Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstellt

1. foodwatch klagt gegen Julia Klöckners
Ernährungsministerium
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Ernährungsministerin Julia Klöckner hält eine wissenschaftliche Studie zurück, die
offenbar der Lebensmittelampel „Nutri-Score“ ein positives Zeugnis ausstellt
Auch auf mehrfache Nachfrage hin verweigert Frau Klöckners Ministerium die
Herausgabe der Studie
foodwatch: Anspruch auf Studie ist von Informationsfreiheitsgesetz gedeckt
Die Verbraucherorganisation foodwatch ist wegen der Geheimhaltung einer Studie zur
Nährwertkennzeichnung gegen das von Julia Klöckner geführte Bundesernährungsministerium
vor Gericht gezogen. Eine entsprechende Klage gegen das Ministerium reichte die Organisation
am Montag beim Verwaltungsgericht Köln ein. Frau Klöckner hatte im April dieses Jahres einen
von ihrem Ministerium redaktionell bearbeiteten Bericht des staatlichen Max-Rubner-Instituts
zur Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln vorgestellt – die zugrundeliegende Original-
Studie mit der rein wissenschaftlichen Bewertung der Experten, die der Nutri-Score-Ampel ein
positives Zeugnis ausstellt, will sie jedoch auch auf mehrfache Nachfrage von foodwatch nicht
herausgeben.
„Frau Klöckner betont immer wieder, wie wichtig ihr Politik auf Basis von Wissenschaft und Fakten ist.
Gleichzeitig hält sie eine wissenschaftliche Studie geheim, deren Ergebnis ihr offenbar nicht genehm
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2. ist“, erklärte Matthias Wolfschmidt, Internationaler Kampagnendirektor von foodwatch. „Nur
durch Offenlegung der wissenschaftlichen Beratungsgrundlagen ist es der Öffentlichkeit möglich, die
sachlichen Gründe von politischen Entscheidungen nachzuvollziehen – deshalb verlangen wir die
Original-Studie.“
Wie aus internen E-Mails des Bundesernährungsministeriums hervorgeht, hatte das Max-
Rubner-Institut bereits im Herbst 2018 einen Bericht vorgelegt. Die Wissenschaftler kamen zu
dem Ergebnis, dass die Nutri-Score-Ampel nach französischem Vorbild „grundsätzlich vorteilhaft
für eine ‚Front of Pack‘-Nährwertkennzeichnung“ sei – so lautete die klare Einschätzung aus dem
Bundesernährungsministerium zu den Forschungsergebnissen. In einem internen Vermerk hieß
es allerdings, Ministerin Klöckner habe „ausdrücklich darum gebeten, (…) größte Vertraulichkeit
sicherzustellen“. Die „Prüfung der MRI-Studie“ bedürfe noch „der Abstimmung mit anderen
Referaten“. Ein halbes Jahr später veröffentlichte das Bundesernährungsministerium dann eine
offenbar überarbeitete Fassung der Studie. Bei der Vorstellung Anfang April bewertete Frau
Klöckner den Nutri-Score zurückhaltend und betonte, man wolle eine Verbraucherbefragung
durchführen und womöglich sogar ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung entwickeln.
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foodwatch hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehrfach die
Herausgabe der wissenschaftlichen Originalstudie verlangt. Frau Klöckners Ministerium hatte
zuletzt am 4. Juli 2019 die Herausgabe unter Bezugnahme auf verschiedene Bestimmungen des
IFG abgelehnt (§ 3 Nr. 3 lit b. IFG und § 4 IFG), welche das gemeinsame Überlegen, Besprechen
bzw. Beratschlagen zu treffender Entscheidungen unter den Schutz der Vertraulichkeit stellen.
Dieser Schutz gelte jedoch nicht für die Beratungsgrundlagen, wie Sachinformationen und
gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld oder für den Beratungsgegenstand und das
Beratungsergebnis, entgegnete foodwatch. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht in einer
Entscheidung im Jahr 2012 klargestellt (BVerwG, NVwZ 2012, 1619). Bei dem MRI-Bericht
handele es sich nach Auffassung von foodwatch allenfalls um eine solche Beratungsgrundlage,
die somit herauszugeben sei.
„Die politische redaktionelle Bearbeitung von wissenschaftlichen Gutachten und Stellungnahmen vor
deren Veröffentlichung widerspricht nicht nur jeder guten Regierungs- und Verwaltungspraxis. Dieses
Gebaren untergräbt zugleich die Freiheit der wissenschaftlichen Expertise und den faktenbasierten
öffentlichen Diskurs über politische Entscheidungen“, sagte Matthias Wolfschmidt.
Die Nutri-Score-Ampel wird bereits in Frankreich und Belgien verwendet, Spanien und die
Schweiz haben ihre Einführung angekündigt. Das Modell nimmt eine Gesamtbewertung der
Nährwertzusammensetzung eines Produktes vor, indem es ernährungsphysiologisch günstige
und ungünstige Nährwertbestandteile miteinander verrechnet und auf einer von grün nach rot
abgestuften Farbskala einordnet. Mit dem Nutri-Score lassen sich so die Nährwerte
verschiedener Lebensmittel wie Tiefkühlpizzen, Frühstücksflocken oder Fruchtjoghurts auf
einen Blick vergleichen.
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner weigert sich bisher diese Ampel zu unterstützen.
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3. Stattdessen will sie bis zum Ende des Sommers eine Umfrage unter Verbraucherinnen und
Verbrauchern durchführen und unter Umständen ein eigenes Modell einführen. Nicht nur
foodwatch, sondern auch Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in
vielen europäischen Ländern fordern schon seit langem verbindliche Maßnahmen gegen
Fehlernährung und Übergewicht – eine verständliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben
ist dabei ein wichtiger Baustein.
Link:
E-Mail-Aktion von foodwatch: www.aktion-ampelstudie.foodwatch.de
jetzt informieren Millionen Nutztiere in Europa fristen ein qualvolles Dasein in engen Käfigen
Quellen und weiterführende Informationen:
– Klageschrift: www.t1p.de/kimy
– Anlagen zur Klage, inklusive Schriftwechsel mit dem BMEL: www.t1p.de/b0dy
– Interne Mails des BMEL: www.t1p.de/tteu
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