiedsverfahren immer beliebter. Hier haben sich zahlreiche Juristinnen und Juristen auf die Führung von Schiedsverfahren spezialisiert. Sie zeichnet ein hohes Maß an Sachkenntnis aber auch an interkulturellem Verständnis aus, was die Streitbeilegung ebenso fördert wie die zügige Erledigung der Verfahren.
  • 65. Sämtliche Texte, Bilder und andere in dieser Präsentation verwendeten Informationen unterliegen – sofern nicht anders gekennzeichnet – dem Copyright von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen oder werden mit Erlaubnis der Rechteinhaber verwendet. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Wieder- bzw. Weitergabe sowie Verwendung der Inhalte ohne schriftliche Genehmigung von Dipl.-Hdl. Ilona Riesen ist ausdrücklich untersagt. Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | ILORI TRANSLATIONS TRANSLATION * TRAINING * CONTENT-WRITING E-Mail: ilona.riesen@ilori-translations.com Website und Blog: https://ilori-translations.com
  • 66. VIELEN DANK FÜR DIE AUFMERKSAMKEIT Copyright: Dipl.-Hdl. Ilona Riesen | IloRi Translations 66

Hinweis der Redaktion

  1. Linguistische Kompetenz: Juristische Lexik – eine besondere Herausforderung aufgrund von - Gemeinsamkeiten mit der Gemeinsprache und - gleichzeitiger abweichender Bedeutung von Begriffen Fachwissen in AS- und ZS-Rechtsordnung - besitzen und - fallbezogen aneignen Relevante Terminologie (Fachwortschatz) und fachgebietsspezifische Kollokationen, z. B. bewegliche Sachen, ein Urteil erlassen, in Verzug kommen Besonderheiten verschiedener juristischer Texte, u. a. häufige syntaktische Muster: Passivkonstruktionen, Nominalisierung, erweiterte vorangestellte Attribute & Kollokationen Problemlösekompetenz/strategische Kompetenz: AS verstehen und analysieren können Text- und Transferkompetenz - gute/textsortenadäquate (Re-) Formulierungsfähigkeit in der ZS
  2. Unterschied Verordnung/Richtlinie ► Eine Verordnung enthält unmittelbar geltendes Recht, gilt ggfs. auch zwischen privaten Parteien. ► Eine Richtlinie bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht, nur ganz ausnahmsweise unmittelbar anwendbar, nie zwischen privaten Parteien.
  3. * Nachgiebiges Recht = kann von Beteiligten im Rahmen des Rechtsverhältnisses, z. B. Vertrags abgeändert/abbedungen werden Gleichordnung unter den Beteiligten ** Zwingendes Recht = kann von Beteiligten i. d. R. nicht abgeändert werden Unterordnungsverhältnis zwischen Staat (repräsentiert durch Behörde) und Bürger
  4. Bürgerliches Recht: u. a. Vertragsrecht, Familienrecht, Erbrecht. Insb. BGB Handelsrecht: insb. HGB Arbeitsrecht: verschiedene Gesetze Internationales Privatrecht: EGBGB Verfassungsrecht: GG Verwaltungsrecht: GVG Strafrecht: StGB Prozessrecht: ZPO, StPO, GVG
  5. Gesetz = jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB) Rechtsnorm: Hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält. Gewohnheitsrecht: Entsteht durch tatsächliche Übung über eine bestimmte Dauer (longus usus) und die allgemeine Anschauung als rechtens (opinio iuris)
  6. Gesetz = jede Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB) Rechtsnorm: Hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält. Gewohnheitsrecht: Entsteht durch tatsächliche Übung über eine bestimmte Dauer (longus usus) und die allgemeine Anschauung als rechtens (opinio iuris)
  7. Rechtssubjekte (= Wer kann Träger eines subjektiven Rechts sein?) Russland: Правосубъектность есть предусмотренная нормами права способность (возможность) быть участником правоотношений. Она представляет собой сложное юридическое свойство, состоящее из двух элементов – правоспособности и дееспособности. Правоспособность – это предусмотренная нормами права способность (возможность) лица иметь субъективные права и юридические обязанности. Дееспособность – предусмотренная нормами права способность и юридическая возможность лица своими действиями приобретать права и обязанности, осуществлять и исполнять их. Разновидностями дееспособности являются сделкоспособность, т.е. способность (возможность) лично, своими действиями совершать гражданско-правовые сделки, и деликтоспособность – предусмотренная нормами права способность нести юридическую ответственность за совершенное правонарушение.
  8. Eine Gesetzesinitiative – ein Vorschlag der Bundesregierung, des Bundestages oder Bundesrates I. d. R. Fachministerien. Nein, im Bundestag Ja Nein, der Bundesrat darf nichts ändern, nur zustimmen oder ablehnen Zustimmungs- und Einspruchsgesetze Nein, der Vermittlungsausschuss Der Bundespräsident Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen. Wenn es die Verfassungswidrigkeit feststellt, dann wird das Gesetz nicht angenommen.
  9. Der Annexkompetenz unterliegen Neben- und Hilfsgebiete, die keine eigene Sachmaterie darstellen, sondern nur die Vorbereitung oder Durchführung eines Sachgebiets betreffen. Hat der Bund im Hauptgebiet kraft ausdrücklicher Zuweisung die Kompetenz zur Gesetzgebung, unterliegen auch diese Annexgebiete dieser Zuweisung. Eine Kompetenz der Länder wäre unsinnig. Regelmäßig nicht von der Annexkompetenz erfasst sind Verwaltungsverfahren, da sonst die diesbezügliche Zuweisung in Art. 84 Abs. 1 GG an die Länder sinnlos wäre. Eine Abgrenzung zur Kompetenz kraft Sachzusammenhang erscheint schwierig, insoweit wird zunehmend auf eine Differenzierung verzichtet und die Annexkompetenz als Fall der Kompetenz kraft Sachzusammenhangs angesehen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen. Kompetenz kraft Sachzusammenhang: https://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz_kraft_Sachzusammenhang Kompetenz kraft Natur der Sache: z. B. Regelungen der Hauptstadt, der Nationalhymne, https://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz_kraft_Natur_der_Sache
  10. nein, Judikative Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG) Nein, der ordentlichen und der besonderen Gerichtsbarkeit Historisch: im 17. Jh. nur an Zivil- und Strafgerichten „ordentliche“ (also unabhängige) Richter tätig waren. An Gerichten der besonderen G. urteilten Beamte. Mit Zivil- und Strafsachen Nein (in der Regel ist das Amtsgericht zwar zuständig, aber nicht immer), das hängt von vielen Faktoren ab, z. B. der Sachverhalt, das Alter des Betroffenen, die Höhe des finanziellen Schadens, die zu erwartende Strafe Als Erstes Berufung und dann Revision
  11. nein, Judikative Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVG) Nein, der ordentlichen und der besonderen Gerichtsbarkeit Historisch: im 17. Jh. nur an Zivil- und Strafgerichten „ordentliche“ (also unabhängige) Richter tätig waren. An Gerichten der besonderen G. urteilten Beamte. Mit Zivil- und Strafsachen Nein (in der Regel ist das Amtsgericht zwar zuständig, aber nicht immer), das hängt von vielen Faktoren ab, z. B. der Sachverhalt, das Alter des Betroffenen, die Höhe des finanziellen Schadens, die zu erwartende Strafe Als Erstes Berufung und dann Revision
  12. Über Streitigkeiten im allgemeinen Zivilrecht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) entscheiden die Gerichte der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um die Amtsgerichte (AG), die Landgerichte (LG), die Oberlandesgerichte (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH). Welches dieser Gerichte für eine Streitigkeit in I. Instanz zuständig ist (sachliche Zuständigkeit), hängt im Zivilrecht grundsätzlich vom sogenanten Streitwert ab. Wird eine Geldforderung eingeklagt, entspricht der Streitwert der eingeklagten Hauptforderung; Nebenforderungen wie Mahn-/Anwaltskosten oder Zinsen werden dagegen nicht berücksichtigt. Wird eine andere Forderung eingeklagt, die nicht in Geld besteht, muss ein fiktiver Streitwert gebildet werden. Dies ist beispielsweise bei einer Klage auf Räumung oder Unterlassung der Fall. Teilweise ist der fiktive Streitwert gesetzlich geregelt (§§ 2 ff. ZPO), teilweise aber auch nicht. Insoweit muss dann auf die Rechtsprechung zurückgeriffen und der Streitwert geschätzt werden. Der Schätzung ist grundsätzlich der Wert zugrunde zu legen, den die eingeklagte Forderung für den Kläger hat. Wird die Herausgabe einer Sache verlangt, kann etwa deren geschätzer Wert zugrunde gelegt werden. Für einen Streitwert bis einschließlich 5.000,-- € ist grundsätzlich das Amtsgericht, bei einem darüber liegenden Streitwert das Landgericht zuständig. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, die ebenfalls gesetzlich geregelt sind (§§ 23 f., 71 GVG). Einige davon sind in der Praxis von besonderer Bedeutung: Unabhängig vom Streitwert ist nämlich das Amtsgericht zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Wohnraum-Mietverhältnis, für Familiensachen und für Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungssachen, Nachlasssachen, Grundbuchsachen etc.). Umgekehrt sind unabhängig von Streitwert die Landgerichte zuständig für Amtshaftungssachen oder auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG. Welches Gericht in II. Instanz zuständig ist, hängt davon ab, welches Gericht in I. Instanz zuständig war, und welches Rechtsmittel eingelegt wird. Grundsätzlich gilt dabei, dass bei einer Berufung das jeweils nächst höhere Gericht zuständig ist. Nach dem Amtsgericht- ist also das Landgericht und nach dem Landgericht das Oberlandesgericht zuständig. Für eine Revision ist dagegen der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig. Bei der Revision handelt es sich grundsätzlich um die III. Instanz, die auf die Berufung als II. Instanz folgt; es gibt jedoch auf die Möglichkeit einer Sprungrevision, die direkt zum BGH führt. Wurde die Revision in dem anzugreifenden Urteil nicht zugelassen, muss statt der Revision zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt werden. Die Einzelheiten können der oben verlinkten Grafik entnommen werden.
  13. Im Strafrecht hängt die Zuständigkeit in der I. Instanz grundsätzlich von der Art und Schwere der Tat ab. Dabei lässt sich sagen, dass das Amtsgericht zuständig ist, wenn keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ansonsten ist das Landgericht zuständig. Aber auch innerhalb dieser Gerichte wird bei der Zuständigkeit noch einmal unterschieden. So ist beispielsweise der Strafrichter (= Einzelrichter) für Vergehen zuständig, bei denen keine höhere Strafe als zwei Jahre zu erwarten ist, während für Verbrechen und eine höhere Straferwartung das Schöffengericht (= 1 Berufsrichter und 2 Laienrichter) zuständig ist. Bei dieser Unterscheidung handelt es sich aber letztlich um eine Frage der funktionellen und nicht der sachlichen Zuständigkeit. Welches Gericht in II. Instanz zuständig ist, hängt insbesondere davon ab, welches Gericht in I. Instanz zuständig war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Berufung in Strafsachen nur gegen Urteile des Amtsgerichts zulässig sind. Bei einer solchen Berufung ist in II. Instanz das Landgericht zuständig, wobei gegen dessen Urteil wiederum Revision eingelegt werden kann, für die in III. Instanz das Oberlandesgericht zuständig ist. Außerdem besteht bei amtsgerichtlichen Urteil die Möglichkeit einer Sprungrevision, die statt der Berufung eingelegt werden kann; eine solche Revision führt dann direkt zum Oberlandesgericht. Gegen ein Urteil, das ein Landgericht in II. Instanz gesprochen hat, gibt es dagegen keine Berufung. Vielmehr findet gegen solche Urteile ausschließlich die Revision statt, die zum Bundesgerichtsshof führt. Mit der oben verlinkten Grafik wird dies noch einmal veranschaulicht. Sonderregelungen gibt es für besonders schwere Straftaten, über die teilweise schon in I. Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird.
  14. Auf die weitere Unterteilung bei Zivil- und Strafsachen wird bei der Beschäftigung mit entsprechenden Prozessordnungen eingegangen.
  15. Кассационное производство, также кассация (лат. cassatio «отмена, уничтожение») — процессуальная деятельность в праве, выражающаяся в проверке вышестоящими судами законности и обоснованности постановлений суда, вступивших в законную силу. Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Die eine Revision einlegende Person wird Revident genannt.
  16. Rechtspflege: Für Ü. ein besonders relevanter Bereich! streitige Gerichtsbarkeit. in der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Tätigkeit der Gerichte in Zivilprozesssachen einschließlich der Zwangsvollstreckung und des Insolvenzverfahrens sowie in Strafsachen (Gegensatz: freiwillige Gerichtsbarkeit)
  17. Распоряжение правительства = Verfügungen der Regierung Обращение = Aufruf Заявление = Erklärung Приказ = Anordnung Указание = Richtlinie Положение = Ordnung Правило = Regelung Директива = Direktive Предписание = Vorschrift Письмо = Brief Устав = Satzung Стандарт = Standard Министерские и ведомственные инструкции = ministeriell und behördliche Instruktionen
  18. Quelle: DRJV Mitteilungen Nr 57 * Arbitragegericht wird auch verwendet. Dennoch muss man unterscheiden: die russischen арбитражные суды sind staatliche Wirtschaftsgerichte. Die deutschen Arbitragegerichte sind private Schiedsgerichte.
  19. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes
  20. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes
  21. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes
  22. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes
  23. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes
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  27. Übersetzen mit Unterstützung des deutschen GG-Textes