SlideShare ist ein Scribd-Unternehmen logo

Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet

Für alle, die im Internet veröffentlichen ist ein Grundwissen der Rechte unumgänglich. Überprüfen wir unser Wissen: • Ich weiß, auf welche Rechte ich achten muss, wenn ich öffentlich im Web kommuniziere und publiziere. • Ich kann steuern, welche Daten von mir und meinen Leserinnen und Lesern in sozialen Netzwerken erfasst werden • Ich weiß, dass Webinhalte auf einem Bildschirm von unterschiedlichen Quellen geliefert werden, die stets ebenfalls Zugriff auf meine Daten haben • Ich kann meinen Webseiten die gesetzlich vorgegebenen Auskünfte beifügen • Ich weiß, wie ich Inhalte von Dritten ich auf meiner Webseite nutzen kann und wie ich diese kennzeichnen muss. • Ich kann meine eigenen Inhalte so lizenzieren, dass andere diese für eigene Vorhaben nutzen können.

1 von 79
Downloaden Sie, um offline zu lesen
Alles was Recht ist! -
Veröffentlichungen im Internet
www.praetor.im
www.praetor.xyz
16. April 2018
2
➢ Urheberrecht bei Text und Bild
➔ Übersicht über das Urheberrecht
➔ Spezielle Probleme

Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch

Zitatrecht

Verlinkungen

Embedded Content, Hotlinking

CC-Lizenzen

Vergriffene Werke
➢ Datenschutz im Internet
➔ Übersicht über die DSGVO
➔ Einwilligung und Auftragsverarbeitung
➔ Weitere Probleme / Fragen
➢ Impressum & Co. …
Unser “Programm” für heute
Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet WebJustiz.de
Urheberrecht bei Text und Bild
www.praetor.im
www.praetor.xyz
4
➢Übersicht über das Urheberrecht
➢Spezielle Probleme
➢ Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch
➢ Zitatrecht
➢ Verlinkungen
➢ Embedded Content, Hotlinking
➢ CC-Lizenzen
➢ Vergriffene Werke, VW-LiS
Urheberrecht bei Text und Bild – im Überblick
Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
5
➢Urheberrecht:
➢ Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst
Immaterielles Recht => keine Verkörperung notwendig
➢ Absolutes Recht => Schutz gegenüber jedermann
➢ Ausschließlichkeitsrecht => Ausschluß Dritter von der Nutzung
➢ Urheberpersönlichkeitsrecht => Schutz vor Beeinträchtigungen
➢ Verwertungsrecht => Schutz der wirtschaftlichen Nutzung
➢ Territorialitätsprinzip / Schutzlandprinzip: Jedes Land für sich…
➢Andere immaterielle Rechte:
➢Marken
➢ Kennzeichnung/Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens
➢Designrecht (Geschmacksmuster)
➢ Schutz des Erscheinungsbildes und der gestalterischen Leistung
➢Patent, Gebrauchtsmuster
➢ Schutz technischer Erfindungen
Urheberrecht – Schutz geistigen Eigentums
Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
6
➢ Werke = persönliche geistige Schöpfungen
➢ Persönliche Schöpfung
➢ Formgebung
➢ Geistiger Gehalt
➢ Individualität
Das geschützte Werk - Anforderungen
Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz

Recomendados

Urheberrecht bei Text und Bild
Urheberrecht bei Text und BildUrheberrecht bei Text und Bild
Urheberrecht bei Text und BildPraetor Intermedia
 
Simon Schlauri (Digitale Allmend) - Creative Commons and historische Quellen
Simon Schlauri (Digitale Allmend) - Creative Commons and historische QuellenSimon Schlauri (Digitale Allmend) - Creative Commons and historische Quellen
Simon Schlauri (Digitale Allmend) - Creative Commons and historische Quelleninfoclio.ch
 
Open Source-Lizenzen - Rechtsfragen der GNU General Public License
Open Source-Lizenzen - Rechtsfragen der GNU General Public LicenseOpen Source-Lizenzen - Rechtsfragen der GNU General Public License
Open Source-Lizenzen - Rechtsfragen der GNU General Public LicensePraetor Intermedia
 
Open Source Lizenzen - Rechtsfragen der GPL
Open Source Lizenzen - Rechtsfragen der GPLOpen Source Lizenzen - Rechtsfragen der GPL
Open Source Lizenzen - Rechtsfragen der GPLPraetor Intermedia
 

Más contenido relacionado

Mehr von Praetor Intermedia

Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VO
Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VONach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VO
Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VOPraetor Intermedia
 
Das neue Reiserecht - ein erster Überblick
Das neue Reiserecht - ein erster ÜberblickDas neue Reiserecht - ein erster Überblick
Das neue Reiserecht - ein erster ÜberblickPraetor Intermedia
 
DSGVO - Realität vs. Hysterie
DSGVO - Realität vs. HysterieDSGVO - Realität vs. Hysterie
DSGVO - Realität vs. HysteriePraetor Intermedia
 
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine Website
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine WebsiteDie Datenschutz-Grundverordnung - und meine Website
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine WebsitePraetor Intermedia
 
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webseitenbetreiber
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebseitenbetreiberEinführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webseitenbetreiber
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebseitenbetreiberPraetor Intermedia
 
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webworker
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebworkerEinführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webworker
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebworkerPraetor Intermedia
 
Recht und Datenschutz für Website-Betreiber
Recht und Datenschutz für Website-BetreiberRecht und Datenschutz für Website-Betreiber
Recht und Datenschutz für Website-BetreiberPraetor Intermedia
 
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)Praetor Intermedia
 
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVO
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVODatenschutz in Zeiten der EU-DSGVO
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVOPraetor Intermedia
 
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und Themeentwicklung
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und ThemeentwicklungRechtliche Implikationen bei der Plugin- und Themeentwicklung
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und ThemeentwicklungPraetor Intermedia
 
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.Impressum, Datenschutzerklärung & Co.
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.Praetor Intermedia
 

Mehr von Praetor Intermedia (20)

Die rechtssichere Website
Die rechtssichere WebsiteDie rechtssichere Website
Die rechtssichere Website
 
Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VO
Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VONach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VO
Nach der DSGVO ist vor der ePrivacy-VO
 
Das neue Reiserecht - ein erster Überblick
Das neue Reiserecht - ein erster ÜberblickDas neue Reiserecht - ein erster Überblick
Das neue Reiserecht - ein erster Überblick
 
DSGVO - und jetzt?
DSGVO - und jetzt?DSGVO - und jetzt?
DSGVO - und jetzt?
 
DSGVO - Realität vs. Hysterie
DSGVO - Realität vs. HysterieDSGVO - Realität vs. Hysterie
DSGVO - Realität vs. Hysterie
 
Impressum & Co.
Impressum & Co.Impressum & Co.
Impressum & Co.
 
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine Website
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine WebsiteDie Datenschutz-Grundverordnung - und meine Website
Die Datenschutz-Grundverordnung - und meine Website
 
DSGVO für Webworker
DSGVO für WebworkerDSGVO für Webworker
DSGVO für Webworker
 
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webseitenbetreiber
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebseitenbetreiberEinführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webseitenbetreiber
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webseitenbetreiber
 
DSGVO - WP-Meetup Düsseldorf
DSGVO - WP-Meetup DüsseldorfDSGVO - WP-Meetup Düsseldorf
DSGVO - WP-Meetup Düsseldorf
 
Jugsauerland dsgvo
Jugsauerland dsgvoJugsauerland dsgvo
Jugsauerland dsgvo
 
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webworker
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für WebworkerEinführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webworker
Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung für Webworker
 
Wpcgn dsgvo
Wpcgn dsgvoWpcgn dsgvo
Wpcgn dsgvo
 
Recht und Datenschutz für Website-Betreiber
Recht und Datenschutz für Website-BetreiberRecht und Datenschutz für Website-Betreiber
Recht und Datenschutz für Website-Betreiber
 
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)
EU-ePrivacy-Verordnung - Der aktuelle Stand (November 2017)
 
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVO
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVODatenschutz in Zeiten der EU-DSGVO
Datenschutz in Zeiten der EU-DSGVO
 
Freelancer und Finanzamt
Freelancer und FinanzamtFreelancer und Finanzamt
Freelancer und Finanzamt
 
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und Themeentwicklung
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und ThemeentwicklungRechtliche Implikationen bei der Plugin- und Themeentwicklung
Rechtliche Implikationen bei der Plugin- und Themeentwicklung
 
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.Impressum, Datenschutzerklärung & Co.
Impressum, Datenschutzerklärung & Co.
 
Domain im Recht
Domain im RechtDomain im Recht
Domain im Recht
 

Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet

  • 1. Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet www.praetor.im www.praetor.xyz 16. April 2018
  • 2. 2 ➢ Urheberrecht bei Text und Bild ➔ Übersicht über das Urheberrecht ➔ Spezielle Probleme  Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch  Zitatrecht  Verlinkungen  Embedded Content, Hotlinking  CC-Lizenzen  Vergriffene Werke ➢ Datenschutz im Internet ➔ Übersicht über die DSGVO ➔ Einwilligung und Auftragsverarbeitung ➔ Weitere Probleme / Fragen ➢ Impressum & Co. … Unser “Programm” für heute Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet WebJustiz.de
  • 3. Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.im www.praetor.xyz
  • 4. 4 ➢Übersicht über das Urheberrecht ➢Spezielle Probleme ➢ Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch ➢ Zitatrecht ➢ Verlinkungen ➢ Embedded Content, Hotlinking ➢ CC-Lizenzen ➢ Vergriffene Werke, VW-LiS Urheberrecht bei Text und Bild – im Überblick Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 5. 5 ➢Urheberrecht: ➢ Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Immaterielles Recht => keine Verkörperung notwendig ➢ Absolutes Recht => Schutz gegenüber jedermann ➢ Ausschließlichkeitsrecht => Ausschluß Dritter von der Nutzung ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht => Schutz vor Beeinträchtigungen ➢ Verwertungsrecht => Schutz der wirtschaftlichen Nutzung ➢ Territorialitätsprinzip / Schutzlandprinzip: Jedes Land für sich… ➢Andere immaterielle Rechte: ➢Marken ➢ Kennzeichnung/Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens ➢Designrecht (Geschmacksmuster) ➢ Schutz des Erscheinungsbildes und der gestalterischen Leistung ➢Patent, Gebrauchtsmuster ➢ Schutz technischer Erfindungen Urheberrecht – Schutz geistigen Eigentums Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 6. 6 ➢ Werke = persönliche geistige Schöpfungen ➢ Persönliche Schöpfung ➢ Formgebung ➢ Geistiger Gehalt ➢ Individualität Das geschützte Werk - Anforderungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 7. 7 ➢ Persönliche Schöpfung ➢ Ergebnis menschlichen Schaffensprozesses ≠ Schaffung durch Tiere, Natur, Maschinen = Unterstützung durch Maschinen möglich. = Urheberschutz bei Bearbeitung möglich. ➢ Abgrenzung im Einzelfall schwierig: ➢ Nicht geschützt: Satellitenfotos ➢ Geschützt: Röntgenbilder Das Werk – Persönliche Schöpfung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 8. 8 ➢ Formgebung = Werk muss sinnlich wahrnehmbar sein ≠ Idee eines Werks reicht nicht! ➢Nicht erforderlich: ➢ unmittelbare Wahrnehmbarkeit ➢Wahrnehmbarkeit durch Hilfsmittel reicht ➢ körperliche Fixierung ➢“gesprochenes Wort”, Lichtprojektion als Aktionskunst ➢ Vollendung ➢Urheberschutz auch für Entwürfe und Werkteile ➢ Dauerhaftigkeit ➢Gesprochenes Wort, Aktionskunst, vergängliche Werke Das Werk - Formgebung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 9. 9 ➢ Geistiger Gehalt gedanklicher, emotionaler, ästhetischer Art ➢ “schöpferische Eigentümlichkeit” oder ➢ “schöpferische Prägung” ➢ muss sich im Werk manifestieren ➢ Keine Reproduktionen ➢ aber: Neuheit nicht erforderlich Das Werk – Geistiger Gehalt Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 10. 10 ➢ Individualität = Werk als Ergebnis ➢ individueller geistiger Leistung des Urhebers ➢ im Rahmen des Gestaltungsspielraums ➢ Individualität fehlt bei ➢ alltäglichen, durchschnittlichen Werken, ➢ aber: geringer Abstand zur Alltäglichkeit reicht ➢ keine besonderen Anforderungen für Gebrauchskunst (“angewandte Kunst”) ➢ üblichen oder durchschnittlichen Werken ➢ gemeinfreien Werken: ➢ wissenschaftliche Ergebnisse, Sätze und Methoden ➢ technischen Werken ➢ aber: Kombination gemeinfreier Gestaltungen kann ausreichen Das Werk - Individualität Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 11. 11 ➢ Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst ➢ Sprachwerke ➢ Musikwerke = komponierte Abfolge von Tönen ≠ Geräusche ➢ Pantomimische Werke und Werke der Tanzkunst = Schutz der Körpersprache ≠ einzelne Gebärden oder Tanzfiguren ≠ Sport (mangels gedanklichem Inhalts) ➢ Kunstwerke ➢ Lichtbildwerke ➢ Filmwerke ➢ künstlerische Gestaltung, ➢ sonst nur Leistungsschutzrecht für Laufbilder ➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ➢ … Das geschützte Werk - Werkarten Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 12. 12 ➢ Kunstwerke = sämtliche Gegenstände, die ➢ einen ästhetischen Gehalt ausdrücken (=> Schöpfung mit individueller Prägung) ➢ durch die Gestaltung von Flächen und Körpern ➢ Bildende (“echte”) Kunst ➢ Gemälde, Skulpturen ➢ Baukunst ➢ Architektenpläne ➢ Bauten und Bauteile ➢ mehr als durchschnittliche Architektentätigkeit ➢ keine handwerkliche Routineleistung ➢ Angewandte Kunst (Gebrauchskunst) ➢ z.B. Schmuck, Kleidung ➢ Logos, Grafiken ➢ keine “kleine Münze” mehr => keine besonderen Anforderungen an Gestaltungshöhe ➢ Auch für Entwürfe Werkarten - Kunstwerke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 13. 13 ➢ Lichtbildwerke = entstehen durch Nutzung strahlender Energie ➢Abgrenzung zum einfachen Lichtbild: ➢ künstlerische Gestaltungskraft, ➢ inhaltliche Aussage ➢ (Einfache) Lichtbilder ➢ kein Urheberschutz, aber ➢ eigenes Leistungsschutzrecht ➢ Unterschied nur in der Schutzfrist: ➢ veröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Erscheinen ➢ unveröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Herstellung ➢ Recht am eigenen Bild (§§ 20 ff. KunstUrhG) ➢ Für Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung: ➢ Zustimmung jeder abgebildeten Person erforderlich ➢ Ausnahmen nur ➢ für Bilder/Personen der Zeitgeschichte ➢ wenn Personen nur Beiwerk zur Landschaft sind ➢ bei Bildern von Versammlungen und Aufzügen (bei Teilnehmern) ➢ wenn die Bilder dem höheren Interesse der Kunst dienen. Werkarten - Lichtbildwerke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 14. 14 ➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ➢ belehrende oder unterrichtende Informationen ➢ kein ästhetischer, emotionaler Inhalt ➢ Bebauungspläne, Landkarten, Stadtpläne ➢ Zeichnungen, Pläne, Skizzen ➢ Schaubilder (Lehrmittel) ➢ Tabellen ➢ plastische Darstellungen ➢ kein Schutz vor Nachbau Werkarten – wissensch./techn. Darstellungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 15. 15 ➢ Urheberrecht besteht ➢ für alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst ➢ Auflistung der Werkarten im UrhG ist nicht abschließend ➢ daher bestehen Urheberrechte z.B. auch bei ➢ Multimediawerken = Kombination anderer Werkarten ➢ Sammelwerke (Lexika, Kochbücher) ➢ geschützt ist ➢ die Auswahl und ➢ die Anordnung, soweit nicht vorgegeben oder trivial ➢ unabhängig von der Urheberrechtsfähigkeit der aufgenommenen Einzelwerke Werkarten – sonstige Werke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 16. 16 ➢Bearbeitung und Umgestaltung ➢ Urheberschutz wie bei selbständigen Werken ➢ unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk ➢ Urheberrecht nur an der Bearbeitung, nicht am Originalwerk ➢ Urheberrecht wirkt auch gegenüber Urheber des Originalwerks ➢ Verwertung nur mit Zustimmung des Urhebers des Originalwerks ➢Bearbeitung ➢Umgestaltung ➢ Übersetzung, ➢ Verfilmung, ➢ Fortsetzung, ➢ nicht bei Melodien ➢ nicht bei reinem Kopieren Werke – Bearbeitung und Umgestaltung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 17. 17 ➢ Schöpferprinzip ➢ nur natürliche Personen ➢ nur der Schöpfer, nicht der Auftraggeber ➢ Arbeitsverhältnisse ➢ Urheber = der jeweilige Arbeitnehmer ➢ Nutzungsrecht für Arbeitgeber ➢ kraft Gesetzes bei Computerprogrammen ➢ ansonsten kraft vertraglicher Vereinbarung. ➢ Ghostwriter ➢ ist Urheber ➢ i.d.R. vertragliche Vereinbarung mit der ➢ Verpflichtung, die eigene Urheberschaft geheim zu halten, ➢ Berechtigung des Auftraggebers, sich selbst als Urheber darzustellen, Der Urheber Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 18. 18 ➢ Voraussetzungen: ➢ gemeinsame Schaffung eines Werks ➢ erforderlich ist eine eigenschöpferische Leistung ≠ Anregung, Hilfstätigkeit, Finanzierung ➢ Nicht zwingend gleichzeitig ➢ Abgrenzung zur Bearbeitung ➢ Unmöglichkeit einer gesonderten Verwertbarkeit ➢ sonst nur verbundene Werke ➢ Rechtsfolgen: ➢ Bruchteilsgemeinschaft; ➢ zu Lebzeiten nicht übertragbar ➢ Aufösung frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden ➢Aber: Verzicht möglich (=> Anwachsen bei den anderen Miturhebern) ➢ Veröffentlichung und Verwertung ➢ grundsätzlich nur einstimmig ➢ andere Vereinbarung möglich ➢ Ausnahme für Notverwaltungsmaßnahmen ➢ Änderungen ➢ Einwilligung aller Miturheber erforderlich (Grenze: Treu und Glauben) ➢ Bei Verletzungen: ➢ Jeder Miturheber kann Ansprüche geltend machen ➢ im eigenen Namen ➢ aber auf Leistung an alle. Miturheber Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 19. 19 ➢ Voraussetzungen: ➢ Verbindung selbständiger Werke ➢ durch Vereinbarung der einzelnen Urheber ➢ erforderlich zur Verwertung der Verbindung ➢ Beispiel: Melodie und Text bei einem Lied ➢ Rechtsfolgen: ➢ Einzelne Werke bleiben frei verwertbar ➢ Keine Miturheberschaft an der Verbindung Urheber verbundener Werke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 20. 20 ➢Urheberrecht entsteht mit Schöpftung ➢auch bei Entwürfen oder Vorarbeiten ➢Schöpfung muss irgendwie nach außen in Erscheinung treten (also mehr als eine Idee) ➢ Entstehung kraft Gesetzes ➢ unabhängig vom Willen des Urhebers ➢ unabhängig von Geschäftsfähigkeit des Schöpfers ➢ auch für gesetzeswidrige oder sittenwidrige Werke ➢ keine Formalia: ➢ keine Anmeldung oder Eintragung in öffentliche Register ➢ keine Kennzeichnungspflicht ➢ Urheberermittlung rglm. nur durch Nachfrage ➢Aber: Andere Länder, andere Regeln! Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 21. 21 ➢Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ➢ Fristablauf jeweils zum Jahresende ➢ Bei Miturhebern: 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden ➢Sonderregeln bei Filmwerken und Musikkompositionen ➢ Bei anonymen oder pseudonymen Werken: ➢Bei veröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Veröffentlichung ➢Bei unveröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Schaffung ➢Ausnahmen: 70 Jahre nach Tod, wenn ➢ Urheber oder Rechtsnachfolger Identität mitteilt, ➢ Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann (z.b. bekannte Pseudonyme) oder ➢ Anmeldung des wahren Namens zum Register anonymer und pseudonymer Werke ➢ Nach Ablauf ist das Werk gemeinfrei. Dauer des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 22. 22 ➢ Veröffentlicht, wenn ➢ mit Zustimmung des Berechtigten ➢ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. ➢ Entscheidung über Veröffentlichung liegt allein beim Urheber ➢ Bis zur Veröffentlichung bestehende Rechte des Urhebers ➢ Recht der ersten Inhaltsangabe und Beschreibung ➢ Ausstellungsrecht ➢ Ab Veröffentlichung greifen Urheberrechts-Schranken: ➢ Zitatrecht ➢ Öffentliche Wiedergabe ➢Erschienen, wenn ➢ Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung ➢ in genügender Anzahl ➢ der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht ➢ Urheberrechtsvermutung für den bezeichneten Urheber, ➢ Bezeichnung durch Pseudonym oder Künstlerzeichen ausreichend. ➢ Vermutung der Urheberschaft, nicht des Urheberschutzes ➢ Bei anonymen Werken oder unbekannten Pseudonymen: ➢ Vermutung einer Ermächtigung des Herausgebers bzw. Verlegers. ➢Online-Publikationen ➢ Mit Upload (und Freigabe) veröffentlicht und erschienen (obwohl Vervielfältigung erst mit Download durch Benutzer) Veröffentlicht und erschienen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 23. 23 ➢ Schutz des Urhebers ➢ in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht ➢ und in der Nutzung des Werks ➢ Verwertungsrechte ➢ Umfassende Rechtsmacht in Bezug auf das Werk => auch für im Gesetz nicht genannte Nutzungsarten ➢ Absolutes Recht => Recht gegenüber Jedermann ➢ Ausschließlichkeitsrecht => Abwehrrechte gegen rechtswidrige Eingriffe ➢ Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ➢ Schadensersatzansprüche ➢ bei Einschränkungen: zumindest Vergütungsansprüche Inhalt des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 24. 24 ➢ “Subjektives Urheberrecht” ➢ Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk ➢daneben u.U. Ansprüche aus allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Urhebers (z.B. bei Schmähkritik) ➢ Veröffentlichungsrecht ➢ “ob”: erste Veröffentlichung ➢ “wie”: besonderer Schutz des unveröffentlichten Werkes: ➢ kein Zitat, keine Inhaltsangabe ➢ Anerkennung der Urheberschaft ➢ “ob”: Urheberbenennung oder anonym ➢ “wie”: Art der Urheberbenennung ➢ kein allgemeiner Verzicht möglich, ➢ aber ggfs. Vertragliche Verpflichtung, das Recht nicht geltend zu machen ➢ Pflicht zur Quellenangabe ➢ Änderungsverbot ➢ Entstellung und Beeinträchtigung des Werks ➢ Entstellung = Einwirkung, durch die die Wesenszuüge des Werks gravierend verzerrt oder verfälscht werden ➢ Andere Beeinträchtigung = Objektive Veränderung des individuellen Gesamteindrucks des Werks ➢ soweit berechtigte geistige oder persönliche Interessen des Urhebers beinträchtigt werden ➢ Abwehr verfälschender Eingriffe, Schutz der Integrität des Werks ➢ Ansprüche bestehen auch Lizenzierung oder eingeräumten Nutzungsrecht Urheberpersönlichkeitsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 25. 25 ➢ Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ➢ Schadensersatzanspruch ➢ bei Verschulden des Verletzers (wird i.d.R. vermutet) ➢ Aber: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers ➢ Aber: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung ohne Urhebernennung Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 26. 26 ➢Recht der Verwertung des Werks in körperlicher Form ➢ Vervielfältigungsrecht ➢ Verbreitungsrecht ➢ Vermietungsrecht ➢ Ausstellungsrecht ➢ Recht der öffentlichen Wiedergabe (unkörperliche Verwertung) = für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmte Wiedergabe => Öffentlichkeit = jeder, der nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich verbunden ➢ Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ➢ Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ➢ Senderecht ➢ Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ➢ Recht der Wiedergabe von Funksendungen und ihrer öffentlicher Zugänglichmachung ➢ Verwertung ist alleinige Befugnis des Urhebers ➢ Verwertungsrecht soll wirtschaftliche Nutzung des Werks ermöglichen ➢ als angemessene Entlohnung für das geistige Schaffen Verwertungsrechte Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 27. 27 ➢ Vervielfältigung ➢ jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, ➢ das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise ➢ unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen ➢ egal,ob ➢ privat oder gewerblich ➢ flüchtig oder dauerhaft ➢ komplett oder teilweise ➢ wissenschaftliche/technische Darstellung: ➢ geschützt ist nur Inhalt, nicht Darstellung => Ausführung ist keine Vervielfältigung Vervielfältigungsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 28. 28 ➢ Verbreitungsrecht = Recht, ➢ körperliche Werkexemplare ➢ egal ob Original oder Vervielfältigungsstück ➢ egal ob rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Stück ➢ der Öffentlichkeit anzubieten = jedes Angebots/jede Werbung für den Eigentumserwerb ➢ oder in den Verkehr zu bringen = Übereignung (≠ Gebrauchsüberlassung) ➢ an Öffentlichkeit gerichtet ≠ rein privater oder innerbetrieblicher Bereich ➢ Erschöpfungsgrundsatz ➢Geschützt ist nur das erste Inverkehrbringen ➢ des konkreten Werks ➢ Innerhalb der EU (Territorialitätsprinzip) ➢ strittig, ob nur für körperliche Werke Verbreitungsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 29. 29 ➢ Befugnis, ein Werk ➢ der Öffentlichkeit = jeder nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich Verbundene ➢ zum elektronischen Abruf zur Verfügung zu stellen ➢ Wahl von Ort und Zeit des Abrufs liegt beim Nutzer (Abgrenzung zur Sendung) ➢ kurzfristige Abrufmöglichkeit reicht ➢ umfasst auch Torrent-Download ➢ nicht bei bloßem Link ➢ aber evtl. Störer/Teilnehmerhaftung Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 30. 30 ➢ Zugangsrecht ➢ Recht des Urhebers auf Zugang zum Werk ➢ sofern zur Vervielfältigung oder Bearbeitung erforderlich ➢ Folgerecht ➢“Bestsellerparagraph” ➢ nur bei gewerblicher Verwertung ➢ degressiv-prozentuale Beteiligung am Erlös ➢ in EU, aber nicht in Schweiz oder USA ➢ Nachvergütung ➢ “Tatort-Vorspann” ➢ Sonstige Vergütungsansprüche ➢ für Einzelfälle der erlaubnisfreien Nutzung ➢ i.d.R. über Verwertungsgesellschaften ➢ Sukzessionsschutz ➢ (Teilweiser) Schutz vor späteren beeinträchtigenden Verfügungen Beteiligungs- und Vergütungsansprüche Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 31. 31 ➢ Erbrecht ➢ Urheberrecht ist vererblich ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht wie Verwertungsrechte ➢ Rechtsgeschäfte unter Lebenden ➢ z.T. Kontrahierungszwang (bei Verwertungsgesellschaften) ➢ z.T. zwingendes Recht (z.B. Angemessenheit der Vergütung) ➢ auch in Arbeits- und Dienstverhältnissen ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht ➢ höchstpersönlich => zu Lebzeiten nicht übertragbar ➢ ggfs. schuldrechtliche Vereinbarungen, soweit zur Wahrnehmung eingeräumter Nutzungsrechte erforderlich ➢ Verwertungsrechte ➢ Einräumung von Nutzungsrechten ➢ Schuldrechtliche Gestattung ➢ Einwilligung => nur Wirkung zwischen Vertragsparteien Rechtsübertragungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 32. 32 ➢ Einräumung von Nutzungsrechten ➢ eigenständiges Recht des Erwerbers ➢ lastet auf Urheberrecht (analog Pfandrecht) ➢ selbständige, gegenüber jedermann geltende Berechtigung ➢ Nutzungsrecht ist übertragbar ➢ möglich sind räumliche. zeitliche und inhaltliche Beschränkungen ➢ Einfaches Nutzungsrecht = Berechtigung, Werk im beschriebenen Umfang zu nutzen ➢ Ausschließliches Nutzungsrecht = alleinige Nutzungserlaubnis an dem Werk ➢ eigene Rechtsposition auch gegenüber dem Urheber ➢ eigene Ansprüche gegenüber Verletzer ➢ Zweckübertragungsregel ➢ Art, Inhalt und Umfang des Nutzungsrecht richtet sich nach Vereinbarung der Parteien ➢ Auslegungsregel bei Unklarheiten: ➢ Im Zweifelsfall wollte der Urheber Rechte nur in dem für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang einräumen. ➢ Ausnahme Filmwerke: im Zweifel Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts Nutzungsrechte Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 33. 33 ➢ Übertragung von Nutzungsrechten ➢ Grds: nur mit Zustimmung des Urhebers ➢ Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden ➢ Ausnahme: kein Zustimmungerfordernis bei Unternehmensübertragung (aber Rückrufrecht) ➢ Rückruf von Nutzungsrechten ➢ wegen Nichtausübung ➢ wegen gewandelter Überzeugung ➢ bei Unternehmensübertragung (s.o.) ➢einseitiges Gestaltungsrecht des Urhebers Nutzungsrechte – Übertragung und Rückruf Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 34. 34 ➢ Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch ➢ umfasst auch Kopie der Kopie ➢ Vergütung i.d.R. über Verwertungsgesellschaften ➢ privater Gebrauch = rein persönliche, außerberufliche, nicht-wirtschaftliche Nutzung ➢ nur für natürlich Personen ➢ nicht von rechtswidrig hergestellten Kopien ➢ nicht von offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglichen Vorlagen ➢ maximal 7 Kopien ➢ Kopieerstellung über Dritte möglich ➢ sonstiger eigener Gebrauch ➢ zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch ≠ gewerbliche Zwecke ➢ zur Aufnahme in ein eigenes Archiv ➢ wenn Vorlage = eigenes Werkstück ➢ zur eigenen Unterrichtug über Tagesfragen (Funk) ➢ zum sonstigen eigenen Gebrauch ➢ kleine Teile eines erschienen Werkes ➢ einzelne Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel ➢ bei einem seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werk ➢ Gebrauch im Schulunterricht oder zu Prüfungszwecken ➢ Sonderregelungen für Noten ➢ Sonderregelungen bei elektronischen Datenbanken Schranken des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 35. 35 ➢ Schranken zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit ➢ Öffentliche Reden ➢ Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Widergaberecht ➢ zu tagesaktuellen Fragen ➢ bei öffentlichen Verhandlungen vorstaatlicher, kommunaler oder kirchlicher Organe ➢ Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare ➢ Berichterstattung über Tagesereignisse ➢ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ➢ Öff. Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung ➢ Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen ➢ Zitatrecht Meinungs- und Informationsfreiheit Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 36. 36 ➢ Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen beim Browsen im Internet ➢ Werkszugänge für behinderte Menschen ➢ Sammlung für soziale und kulturelle Zwecke (Kirche, Schule, Schulfunk) ➢ Unwesentliches Beiwerk ➢ Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe im Geschäftsbetrieb ➢ Werke in Ausstellungen, in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder im öffentlichen Verkauf ➢ Vervielfältigung im Rahmen von Werbung oder ➢ der Aufnahme und Verbreitung in Katalogen und Verzeichnissen ➢ Panoramafreiheit => Werke an öffentlichen Plätzen ➢ In Auftrag gegebene Bildnisse ➢ Verwaiste Werke (nur bei privilegierten öffentlichen Institutionen) ➢ Amtliche Werke ➢ Gesetze, Erlasse, Bekanntmachungen, Entscheidungen ➢ im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte Werke Sonstige Schranken des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 37. 37 ➢ Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch ➢ Zitatrecht ➢ Verlinkungen ➢ Embedded Content, Hotlinking ➢ CC-Lizenzen ➢ Vergriffene Werke, VW-LiS Spezielle Probleme / Fragen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 38. 38 ➢Grundsatz: Auch für Schul- und Unterrichtszwecke müssen Nutzungsrechte erworben werden. ➡Lizenzerwerb oder Gestattung durch Rechteinhaber •Ggfs. Gestattung aufgrund eines Gesamtvertrages ➢Urheberrechtsfreie / gemeinfreie Inhalte ➡Amtliche Werke (Gesetze, Urteile, Erlasse, amtliche Statistiken etc.) ➡abgelaufene Schutzfrist ➡Open Content (PD- oder CC-Lizenzen) •Achtung: CC-Lizenzbedingen beachten!!! ➢Schranken des Urheberrechts ➡Zitatrecht ➡Gesetzliche Sonderregelung in §§ 60a ff. UrhG Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch I Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 39. 39 ➢Sonderregelung in § 60a UrhG ➡Anspruch auf Nutzung gegen angemessene Vergütung (§ 54 UrhG) ➡Voraussetzungen der Nutzung: •zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre •an Bildungseinrichtungen zu nicht kommerziellen Zwecken ➡Nutzungsumfang: •15% des veröffentlichten Werks •vollständiges Werk bei ○ einzelnen Artikel aus Fachzeitschriften etc. ○ Werke geringem Umfang ○ vergriffene Werke ➡Ausgeschlossene Werke: •spezielle Schulmedien •Notenmaterial, sofern nicht für die öffentliche Zugänglichmachung des Werks erforderlich. ➡ Anspruch auf angemessene Vergütung, § 60h UrhG Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch II Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 40. 40 ➢Sonderregelung in § 60b UrhG: ➡Unterrichts- und Lehrmedien • Sammlungen, die Werke einer größeren Anzahl von Urhebern vereinigen und • ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen • zu nicht kommerziellen Zwecken geeignet und bestimmt und • entsprechend gekennzeichnet sind. ➢ Nutzung von 10% eines Werkes Nutzung zu Schul- und Unterrichtsgebrauch III Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 41. 41 ➢ Zitate sind zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. ➡ Aufnahme einzelner Werke in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung ihres Inhalts ➡ Anführung einzelner Stellen eines Werks nach seiner Veröffentlichung in einem selbständigen Musik- oder Sprachwerk ➢Voraussetzungen: ➡ Zitat steht in Beziehung zum eigenen Werk, z.B.: • Beleg / Quellenangabe • inhaltliche Auseinandersetzung • Eigenständige Fortentwicklung ➡ Zitat nur in angemessenem Unfang • Im Vordergrund muss die eigene Leistung stehen, die selbst Schöpfungshöhe erreichen muss. ➢ Rechtsfolge: ➡ Einbindung in den eigenen Text ist zulässig und ➡ führt zu einem eigenständigen Werk ➢ Wichtig: Die reine Bebilderung eines Testes ist rglm. kein Zitat! Zitatrecht, § 51 UrhG Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 42. 42 ➢Ausgangspunkt: “GeenStijl”-Urteil des EuGH ➡ Fall betraf die bewußte Verlinkung eines offensichtlich rechtswidrig kopierten Bildes ➡ Links, die ohne Gewinnerzielungsabsicht oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt werden, sind zulässig! ➡ Grenzen: • Setzung der Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht => Prüfung, ob unbefugte Veröffentlichung • Kenntnis oder “Kennenmüssen” der Rechtswidrigkeit ➢“Ausreißer” LG Hamburg ➡ Einstweilige Verfügung (Beschluss ohne Anhörung des Verlinkenden) ➡ Dieser hat sich nicht gewehrt, so dass keine endgültige Klärung ➡ Verfahren betraf Foto mit CC-Lizenz mit fehlenden Pflichtangaben => Offensichtlichkeit? Verlinkungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 43. 43 ➢Ausgangspunkt: “BestWater”-Urteil des EuGH ➡ Embedding externer Inhalte stellt grundsätzlich keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts dar. ➡ BGH hat seine entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben. ➢Embedding ist zulässig, wenn ➡ sich der Inhalt nicht an ein neues Publikum richtet ➡ keine anderen technischen Mittel zur Einbindung verwendet werden. ➢Embedding ist unzulässig bei ➡ Umgehung von Sperren (Paywalls, Session-ID) •Inhalt ist nicht für den direkten Zugang bestimmt. ➡ Offensichtlich rechtswidrige Inhalte (Kennen oder Kennenmüssen) ➡ Wirtschaftliche Ausbeutung / Werbung ➡ Unklar bei Inline-Links (Herkunftstäuschung?) Embedded Content / Hotlinking Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 44. 44 ➢ “Freie” Lizenzen unter Bedingungen: ➡by => Namensnennung ➡sa => share alike (Weitergabe unter gleichen Bedingungen) ➡nc => no commercial ➡ nd => no derivative works (keine Bearbeitung) ➢ Verschiedene Versionen: CC2, CC3 ➢ Problematisch ist die Namensnennung ➡ stets, ausser bei “CC0” ➡ Unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Versionen ➡ Teilweise auch Verlinkung erforderlich. Creative Commons - Lizenzen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 45. 45 ➢§ 53 Abs.2 Nr. 4 bUrhG ➢Voraussetzung: ➡ Werk ist seit mindestens 2 Jahren vergriffen ➢Rechtsfolge: ➡ Anfertigung einzelner Kopien ➡ zum eigenen Gebrauch ➢ Bei Vorlagen für die Vervielfältigung eines eigenen Werkes oder Aufnahme in ein Archiv ➡ Ausschließlich analoge Verarbeitung ➡ Keine unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszwecke ➢ Lizenzierungsservice vergriffene Werke (VW-LIS) ➡ Dienst der Deutschen Nationalbibliothek ➡ Automatisierte Klärung, ob das Werk vergriffen ist ➡ Lizenzierung erfolgt durch die VG Wort aufgrund eines Gesamtvertrages der DNB Vergriffene Werke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 47. 47 Unser Thema im Überblick: 1) Überblick über die Datenschutz-Grundverordnung 2) Einwilligung und Auftragsverarbeitung ● Einwilligung ● Auftragsverarbeitung 3) Weitere Probleme / Fragen DSGVO – Datenschutz im Internet DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 48. 48 Gesetzliche Grundlagen - bisher DSGVO – eine erste Einführung EU Deutschland Verfassung Grundrechte ● auf informationelle Selbstbestimmung ● auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Derzeit EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG e-Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EG ... Bundesdatenschutzgesetz Telemediengesetz ... EU-Recht gibt nur einen Handlungsrahmen vor, der von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Maßgebend ist die jeweilige nationale Bestimmung → BDSG, TMG WebJustiz.de
  • 49. 49 Gesetzliche Grundlagen – ab 25. Mai 2018 DSGVO – eine erste Einführung EU Deutschland Verfassung ● Art. 8 Abs. 1 GrundrechteCharta ● Art. 16 Abs. 1 AEUV Ab 25. Mai 2018 ● Datenschutz- Grundverordnung ● EPrivacy-VO (kommt noch) ● Delegierte DS-VO (kommt noch) Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnUG-EU) → Neufassung des BDSG Die EU-Verordnungen gelten unmittelbar in der gesamten EU Punktuelle Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber WebJustiz.de
  • 50. 50 ➢ Schutz des Einzelnen ➢ Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen ➢ insb. Schutz personenbezogener Daten ➢ unabhängig von seinem Aufenthaltsort. ➢ Förderung der Wirtschaft ➢ Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten ➢ Gewährleistung des Binnenmarktes ➢ Harmonisierung der bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften EU-DSGVO - Ziele DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 51. 51 ➢ Rechtmäßigkeit ➢ Verarbeitung personenbezogener Daten auf rechtmäßige Weise ➢ Transparenz ➢ Verarbeitung in einer für die Betroffenen nachvollziehbaren Weise ➢ Integrität und Vertraulichkeit ➢ Gewährleistung angemessener Sicherheit personenbezogener Daten ➢ Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung ➢ Schutz vor unbeabsichtigtem Verlust ➢ Schutz vor unbeabsichtigter Zerstörung oder Schädigung ➢ Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ➢ Grundsatz der Speicherbegrenzung ➢ Identifizierung nur solange, wie für den Verarbeitungszweck erforderlich ➢ Längere Speicherung nur zulässig für öffentliche Archiv-, Forschungs- oder statistische Zwecke ➢ Ggfs. Pseudonymisierung erforderlich ➢ Treu und Glauben Grundsätze - Datenverarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 52. 52 ➢ Der für die Datenerhebung und Datenverarbeitung Verantwortliche ➢ ist für die Einhaltung dieser Grundsätze verantwortlich, ➢ muss deren Einhaltung nachweisen können. Verantwortung und Rechenschaftspflicht DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 53. 53 ➢ Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; ➢ Identifizierbar = natürliche Person angesehen, die ➢ direkt oder indirekt identifiziert werden kann, ➢ insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie ➢ Namen, ➢ Kennnummer, ➢ Standortdaten, Online-Kennung oder ➢ einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. Begrifflichkeiten – Personenbezogene Daten DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 54. 54 ➢ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder ➢ jede solche Vorgangsreihe ➢ im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ➢ Beispiele: ➢ Erheben oder Erfassen, ➢ Organisation oder Ordnen, ➢ Speicherung, Anpassung oder Veränderung, ➢ Auslesen, Abfragen, oder Verwendung, ➢ Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung, ➢ Abgleich oder Verknüpfung, ➢ Einschränkung, Löschen oder Vernichtung. ➢ Sonderregelungen für ➢ Profiling ➢ Automatisierte Entscheidungen Begrifflichkeiten – Verarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 55. 55 ➢ Verletzung der Sicherheit, die, ➢ ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, ➢ zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, ➢ zur unbefugten Offenlegung von bzw. ➢ zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten ➢ führt, die ➢ übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden. Begrifflichkeiten – Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 56. 56 ➢ Gesamte EU ➢ Marktortprinzip: ➢ EU-DSGV gilt auch für Unternehmen ➢ mit Sitz außerhalb der EU ➢ die sich an EU-Bürger wenden ➢ Öffnungsklauseln für nationale Gesetzgeber ➢ Art. 48 → Aufsichtsbehörden ➢ Art. 90 → Auskunftpflichten gegenüber Aufsichtsbehörden ➢ … EU-DSGVO – Örtlicher Geltungsbereich DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 57. 57 ➢ Die EU-DSGVO gilt für die ➢ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie ➢ für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die ➢ in einem Dateisystem gespeichert sind oder ➢ gespeichert werden sollen. ➢ Ausnahmen: ➢ privater Schriftverkehr ➢ privates Anschriftenverzeichnis ➢ private Nutzung sozialer Netze ➢ private Online-Tätigkeit EU-DSGVO – Sachlicher Anwendungsbereich DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 58. 58 ➢ Ergänzung zur EU-DSGVO ➢ Bei Widersprüchen hat EU-DSGVO Vorrang ➢ “Fun-Fact”: Enthält zwar nur noch Ergänzungsregelungen, ist aber deutlich umfangreicher als das bisherige, alles regelnde BDSG ➢ Enthält ergänzende Regelungen zu ➢ sensitiven Daten ➢ Beschäftigtendatenschutz ➢ Datenverarbeitung bei Verbraucherkrediten ➢ Scoring- und Bonitätsauskünften ➢ Informationspflichten ➢ Löschpflichten ➢ Profiling DSAnUG-EU – Das “neue” BDSG DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 59. 59 Einwilligung …nicht mehr ganz so einfach… EU-DSGVO - Einwilligung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 60. 60 Datenverarbeitung ist erlaubt bei ➢ Einwilligung ➢ Vertragserfüllung ➢ Erfüllung gesetzlicher Pflichten ➢ z.B. Aufbewahrungspflichten ➢ Schutz lebenswichtiger Interessen von Menschen ➢ z.B. in der Medizin ➢ berechtigten Interessen ➢ Marketing und Direktwerbung ➢ IT-Sicherheit ➢ Compliance ➢ Beschäftigtenkontrolle EU-DSGVO – Ist die Datenverarbeitung erlaubt? DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 61. 61 ➢ Ist eine Einwilligung erforderlich? ➢ Entfällt bei Vorliegen eines anderen Erlaubnisgrunde ➢ Ist die betroffene Person einwilligungsfähig? ➢ Ab 16 Jahre. ➢ Wurde die Einwilligung freiwillig abgegeben? ➢ Problematisch bei sozialen Zwängen oder Nachteilen bei Verweigerung der Einwilligung; ➢ Kein Verstoß gegen das Koppelungsverbot? ➢ Erbringung der vertraglichen Leistung darf nicht von einer Einwilligung abhängig gemacht werden, ➢ obwohl die Einwilligung für die Leistungserbringung nicht erforderlich ist. ➢ Sind die notwendigen Belehrung erfolgt? ➢ Belehrung über das Widerrufsrecht ➢ Belehrung über Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung, sowie über Weitergabe und Löschung ➢ Ist die Einwilligungserklärung unmissverständlich? ➢ Schlüssige Erkklärung ➢ Opt-In → Opt-Out ist nicht ausreichend! ➢ Ist die Einwilligung nachweisbar? ➢ Schriftform oder ➢ elektronisch protokolliert. Einwilligung – Wirksamkeitsvoraussetzungen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 62. 62 ➢ Minderjährige (Art. 8 EU-DSGVO) ➢ Sensible Daten (Art. 9 EU-DSGVO) ➢ Ethnie ➢ Sexualität ➢ Gesundheit ➢ politische Ansichten ➢ Automatisierte Entscheidungen (Art. 22 EU-DSGVO) ➢ Zweckänderung (Art. 6 Abs. 5 EU-DSGVO) ➢ Datenverwendung zu Marketing-Zwecken ➢ “Big Data” ➢ Beschäftigtendatenschutz (Art. 26 BDSG n.F.) ➢ Videoüberwachung im öffentlichen Raum (§ 4 BDSG n.F.) ➢ E-Mail-Marketing (Art. 7 Abs. 3 UWG) ➢ Bestandskunde oder ➢ Ausdrückliche Einwilligung Einwilligung – Problemfälle DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 63. 63 Auftragsverarbeitung …laß’ mich Deine Arbeit machen… EU-DSGVO - Auftragsdatenverarbeitung DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 64. 64 ➢ Auftragsverarbeitung = ➢ Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten ➢ durch einen Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) ➢ Nach Weisung der verantwortlichen Stelle (Auftraggeber) ➢ Aufgrund eines Vertrages ➢ schriftlich oder in elektronischer Form Auftragsverarbeitung - Grundlagen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 65. 65 Beispiele für Auftragsverarbeitung ➢ Webhoster ➢ Internet-Agentur ➢ Google Analytics ➢ Newsletter-Dienstleister Auftragsverarbeitung - Beispiele DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 66. 66 ➢ Datenschutzerklärung ➢ Cookie-Hinweis ➢ Kontaktformular ➢ Newsletter / Mailing ➢ Auskunftspflichten ➢ Analytics (Google Analytics, Piwik/Matomo, Statify …) ➢ Weitere Google-Dienste (Google Fonts, Google Maps, ReCaptcha, …) ➢ Umgang mit sensiblen Daten (z.B. Gesundheitsdaten) ➢ … EU-DSGVO – Weitere Probleme / Fragen DSGVO – eine erste Einführung WebJustiz.de
  • 68. 68 ➢ Impressum: ➢ § 5 Telemediengesetz (TMG) ➢ § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ➢ Informationspflichten-Verordnung ➢… ➢ Datenschutzerklärung: ➢ §§ 13, 16 TMG ➢ Artt. 13 ff. DSGVO Gesetzliche Grundlagen Impressum & Co… www.praetor.xyz
  • 69. 69 Impressumspflicht nach TMG Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢Impressumspflicht nach § 5 TMG besteht für: ➡Telemedien ▸alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste ➡geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt angeboten ▸ Gewerblichkeit ist nicht erforderlich. ▸ auch bei kostenlos zugänglichen Angeboten, wenn diese ◊ werbefinanziert sind oder ◊ als Einstieg für entgeltliche Leistungen eingesetzt werden ▸ Es zählt die Absicht der Entgeltlichkeit, nicht der Erfolg! ➡ Gilt typischerweise nicht für ▸ Ausschließlich private Homepages ▸ Vereins-Homepage ▸ Aber: möglicherweise Impressumpflicht nach RStV
  • 70. 70 Eingeschränkte Impressumspflicht nach RStV Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢Impressumspflicht nach § 1 IV TMG, § 55 I RStV besteht für: ➡ Alle Angebote, die ▸keine Telemedien sind ▸ oder für die keine Impressumpflicht nach § 5 TMG besteht ➡ Ausnahme: rein private Kommunikation ▸ ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke ▸ Meinungsäußerung in Foren ▸ Öffentlich zugängliche Webseiten sind nie rein private Kommunikation! ➢ Erforderliche Angaben: ➡ Name und Anschrift des Betreibers ▸ bei juristischen Personen: der Vertretungsberechtigten z.B.: bei Vereinen: gesetzlicher Vorstand
  • 71. 71 Erweiterte Impressumspflicht nach RStV Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢Erweiterte Impressumspflicht nach § 55 II RStV besteht für: ➡ Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten ▸ die massenkommunikativen Charakter aufweisen ▸ und damit als elektronische Presse beschrieben werden. ◊ Planvolle, nicht notwendig gewerbsmäßige Tätigkeit ◊ Inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung ◊ Zur Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder zur Information ◊ Weites Begriffsverständnis! ➢ Erforderliche Angaben: ➡ Alle in § 5 TMG geforderten Angaben ➡ Zusätzlich Bennenung eines Verantwortlichen (Name und Anschrift) ▸ Verantwortlich kann nur eine natürliche, keine juristische Person sein! ▸ Nicht zwingend identisch mit dem Betreiber oder Vertretungsberechtigten. ▸ Der Verantwortliche ◊ muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben, ◊ darf nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, ◊ muss voll geschäftsfähig sein und ◊ muss unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können.
  • 72. 72 ➢ unmittelbar erreichbar ➡ “2-Klick-Regel” ➡ Kein langes Suchen. ➡ Von jeder Seite aufrufbar (z.B. Kopf, Sidebar, u.U. Footer) ➡ In der gleichen Sprache wie die Website ➢ leicht erkennbar ➡ Angaben z.B. in den AGB reicht nicht ➡ Angaben nur der Daten z.B. auf Startseite reichen nicht, es ist eine Bezeichnung erforderlich. ▶ Möglich z.B.: Impressum, Anbieterkennzeichnung, Anbieterinformation ▶ Wahrscheinlich auch: “Über uns” ▶ Besser nicht: “Kontakt”, “Backstage” ➡ Lesbare Schriftgröße ➡ Fraglich, ob Impressum ohne Scrollen erkennbar sein muss. ➢ ständig verfügbar ➡ nicht als Grafik ➡ Archivierung durch Nutzer muss möglich sein => ausdruckbar! ➡ Ohne Plugin lesbar => kein pdf, kein Flash, kein Javascript Impressum nach § 5 TMG Impressum & Co… www.praetor.xyz
  • 73. 73 ➢ Name ➢Vollständiger Name ➢Ausgeschriebener Vorname ➢ Angabe eines Pseudonyms ersetzt nicht den Namen. ➢ Anschrift ➢ Kein Postfach ➢ Angabe einer Geschäftsanschrift reicht nicht. ➢ Bei Minderjährigen: ➢Angabe der gesetzlichen Vertreter wohl nicht erforderlich. ➢Kommunikationsangaben Erforderliche Angaben nach § 5 TMG (Privatperson) Impressum & Co… www.praetor.xyz
  • 74. 74 ➢ Name oder Firma ➢ bei Gesellschaften (egal ob GbR, UG ode GmbH etc.): ➢ Korrekte, vollständige Firmierung; ➢ Korrekte Angabe der Rechtsform ➢ Vertretungsberechtigter (z.B. Geschäftsführer, bei GbR: I.d.R. alle Gesellschafter) ➢ Sitz und Anschrift ➢ Bei mehreren Niederlassungen: Stammsitz ➢ Postfach oder Privatanschrift reicht nicht! ➢ Umsatzsteuer-Identifikationnummer ➢ Nicht die normale Steuernummer! ➢ Kommunikationsangaben ➢ Ggfs. Hinweis EU-Online-Streitschlichtung https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.c hooseLanguage https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.s how&lng=DE Erforderliche Angaben nach § 5 TMG (Unternehmen) Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢ Angaben zur Aufsichtsbehörde ➢Soweit behördliche Zulassung erforderlich. (RAe, StB, Bauträger, Makler, Gastronomie, Spielhallen…) ➢Link genügt (statt Adresse) ➢ Bei freien Berufen (Architekten, Ärzte, RAe, StB usw.): Angaben zu ➢Kammer ➢Berufsbzeichnung und Verleihungsstaat ➢Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen ➢ Registerangaben: ➢Registergericht und Registernummer ➢Handelsreg.,Partnersch.reg., Vereinsreg. ➢ vergleichbares ausländisches Register (Ltd.) ➢ nicht: Gewerberegister, Handwerksrolle etc..
  • 75. 75 Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. ➢ Stets eine eMail-Adresse ➢ Zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg: ➡Telefonnummer ▶ keine ausländische Telefonnummer, keine “Mehrwertdienst” (0137, 0900) ▶ Telefonnummer ist nicht verpflichtend, wenn andere Möglichkeit eröffnet. ➡ oder Fax ➡ oder elektronisches Kontaktformular ▶risikoreich, z.B. wenn Antwort zu lange dauert. Impressum - Kommunikationsangaben Impressum & Co… www.praetor.xyz
  • 76. 76 Weitergehende Informationspflichten Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢ Informationspflichten-Verordnung ➢ Fernabsatz (§§ 312 b ff. BGB) ➢ Preisangaben ➢ Energieeffizienzangaben ➢ Spezielle Regelungen z.B. für ➢ Handel mit Elektrogeräten, Batterien ➢ Mineralölprodukten, ➢ Fernunterricht ➢ Versicherungsprodukte ➢…
  • 77. 77 Fehlendes oder unvollständiges Impressum: Impressum & Co… www.praetor.xyz ➢ Ordnungswidrigkeit nach § 16 TMG (Bußgeld bis 50.000,- €) ➢ Unterlassungsansprüch und Abmahnungen ▶von Wettbewerbsvereinen ▶von Verbraucherschutzverbänden ▶von Mitbewerbern ➡§ 5a UWG: ▶Es ist wettbewerbswidrig, Verbrauchern wesentliche Informationenvorzuenthalten. ▶Gilt für alle gesetzlichen Informationspflichten ▶Impressumspflicht ist nicht wettbewerbsneutral! ▶Es gibt keine Bagatellklausel ▶Jeder (kleine) Impressumsverstoß ist abmahnfähig!
  • 78. 78 Alles klar? Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet WebJustiz.de
  • 79. 79 Noch Fragen? Alles was Recht ist! - Veröffentlichungen im Internet ➢ Zum Nachlesen: WebmastersLaw.de WebJustiz.de