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Urheberrecht bei Text und Bild
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29. Oktober 2016
2
➢Urheberrecht:
➢ Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst
Immaterielles Recht => keine Verkörperung notwendig
➢ Absolutes Recht => Schutz gegenüber jedermann
➢ Ausschließlichkeitsrecht => Ausschluß Dritter von der Nutzung
➢ Urheberpersönlichkeitsrecht => Schutz vor Beeinträchtigungen
➢ Verwertungsrecht => Schutz der wirtschaftlichen Nutzung
➢ Territorialitätsprinzip / Schutzlandprinzip: Jedes Land für sich…
➢Andere immaterielle Rechte:
➢Marken
➢ Kennzeichnung/Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens
➢Designrecht (Geschmacksmuster)
➢ Schutz des Erscheinungsbildes und der gestalterischen Leistung
➢Patent, Gebrauchtsmuster
➢ Schutz technischer Erfindungen
Urheberrecht – Schutz geistigen Eigentums
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3
➢ Werke = persönliche geistige Schöpfungen
➢ Persönliche Schöpfung
➢ Formgebung
➢ Geistiger Gehalt
➢ Individualität
Das geschützte Werk - Anforderungen
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4
➢ Persönliche Schöpfung
➢ Ergebnis menschlichen Schaffensprozesses
≠ Schaffung durch Tiere, Natur, Maschinen
= Unterstützung durch Maschinen möglich.
= Urheberschutz bei Bearbeitung möglich.
➢ Abgrenzung im Einzelfall schwierig:
➢ Nicht geschützt: Satellitenfotos
➢ Geschützt: Röntgenbilder
Das Werk – Persönliche Schöpfung
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5
➢ Formgebung
= Werk muss sinnlich wahrnehmbar sein
≠ Idee eines Werks reicht nicht!
➢Nicht erforderlich:
➢ unmittelbare Wahrnehmbarkeit
➢Wahrnehmbarkeit durch Hilfsmittel reicht
➢ körperliche Fixierung
➢“gesprochenes Wort”, Lichtprojektion als Aktionskunst
➢ Vollendung
➢Urheberschutz auch für Entwürfe und Werkteile
➢ Dauerhaftigkeit
➢Gesprochenes Wort, Aktionskunst, vergängliche Werke
Das Werk - Formgebung
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6
➢ Geistiger Gehalt gedanklicher, emotionaler,
ästhetischer Art
➢ “schöpferische Eigentümlichkeit” oder
➢ “schöpferische Prägung”
➢ muss sich im Werk manifestieren
➢ Keine Reproduktionen
➢ aber: Neuheit nicht erforderlich
Das Werk – Geistiger Gehalt
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7
➢ Individualität = Werk als Ergebnis
➢ individueller geistiger Leistung des Urhebers
➢ im Rahmen des Gestaltungsspielraums
➢ Individualität fehlt bei
➢ alltäglichen, durchschnittlichen Werken,
➢ aber: geringer Abstand zur Alltäglichkeit reicht
➢ keine besonderen Anforderungen für Gebrauchskunst (“angewandte Kunst”)
➢ üblichen oder durchschnittlichen Werken
➢ gemeinfreien Werken:
➢ wissenschaftliche Ergebnisse, Sätze und Methoden
➢ technischen Werken
➢ aber: Kombination gemeinfreier Gestaltungen kann ausreichen
Das Werk - Individualität
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8
➢ Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst
➢ Sprachwerke
➢ Musikwerke
= komponierte Abfolge von Tönen
≠ Geräusche
➢ Pantomimische Werke und
Werke der Tanzkunst
= Schutz der Körpersprache
≠ einzelne Gebärden oder Tanzfiguren
≠ Sport (mangels gedanklichem Inhalts)
➢ Kunstwerke
➢ Lichtbildwerke
➢ Filmwerke
➢ künstlerische Gestaltung,
➢ sonst nur Leistungsschutzrecht für Laufbilder
➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
➢ …
Das geschützte Werk - Werkarten
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9
➢ Kunstwerke = sämtliche Gegenstände, die
➢ einen ästhetischen Gehalt ausdrücken
(=> Schöpfung mit individueller Prägung)
➢ durch die Gestaltung von Flächen und Körpern
➢ Bildende (“echte”) Kunst
➢ Gemälde, Skulpturen
➢ Baukunst
➢ Architektenpläne
➢ Bauten und Bauteile
➢ mehr als durchschnittliche Architektentätigkeit
➢ keine handwerkliche Routineleistung
➢ Angewandte Kunst (Gebrauchskunst)
➢ z.B. Schmuck, Kleidung
➢ Logos, Grafiken
➢ keine “kleine Münze” mehr => keine besonderen Anforderungen an Gestaltungshöhe
➢ Auch für Entwürfe
Werkarten - Kunstwerke
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10
➢ Lichtbildwerke
= entstehen durch Nutzung strahlender Energie
➢Abgrenzung zum einfachen Lichtbild:
➢ künstlerische Gestaltungskraft,
➢ inhaltliche Aussage
➢ (Einfache) Lichtbilder
➢ kein Urheberschutz, aber
➢ eigenes Leistungsschutzrecht
➢ Unterschied nur in der Schutzfrist:
➢ veröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Erscheinen
➢ unveröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Herstellung
➢ Recht am eigenen Bild (§§ 20 ff. KunstUrhG)
➢ Für Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung:
➢ Zustimmung jeder abgebildeten Person erforderlich
➢ Ausnahmen nur
➢ für Bilder/Personen der Zeitgeschichte
➢ wenn Personen nur Beiwerk zur Landschaft sind
➢ bei Bildern von Versammlungen und Aufzügen (bei Teilnehmern)
➢ wenn die Bilder dem höheren Interesse der Kunst dienen.
Werkarten - Lichtbildwerke
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11
➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
➢ belehrende oder unterrichtende Informationen
➢ kein ästhetischer, emotionaler Inhalt
➢ Bebauungspläne, Landkarten, Stadtpläne
➢ Zeichnungen, Pläne, Skizzen
➢ Schaubilder (Lehrmittel)
➢ Tabellen
➢ plastische Darstellungen
➢ kein Schutz vor Nachbau
Werkarten – wissensch./techn. Darstellungen
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12
➢ Urheberrecht besteht
➢ für alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst
➢ Auflistung der Werkarten im UrhG ist nicht abschließend
➢ daher bestehen Urheberrechte z.B. auch bei
➢ Multimediawerken = Kombination anderer Werkarten
➢ Sammelwerke (Lexika, Kochbücher)
➢ geschützt ist
➢ die Auswahl und
➢ die Anordnung,
soweit nicht vorgegeben oder trivial
➢ unabhängig von der Urheberrechtsfähigkeit der
aufgenommenen Einzelwerke
Werkarten – sonstige Werke
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13
➢Bearbeitung und Umgestaltung
➢ Urheberschutz wie bei selbständigen Werken
➢ unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk
➢ Urheberrecht nur an der Bearbeitung, nicht am Originalwerk
➢ Urheberrecht wirkt auch gegenüber Urheber des Originalwerks
➢ Verwertung nur mit Zustimmung des Urhebers des Originalwerks
➢Bearbeitung
➢Umgestaltung
➢ Übersetzung,
➢ Verfilmung,
➢ Fortsetzung,
➢ nicht bei Melodien
➢ nicht bei reinem Kopieren
Werke – Bearbeitung und Umgestaltung
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14
➢ Schöpferprinzip
➢ nur natürliche Personen
➢ nur der Schöpfer, nicht der Auftraggeber
➢ Arbeitsverhältnisse
➢ Urheber = der jeweilige Arbeitnehmer
➢ Nutzungsrecht für Arbeitgeber
➢ kraft Gesetzes bei Computerprogrammen
➢ ansonsten kraft vertraglicher Vereinbarung.
➢ Ghostwriter
➢ ist Urheber
➢ i.d.R. vertragliche Vereinbarung mit der
➢ Verpflichtung, die eigene Urheberschaft geheim zu halten,
➢ Berechtigung des Auftraggebers, sich selbst als Urheber darzustellen,
Der Urheber
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15
➢ Voraussetzungen:
➢ gemeinsame Schaffung eines Werks
➢ erforderlich ist eine eigenschöpferische Leistung
≠ Anregung, Hilfstätigkeit, Finanzierung
➢ Nicht zwingend gleichzeitig
➢ Abgrenzung zur Bearbeitung
➢ Unmöglichkeit einer gesonderten Verwertbarkeit
➢ sonst nur verbundene Werke
➢ Rechtsfolgen:
➢ Bruchteilsgemeinschaft;
➢ zu Lebzeiten nicht übertragbar
➢ Aufösung frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden
➢Aber: Verzicht möglich (=> Anwachsen bei den anderen Miturhebern)
➢ Veröffentlichung und Verwertung
➢ grundsätzlich nur einstimmig
➢ andere Vereinbarung möglich
➢ Ausnahme für Notverwaltungsmaßnahmen
➢ Änderungen
➢ Einwilligung aller Miturheber erforderlich (Grenze: Treu und Glauben)
➢ Bei Verletzungen:
➢ Jeder Miturheber kann Ansprüche geltend machen
➢ im eigenen Namen
➢ aber auf Leistung an alle.
Miturheber
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16
➢ Voraussetzungen:
➢ Verbindung selbständiger Werke
➢ durch Vereinbarung der einzelnen Urheber
➢ erforderlich zur Verwertung der Verbindung
➢ Beispiel: Melodie und Text bei einem Lied
➢ Rechtsfolgen:
➢ Einzelne Werke bleiben frei verwertbar
➢ Keine Miturheberschaft an der Verbindung
Urheber verbundener Werke
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17
➢Urheberrecht entsteht mit Schöpftung
➢auch bei Entwürfen oder Vorarbeiten
➢Schöpfung muss irgendwie nach außen in Erscheinung treten (also mehr als
eine Idee)
➢ Entstehung kraft Gesetzes
➢ unabhängig vom Willen des Urhebers
➢ unabhängig von Geschäftsfähigkeit des Schöpfers
➢ auch für gesetzeswidrige oder sittenwidrige Werke
➢ keine Formalia:
➢ keine Anmeldung oder Eintragung in öffentliche Register
➢ keine Kennzeichnungspflicht
➢ Urheberermittlung rglm. nur durch Nachfrage
➢Aber: Andere Länder, andere Regeln!
Entstehung des Urheberrechts
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18
➢Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers
➢ Fristablauf jeweils zum Jahresende
➢ Bei Miturhebern: 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden
➢Sonderregeln bei Filmwerken und Musikkompositionen
➢ Bei anonymen oder pseudonymen Werken:
➢Bei veröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Veröffentlichung
➢Bei unveröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Schaffung
➢Ausnahmen: 70 Jahre nach Tod, wenn
➢ Urheber oder Rechtsnachfolger Identität mitteilt,
➢ Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann (z.b. bekannte Pseudonyme)
oder
➢ Anmeldung des wahren Namens zum Register anonymer und pseudonymer
Werke
➢ Nach Ablauf ist das Werk gemeinfrei.
Dauer des Urheberrechts
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19
➢ Veröffentlicht, wenn
➢ mit Zustimmung des Berechtigten
➢ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
➢ Entscheidung über Veröffentlichung liegt allein beim Urheber
➢ Bis zur Veröffentlichung bestehende Rechte des Urhebers
➢ Recht der ersten Inhaltsangabe und Beschreibung
➢ Ausstellungsrecht
➢ Ab Veröffentlichung greifen Urheberrechts-Schranken:
➢ Zitatrecht
➢ Öffentliche Wiedergabe
➢Erschienen, wenn
➢ Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung
➢ in genügender Anzahl
➢ der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht
➢ Urheberrechtsvermutung für den bezeichneten Urheber,
➢ Bezeichnung durch Pseudonym oder Künstlerzeichen ausreichend.
➢ Vermutung der Urheberschaft, nicht des Urheberschutzes
➢ Bei anonymen Werken oder unbekannten Pseudonymen:
➢ Vermutung einer Ermächtigung des Herausgebers bzw. Verlegers.
➢Online-Publikationen
➢ Mit Upload (und Freigabe) veröffentlicht und erschienen (obwohl Vervielfältigung erst mit Download durch Benutzer)
Veröffentlicht und erschienen
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20
➢ Schutz des Urhebers
➢ in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk
➢ Urheberpersönlichkeitsrecht
➢ und in der Nutzung des Werks
➢ Verwertungsrechte
➢ Umfassende Rechtsmacht in Bezug auf das Werk
=> auch für im Gesetz nicht genannte Nutzungsarten
➢ Absolutes Recht => Recht gegenüber Jedermann
➢ Ausschließlichkeitsrecht
=> Abwehrrechte gegen rechtswidrige Eingriffe
➢ Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
➢ Schadensersatzansprüche
➢ bei Einschränkungen: zumindest Vergütungsansprüche
Inhalt des Urheberrechts
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21
➢ “Subjektives Urheberrecht”
➢ Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk
➢daneben u.U. Ansprüche aus allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Urhebers (z.B. bei Schmähkritik)
➢ Veröffentlichungsrecht
➢ “ob”: erste Veröffentlichung
➢ “wie”: besonderer Schutz des unveröffentlichten Werkes:
➢ kein Zitat, keine Inhaltsangabe
➢ Anerkennung der Urheberschaft
➢ “ob”: Urheberbenennung oder anonym
➢ “wie”: Art der Urheberbenennung
➢ kein allgemeiner Verzicht möglich,
➢ aber ggfs. Vertragliche Verpflichtung, das Recht nicht geltend zu machen
➢ Pflicht zur Quellenangabe
➢ Änderungsverbot
➢ Entstellung und Beeinträchtigung des Werks
➢ Entstellung = Einwirkung, durch die die Wesenszuüge des Werks gravierend verzerrt oder verfälscht werden
➢ Andere Beeinträchtigung = Objektive Veränderung des individuellen Gesamteindrucks des Werks
➢ soweit berechtigte geistige oder persönliche Interessen des Urhebers beinträchtigt werden
➢ Abwehr verfälschender Eingriffe, Schutz der Integrität des Werks
➢ Ansprüche bestehen auch Lizenzierung oder eingeräumten Nutzungsrecht
Urheberpersönlichkeitsrecht
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22
➢ Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
➢ Schadensersatzanspruch
➢ bei Verschulden des Verletzers
(wird i.d.R. vermutet)
➢ Aber: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers
➢ Aber: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung ohne
Urhebernennung
Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht
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23
➢Recht der Verwertung des Werks in körperlicher Form
➢ Vervielfältigungsrecht
➢ Verbreitungsrecht
➢ Vermietungsrecht
➢ Ausstellungsrecht
➢ Recht der öffentlichen Wiedergabe (unkörperliche Verwertung)
= für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmte Wiedergabe
=> Öffentlichkeit = jeder, der nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich verbunden
➢ Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht
➢ Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
➢ Senderecht
➢ Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger
➢ Recht der Wiedergabe von Funksendungen und ihrer öffentlicher Zugänglichmachung
➢ Verwertung ist alleinige Befugnis des Urhebers
➢ Verwertungsrecht soll wirtschaftliche Nutzung des Werks ermöglichen
➢ als angemessene Entlohnung für das geistige Schaffen
Verwertungsrechte
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24
➢ Vervielfältigung
➢ jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist,
➢ das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise
➢ unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen
➢ egal,ob
➢ privat oder gewerblich
➢ flüchtig oder dauerhaft
➢ komplett oder teilweise
➢ wissenschaftliche/technische Darstellung:
➢ geschützt ist nur Inhalt, nicht Darstellung
=> Ausführung ist keine Vervielfältigung
Vervielfältigungsrecht
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25
➢ Verbreitungsrecht = Recht,
➢ körperliche Werkexemplare
➢ egal ob Original oder Vervielfältigungsstück
➢ egal ob rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Stück
➢ der Öffentlichkeit anzubieten
= jedes Angebots/jede Werbung für den Eigentumserwerb
➢ oder in den Verkehr zu bringen
= Übereignung (≠ Gebrauchsüberlassung)
➢ an Öffentlichkeit gerichtet
≠ rein privater oder innerbetrieblicher Bereich
➢ Erschöpfungsgrundsatz
➢Geschützt ist nur das erste Inverkehrbringen
➢ des konkreten Werks
➢ Innerhalb der EU (Territorialitätsprinzip)
➢ strittig, ob nur für körperliche Werke
Verbreitungsrecht
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➢ Befugnis, ein Werk
➢ der Öffentlichkeit
= jeder nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich
Verbundene
➢ zum elektronischen Abruf zur Verfügung zu stellen
➢ Wahl von Ort und Zeit des Abrufs liegt beim Nutzer
(Abgrenzung zur Sendung)
➢ kurzfristige Abrufmöglichkeit reicht
➢ umfasst auch Torrent-Download
➢ nicht bei bloßem Link
➢ aber evtl. Störer/Teilnehmerhaftung
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
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27
➢ Zugangsrecht
➢ Recht des Urhebers auf Zugang zum Werk
➢ sofern zur Vervielfältigung oder Bearbeitung erforderlich
➢ Folgerecht
➢“Bestsellerparagraph”
➢ nur bei gewerblicher Verwertung
➢ degressiv-prozentuale Beteiligung am Erlös
➢ in EU, aber nicht in Schweiz oder USA
➢ Nachvergütung
➢ “Tatort-Vorspann”
➢ Sonstige Vergütungsansprüche
➢ für Einzelfälle der erlaubnisfreien Nutzung
➢ i.d.R. über Verwertungsgesellschaften
➢ Sukzessionsschutz
➢ (Teilweiser) Schutz vor späteren beeinträchtigenden Verfügungen
Beteiligungs- und Vergütungsansprüche
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28
➢ Erbrecht
➢ Urheberrecht ist vererblich
➢ Urheberpersönlichkeitsrecht wie Verwertungsrechte
➢ Rechtsgeschäfte unter Lebenden
➢ z.T. Kontrahierungszwang (bei Verwertungsgesellschaften)
➢ z.T. zwingendes Recht (z.B. Angemessenheit der Vergütung)
➢ auch in Arbeits- und Dienstverhältnissen
➢ Urheberpersönlichkeitsrecht
➢ höchstpersönlich => zu Lebzeiten nicht übertragbar
➢ ggfs. schuldrechtliche Vereinbarungen, soweit zur
Wahrnehmung eingeräumter Nutzungsrechte erforderlich
➢ Verwertungsrechte
➢ Einräumung von Nutzungsrechten
➢ Schuldrechtliche Gestattung
➢ Einwilligung => nur Wirkung zwischen Vertragsparteien
Rechtsübertragungen
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29
➢ Einräumung von Nutzungsrechten
➢ eigenständiges Recht des Erwerbers
➢ lastet auf Urheberrecht (analog Pfandrecht)
➢ selbständige, gegenüber jedermann geltende Berechtigung
➢ Nutzungsrecht ist übertragbar
➢ möglich sind räumliche. zeitliche und inhaltliche Beschränkungen
➢ Einfaches Nutzungsrecht
= Berechtigung, Werk im beschriebenen Umfang zu nutzen
➢ Ausschließliches Nutzungsrecht
= alleinige Nutzungserlaubnis an dem Werk
➢ eigene Rechtsposition auch gegenüber dem Urheber
➢ eigene Ansprüche gegenüber Verletzer
➢ Zweckübertragungsregel
➢ Art, Inhalt und Umfang des Nutzungsrecht richtet sich nach Vereinbarung der Parteien
➢ Auslegungsregel bei Unklarheiten:
➢ Im Zweifelsfall wollte der Urheber Rechte nur in dem für die Erreichung
des Vertragszwecks erforderlichen Umfang einräumen.
➢ Ausnahme Filmwerke: im Zweifel Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts
Nutzungsrechte
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30
➢ Übertragung von Nutzungsrechten
➢ Grds: nur mit Zustimmung des Urhebers
➢ Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden
➢ Ausnahme: kein Zustimmungerfordernis bei
Unternehmensübertragung (aber Rückrufrecht)
➢ Rückruf von Nutzungsrechten
➢ wegen Nichtausübung
➢ wegen gewandelter Überzeugung
➢ bei Unternehmensübertragung (s.o.)
➢einseitiges Gestaltungsrecht des Urhebers
Nutzungsrechte – Übertragung und Rückruf
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31
➢ Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch
➢ umfasst auch Kopie der Kopie
➢ Vergütung i.d.R. über Verwertungsgesellschaften
➢ privater Gebrauch
= rein persönliche, außerberufliche, nicht-wirtschaftliche Nutzung
➢ nur für natürlich Personen
➢ nicht von rechtswidrig hergestellten Kopien
➢ nicht von offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglichen Vorlagen
➢ maximal 7 Kopien
➢ Kopieerstellung über Dritte möglich
➢ sonstiger eigener Gebrauch
➢ zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch
≠ gewerbliche Zwecke
➢ zur Aufnahme in ein eigenes Archiv
➢ wenn Vorlage = eigenes Werkstück
➢ zur eigenen Unterrichtug über Tagesfragen (Funk)
➢ zum sonstigen eigenen Gebrauch
➢ kleine Teile eines erschienen Werkes
➢ einzelne Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel
➢ bei einem seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werk
➢ Gebrauch im Schulunterricht oder zu Prüfungszwecken
➢ Sonderregelungen für Noten
➢ Sonderregelungen bei elektronischen Datenbanken
Schranken des Urheberrechts
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32
➢ Schranken zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit
➢ Öffentliche Reden
➢ Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Widergaberecht
➢ zu tagesaktuellen Fragen
➢ bei öffentlichen Verhandlungen vorstaatlicher, kommunaler oder
kirchlicher Organe
➢ Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
➢ Berichterstattung über Tagesereignisse
➢ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
➢ Öff. Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
➢ Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen
➢ Zitatrecht
Meinungs- und Informationsfreiheit
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33
➢ Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen beim Browsen im Internet
➢ Werkszugänge für behinderte Menschen
➢ Sammlung für soziale und kulturelle Zwecke (Kirche, Schule, Schulfunk)
➢ Unwesentliches Beiwerk
➢ Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe im Geschäftsbetrieb
➢ Werke in Ausstellungen, in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder im öffentlichen Verkauf
➢ Vervielfältigung im Rahmen von Werbung oder
➢ der Aufnahme und Verbreitung in Katalogen und Verzeichnissen
➢ Panoramafreiheit => Werke an öffentlichen Plätzen
➢ In Auftrag gegebene Bildnisse
➢ Verwaiste Werke (nur bei privilegierten öffentlichen Institutionen)
➢ Amtliche Werke
➢ Gesetze, Erlasse, Bekanntmachungen, Entscheidungen
➢ im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte Werke
Sonstige Schranken des Urheberrechts
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34
Und zum Schluss:
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➢ Noch Fragen?
➢ Diese Folien nachlesen:
recht.is/wccgnurheber

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Urheberrecht bei Text und Bild

  • 1. Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.im www.praetor.xyz 29. Oktober 2016
  • 2. 2 ➢Urheberrecht: ➢ Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst Immaterielles Recht => keine Verkörperung notwendig ➢ Absolutes Recht => Schutz gegenüber jedermann ➢ Ausschließlichkeitsrecht => Ausschluß Dritter von der Nutzung ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht => Schutz vor Beeinträchtigungen ➢ Verwertungsrecht => Schutz der wirtschaftlichen Nutzung ➢ Territorialitätsprinzip / Schutzlandprinzip: Jedes Land für sich… ➢Andere immaterielle Rechte: ➢Marken ➢ Kennzeichnung/Unterscheidung von Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens ➢Designrecht (Geschmacksmuster) ➢ Schutz des Erscheinungsbildes und der gestalterischen Leistung ➢Patent, Gebrauchtsmuster ➢ Schutz technischer Erfindungen Urheberrecht – Schutz geistigen Eigentums Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 3. 3 ➢ Werke = persönliche geistige Schöpfungen ➢ Persönliche Schöpfung ➢ Formgebung ➢ Geistiger Gehalt ➢ Individualität Das geschützte Werk - Anforderungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 4. 4 ➢ Persönliche Schöpfung ➢ Ergebnis menschlichen Schaffensprozesses ≠ Schaffung durch Tiere, Natur, Maschinen = Unterstützung durch Maschinen möglich. = Urheberschutz bei Bearbeitung möglich. ➢ Abgrenzung im Einzelfall schwierig: ➢ Nicht geschützt: Satellitenfotos ➢ Geschützt: Röntgenbilder Das Werk – Persönliche Schöpfung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 5. 5 ➢ Formgebung = Werk muss sinnlich wahrnehmbar sein ≠ Idee eines Werks reicht nicht! ➢Nicht erforderlich: ➢ unmittelbare Wahrnehmbarkeit ➢Wahrnehmbarkeit durch Hilfsmittel reicht ➢ körperliche Fixierung ➢“gesprochenes Wort”, Lichtprojektion als Aktionskunst ➢ Vollendung ➢Urheberschutz auch für Entwürfe und Werkteile ➢ Dauerhaftigkeit ➢Gesprochenes Wort, Aktionskunst, vergängliche Werke Das Werk - Formgebung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 6. 6 ➢ Geistiger Gehalt gedanklicher, emotionaler, ästhetischer Art ➢ “schöpferische Eigentümlichkeit” oder ➢ “schöpferische Prägung” ➢ muss sich im Werk manifestieren ➢ Keine Reproduktionen ➢ aber: Neuheit nicht erforderlich Das Werk – Geistiger Gehalt Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 7. 7 ➢ Individualität = Werk als Ergebnis ➢ individueller geistiger Leistung des Urhebers ➢ im Rahmen des Gestaltungsspielraums ➢ Individualität fehlt bei ➢ alltäglichen, durchschnittlichen Werken, ➢ aber: geringer Abstand zur Alltäglichkeit reicht ➢ keine besonderen Anforderungen für Gebrauchskunst (“angewandte Kunst”) ➢ üblichen oder durchschnittlichen Werken ➢ gemeinfreien Werken: ➢ wissenschaftliche Ergebnisse, Sätze und Methoden ➢ technischen Werken ➢ aber: Kombination gemeinfreier Gestaltungen kann ausreichen Das Werk - Individualität Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 8. 8 ➢ Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst ➢ Sprachwerke ➢ Musikwerke = komponierte Abfolge von Tönen ≠ Geräusche ➢ Pantomimische Werke und Werke der Tanzkunst = Schutz der Körpersprache ≠ einzelne Gebärden oder Tanzfiguren ≠ Sport (mangels gedanklichem Inhalts) ➢ Kunstwerke ➢ Lichtbildwerke ➢ Filmwerke ➢ künstlerische Gestaltung, ➢ sonst nur Leistungsschutzrecht für Laufbilder ➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ➢ … Das geschützte Werk - Werkarten Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 9. 9 ➢ Kunstwerke = sämtliche Gegenstände, die ➢ einen ästhetischen Gehalt ausdrücken (=> Schöpfung mit individueller Prägung) ➢ durch die Gestaltung von Flächen und Körpern ➢ Bildende (“echte”) Kunst ➢ Gemälde, Skulpturen ➢ Baukunst ➢ Architektenpläne ➢ Bauten und Bauteile ➢ mehr als durchschnittliche Architektentätigkeit ➢ keine handwerkliche Routineleistung ➢ Angewandte Kunst (Gebrauchskunst) ➢ z.B. Schmuck, Kleidung ➢ Logos, Grafiken ➢ keine “kleine Münze” mehr => keine besonderen Anforderungen an Gestaltungshöhe ➢ Auch für Entwürfe Werkarten - Kunstwerke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 10. 10 ➢ Lichtbildwerke = entstehen durch Nutzung strahlender Energie ➢Abgrenzung zum einfachen Lichtbild: ➢ künstlerische Gestaltungskraft, ➢ inhaltliche Aussage ➢ (Einfache) Lichtbilder ➢ kein Urheberschutz, aber ➢ eigenes Leistungsschutzrecht ➢ Unterschied nur in der Schutzfrist: ➢ veröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Erscheinen ➢ unveröffentlichte Fotos: 50 Jahre ab Herstellung ➢ Recht am eigenen Bild (§§ 20 ff. KunstUrhG) ➢ Für Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung: ➢ Zustimmung jeder abgebildeten Person erforderlich ➢ Ausnahmen nur ➢ für Bilder/Personen der Zeitgeschichte ➢ wenn Personen nur Beiwerk zur Landschaft sind ➢ bei Bildern von Versammlungen und Aufzügen (bei Teilnehmern) ➢ wenn die Bilder dem höheren Interesse der Kunst dienen. Werkarten - Lichtbildwerke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 11. 11 ➢ Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ➢ belehrende oder unterrichtende Informationen ➢ kein ästhetischer, emotionaler Inhalt ➢ Bebauungspläne, Landkarten, Stadtpläne ➢ Zeichnungen, Pläne, Skizzen ➢ Schaubilder (Lehrmittel) ➢ Tabellen ➢ plastische Darstellungen ➢ kein Schutz vor Nachbau Werkarten – wissensch./techn. Darstellungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 12. 12 ➢ Urheberrecht besteht ➢ für alle Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst ➢ Auflistung der Werkarten im UrhG ist nicht abschließend ➢ daher bestehen Urheberrechte z.B. auch bei ➢ Multimediawerken = Kombination anderer Werkarten ➢ Sammelwerke (Lexika, Kochbücher) ➢ geschützt ist ➢ die Auswahl und ➢ die Anordnung, soweit nicht vorgegeben oder trivial ➢ unabhängig von der Urheberrechtsfähigkeit der aufgenommenen Einzelwerke Werkarten – sonstige Werke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 13. 13 ➢Bearbeitung und Umgestaltung ➢ Urheberschutz wie bei selbständigen Werken ➢ unbeschadet des Urheberrechts am bearbeiteten Werk ➢ Urheberrecht nur an der Bearbeitung, nicht am Originalwerk ➢ Urheberrecht wirkt auch gegenüber Urheber des Originalwerks ➢ Verwertung nur mit Zustimmung des Urhebers des Originalwerks ➢Bearbeitung ➢Umgestaltung ➢ Übersetzung, ➢ Verfilmung, ➢ Fortsetzung, ➢ nicht bei Melodien ➢ nicht bei reinem Kopieren Werke – Bearbeitung und Umgestaltung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 14. 14 ➢ Schöpferprinzip ➢ nur natürliche Personen ➢ nur der Schöpfer, nicht der Auftraggeber ➢ Arbeitsverhältnisse ➢ Urheber = der jeweilige Arbeitnehmer ➢ Nutzungsrecht für Arbeitgeber ➢ kraft Gesetzes bei Computerprogrammen ➢ ansonsten kraft vertraglicher Vereinbarung. ➢ Ghostwriter ➢ ist Urheber ➢ i.d.R. vertragliche Vereinbarung mit der ➢ Verpflichtung, die eigene Urheberschaft geheim zu halten, ➢ Berechtigung des Auftraggebers, sich selbst als Urheber darzustellen, Der Urheber Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 15. 15 ➢ Voraussetzungen: ➢ gemeinsame Schaffung eines Werks ➢ erforderlich ist eine eigenschöpferische Leistung ≠ Anregung, Hilfstätigkeit, Finanzierung ➢ Nicht zwingend gleichzeitig ➢ Abgrenzung zur Bearbeitung ➢ Unmöglichkeit einer gesonderten Verwertbarkeit ➢ sonst nur verbundene Werke ➢ Rechtsfolgen: ➢ Bruchteilsgemeinschaft; ➢ zu Lebzeiten nicht übertragbar ➢ Aufösung frühestens 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden ➢Aber: Verzicht möglich (=> Anwachsen bei den anderen Miturhebern) ➢ Veröffentlichung und Verwertung ➢ grundsätzlich nur einstimmig ➢ andere Vereinbarung möglich ➢ Ausnahme für Notverwaltungsmaßnahmen ➢ Änderungen ➢ Einwilligung aller Miturheber erforderlich (Grenze: Treu und Glauben) ➢ Bei Verletzungen: ➢ Jeder Miturheber kann Ansprüche geltend machen ➢ im eigenen Namen ➢ aber auf Leistung an alle. Miturheber Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 16. 16 ➢ Voraussetzungen: ➢ Verbindung selbständiger Werke ➢ durch Vereinbarung der einzelnen Urheber ➢ erforderlich zur Verwertung der Verbindung ➢ Beispiel: Melodie und Text bei einem Lied ➢ Rechtsfolgen: ➢ Einzelne Werke bleiben frei verwertbar ➢ Keine Miturheberschaft an der Verbindung Urheber verbundener Werke Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 17. 17 ➢Urheberrecht entsteht mit Schöpftung ➢auch bei Entwürfen oder Vorarbeiten ➢Schöpfung muss irgendwie nach außen in Erscheinung treten (also mehr als eine Idee) ➢ Entstehung kraft Gesetzes ➢ unabhängig vom Willen des Urhebers ➢ unabhängig von Geschäftsfähigkeit des Schöpfers ➢ auch für gesetzeswidrige oder sittenwidrige Werke ➢ keine Formalia: ➢ keine Anmeldung oder Eintragung in öffentliche Register ➢ keine Kennzeichnungspflicht ➢ Urheberermittlung rglm. nur durch Nachfrage ➢Aber: Andere Länder, andere Regeln! Entstehung des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 18. 18 ➢Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ➢ Fristablauf jeweils zum Jahresende ➢ Bei Miturhebern: 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden ➢Sonderregeln bei Filmwerken und Musikkompositionen ➢ Bei anonymen oder pseudonymen Werken: ➢Bei veröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Veröffentlichung ➢Bei unveröffentlichten Werken: 70 Jahre nach Schaffung ➢Ausnahmen: 70 Jahre nach Tod, wenn ➢ Urheber oder Rechtsnachfolger Identität mitteilt, ➢ Identität zweifelsfrei festgestellt werden kann (z.b. bekannte Pseudonyme) oder ➢ Anmeldung des wahren Namens zum Register anonymer und pseudonymer Werke ➢ Nach Ablauf ist das Werk gemeinfrei. Dauer des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 19. 19 ➢ Veröffentlicht, wenn ➢ mit Zustimmung des Berechtigten ➢ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. ➢ Entscheidung über Veröffentlichung liegt allein beim Urheber ➢ Bis zur Veröffentlichung bestehende Rechte des Urhebers ➢ Recht der ersten Inhaltsangabe und Beschreibung ➢ Ausstellungsrecht ➢ Ab Veröffentlichung greifen Urheberrechts-Schranken: ➢ Zitatrecht ➢ Öffentliche Wiedergabe ➢Erschienen, wenn ➢ Vervielfältigungsstücke des Werkes nach ihrer Herstellung ➢ in genügender Anzahl ➢ der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht ➢ Urheberrechtsvermutung für den bezeichneten Urheber, ➢ Bezeichnung durch Pseudonym oder Künstlerzeichen ausreichend. ➢ Vermutung der Urheberschaft, nicht des Urheberschutzes ➢ Bei anonymen Werken oder unbekannten Pseudonymen: ➢ Vermutung einer Ermächtigung des Herausgebers bzw. Verlegers. ➢Online-Publikationen ➢ Mit Upload (und Freigabe) veröffentlicht und erschienen (obwohl Vervielfältigung erst mit Download durch Benutzer) Veröffentlicht und erschienen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 20. 20 ➢ Schutz des Urhebers ➢ in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht ➢ und in der Nutzung des Werks ➢ Verwertungsrechte ➢ Umfassende Rechtsmacht in Bezug auf das Werk => auch für im Gesetz nicht genannte Nutzungsarten ➢ Absolutes Recht => Recht gegenüber Jedermann ➢ Ausschließlichkeitsrecht => Abwehrrechte gegen rechtswidrige Eingriffe ➢ Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ➢ Schadensersatzansprüche ➢ bei Einschränkungen: zumindest Vergütungsansprüche Inhalt des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 21. 21 ➢ “Subjektives Urheberrecht” ➢ Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk ➢daneben u.U. Ansprüche aus allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Urhebers (z.B. bei Schmähkritik) ➢ Veröffentlichungsrecht ➢ “ob”: erste Veröffentlichung ➢ “wie”: besonderer Schutz des unveröffentlichten Werkes: ➢ kein Zitat, keine Inhaltsangabe ➢ Anerkennung der Urheberschaft ➢ “ob”: Urheberbenennung oder anonym ➢ “wie”: Art der Urheberbenennung ➢ kein allgemeiner Verzicht möglich, ➢ aber ggfs. Vertragliche Verpflichtung, das Recht nicht geltend zu machen ➢ Pflicht zur Quellenangabe ➢ Änderungsverbot ➢ Entstellung und Beeinträchtigung des Werks ➢ Entstellung = Einwirkung, durch die die Wesenszuüge des Werks gravierend verzerrt oder verfälscht werden ➢ Andere Beeinträchtigung = Objektive Veränderung des individuellen Gesamteindrucks des Werks ➢ soweit berechtigte geistige oder persönliche Interessen des Urhebers beinträchtigt werden ➢ Abwehr verfälschender Eingriffe, Schutz der Integrität des Werks ➢ Ansprüche bestehen auch Lizenzierung oder eingeräumten Nutzungsrecht Urheberpersönlichkeitsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 22. 22 ➢ Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ➢ Schadensersatzanspruch ➢ bei Verschulden des Verletzers (wird i.d.R. vermutet) ➢ Aber: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers ➢ Aber: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung ohne Urhebernennung Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 23. 23 ➢Recht der Verwertung des Werks in körperlicher Form ➢ Vervielfältigungsrecht ➢ Verbreitungsrecht ➢ Vermietungsrecht ➢ Ausstellungsrecht ➢ Recht der öffentlichen Wiedergabe (unkörperliche Verwertung) = für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmte Wiedergabe => Öffentlichkeit = jeder, der nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich verbunden ➢ Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ➢ Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ➢ Senderecht ➢ Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ➢ Recht der Wiedergabe von Funksendungen und ihrer öffentlicher Zugänglichmachung ➢ Verwertung ist alleinige Befugnis des Urhebers ➢ Verwertungsrecht soll wirtschaftliche Nutzung des Werks ermöglichen ➢ als angemessene Entlohnung für das geistige Schaffen Verwertungsrechte Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 24. 24 ➢ Vervielfältigung ➢ jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, ➢ das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise ➢ unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen ➢ egal,ob ➢ privat oder gewerblich ➢ flüchtig oder dauerhaft ➢ komplett oder teilweise ➢ wissenschaftliche/technische Darstellung: ➢ geschützt ist nur Inhalt, nicht Darstellung => Ausführung ist keine Vervielfältigung Vervielfältigungsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 25. 25 ➢ Verbreitungsrecht = Recht, ➢ körperliche Werkexemplare ➢ egal ob Original oder Vervielfältigungsstück ➢ egal ob rechtmäßiges oder unrechtmäßiges Stück ➢ der Öffentlichkeit anzubieten = jedes Angebots/jede Werbung für den Eigentumserwerb ➢ oder in den Verkehr zu bringen = Übereignung (≠ Gebrauchsüberlassung) ➢ an Öffentlichkeit gerichtet ≠ rein privater oder innerbetrieblicher Bereich ➢ Erschöpfungsgrundsatz ➢Geschützt ist nur das erste Inverkehrbringen ➢ des konkreten Werks ➢ Innerhalb der EU (Territorialitätsprinzip) ➢ strittig, ob nur für körperliche Werke Verbreitungsrecht Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 26. 26 ➢ Befugnis, ein Werk ➢ der Öffentlichkeit = jeder nicht mit Urheber oder Berechtigten persönlich Verbundene ➢ zum elektronischen Abruf zur Verfügung zu stellen ➢ Wahl von Ort und Zeit des Abrufs liegt beim Nutzer (Abgrenzung zur Sendung) ➢ kurzfristige Abrufmöglichkeit reicht ➢ umfasst auch Torrent-Download ➢ nicht bei bloßem Link ➢ aber evtl. Störer/Teilnehmerhaftung Recht der öffentlichen Zugänglichmachung Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 27. 27 ➢ Zugangsrecht ➢ Recht des Urhebers auf Zugang zum Werk ➢ sofern zur Vervielfältigung oder Bearbeitung erforderlich ➢ Folgerecht ➢“Bestsellerparagraph” ➢ nur bei gewerblicher Verwertung ➢ degressiv-prozentuale Beteiligung am Erlös ➢ in EU, aber nicht in Schweiz oder USA ➢ Nachvergütung ➢ “Tatort-Vorspann” ➢ Sonstige Vergütungsansprüche ➢ für Einzelfälle der erlaubnisfreien Nutzung ➢ i.d.R. über Verwertungsgesellschaften ➢ Sukzessionsschutz ➢ (Teilweiser) Schutz vor späteren beeinträchtigenden Verfügungen Beteiligungs- und Vergütungsansprüche Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 28. 28 ➢ Erbrecht ➢ Urheberrecht ist vererblich ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht wie Verwertungsrechte ➢ Rechtsgeschäfte unter Lebenden ➢ z.T. Kontrahierungszwang (bei Verwertungsgesellschaften) ➢ z.T. zwingendes Recht (z.B. Angemessenheit der Vergütung) ➢ auch in Arbeits- und Dienstverhältnissen ➢ Urheberpersönlichkeitsrecht ➢ höchstpersönlich => zu Lebzeiten nicht übertragbar ➢ ggfs. schuldrechtliche Vereinbarungen, soweit zur Wahrnehmung eingeräumter Nutzungsrechte erforderlich ➢ Verwertungsrechte ➢ Einräumung von Nutzungsrechten ➢ Schuldrechtliche Gestattung ➢ Einwilligung => nur Wirkung zwischen Vertragsparteien Rechtsübertragungen Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 29. 29 ➢ Einräumung von Nutzungsrechten ➢ eigenständiges Recht des Erwerbers ➢ lastet auf Urheberrecht (analog Pfandrecht) ➢ selbständige, gegenüber jedermann geltende Berechtigung ➢ Nutzungsrecht ist übertragbar ➢ möglich sind räumliche. zeitliche und inhaltliche Beschränkungen ➢ Einfaches Nutzungsrecht = Berechtigung, Werk im beschriebenen Umfang zu nutzen ➢ Ausschließliches Nutzungsrecht = alleinige Nutzungserlaubnis an dem Werk ➢ eigene Rechtsposition auch gegenüber dem Urheber ➢ eigene Ansprüche gegenüber Verletzer ➢ Zweckübertragungsregel ➢ Art, Inhalt und Umfang des Nutzungsrecht richtet sich nach Vereinbarung der Parteien ➢ Auslegungsregel bei Unklarheiten: ➢ Im Zweifelsfall wollte der Urheber Rechte nur in dem für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang einräumen. ➢ Ausnahme Filmwerke: im Zweifel Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts Nutzungsrechte Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 30. 30 ➢ Übertragung von Nutzungsrechten ➢ Grds: nur mit Zustimmung des Urhebers ➢ Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden ➢ Ausnahme: kein Zustimmungerfordernis bei Unternehmensübertragung (aber Rückrufrecht) ➢ Rückruf von Nutzungsrechten ➢ wegen Nichtausübung ➢ wegen gewandelter Überzeugung ➢ bei Unternehmensübertragung (s.o.) ➢einseitiges Gestaltungsrecht des Urhebers Nutzungsrechte – Übertragung und Rückruf Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 31. 31 ➢ Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch ➢ umfasst auch Kopie der Kopie ➢ Vergütung i.d.R. über Verwertungsgesellschaften ➢ privater Gebrauch = rein persönliche, außerberufliche, nicht-wirtschaftliche Nutzung ➢ nur für natürlich Personen ➢ nicht von rechtswidrig hergestellten Kopien ➢ nicht von offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglichen Vorlagen ➢ maximal 7 Kopien ➢ Kopieerstellung über Dritte möglich ➢ sonstiger eigener Gebrauch ➢ zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch ≠ gewerbliche Zwecke ➢ zur Aufnahme in ein eigenes Archiv ➢ wenn Vorlage = eigenes Werkstück ➢ zur eigenen Unterrichtug über Tagesfragen (Funk) ➢ zum sonstigen eigenen Gebrauch ➢ kleine Teile eines erschienen Werkes ➢ einzelne Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel ➢ bei einem seit mindestens 2 Jahren vergriffenen Werk ➢ Gebrauch im Schulunterricht oder zu Prüfungszwecken ➢ Sonderregelungen für Noten ➢ Sonderregelungen bei elektronischen Datenbanken Schranken des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 32. 32 ➢ Schranken zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit ➢ Öffentliche Reden ➢ Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Widergaberecht ➢ zu tagesaktuellen Fragen ➢ bei öffentlichen Verhandlungen vorstaatlicher, kommunaler oder kirchlicher Organe ➢ Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare ➢ Berichterstattung über Tagesereignisse ➢ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ➢ Öff. Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung ➢ Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen ➢ Zitatrecht Meinungs- und Informationsfreiheit Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 33. 33 ➢ Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen beim Browsen im Internet ➢ Werkszugänge für behinderte Menschen ➢ Sammlung für soziale und kulturelle Zwecke (Kirche, Schule, Schulfunk) ➢ Unwesentliches Beiwerk ➢ Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe im Geschäftsbetrieb ➢ Werke in Ausstellungen, in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder im öffentlichen Verkauf ➢ Vervielfältigung im Rahmen von Werbung oder ➢ der Aufnahme und Verbreitung in Katalogen und Verzeichnissen ➢ Panoramafreiheit => Werke an öffentlichen Plätzen ➢ In Auftrag gegebene Bildnisse ➢ Verwaiste Werke (nur bei privilegierten öffentlichen Institutionen) ➢ Amtliche Werke ➢ Gesetze, Erlasse, Bekanntmachungen, Entscheidungen ➢ im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte Werke Sonstige Schranken des Urheberrechts Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz
  • 34. 34 Und zum Schluss: Urheberrecht bei Text und Bild www.praetor.xyz ➢ Noch Fragen? ➢ Diese Folien nachlesen: recht.is/wccgnurheber